15. August 2019

Großinquisitor Verfassungsschutz

Martin Sellner / 40 Kommentare

Die Identitäre Bewegung gilt, wie wir über die Medien erfahren haben, nun per staatlichem Dekret als „gesichert rechtsextrem“.

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

Sie sei „gegen die FDGO gerichtet“ und damit verfassungsfeindlich. Die Begründung dafür ist eigentlich unwichtig. Der Verfassungsschutz ist keine neutrale politische „Ratingagentur“ mehr, die linken und rechten Bewegungen Demokratietauglichkeit attestiert. Er ist selbst Teil des politischen Konflikts und hat sich auf Seiten der Globalisten positioniert. Für sie ist alles, was sich der globalen Migrationsagenda (die im UN-Pakt ihren Offenbarungseid leistete) widersetzt, extremistisch und demokratiefeindlich. Das ist auf zwei Arten selbst antidemokratisch:

Erstens wird der Begriff des Extremismus inhaltlich aufgeladen. Statt ihn primär an einer umstürzlerischen Ausrichtung und Vorgehensweise festzumachen, wird er den politischen Verbotsgesetzen totalitärer Regime nachempfunden. Verboten ist nicht eine bestimmte Art und Weise des politischen Vorgehens. Verboten werden bestimmte politische Ansichten und Inhalte.

In einer funktionierenden Demokratie wäre der Extremismusbegriff so inhaltsleer wie möglich und würde lediglich auf gezielte Gewaltanwendung und Umsturz der Gesellschaftsordnungordnung abzielen. Danach wären Attac und solid links, linke Schlägertrupps linksextrem, die Antifa und die RAF linksterroristisch. Die Identitäre Bewegung wäre rechts, rechte Schlägertrupps wären rechtsextrem, Mörder wie Tarrant und Gruppen wie COMBAT 18 rechtsterroristisch.

Die linken und rechten Gruppen, die sich klar von Gewalt und Terrror abgrenzen, würden nicht als Vorformen von Extremismus attackiert, sondern als demokratischer Ausdruck gesellschaftlicher Fragen begrüßt. Doch diese Wertneutralität fehlt. Der „Rechtsextremismusbegriff“ kann heute nur unter Anführungszeichen aufgeführt werden, da er selbst ein politischer Kampfbegriff  linksradikaler „Experten“ ist.

„Rechtsextremismus“ gilt in der Regel als „Bündel an Ideen", die durch ihren Inhalt als „extrem“ definiert werden, egal ob sie gewaltsam umgesetzt werden sollen oder nicht. Ob eine Idee an sich "extrem" ist, ist natürlich eine Frage der subjektiven Wahrnehmung, während Gewaltbereitschaft sowie gezielte Anwendung von Terror relativ objektiv festgestellt werden können. Das subjektive Empfinden, nach dem rechte Ideen als „extrem“ gelten, wird Jahr für Jahr sensibler. Mit dem Verschieben des Overton-Fensters nach links werden mehr und mehr rechte Ideen dem „Extremismus“-Vorwurf preisgegeben.

Der Erhalt der ethnokulturellen Identität und das Ansprechen von Kapazitätsgrenzen für Aufnahme und Assimilation Fremder sind heute schon Indikatoren für das existenzvernichtenden Kainsmal „rechtsextrem“.

Zweitens: Neben einem wertneutralen Extremismusbegriff braucht die gesellschaftliche Debatte auch einen weitgehend inhaltsneutralen formalistischen Demokratiebegriff. "Demokratie" bezeichnet darin vor allem einen Vollzug und eine Art und Weise der Genese politische Macht. Sie bezeichnet einen Prozeß der gesamtgesellschaftlichen Meinungsbildung und die Transformation dieser Mehrheitsmeinung in Politik.

Ideengeschichtlich ist sie das Ergebnis eines unhintergehbaren gesamtgesellschaftlichen Relativismus. Man nimmt, ob mit Melancholie und Resignation, mit Freude oder Sorge, zur Kenntnis, daß es keine umfassende Großerzählung mehr gibt, welche die modern Gesellschaft eint. Eine stabile Gesellschaft, die sich wie im Mittelalter um eine gemeinsame Religion anordnet, wäre nur auf totalitäre Art und Weise, also durch maximalen Zwang und Kontrolle zu erzwingen. Daher scheint als einzig greif- und vermittelbare Legitimationsquelle von Souveränität und Herrschaft in einem atheistischen, materialistischen und individualistischen Zeitalter der Mehrheitswille, der durch Befragung und Konsensquoren festgestellt wird.

Dieser Pluralismus als geistesgeschichtliches Schicksal ist aber ein ideologisch-religiöser und kein ethnisch-kultureller. Der gegen gewaltsame totalitäre Übergriffe einer Mindermeinung zu verteidigende Pluralismus einer Demokratie muß definitionsgemäß die Vielfalt ihrer Ideen und Debatten sein, nicht eine "diversity" an Clans, Hautfarben, Sekten und Sitten. Genau diese ethnoreligiöse Vielfalt wird aber von einer ideologischen Clique zur neuen Leitideologie aufgeblasen, zum Wesenskern der Demokratie erklärt sowie zu moralischen Verpflichtungen und Glaubensdogmen erhoben.

Demokratie ist nicht mehr Prozeß der Bildung und Quelle der Legitimation von Macht, sondern wird mit Multiethnizität an sich identifiziert. Ironischerweise führt genau dieses ethnoreligiöses Fragmentieren zur Abschaffung des wahren demokratischen Pluralismus.  Denn alle soziologischen Untersuchungen von Collier bis Putnam zeigen, daß Multiethnizität und Inhomogenität einer Gesellschaft der Demokratie schaden, da sie das gegenseitige Vertrauen beeinträchtigen.

Die "Rassifizierung" aller Diskurse und die Dominanz der Islamdebatte legen sich wie ein Alptraum auf die demokratische Kultur Deutschlands und zeigen, wohin die Reise geht. Das Bekenntnis des Verfassungsschutzes zu Multikulturalismus sowie die Einstufung eines ethnokulturellen Volksbegriffs als „gesichert extremistisch“ sind selbst antidemokratisch und totalitär. Der Multikulturalismus und das soziale Experiment der ethnischen Fragmentierung dienen globalen Herrschaftsgelüsten nach Abschaffung der Volkssouveränität und des wahren demokratischen Pluralismus.

Wie der Sozialwissenschaftler Frank Salter feststellt, dient das Bündnis der globalen Machtelite mit der „Minderheit“ und den „Migranten“ der Demobilisierung und Lähmung der Mehrheitsbevölkerung, die immer Trägerin des demokratischen Pluralismus ist. Die ethnische Wahl wird schließlich zum Sargnagel der Demokratie und führt am Ende zu einer Brasilianisierung: eine ethnisch unterschichtete, in Clans und Stämme aufgespaltene Gesellschaft, die in einem korrupten dysfunktionalen Bürokratieapparat, verwaltet von nicht weniger korrupten Eliten, die in personenzentrierten, ideologiebefreiten Wahlbündnissen um den Staat wie um einen Beutewert kämpfen.

Ein Blick auf die kulturelle Verfaßtheit der Ersetzungsmigranten legt für das kommende Szenario aber eher den Begriff der „Vernahöstlichung“ zu. Die Clans, Ethnien und Sekten, die sich nicht nur in den modernen failed states des Nahen Ostens, sondern bereits seit Jahrtausenden argwöhnisch belagern und in zyklisch aufbrechenden Massakern gegenseitig dezimieren, konnten bisher nur durch die brutale Diktatur einer bestimmten Gruppe befriedet werden. Ein kurzer Blick auf die Geschichte zeigt, wie unverträglich Multikulturalismus und Demokratie wirklich sind. Es waren und sind ausschließlich homogene Nationalstaaten, in denen Demokratien entstanden sind und sich halten konnten. Doch genau diese Einsicht gilt im heutigen Deutschland als "gesichert rechtsextrem".

Der koordinierte Angriff auf das Staatsvolk, seine Identität und Souveränität ist ein totalitärer globalistischer Akt, der die Bedingung der Möglichkeit von Demokratie irreversibel zerstören will. Die Betreiber dieser Agenda, die in jedem Widerstand den  Strohmann des „Nationalsozialismus“ und „Rassismus“ verorten, vertreten selbst eine haarsträubende Extremposition.

Um das deutlich zu machen, möchte ich aus der Begründung des Verfassungsschutzes zitieren. Ich lasse dabei bewußt den Verweis auf ein Transparent mit der Aufschrift „Grundgesetz statt Scharia“, um unsere Grundgesetzwidrigkeit zu beweisen, außen vor. Das ist meiner Ansicht nach eine offene Provokation und Verhöhnung, die uns zu Überreaktionen verlocken soll.

Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit wegen unserer „Anti-Asyl“-Haltung, also der politisch legitimen und notwendigen Kritik am systematischen Asylmissbrauch und am Verfassungsbruch durch illegale Einwanderung, ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an die AfD. Der Verfassungsschutz bekennt sich damit schamlos zur tatsächlich verfassungsfeindlichen „no border“- und „refugees welcome“ -Ideologie. Worum es mir hier im besonderen geht, ist folgender Satz:

Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gilt der IB als kulturvernichtend. Für die IB existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus).

Das schreibt der Polit-VS. Multikulturalismus ist aber kein Ausdruck einer „ethnisch pluralistischen Gesellschaft“, sondern ein klar definiertes politikwissenschaftliches Konzept zur Identitäts- und Bevölkerungspolitik. Im Unterschied zu einer assimilatorischen Politik der Leitkultur, zielt eine multikulturalistische Politik darauf ab, Einwanderer zum Erhalt ihrer Identität zu ermutigen. Die zahlreichen Moschee- und Kulturvereine sind Ausdruck dieser Politik, die von Angela Merkel zurecht bereits vor fast 10 Jahren als „gescheitert, absolut gescheitert“ erklärt wurde.

Die Identitäre  Bewegung hat bereits vor Jahren in einer von allen „Rechtsextremismusexpertinnen“ geflissentlich ignorierten Studie zur „Integrationslüge“ die verschiedenen Politikansätze verglichen und sich zu einer Politik der Leitkultur und der Remigration bekannt. Wir lehnen die Politik des faktischen Multikulturalismus ab, da sie den Staat als ein kulturell neutrales „Framework“ betrachtet, das beliebig viele und beliebig fremde Ersetzungsmigranten aufnehmen kann, wenn nur genügend „Sozialtechnik“ (d.h. heute „antirassistische" Niederschlagung aller kritischer Stimmen) betrieben wird.

Wir vertreten stattdessen die von einer großen Zahl an Theoretikern aufgestellte und nicht zuletzt durch Böckenförde begründete These, daß der Rechtsstaat und seine abstrakten Spielregeln eine konkrete Einigungsbasis voraussetzen. Wir bauen dabei auf alle soziologische Erkenntnis der letzten Jahre, wonach Demokratie und Sozialstaat nur in einer Gemeinschaft stabil sind, in der ein hoher Grad des mutualen Vertrauens das Faustrecht ablöst und die Transaktionskosten gering hält.

