12. August 2019

Ost und West (1) – Görlitzer Besonderheiten

Felix Menzel / 12 Kommentare

In der 90. Sezession veröffentlichten wir einen Grundlagenartikel über die Frage nach den widersprüchlichen Ost-West-Identitäten der AfD.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

Nun melden sich zwei direkt Beteiligte aus Ost und West zu Wort. Wir geben zunächst den Beitrag von Felix Menzel, Dresden, wieder, bevor Roger Beckamp, MdL aus Nordrhein-Westfalen, seine Sicht der Dinge schildert.

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Wenn am 1. September die Erststimmen im sächsischen Wahlkreis 58 ausgezählt werden, dürfte ganz Helldeutschland vor dem nächsten Rechtsruck zittern.

Denn sollte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hier in Görlitz abermals verlieren, ist höchst ungewiß, wer die Resterampe-Koalition der Altparteien im Freistaat anführen soll. 2017 flog er bereits aus dem Bundestag. Tino Chrupalla eroberte das Direktmandat und wird inzwischen als Nachfolger von Alexander Gauland als AfD-Parteivorsitzender gehandelt. Kretschmer erhielt derweil quasi als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme das Amt des Ministerpräsidenten angetragen, nachdem sich Stanislaw Tillich nach über neun Jahren zurückzog, um der CDU in Sachsen einen Neustart zu ermöglichen.

Geplant war, die Strategie der ÖVP mit Sebastian Kurz nachzuahmen. Ein junges Gesicht, Bürgerbeteiligung: Kretschmer engagierte sogar die Werbeagentur von Kurz, um dessen Erfolgsgeheimnis zu kopieren. Doch allem Anschein nach mißlang dies. Bei den Europa- und Kommunalwahlen im Mai 2019 konnte die AfD ihre Stärke als neue Volkspartei in Sachsen erneut unter Beweis stellen.

Besonders bitter für Kretschmer: In seiner Heimatstadt Görlitz gewann Sebastian Wippel von der AfD die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl deutlich mit 36,4 Prozent. Als neues Stadtoberhaupt konnte er drei Wochen später nur durch ein Bündnis verhindert werden, das von ganz Linksaußen bis zur CDU reichte und zu dessen Unterstützung Filmgrößen auf den Plan traten. Kretschmer muß nun zur Landtagswahl gegen eben diesen Wippel antreten, der im zweiten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl immerhin 44,8 Prozent der Görlitzer von sich hatte überzeugen können.

Da zur Landtagswahl die einfache Mehrheit reicht und auch die anderen Parteien Bewerber ins Rennen schicken, wird es für Kretschmer sehr eng. Seit anderthalb Jahren befindet er sich im Dauerwahlkampf. Er fehlt bei keinem Firmenjubiläum, gilt laut Umfragen als sympathischster Politiker des Freistaates, wuchert damit, daß er 17 Milliarden Euro für den Strukturwandel der Lausitz organisiert habe, und konnte Innenminister Horst Seehofer einige Bundespolizisten abringen, die an der Grenze zu Polen für mehr Sicherheit sorgen sollen.

In der Europastadt Görlitz etwa kommt es nämlich zu doppelt so vielen Straftaten wie im Rest von Sachsen. Selbst im Vergleich mit Bautzen sind es 42 Prozent mehr. Zeitweilig lag die Zahl der Autodiebstähle 507 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Trotzdem ist die Polizei im Landkreis Görlitz spärlicher besetzt als im Leipziger Land, das keine Außengrenze hat. Es ist daher keine Überraschung, daß sich die Bürger an der Grenze für eine Partei entscheiden, die Grenzkontrollen fordert und eine Hundertschaft in Görlitz ansiedeln möchte, um das sächsische Ost-West-Gefälle bei der Polizeipräsenz zu beseitigen.

Ähnlich desaströs sind die Versäumnisse bei der Infrastruktur: Seit 40 Jahren ist die Bahnstrecke Dresden-Görlitz für die Elektrifizierung vorgesehen. Geschehen ist bis zum heutigen Tag nichts, während es die Polen geschafft haben, den Abschnitt bis Breslau auf Vordermann zu bringen. Wer mit dem Zug von Dresden nach Breslau reisen will, muß deshalb ein- bis zweimal umsteigen – an sich kein Drama, aber ein Mosaikstein.

Und noch einer: Als im Jahr 2017 die Schließung des Görlitzer Turbinenwerks von Siemens drohte, fiel dem Vorstandsvorsitzenden der Aktiengesellschaft, Joe Kaeser, an Argumenten für den Erhalt des Standorts zunächst nur ein, daß der AfD womöglich bei einer höheren Arbeitslosigkeit weitere Wähler regelrecht zugetrieben werden könnten. Genauso wie die Mahnung aus Hollywood im Oberbürgermeisterwahlkampf dürften solche Äußerungen bei den Bürgern der ehemaligen DDR das Gegenteil des Intendierten bewirken, da sie aus historischer Erfahrung allergisch auf Bevormundungen reagieren.

Die Region um Görlitz pflegt eine ganz spezielle Abneigung gegen Anpasser und vorauseilenden Gehorsam. Denn hier treffen das sächsische Selbstbewußtsein, es „denen da oben“ zu zeigen, und der „dickschädelige Oppositionsgeist“ (Eckhard Fuhr) der Schlesier aufeinander. Die Grenze zwischen Sachsen und der preußischen Provinz Schlesien verlief bei Reichenbach (Oberlausitz). Bis hierher reicht auch der Wahlkreis 58. Ein smarter Wählerversteher wie Kretschmer, der allen das erzählt, was man hören wollen könnte, scheint in diesem Landstrich ein Fremdkörper zu sein. Ein „typischer Görlitzer Dickschädel“, wie die Junge Freiheit Wippel charakterisierte, dürfte eher den Nerv der Menschen treffen, auch wenn er sich einige Dinge in den Kopf gesetzt hat, die fast überall auf Ablehnung stoßen. So erging es Wippels Idee, den nahe der Stadt gelegenen Berzdorfer See aus marketingstrategischen Gründen in „Görlitzer Meer“ umzutaufen.

