11. Juni 2019

Verfassungsschutz? Roland Hartwig trug beim IfS vor

Erik Lehnert / 12 Kommentare

Im Rahmen unseres Staatspolitischen Kongresses in Magdeburg hielt Dr. Roland Hartwig, (MdB/AfD) einen exzellenten Vortrag zur VS-Problematik.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

Er widmete sich am Beispiel seiner Partei einem zentralen Problem der Parteiendemokratie, das durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine Landesämter auf besonders heiklem Feld erst entstehen konnte: der behördlichen Behinderung von Opposition.

Der Verfassungsschutz ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, bietet aber den Vorteil einer so deutlichen Sichtbarkeit der Parteilichkeit, daß sie selbst von politisch blinden Zeitgenossen kaum wegdiskutiert werden kann. Hartwig, der die vom Bundesvorstand der AfD eingesetzten Arbeitsgruppe zum Verfassungsschutz leitet, zerlegt, gestützt auf ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dietrich Murswiek, in seinem Vortrag das Verfassungsschutzgutachten zur AfD und zeigt, daß der Verfassungsschutz zu einer Gefahr für die Demokratie geworden ist: Denn er läßt sich von den gegenwärtig Regierenden politisch instrumentalisieren.

Hartwig fordert in seinem Vortrag daher, den Verfassungsschutz auf den Prüfstand zu stellen und ihn, so keine Besserung möglich und die Verfassungsverstöße der Behördenleitung nicht abzustellen seien, abzuschaffen.

Der Staatspolitische Salon beschäftigt sich am morgigen Mittwochabend in Berlin mit dem Verfassungsschutz, seiner Geschichte und aktuellen Ideologie. Wer teilnehmen möchte, kann unter anmeldung(at)staatspolitik.de sein Kommen auch kurzfristig noch ankündigen.

Hier Roland Hartwigs Vortrag, gehalten am 1. Juni 2019 in Magdeburg auf dem "Staatspolitischen Kongreß" des Instituts für Staatspolitik. Die Textfassung des Vortrags finden Sie unten.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Um es gleich richtig einzuordnen: Der freundlich klingende Begriff „Verfassungsschutz“ darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich hinter ihm ein Inlandsgeheimdienst verbirgt. Auf Bundesebene, aber auch bei den Ländern, gesteuert oftmals von den Innenministern. Ein Dienst, der – wenn die Voraussetzungen erfüllt sind – Telefonate abhört, Korrespondenz mitliest, Verbindungsleute als Informationsquelle und als Provokateure in Organisationen einschleust, und das Umfeld von Personen ausspäht.

Mit diesem Waffenarsenal soll er Bestrebungen aufdecken und bekämpfen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Dazu gehört es auch, potentielle und tatsächliche Verfassungsfeinde öffentlich zu brandmarken und damit – vor allem die Wähler – frühzeitig vor ihnen zu warnen.

Werden Verfassungsfeinde identifiziert, geht der Staat in die nächste und finale Runde. Organisationen können von den Innenministern verboten werden. Bei Parteien führt der Weg über das Bundesverfassungsgericht. Zum einen kann die Partei finanziell ausgetrocknet werden, indem man ihr komplett die staatliche Parteienfinanzierung entzieht. Gleichzeitig verliert sie dann die Fähigkeit, steuerlich abzugsfähige Spendenbescheinigungen auszustellen, und damit auch einen Großteil ihrer Spender. Zum anderen droht das vollständige gerichtliche Verbot der Partei. Bereits viel früher beginnt der personelle Aderlass: Beamte werden von ihren Dienstherren zum sofortigen Austritt aufgefordert, lässt es sich doch mit ihrer Treuepflicht gegenüber dem Staat nicht vereinbaren, einer Partei anzugehören, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt – wenn dies von Gerichten rechtskräftig festgestellt wurde. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Beamte als Funktionär aktiv in der Partei tätig oder nur einfaches Mitglied ist. Folgt der Beamte dieser Aufforderung nicht, wird er über ein Disziplinarverfahren aus dem Dienst entfernt. Das gilt sogar für Beamte im Ruhestand. Und auch Angestellten im öffentlichen Dienst droht Ungemach: Sind sie hier dienstlich in einer herausgehobenen Position tätig, müssen sie mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen.

Zu verstehen ist dieser radikal wirkende Ansatz – vom Ausspähen durch einen Geheimdienst über den Entzug staatlicher Mittel bis hin zum Verbot einer Partei – eigentlich nur vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Nach 12 Jahren Nationalsozialismus, unfassbaren Verbrechen und der Katastrophe des 2. Weltkriegs versteht sich das am 23. Mai 1949 verkündete Grundgesetz als bewusster Gegenentwurf zu dieser Zeit. Mit seiner Ausprägung einer „wehrhaften Demokratie“ will es sicherstellen, dass sich die Demokratie mit demokratischen Mitteln nicht selbst abschafft. Ein verständlicher und richtiger Ansatz nach den bitteren Erfahrungen aus der Endphase der Weimarer Republik. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei aber, dass die von der „wehrhaften Demokratie“ eingesetzten Waffen am Ende nicht selbst gegen die Demokratie gerichtet werden können. Wenn dies nicht absolut gewährleistet ist, kann sich auch unsere Demokratie mit ihren eigenen Waffen schlagen. Und damit bin ich bei dem Thema meines Vortrags angekommen: Wer schützt uns selbst vor dem Verfassungsschutz?

Nach 70 Jahren Grundgesetz stellt sich dabei zunächst die Frage, ob das Konzept einer wehrhaften Demokratie heute überhaupt noch zeitgemäß ist. Mir ist keine andere moderne westliche Demokratie bekannt, die so wenig Selbstbewusstsein in die eigene Stärke und so viel Misstrauen gegenüber oppositionellen Kräften aufweist, dass sie dafür einen umfangreichen geheimdienstlichen Apparat unterhält – im Gegensatz zu autoritären Staatsformen und Diktaturen, die dafür aber natürlich regelmäßig aktuelle Gründe haben.

Ich möchte diese Frage ganz pragmatisch beantworten. Ein Verfassungsschutz, der sich auf seine Kernaufgabe beschränkt, die Demokratie vor ihrer Abschaffung zu schützen, ist im besten Fall nützlich, weil erfolgreich, und im schlechtesten Fall überflüssig, weil überhaupt nicht gefordert. Der Zeitablauf alleine ist daher kein zwingender Grund, seine Berechtigung in Frage zu stellen.

Das ändert sich aber schlagartig, wenn der Verfassungsschutz seine Kernaufgabe verlässt und sich von den herrschenden Kräften politisch instrumentalisieren lässt. Ein solcher Verfassungsschutz ist im besten Fall erfolglos, im schlechtesten Fall aber eine große Gefahr für die Demokratie selbst.

