18. August 2019

Netzfundstücke (23) – Woidke, Chemnitz, Schlachtgesänge

Jonas Schick / 6 Kommentare

Brandenburgische Landesregierung, Verfassungschutz und linksextreme Initiativen – gemeinsam unter einer Decke

Das Bürgernetzwerk Ein Prozent e.V. hat dieser Tage zwei miteinander verknüpfte Skandale aufgedeckt, welche die weitreichende Verstrickung staatlicher Stellen in Brandenburg mit linksextremen Akteuren beweisen. Die erste Recherche fördert ans Licht wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an Linksextreme verstrickt ist.

Das Land Brandenburg gibt dank der SPD Geld an ein weitverzweigtes Netzwerk außerparlamentarischer Partner weiter, die unter dem Dach des Staatsprogramms »tolerantes Brandenburg« zusammengeführt werden. Insgesamt 4,5 Mio. € läßt sich das Land Brandenburg seine Armee an linksaußen Initiativen kosten, die Andersdenkenden den Kampf angesagt haben. Die Details zum linksextremen Staatszirkus finden Sie hier.

Soweit so gängige linke Praxis, so skandalträchtig genug, doch es kommt noch dicker: Ebenjenes staatlich gefördertes Netzwerk befindet sich in wechselseitigem Austausch mit dem brandenburgischen Verfassungsschutz. Während die im Programm »tolerantes Brandenburg« gesammelten Gruppen Informationen an den VS weiterleiten, steckt dieser im Gegenzug nachrichtendienstliche Details an die linksextremen Initiativen durch.

Im Visier sind explizit Rechtspopulisten, Asylkritiker und patriotische Demokraten. Die über eine Anfrage der AfD gewonnen erschütternden Erkenntnisse können hier in allen Einzelheiten nachvollzogen werden.

 

 

Welche drastischen Verfehlungen sich im Staatsapparat »Verfassungsschutz« anhäufen, welches folgenschweres Eigenleben er entwickelt und welche angeborenen Dysfunktionalitäten ihn zur zweifelhaften Institution erwachsen lassen, hat zum einen Josef Schüßlburner für das Institut für Staatspolitik in seiner Studie »Verfassungsschutz«: Der Extremismus der politischen Mitte (hier erhältlich) fundiert analysiert und wurde vom ehemaligen Chef des thüringischen Verfassungsschutz Helmut Roewer in seinem im österreichischen Ares Verlag erschienen Buch Nur für den Dienstgebrauch. Als Verfassungsschutz-Chef im Osten Deutschlands (hier bestellbar) aus einer Innenansicht ausgiebig geschildert.

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Chemnitz kommt nicht zur Ruhe: Sowohl beim Fußballverein Chemnitzer FC als auch auf dem regionalpolitischen Feld rumort es. Zum einen lud der MDR anläßlich seiner Dokumentation »Chemnitz – Ein Jahr danach«, die sich mit den Geschehnissen und Demonstrationen rund um die tödliche Messerattacke auf den Chemnitzer Daniel H. durch Asylbewerber auseinandersetzt, zur Podiumsdiskussion und hatte dabei die Verve, den ehemaligen »Pro Chemnitz« - und nun AfD-Protagonisten Arthur Österle einzuladen [der »zivilgesellschaftliche« Aufschrei folgte natürlich prompt], zum anderen opponieren die Fans des Chemnitzer FCs gegen den Verein und den Insolvenzverwalter der Spielbetriebsgesellschaft, die mit dem durch sie initiierten Rauswurf des ehemaligen Kapitäns und Publikumslieblings Daniel Frahn aufgrund »rechtsextremer« Tendenzen endgültig das Faß zum Überlaufen gebracht hatten.

Während der MDR dem massiven Druck seitens der üblichen Antifa-Akteure [»Jüdisches Forum« etc.] dann doch noch nachgab und das anberaumte Format zu einem »Publikumsgespräch« umwandelte, halten die CFC-Fans weiterhin die Stellung.

Welche archaischen, sozialen Dynamiken der Fußball wachzurufen vermag, wie er das Mythische in der durchrationalisierten, bürgerlichen Gesellschaft bewahrt und wie er die Freund-Feind Beziehung in einer befriedeten, entpolitisierten Zeit präsent hält, all das hat die sehenswerte Dokumentation »Die letzten Schlachtgesänge« des Südwestrundfunks schon vor über 20 Jahren eingefangen:

Auch an diesem Wochenende hat sich dieser Bann wieder über Millionen gelegt und aus ihnen »Meistersinger« und »Stammeskrieger« geformt.