Was läßt sich nun aus den besonderen Umständen in Görlitz lernen?

Es gibt Regionen in Deutschland, die für Protest besonders empfänglich sind. Zu unterscheiden ist dabei zwischen dem lautstarken Protest, der etwa in Chemnitz aufgrund einer starken rechtsextremen Szene stets an der Schwelle zur gewalttätigen Eskalation stand, und einem vergleichsweise ruhigen Protest wie in Görlitz, wo selbst auf dem Höhepunkt der Asylkrise nur einige hundert Demonstranten auf die Straße gingen.

Dies läßt sich im konkreten Fall auf die „Mentalität des Mich-versteht-ja-sowieso-niemand-Rebellen“ zurückführen, dem dennoch „jede Obrigkeit zunächst einmal ein Angriff auf die eigene Besonderheit ist“, wie es Eckhard Fuhr in Bezug auf die Schlesier beschrieb. Da die exponierten Protesthochburgen bekannt sind, steht die patriotische Opposition vor der Herausforderung, in Ost und West jene Orte und Gegenden zu identifizieren, von denen eine ähnliche Signalwirkung wie von Görlitz ausgehen kann.

Die AfD wird nicht per se von „abgehängten“ Bürgern gewählt. Die aktuelle Arbeitslosigkeit hat nur einen geringen Einfluß auf das Wahlverhalten. Interessanterweise fiel dem Bremer Politologen Philip Manow bei seiner Untersuchung der „politischen Ökonomie des Populismus“ aber auf, daß es sowohl in Ostdeutschland als auch im Westen einen Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit des Jahres 2000 gibt. Das heißt: AfD-Wähler haben vermutlich biographisch bedingt eine größere Sensibilität für die Schattenseiten und Gefahren des Lebens.

Mit Blick auf Görlitz ist dieser Befund aufschlußreich: In den ersten Jahren nach der Deutschen Einheit verlor die Stadt überdurchschnittlich viele fähige Köpfe, weil diese nur in Dresden, Bayern oder Niedersachsen eine Arbeit fanden. Zugleich dürfte fast jede in der Heimat gebliebene Familie mit Arbeitslosigkeit in Berührung gekommen sein. Diese Erfahrungen machen wachsam für Fehlentwicklungen. Lebenslang in Watte gepackte Bürger, die beispielsweise durch geerbte Immobilien abgesichert sind, fehlt dagegen vielfach die Phantasie für negative Szenarien.

Die Beobachtungen von Manow legen sicherlich die Schlußfolgerung nahe, mit einem solidarischen Patriotismus auf die Abstiegsängste der Mittelschicht reagieren zu müssen, weil dies den größten Erfolg verspricht. Von diesem Standpunkt aus ist es bekanntlich nicht weit bis zu parteiinternen Auseinandersetzungen, in denen sich die eher freiheitliche Ausrichtung eines Jörg Meuthen mit der sozialpatriotischen eines Björn Höcke reibt. S

ebastian Wippel indes hat sich dem Volk als „Nationalliberaler“ vorgestellt, und auch ein Tino Chrupalla ist Vertreter einer energischen Mittelstandspolitik, die früher in der FDP nicht negativ aufgefallen wäre. Dies sieht eher nach einer Vermittlung beider Stränge aus.b Vielleicht ist beim Bürger diese Detailunterscheidung zwischen liberalen und sozialen Patrioten auch überhaupt nicht angekommen. Für die AfD ist dieser Umstand ideal: Er erlaubt, diejenigen Wähler aus der Mitte der Gesellschaft einzusammeln, die enttäuscht sind, weil die CDU nicht mehr konservativ ist, und zugleich diejenigen früheren SPD-Anhänger, die sich mehr soziale Gerechtigkeit wünschen, da ihnen die Großmutter im Pflegeheim mehr am Herzen liegt als der 22-jährige, illegal eingereiste Wirtschaftsmigrant.

Zum jetzigen Zeitpunkt befindet sich die AfD in der komfortablen Situation, lediglich die Positionen des gesunden Menschenverstandes verteidigen zu müssen, um das Terrain der ehemaligen Volksparteien erobern zu können. Auf lange Sicht reicht diese defensive Strategie freilich nicht aus, weshalb die Arbeit am inhaltlichen Fundament intensiviert werden sollte.

Können die alten Volksparteien mit einem Sebastian Kurz- oder Emmanuel Macron-Double wieder reüssieren? Angesichts der fehlgeschlagenen Inszenierung von Michael Kretschmer ist das nahezu ausgeschlossen. Solche Personen mögen in Sympathiewertungen vorne liegen. Vielleicht gelingt es ihnen auch hier und da, ein unerwartetes Direktmandat zu holen, aber die erfolgte Entkernung des Programms ihrer Parteien können sie nicht rückgängig machen.

Von dieser Entkernung können neue, alternative Parteien besonders in Regionen profitieren, die jahrzehntelang benachteiligt wurden. Das entspricht der demokratischen Logik: Wo die Regierung versagt, muß die Opposition als Nächstes ran. Für die Lausitz trifft dies in besonderem Maße zu, da nicht nur der Aufbau Ost suboptimal verlief. Vielmehr wird ihr mit dem Kohleausstieg gleich noch ein zweiter Strukturwandel zugemutet. Wie dieser bewältigt werden soll, ohne eine De-Industrialisierung zu riskieren, weiß weder die Regierung noch die patriotische Opposition.

In ihrem Regierungsprogramm fordert die AfD zwar die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, kann jedoch nicht benennen, welche wachstumsstarken Branchen bzw. Unternehmen sie damit aus jeweils welchen Weltgegenden anziehen will. Irland hat Ende des 20. Jahrhunderts mit einer Sonderwirtschaftszone sehr erfolgreich amerikanische IT-Konzerne angeworben. Aber wer soll in die Lausitz kommen? Die Chinesen? Und sieht so patriotische Politik aus?