Die AfD, der ich seit dem Frühjahr 2013 angehöre, ist seit Herbst 2018 in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. Ich leite seit letztem September eine vom Bundesvorstand der Partei eingesetzte Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit dieser Herausforderung befasst. Dies ermöglicht mir – zugegebener Weise „in eigener Sache“ - tiefe Einblicke in die aktuelle Denk- und Vorgehensweise dieses Geheimdienstes. Sie sind niedergelegt in einem Gutachten der Behörde über unsere Partei, das im Januar 2019 zunächst einigen Medien zugespielt wurde und das kurze Zeit später auf einer politisch linken Seite in das Internet eingestellt wurde, wo man es auch heute noch finden kann.

Im Ergebnis muss ich leider feststellen – und ich werde es Ihnen nachfolgend belegen – dass der Verfassungsschutz sein eigentliches Aufgabenfeld verlassen hat, selbst eine politische Linie verfolgt und sich dabei auf die Seite der aktuell etablierten Politik gestellt hat. Das ist rechtswidrig und undemokratisch!

Versuche, den Inlandsgeheimdienst politisch motiviert zu instrumentalisieren, sind alles andere als neu. Ich darf daran erinnern, dass die Partei „Die Republikaner“ lange Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, bis sie sich gerichtlich davon befreien konnte. Politisch war sie aber in der Zwischenzeit in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Ein anderes Beispiel betrifft die Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die sich ebenfalls und mit Erfolg durch die gerichtlichen Instanzen kämpfen musste. Und auch bei unserer Partei wurde regelmäßig von anderen Parteien nach dem Verfassungsschutz gerufen, ein Ruf, der zu Recht bis zum Januar 2019 ungehört verhallte, ja sogar mehrfach vom damaligen Präsidenten des Bundesamtes, Herrn Maaßen, explizit zurückgewiesen wurde.

Und dann wurde Herr Maaßen aus dem Amt gejagt, weil er der Regierungsversion der Vorgänge in Chemnitz im letzten Herbst wahrheitsgemäß widersprach. Sein Nachfolger, Herr Haldenwang, rief auf der Grundlage des eben schon erwähnten hausinternen Gutachtens nur wenige Wochen später in einer Pressekonferenz die AfD als Gesamtpartei zum Prüffall aus und verkündete die Beobachtung unserer Jugendorganisation Junge Alternative und der parteiinternen Strömung „Der Flügel“ als Verdachtsfälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Schon das öffentliche Ausrufen des Prüffalls ist bezeichnend und entlarvend. Das Bundesamt hat den gesetzlichen Auftrag, die Öffentlichkeit über Verdachtsbeobachtungen zu informieren. Das setzt aber voraus, dass das Amt bereits hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gesammelt hat. Zuvor befindet es sich nur in der Prüfung, ob solche Anhaltspunkte zu finden sind, hat sie also noch nicht ermittelt. Und darf deshalb auch noch nicht das glühende Eisen ansetzen und öffentlich brandmarken. Genau das hat es dann aber trotzdem getan.

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit diesem klaren rechtswidrigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützten Rechte unserer Partei dann auch kurzen Prozess gemacht. Auf unseren Eilantrag hin verbot es dem Bundesamt für Verfassungsschutz, in Bezug auf die AfD zu äußern oder zu verbreiten, diese werde als „Prüffall“ bearbeitet. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsanordnung wurde dem Bundesamt ein Ordnungsgeld von bis zu 10 000 Euro angedroht.

Weiter möchte ich aus dieser Entscheidung zitieren:

Die streitauslösende Äußerung des Bundesamtes greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin ein. Potenzielle Wähler können davon abgehalten werden, die Antragstellerin zu wählen oder ihre Mitteilungen zu lesen. Es ist jedenfalls nicht unwahrscheinlich, dass potenzielle Wähler die Äußerung des Bundesamtes zum Anlass nehmen, sich von der Antragstellerin abzuwenden. Der Eingriff in die Rechte der Antragstellerin ist nicht gerechtfertigt.

Und dann:

Sollte das Bundesamt durch unzulässige Äußerungen in die Rechte der Antragstellerin eingreifen, bedeutet dies einen Schaden, der durch einen nachträglichen Widerruf nicht kompensiert werden könnte, weil die zugrundeliegende Äußerung andernfalls einer immer größer werdenden Öffentlichkeit bekannt würde. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in naher Zukunft Wahlen anstehen, an denen die Antragstellerin teilnehmen will.

Ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung wäre das Bundesamt nicht gehindert, sich vor diesen Wahlen erneut über die Antragstellerin im streitgegenständlichen Sinn zu äußern und damit in den Wahlkampf einzugreifen, ohne dass dies nach Abschluss der Wahlen im Rahmen eines nachträglichen Rechtsschutzes kompensiert werden könnte.

Das Amt hat diese Entscheidung dann auch ohne weiteres Rechtsmittel akzeptiert.

Was ich Ihnen in diesem Zusammenhang nicht vorenthalten möchte: Das Bundesamt hat doch tatsächlich die Auffassung vertreten, mit dem öffentlichen Ausrufen des Prüffalls über die Gesamtpartei habe man uns ja geradezu einen Gefallen erwiesen, weil man damit ja klargemacht habe, dass die Partei mit Ausnahme der Strömung „Der Flügel“ nicht beobachtet werde. Wenn man das wirklich beabsichtigt hätte: Warum hat man dann nicht genau das gesagt?

Unsere dem gerichtlichen Erfolg folgende Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Haldenwang hat das Bundesinnenministerium natürlich trotzdem zurückgewiesen. Die Rechtslage sei so komplex und bislang kaum bewertet gewesen, dass im Vorgehen von Herrn Haldenwang keine Dienstpflichtverletzung zu erkennen sei.

Dazu kann ich nur sagen: Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Wenn man es denn will!

Das Amt ist also im Januar ein erstes Mal klar über die Grenze gegangen und musste sich gerichtlich im Eilverfahren belehren lassen. Aber dabei ist es leider nicht geblieben.

Und damit nehme ich jetzt das behördeninterne Gutachten in den Blick, das die Grundlage für die Entscheidungen bildet, die „Junge Alternative“ und die Strömung „Der Flügel“ unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zu beobachten, weil bei beiden angeblich „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vorliegen sollen.

Wir haben dieses Gutachten unsererseits von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Murswiek aus Freiburg begutachten lassen. Was ich Ihnen in den nächsten Minuten vorstellen werde, hat er herausgearbeitet. Und dafür gebührt ihm außerordentlicher Dank!

Aber erst einmal zu der zentralen Frage: Was genau sind eigentlich verfassungsfeindliche Bestrebungen? Wenn Sie sich einmal anschauen, wie viele Gesetze des Bundestags vom Bundesverfassungsgericht weil gegen die Verfassung verstoßend aufgehoben wurden, wird klar, dass nicht jede Verletzung des Grundgesetzes verfassungsfeindlich sein kann.