Unsere Konkretion dieser Erkenntnisse lautet: das „historisch einzigartige Experiment“, unsere demographischen Probleme durch Ersetzungsmigration aus fremden Kulturen zu lösen und diese mit einer Politik des Multikulturalismus in Parallelgesellschaften zu halten, ist gescheitert. Nur eine relative ethnokulturelle Homogenität und soziale Kongruenz schafft die befriedete sichere Basis, auf der ein Pluralismus der Ideen und eine demokratische Debatte stattfinden können.

Die Aufgabe des demokratischen Staates ist es, diese Kongruenz und Identität des Staatsvolks als Möglichkeitsbedingung für seine demokratische Verfassung durch eine vernünftige Bevölkerungsaustausch- und Identitätspolitik zu sichern. Das wäre auch die ureigene Aufgabe eines deutschen Verfassungsschutzes.

Leider setzt der neue Polit-VS den sogar von Merkel ad acta gelegten Multikulturalismus mit Multiethnizität an sich gleich. Er verwendet dabei Begriffe der Vernichtung und insinuiert: wer den Multikulturalismus abschaffen will, will die ethnische Säuberung.

Tatsächlich will die Identitäre Bewegung aber eine Politik der Leitkultur und Remigration. Das bedeutet neben Grenzsicherung, einer Rückführung der Illegalen und einer Reform des Asylsystems ein quotenbasiertes Einwanderungsmodell, orientiert an der Aufnahmekapazität unserer Gesellschaft, eine Politik der Assimilation und De-Islamisierung sowie eine Umkehrung der Push- und Pullfaktoren. Der Bevölkerungsaustausch soll im Zeitraum der nächsten Jahrzehnte erst verlangsamt, dann gestoppt und schließlich umgekehrt werden.

Das bedeutet kein abruptes Ende der Multiethnizität durch so oft beschworene "Vertreibung", sondern die Verteidigung der deutscher Demokratie, Lebensart und Identität durch eine Trendwende der Einwanderungs- und Bevölkerungspolitik. Daß das die Aufgabe jeder deutschen Staatlichkeit sein sollte, stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Oktober 1987 bindend fest:

Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten.

Genau dies wird aber vom Polit-VS neuerdings aufgegeben, indem er sich auch identitätspolitisch äußert. Die Frage danach was „deutsch“ oder „französisch“ sei, ist im jeweiligen Land eine komplexe, dynamische und unabschließbare philosophische Debatte. Bereits die personale Identität ist ein komplexer selbstreflexiver Vollzug.

Die Gruppenidentität einer Nation ist noch einmal ungleich komplexer. Die solipsistische Tendenz der westlichen Bewußtseinsphilosophie und die performative Wirkung der Identitätsfrage durch Identitätspolitik machen die Frage nach der kollektiven Identität einer Nation noch schwieriger. Doch der Verfassungsschutz begibt sich wagemutig in dieses komplexe Spezialgebiet der Philosophie und verkündet lapidar (und rechtlich bindend):

Für die IB existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus).

Da, was die IB denkt nun per Dekret „gesichert rechtsextrem“ und gegen die FDGO sei, schließen wir e contrario, daß Kultur und Ethnie verfassungsgemäß getrennt existieren. Die deutsche Kultur und das deutsche Volk, die japanische Kultur und das japanische Volk, haben also nichts miteinander zu tun, andernfalls verstoßen sie gegen die deutsche Verfassung.

Nehmen wir naiv das Beste an und vermuten, daß uns der Polit-VS unterstellt, wir dächten, ausschließlich ein ethnisch Deutscher könnte Träger deutscher Kultur sein. In dem Fall ist die Beobachtung ein bedauerliches Missverständnis, welches ich hier gerne aufkläre. Das ist eine biologistische Haltung, die dem Wesen des Menschen und dem Phänomen von Kultur und Philosophie nicht entspricht. Ich kenne keinen Identitären, der sie je vertreten hätte und sie ist nicht Standpunkt der IBD.

Doch wenn der Satz, wie ich befürchte, meint, daß die deutsche Nationalkultur an sich nichts mit einem deutschen Volk als ethnokulturellem Phänomen zu tun hat, ja daß diese Kultur „jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ (Aydan Özoguz, SPD) sei, sieht die Sache anders aus.

Diese Haltung , die ich hinter dem Satz des Polit-VS vermute, wäre eine absurde, extremistische These zu deren Kritik ich ein wenig ausholen will. Geht man von einer hohen „erkenntnistheoretischen Beweispflicht“ für die Existenz von Gegenständen aus, die letztlich nur naturwissenschaftlich-empirische Beweise zuläßt, so wären grundsätzlich Phänomene der Sozialwissenschaft an sich unbeweisbar und es gäbe gar keine Völker oder Kulturen. Es „gibt“ dann auch keine einzige Sprache, keine Kunstepoche und keine Religion. "Der Islam", "das Judentum" "die Renaissance", "die Hunnen",  "der Kommunismus", "die Völkerwanderung", wären allesamt unzulässige, unterkomplexe, „essentialistische“ Vereinfachungen, die auf keinen realen Gegenstand verweisen. Sie wären Hirngespinste und Wahngebilde, die keinerlei Einfluß auf die Politik haben dürften.

Diese Position ist philosophisch vertretbar, aber politisch unbrauchbar. Denn ob es einem gefällt oder nicht: es gab alle diese Phänomene als politische Wirklichkeit und Wirksamkeiten. Es gibt eine deutsche Kultur, die von einer ethnokulturellen Gemeinschaft mit einer generationenübergreifenden geschichtlichen Identität hervorgebracht wurde, die man gerne mit Benedict Arnold als eine „imagined community“ bezeichnen kann.

Für die politischen Konsequenz der islamischen Umma für christliche Kopten war es auch gleichgültig ob Allah existiert oder nicht. Der moderne Nationalstaat konstituierte sich natürlich auch nicht im ethnokulturellen Nichts oder fügte sich aus einem einem "diversen" globalen Menschenreservoir, sondern formte seine nationale Identität, Sprache und Hochkultur aus vorher bestehenden, ethnokulturell verwandten und politische kompatiblen Gruppen.

Der „Beweis“ für die Existenz einer Nation, ihrer Identität und Kultur kann nicht mathematisch erbracht werden, da diese keine mathematischen Phänomene sind. Auch die biologische Nachweisbarkeit von Verwandtschaft ist nicht die Basis für eine nationale Identität und Kultur. Man muß keine deutschen DNA-Marker suchen, um eine deutsche Kultur zu finden.

Ich will mich in diesem Text auch nicht weiter darüber ausbreiten, im umfassenden Verlagsangebot von Antaios haben sich weitaus Berufenere dieser Aufgabe gewidmet. Worauf ich in diesem Exkurs hinaus wollte: die Debatte um eine deutsche Kultur und Identität ist komplex und vielfältig. Es gibt und gab in ihr Extrempositionen, die aus Deutschland eine „Willensnation“ à la France machen, oder sie als eine biologische Gengemeinschaft nordischen Typs neu begründen wollten. Doch die Behauptung, es gäbe womöglich gar keine deutsche Kultur, auf gar keinen Fall ein deutsches Volk, und beide hätten nichts miteinander zu tun, die der Verfassungsschutz scheinbar vertritt, ist eine haarsträubende unhaltbare Reduktion.

Die Extremposition des Polit-VS reiht sich damit in totalitären und wesensfremden Konzepte ein, die den realen Phänomenen übergestülpt und mit politischem Zwang umgesetzt werden sollten.

Seltsamerweise haben anderen Völker nach wie vor eine existente und erhaltenswerte Nationalkultur samt Identität, egal, ob es sich nun um Türken, Israelis oder Tibeter handelt. In der Bundestagsentschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilte die Bundesrepublik beispielsweise explizit die chinesische Zuwanderungspolitik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird:

Im Hinblick darauf, daß die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration (…) fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass … die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur…

Offenbar ist die tibetische Kultur in einer "dauerhaften Verknüpfung" mit der tibetischen Ethnie nicht verfassungsfeindlich. Offenbar gilt das identitätsphilosophische Verdikt des Polit-VS nur exklusiv für das deutsche Volk und seine Kultur. Es wäre demzufolge die spezielle, verfassungsgemäße, weltweit einzigartige Identität des deutschen Volkes, keine nachweisbare Identität und kein nationales Interesse als Volk zu haben, außer derjenigen, im Zuge seiner Selbstabwicklung den nationalen Interesse anderer Völker zu dienen.

Der Verfassungsschutz hat sich spätestens mit seinem Verdikt über die IB zum Großinquisitor dieser extremistischen politischen Religion gemacht.


Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.


Kommentare (40)

H. M. Richter
15. August 2019 10:57

Die Formulierung "gesichert rechtsextrem" ist überaus interessant, man könnte auch sagen geradezu verrätersich.

Nicht nur deshalb, weil man vermutlich bisher keinen einzigen Beleg für "gesichert linksextrem" wird nachweisen können, sondern weil ebendieses "gesichert" etwas verrät, was es ausdrücklich verneinen soll: Die tatsächliche Unsicherheit jener, welche diese Formulierung im Munde führen.

Es erinnert an die in der DDR gebetsmühlenartig vorgetragene Redewendung vom "real existierenden Sozialismus", deren Verwender unentwegt den Eindruck hinterließen, sie müßten sich ständig davon überzeugen, auch tatsächlich zu existieren. Enzensberger wies meiner Erinnerung nach einmal darauf hin, wie grotesk die Vorstellung sei, daß jemand in einem Tabakladen eine "real existierende Streichholzschachtel" würde erwerben wollen ...
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Was nun das Beispiel Tibets anbelangt, so ist dies geeignet, den ganzen diesbezüglichen Wahnwitz aufzuzeigen. Es würde nicht Wunder nehmen, wenn ein grüner Politiker in einer abendlichen Talk-Show die Existenz des deutschen Volkes vehement bestreiten würde und in einer Bundestagsrede am nächsten Vormittag ganz entschieden darauf hinweisen würde, daß das Europäische Parlament in seiner Resolution vom 15. Dezember 1992 festgestellt habe, daß das tibetische Volk ein Volk im Sinne des Völkerrechts sei, ihm das Recht auf Selbstbestimmung zustehe, die militärische Besetzung Tibets durch chinesische Truppen zu verurteilen sei und angesichts der Bedrohung der „nationalen Identität“(!) des tibetischen Volkes mehr als nur tiefe Besorgnis angebracht sei ...

Atz
15. August 2019 11:44

Es hat lange gebraucht, bis wir eine Aussage zu dem Thema erhalten.

Eine unklare Angriffsfläche zu bieten mit der Hauptprovokation der Zuschreibung zur Rechten? Das wäre dann jetzt kaputt gegangen, der Staat hat sich verbogen. Es mutet allerhöchst seltsam an, dass die nicht-militante Rechte für gefährlicher gehalten wird als die gewaltbereiten Gruppen. Ohne kämpferische Ablehnung der Verfassung gegen die Gruppierung vorzugehen, ein Ritterschlag des juristischen Irrsinns. Vor 100 Jahren gab es noch keine Polen, nur deutsche Reichsangehörige und russische Staatsbürger. Die Leugnung der ethnischen Identität ist die logische Sackgasse der herrschenden Kritik, die an der Realität zerschellen wird, und mit ihr dieses verlogene politische Staatswirken gegen rechts.

