“Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie”.
Den am 1. März 2019 veröffentlichten “Zwischenbericht” kann man hier einsehen. Er ist 911 PDF-Seiten schlank und wird auch in englischer wie, Alhamdulillah!, arabischer Übersetzung angeboten (was für Thüringen offenbar extrem relevant ist).
Das Epos geht auf einen Antrag der Linkspartei, der SPD und der Grünen zurück, die sich 2016 eine „Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen“ wünschten; Handlungsbedarf sah man vor allem wegen der “rassistischen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds”.
Es blieb der CDU-Fraktion vorbehalten diese rot-rot-grüne Initiative, die schon in der Wortwahl des Titels das entsprechende “Framing” vorgibt, in klassischer Cuckservative-Manier links zu überholen und stattdessen eine Enquete-Kommission mit dem Titel „Auseinandersetzung mit Diskriminierungen durch Rassismus, politischen und religiösen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Thüringen“ vorzuschlagen, aus der dann die jetzige Fassung hervorging.
Damit waren die Reihen der Blockparteien wieder einmal geschlossen, und ausschließlich die AfD positionierte sich gegen dieses Projekt, das ohnehin von vornherein als Speerspitze gegen sie konzipiert wurde:
„Uns begegnet hier in jeder Sitzung eine unselige Koalition aus Parteien, die sich gemeinsam einer Ideologie verschrieben haben, die nichts so sehr fürchtet wie die Wahrheit“, beurteilte der Sachverständige Dr. Erik Lehnert den Vorfall in der Kommission. „Diskriminierende sind hier prinzipiell immer die anderen“.
Der Text des Zwischenberichts ist in einen linksradikalen Esoterikjargon verfasst, inklusive Genderasterisken (“Mitarbeiter*innen”, “Stellvertreter*innen”, “Expert*innen”), um auch nicht-binäre Geschlechtsidentitäten zu berücksichtigen.
Hier eine Geschmacksprobe der ideologischen Prämissen, die dieser Untersuchung zugrundeliegen:
Rassismus konstruiert Rassen, sodass (zugeschriebene) körperliche, kulturelle oder religiöse Aspekte oder Besonderheiten (Neigungen, Charaktereigenschaften, Talente) als genuine Gruppenmerkmale erscheinen, die für alle Gruppenmitglieder zentral bedeutsam seien und einen grundsätzlichen Unterschied zur ‚eigenen Gruppe‘ markierten. Die Konstruktion von ‚Rassen‘ hat zum Ziel und/oder als Effekt, dass eine eigene Gruppenidentität durch Abgrenzung von Anderen geschaffen wird und dass Aggressionen, Ausschlüsse und Privilegien damit legitimiert werden.
Das Zauberwort ist hier “Konstruktion”, der Zweck selbiger “Legitimation gesellschaftlicher Machtansprüche”. Nach diesem simplen, dogmatisch gesetzten Strickmuster werden im Anschluß die Frage- und Problemstellungen durchdekliniert.
Die AfD-Fraktion Thüringen (vertreten durch die Abgeordnete Corinna Herold und den Kommunikationsberater Günther Lachmann) hat heute auf einer Pressekonferenz ein “Sondervotum” als Antwort auf diese Farce vorgestellt.
Der mir vorliegende, noch zu druckende “alternative Bericht” (Umfang etwa 100 Seiten) ist eine sorgfältige und detaillierte Kritik am ideologischen Gehalt der Enquete-Kommission, die nebenbei den Steuerzahler eine beträchtliche Summe gekostet hat und weiterhin kosten wird:
Von ihrer konstituierenden Sitzung am 27. Juni 2017 bis zum Stichtag 31. Mai 2019 verursachte die Enquete-Kommission Kosten in Höhe von 1.090.949,19 Euro.Allein die Personalkosten betragen 979.438,85 Euro. (…) Wie großzügig die Enquete-Kommission das Geld der Thüringer Bürger ausgibt, zeigt der Umgang mit dem Zwischenbericht. So ließ sie den dreihundert Seiten starken Text auch übersetzen. Zum einen ins Englische, zum anderen ins Arabische, aus Sicht der Kommission womöglich die neue thüringische Weltsprache. Die Übersetzungen werden voraussichtlich rund 27.000 Euro kosten und sind noch nicht in dem Gesamtbetrag von rund 1,1 Millionen Euro enthalten.
Die Kommission wird von der AfD-Fraktion als „Vorstoß der regierungstragenden Koalitionsfraktionen, legitime Widerstände gegen die Multikulturalisierung Thüringens zu bekämpfen” abgelehnt:
Zu diesem Zweck werden „Positionen der gesellschaftlichen Mitte, die sich mit negativen Folgen der Zuwanderung kritisch auseinandersetzen, zunächst als ‚menschenfeindlich‘ definiert, um sie anschließend mit vermeintlich wissenschaftlicher Autorität unsagbar zu machen und zu bekämpfen“, warnt die AfD weiter in dem Antrag. Liberale, konservative und patriotische Sichtweisen sollen auf diesem Wege als „ausländer- beziehungsweise menschenfeindlich“ oder „rassistisch“ geächtet werden.