Eher nicht, und deshalb sollte sich die Partei nach Alternativen umsehen. Orientieren könnte sie sich dabei am Oxford-Ökonom Paul Collier, der die geographische Spaltung über die Abschöpfung der Agglomerationsgewinne überwinden will. Sein Ansatz beruht auf der Feststellung, daß die hohe Produktivität in den Großstädten zu einem wesentlichen Teil das Resultat vorheriger, kollektiver Investitionen in die Infrastruktur sei. Hochqualifizierte Singles mit geringem Wohnraumbedarf sind die Nutznießer dieser Konstellation, da Familien ihr Einkommen zur Bezahlung teurer Immobilien einsetzen müssen.

Um diese Ungerechtigkeit zwischen Stadt und Land sowie innerhalb der Metropolen zu beseitigen, will Collier die kinderlosen Besserverdiener über eine zusätzliche Steuer zur Kasse bitten. Die Einnahmen sollen in „abgehängte Städte“ und Regionen fließen, wo sie benötigt werden, um aus den Problemzonen wieder „Cluster produktiver Arbeit“ zu machen. Wer diese Idee ablehnt, weil die Steuerbelastung in Deutschland sowieso schon immens ist, sollte über eine regional ausdifferenzierte Einkommensteuer nachdenken.

Über ein Rabattsystem könnte dabei eine Entlastung aller Bürger und Unternehmen in ländlichen Räumen erzielt werden. Sie müßten dann nur noch für die Infrastruktur zahlen, die sie auch selbst nutzen können.

Unabhängig davon, welches dieser Konzepte die AfD bevorzugt, sollte eins klargeworden sein: Sie muß auf benachteiligte Regionen setzen und dort zeigen, daß sie es tatsächlich besser kann.


Verwendete Literatur:

Paul Collier: Sozialer Kapitalismus! Mein Manifest gegen den Zerfall unserer Gesellschaft, München 2019;

Eckhard Fuhr: „Schlesien bleibt munter“, in: Die Welt vom 16.09.2005;

Paul Leonhard: „Kretschmers Alptraum“, in: jungefreiheit.de vom 02.05.2019;

Philip Manow: Die Politische Ökonomie des Populismus, Berlin 2018;

Recherche Dresden: „Deutschlands Problemzonen“, in: Recherche D, Heft 6. Chemnitz 2019, S. 6–19.


Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.


Kommentare (12)

Atz
12. August 2019 10:35

Drei Bundesländer stehen zur Wahl: Sachsen, Thüringen und Brandenburg. In Brandenburg machen die Wahlkampf schon mit ihrer Gegnerschaft zur AfD, als ob negative Kampagnen funktionieren dürften. Die AfD hatte sie mit Willy Brandt geködert.

Es wird sehr spannend. Eigentlich müsste man erwarten, dass jeder Mandatsträger bundesweit nun diese Wahlkämpfe unterstützt.

Dass in Thüringen die Linke bei 25% liegt, kaum vorstellbar.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

Gegen die Äußerungen Bodo Ramelows gegen Bundespräsident Gauck verblasst einfach alle "Hassrede".

Der_Juergen
12. August 2019 11:25

Keinerlei Kritik an diesem Beitrag von Felix Menzel, sondern nur eine Frage: Halten Sie es für wahrscheinlich, dass die beiden AFD-Flügel, für die stellvertretend die Namen Höcke und Meuthen stehen, auf Dauer miteinander auskommen werden? Ich persönlich nehme dies nicht an und halte eine Spaltung spätestens in der kommenden Legislaturperiode für wahrscheinlich. Die Zeit arbeitet natürlich für den sozialpatriotischen Flügel, denn mit der unvermeidlichen Verarmung immer grösserer Volksschichten wird das Bedürfnis nach liberalen Rezepten rapid schrumpfen.

RMH
12. August 2019 12:57

Grundsätzlich ein sympathischer Text, wenn dann nicht immer wieder so ein paar Phrasendreschereien dabei wären, die keinerlei neumodischem sog. "Faktencheck" standhalten würden. Beispiel:

"Lebenslang in Watte gepackte Bürger, die beispielsweise durch geerbte Immobilien abgesichert sind, fehlt dagegen vielfach die Phantasie für negative Szenarien."

Über wie viel Prozent der Bevölkerung reden wir hier eigentlich, auf die diese Beschreibung zutreffen könnte?

Wir bewegen uns sicherlich im einstelligen Prozentbereich, also glatt vernachlässigbar. Was nicht zu vernachlässigen ist, ist die Fähigkeit der Bundesbürger zu verdrängen und zu vergessen. Wer bspw. in den 70/ 80er Jahre ne simple Lehrstelle im sog. "Westen" haben wollte, der musste guten Noten haben und durfte dennoch Klinkenputzen, um dann evtl. Gas-Wasse-S... lernen zu dürfen. Und er war stolz darauf, wenn er so eine Lehrstelle bekam. Noch in den 90er Jahren wurden ganze Jahrgänge von Ingenieurabsolventen ebenso zum Klinkenputzen oder zur Umschulung in Sachen Vertrieb, "EDV-Beratung" etc. geschickt (die besten 10 - 20% des Jahrgangs hatte auch damals keine Probleme, einen job zu finden, dass wird aber immer so sein) und heute redet man vom Fachkräftemangel (genau diese Jahrgänge haben es jetzt noch locker 20 Jahre bis zur Rente).

Der Kapitalismus war im Übrigen schon seit langem eine einzige, große Kinderlandverschickung der Akademiker und Fachkräfte aus den kleineren Städten hin zu den Großstädten oder eben da, wo man noch Stellen bekam. Glaubt einer in den neuen Ländern etwa, die ganzen West-Richter/innen und Beamten, über die geschimpft wurde und wird, seien etwa freiwillig in die neuen Länder gezogen?