Der Ethnopluralismus ist inhaltlich kaum vom affirmativen Multikulturalismus der 90er zu unterscheiden. Damals lehnte Multikulturalismus immer die Assimilation ab, heute wird eine aggressive Integration verfolgt, wobei die Auslöschung der Herkunftskultur ebenso wie die Zersetzung deutscher Identität Programm ist. Integration ist nur eine freundliche Umschreibung von Assimilation ins Konsumenten da-sein in der Praxis. Spätestens wenn die Katze aggressiv im Kuhstall gemolken wird, ist Schluß mit der zuvor brutal verteidigten Inklusion.

Jenseits der offiziellen Ideologie rekonstruiert unser Staatswesen gewaltig Tradition. Die Linke wird umso mehr geschwächt als sie in den Kernbereich der Macht stößt und sich von ihrem oppositionellen Habitus schlechterdings ablöst. Unsere amerikanische Hegemonialmacht verabschiedet sich freiwillig.

Gespannt ahnen wir, welche Rolle die Identitären weiterhin dabei spielen dürfen die Wende zu vollenden. Eines zeigt ihr Beispiel glasklar. So besetzt man mit wenigen Personen eine Höhe mit frischen Ideen. So bindet man seine Gegner fest. Das nächste Mal kommt vielleicht eine neuartige Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft oder Geheimgesellschaft oder Kreisauer Literaturzirkel. Da darf sich der Kampf gegen rechts die Zähne wund beißen bis die Wende vollendet ist.

Fritz
15. August 2019 12:23

Das ist ja das frappierende; alle Menschen haben einen Anspruch auf den Erhalt ihrer Kultur und Identität, von den Indianern im Mato Grosso bis zu Muslimen und Afrikanern. Nur Deutsche (bzw. Europäer) nicht; die sind hingegen aufgerufen, den anderen den Erhalt ihrer Identität zu ermöglichen.

RMH
15. August 2019 12:47

"Der Verfassungsschutz ist keine neutrale politische „Ratingagentur“ mehr, die linken und rechten Bewegungen Demokratietauglichkeit attestiert. Er ist selbst Teil des politischen Konflikts und hat sich aufseiten der Globalisten positioniert."

Normalerweise gäbe es ja eine "Rating Agentur", die so etwas überprüft - nennt sich Judikative, sprich Rechtsweg. Und hier vermisse ich beim Artikel die Erkenntnisse, die das zweite NPD- "Verbots-Antrag"- Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2017 geliefert hat bzw. liefert und die so klar und wichtig sind, dass ich diese Entscheidung daher noch einmal verlinke:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html

Nicht der VS hat hier sein Rating geändert, nein, der VS selber hat die vom BVerfG in dieser Entscheidung gelieferte Blaupause zur Bekämpfung Aller, die so etwas wie ein ethnisch definiertes Volk bejahen und daraus auch Rechte herleiten wollen, geliefert. Das "Rating" ist also schon spätestens 2017 gemacht worden und der VS setzt die "Handlungsempfehlungen" des BVerfG nun um. Unter Berücksichtigung des NPD-Urteils ist damit diese Aussage von M.S. auch nicht mehr haltbar:

""Dass das die Aufgabe jeder Deutschen Staatlichkeit sein sollte, stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Oktober 1987 bindend fest:

"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten."

Genau dies wird aber vom Polit-VS neuerdings aufgegeben, indem er sich auch identitätspolitisch äußert. ""

Nochmals: Nicht der VS hat dies aufgegeben, das BVerfG höchstselbst hat es unter einer uferlosen Auslegung des Begriffes Menschenwürde und Beachtung des Demokratiegebotes in seiner oben nicht ohne Grund von mir zum x-ten mal verlinkten Entscheidung aufgeben und sich klar "identitätspolitisch" geäußert - meiner Meinung nach sogar ABSCHLIESSEND und damit unter Aufgabe seiner bisherigen Meinung.

Insofern dürften auch die meiner Auffassung nach zwingend einzuleitenden Klagen gegen die Feststellungen des VS nur sehr begrenzte Erfolgswahrscheinlichkeit haben.

Ich habe diese Auffassung auf diesem Blog übrigens jetzt schon mehrfach und seit langem vertreten und befinde mich dabei in der guten Gesellschaft von Dr. Dr. Thor von Waldstein, dessen Meinungen ich normalerweise nicht unbedingt teile. Dieser hat bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung der genannten Entscheidung auf all diese Folgerungen deutlich hingewiesen, nach meiner Erinnerung auch in der Sezession oder in einem Artikel auf SiN (finde ich gerade nicht) exemplarisch sei hier auf den von ihm hier veröffentlichten Artikel verwiesen und dort vor allem auf alles, was er ab römisch II schreibt:

http://www.neue-ordnung.at/index.php?id=1130

Zudem ist bei Antaios auch eine von ihm verfasste IfS- Studie zu dem Thema der von Karlsruhe ausgehenden politischen Entscheidungen erschienen:

https://antaios.de/buecher-anderer-verlage/institut-fuer-staatspolitik/wissenschaftliche-reihe/48959/wer-schuetzt-die-verfassung-vor-karlsruhe

Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, nicht der VS setzt die Maßstäbe, diese setzen nach wie vor andere und hier leider auch so bedeutsame Institutionen wie das BVerfG. Das Erschütternde ist ja, dass diesmal nicht irgendein Exekutiv-Organ vorgeprescht ist und man die Hoffnung hegen darf, dass kann noch durch den Rechtsweg kassiert werden, sondern dass hier die Rechtsprechung über den damals zu entscheidenden Fall deutlich hinaus vorgeprescht ist und quasi Handlungsempfehlungen an die Politik und seine Exekutivorgane abgegeben hat, was aus meiner Sicht auch eine Art von Kompetenzanmaßung war, denn derartiges hat meiner Meinung nach nicht die Rechtsprechung sondern der Rechtsetzer, mithin das gewählte Parlament, zu entscheiden.

Die Inquisition war aber auch eher Exekutive, um beim im Titel des Beitrages verwendeten Bild zu bleiben. Und die Exekutive entwickelt mitunter ein Eigenleben, weshalb ich trotz der oben geäußerten großen Skepsis dennoch zu einer Klage der IB rate.

Junker J
15. August 2019 14:30

RMH bringt es in juristischer Hinsicht auf den Punkt. Die Sichtweise der Exekutive wird aktuell auch aus einer kleinen Anfrage der AfD vom 25.04.2019, Drucksache 19/9672, zum Thema "Definition der deutschen Volkszugehörigkeit" deutlich. Auf die Frage "Hält die Bundesregierung einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff für verfassungsfeindlich?" antwortet die Bundesregierung:
Die Einschätzung der Bundesregierung orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Grundgesetz kennt einen ausschließlich an ethnischen
Kategorien orientierten Begriff des Volkes im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetztes (GG) nicht (BVerfG, Urteil v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13, Rn. 690). Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass gemäß Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, „von den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Artikel 116 Absatz 1 gleichgestellten Personen“ (BVerfGE 83, 37 ) gebildet wird.

Gotlandfahrer
15. August 2019 15:54

Hochverehrter MS,
Sie haben vollumfänglich recht und formulieren es vorbildlich. Größtes Verständnis für Ihre tagtägliche Auseinandersetzung mit der Ungerechtigkeit, Unaufrichtigkeit und mittlerweile Perversion des Ganzen habe ich ebenfalls. Gott sei mit Ihnen und ich wünsche Ihnen von Herzen das Beste.

Nur manchmal habe ich den Eindruck, Sie glauben tatsächlich daran, durch treffliche Analyse dem in Taumel geratenen Kollektivbewusstsein noch einen rettenden Impuls geben zu können. Wir wissen alle, dass es nicht mehr erreichbar ist, Sie beschreiben ja alles vortrefflich.

Meine Idee hierzu: Die IB oder wer auch immer möge sich in keiner Weise mehr dazu äußern, dass es irgendetwas zu „erhalten“ oder auch nur „anders zu machen“ gilt. Bekennen Sie sich „schuldig“ für Ihren bisherigen Irrtum. Legen Sie jedes identitätsmotivierte - auch nur geistig – Wirkenwollen ab und bekennen Sie sich glasklar zu den real-existierenden staatlichen Gewalten der FDGO. Nicht so, wie Sie es ohnehin immer getan haben, also im Sinne unserer Grundgesetzväter und –mütter, sondern so, wie es heute mittlerweile von der Armdeo-Adieu-Stiftung eingefordert wird.

Man werfe niemandem mehr dort irgendetwas vor. Man leiste lediglich einen Zusatz zum Bekenntnis: Das Bekenntnis und sogar jede Zuarbeit gelte den „wirksamen“ staatlichen Gewalten der FDGO. Verbunden mit der in eine unbestimmte und von allen Gutgesinnten „keinesfalls erwartbare“ und nicht erwünschte Zukunft greifenden konzeptionellen Fiktion notwendiger Schutzvorkehrungen für den Fall, dass die FDGO einmal irgendwo nicht mehr wirksam sein sollte. Also niemals ins Hier und Jetzt greifend oder aus dem Hier und Jetzt anstrebend. Alles IST gut und wir lassen die Finger davon, selbstredend.

Solche fiktionalen Schutzvorkehrungen könnten darin bestehen, sich an den auf dem Boden der FDGO neuen, aber eben zum Glück auch bereits existierenden und – wer wollte dies jemals bestreiten - vollständig gleichwertigen Kulturalternativen zu orientieren. Sprich: So etwas wie einen Schutzbund des zentraleuropiden Großclans zu denken. Erst wenn die Wirkung der staatlichen Gewalten der FDGO inexistent wäre, könnte dies überhaupt eine Absicht und Wirkung entfalten,. Und das ist ja im besten aller Deutschlands völlig ausgeschlossen!

Es läge also rein gar nichts vor, was nicht im Einklang mit dem Existierenden ist. Dies Gar-nicht-wirken-Wollende könnte trotzdem deutlich machen, dass das, was das Existierende hervorbringt, gleichzeitig auch das ist, was ihm nachfolgen wird. So wie heutige Italiener nicht für die vergangenen Verfahren im antiken Rom haftbar gemacht werden können, haben zukünftigen Verfahren eines Gemeinwesens - Post-FDGO heutigen Fortschritts - keine auch nur ideelle Relevanz für linkstreue FDGO-Bürger. Als gute Kommunisten fürchten wir lediglich, dass Stalin uns verlassen könnte, was wir weder erwarten noch hoffen. Über diese Alpträume, in denen wir den Bolschewismus vermissen, muss man sprechen, um sie zu überwinden.

Man könnte sagen: Dann wären es ja nur Träume, keine Absichten, etwas ändern zu wollen.

Ja. Man könnte also sagen: I have a dream.

Unter Umständen wirkt dies mehr, als zu sagen: So nicht!