Zu Beginn des “alternativen Berichts” wird das Kernstück der Kommission, der “Rassismus”-Begriff, kritisiert, der aus einer diffusen, radikalegalitären Ideologie abgeleitet wird. Das Sondervotum unterscheidet zwischen “Differenzierung” und “Diskriminierung” (verstanden als Abwertung oder “sachwidrige Unterscheidung”), Dinge, die von den Autoren des Enquete-Zwischenberichts ineinsgesetzt werden.
(…) im politischen Diskurs wird oft schon die bloße Benennung einer Gruppe durch den politischen Gegner als Diskriminierung skandalisiert.
Eine Benennung als solche ist aber wie gesehen nicht bereits „Diskriminierung“ oder „Rassismus“, sondern einfach eine Unterscheidung. Erst im Zusammenhang mit einer Ideologie der Ungleichwertigkeit können abwertende und ausgrenzende Phänomene entstehen. In diesem Fall kann gerechtfertigt von Diskriminierung oder Rassismus gesprochen werden. Vorher aber nicht. Eventuell kann kritisiert werden, dass die Definition der Gruppe falsch sei. Aber nicht, dass überhaupt eine Gruppe definiert wurde.
Im Vorwort schreibt der Sachverständige Dr. Erik Lehnert:
Ein wissenschaftliches Vorgehen, in dem der Sinn einer Enquete-Kommission besteht, hätte zur Voraussetzung gehabt, dass man eine Definition der Tatbestände (die sich außerhalb des Strafrechts bewegen) leistet, eine empirische Datenbasis erstellt und sich dann über den Bedarf und die Möglichkeiten des Handelns verständigt. Angesichts des Beratungsverlaufs muss man davon ausgehen, dass das Ergebnis von vornherein feststand. Weder hat die Regierungskoalition eine genaue Bestimmung der Begriffe geleistet, noch konnte einer der vielen „Experten“ und „Betroffenen“ Daten liefern, auf deren Grundlage man guten Gewissens eine Handlungsanleitung hätte erstellen können.
Weder die Lobbyisten selbst (die Betroffenen und ihre Helfer) noch diejenigen, die als Polizei, Justiz oder Lehrer mit der Lebenswirklichkeit der Thüringer konfrontiert sind, konnten da weiterhelfen. Erstere malten die gegenwärtige Situation in düstersten Farben, ohne dafür empirische Belege liefern zu können. Letztere sahen nicht nur keinen Bedarf an weiterer Beratung und Supervision, sondern verwahrten sich teilweise deutlich gegen die Unterstellung, nur der „strukturelle Rassismus“ verhindere die Wahrnehmung desselben.
Die Vertreter der Regierungskoalition schwelgten weiterhin in ihren esoterischen Kategorien, verständigten sich in einer Art Geheimsprache über „Rassismus ohne Rassen“ und stellten die Deutschen als Rassisten unter einen Generalverdacht. Wovon die rot-rot-grüne Koalition träumt, wurde offensichtlich, als ihnen der Fauxpas unterlief, ihren bolschewistischen Wunsch, die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Freistaats zu einer weisungsgebundenen Behörde zu degradieren, öffentlich zu machen. Auch vor dem Rechtsstaat macht die Beutegemeinschaft nicht halt.
Die Aufgabe der Kritik, Hinterfragung und Dekonstruktion der linksideologischen Gummibegriffe mag oft wie eine geistige Kärrner- oder Sisyphosarbeit erscheinen. Und sie mag angesichts der politischen Übermacht, die auf Rationalität und Empirie pfeift, während sie sich gleichzeitig als aufklärerisch und rational camoufliert, wenig ausrichten können. Dennoch ist es für die AfD unerläßlich, ihr intellektuelles Profil zu schärfen, das Argumentearsenal aufzurüsten, die gegnerischen Framings zu durchschauen und eine Gegensprache und ‑erzählung zu entwickeln.
Denn ganz nach dem immer und überall giltigen Lichtmesz-Sommerfeld-Gesetz könnte man sagen:
Die Konstruktion des “Rassismus” hat zum Ziel und/oder als Effekt, dass eine eigene Gruppenidentität durch Abgrenzung von Anderen geschaffen wird und dass Aggressionen, Ausschlüsse, Privilegien und gesellschaftliche Machtansprüche legitimiert werden.
RMH
"Von ihrer konstituierenden Sitzung am 27. Juni 2017 bis zum Stichtag 31. Mai 2019 verursachte die Enquete-Kommission Kosten in Höhe von 1.090.949,19 Euro."
In der heutigen Zeit sollte man bei solchen Aufstellungen immer versuchen, auch eine ungefähre Angabe des CO2 Ausstoßes, die eine solche Kommission durch Tagungen, Energieverbrauch etc. verursacht hat, mitzuteilen. Schlagt sie mit ihren eigenen Waffen.
PS: Unglaublich ... man kommt sich vor wie in einem Sketch bei Loriot (bspw. "Vorstandssitzung").