Wie auch immer, die nicht zu verleugnende sog. "Friedensdividende" fällt erst seit ein paar Jahren an und in vielen Fällen wurde "Oma ihr klein Häuschen" zuvor schon von den Pflegekosten aufgefressen und um den kläglichen Rest streiten sich dann die Erben. Die letzten gut dotierten Lebensversicherungsverträge sind zum großen Teil auch schon ausbezahlt (gerne wird dass dann in eine Wohnmobil investiert, damit man diesem Land möglichst lange den Rücken zukehren kann).

Man fragt sich also, was will mit dem oben zitierten Satz zum Ausdruck gebracht werden?

Die Erfahrung von Arbeitslosigkeit und substantieller und struktureller Not ist Deutschlandweit auffindbar, lediglich seit den Schröderschen Reformen und des (nicht alleine dadurch, aber es war ein kleiner Baustein dafür) seit den 00er Jahren eintretenden kleinen Arbeitsmarkt-Booms scheinen die kleinen grauen Zellen der Menschen in den Vergessens- und Verdrängungs- Modus zu kommen. Von 1995 bis 2006 hatten wir in Deutschland einen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von stattlichen 6,5% (aktuell 2,5% - das wird aber schneller wieder ansteigen, als es den Damen und Herren in Berlin lieb ist) und das war mitnichten nur alleine dem sog. "Strukturwandel" in den neuen Ländern geschuldet, denn diese Strukturwandel gab es überall in Deutschland, bspw. auch im Ruhrgebiet und unabhängig von Mittel-, Ost und West gibt es auch heute noch in ganz Deutschland Gegenden, die von einem solchen noch oder wieder gebeutelt werden.

"sozialpatriotischen eines Björn Höcke"

Ich erkenne bei Björn Höcke ernsthaft glaubhaft nur eine patriotische Linie - die soziale wirkt doch arg aufgesetzt und den taktischen Überlegungen geschuldet. Sieht man sich seine frühen Reden an, dann ist da auch nichts groß "soziales" im Sinne eine Art von sozialistischer oder linker oder gar sozialdemokratischer Ausgleichs- oder Umverteilungspolitik zu erkennen. Eigentlich war (und ist?) doch Höcke auch eher ein national-liberaler Patriot und deswegen kann er grundsätzlich auch mit Meuthen (ob er das wirklich kann, weiß ich nicht, da ich ja kein Insider bin - die beiden erwecken zumindest nach außen den Eindruck, dass sie schon irgendwie miteinander können).

Ansonsten, interessanter Beitrag, bin gespannt auf den Artikel von Beckamp.

AlexSedlmayr
12. August 2019 15:08

Ein Problem erscheint mir hier mit Blick auf die wirtschaftsschwachen Regionen dennoch nicht zufriedenstellend aufgelöst. Wenn wir sagen wir schöpfen die Gewinne ab, die die Städte aus der vernutzung gemeinschaftlicher Ressourcen ziehen (Berlin bspw. das massiv Geld über den Länderfinanzausgleich aus der Peripherie saugt um den Ausbau und Unterhalt seiner Infrastruktur zum Wohlleben der dortigen Anywheres zu finanzieren) bleibt das Problem welche Unternehmen durch Erhalt und Ausbau der Struktur in der Peripherie angelockt werden sollen, immer noch aktuell. Die Sonderwirtschaftszone nähert sich dem gleichen Problem, der Standortattraktivität nur von einer Richtung, der fiskalischen, nicht der infrastrukturellen (obwohl beide eine Rolle spielen, denn staatliche Wertabschöpfung ist mindestens ebenso wichtig wie eine schnelle Transportanbindung, Energiesicherheit und Zugriff auf fähige Arbeitskräfte) weil sich daraus ergibt, was unterm Strich noch vom Umsatz verbleibt. Infrastruktur ist also nur mal die ohne notwendige Basis, die staatliche Abschöpfung (oder Regulation) die Kür.

Also selbst wenn wir jetzt Autobahnen und modernste Strom- und telekommunikationsnetze in die Lausitz legen, bleibt die Frage danach was sich dort ansiedeln soll in gleicher Weise präsent wie bei dem fiskalischen Vorschlag der AfD. Nur als kleine Anmerkung.

Ansonsten sehe ich genauso, dass die AfD dringend dazu angehalten sollte die Region als Wiege ihres hauptsächlichen Wählerpotenzials, der Somewheres, zu stärken und dabei auf Wirtschaft und Infrastruktur setzt.

Einer der Gründe dafür, dass die Regionen vor allem im Südwesten ein schweres Pflaster für die AfD sind, dürfte auch monetär daran liegen, dass dort die Peripherie durch die Existenz vieler Subzentren mit industrieller Produktion (Mittelstädte mit großen Betrieben) profitiert. Diese strahlen als Arbeitgeber auch in das Umfeld ihrer jeweiligen Produktionsstandorte aus und der Steuerfluss erlaubt Kreisen und Kommunen Infrastruktur in Stand zu halten und ein attraktives Leben auch auf dem Land zu ermöglichen. Dazu kommt die durch das produktiv generierte Vermögen mögliche Erweiterung von Handel und Dienstleistungsgewerbe.

Ostdeutschland teilt sich (und deshalb sind die Sorgen der Lausitz nur allzu berechtigt) genau eine Geschichte: der Wegfall des Großteils seiner industriellen Basis nicht wie im Westen schleichend sondern auf einen Schlag in der Fläche, wodurch Mittelstädte, sofern sie nicht touristisch bedeutsam sind wie Wittenberg, jegliche Funktion verloren haben.

Aufgrund der höheren Bevölkerung konnte sich eine schmale Dienstleistungsbasis erhalten, die sich allerdings mit Bevölkerungsschrumpfung und zunehmenden Vermögensabbau in der Stadt immer weiter verschmälerte und damit die Region noch undynamischer und damit noch unattraktiver machte und weitere Abwanderung auslöste usw. usf.