Das Bundesverfassungsgericht rechnet vielmehr in Anlehnung an die sogenannte Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes in ständiger Rechtsprechung mindestens folgende Kriterien zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: die Achtung der vom Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und – das will ich aus gegebenem Anlass hier ganz besonders betonen - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Daraus lassen sich zusammenfassend drei Oberkategorien bilden.

Verfassungsfeindlich sind danach Bestrebungen, die

1.     gegen die Grundsätze der Demokratie oder

2.     wesentliche Elemente der Rechtsstaatlichkeit

gerichtet sind.

Das sind auf den ersten Blick zwei klar umrissene Bereiche, aber Sie werden gleich sehen, was die Verfassungsschutzbehörde daraus machen will.

Ebenfalls verfassungsfeindlich – und das ist die dritte Kategorie - sind Verstöße gegen den Kernbereich der vom Grundgesetz geschützten Menschenwürde. Damit ist nicht etwa nur der Artikel 1 unseres Grundgesetzes und der Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ angesprochen, sondern es rücken mehrere Artikel der Verfassung in das Blickfeld, in denen sich auch die Menschenwürde wiederfindet. Wer etwa die Religionsausübung der Moslems in Deutschland durch das vollständige Verbot von Moscheen oder öffentlichen Gebetshäusern so stark einschränken will, dass vom Kernbestand der Religionsausübung nichts mehr übrig bleibt, gerät in Konflikt mit Artikel 4 des Grundgesetzes, der die Religionsausübung schützt. Art. 4 unterfällt aber nicht der Ewigkeitsgarantie, entsprechende Forderungen wäre demnach nicht allein deshalb verfassungsfeindlich. Sie verstoßen aber gegen die Menschenwürde der Moslems, da ihnen eine sinnvolle Religionsausübung nicht mehr ermöglicht werden würde. Über diesen Umweg wären sie dann doch wieder verfassungsfeindlich.

Bei der Menschenwürde ist schon begrifflich sehr viel Raum für Auslegung und Interpretationen. Und es ist keine Überraschung, dass genau hier der Zeitgeist mit seiner politischen Agenda ansetzt. Standpunkte und Meinungen werden mehr und mehr als menschenwürdewidrig etikettiert und damit aus der Verfassungsordnung herausgedrängt.

Ein aktuelles Beispiel? Mit dem angeblich aber nicht wirklich unverbindlichen „Global Compact on Migration“ wird versucht, Migration weltweit zu einem Menschenrecht zu erheben. Sollte das gelingen, wird man in der zweiten Phase versuchen, jede Positionierung gegen Migration als menschenwürdewidrig und damit verfassungsfeindlich einzustufen. Und könnte dann Kritik an Migration mit dem Verfassungsschutz bekämpfen.

Und schließlich gibt es bei der Frage nach verfassungsfeindlichen Bestrebungen noch ein viertes, allerdings indirektes Element: die Rehabilitation oder Relativierung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes. Wer das tut, stellt sich gegen das Grundgesetz als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus und damit fast schon automatisch und unwiderlegbar gegen die Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und natürlich auch gegen die Menschenwürde unserer Verfassung.

Durch die Veröffentlichung seines Gutachtens über die AfD im Internet haben wir wie gesagt einen tiefen Einblick in die Denk- und Handlungsweisen des Verfassungsschutzes erhalten. Und der ist äußerst besorgniserregend!

Zunächst noch einmal der gesetzliche Prüfmaßstab für den Geheimdienst: Zu ermitteln sind ausschließlich tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Wie aber ist man tatsächlich vorgegangen? Zunächst erweitert das Amt die Zone angeblicher Verfassungsfeindlichkeit weit über das zulässige Maß hinaus.

So verlässt nach seiner Auffassung eine politische Partei den Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wenn sie den Parlamentarismus verächtlich macht, ohne aufzuzeigen, wie sie sonst dem Grundsatz der Volkssouveränität Rechnung tragen und die Offenheit der politischen Willensbildungsprozesse gewährleisten will. Damit ist eine Ausgestaltung des Demokratieprinzips angesprochen.

So weit, so gut, denn dies entspricht fast wörtlich einer Aussage des Bundesverfassungsgerichts.

Doch dann nimmt das Amt kraft eigener Anschauung eine Erweiterung vor, die Bände spricht. Demokratiefeindlich soll danach nicht nur derjenige sein, der den Parlamentarismus in diesem Sinn verächtlich macht, sondern auch derjenige, der dies hinsichtlich der aktuellen politischen Verhältnisse tut. Mit anderen Worten: Das Amt stellt damit explizit die aktuellen politischen Verhältnisse unter den Schutz der Verfassung. Ein absolutes Unding!

Doch damit nicht genug. Unsere Partei steht auf vielen politischen Feldern derzeit allen anderen Parteien allein gegenüber. Die Regierungs- und die anderen Oppositionsparteien vertreten hier – von Nuancen abgesehen – oftmals einen gemeinsamen Nenner. Das gilt ganz besonders für die Europolitik, die Einwanderungspolitik und die Klimapolitik. Der Verfassungsschutz betrachtet nun aber jede – heftige – Kritik an der Gesamtheit der übrigen Parteien als Kritik an der parlamentarischen Demokratie, genauer am Mehrparteiensystem. Es mache ja – so die Argumentation - für unsere Partei keinen Unterschied, welche Parteien die Regierung stellen oder sich in der Opposition befinden. Die Existenz politischer Parteien sei damit für uns offensichtlich „Makulatur“. Fundamentale Kritik von uns auf den eben angesprochenen Politikfeldern wird damit als potentiell verfassungsfeindlich diskreditiert.

Der Soziologe Wolfgang Streeck hat in diesem Zusammenhang einmal den Begriff der „asymmetrischen Polarisierung“ geprägt. Alle anderen Parteien können unsere Partei nach Belieben ausgrenzen und diffamieren, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre, denn diese Ausgrenzung richtet sich ja nur gegen eine Partei und stellt das Mehrparteiensystem und damit die Demokratie nicht in Frage. Umgekehrt gerät aber der politische Angriff dieser einen Partei auf eine von allen anderen Parteien für richtig gehaltene Politik bereits in den Dunstkreis der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit.

Die Bekämpfung einer politischen Partei mit hoheitlichen Mitteln, hier mit den Mitteln des Verfassungsschutzes, nur weil sie die von allen anderen Parteien gemeinsam für richtig gehaltene Politik ablehnt, ist aber mit dem Demokratieprinzip nicht zu vereinen und damit selbst verfassungsfeindlich.