Kommentare (6)

Franz Bettinger
19. August 2019 02:53

@Verfassungsschutz (VS) und Antifa:
Dass der VS Informationen (auch) aus der Antifa-Szene auswertet, halte ich für normal. Dass der VS seinerseits nachrichtendienstliche Details an die Antifa und andere gwalttätigen, linksextremen Initiativen durchsteckt, um Dissidenten und Regime-Kritiker zu schädigen, halte ich für skandalös, kriminell, bzw. für gesetzeswidrig. Das sollte Konsequenzen haben! Die Rechtsexperten der AfD sind gefragt! Der VS ist mittlerweile zu einer Regime-hörigen, ruchlosen Gestapo verkommen! Oder war er das schon immer?

Niedersachse
19. August 2019 11:47

@Franz Bettiger

"Oder war er das schon immer?"

Es war in der Geschichte dieses Staates nie anders, vielleicht war früher nur nicht ganz so offensichtlich. Die Republikaner wurden Anfang/ Mitte der Neunziger auch mit der VS- Keule bedroht und sind unter dem Druck desselben zu einem cuckservativen Kleingarten- Verein mutiert, der sich von allem und jedem abgrenzt und heute auf dem Meer der Bedeutungslosigkeit vor sich hinsegelt.

limes
19. August 2019 12:20

»Die Rechtsexperten der AfD sind gefragt«, schreiben Sie, Herr Bettinger.
Wohl wahr. Doch die beste Rechtsexpertise ist zur Wirkungslosigkeit verurteilt, sollten die Gerichte versagen.

Die Weigerung des Bundesverfassungsgerichtes, die von „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen, ungezählte parteiisch wirkende Urteile anderer Instanzen, systematische Schikanen gegen die AfD, die Beobachtung der Identitären Bewegung durch den VS … Viele Ereignisse erzeugen in mir ein Gefühl staatsbürgerlicher Schutzlosigkeit, das ich vor 2015 nicht kannte.

In dem Lied „Two Suns in the Sunset” von Pink Floyd werden die letzten Gedanken angesichts einer (atomaren) Apokalypse in Zeilen gegossen. Der allerletzte Gedanke ist: »You have no recourse to the law anymore«.

Was von der Menschheit schließlich übrig bleibt, erscheint als zerstörerische Konsequenz des linken Gleichheitsdogmas:

»Ashes and diamonds
Foe and friend
We were all equal in the end«

https://sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtschneider-zur-lage

Waldgaenger aus Schwaben
19. August 2019 19:23

Die Linke (aka SED) fordert doch schon lange die Abschaffung des Verfassungsschutzes oder wenigstens die Beschneidung dessen Befugnisse.

Es ist zu erwarten, dass das AfD und Linke in einigen östlichen Bundesländern zusammen eine parlamentarische Mehrheit bekommen.

Die AfD könnte also gegen den VS auf Länderebene etwas unternehmen und Anträge auf Abschaffung oder Einschränkung der Befugnisse stellen.
Zwar wird die Linke nie zusammen mit der AfD stimmen, aber das wäre ein erster Schritt heraus aus der mimimi-Opferrolle, die der deutschen Rechten immer vorgeworfen wird. Und die Linke hätte gerade ihren radikalen Anhängern zu erklären, warum sie den VS dann doch lieber behalten will.

Wenn wir die Chance haben, der Gegenseite zu zeigen, wo der Hammer hängt, dann sollten wir die auch nutzen.
Natürlich immer nur demokratisch, friedlich und legal.

Ratwolf
19. August 2019 20:01

Ein handfester Skandal, welcher nicht der einzige sein dürfte.

Erstaulich, dass dieser Skandal in den rechts-konserativen Medien so wenig rezipiert wird.

Laurenz
19. August 2019 20:25

@Franz .... der VS finanziert seit Jahrzehnten die selbst kreierte rechts-extreme Szene. Natürlich macht er das auch links, logisch oder? Ohne Schotter und Busreisen würde doch keiner von der Antifa-SA seinen Allerunwertesten auch nur zum Nachbarort bewegen. Ich habe auf Mainstream-Medien nichts davon gelesen, auch auf Tichys ist nichts zu sehen. Nur sogenannte alternative Medien berichteten. Insofern läuft der Skandal unter ferner liefen......

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