Produzierendes Gewerbe und vor allem produzierender Mittelstand müssten her und die Frage bleibt, woher nehmen und wie steuern, dass sie sich nicht an wenigen ohnehin großen Zentren wie Leipzig oder Dresden ansiedeln, sondern eine Wiederbelebung der Mittelstädte und damit deren belebende wirkung für die sie umgebende ländliche Peripherie wieder entfalten können.

Fakt ist: Die Großstädte selbst die stabilen im Osten werden immer dazu neigen den Typus von der Scholle entfremdeten BEssermenschen hervorzubringen, der um die Grundlagen seines in jeder Weise abhängigen Lebens nicht weis und sich einbildet, dass deshalb das wahre Leben in einem globalen Äther stattfände, dessen immer gleiche (und sich immer ähnlicher werdende) städtische Nabel als Oasen und Weidegründe in einer Art Globalnomadentum dienen und deren Ressourcen entweder aus dem Nichts heraus natürlich generiert werden oder dessen Erzeuger im Grunde Nomaden sind wie man selbst, die sich aus der Unzähligkeit aller globalen Möglichkeiten Lebensentwürfe zu gestalten individuell dazu entschieden hätten, ohne das es gänzlich andere Bindungen traditioneller oder emotionaler art gibt, die denjenigen an seine Scholle binden und ihm deshalb de facto nicht die Möglichkeit offen lässt, bei Nichtgefallen eine andere Oase aufzusuchen, wenn ihm das hiesige eingeschleppte Klientel nicht gefällt.

Ratwolf
12. August 2019 20:23

"Zum jetzigen Zeitpunkt befindet sich die AfD in der komfortablen Situation, lediglich die Positionen des gesunden Menschenverstandes verteidigen zu müssen, um das Terrain der ehemaligen Volksparteien erobern zu können.

Auf lange Sicht reicht diese defensive Strategie freilich nicht aus, weshalb die Arbeit am inhaltlichen Fundament intensiviert werden sollte."

Das denke ich auch immer. Die Alt-Parteien können mit allen Forderungen der AfD nachziehen, AUSSER:

NATO, Auslandseinsätze, Aggression gegen Russland.
Also die Themen der wirklichen Herren im Hintergrund.
Der westlichen Oligarchen.

Fredy
12. August 2019 22:54

Kretschmer ist kein schlechter Kerl. Der gibt sich Mühe, meint es gut und ist fleißig. Mit dem könnte man sich arrangieren. Charisma hat er keins. Bräuchte er auch nicht, wenn er da geblieben wäre, wo er hingehört: Als zweiter Mann. Macher und Organisator. Da war er richtig.

Die Menschen in Görlitz mögen anders sein. Aber eben alle, nicht nur die, die AfD wählen. Die Anderen, die BRDler, sind auch Betonköpfe und machen normalen Menschen das Leben schwerer als irgendwo anders. Und gerade diejenigen Bürger haben in Görlitz das Sagen. Kein Wunder tut sich in Görlitz nichts zum Guten. Und wenn, dann geht's abwärts. Aber zumindest in denkmalgeschützten Kulissen, mit schönen Worten, guten Absichten und hollywoodesken Bildern. Görlitz ist tot. Wer es nicht glaubt soll hinziehen. Und die Masse der AfD-Wähler sind eben doch die Verlierer und ichbezogene Jammerossis.

Laurenz
13. August 2019 01:37

Mir gefällt der Artikel sehr gut, auch eine Portion gesunder Zynismus a la Wallasch ist dabei, das hält den Leser wach. Hierbei ist zu bemerken, daß Herr Kretschmer noch einer der verständigsten CDUler ist, aber keiner ist eben besser als sein Chef.

@Atz .... die AfD hat ganz professionell das volkseigene Wissen über Willy Brandt genutzt. Daß es mit dem volkseigenen Wissen nicht weit her ist, und Willy Brandt der übliche spezial-demokratische Verräter an seiner eigenen Klientel war, wird wohl schwer vermittelbar bleiben.

@Der_Juergen ... ich kann genauso wenig hellsehen, wie Sie. Aber in der Analyse des menschlichen Charakters bleiben Ihre Kassandra-Rufe unwahrscheinlich im Resultat. Auch in der AfD machen viele Westler im aktuellen Osten Karriere, Herr Höcke ist keine Ausnahme. Die Wirtschaftsliberalen in der AfD schöpfen ihre Sicht der Dinge meist aus dem eigenen Lebensmodell, und die wenigsten waren Berufspolitiker, die gewohnt sind, zu schauen, wo ihre Wähler sind. Geben Sie doch den Wirtschaftsliberalen die Zeit über sich selbst hinaus zu verstehen und sich zu professionalisieren. Entscheidend ist die reine Machtfrage. Hinzu kommt, daß wir mittlerweile in einem italienischen 6-Parteien-System angekommen sind, von dem 5e sich in einer Nationalen Einheitsfront zusammengeschlossen haben, von daher gilt die oder wir. Die AfD-Liberalen, wie Herr Meuthen spüren doch am eigenen Leib, daß ihr Liberalismus sie keinen Millimeter mehr weiter bringt.