Weiter will das Amt für die Bewertung unserer Politiker auch besondere Terminologien, Signalwörter und Vorverständnisse des jeweiligen Phänomenbereichs, hiermit meint es konkret den Rechtsextremismus, berücksichtigen. Im Klartext heißt das, dass aus der bloßen Verwendung von Schlagworten wie „Überfremdung“, „Bevölkerungsaustausch“, „Umvolkung“, „Auflösung“ oder „Zersetzung“ dem jeweiligen Politiker ohne weiteres unterstellt wird, dass er aus den mit diesen Begriffen beschriebenen Sachverhalten dieselben verfassungsfeindlichen Handlungskonsequenzen ableitet, wie manche Rechtsextremisten das tun. Das sind aber nichts weiter als unzulässige Unterstellungen und keine tatsächlichen Anhaltspunkte. Der Verfassungsschutz begibt sich hiermit in die Rolle einer Sprachpolizei, die mit der Ächtung unerwünschter Begriffe eine politisch korrekte Sprache erzwingen will.

Aber das Amt geht noch wesentlich weiter.

Das Ziel, eine relative Homogenität des deutschen Volkes zu bewahren, wird als angeblich verfassungsfeindlich eingestuft. So prüft das Amt bei mehreren Parteifunktionären, ob sie etwa einen ethnisch-biologischen oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff vertreten. Wird das bejaht, wird dann im nächsten Schritt die daraus abgeleitete Ablehnung des Multikulturalismus als Leitvorstellung oder die Ablehnung der Umwandlung eines weitgehend ethnisch-kulturell geprägten Nationalstaats in eine multikulturelle Gesellschaft als „völkisch“ und deshalb verfassungsfeindlich definiert. Dahinter kommt eine politisch linke Sichtweise zum Vorschein, dass man verfassungsrechtlich eine Einwanderung hinzunehmen habe, die zu multikulturellen Gesellschaftsstrukturen führt und am Ende bedeuten kann, dass die Deutschen im ethnisch-kulturellen Sinn in eine Minderheitsposition gedrängt werden.

Das ist genauso falsch wie ungeheuerlich!

Das Grundgesetz geht von einem deutschen Nationalstaat aus, der durch die deutsche Nation und ihre Kultur geprägt ist und keinesfalls multikulturell ausgerichtet ist oder sein muss. Die relative ethnisch-kulturelle Homogenität ist nicht freiheitsfeindlich, sondern im Gegenteil freiheitsfreundlich und die Grundlage der meisten europäischen Nationalstaaten, die sich nach der Überwindung monarchischer Strukturen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und zu Beginn des 20. Jahrhunderts bildeten. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass die Wahrung der geschichtlich gewachsenen nationalen Identität und die Verhinderung einer multi-ethnischen, multi-kulturellen Gesellschaft und damit die Verhinderung einer „Überfremdung“ Ziele seien, die als solche nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Der deutsche Verfassungsschutz geht heute aber kraft eigener Ermächtigung ganz offensichtlich in die entgegengesetzte Richtung!

Es ist und bleibt ein völlig legitimes und verfassungskonformes Ziel, die ethnisch-kulturelle Identität einer Gesellschaft gegen ihre Auflösung durch Einwanderer aus anderen Kulturkreisen schützen zu wollen.

Erinnert sei hier auch noch einmal an die Aussagen von 2 Unionspolitikern: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert“. Das waren die Worte der damaligen CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel. Und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer formulierte einst: „Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein – Multikulti ist tot.“ – Beides sind Relikte aus einer Zeit, als die Union noch konservativ war!

In diesem Kontext ist auch die vom Verfassungsschutz als politischer Kampfbegriff herangezogene „Fremdenfeindlichkeit“ zu sehen. Er sei ein Ausdruck von Rechtsextremismus. Auch das ist Unfug! Das Grundgesetz verpflichtet uns nicht zur Fremdenfreundlichkeit oder gar zu einer Willkommenskultur. Die Markierung eines politischen Standpunkts als „fremdenfeindlich“ ist reine Politik, die dem Amt in keiner Weise zusteht. Entscheidend ist vielmehr, ob dieser Standpunkt inhaltlich gegen einen der vorgestellten Verfassungsgrundsätze, hier vor allem gegen die Menschenwürde, verstößt. Das Amt versucht mit seiner Argumentation, jeden wertenden Kulturvergleich von vornherein zu unterbinden. Das ist ein klarer Eingriff in die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit. Das Grundgesetz schließt im Übrigen Phänomene wie Heimatliebe, Vaterlandsliebe oder Patriotismus in keiner Weise aus. Im Gegenteil: in seiner Geburtsstunde hielt man diese Phänomene noch für eine Selbstverständlichkeit!

Aber der Verfassungsschutz steigert sich hier noch weiter. Das Amt stellt zunächst einmal fest, dass sich bestimmte Äußerungen nicht gegen die Flüchtlinge, sondern gegen die Regierung und andere Kräfte richten, die dafür sorgen, dass diese nach Deutschland kommen können. Diese Äußerungen seien aber geeignet, beim Zuhörer ein Gefühl der Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins gegenüber dem von diesen Kräften herbeigeführten Prozess der Änderung der Bevölkerungszusammensetzung zu erzeugen. Damit könnten sie ein gegen Flüchtlinge gerichtetes Aggressionspotential der Zuhörer steigern.

Hypothetischen psychologischen Reaktionen von Zuhörern wird damit verfassungsschutzrechtliche Relevanz zugesprochen. Auch das ist gefährlicher Unsinn und rechtlich völlig abwegig. Die bloße Möglichkeit, jemand könnte eine verfassungsmäßige Aussage als Argument für verfassungsfeindliches Verhalten nutzen, kann auf keinen Fall als tatsächlicher Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet werden.

Entsprechendes gilt für die Einschätzung des Amtes, dass in einer politischen Aussage zwar kein Angriff auf das verfassungsrechtlich geschützte Gewaltmonopol des Staates zu sehen ist, dass diese Aussage aber entsprechende Haltungen befördere. Das Amt hat aber nicht die Aufgabe, Haltungsnoten zu vergeben.

Neben dieser unzulässigen und vor allem rechtswidrigen Erweiterung der Prüfungsmaßstäbe dehnt das Amt ebenfalls unzulässig und rechtswidrig die Prüfungsziele aus. Noch einmal zur Erinnerung: er geht dabei ausschließlich um das Feststellen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Auch hier verlässt der Verfassungsschutz seinen Aufgabenbereich.