Erfüllen wir unsere Pflicht als Bürger der neuen, noch viel besseren FDGO als jemals zuvor und zeigen dabei, dass es die Idee einer Welt ohne sie - leider - gibt. Dies wird mehr Impulse setzen, als der FDGO den Fehler ihrer aktuellen Perversion aufzuzeigen.

Es lebe die Kanzlerin! Und vorstellen kann man sich auch alles andere.

quarz
15. August 2019 16:08

"Doch die Behauptung, es gäbe womöglich gar keine Deutsche Kultur, auf gar keinen Fall ein Deutsches Volk, und beide hätten nichts miteinander zu tun, die der Verfassungsschutz scheinbar vertritt, ist eine haarsträubende unhaltbare Reduktion."

Witzig ist ja, dass die Existenz eines Staates oder auch einer Organisation (wie z.B. Verfassungsschutz), ontologisch wesentlich schwerer zu argumentieren ist als die Existenz eines auf empirischen (kulturellen) Ähnlichkeitsrelationen basierenden Volkes.

Ich weiß ja nicht, über welche Qualifikationen die Leute verfügen, die beim VS mit der Angelegenheit betraut sind. Aber der Umstand, dass dort anscheinend Textbausteine einfach von Linksaußenagitatoren abgeschrieben werden, lässt vermuten, dass das VS-Personal mit der Aufgabe intellektuell schlicht überfordert ist und deshalb auf politischen Zuruf ideologische Fragmente von diesbezüglich interessierten Manipulatoren bezieht, dann zu einer haarsträubend inkonsistenten und inkohärenten Collage zusammenfügt und anschließend als Gutachten auswirft.

Es ist auch schwer vorstellbar, dass jemand, der über einschlägiges Urteilsvermögen verfügt, ein derart intellektuell defizitäres Machwerk die die IB-Extremismus-Begründung verantwortet, ohne zugleich aus Scham vor kompetenten Beobachtern im Boden zu versinken.

Niekisch
15. August 2019 16:14

„gesichert rechtsextrem“.

Das Amt schwingt sich hier zum Judikativorgan auf. Der Begriff riecht nach: "Rechtskräftig festgestellt rechtsextrem" Das ist anmaßend und rechtswidrig zugleich. Ganz nebenbei: Der Begriff "rechts" ist rechtskonform ebenso wie "extrem" Randmeinungen und Randverhalten sind nur verfassungswidrig, wenn sie kämpferisch gegen den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet sind.

Dennoch sollten wir immer bedenken: Der Kampf der Organe gegen "Rechts" ist göttlicher Auftrag: "Und der Herr sprach zu Mose: Schreibe das zum Gedächtnis in ein Buch und befiehl´s in die Ohren Josuas; denn ich will den Amalek (Rechts) unter dem Himmel austilgen, daß man seiner nicht mehr gedenke" (2. Mose, 17, 14.)

H. M. Richter
15. August 2019 16:48

Ich kann es nicht anders als einen 'typischen Sellner' nennen, - stellt hier am Morgen einen fulminanten Text ein, währenddessen gleichzeitig aus aller Welt die ersten Glückwünsche zur Vermählung eintreffen ...:
https://www.instagram.com/p/B1L10AuBNY-/

Viel Glück und viel Segen dem jungen Brautpaar. - es lebe hoch !

qvc1753
15. August 2019 17:22

Warum Herr Sellner sich so ausgiebig am Verfassungsschutz reibt, das verstehe ich zwar, finde es aber irrelevant.
Der Verfassungsschutz ist dezidiert ein Inlandsnachrichtendienst, der Gefahren für die Verfassungsordnung beobachten soll. Ob und in welcher Form etwas verfassungsfeindlich ist, dafür gibt es Vorgaben, die grundsätzlich immer politisch und damit variabel und fluent sind.
Ob und welchem Staatsverständnis der Verfassungsschutz nun folgt ist daher m. E. nicht relevant. Er beobachtet eben die Ränder und es erscheint mir persönlich als logisch, wenn Organisationen unter Beobachtung gestellt werden, deren Arbeit, Personal und Theorien z.T. personelle oder theoretische Überschneidungen zu anderen, ebenfalls unter Beobachtung stehender Gruppen mit extremeren Ansichten besitzen. Ob und inwieweit es solche Überschneidungen gibt, das ist zu klären.
Ob das nun bereits eine so fürchterlich aggressive Aktion seitens des Verfassungsschutzes ist, man darf es bezweifeln. Weder hat dies Abgeordnete von Die Linke sonderlich behindert, noch scheinen andere, gewalttätigeere Gruppen, an ihrem Tun gehindert worden zu sein.
Allenfalls die sehr deutliche Zuordnung ist daher offenbar benerkenswert. Wer dafür ist wird dadurch nicht gestört werden, wer dagegen nicht noch bestärkter als sonst in seiner Ablehnung.
Oder stört die so eindeutig vorgenommene Zuordnung doch mehr? Ist dies etwas, das dich ein wenig schmerzt?

nigromontanus
15. August 2019 18:35

Zum Begriff der "Menschenwürde": ich habe unlängst in das 1000-seitige Dokument hineingelesen, womit der Thüringer Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als sog. "Prüffall" begründete. Tatsächlich findet sich dort auch die selbe Argumentation, die jetzt wieder bei der Identitären Bewegung angewendet worden ist: wer prinzipiell Migration ablehnt, bzw. Migranten nicht die Fähigkeit zur zufriedenstellenden Integration zuspricht, würde laut Verfassungsschutz gegen die Menschenwürde verstoßen. Das ist für sich genommen interessant, denn typischerweise würde man eher eine Argumentation Richtung Rassismus oder Diskriminierung erwarten.

Der Begriff der "Menschenwürde", bzw. der Verweis auf Paragraph 1 unseres Grundgesetzes scheint sich in den letzten Jahren zu einer Universalschlüssel entwickelt zu haben, denn hinter dem Pathos des Begriffes steht eben enorme Beliebigkeit in der Interpretation. Das wiederum eröffnet strategische Potentiale für diejenigen, die im Zuge des "Marsches durch die Institutionen" an ihrer eigenen Form von legaler Revolution arbeiten.
2 Beispiele dazu:
a) Auch die Einführung des "3. Geschlechtes" wurde mit Paragraph 1 begründet: daß ein Intersexueller in seinem Pass oder auf Formularen keine Option für sich findet, wertete man als Verstoß gegen die Menschenwürde.
b) Bereits vor 2015 (2013, glaube ich) hat ein deutsches Gericht entschieden, daß Rückführungen bereits in Griechenland registrierter "Flüchtlinge" nicht legal sind. Grund: sie seinen dort nicht "menschenwürdig" untergebracht. Hintergrund: Im Gegensatz zu Deutschland zahlt Griechenland seinen illegalen Migranten nicht Wohnung und Lebensunterhalt. Bereits das reicht laut deutschem Gericht aus, um gegen die "Menschenwürde" zu verstoßen.

Im Prinzip herrscht hier vollkommene Beliebigkeit, die sich selbst auch nicht mehr begründen muss, es reicht irgendeine vage, emotional aufgeladene, subjektive Einschätzung, um mit dem größtmöglichen Pathos linksradikales Rechtsverständnis durchzusetzen. Wäre das Verfassungsgericht zufälligerweise mit Rechten besetzt, könnte es genausogut mit Verweis beispielsweise auf die oben von Martin Sellner genannte Tibet-Resolution das Recht des Deutschen auf Heimat und Traditionswahrung zum Teil seiner "Menschenwürde" erklären. Da ist schlichtweg alles möglich.

Das war dereinst einmal anders gedacht, natürlich wurde Paragraph 1 im Hinblick auf die deutschen Konzentrationslager formuliert, bzw. die formaljuristisch korrekt umgesetzte Entrechtung der Juden. Es wären also eigentlich ausschließlich sehr sehr drastische Fälle, bei denen Paragraph 1 anwendbar wäre, im Grunde diente er bislang eher als Symbol, weniger als Gegenstand juristischer Auseinandersetzung. (Was sich auch daran zeigt, daß niemand bislang die Diskussion darüber gewagt hat. Pararaph 1 fällt geradezu auf die Ebene des Sankrosankten, des religiösen Tabus. Er ist als letzte, stärkste Waffe konzipiert falls wirklich einmal dereinst wieder eine Diktatur in Deutschland installieren will - wozu auch bislang der Respekt gehörte, ihn nicht politisch zu instrumentalisieren.)

Aber mittlerweile haben eben die Grünen mit Susanne Baer auch eine linksradikale Gender Aktivistin ins Verfassungsgericht gehievt, auch die VS-Führung wurde bekanntlich ausgewechselt. Die Realität ist leider: unsere Institutionen sind von größtenteils charakterlosen Politaktivisten übernommen worden, die weniger demokratische Prinzipien verteidigen als selbst Träger von politischer Interessenspolitik sind, das reicht vom Justizministerium bis hin zu Verfassungsgericht und Verfassungsschutz. Paragraph 1 unserer Verfassung, bei dem, wie gesagt, das Pathos der Formulierung die leere Beliebigkeit des Inhalts überdeckt, ist dafür das ideale Werkzeug.

(Vielleicht hatte Carl Schmitt auch nicht ganz recht: wer souverän ist, braucht überhaupt keinen Ausnahmezustand. Er braucht lediglich die Deutungshoheit über die Begriffe, um sich selbst immer mit dem Recht zu synchronisieren.)

Der_Juergen
15. August 2019 19:07

Martin Sellner und seiner Braut die allerherzlichsten Glückwünsche zur Vermählung. Möge ihnen Gottes Segen beschieden sein!

Zum Text: Als ehemaliger Lehrer suche ich überall nach Schwachstellen, habe hier aber wirklich nur in einem absoluten Nebenpunkt etwas zu nörgeln. Der Begriff "Brasilianisierung" taugt zur Beschreibung der "multikulturellen Gesellschaft", die in Westeuropa heranreift, wenig. Trotz der haarsträubenden Kriminalität, Unordnung und Korruption ist Brasilien ein fröhliches Land, weil dort die verhängnisvolle islamische Komponente fehlt. Kommt zu der Rassenmischung noch ein immer dominanteres islamisches Element dazu, ist die Katastrophe vollkommen.

Was nutzt es, über die haarsträubende Willkür der deutschen Justiz zu jammern? Der "Verfassungsschutz", die BRD-Gerichte - all diese Instanzen sind Bluthunde des herrschenden Systems. Ihre Aufgabe besteht darin, für das System potentiell gefährliche Kräfte auszuschalten, und wenn das Gesetz hierfür keine Handhabe bietet, saugt man sich eine solche eben aus den Fingern. Die Masken sind längst gefallen.

Wir steuern auf eine offene Diktatur zu. Nun ist eine Diktatur zwar nicht a priori etwas Schlechtes; alles hängt davon ab, ob die Diktatoren ihre Macht zum Nutzen oder zum Schaden ihres Volkes benutzen. Die schlimmste Variante ist die Diktatur einer Clique, die aufgrund einer wahnsinnigen Ideologie ihr eigenes Volk als Feind betrachtet und ihm buchstäblich den Krieg erklärt hat. Mit einer solchen Clique kann es keine Verständigung, keine Versöhnung, keine Kompromisse geben.