@RMH .... Sie haben leider Unrecht und Herr Menzel liegt richtig. Natürlich sind es nur 8% der Bevölkerung, obere Mittelschicht, die über 40% des Steueraufkommens erwirtschaften. Aber faktisch leben (im Westen) die wenigsten aktuellen Rentner alleine von ihrer Rente, das greift sogar noch tiefer. Auch die meisten Akademiker und Werktätigen unter 50 Jahren leben ihren Lebensstil durch Zuwendungen der über 50jährigen. Zumindest alle diejenigen, die in der Bonner Republik groß wurden, leben heute von der Substanz der 60er und 70er, ob nun frühere Betriebsrenten, Immobilien oder sonstige vermögenswirksame Modelle. Das finden wir in den Neuen Ländern so nicht vor. Hier wurde sogar die noch vorhandene Substanz durch die Treuhand-Mafia in den Westen transferiert. Ihre, RMH, in den mitteldeutschen Raum versandten Beamten und Richter müssen doch gar nicht Omas kleines Häuschen verhökern, da zahlt die Hälfte der Pflegekosten die Beihilfestelle, ein starkes Argument, sich unter die Berliner Knute zu begeben.
Der Unterschied zwischen Herrn Höcke und Herrn Meuthen liegt im Bewußtsein. Beide sind nach aktueller Rechtslage nicht auf liberale oder asoziale Rentenversicherungssysteme angewiesen. Herrn Meuthens Welt bestand bisher im Umgang mit Studenten, Seinesgleichen und Seiner Familie. Aber nach Seinen eigenen Worten drängte Ihn nicht Sein Forschungsauftrag, Seine denkende Überzeugung in die Politik, sondern die emotionale Sorge um Seine Enkel. Geben Sie Herrn Meuthen doch Zeit Seine soziale Blase zu verlassen, er ist bereits in wenigen Jahren politisch weiter marschiert als in Seinem ganzen Leben zuvor. Sie selbst, RMH, sind doch selbst so belesen, um Sich daran zu erinnern, daß die Weimarer Republik 14 Jahre brauchte, um von links nach rechts zu rutschen, ähnlich wie Horst Mahler zu weit gerutscht, aber das passiert(e) so gut wie nie umgekehrt.

Herr Höcke hingegen hatte mit Schülern zu tun, da ist das soziale Spektrum doch wesentlich weiter gefaßt, als an der Uni. Und Herr Höcke ist, im Gegensatz zu Herrn Meuthen, als "Rechter" geprägt. Die meisten Rechten empfinden über ihr eigenes "ich" hinaus die Volksseele in sich, Sie und ich machen da keine Ausnahme. Ob man das als Narzißmus bezeichnet oder nicht, ändert nichts an der Tatsache an sich. Wenn Sie eine der Höcke-Dokus sehen, bemerken Sie das. Wenn Sich Herr Höcke zB beim Wandern in der Öffentlichkeit bewegt, ist Er als Volkstribun authentisch. Und Sie können davon ausgehen, daß Herr Höcke, über Seine privaten Interessen hinweg, weiß, daß Er nur glaubwürdig bleiben kann, wenn Er Seine eigenen Privilegien als Beamter abschafft oder zumindest relativiert. Denn die Masse der Politiker hat den Hang, nach Erringung eines Mandats, diesen Sachverhalt zu vergessen. Einer der wenigen wirklichen System-Revolutionäre in der deutschen Nachkriegspolitik war ein früherer Kampfgenosse Horst Mahlers, das frühere Grün- und spätere SPD-Mitglied Otto Schily (*1932), der lebt sogar noch. Herr Schily wurde als Bundes-Minister des Inneren komplett von seinen Ministerial-Beamten geschnitten, gemobt, weil er das Beamtensystem komplett reformieren wollte, etwas das immer noch ansteht. Otto Schily hätte noch etwas mehr Zeit gebraucht, um sein Werk zu vollenden. Die erste Amtshandlung seines Nachfolgers, Wolfgang Schäuble, war gegenüber dem Beamtenbund zu versichern, daß alles beim alten bliebe. Ich erwähne das deswegen, weil auch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit mehr als 10 Jahren Dienstzeit fast Beamten-gleiche Privilegien erhalten, was eine feudale Staatsdiener-Schicht erschafft, die über dem Souverän steht. Lange hält das Land eine solche soziale Schieflage nicht mehr aus. Österreich und die Schweiz haben auch einen Weg des Ausgleichs gefunden, aber weder die Linke noch die SPD sprechen wirklich darüber. Und auch der Meuthen-Flügel wird sich dieser Frage stellen müssen. Frau Simonis scheiterte in Schleswig-Holstein an der Frage des Nicht-Verbeamtens wegen ihres prekären Landeshaushalts. 

@AlexSedlmayr .... Großprojekte müssen durch politischen Willen geschaffen werden. Die Berliner Republik hat aber schon lange jene Beamte eingespart, die zu einer solchen Planung fähig waren. Mittlerweile hat man alles in privat-wirtschaftliche Hände gelegt, was den Untergang der Staates als solchen mittelfristig erzwingt.

@Ratwolf ..... Zitat- NATO, Auslandseinsätze, Aggression gegen Russland. -Zitatende    Darüber können wir uns Gedanken machen, wenn wir dran sind. Als Oppositionskraft können wir die Themen jedenfalls gut nutzen. Und übrigens, hier schert die Linke aus und ist gleichauf. 

RMH
13. August 2019 10:43

"Auch die meisten Akademiker und Werktätigen unter 50 Jahren leben ihren Lebensstil durch Zuwendungen der über 50jährigen. Zumindest alle diejenigen, die in der Bonner Republik groß wurden, leben heute von der Substanz der 60er und 70er, ob nun frühere Betriebsrenten, Immobilien oder sonstige vermögenswirksame Modelle."

@Laurenz,
das ist ihre subjektive Einschätzung - vermutlich kennen Sie ein paar solcher Leute und weil Sie selber nichts bekommen, stößt dann das bei Ihnen besonders auf.

Meiner Meinung nach entspricht dies nicht der tatsächlichen Lage bzw. betrifft das vor allem die von Ihnen genannten 8%, ggf. noch ein paar prozente mehr. Nicht jeder wohnt zudem in einer der westdeutschen Großstädte, wo eine Immobile in der tat einem von heute auf morgen zum Millionär machen kann.