Er erfindet zunächst einmal die „potenziell problematischen“ Äußerungen als neue und vom Gesetz überhaupt nicht vorgesehene Kategorie. Rechtlich gibt es nur Äußerungen bzw. Anhaltspunkte, die verfassungsschutzrechtlich irrelevant sind, und solche, die als verfassungsfeindliche Bestrebungen zu bewerten sind. Man könnte die neu eingeführte Kategorie der potenziell problematischen Anhaltspunkte auch als beinahe Anhaltspunkte oder als noch nicht Anhaltspunkte bezeichnen, die zwar nicht verfassungsfeindlich, aus Sicht der Behörde aber doch eben fast verfassungsfeindlich sind. Bei solchen Äußerungen sieht das Amt das Risiko, dass aus ihnen möglicherweise verfassungsfeindliche Äußerungen abgeleitet werden können. Oder mit anderen Worten: sie haben es zwar nicht gesagt, aber es wäre ihnen durchaus zuzutrauen. Solche rechtlich völlig irrelevanten Bewertungen dienen offensichtlich nur dem Zweck, uns das Odium des Rechtsextremismus anzuhängen. Auch dahinter stehen politische Bewertungen, die einer Verfassungsschutzbehörde in keiner Weise zustehen.

Eine Variante ist die Meinung des Amtes, dass die geprüften Positionen für sich genommen zwar nicht als rechtsextremistisch bewertet werden können, dass sie aber durchaus in rechtsextremistischen Kreisen anschlussfähig sein könnten. Eine inhaltlich verfassungsmäßige Aussage soll also aus Sicht des Verfassungsschutzes zu einem Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen mutieren, wenn Rechtsextremisten sie als Argument für ihre extremistischen Ziele verwenden könnten. Nach dieser Logik wäre jede wahrheitsgemäße Berichterstattung z.B. über Straftaten von Ausländern oder die gesonderte Ausweisung von Ausländerstraftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik ein Anhaltspunkt für rechtsextremistische Bestrebungen. Auch das ist nicht nur gefährlicher Unsinn. Es ist vor allen Dingen ein verfassungswidriger Versuch, mit den Mitteln des Verfassungsschutzes die politische Willensbildung zu beeinflussen.

Dann findet sich beim Amt auch die Auffassung, inhaltlich für sich betrachtet nicht verfassungsfeindliche Äußerungen doch als verfassungsfeindlich bewerten zu können, wenn von der Behörde herausgehörte „Zwischentöne“ für weitaus radikalere Zielsetzungen als die vordergründig herausgestellten sprechen könnten. Wer aber aus Tönen oder Zwischentönen verfassungsfeindliche Inhalte heraushören will, überschreitet schnell die Grenze zu rechtlich unzulässigen Unterstellungen. Auch Polemik ist in der Politik erlaubt und macht verfassungskonforme nicht zu verfassungsfeindlichen Äußerungen.

Weiter geht es mit der Ansicht des Amtes, aus einer Vielzahl unproblematischer Äußerungen in einer Gesamtschau doch zu einer inhaltlich verfassungsfeindlichen Position gelangen zu können. Auch das ist Unfug: Aus nichts folgt nichts!

Schließlich finden wir in diesem Gutachten noch einige weitere bemerkenswerte Unterstellungen des Amtes.

So behauptet der Verfassungsschutz, ohne auch nur einen einzigen Beleg hierfür anbieten zu können, dass einige Parteifunktionäre schärfere Mittel zur Durchsetzung ihrer geforderten Ziele für nötig hielten, falls sie bei Wahlen nicht erfolgreich wären. Damit wird ohne jede Grundlage eine latente Gewalt- und Revolutionsbereitschaft behauptet.

Ein letztes Beispiel: Es gibt keinerlei Rehabilitation des Nationalsozialismus oder eine Relativierung seiner Verbrechen in unserer Partei. Die Behörde macht daraus, eine Rehabilitierung bzw. Relativierung sei nicht nachweisbar und unterstellt damit, dass dies dennoch existieren könnte. Es geht aber noch weiter. Genau das, was keine Rehabilitierung bzw. Relativierung ist, beinhaltet nach Meinung des Amtes aber ein hinreichendes Relativierungspotential, das als Angriff auf die Wertefundamente der Bundesrepublik interpretierbar ist.

Meine Damen und Herren, ich denke, es ist mehr als deutlich geworden, dass und wie sehr der Verfassungsschutz in seinem Gutachten über die AfD die Grenzen des Zulässigen überschritten hat. Dem gilt es dringend, Einhalt zu gebieten.

Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Das Bundesverfassungsgericht sieht ein wesentliches Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Daraus folgt eine grundsätzliche Neutralitätspflicht des Staates gegenüber Parteien, die es dem Staat untersagt, vorgefundene Unterschiede zwischen ihnen zu vergrößern. Nach dem Verständnis des Grundgesetzes leben wir in einer wehrhaften Demokratie. Der Verfassungsschutz spielt dabei eine wesentliche Rolle. Gerade wenn er – wie in unserem Fall – massiv gegen das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit verstößt, besteht die große Gefahr, dass sich die wehrhafte Demokratie gegen sich selbst richtet.

Natürlich können gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes die Gerichte angerufen werden. Die von mir bereits dargestellte Prüffallentscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln ist hierfür ein gutes Beispiel. Aber manchmal dauert es Jahre, bis die Gerichte in langwierigen Verfahren korrigierend eingreifen können. Der Fall der Partei „Die Republikaner“ ist hierfür ein anschauliches Beispiel. Der in der Zwischenzeit vom Verfassungsschutz angerichtete politische Schaden wird nach gerichtlichen Erfolgen Jahre später oftmals nicht mehr zu kompensieren sein.

Der Verfassungsschutz in Deutschland gehört daher auf den Prüfstand. Durch präzise gesetzgeberische Vorgaben und eine permanente objektive Kontrolle muss im Sinne unserer wehrhaften Demokratie sichergestellt werden, dass er sein Vorgehen jederzeit strikt an seinem Aufgabenbereich, dem Schutz der Kernelemente unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ausrichtet. Linksideologische Zielsetzungen und daraus abgeleitete subjektive Interpretationen und Unterstellungen müssen von vornherein klar ausgeschlossen werden.

Und wenn dies nicht gelingt: Dann ist kein Verfassungsschutz besser als ein solcher, der selbst massiv gegen die Verfassung verstößt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.


Kommentare (12)

Atz
12. Juni 2019 00:18

Wenn wir mit den Niederlanden vergleichen, dann wäre so etwa wie Wilders eben nicht denkbar. Jede Partei muss innerlich demokratisch organisiert sein.

Grundsätzlich ist das Problem die "Beobachtung" durch den VS, die sanktionsbewehrt ist für die Mitglieder. Besser wäre eine sanktionsfreie breite Beobachtung.

Auch in den Parteien der Mitte gibt es allerlei verfassungsunwürdige Ansichten und Ideen. Etwa ein Wahlrecht für Staatsfremde einzuführen. Sympathien für das Abreissen von Plakaten und offizielle Schikane gegen Rechtsparteien. Berufsverbot für politisch andersdenkende Personen. Diskriminierung von politisch rechts stehenden Personen. Ja selbst politisch unbeschlagene Lebenspartner von Nationalistenkadern fliegen aus der nationalen Kanumannschaft.