Natürlich muss sich die IB auf juristischem Wege wehren. Natürlich muss sie, solange sie das noch kann, immer wieder auf den Verfassungsbruch und die Heuchelei der Herrschenden hinweisen. Natürlich muss sie ständig hervorheben, dass das Grundgesetz, auf das sich die Herrschenden scheinheilig berufen, Meinungsfreiheit, Forschungsfreiheit und allerlei andere herrliche Dinge garantiert, diese Freiheiten oppositionellen Kräften in der Praxis jedoch verweigert werden. Doch da die Handlanger des Systems sich von solchen Argumenten schwerlich beeindrucken lassen werden, müssen die Identitären und andere aktive Patrioten sich schon jetzt auf den Untergrund vorbereiten.

Fredy
15. August 2019 19:39

In der richtigen Welt wäre Sellner heute auf der Titelseite der Bunten, Bild und Gala. Ein feines Weib hat er sich gefangen. Da passt Inhalt zur Form.

Gelddrucker
15. August 2019 21:01

@Fritz: Das können Sie beruhigt ausdehnen auf Weiße. Australier, Kanadier etc. sind auch dazu verdammt, jeden aufzunehmen, und jeglicher Widerstand ist rechtsextrem.

@nigromontanus
Dieses Menschenwürdegefasel ist, da stimme ich zu, völlig frei interpretierbar. Eine Universität lässt niemanden rein, grenzt also jeden aus, der sagen mir mal geschätzt, einen IQ von unter 95 hat. Ist das gegen die Menschenwürde?

In der Tat werden sich die herrschenden beim Bestreiten einer ethnokulturellen Identität hemmungslos vergaloppieren und das sollten wir ausnutzen. Wenn ich mit Linken diskutiere stelle ich als eine der ersten Fragen: "Nehmen wir ein afrikanisches Land mit 1 Million Einwohnern an. Wenn man da nun 1 Million Deutsche reinsetzt, die höhere Geburtenraten haben und die Einheimischen zahlenmässig und kulturell verdrängen, wäre das in Ordnung?"

Ich habe noch nicht einen einzigen Linken gefunden, der diese Frage beantworten kann. Es wird immer Ausflüchte geben. Völker als ethnische Gemeinschaften gibt es ja, solange sie nicht weiß sind. Existenzberechtigung auf ihrem Territorium haben sie, auch eine Identität dürfen sie haben, eine einzigartige Kultur - aber nur solange sie nicht weiß sind !

Rote Pille
15. August 2019 21:17

Was muss man eigentlich tun um als "gesichert rechtsextrem" zu gelten?

Immerhin wurde der Oberste Rechtsgelehrte der IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich, Mufti Mustafa Mullaoglu(1), 2018 als Mitglied in Yusuf Al-Qaradawi´s ECFR aufgedeckt.(2)

Jener Yusuf Al-Qaradawi bezeichnete Adolf Hitler als "eine göttliche Strafe Allahs für die Juden" und meinte "so Allah wolle würden die Muslime das nächste Mal diese "göttliche Strafe" durchführen. (3)

Sein "Rechtskompendium für Laien" das Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" wurde über Jahre von der IGGiÖ als Schulbuch verwendet. Das kann sie auch schwerlich leugnen, schließlich wurde es im Internet mit einem Vorwort der IGGiÖ hochgeladen. (4)
Unverfälschtes Originalzitat, "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" Seite 38:
"„Der Koran spricht auch von einer weiteren ähnlichen Neigung unter Juden, nämlich andere, die nicht zu ihrer Rasse oder ihrem Glauben gehören, ohne Bedenken zu betrügen.“

Ich distanziere mich ganz, ganz ausdrücklich von diesem Gedankengut. Wie allerdings die "Distanzierung" des IGGiÖ Funktionärs und hochrangigen SPÖ Mitgliedes Omar Al-Rawi diesbezüglich aussieht kann man im wörtlichen Protokoll der 34. Sitzung des Wiener Landtages vom 21.9.2010 nachlesen. (5)

Das sonst so eifrige "Rechtsextremismus" detektierende DÖW schweigt sich über Qaradawi aus. Gibt man "Qaradawi" in der Suchfunktion des DÖW ein, erhält man keine Treffer: http://www.doew.at/suche?query=qaradawi&newsearch=10
Das Selbe gilt für das Mauthausen Komitee: https://www.mkoe.at/search/node/qaradawi

Das sind ganz klare belegbare FAKTEN.
Viele haben bereits bemerkt, dass hier etwas ganz gewaltig stinkt. Ewig wird man die Menschen nicht belügen können.

Belege:
(1) http://www.derislam.at/iggo/?c=content&cssid=Der%20Mufti&navid=233&par=100&par2=100#st
(2) https://twitter.com/heikoheinisch/status/913735914244976640?lang=de
(3) https://www.youtube.com/watch?v=VcB_DZ4YQYQ
(4) https://de.scribd.com/document/4447099/Erlaubtes-und-Verbotenes-im-Islam-Jusuf-al-Qaradawi
(5) https://www.wien.gv.at/mdb/ltg/2010/ltg-034-w-2010-09-21-007.htm

Simplicius Teutsch
15. August 2019 22:05

@ Der_Juergen (19:07). - Ihr Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf. Volltreffer.

Nur ein schwacher Trost bleibt im säkularen Zeitalter ohne göttliche Gerechtigkeit: Dass die Macht jener „Clique“ und ihre deutschdoofe Gefolgschaft in dem selber angerichteten Chaos der krankhaften Zerstörung des Eigenen, der Auslöschung und Überflutung wie in einem reißenden Strudel untergeht.

Niekisch
16. August 2019 10:42

@ Der_ Juergen & Simplicius Teutsch: drastisch und klar!

@ Martin Sellner: Glückwunsch und als Geschenk ein kleiner Text:

An Dich

Du hast Dein Lächeln wie einen Anker
in den Grund meiner Seele gesenkt;
deine Blicke sind Ketten,
daran das Schiff deiner Liebe hängt.
Und hoch über mir und tief unter dir
wogt das rauschende Meer:
Ich halte dich, ich lasse dich nicht,
geht noch die See so schwer.

(Heinrich Lersch)

zeitschnur
16. August 2019 11:20

Zur im hinteren Teil des Artikels erwähnten, oft zu hörenden Vorstellung, Multikulturalität sei Heilmittel unserer demografischen Probleme und zu der Frage nach dem Staatsvolk:

1. Bevölkerung wird weithin als ökosystematischer „Bausatz“ aufgefasst. Auch bei der Rechten.

2. Man propagiert in Deutschland (außer im alten Katholizismus) seit mindestens 50 Jahren Kinderlosigkeit bzw "Reduktion der Nachkommen", und dies nota bene massiv auch unter Rechten. Über humane „Populationen“ redet man in der Jägersprache — man muss „entnehmen“ und dann natürlich auch uU gezielt „ansiedeln“. Eugenik ist längst wieder salonfähig, ebenfalls bei Linken wie Rechten.

3. Die faktische Bevölkerungsreduktion der Deutschen ist ein freiwilliger Akt der Einheimischen, der von Rechten wie Linken vollzogen wird. Bevölkerungsreduktion im "Eigenen" ist selbstverständlich auch ein Experiment. Rechte und linke Positionen spielen sich faktisch reibungslos die Bälle zu.

4. Hätten wir eine höhere Geburtenrate, hätte sich dieser "bunte" Zirkus trotz linksgrüner Propaganda dafür nicht durchsetzen können. Es ist zutiefst unnatürlich, wenn eine Gesellschaft dermaßen vergreist und sich aggressiv gegen Nachkommen aufstellt — das ist Kampf im Inneren: Geborene gegen die eigenen Ungeborenen. Es sind jährlich 300 000 kleine Menschen, die es aus dem Uterus ihrer Mutter durch gezielte Tötung nicht lebendig ans Licht der Welt schaffen. Dachten wir wirklich, das hätte keine Folgen? Ist uns klar, welch eine autoaggressive Chiffre sich darin manifestiert?

5. In den älteren multikulturellen, zunächst freiheitlichen Ländern wächst der alltägliche Rassismus mit der propagierten Buntheit. In New York und anderen Metropolen riegeln sich ethnokulturelle Gemeinschaften teilweise fast hermetisch ab. Immer mehr Menschen ziehen sich in Einöden zurück, bauen dort ein Haus, leben einfach, paar Tiere, bisschen Land, um endlich ihre verdammte Ruhe vor dem ganzen bunten Wahnsinn zu finden.

6. Befriedete Gemeinschaften bedürfen weniger der Gesetze als des gewohnheitsmäßigen Vertrauens. Je mehr Codices, je dicker das legislative Gestrüpp, desto heilloser und verkommener ein Gemeinwesen. Es steckt tiefe Weisheit in der Aussage Pauli, dass das Gesetz zur Ungerechtigkeit führt bzw sie ausdrückt.
Alleine von daher kann man einer Demokratie iS des „Rechtsstaates“ auch kritisch gegenüberstehen. So betrachtet ist ein "Rechtsstaat" schon im Kern ein Unrechtsgebilde, das sich immer monströser auswächst. Parlamente als "Gesetzesmacher" verstanden sind permanente Destruktion natürlicher Gemeinschaften, natürlicher Freiheit und echten „Individualismus“, ersetzen sie durch eine künstliche Normierung, die die natürliche Regung auf Dauer erstickt. Wenn man das einmal so sehen will, war die BRD (wie ähnliche Staatskonstruktionen) ein Experiment, das sich selbst auf Dauer auffressen musste.

7. Die Behauptung, es gäbe kein deutsches Volk, obwohl es in der Präambel des GG fett als Träger dieses Staates steht und sogar alle Deutschen (also im ethno-kulturellen Sinn!) miterfasst, die nicht in diesem Staat leben können, weil sie künstlich abgetrennt wurden, ist Ausdruck des inneren Widerspruchs unserer "res publica". Die Gleichgültigkeit so vieler Einheimischer, ihr Selbsthass, ihr Desinteresse an der eigenen Kultur und der der anderen, ihr Hass gegen eigene Kinder lässt mich ehrlich gesagt glauben, dass es vielleicht wirklich kein deutsches Volk mehr gibt, schon lange nicht mehr, lange, bevor hier auch nur ein Fremder aufkreuzte. Oder anders: die Deutschen haben sich gerade im "Rechtsstaat" verloren, weil er sie zwar irgendwie voraussetzt, aber nur als graue "Population", der man "entnehmen" und in die man "ansiedeln" kann. Über die kulturelle Identität früherer Generationen mache ich mir keine Illusionen. Die „acedia“ ist ja nichts Modernes… Solange "Kultur" Abglanz monarchischer Emanation und fürstlichen Mäzenatentums ist sowieso. Es war doch auch den alten Monarchen schnuppe, wer ihre Untertanen waren — sie waren immer Abglanz ihrer Herrlichkeit, cuius regio eius religio im umfassenden Sinn, und ich fürchte, daran hat sich nichts geändert, auch wenn unsere Fürsten unsichtbar scheinen. Wie schafft ein "Volk" es, Mäzen seiner eigenen Kultur zu sein?

