2. August 2019

Netzfundstücke (21) – Sachsenwahl, Waldstein

Jonas Schick / 15 Kommentare

Die Sachsenwahl rückt näher. In einem Monat ist es soweit – der Freistaat wählt.

Laut der aktuellsten Umfrage von Infratest dimap rangiert die AfD mit 26 Prozent gleichauf mit der bisher regierenden CDU um Ministerpräsident Michael Kretschmer. Zuletzt war der Partei um Spitzenkandidat Jörg Urban die Landesliste vom Landeswahlausschuß von 61 Kandidaten auf 18 zusammengestrichen worden.

Zum Glück des sächsischen Landesverbandes und der Wähler wurde diese äußerst zweifelhafte Entscheidung vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig wieder einkassiert: Aller Voraussicht nach wird die AfD am 1. September mit 30 Listenkandidaten antreten, was bei den projizierten Prozentzahlen bedeutete, daß man sämtliche erzielte Sitze besetzen könnte – einige Direktmandate, vor allem im Osten Sachsens, können erwartungsgemäß hinzu kommen.

Grund für den Gegner wieder in zähneklapperndes Angstzittern auszubrechen und verzweifelt den Einheitsblock der vorgeblichen »Demokraten« zu mobilisieren: Kenia-Koalition heißt das magische Bannwort gegen die blaue Bedrohung. Wie sich dieses klägliche, letzte Aufgebot zusammensetzt, hat der MDR jüngst dokumentiert:

Wer dem eigenwilligen Bundesland und seinen Eigenheiten tiefer auf den Grund gehen will, der sollte zur 90. Sezession (»Sachsen«) greifen. Die aufschlußreiche Ausgabe gibt es in einigen Restexemplaren hier.

Welche geistigen Kapazitäten die deutsche Linke zu beherbergen vermochte, bevor sie spätestens seit dem Tod Kurt Schumachers im Jahr 1952 zum  »Strategem der Besatzungsmächte zur Niederhaltung des deutschen Volkes« (Hans-Dietrich Sander) wurde, zeigt das nun im Jungeuropa Verlag wiederaufgelegte Werk des sozialdemokratischen Staatsrechtlers Hermann Heller Sozialismus und Nation (kann hier bestellt werden).

Heller füllt in seiner Arbeit den blinden Fleck, der in der modernen politischen Linken vorherrscht: das Volk. Abgerundet wird die Neuauflage durch eine formidables Vorrede des Juristen und Publizisten Dr. Dr. Thor v. Waldstein. Dieser stand dem Jungeuropa Blog vor kurzem zu »linken Leuten von rechts«, dem geistigen Zustand der Linken sowie zu ebenjenem Sozialismus und Nation hier Rede und Antwort.

Daß Waldstein eine der unverrückbaren publizistischen Größen unseres Spektrums darstellt, der immer wieder kontroverse Diskussionen auslöst, hat er konstant bei Antaios unter Beweis gestellt:

Zwei substantielle kaplaken, Metapolitik. Theorie – Lage – Aktion sowie Macht und Öffentlichkeit, die beiden juristischen Studien für das Institut für Staatspolitik, Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe? und »Wir Deutsche sind das Volk«, sowie der grundlegende Sammelband Die entfesselte Freiheit sprechen eine eindeutige Sprache.

Darüber hinaus sollte man unbedingt einen Blick auf seine Dissertation Der Beutewert des Staates. Carl Schmitt und der Pluralismus werfen, die im österreichischen Ares Verlag veröffentlicht wurde. Man wird selten eine stringentere Argumentationsführung gegen den falschen politischen Pluralismus und seine den Staat usurpierenden »Pressure groups« finden als in Carl Schmitts fundamentaler Liberalismuskritik.

Die politische Rechte, erweitert um einige Tausend Menschen seit 2015, täte gut daran, sich nicht zuletzt dieser Waldstein-Schrift zu bedienen.



Kommentare (15)

Laurenz
2. August 2019 14:15

Das Interview mit Dr. Dr. von Waldstein trifft es ziemlich auf den Punkt. Alleine Herr von Waldsteins fest gefügte Vorstellung der SPD unter Kurt Schumacher ist ein Überdenken wert. Das wäre in etwa so, als hätte es einen Gustav Noske nicht gegeben. https://youtu.be/J4VAA9kxHho

Wenn die Stimmverteilung in Sachsen so kommt, wie im MDR-Video prognostiziert, wird es wohl eine 4-er Koalition mit der CDU geben, da ja rot-rot-grün-gelb nicht ausreichen wird, falls die FDP überhaupt in den Landtag kommt. Das Bild der aktuellen geistigen Einheitsfront wird damit immer realer.