Am unbekanntesten im GG:
"Niemand darf wegen ... seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

"Die ...Freiheit des ...weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."

"Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht."

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Die Realität sieht anders aus, öffentliche Institutionen werden als Indoktrinationsinstrumente missbraucht. Politische Gegner mit allen Tricks gemobbt. Versammlungen verhindert. Insbesondere Kinder sind einer aggressiven weltanschaulichen Schulung ausgesetzt.

H. M. Richter
12. Juni 2019 07:32

@ Atz

"Auch in den Parteien der Mitte gibt es allerlei verfassungsunwürdige Ansichten und Ideen."
______________________________________________

Die gibt es sowohl im großen, - Bestrebungen zur Abschaffung des Verfassungssubjektes, des deutschen Volkes ...

Als auch im kleinen: So hat es beispielsweise doch tatsächlich, trotz 'freier Medien' und aller 'zuständigen Behörden' bis zum heutigen Tag gedauert, bis ans Licht der Öffentlichkeit dringt, daß nach der Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai, wie nun zu lesen ist, ein Wahlhelfer der AfD im Leipziger Rathaus nicht nur "bespuckt" und "angerempelt" worden ist - darüber war bereits am Tag nach der Wahl berichtet worden, wenngleich ohne die Parteizuordnung des Opfers zu erwähnen-, sondern daß diesem dabei durch einen gezielten Schlag ins Gesicht auch das Nasenbein gebrochen worden ist, daß einem anderen eine Deutschland-Fahne entrissen wurde, auf der anschließend herumgetrampelt wurde, und daß dies alles geschah unter Rufen wie diesen: "„Schickt die Nazis in den Ofen, deutsches Blut auf deutschem Boden“.

Trotz zahlreicher anwesender Pressevertreter, Abgeordneter, Angehöriger und Wähler verschiedenster Parteien, trotz herbeigerufener Polizei und umgehend erstatteter Anzeigen, dauerte es also 'im besten Deutschland, das wie jemals hatten' über vierzehn Tage, bis über dieses Geschehen nun ansatzweise öffentlich berichtet wird. Nicht allerdings ohne den Zusatz: "Konkrete Tatverdächtige gibt es bisher nicht" ...

https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Schlaege-und-Parolen-Nach-Wahlabend-in-Leipzig-ermitteln-LKA-und-Polizei

RMH
12. Juni 2019 09:36

@H.M. Richter,
Leipzig ist verloren, die sind unbelehrbar dort, am besten überlässt man sie in ihrem Zecken- und Ausländerumfeld ihrem Schicksal. Eine Sezession ist von Nöten, am besten machen sie die sog. neuen Länder - mit Ausnahme von Berlin und Leipzig und Jena und ... etc- selbständig und retten so als Inseln das deutsche Volkstum vor dem Untergang.

Ach ja, wer Parallelen zu häufig in diesem Blog geschriebenen Argumentationsmustern findet, darf sie behalten ... ;)

W. Wagner
12. Juni 2019 09:46

Der Vortrag von Herrn Dr. Hartwig war erschreckend, spannend, auch sprachlich eine Wohltat. Mit solchen Männern bei der AfD käme man auch in breiten bürgerlichen Kreisen - soweit es die noch gibt - große Schritte voran. Dank ans IfS.

zeitschnur
12. Juni 2019 10:26

Mir stellen sich hier einige Fragen:

1. Wenn "Verfassungsfeindlichkeit" - einmal zusammengedampft auf eine knappe Aussage - bereits darin besteht, aktuelles Regierungshandeln, gleich ob dieses selbst verfassungsfeindlich ist, zu kritisieren, dann weiß ich nicht mehr, wie der Art. 20 Abs 4 überhaupt noch verfassungsgemäß garantiert werden kann.

2. Eine zweite Frage ist die nach dem BVerfG - es ist nicht wirklich unabhängig und in vieler Hinsicht abhängig von den Regierungsmehrheiten und Länderbehörden, nicht zuletzt bei der Wahl der Richter durch Bundestag und Bundesrat.

3. Was ist eigentlich mit Art. 146 GG? Da das GG kein souverän verabschiedetes Gesetz des deutschen Volkes ist, sondern unter Aufsicht der westlichen Siegermächte sowohl konzipiert als auch dann "genehmigt" wurde, also in diesem Hintergrund als ein fremdbetreutes Verfassungsprovisorium angesehen werden muss, stellt sich die Frage nach dem Verfassungsschutz auch so: Schützt er nicht naturgemäß dann v.a. diesen Status des Provisoriums und der mangelnden Souveränität und wird alles tun, um zu verhindern, dass der Art. 146 noch einmal irgendwie angesprochen wird? In wessen Dienst steht er denn, wenn er etwas schützt, das Fremde ihren eigenen Siegerinteressen gemäß abgezeichnet und genehmigt haben? Ich möchte daran erinnern, dass keiner der Widerständler aus dem Umfeld des 20. Juli 1944 auch nur leise zu Wort kam, obwohl man dort auch Verfassungsentwürfe gemacht hatte. Der einzige Mann aus dem Umfeld des 20. Juli war Otto John, der in eine dubiose Entführung oder Flucht (wer weiß es?!) nach Ostberlin geriet und damit als damals erster Verfassungsschutzpräsident diskreditiert war. Damals ging es konkret um die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik, und schon damals hat man den Eindruck eines geheimdienstlichen Schmierentheaters...

4. Die vielen Verstrickungen der letzten Jahre und Jahrzehnte - ich sage nur "NPD und Verfassungsschutz", "NSU und Verfassungsschutz", "Anis Amri und Verfassungsschutz" und nun die verfassungswidrige Behandlung der AfD: man wird als Bürger kirre, weil man den Eindruck hat, dass hier nicht eine Verfassung geschützt wird, sondern schlicht und einfach das, was im Rahmen des Provisorischen sowieso immer geschieht: Unordnung, Filz, Lobbyismus und Manipulationen. das wird sich aber geben, wenn die AfD um alle unabhängigen Geister erleichtert worden ist...

5. Eine Institution, die etwas Provisorisches schützt, das nicht einmal das souveräne Volk selbst entschieden und verantwortet hat, dem Volk aber eigentlich die Aussicht auf eine solche souveräne Entscheidung einräumt (Art. 146), kann nur selbst Verwalterin einer Niederlage und Dienerin derer sein, die das GG abgesegnet haben. Über letzteren Punkt sagte der Vortragende nichts, aber ich kann mir kaum vorstellen, dass er zu unterschätzen ist und parallel zu der Verbindung der Organisation Gehlen zur CIA zu sehen sein könnte.
Es ist ein einziger Sumpf, und die EU-Wahlergebnisse, die in Deutschland nach wochenlanger Hetze und "Rezo" anders ausgingen als bei den Nachbarn - cui bono?