Caroline Sommerfeld
16. August 2019 11:26

"Fünf Maßnahmen wird die ÖVP in ihrem Wahlprogramm auflisten. Eine betrifft die Identitären - und war im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm noch nicht enthalten. Nach Bekanntwerden einer Spende des Christchurch-Attentäters an die Identitären hatte die Regierung im März die Möglichkeiten zu deren Auflösung prüfen lassen. Ein Verein kann derzeit aber nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Das will die ÖVP geändert haben: Behörden sollen einen Verein auch auflösen können, wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbereiten, fordert sie."
(https://kurier.at/politik/inland/oevp-will-politischen-islam-verbieten-und-identitaere-aufloesen/400579235)
"Extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut" - diese und vergleichbare Formulierungen sind der Boden für Gesinnungsjustiz. Gesinnungsjustiz setzt immer einen Zirkelschluß voraus: was verboten wird, wird darüber definiert, daß es verboten werden muß.

heinrichbrueck
16. August 2019 11:49

„Ewig wird man die Menschen nicht belügen können.“

Die Menschen leben nicht ewig. Man muß sie nur ein paar Jahrzehnte belügen, dann sind sie tot. Mehrere Generationen hintereinander, und das Spiel ist aus. Der Betrug wächst von Generation zu Generation, während die Wahrheit umgevolkt wird.

Wenn ich diesen Beitrag richtig verstehe, bin ich nicht demokratietauglich, und fast stört es mich. Zum Idealismus gehört eine gewisse Naivität, beides hat in der Politik nichts verloren.
Wie kommt der Verfassungsschutz auf die Idee, der IB, die eigentlich ein autochthoner Jugendzusammenschluß ist, auf den Sack zu gehen? Gäbe es ein Bund türkischer Jugendlicher, würde der Verfassungsschutz dann auch Probleme machen? Und hier kommt die Verfassung ins Spiel. Die FDGO unterstützt das autochthone Individuum, dafür ist auch die Identitätspolitik des demokratischen Staates zugeschnitten. Kommt jetzt ein Kollektiv daher, immer noch autochthon, verändern sich die Parameter. Die IB betreibt eine Identitätspolitik ethnozentrischer Art. Der Verfassungsschutz versteht diese Bedeutung als existenzgefährdend. Denn langfristig gesehen, durch das Wachsen der IB, werden die Parameter ersetzt. Das linke Demokratiekollektiv ist international aufgestellt, deshalb spielt sein Extremismus nur individuell eine Rolle. Es soll gegen ethnozentrisch agierende fremde Minderheiten verlieren, stellt also keine Gefahr für den Verfassungsschutz dar. Die Ausrottungslogik hat einen Widerspruch, der historisch hält. Wer nach den Regeln des Systems spielt, wird verlieren. Wer die Vorgaben ändern will, wird bekämpft und von der Macht ferngehalten. Linke und Rechte dürfen Demokraten sein, überhaupt kein Problem. Aber wer darf herrschen, wenn das Ziel vorgegeben negativ ist?

starhemberg
16. August 2019 12:52

Ich wünsche Martin Sellner und seiner entzückenden Braut Brittany Sellner erstmal alles Gute zur Vermählung. Ich denke, wer ständig dermaßen unter Druck von außen steht, tut recht daran, sich seine eigene private Zone der Geborgenheit zu schaffen.

Was den Inlandsgeheimdienst namens "Verfassungsschutz" betrifft - seit der Affäre "Maaßen - Chemnitz" muss jedem geistig wachen Beobachter endgültig klar geworden sein, womit man es hier tatsächlich zu tun hat. Daher braucht man sich fürderhin nicht mehr zu wundern, sondern muss sich im Kampf wähnen. So ist es leider, doch durch zunehmenden politischen Erfolg der AfD mögen eines Tages auch wieder andere Zeiten kommen. Im Moment jedoch gilt - der instrumentalisierte VS ist als perfider und hinterhältiger Gegner aller deutschen Patrioten anzusehen.

Augustinus
16. August 2019 14:43

Der Artikel geht etwas in die Tiefe, was mir gefällt.

Volk ist meiner Meinung nach eine Erfindung. Aber, haben wir nicht ständig mit erfundenen Gegenständen zu tun? Ist die Abstraktion nicht eine Grundoperation menschlichen Denkens?

In Talkshows hört man immer wieder die Totschlagargumente: "wir müssen differenzieren" oder "es gibt nicht den ..." oder "es gibt nicht die ...". Was würde es uns helfen, wenn wir bei der Betrachtung von Phänomenen immer beim einzelnen blieben? Wir könnten dann nur Geschichten erzählen.

Die Differenzierung wirkt meiner Meinung nach der Erkenntnis entgegen.

Die Zahl beispielsweise ist ein Gegenstand, der in der Natur gar nicht vorkommt. Wer würde behaupten, dass man in der Mathematik, im Weglassen von Eigenschaften, keine Wahrheit finden könnte?

limes
16. August 2019 14:55

Martin Sellner schreibt: »Offenbar gilt das identitätsphilosophische Verdikt des Polit-VS nur exklusiv für das deutsche Volk und seine Kultur«.

Demnach wäre es nicht unbedingt Ausdruck meiner „gesichert extremistischen“ Haltung, wenn mir ein Lied der indigenen Sängerin Cindy Paul zu Herzen geht mit den Zeilen: »Robbed of his spirit and his pride, he was told his people were undignified …« Aber Obacht! Viktor Orbán hat gesagt: »Wir sind diesmal die Indianer«. Sich mit den schon vor den europäischen Landnehmern in Nordamerika gelebt Habenden zu identifizieren, ist deshalb politisch sicher nicht korrekt.

Außerdem besitze ich anscheinend ein gesichert extremistisches Buch, trägt es doch den Titel: »Deutsche Tugenden von Anmut bis Weltschmerz«. Der »gesichert extremistische« Autor ist ein gewisser Asfa-Wossen Asserate, laut Handelblatt ein äthiopischer Prinz und weltgewandter Historiker …

Gilt das identitätspolitische Verdikt eigentlich auch für Österreicher? Dann muss ich mir als Halbösterreicherin besondere Sorgen machen, da ich Martin Sellners Videos nicht nur seiner intelligenten und mutigen Analysen wegen genieße, sondern nicht zuletzt auch, weil mir der österreichische Zungenschlag auf Grund meiner ethnokulturellen Identität angenehm vertraut ist.

So wird man im Handumdrehen – oder besser gesagt: im Verfassungsverdrehen – zur Extremistin. Per definitionem.

Laurenz
16. August 2019 14:58

Alles Gute zur Hochzeit, Herr Sellner. Wenn Sie mögen, entzünden Sie doch nächtens ein Tag- & Nachtgleichen-Feuer am 21.09. und springen mit der Angebeteten darüber hinweg im Angesicht des Universums. Dazu brauchen Sie sonst nichts und niemanden. Solch ein Sprung befreit den Geist von irdischen Sorgen und bescheidet einen tatsächlichen höheren Segen des Übermenschlichen für den Rest der Tage, die man hier verbringt und vielleicht auch danach.

Herrn Sellners "Aufsatz" über die aktuelle Situation des IB im Verhältnis zum Unrechtsstaat, fühlt sich eher wie eine notwendige Fleißarbeit an, die zu tun ist, anstatt eine tatsächliche politische Wirkung entfalten zu können. Falls das Geld da ist, würde vielleicht der Rechtsweg gegen den VS von selbst die zu führende Debatte, fast wortlos, am Köcheln halten.

In meinen Augen überschätzt Herr Sellner den VS drastisch. In der Regel rekrutiert der VS politische Analphabeten, die im normalen Leben gescheitert sind. Das Hauptproblem des VS ist seine Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte. Inszenierte politische Morde im In- und Ausland sollen den Anschein einer Daseinsberechtigung vermitteln und der Import orientalischer Kriminalität soll die zukünftige Existenz sichern, bei der man günstigerweise sich die Hände selbst weniger schmutzig machen muß. Daß dieses ehemals verfassungsrechtliche Perpetuum mobile selbst zum monströsen Staat im Staate mutiert ist, zeigt die Ernst-Röhmisierung, zu Recht oder Unrecht ist hierbei belanglos, Sebastian Edathys, des früheren Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses auf. Die Klassifizierung von NSU-Akten auf 120 Jahre zeigt die entglittene Kontrolle des ehemals demokratischen Rechtsstaats auf und die Etablierung einer verbeamteten Mafia verkündet quasi die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland als solche. Kein Staatsanwalt dieser Republik traut sich die Entsendung vieler Hundertschaften Polizei in die jeweiligen VS-Ämter zu fordern und richterlich anordnen zu lassen, um die VS-Mafia-Bosse hinter Schloß und Riegel zu bringen, wo sie hingehören.

Die Entsendung von Parteibuch-Trägern in die VS-Spitze um den VS zu illegalen politischen Handlungen zu bewegen, ist im Grunde nur die Ausnutzung einer materiellen Symbiose, oder vielmehr des VS-Schmarotzertums im Zusammenhang mit politischen Panik-Attacken, droht doch über gleich 3 VS-Ämtern bald ein neuer politischer Wind zu wehen.

Die linke Tibet-Beobachtung Herrn Sellners, ethnischen Minderheiten eine ohnmächtige Legalität einzuräumen, wurde schon über Jahre von Veterans Today thematisiert. Das ist globaler anti-weißer Rassismus der Linken. Herr Sellners Analyse des totalitären neo-bolschewistischen deutschen Staats greift im Grunde zu kurz. Die deutsche Linke verleugnet doch nur deswegen die eigene nationale ethnisch deutsche Identität, weil sie selbst dem Deutschen Sein viel näher steht, als wir Rechten es jemals vermögen. 

No-Borders bezieht sich auf den imperialen deutschen Charakterzug, den Planeten am deutschen Sendungs-Wesen genesen zu lassen. Man spielt quasi schon welt-revolutionäres Politbüro, im virtuellen Wandlitz oder im Hotel Lux wohnend, überhaupt kein Problem. Der marxistische deutsche Gott ist für alle da und seine Engel sind ausgesandt, ob man ihm nun huldigen will oder auch nicht.

Überhaupt ist die Selbst-Verortung des IB durch Herrn Sellner zu "rechts" arg abstrakt, vielmehr ziemlich geschönt. Mit viel Wohlwollen kann man aus nüchterner politischer Historien-Betrachtung den IB als "Sozial-Demokratie der frühen Bonner Republik" definieren.

Zitat-Herr-Sellner ..... Tatsächlich will die Identitäre Bewegung aber eine Politik der Leitkultur und Remigration. Das bedeutet neben Grenzsicherung, einer Rückführung der Illegalen und einer Reform des Asylsystems ein quotenbasiertes Einwanderungsmodell, orientiert an der Aufnahmekapazität unserer Gesellschaft, eine Politik der Assimilation und De-Islamisierung sowie eine Umkehrung der Push- und Pullfaktoren. - Zitatende.

