Netzfundstücke (23) – Woidke, Chemnitz, Schlachtgesänge

Brandenburgische Landesregierung, Verfassungschutz und linksextreme Initiativen – gemeinsam unter einer Decke

Das Bür­ger­netz­werk Ein Pro­zent e.V. hat die­ser Tage zwei mit­ein­an­der ver­knüpf­te Skan­da­le auf­ge­deckt, wel­che die weit­rei­chen­de Ver­stri­ckung staat­li­cher Stel­len in Bran­den­burg mit links­ex­tre­men Akteu­ren bewei­sen. Die ers­te Recher­che för­dert ans Licht wie Bran­den­burgs Minis­ter­prä­si­dent Diet­mar Woid­ke in die Ver­ga­be von staat­li­chen För­der­mit­teln an Links­ex­tre­me ver­strickt ist.

Das Land Bran­den­burg gibt dank der SPD Geld an ein weit­ver­zweig­tes Netz­werk außer­par­la­men­ta­ri­scher Part­ner wei­ter, die unter dem Dach des Staats­pro­gramms »tole­ran­tes Bran­den­burg« zusam­men­ge­führt wer­den. Ins­ge­samt 4,5 Mio. € läßt sich das Land Bran­den­burg sei­ne Armee an links­au­ßen Initia­ti­ven kos­ten, die Anders­den­ken­den den Kampf ange­sagt haben.

Soweit so gän­gi­ge lin­ke Pra­xis, so skan­dal­träch­tig genug, doch es kommt noch dicker: Eben­je­nes staat­lich geför­der­tes Netz­werk befin­det sich in wech­sel­sei­ti­gem Aus­tausch mit dem bran­den­bur­gi­schen Ver­fas­sungs­schutz. Wäh­rend die im Pro­gramm »tole­ran­tes Bran­den­burg« gesam­mel­ten Grup­pen Infor­ma­tio­nen an den VS wei­ter­lei­ten, steckt die­ser im Gegen­zug nach­rich­ten­dienst­li­che Details an die links­ex­tre­men Initia­ti­ven durch. 

Im Visier sind expli­zit Rechts­po­pu­lis­ten, Asyl­kri­ti­ker und patrio­ti­sche Demo­kra­ten. Die über eine Anfra­ge der AfD gewon­nen erschüt­tern­den Erkennt­nis­se kön­nen hier in allen Ein­zel­hei­ten nach­voll­zo­gen werden.

 

 

Wel­che dras­ti­schen Ver­feh­lun­gen sich im Staats­ap­pa­rat »Ver­fas­sungs­schutz« anhäu­fen, wel­ches fol­gen­schwe­res Eigen­le­ben er ent­wi­ckelt und wel­che ange­bo­re­nen Dys­funk­tio­na­li­tä­ten ihn zur zwei­fel­haf­ten Insti­tu­ti­on erwach­sen las­sen, hat zum einen Josef Schüßlbur­ner für das Insti­tut für Staats­po­li­tik in sei­ner Stu­die »Ver­fas­sungs­schutz«: Der Extre­mis­mus der poli­ti­schen Mit­te (hier erhält­lich) fun­diert ana­ly­siert und wur­de vom ehe­ma­li­gen Chef des thü­rin­gi­schen Ver­fas­sungs­schutz Hel­mut Roewer in sei­nem im öster­rei­chi­schen Ares Ver­lag erschie­nen Buch Nur für den Dienst­ge­brauch. Als Ver­fas­sungs­schutz-Chef im Osten Deutsch­lands (hier bestell­bar) aus einer Innen­an­sicht aus­gie­big geschildert.

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Chem­nitz kommt nicht zur Ruhe: Sowohl beim Fuß­ball­ver­ein Chem­nit­zer FC als auch auf dem regio­nal­po­li­ti­schen Feld rumort es. Zum einen lud der MDR anläß­lich sei­ner Doku­men­ta­ti­on »Chem­nitz – Ein Jahr danach«, die sich mit den Gescheh­nis­sen und Demons­tra­tio­nen rund um die töd­li­che Mes­ser­at­ta­cke auf den Chem­nit­zer Dani­el H. durch Asyl­be­wer­ber aus­ein­an­der­setzt, zur Podi­ums­dis­kus­si­on und hat­te dabei die Ver­ve, den ehe­ma­li­gen »Pro Chem­nitz« – und nun AfD-Prot­ago­nis­ten Arthur Öster­le ein­zu­la­den [der »zivil­ge­sell­schaft­li­che« Auf­schrei folg­te natür­lich prompt], zum ande­ren oppo­nie­ren die Fans des Chem­nit­zer FCs gegen den Ver­ein und den Insol­venz­ver­wal­ter der Spiel­be­triebs­ge­sell­schaft, die mit dem durch sie initi­ier­ten Raus­wurf des ehe­ma­li­gen Kapi­täns und Publi­kums­lieb­lings Dani­el Frahn auf­grund »rechts­ex­tre­mer« Ten­den­zen end­gül­tig das Faß zum Über­lau­fen gebracht hatten.

Wäh­rend der MDR dem mas­si­ven Druck sei­tens der übli­chen Anti­fa-Akteu­re [»Jüdi­sches Forum« etc.] dann doch noch nach­gab und das anbe­raum­te For­mat zu einem »Publi­kums­ge­spräch« umwan­del­te, hal­ten die CFC-Fans wei­ter­hin die Stellung.