6. Vielleicht wird der Kampf deswegen so hart ausgetragen, weil man mit allen Mitteln verhindern will, dass das deutsche Volk (und es ist grundgesetzlich definiert!), dass die Deutschen sich des Art. 146 erinnern, an ihr verbrieftes Recht, das man nun suggestiv und verlogen als verfassungswidrig hinstellt.
Zu diesem Behuf schleift man ein Grundrecht nach dem anderen, und das scheint den Verfassungsschutz nicht zu stören. Ich hätte diesbezüglich noch viel mehr Fragen, zB auch zu dem ominösen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Gewaltenteilung aushebelt und offene Diskriminierung mit dem Anschein des Gesetzlichen versieht.

Theren
12. Juni 2019 12:44

Dr. Hartwig macht endgültig deutlich, daß es einen Politikwechsel in diesem System nicht geben kann und wird. Was tun?

Marc_Aurel
12. Juni 2019 13:10

Ob der Verfassungsschutz jemals dafür da war, die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, darf bezweifelt werden. So wie die DDR eine Kreatur der Sowjets war, so ist nun mal die BRD, vom Reißbrett weg, eine Kreatur der Westalliierten und damit Instrument der in dieser Fraktion herrschenden Eliten.

Der Hauptsinn des künstlichen Gebildes BRD und seiner Institutionen war, ist und bleibt daher dafür Sorge zu tragen, dass das Konstrukt schön straff transatlantisch unterwegs ist und nicht aus der Reihe tanzt. Zu diesem Handwerk gehört dann nicht nur eine flächendeckende Gehirnwäsche, sondern eben auch dafür zu sorgen, dass Parteien und politische Bewegungen, die dieses Vorhaben/Ziel gefährden, von vorn herein behindert oder wenn möglich ganz erdrosselt werden. Natürlich aber nicht mit vorgehaltener Waffe, sondern in der gewohnt subtilen Art und Weise, dass es dabei manchmal „die Richtigen“ treffen mag, zum Beispiel irgendwelche Sekten, ist eher Nebeneffekt als Hauptintension.

Niekisch
12. Juni 2019 14:48

Das erhellendste Buch zum Thema dürfte sein: Hrsg. Schüßlburner, Josef u. Knütter, Hans-Helmuth, Was der Verfassungsschutz verschweigt, Bausteine für einen alternativen Verfassungsschutz-Bericht, IfS, Zweite Auflage 2007, 579 Seiten)

Ob das Institut für Staatspolitik so etwas auch heute noch veröffentlichen würde, bezweifle ich. Im übrigen sollte der sog. Verfassungsschutz als kriminelle Vereinigung verboten werden.

Ratwolf
12. Juni 2019 21:22

Die Kanzlerin hat es offen gesagt:

Sie will die AfD „kleiner machen oder aus dem Bundestag wieder herausbekommen“

Dabei wurde mit Hilfe des politisch-medialen Komplexes und der Cheminz-Lüge der bisherige Verfassungsschutzpräsident weg-gelogen.

Der vorgeschlagene nächste Verfassungsschutzpräsident wurde von ihr abgelehnt.

Und dann wurde ein Verfassungsschutzpräsident von der Kanzlerin installiert, der sofort (höchstrichterlich bestätigt) den Verfassungsschutz dazu missbrauchte, ihre politischen Konkurrenten zu diffamieren und in die verfassungsfeindliche Ecke zu stellen.

Und diese politisch-mediale Komplex (Merkel ist nur ein Baustein) beschwert sich über un-demokratische Zustände in anderen Ländern?

TheReason
13. Juni 2019 07:28

Multikulturalismus ist nicht gleich Multikulturalismus

Robert Hartwig gehört zum äußerten linken Rand der AfD. Leute wie er sind Teil des Problems der AfD und nicht der Lösung. Das zeigt leider auch diese Rede, der bei genauerer Betrachtung keineswegs so exzellent ist.

So fällt Hartwig, nachdem er zurecht kritisiert, dass das BfV in seinem Gutachten das Ziel, eine "relative Homogenität des deutschen Volkes" zu bewahren, auf solche analytisch niveaulose Aussagen herab:

"Erinnert sei hier auch noch einmal an die Aussagen von 2 Unionspolitikern: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert“. Das waren die Worte der damaligen CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel. Und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer formulierte einst: „Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein – Multikulti ist tot.“ – Beides sind Relikte aus einer Zeit, als die Union noch konservativ war!"

Nicht nur bleibt festzuhalten, dass die CDU zu keinem Zeitpunkt eine wirklich konservative Partei war - schon gar nicht zu einem Zeitpunkt, als bereits eine Angela Merkel CDU-Vorsitzende oder ein Horst Seehofer ein CDU-Vorsitzender war.

Beide Aussagen stehen auch keineswegs im Widerspruch zu der vom Verfassungsschutz angewandten Definition von Verfassungsfeindlichkeit - so wahnsinnig und anti-deutsch rassistisch man diese auch finden mag.

Wir müssen hier ganz klar unterscheiden zwischen "Multikulti" - im Sinne einer bestimmten Ideologie – und "Multikulti" – im Sinne der demografischen Realität einer multikulturell verfassten Bevölkerung. Nur ersterem "Multikulti" haben Seehofer und Merkel eine verbale Absage erteilt.

Weder Merkel noch Seehofer treten mit ihren Aussagen für die Bewahrung der ethno-kulturellen Homogenität der Bevölkerung Deutschlands ein oder geben sich damit als Vertreter eines ethnischen Volksverständnisses zu erkennen.

Sie brachten mit ihrem Aussagen lediglich zum Ausdruck, dass eine nicht weiter beschriebene, "Multikulti" genannte Ideologie für den Umgang mit der realexistierenden multikulturellen Bevölkerung in Deutschland gescheitert sei.

Das Konzept der "Leitkultur" wiederum ist nichts anderes als eine Modifikation dieser politischen Ideologie "Multikulti", die eine multikulturell-transformierte Bevölkerung bereits als gegeben und unveränderlich hinnimmt. Das Konzept der Leitkultur sieht Deutschland grundsätzlich als einen Vielvölkerstaat.

Nach diesem Konzept könnten die ethnischen Deutschen zu einer winzigen Minderheit verdrängt werden und Deutschland könnte zukünftig zur Hälfte von Afrikanern und zur anderen Hälfte von Chinesen bewohnt werden, solange diese sich einer bestimmten "Leitkultur" unterordnen. Wobei natürlich vollkommen unklar bleibt, wer in der Praxis diese deutsche Leitkultur definieren soll und wie diese Leitkultur tatsächlich durchgesetzt werden soll.