Thomas Martini
2. August 2019 22:33

In mir reift immer mehr ein Bild von Jonas Schick heran, bei dem ich bestimmte Vorurteile revidieren musste. Das Bild wirkt jetzt ansprechender.

Als Autor der "Neuen Rechten" entspricht er keineswegs meinen Erwartungen, aber dafür kann der Jungautor nichts.

Er schreibt auch wenig, was mir neue Erkenntnisse verschaffen würde, aber auch da liegt der Fehler ja nicht bei ihm, wenn ich Blödmann von mir ausgehe.

Vergessen habe ich irgendwie, daß die Beiträge hier ja nicht nur für mich geschrieben werden, und da draußen vielleicht gerade viele tausend Volksdeutsche mit zornigen Herzen nach einer neuen Orientierungshilfe suchen. Und wenn es nur ein paar hundert, oder gar dutzend Landsleute sind, - gehe ich von diesem Blickwinkel aus, kapiere ich endlich, warum Jonas Schick dazu berufen wurde, bei Sezession im Netz eigene Beiträge zu veröffentlichen.

Manchmal und oft stehe ich ziemlich auf dem Schlauch. Das mußten mir schon viele nachsehen. Mit "Besserwisserei" meinerseits, hat das jedenfalls nichts zu tun, es handelt sich wohl eher um "Schlechtwisserei".

Wenn jemand der Öffentlichkeit Dr. Dr. Thor von Waldstein anpreist, wird er mich immer auf seiner Seite haben. Ein gewisses Schamgefühl, daß es den Autor von "Die entfesselte Freiheit" als Augenöffner brauchte, kann ich wohl eingestehen.

Ich versuche stets, zu denken, bevor ich was schreibe, aber schreiben kann ich nur das, was ich auch sehe.

Bei Jonas Schick habe ich einiges übersehen, vielleicht sogar übersehen wollen, ganz so, wie es anderen Landsleuten mit den Auswirkungen der Amerikanisierung ergeht.

Zu meiner Ehrenrettung möchte ich anfügen, daß ich immer hart mit mir ins Gericht gehe, und dann Fehler auch von selbst einsehe, und dazu stehen kann.

Seit ich von Waldsteins wertvolle Schriften kenne, war ich eifrig darum bemüht, seine metapolitischen Vor- und Ratschläge in die Tat umzusetzen. Als ich dann das von Jonas Schick verlinkte Gespräch mit Dr. von Waldstein las, wurde mir schmerzhaft bewusst, daß ich dabei Grundsätzliches unbeachtet ließ, wozu unter anderem bestimmte und von ihm eingeforderte Höflichkeitspflichten zählen, denen man im Sinne des alten römischen Mottos "fortiter in re, suaviter in modo" auch dann nachzukommen hat, wenn einem nicht der Sinn danach steht. Das Fehlverhalten wird durch Uneinsichtigkeit verstärkt, da andere Leser mich bereits ermahnt hatten.

Wenn von Waldstein sagt, "bei vielen Bloggern vermisse ich diese zwischenmenschlich gebotene Höflichkeit", sitzt mir das wie eine schallende Ohrfeige.

Das ewige Streiten untereinander möchte ich nicht weiter befeuern, und es kratzt an meinem Ehrgefühl, wenn ein Mann wie Benedikt Kaiser mir vorhält, meine "Rolle" sei "bedauerlicherweise" die des "davongekommenen Besserwissers". Das bin ich nicht.

Auch in Sachen Umgangsformen kann ich wenigstens von mir behaupten, daß ich meinen Schopenhauer aufmerksam gelesen habe. Demnach wird man mir auch sehr, sehr wenig ad hominem gehaltene "Argumente", bzw. Angriffe nachweisen können. Ich versuche das, wie auch kleinkariertes Nörgeln, zu vermeiden wo es nur geht.

Natürlich kann ich jetzt keinen "Reset" machen, aber den guten Willen wird man, so hoffe ich, doch zur Kenntnis nehmen.

Niekisch
3. August 2019 11:33

"blinden Fleck, der in der modernen politischen Linken vorherrscht: das Volk."

Liege ich richtig in der Annahme, daß in der modernen politischen "Rechten" die soziale Frage nach wie vor einen blinden Fleck darstellt?