Was ist das anderes als unvernünftiges Alt-SPD-Wahlprogramm?

Es gibt weder (inhumane) Integration noch Assimilierung. Das sind Märchen. Das Resultat dieser Märchen sind Multi-Kulti-Staaten, die mit blutiger Gewalt zementiert werden müssen, weil sie gesellschaftlich nicht funktionieren. Nur sehr wenige Menschen, nicht mal im 1%-Bereich von Invasionswilligen, sind brauchbar und wollen tatsächlich eine neue Identität.

Die AfD unterscheidet sich im Glauben an Demoskopie-Katastrophen selbst nicht von der Nationalen Einheitsfront Deutschlands. Wenn die Demoskopie-Katastrophe "wahr" wäre, hieße das, 122 Mio. Japaner und 1,4 Milliarden Chinesen hätten "hier" geschrien, als Gott nach den Dummen der Welt rief. Mit Verlaub, das ist ziemlich unwahrscheinlich. Unsere ostasiatischen Freunde schreien doch ziemlich selten.
In diesem Zusammenhang bleiben nur die Worte des Reichsheinis übrig, wenn man die ökologischen Stellungnahmen aller Couleur ins Auge faßt: "(wieder einmal) Der größte Bluff seit Dschinghis Khan".

Vom internationalen Blickwinkel aus gesehen, ist die Situation den historisch globalen George-Churchill-Soros-Bolschewisten geschuldet. Da Kriege in Zentral-Europa aktuell, gemäß Willi Wimmer, nicht durchzusetzen sind, Rußland aktuell zu stabil bleibt, ist Deutschland wieder das historische Ziel der Neo-Komintern, wie üblich. Allerdings waren früher die Straßenschlacht-Opfer der Erich-Mielkes blutüberströmter und ziemlich tot.

Und man fragt sich auch, wann denn der VS endlich unseren bunten us amerikanischen Botschafter zu Berlin, Herrn Grenell, zum us amerikanischen Ernst Röhm, gesichert rechtsextrem, stilisiert, angesichts der TV-Tiraden seiner aus dem Libanon stammenden Gesinnungsgenossin (Judge) Jeanine Pirro? Dagegen wirkt doch der IB wie eine linke 70er Jahre Blumenkinder-Hippie-Veranstaltung.

https://youtu.be/5hyXGyyfzow

@ Fredy  .... Sie haben es genau erfaßt. Die politische Kommerzialisierung der Familie Sellner führte zum Erfolg.

LotNemez
16. August 2019 15:54

Wer ist dieser wundersame Austriake, der seine Worte wie Seidenfäden zu weben versteht und der "uns", einer Horde ohne Eigenschaften diesen kostbaren Morgenrock kultureller Identität überreicht?

Zur Tibetnote:
"Im Hinblick darauf, daß die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben...."

Hier ist die Bedingung formuliert, unter der der Bundestag bereit ist, einem Volk eine spezifische Identität zuzuerkennen. Nur wer eine ethnisch, religiös und kulturell ununterbrochene Tratitionslinie aufweisen kann, erweist sich dieses Gütesiegels als würdig. Wer einmal vom Wege abweicht, darf ihn auch nicht wieder betreten. Darüber wachen mit Argusaugen all die Rotkäppchen-Völker, die sich irgendwann selbst untreu wurden und zur Strafe bis ans Ende der Zeit als untote Wolfsluder durch die Waldgeschichte geistern.

Der VS gönnt sich ja den Luxus, zu den Formulierungen, die er kritisiert, keine eigene Position zu beziehen. Schade, sonst könnte man ihn fragen, worauf sich der als "das deutsche Volk" bezeichnete Souverän in der von ihm geschützten Verfassung eigentlich bezieht? Vielleicht käme dann sogar heraus, dass der VS mit anderen "Version" des GG als der allgemein bekannten arbeitet. In dem Fall sollte man das sofort abgleichen.

"Für die IB existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie."

Sellner liest das Wort "Kultur" in diesem Zitat, als sei selbstverständlich die deutsche "Kultur" gemeint. Das ist eben das Missverständnis. Mir scheint, für den VS existiert Kultur überall dort, wo mindestens 2 Menschen beisammen sind. Sie wäre also so gut wie nicht tot zu kriegen und Kulturschutz wäre wie Unkrautschutz: Ressourcenverschwendung.

quarz
16. August 2019 20:04

@Augustinus

"Volk ist meiner Meinung nach eine Erfindung."

Dass es unterschiedlich große kulturelle Ähnlichkeiten zwischen Individuen gibt (formal erfasst durch die dreistellige Relationl "zwischen x und y besteht eine größere kulturelle Ähnlichkeit als zwischen x und z"), ist ein empirisches Faktum, das nur von Leuten geleugnet werden kann, die es auf trotzige Verleugnung des Offensichtlichen abgesehen haben.

Sobald aber das zugestanden ist, ist die auf dieser Grundrelation beruhende Clusterbildung nur noch eine formale Routine. Völker sind, vereinfacht ausgedrückt, Kollektive, die (auf einer bestimmten Abstraktionsebene) durch kulturelle Gemeinsamkeit konstituiert sind.

Daran ist genausowenig Erfundenes wie am Umstand, dass eine Gruppe von Leuten, die 189/188/193/190/191 groß sind, hinsichtlich der Größe ein Größenkollektiv A bilden, das sich von einem Größenkollektiv B unterscheiden, dessen Mitglieder 158/159/157/155/160/155/158 groß sind.

Franz Bettinger
16. August 2019 20:42

Die Linken behaupten, es gäbe kein deutsches Volk. Analog könnten sie sophistisch (dt: dummschlau) sagen, es gäbe keinen Tisch, weil man diesen ja, auf ihn gesetzt, auch als Stuhl benutzen könne. Mit solchen Sottisen muss man sich rumschlagen. Richtig ist: Ein Tisch bleibt ein Tisch und das deutsche Volk bleibt das deutsche Volk, auch wenn beides zweckentfremdet und also missbraucht werden kann.

cubist
16. August 2019 20:44

Danke! Kleine Anmerkung: es/er muss heißen "Benedict Anderson".

HomoFaber
16. August 2019 22:58

Es gibt ein natürliches Menschenrecht auf eine ethnische Identität. Zudem gibt es ein ebensolches Recht, diese Identität in einer dem entsprechenden Umwelt auch zu leben.
Das Untergraben der Möglichkeit dieses Recht auszuüben, stellt eine Menschenrechtsverletzung dar.

Thomas Martini
16. August 2019 23:34

"Der Verfassungsschutz ist dezidiert ein Inlandsnachrichtendienst, der Gefahren für die Verfassungsordnung beobachten soll." - qvc1753

"Was für seichte und törichte Vorstellungen hatte er doch früher von den Dingen gehabt" - Willi Bredel

"Wer nach den Regeln des Systems spielt, wird verlieren. Wer die Vorgaben ändern will, wird bekämpft und von der Macht ferngehalten. Linke und Rechte dürfen Demokraten sein, überhaupt kein Problem. Aber wer darf herrschen, wenn das Ziel vorgegeben negativ ist?" - heinrichbrück

Volkszerstörer (Dr. Thor von Waldstein).

"Der Artikel geht etwas in die Tiefe, was mir gefällt." - Augustinus

Wie tief kann ein für die Öffentlichkeit bestimmter Artikel über einen Inlandsgeheimdienst gehen, von einem Schreiber, der im Fadenkreuz dieser Behörde steht?

Martin Sellner kann mittlerweile auf genügend Erfahrung mit staatlichen Repressionen verweisen, seine Beiträge bei Sezession im Netz sind Ausdruck dessen.

Die Strategie, dezidiert auf Antiamerikanismus und - oh Schreck lass nach - "Antisemitismus" zu verzichten, also auf keinen Fall die "Fehler" der Alten Rechten zu wiederholen, hat sich bisher für die Neue Rechte nicht bezahlt gemacht. Das lässt sich ganz ohne Häme feststellen.

Andreas Walter
16. August 2019 23:37

Musste gerade lachen, staunen, schmunzeln, als ich folgendes Bild sah:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/63/Ein_Herr_Ein_Glaube_Eine_Taufe.jpg

Ausser "EINE TAUFE" treffen alle anderen Forderungen ebenso auf den Sozialismus, den Marxismus, den Nationalsozialismus, den Islam und so weiter zu. Auch auf jede Monarchie, Diktatur oder anderes totalitäre System.

Doch es steckt schon in unseren Genen, lässt sich auch bei sehr vielen Tieren beobachten. Sogar bei den "friedlichen" Bonobos, wenn man von ihren Spielregeln abweicht. Hierarchie und territoriales Verhalten, Rangordnungs- und Territorialkämpfe, Gruppenzwang, Herdenzwang, Haldenwang. Affenstall.

Unter all dem Lametta und schönen Schein sind auch wir Menschen darum unglaublich primitiv, sehr einfach gestrickt und spielen nur Rollen. Manche verbissen, andere spielerisch, einige verdeckt und wieder andere lachend.

https://youtu.be/-evIyrrjTTY

Schönes Wochenende darum, Freiheitskämpfer.

Dieter Rose
17. August 2019 08:38

@Rote Pille 15.08. 21:17

ich stelle mir sowieso
immer wieder die Frage,
wie man den Koran
als Heiliges Buch
bezeichnen kann,
wenn man ihn gelesen hat.
auf einem Auge blind?
betriebsblind?
unfähig, Schlüsse zu ziehen?
oder einfach:
es kann nicht sein, was nicht sein darf?
wer zieht da die Strippen?

Gustav
17. August 2019 09:16

http://www.links-enttarnt.net/upload/dokument_1551277175.pdf

Hinweis:

Beim vorliegenden Text handelt es sich um die unveränderte Fassung des Kapitels C. I. des Sammelbandes: Was der Verfassungsschutz verschweigt. Bausteine für einen Alternativen Verfassungsschutzbericht von 2007. Der vorliegende Beitrag ist in der Buchausgabe dieses Alternativen Verfassungsschutzberichts auf den Seiten 335 bis 361 zu finden.

Zu Recht ist in einem Kommentar in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Sezession zu diesem Buch festgestellt worden:

„Was der Verfassungsschutz verschweigt, sind weniger die geschredderten Listen mit V-Leuten im Fall des sogenannten NSU als vielmehr die gar nicht erstellten Listen von Politikern, die gerade aktiv dabei sind, die Verfassung abzuschaffen. Wer den Verfassungsschutz einmal unvoreingenommen betrachtet, sollte unschwer auf ein merkwürdiges Mißverhältnis stoßen:

Die Behörde verwendet ihre gesamte Kraft darauf, Gruppierungen zu beobachten und zu stigmatisieren, die nicht in der Lage sind, die Verfassung abzuschaffen. Womit sie sich nicht beschäftigt, sind diejenigen, die es aufgrund ihrer Machtposition tun können und derzeit auch tun. Diese mehr als unterschätzte Gefahr ist der Grund, warum Josef Schüßlburner und Hans-Helmuth Knütter vor 12 Jahren einen Alternativen Verfassungsschutzbericht erstellt haben, der in der Frage mündet, ob der Verfassungsschutz nicht selbst verfassungswidrig sei oder wenigstens seiner eigentlichen Pflicht nicht nachkomme. Die Antwort lautet: ja.