Jan
13. Juni 2019 10:04

Die Väter des GG haben leider den Fehler gemacht, die Macht der Parteien in den Staatsorganen nicht zu begrenzen. In der Praxis ist es so, dass jedes hohe Tier in den Behörden (Polizei, Justiz, Verwaltung, Nachrichtendienste) entweder ein CDU- oder ein SPD-Parteibuch in der Tasche hat, sonst kommt man nicht auf diesen Posten. Selbst beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das so. Ausnahmen bestätigen die Regel. Somit ist die Gewaltenteilung praktisch eingeschränkt, weil überall Parteifunktionäre die Führungsposten in den Staatsorganen ausüben. So wie die DDR trotz mehreren Parteien auf dem Wahlzettel de facto ein SED-Staat war, so ist die Bundesrepublik trotz demokratischerem Parlamentarismus im Vergleich zur DDR de facto ein CDU/SPD-Staat. Der Staat gehört diesen beiden Parteien, die trotz ihrer aktuellen Rekordtiefstände in Umfragen immer noch die mächtigsten und einflussreichsten Parteien in Deutschland sind. Sie vefügen über das größte Parteivermögen, die SPD sogar über ein Medienimperium, haben beide mit Abstand die größten Mitgliederzahlen und herrschen in jedem Dorf- oder Stadtparlament, stellen in der Summe fast überall den Bürgermeister. Ausnahmen bestätigen auch hier wieder die Regel.

Die Bundesrepublik ist ein Parteienstaat. Die Parteien sind in Wirklichkeit der Souverän, nicht der Bürger. Das steht leider nur auf dem Papier. Und in der Realität haben sich die beiden größten Parteien längst zu einem Kartell zusammengeschlossen, an welchem die drei kleineren "demokratischen" Parteien (Selbstbezeichnung) teilhaben wollen. Diese Kartellparteien sind sich in vielen Fragen dermaßen einig, dass Widerspruch mittlerweile als "demokratiefeindlich" - welch Ironie - oder gar verfassungsfeindlich eingestuft wird. Die AfD wird bekämpft, weil sie die Machtaufteilung der Kartellparteien in Frage stellt. Nur darum geht es. Die Partei der Linken wird dabei gerade noch geduldet, solange sie gegen die AfD instrumentalisiert werden kann. In Wirklichkeit gehört auch die Linke nicht dazu. Es ist ein Kartell der alten westdeutschen Bonner Republik (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne), das auch die Berliner Republik dominieren möchte und den Staat für sich beansprucht.

Die Demokratie in Deutschland wird von den Kartellparteien regelrecht erstickt.

zeitschnur
13. Juni 2019 10:32

@ TheReason

Ich habe nicht den Eindruck, dass die genannten beiden Unionspolitiker überhaupt so etwas wie ein Konzept haben, übrigens auch nicht Merz, der die "Leitkultur" ja mal stark vertrat und dann von der damaligen Merkel etc. etc. Sehen Sie da nicht viel zu viel hinein?

Im Jahre MCMLXI (als man noch stark latinisiert war...) hielt die Friedrich-Naumann-Stiftung eine Tagung ab zum Thema "Was bedeuten uns heute Volk, Nation, Reich?" in Bad Soden.
Der Band vereinigt eine differenzierte Diskussion um die Begriffe und eine Analyse der damaligen Situation Deutschlands. Einige kluge Menschen erkannten, dass Deutschland in zwei Satellitenstaaten fortlebte, die keineswegs identisch mit den alten Konzepten der "Nation" sein konnten - ungeachtet der Frage, welches Konzeptes (es gab stets verschiedene). An diesem Status des Satellitenstaates hat sich nicht wirklich etwas geändert, auch nach 1989 nicht.

ME krankt die Haltung der Union und im Grunde aller Parteien, auch der AfD daran, dass wir nach so vielen Jahrzehnten des Satellitentums innerlich auch ohne Mulitkulti (1961 war das noch kein Thema!) eine tiefe, narzisstische Persönlichkeitsstörung entwickelt haben — und das wird auf allen politischen Seiten spürbar.
Deutsche Völker haben viele Fremde aufgenommen und integriert, teilweise auch verdrängt oder aufgesogen (Slawen), unsere Länder waren immer Länder mit vielen Stämmen. Sie hatten schon im Frühmittelalter den Ruf, ein Gemisch aus "allen Mannen" (Alemannen) zu sein. Das ist also nicht der Kern des Problems, sondern eher ein perfide angelegtes Ablenkungsmanöver von der Frage, wer wir sind und sein wollen.
Es gab dennoch eine Integration (fast) aller dieser Menschen in der Geschichte, nicht immer geschah es „fair“, die dann diese Phänomenologie des „Deutschen“ und der „deutschen Kultur“ schufen, ein heterogenes und doch über-einheitliches Gebilde. Das ist eigentlich sehr spannend und sollte uns erneut anregen, das Abenteuer der Nationbildung zu wagen, aber entspannt und mit weitem Horizont und v.a. ohne verbissene Angst.
Der historische Kniff, sich als "deutsche Nation" über Rom zu definieren, wurde den Deutschen streitig gemacht durch das Papsttum und Napoleon ebenso wie heute durch die USA: auch sie sehen sich als Erben des Imperiums an, tragen aber sowohl ethnisch als auch kulturell vielleicht mehr — transformiertes — Deutsches fort als wir Deutschen in Europa. Das derzeit Defensivität vorschützende geistlich-weltliche Rom gibt es auch noch und hat stets tief hineinwirken wollen ins Deutsche und auch ins Amerikanische… bis heute. Was wir sind, kann nur in dieser komplexen Gemengelage gesucht werden.
Die Frage aus mehr oder weniger großer Bedrängnis, wer wir sind, kam im 16. Jh zur Sprache, dann aber massiv vor 200 Jahren nach 1789 und dem klaren Niedergang des HRR hoch, und nie gelang eine stabile Antwort, allenfalls Antworten, die eine gewisse Lebenszeit hatten, aber stets Nachkommen erzeugt hatten. Heute scheinen wir diesbezüglich kinderlos zu sein. Und DAS ist auch unser Hauptproblem. Der Geist ist fast erloschen.

Was auf die Dauer "unsere" ethnokulturelle Identität ist, ist in jedem Fall offen und erst zu schaffen - das ist normal und war immer so, denn Kultur und Ethnizität ist nichts Statisches. Wenn es also „verfassungsfeindlich“ sein soll, dass eine Nation dies tut, dann hat das durchaus eine gestisch genozidale Note. Man will Deutschland ganz ohne Zweifel als Verschiebebahnhof entwurzelter Sklaven, als Experiment für eine universelle Bedrohung aller Völker. Man will sehen, ob die Völker das mitmachen. Den einen zerschießt man die Heimat, den anderen drängt man angeblich fröhliche Migranten auf, über deren nationale Identität man sich keinerlei Illusionen machen sollte: sie haben keine mehr, auch sie nicht… Und die Deutschen, solange der Trog voll ist und der Weinkrug gefüllt, finden das gottselig arkadisch, wie schon Engels einst spottete.

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