Elvis Pressluft
3. August 2019 12:51

Ja, "Der Staat ist unsere Beute!" - erstaunlicherweise kein Merkel-Zitat, aber glaubt irgendwer ernsthaft, sie und ihre Schergen würde diese Beute freiwillig preisgeben? Was wird schon passieren? Kurz vor den Wahlen ein mysteriöser Zwischenfall, der irgendwelche Querbezüge nach Rechts zu insinuieren gestattet ... den Rest regelt man nötigenfalls einmal mehr durch kreatives Auszählen. Man verstehe mich nicht falsch: Die AfD ist - in günstigen Momenten - Sand im Getriebe des Systems. Das ist nicht nichts, reicht aber niemals, um die Maschine abzuschalten.

Lotta Vorbeck
3. August 2019 20:29

@Elvis Pressluft - 3. August 2019 - 12:51 PM

"... Die AfD ist - in günstigen Momenten - Sand im Getriebe des Systems. ..."

***********************

.... und fungiert ansonsten als Blitzableiter / Überdruckventil und wirkt somit systemstabilisierend.

Atz
4. August 2019 12:24

Es gibt jetzt drei kritische Landtagswahlen, und es scheint als ob gerade jeder Samurai aus seiner Flüchtlingsunterkunft gerannt kommt, um die Zeitenwende zu beschleunigen. Selbst wer nicht Parteipolitiker ist, sollte sich jetzt um die drei Länder kümmern statt um Metapolitik.

Lotta Vorbeck
4. August 2019 21:16

@Atz - 4. August 2019 - 12:24 PM

"Es gibt jetzt drei kritische Landtagswahlen, und es scheint ..."

Frage №.1:
Was ist das Kritische an den drei demnächst anstehenden Landtagswahlen?

@Atz:
"Selbst wer nicht Parteipolitiker ist, sollte sich jetzt um die drei Länder kümmern statt um Metapolitik."

Frage №.2:
Wie darf man sich dieses "kümmern" statt Metapolitik zu betreiben praktisch vorstellen?

RMH
4. August 2019 21:44

".... und fungiert ansonsten als Blitzableiter / Überdruckventil und wirkt somit systemstabilisierend."

… sagen u.a. auch frustrierte und im ihre Parlamentspfründe beraubte NPDler und sind dabei neidisch, dass sie diese Rolle nicht mehr spielen dürfen.

solitude
5. August 2019 10:33

"Darüber hinaus sollte man unbedingt einen Blick auf seine Dissertation Der Beutewert des Staates. Carl Schmitt und der Pluralismus werfen, die im österreichischen Ares Verlag veröffentlicht wurde. Man wird selten eine stringentere Argumentationsführung gegen den falschen politischen Pluralismus und seine den Staat usurpierenden »Pressure groups« finden als in Carl Schmitts fundamentaler Liberalismuskritik."

Vielen Dank für diesen Hinweis. Überhaupt scheint mir Carl Schmitt eine wesentliche Bezugsgröße zu sein. Leider habe ich mit dem Studium seines Werkes gerade erst begonnen.

An dieser Stelle sei mir ein Gedanke zu Sinn und Zweck von (rechten) Medien und Intellektuellen gestattet. Natürlich kann nicht jeden Tag das Rad neu erfunden werden. Es wird jedem von uns kaum gelingen, einen bahnbrechend neuen Gedanken zu entwerfen, ohne dass dieser – so oder so ähnlich – bereits gedacht und zu Papier gebracht worden wäre. Das Verdienst gerade der Sezession und des Verlags Antaios jedoch ist es, diese bereits vorhandene Gedankenfülle zu ordnen, auszuwerten, anzureichern und im richtigen Zeitpunkt zu propagieren. Insofern ist die – von manchen als wenig weiterführend empfundene – Repetition unvermeidlich und richtig. Danke für die (gesamte) unverzichtbare Arbeit!

Zurück zur Liberalismuskritik. Auf Youtube wurde jüngst die IB von Gunnar Kaiser (gleichnamiger Kanal, ich erspare mir Verknüpfungen auf Grund der einfachen Auffindbarkeit) fundamental kritisiert. Hauptangriffspunkt: Die IB (personalisiert durch den in den sozialen Medien aktiven Martin Sellner) könne nicht darlegen oder habe dies bislang nicht schlüssig, dass mit ihrer Politik des Ethnopluralismus und der dezidierten Kritik am Liberalismus der Weg zur Diktatur geebnet würde. Vereinfacht gesagt, könne die IB migrationsfreundliche Meinungen nicht dulden, da sie ihren Plänen entgegenstünden. Sollte sie (oder die rechte Bewegung) die Macht ergreifen, führe dies zwangsläufig in den Totalitarismus.