Wel­che archai­schen, sozia­len Dyna­mi­ken der Fuß­ball wach­zu­ru­fen ver­mag, wie er das Mythi­sche in der durch­ra­tio­na­li­sier­ten, bür­ger­li­chen Gesell­schaft bewahrt und wie er die Freund-Feind Bezie­hung in einer befrie­de­ten, ent­po­li­ti­sier­ten Zeit prä­sent hält, all das hat die sehens­wer­te Doku­men­ta­ti­on »Die letz­ten Schlacht­ge­sän­ge« des Süd­west­rund­funks schon vor über 20 Jah­ren eingefangen:

Auch an die­sem Wochen­en­de hat sich die­ser Bann wie­der über Mil­lio­nen gelegt und aus ihnen »Meis­ter­sin­ger« und »Stam­mes­krie­ger« geformt.

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Kommentare (6)

Franz Bettinger

19. August 2019 02:53

@Verfassungsschutz (VS) und Antifa:
Dass der VS Informationen (auch) aus der Antifa-Szene auswertet, halte ich für normal. Dass der VS seinerseits nachrichtendienstliche Details an die Antifa und andere gwalttätigen, linksextremen Initiativen durchsteckt, um Dissidenten und Regime-Kritiker zu schädigen, halte ich für skandalös, kriminell, bzw. für gesetzeswidrig. Das sollte Konsequenzen haben! Die Rechtsexperten der AfD sind gefragt! Der VS ist mittlerweile zu einer Regime-hörigen, ruchlosen Gestapo verkommen! Oder war er das schon immer?

Niedersachse

19. August 2019 11:47

@Franz Bettiger

"Oder war er das schon immer?"

Es war in der Geschichte dieses Staates nie anders, vielleicht war früher nur nicht ganz so offensichtlich. Die Republikaner wurden Anfang/ Mitte der Neunziger auch mit der VS- Keule bedroht und sind unter dem Druck desselben zu einem cuckservativen Kleingarten- Verein mutiert, der sich von allem und jedem abgrenzt und heute auf dem Meer der Bedeutungslosigkeit vor sich hinsegelt.

limes

19. August 2019 12:20

»Die Rechtsexperten der AfD sind gefragt«, schreiben Sie, Herr Bettinger.
Wohl wahr. Doch die beste Rechtsexpertise ist zur Wirkungslosigkeit verurteilt, sollten die Gerichte versagen.

Die Weigerung des Bundesverfassungsgerichtes, die von „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen, ungezählte parteiisch wirkende Urteile anderer Instanzen, systematische Schikanen gegen die AfD, die Beobachtung der Identitären Bewegung durch den VS … Viele Ereignisse erzeugen in mir ein Gefühl staatsbürgerlicher Schutzlosigkeit, das ich vor 2015 nicht kannte.

In dem Lied „Two Suns in the Sunset” von Pink Floyd werden die letzten Gedanken angesichts einer (atomaren) Apokalypse in Zeilen gegossen. Der allerletzte Gedanke ist: »You have no recourse to the law anymore«.

Was von der Menschheit schließlich übrig bleibt, erscheint als zerstörerische Konsequenz des linken Gleichheitsdogmas:

»Ashes and diamonds
Foe and friend
We were all equal in the end«

https://sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtschneider-zur-lage

Waldgaenger aus Schwaben

19. August 2019 19:23

Die Linke (aka SED) fordert doch schon lange die Abschaffung des Verfassungsschutzes oder wenigstens die Beschneidung dessen Befugnisse.

Es ist zu erwarten, dass das AfD und Linke in einigen östlichen Bundesländern zusammen eine parlamentarische Mehrheit bekommen.

Die AfD könnte also gegen den VS auf Länderebene etwas unternehmen und Anträge auf Abschaffung oder Einschränkung der Befugnisse stellen.
Zwar wird die Linke nie zusammen mit der AfD stimmen, aber das wäre ein erster Schritt heraus aus der mimimi-Opferrolle, die der deutschen Rechten immer vorgeworfen wird. Und die Linke hätte gerade ihren radikalen Anhängern zu erklären, warum sie den VS dann doch lieber behalten will.

Wenn wir die Chance haben, der Gegenseite zu zeigen, wo der Hammer hängt, dann sollten wir die auch nutzen.
Natürlich immer nur demokratisch, friedlich und legal.

Ratwolf

19. August 2019 20:01

Ein handfester Skandal, welcher nicht der einzige sein dürfte.

Erstaulich, dass dieser Skandal in den rechts-konserativen Medien so wenig rezipiert wird.

Laurenz

19. August 2019 20:25

@Franz .... der VS finanziert seit Jahrzehnten die selbst kreierte rechts-extreme Szene. Natürlich macht er das auch links, logisch oder? Ohne Schotter und Busreisen würde doch keiner von der Antifa-SA seinen Allerunwertesten auch nur zum Nachbarort bewegen. Ich habe auf Mainstream-Medien nichts davon gelesen, auch auf Tichys ist nichts zu sehen. Nur sogenannte alternative Medien berichteten. Insofern läuft der Skandal unter ferner liefen......

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