Betriebsrenten in nennenswertem Umfang - auf die dann übrigens auch volle Krankenkassenbeiträge zu zahlen sind - haben vor allem Personen, die in der sog. Großindustrie tätig waren, erhalten und diese "Großindustrie" hat diese Programme schon vor Jahrzehnten massiv ausgedünnt. Die letzten, die hierüber nennenswerten Beträge erhalten, dürften so vor ca. 10 bis 15, eher 20 Jahren in Rente gegangen sein. Seitdem verringert sich dieser Zusatz kontinuierlich und wer bei einem Mittelständler oder Kleinbetrieb gearbeitet hat, bekommt in der Regel gar nichts, da die solche Zusagen gar nicht gemacht haben bzw. machen konnten. Nicht umsonst versucht die Politik durch alle möglichen Programme, diesen nicht sozialversicherungsrechtlichen Teil der Altersversorgung irgendwie am Leben zu halten, auszubauen etc. - in Zeiten der 0 Zinsen natürlich ein schweres Unterfangen.

Im Übrigen taugt das Thema Renten und Transfers von Alt nach Jung nicht für eine typische West-Ost-Neid-Diskussion. Gerade der sog. "Osten", besser Mitteldeutschland, wäre vermutlich ohne die Rentenleistungen an die dort in der Regel beiden vormals Erwerbstätigen (es haben schließlich dort Männer und Frauen gearbeitet, nicht umsonst haben die Rentnerinnen dort im Schnitt fast das Doppelte im Vergleich zu West-Rentnerinnen) eines Ehepaars bei über Jahre gleichbleibend niedrigen Wohnungskosten (steigt ja auch erst in den letzten Jahren) und die dadurch auch möglichen Zuwendungen von Alt an Jung erst gänzlich ausgeblutet. Die Kaufkraft der Ostrentner hat Mitteldeutschland über Jahre maßgeblich mit am Leben gehalten.

Im Osten hat man höhere Sozialversicherungsrenten als im Westen!

Und nun zur Ergänzung meine subjektive Sicht, die ich auch noch dagegen halten darf:

Ich könnte meinen Schreibtisch voll machen mit Fällen, wo Leute zwischen 50 und 65 kommen, die sagen, jetzt habe ich meine Kinder groß gezogen, diesen eine Berufsausbildung/ Studium ermöglicht und jetzt werde ich via Unterhaltspflicht für die Pflege meiner Eltern herangezogen, hört das denn nie auf mit den Unterhaltsleistungen? Oder: Meine Eltern/Großeltern haben mir vor 8 Jahren 50tsd Euro fürs Eigenheim geschenkt - jetzt soll ich das wegen der Pflege und der damit entstandenen Bedürftigkeit ans Amt zahlen ... Die meisten zahlen und schweigen, denn darüber jammert man nicht, es sind ja die eigenen Angehörigen.

Insgesamt hat sich hier aber enormer sozialer Sprengstoff gebildet. Evtl. auch einmal ein Thema für die AfD, wenn sie sozialer werden will? Das totale Versagen der Pflegeversicherung, oder wie die Leute von Blüm & Co. verarscht wurden ... das ist ein Thema, dass wie geschrieben, mehr oder weniger totgeschwiegen wird.

Laurenz
13. August 2019 12:36

@RMH .... Sie täuschen Sich gewaltig, RMH, ich nenne den Erwerb 3 privat-wirtschaftlicher Renten, neben der gesetzlichen Rentenversicherung mein eigen, und ich habe auch noch nicht geerbt, was ich aber erst im Falle des Falles kalkuliere. Nach der Verminderung der Rente durch Müntefering, im wesentlichen durch Steuerpflicht, und einem niedrigeren Renten-Satz, hat es das Finanzamt bis heute nicht geschafft, alle Rentner rückwirkend (10 Jahre Verjährungsfrist) zu besteuern, aber zumindest hat man die erwischt, bei denen es sich lohnt. Die schleppende Bearbeitung durch das Finanzamt hatte den Vorteil, daß sich keine politische Rentner-APO bilden konnte. Hier ein wissenschaftlicher Beitrag, der die Steuerlast in Deutschland erklärt, und Sie werden mir sicherlich nachsehen, daß die Information aus meiner Erinnerung um 2% abweicht, kann aber auch an der jeweiligen Studie liegen. Also nichts mit meiner subjektiven Einschätzung. Sie, RMH, schätzen subjektiv ein und haben nicht recherchiert. https://www.wz.de/politik/inland/haelfte-der-rentner-bekommt-unter-800-euro_aid-25240759 Sie sehen, nur diejenigen sind betroffen, die keine zusätzlichen Mittel aufweisen können. Die Wohneigentum-Quote liegt knapp über 40%.
Die von Ihnen angesprochene Unterhalts-Frage im Sozial-Recht für Eltern, bei Ausfall der Eltern, für Groß-Eltern ist uralt. In der rot-grünen Regierungsphase wurden mal Anstalten gemacht, hier etwas zu ändern, weil natürlich auch Abgeordnete der deutschen Bundestages davon betroffen waren, aber man konnte sich nicht durchringen. Die installierte Pflegekasse steht meist kurz vor dem Bankrott. Und Sie, RMH, wissen doch haargenau, daß eine Schenkung/Erbschaft über 10 Jahre zurück liegen muß, damit sie rechtsgültig wird. Das ist, mit Verlaub, nichts neues. https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/pflegeantrag-und-leistungen/elternunterhalt-wann-muessen-kinder-fuer-pflegebeduerftige-eltern-zahlen-28892
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/unterhalt-in-der-pflege-wann-zahlen-kinder-fuer-ihre-eltern-1.4219104
Nur Beamte ersparen Ihren Kindern meist Unterhaltsverpflichtungen, da die Hälfte der Pflege-Kosten durch Beihilfe und die andere Hälfte durch 70-72% des letzten Brutto-Lohns an Beamten-Pension gedeckt ist. Die Debatten von Frau Nahles über 46 oder 48% Rentensatz in der gesetzlichen und fremd-belasteten Rente entbehren nicht einer gewissen spezial-demokratischen Lächerlichkeit. Die Debatte ist angesichts des Öffentlichen Dienstes jenseits einer Absurditäts-Grenze. Und Sie selbst, RMH, haben die vielen ausgelaufenen Lebensversicherungen benannt. Die noch laufenden wurden zwar gesetzlich in der Rendite gekürzt, was dazu führt, daß keine neuen mehr abgeschlossen werden, wurden aber bisher immer ausbezahlt.
https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/guenstige-kosten-locken-kampf-der-altersarmut-immer-mehr-deutsche-rentner-ziehen-ins-billige-ausland_id_10178751.html
https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61848/rentner
Das grundsätzliche Rentenproblem basiert auf der Währungsfrage und des Währungs- Außenwerts. Aufgrund der Abstraktion versteht das aber quasi keiner.