Ich gehe davon aus, dass Sellner et al. noch reagieren werden; ein Streitgespräch zwischen Kaiser und ihm wird allenthalben gewünscht. Aber soviel vorweg: Als Rechter derzeit liberal zu sein, ist einfach. Es waren und sind die Linken, die sich nicht an die Rechtsstaatlichkeit und an die (effektive) Gewährleistung der Grundrechte halten (Meinungs- und Versammlungsfreiheit etc.). Wie viel Freiheit aber würde eine rechte Regierung gewähren? Soviel wie möglich, aber so wenig wie nötig, um Remigration, konservative Gesellschaftspolitik und die Souveränität Deutschlands etc. zu schaffen? Wie kann das ganze sinnvoll propagiert werden?

Lotta Vorbeck
5. August 2019 11:24

@RMH - 4. August 2019 - 09:44 PM

"… sagen u.a. auch frustrierte und im ihre Parlamentspfründe beraubte NPDler und sind dabei neidisch, dass sie diese Rolle nicht mehr spielen dürfen."

*****************************

... weil sich der böhmische Gefreite während einer seiner nächtlichen Teerunden mal zu der kühnen Behauptung verstiegen haben soll, 2 plus 2 ergäbe 4, kann das korrekte Additionsergebnis selbstverständlich nur 5 lauten.

Ruewald
5. August 2019 16:00

Bei dem Jungeuropa-Gespräch mit Thor von Waldstein fühlt man sich im wahren Sinn erhoben wie in einem Vogelflug über die aktuellen und geschichtlichen Geschehnisse hinweg, und Waldstein macht uns aus seinem weitsichtigen geistesgeschichtlichen Horizont Gestalten wie Hölderlin, Schiller, Max Weber, Werner Sombart, Hans Freyer, u.v.a. zu Zeitgenossen.

Und sein "Meta-Blick" umfaßt nicht nur unpersönlich das Politische/Metapolitische, sondern auch das naturwissenschaftliche Lebendige und bekommt dabei als Mensch ganz sympatische Züge. Was mir besonders gefallen hat:
"Da ich meine Jugend nicht vor dem Bildschirm, sondern in der freien Natur und vor Aquarien und Terrarien verbracht habe, wusste ich schon früh, daß Aggression ebenso wie Liebe zu der unwandelbaren Natur aller Lebewesen gehört. Als begeisterter Leser der Bücher von Konrad Lorenz und Irenäus Eibl-Eibesfeldt war mir auch das übrige sozialbiologische Einmaleins früh vertraut. Schon von daher konnte ich über das Kollektivmensch-Weltbild des Kommunismus – ebenso wie über die Einzelmensch-Ideologie des Liberalismus – nur den Kopf schütteln."

Ob aber Waldsteins sehr positive Beurteilung der Jugend und vernichtende der Rentner ("Seniorendiktatur") zutrifft? Kommt mir zu einseitig vor. Wenn ich die "klimahypnotisierten" FFF-Schulschwänzer und überhaupt die allgemeine Bildungsmisere anschaue, kommen mir große Zweifel. Aber er meinte wohl eine Ausnahme-Minderheit. Und selber Rentner mit anderen Mitrentnern, ich glaube, die Jugend kann von uns noch einiges an kritischer Weltsicht lernen. Aber vielleicht sind wir auch nur eine atypische Minderheit.

Laurenz
5. August 2019 18:40

@Niekisch ... die soziale Frage innerhalb der AfD ist aktuell nicht lösbar, ohne internen Streit zu provozieren, auch wenn es die wichtigste politische Zukunftsfrage überhaupt ist. Man sollte den Wirtschafts-Liberalen und Transatlantikern der AfD auch Zeit geben, zu verstehen, daß auch die totale Selbstverleugnung nicht dazu führen wird, von der Einheitsfront akzeptiert zu werden, und wenn, nur zu konturlosen Selbstvernichtung führen wird. Die FDP und die Merz-Fraktion der CDU existiert bereits.

@Elvis Pressluft .... warum haben Sie keine Geduld? Es ist nicht schlimm, keine zu haben, aber wenig hilfreich, die Ungeduld zu zeigen.

@RMH & Lotta Vorbeck .... warum müssen wir die zur NPD abgeteilten Beamten überhaupt debattieren?