Vollständig ausgeblendet werden in den VS-Berichten, die normale Demokratien nicht kennen, verfassungsfeindliche Positionen und entsprechendes Verhalten der etablierten politischen Kräfte. Diese einseitige Darstellungsweise der amtlichen VS-Berichte wird durch den bei amtlicher Verwendung rechtsstaatswidrigen Begriff des „Extremismus“ herbeigeführt, der vermittels seines primär gegen politische Ideologien gerichteten Charakters unterstellt, daß etablierte politische Kräfte aufgrund ihrer weltanschaulichen Position, die stillschweigend von Staats wegen als gut und positiv eingestuft wird, von vornherein nicht verfassungsfeindlich sein können. Diese Annahme - das sollte spätestens die ESM-Debatte gezeigt haben - ist offensichtlich falsch. Im Alternativen VS-Bericht zeigen die Autoren daher, daß es aus den etablierten politischen Kräften unter anderem Bestrebungen gegen

die freiheitliche demokratische Grundordnung als rechtsstaatliche Herrschaftsordnung,

das Selbstbestimmungsrecht des Volkes und die Volkssouveränität,

die Verantwortlichkeit der Regierung,

die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,

die Unabhängigkeit der Gerichte und

die Gewaltenteilung gibt.

Franz Bettinger
17. August 2019 09:29

Noch eine Eselsbrücke:
Zu unserem Volk gehört der, den man im Ausland sofort als echten Deutschen erkennt, an was auch immer. Also z.B. nicht Boateng oder Barbara Becker. Vielleicht gehören letztere bei näherer Beschäftigung mit ihnen dazu (w.z.B. Akif Pirincci), aber bestimmt nicht auf den ersten Blick. Um zu wissen, wer zu einem Volk gehört, braucht man nicht studiert zu haben; man erfasst es instinktiv. Auch die Tiere können das. Und wenn sich eine Maus mit einem von Merkel unterschriebenen Papier als "Katze" ausweist, wird sie von letzterer trotzdem kalt lächelnd abserviert. Nix zu machen. Alte Katzen-Tradition!

Mit dem Volk meinen Wir die Stamm-Deutschen, also die echten, nicht die Pass-Deutschen und schon gar nicht die hier (nicht Schutz- sondern) Geld-Suchenden, Abenteurer und Herein-Geschneiten. Klar können zum Volk auch gut integrierte Ex-Ausländer (Türken, Griechen ...) gehören. Wer meint, eine klar umrissene homogene Gruppe Volk könne er nicht erkennen, dann hat er ein bedauernswertes kognitives Problem. Überaus homogen muss ein Volk nicht sein; ausreichend homogen schon; d. h. dass die Deutschen in Deutschland in der Mehrheit bleiben müssen, wollen sie nicht verschwinden.

zeitschnur
17. August 2019 11:52

Die Identitären fordern endlich eine offene Debatte über Identität. https://www.identitaere-bewegung.de/category/politische-forderungen/

Nicht nur hinsichtlich der ethnokulturellen Identität wird ein megalithisches Tabu errichtet, sondern auch der geschlechtlichen.
Die zentrale Frage danach und die FREIE Antwort darauf , wer ich bin und was meine Potenziale sind, wird mir heute mehr denn je geraubt. Natürlich war das in gewissem Sinne immer ein Tabu: Man hatte zu funktionieren, den Laden des Vaters weiterzuführen, den oder die aus strategischen Gründen zu heiraten, durfte als Frau dies und als Mann jenes nicht, wurde in den Krieg geschickt und verheizt, musste hohen Pachtzins und Steuern zahlen, und an Bildung war für die meisten nicht zu denken. Die ethnokulturelle Identität samt der Religion bestimmte der Fürst.
Man griff aber niemals die empirischen Voraussetzungen des Daseins an! Was heute geschieht ist die Eliminierung der „Bedingungen der Möglichkeit“. Das ist so absurd wie es in letzter Konsequenz genozidal und damit der Extremismus aller Extremismen ist.
Ein geistig gesunder Mensch will natürlich nicht etwas sein, das er empirisch und dem Phänomen nach nicht ist - warum sollte ich ein Mann sein wollen, warum zB keine Weiße, wenn ich doch ohne Selbstzerstörung nicht dahin käme und am Ende nur verloren hätte? Noch in meiner Studienzeit standen solche unbeirrbaren und gegen jeden Augenschein gerichtete Identitäswünsche im Psychiatrielehrbuch als Pathologien…
Die "Liberalisierung" solcher nun angeblich gesunden Wünsche führt schnurgerade in den Totalverlust der Identität. Denn besser eine problematische oder vielleicht sogar ungeliebte Identität, die ich mir erst erobern muss als gar keine, nachdem ich sie mit großem Aufwand zerstört habe... Alleine dass ich sie mitbestimme, diese schon grundgelegte Identität, indem ich sie ergreife, kann selbst das Ungute an dieser Identität gereinigt und erhoben werden. Wichtig ist aber, dass mir niemand dieses So-Sein vorschreiben darf. Ein von einem andern vorgeschriebenes So-Sein ist ein in sich absurder Begriff.
Mit panem et circenses hält man uns davon ab, hier klar zu denken, stülpt uns die eiserne Johanna der "Diversity" über, die uns perforiert, bis nichts mehr übrig ist.
Gezielt implementiert man in uns medial und manipulativ Wünsche, Urteile und Meinungen über Emotionalisierung, die wir uns zu eigen machen, inkl einer Reflexionsblockade.
Auf der Rechten sehe ich das Problem, dass sie das teilweise spiegelbildlich, punktsymmetrisch konterkariert. Natürlich steht die Gefahr im Raum, dass dort ein fertiges Konzept der Identität geliefert wird, ein alternatives eben, und auch dort nicht debattiert wird. Die Gefahr zu Extremismen steht objektiv hier ebenso im Raum wie sie sich in der Realpolitik unter dem Schutz des VS gerade so verheerend manifestiert. Der VS ist mit seiner Option offenkundig selbst eine extremistische Vereinigung oder lässt extremistische Aktivitäten zu und müsste demnach aufgelöst werden, wenn man der ÖVP (die hier genauso tickt wie ihre deutschen Entsprechungen) folgen wollte (@ Sommerfeld).

LotNemez
17. August 2019 13:33

Lieber @Franz_Bettinger,

ich darf Ihre Zeilen als Einstieg für meine Betrachtung gebrauchen.

Das 'Tischgleichnis' kommt mir bekannt vor, aber es hinkt leider in diesem Zusammenhang. Tische gibt es unzählige. Wenn man einen davon bis auf Brennholzniveau verschandelt, ändert das nichts am Prototypus "Tisch", der sich nach wie vor überall mit real existierenden Exemplaren abgleichen lässt. Das deutsche Volk gibt es aber nur einmal und man ist seit langem dabei, Brennholz daraus zu machen. Im Sinne dieser sich selbst erfüllen Prophezeiung können Politiker - nach ihrem Begriff von Wahrheit - eben wahrheitsgemäß behaupten, es gäbe keine deutsche Identität, es gäbe kein deutsches Volk. Sie wissen ja, dass die Wirklichkeit ihrer Lüge mit jedem Tag ein Stück näher kommt. Dieses Vorgehen ist geplant und absichtsvoll. Sie nennen das 'diskursiv bzw. performativ hergestellte Wirklichkeit', d.h. man redet und handelt, als sei das zu Erreichende längst erreicht. Diese Einsicht führt mich nun zu folgender Feststellung: Wer sich auf die Frage, ob ein Volk existiert, philosophisch einlässt, hat schon verloren.

Deshalb: Ich liebe zwar die Philosophie, aber ich bin an dem Punkt, wo ich jenen bodenständigen Patrioten recht geben muss, die meinen, dass uns die philosophische Durchdringung konservativer Themen nicht weiterbringt. Philosophie, als die unsere Alltagswirklichkeit negierende Wahrheitswissenschaft, ist schon aufgrund des zugrunde liegenden besonderen Erkenntnisinteresses dermaßen substanzfeindlich, dass wir auf diesem Territorium nie Heimvorteil genießen werden.

Der Konservative täte demnach gut daran, das Nachdenken an und für sich abseits der aufbereiteten Ideengeschichte der Akademien einzuüben. Er muss sich unbedingt (!) seinen gesunden Instinkt für die Wirklichkeit, seinen Realitätssinn bewahren. Ich erachte es als eine große Leistung, wenn ein junger Student eine emanzipierte Haltung ggü. dem Blendwerk von Lehre und Kanon einzunehmen vermag. Jünger hatte als Offizier und Zoologiestudent (?) vermutlich mit der Schulphilosophie nicht viel am Hut (oder?). Hat er Kant und Hegel ernsthaft studiert? Es scheint nicht so. Wäre ihm etwas entgangen? Hätte das sein Werk nicht grundlegend anders ausgerichtet?

Unsere Haltung kann deshalb nur sein, dass unser Volk und seine kollektive Identität nicht verhandelbar oder hinterfragbar sind, sowohl in seinem Wesen als auch in seiner Existenz an sich. Ich will damit nicht für ein Verbot des Fragens plädieren sondern für ein Gebot, die philosophische Antwort darauf zu verweigern.

Ratwolf
17. August 2019 17:34

Linke Weltanschauungen (bis zum Linksextremismus) werden selbst von einst konservativen und liberal Politikern in Medien und Politik verbreitet und gepflegt weil man sie braucht, um die völlig natürlich aufstrebende demokratische Rechte in der Sicht der Bürger zu isolieren und zu bekämpfen.

Damit nicht Alt-Konservativen und Liberalkonservativen zur Gegenseite überwechseln, werden Medien, Verfassungsschutz und der Nazivorwurf verleumderisch verwendet. Nur Menschen mit ausreichenden Kenntnissen über den Nationalsozialismus sehen, daß diejenigen, welche so verfahren, eine Verharmlosung des Nationalsozialmus betreiben.

Ratwolf
17. August 2019 17:40

Wie die jetzigen rechten Bewegungen in der geschichtlichen Rückwärtsbetrachtung gewirkt haben, bzw wie gerecht sie gewesen sind, wird die Geschichte zeigen.

Das ist das typischen von Engagement.
Man weiß erst hinterher, ob es sinnvoll war.

Aber in der Erfahrung kann man sagen:
Wenn etwas logisch erscheint, man daran glaubt und man sich kompromißlos engagiert, dann wird was draus. Schon alleine für einen selber.

Max
18. August 2019 17:52

Vorschlag für ne Losung:

Da „Grundgesetz statt Scharia“ verfassungsfeinlich ist,
fordern wir "Scharia statt Grundgesetz".

Götz Kubitschek
18. August 2019 21:37

so, badeschluß. geht ja immer wieder wild her, wenn einer mal zusammenfaßt, was ich für das unverzichtbare weltwissen der machtlosen halte ...

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