RMH
13. August 2019 15:33

@Laurenz,
ich sehe jetzt eigentlich keine großen Widersprüche zu meinen Ausführungen - insbesondere nicht dazu, dass es eben so gut wie keine Betriebsrenten für normale Arbeitnehmer mehr gibt (Ausnahme: Vorstände und echte leitende Angestellte etc. - die lassen sich nach wie vor ordentliche Altersbezüge von der Gesellschaft zusagen).

Ich beackerte im Übrigen Ihre These, die offenbar auch zum Teil die These von Herrn Menzel zu sein scheint, dass im ach so dekadenten Westen die Leute in erster Linie jegliches bisschen mehr als die nackte Butter auf dem Brot dem Transfer von Alt zu Jung bzw. Erbschaften zu verdanken haben. Dass es dieses Phänomen tatsächlich gibt, habe ich ja nie bestritten, ich habe lediglich bestritten, dieses Beispiel zur Phrase werden zu lassen oder gar zu einem generell üblichen, fast allgemeingültigen Phänomen zu erklären (und schon gleich gar nicht zu einem Mehrheits-Phänomen). Und dafür sind gerade ihre letzten Ausführungen kein Widerspruch. Im Übrigen interessiert es bei dem Thema nicht, wie Sie selber vorsorgen, sondern ob Sie selber Teil des von Ihnen proklamierten angeblichen West-Phänomens des dauerhaften Pamperns durch Eltern und Großeltern sind.

Dass die Unterhaltspflichten bzw. die Rückforderung von Schenkungen bei Vermögensverfall/Bedürftigkeit ein alter Hut sind, ist wiederum wirklich uralt, nämlich ungefähr so alt, wies das BGB gibt (dies gilt bekanntermaßen seit 1900). Das sozialpolitisch Fragwürdige ist doch, dass die u.a. auch zur Abhilfe dieser Probleme geschaffene Pflegeversicherung dem gerade nicht abhilft, da man hier auch auf Biegen und brechen die Beiträge zu dieser Versicherung niedrig halten will (steigen tun sie trotzdem stetig).

Polemisch gesagt, wer Sozialfall sein Leben lang war, liegt auf derselben Pflegestation wie der normale Rentner, und sollten die Kinder des Sozialfalls wiederum Sozialfälle sein, müssen diese nichts zahlen während die Kinder, die der Rentner treu-brav zu guten Bürgern und Steuerzahlern herangezogen hat, jetzt auch die Tasche öffnen müssen.

PS: Bitte nicht Beamte in diesen Topf werfen. dies sind ein gesondertes, spezielles Thema. Diese werden zwecks Erhaltung der bedingungslosen Loyalität zu jedweder Regierung in einer fast schon grotesken Art und Weise durch den Staat bzw. jedweden Regimes alimentiert und zwar nicht unbedingt durch die Höhe der monatlichen Bezüge sondern vor allem durch Altersbezüge, Beihilfen aller Art etc. Das dieses - für den Bürger und Steuerzahler extrem teures und riskantes - System sehr erfolgreich ist, zeigt die konstante und nach wie vor gegebene Loyalität der deutschen Beamten durch alle Systemwechsel hindurch.

Laurenz
14. August 2019 11:35

@RMH ... in der Debatte mit Ihnen sah ich mich gezwungen, mehr ins langweilige Detail zu gehen. Denn Sie waren es, der meine persönliche Situation als Mutmaßung zu meiner Haltung einbrachte. Sonst stimme ich Ihrer letzten Schlußfolgerung zu, bis auf diese hier.

Zitat-PS: Bitte nicht Beamte in diesen Topf werfen. dies sind ein gesondertes, spezielles Thema. -Zitatende.

Hier liegen Sie in meinen Augen, vor allem Wahl-taktisch, komplett falsch. Bis auf ein paar Militärs und Polizisten wählen uns Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes eh nicht. Da können Sie Sich auf den Kopf stellen, es bringt nichts. Wir können aber viele Angehörige des Souveräns gewinnen, wenn wir alleine schon die Civey-Umfragen des Spiegleins analysieren. Nur die Profiteure des Versorgungssystems von Beamten und des öffentlichen Dienstes argumentieren wie Sie. Das ist auch keine Debatte, die nur die AfD betrifft, sondern eine gesamtgesellschaftliche. Einer meiner besten Freunde ist kommunalpolitischer CDU-Fraktionsvorsitzender. Er läßt keine parteiinterne Renten-Debatten durch eingeladene CDU-Landes- oder Bundes-Parlamentarier zu, wenn diese elementare Frage ausgeklammert wird, wozu besagte Parlamentarier neigen. Österreich und die Schweiz sind uns nicht so kultur- oder gesellschaftlich fremd, daß diese epochale Frage dort nicht zutreffen würde. Aber die dortigen Volksparteien hatten sich, wohl aus Existenznot, zur Lösung dieser Frage aufgerafft. Und das ist mit eine Erklärung dafür, warum es in Deutschland auch keine Volksparteien mehr gibt. Und wenn wir eine werden wollen, müssen wir uns mit dieser Frage vordergründig beschäftigen.

RMH
14. August 2019 14:27

@Laurenz,
nur zur Klarstellung: Ich befürworte das bei uns sich breit gemachte und ausgeuferte Alimentierungssystem für Beamte nicht. Im Hinblick auf die gemutmaßten Wahlneigungen teile ich ihre Auffassung ebenfalls.

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