@solitude & Ruewald .... die Frage nach der Dosis an Eigenverantwortlichkeit des Bürgers hat nicht unbedingt etwas mit Liberalismus zu tun. Und der Liberalismus ist mit der Zerstörung sozialer Bindungen auch nur die Vorhut des Totalitarismus. Es sind meist die besser Betuchten, die hemmungslos Forderungen an den Staat stellen. Ein Kindergartenplatz ist mindestens zu teuer, wenn nicht teurer als der Hartz4-Unterhalt eines Erwachsenen.
Und bei von Waldstein stellt sich mir die Frage, welche Jugend er denn tatsächlich meint? Diejenige, die Er tatsächlich kennt? Die Senioren-Diktatur wird kommen, da erübrigt sich jede Debatte. Und Herr von Waldstein, Jahrgang '59, ist selbst ein Teil davon. Die Frage ist vielmehr, wie korrumpiert die Kaste der Senioren sein wird, bisher war sie es bis zum Anschlag. ZB anstatt Pflegekräfte immer weiter zu importieren, sollten wir lieber uns Senioren im Pflegefall exportieren.

Niekisch
6. August 2019 12:36

@ Laurenz: Also die AfD rechne ich solange nicht zur modernen politischen "Rechten", als sich der Flügel noch nicht durchgesetzt hat.

Knut Blomquist
6. August 2019 14:16

@Lotta Vorbeck
Blitzableiter für ein Weiterso in Eintracht gegen Deutschland.

ich hatte seit meiner Geburt (Juli59)einen Vertrag mit der BRD. Durchlaufe meine Ausbildung, leiste meinen Wehrdienst, etabliere mich in meinem Beruf, gründe eine Familie, baue ein Heim, leiste meine Abgaben und Steuern, an unseren Staat.
Der Staat gestaltet dafür unsere Sichheit, unseren Lebens- u. Wirtschaftsraum, wacht über ausgewogene Preis- u. Handelsbedingungen. Also meine überdurchschnittlichen Abgaben u. Steuern hatte die BRD stets eingenommen. Dass schon auf den Weg zu abgelegenen Projekten, über
70% Mineralölsteuern, wie OWIG bescheiden, als getarnter Wegeszoll. Aber wo bitte ist jetzt unserer Lebensraum? Im Antragsgewinsel gegenüber einem Agentur Hansel? Im
abschlachten unserer Kinder?

Wer von zulänglichem Verstand will hier noch eine Bundesrepublik Deutschland ausmachen. Weder Politik noch Judikative, geschweige Exekutive führen soetwas wie das Wohlergehen Deutscher in derem Schilde.

Sezession, aber auch leben! Denn die Spaltung der Junta Merkel zu Deutschen wurde längst vollzogen.

Das System BRD kann als komplett infiltriert gelten, wo eine AfD bereits signalisiert hat, dass es ihr wichtig ist, mit gewissen Zirkeln zu kuscheln. Um gute Rhetoriker wie Dr. Gottfried Curio, ist es zwar schade, aber dennoch
vertane Zeit. Denn die Hoffnung ist hier jetzt entgültig verblast.

Es geht den Akteuren derzeit, wie zuvor, um die Laus am Halm eines Deichbewuchses. Der 100m hohen Flutwelle
vor dem Deich, welche sich anschickt die Bagaluten gau zu schlucken, wird tunlichst der Rücken gekehrt. Dass ist
das Problem der Bevölkerung, die Politik des Ausbootens Deutscher, wird mit immer primitiveren Argumenten als
Augenwischerei vermeintlicher Rechtsraft serviert. Wo
Bismark 100 Gesetze reichten um Deutschland in Ordnung zu halten benötigt die Junta Merkel vier LKW Ladungen,
als Alibi - Rechtsdickicht für Auserwählte.

Laurenz
6. August 2019 15:01

@Knut Blomquist .... als Sie bereits 13 Jahre alt waren, wurden Sie bereits von der BRD betrogen. Von wem anderes als Willy Brandt. Er griff heftigst in die Rentenkasse. Bis heute werden Pflichtversicherte, desinformiert, wie sie sind, betrogen. Ob nun die Arbeitslosenkasse, Rentenkasse, Krankenversicherungen (AOK, Barmer etc.) kassenfremde Leistungen erbringen müssen, werden die nicht Pflicht-Versicherten nicht an diesen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligt. Auch Beamten-Mütter profitieren von der neuen "guten" spezial-demokratischen Mütterrente, obwohl Beamte nichts dazu beitragen. Irgendwann nahm man auch diese Fremdleistungen aus dem Fischer-Welt-Almanach raus, um keine schlafenden Hunde zu wecken. Von daher weiß ich gar nicht, wie man das noch beschreiben könnte, was nicht-selbständig Beschäftigte dazu bringt, Parteien der Einheitsfront seit bald 40 Jahren zu wählen. Das ist jenseits eines jeglichen Verständnisses.

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