1. Februar 2018

Zuwanderungslegitimation und Flüchtlingsindustrie

Gastbeitrag

PDF der Druckfassung aus Sezession 82/Februar 2018

 Gastbeitrag

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  • Sezession

Der Diskurs über den Sinngehalt von Zuwanderung nach Deutschland beinhaltet eine gesellschaftliche und eine ökonomische Komponente. Die Debatte verläuft demnach im wesentlichen entlang zweier Argumentationsstränge. Linke Einwanderungsbefürworter preisen die angeblichen Vorzüge einer multikulturellen und multiethnischen Gesellschaft.

Liberale Einwanderungsbefürworter führen angebliche ökonomische Sachzwänge als zentrales Argument für Zuwanderung an. Einig sind sich linke Multikulturalisten und liberale Universalisten in der grundsätzlichen Forderung nach massenhafter Zuwanderung in die BRD. Die diesbezüglich von linken Herolden des Multikulturalismus und liberalen Herolden der ökonomischen Globalisierung propagierte Alternativlosigkeit ist integraler Bestandteil einer linksliberalen Metaideologie und Diskurshegemonie.

Das linke Argument eines erstrebenswerten Multikulturalismus und -ethnizismus hat in jüngster Zeit an Strahlkraft verloren. Zu deutlich zeichnet sich das Scheitern der Utopie vom harmonischen Zusammenleben der Kulturen, Religionsgemeinschaften und Ethnien, zusammengepfercht auf engem Raum, in immer mehr westeuropäischen Ländern ab. Spätestens seit dem Menetekel der Kölner Silvesternacht 2015 /2016 dominiert im deutschen Diskurs über Zuwanderung nicht mehr multikulturelle, sondern, in zunehmendem Maße, ökonomische Bereicherungsrhetorik. Längst ist das wirtschaftliche Argument in den Mittelpunkt der deutschen Zuwanderungsdebatte gerückt.

Ist dieser argumentative Paradigmenwechsel hin zu einer ökonomisch grundierten Zuwanderungslegitimationslogik stichhaltig? Gibt es nicht vor allem doch eine dieser Logik zugrundeliegende verdeckte Zuwanderungsmotivlage? Wie steht es mit dem vermeintlichen Fachkräftemangel, den vorgeblich volkswirtschaftlichen Nutzen stiftenden Konsum- und Wachstumsimpulsen durch Zuwanderung sowie der Kosten-Nutzen- Bilanz der Zuwanderung?

Fachkräftemangel: Studien und Prognosen, Mythen und Märchen

Fachkräftemangelstudien und -prognosen sowie damit verbundene Forderungen nach vermehrter Zuwanderung sind grundsätzlich  mit  Skepsis zu betrachten, da diese zumeist von interessierter Seite – also wirtschaftsnahen Kreisen – in Auftrag gegeben, erstellt und  lanciert  werden. Beispielhaft sei auf eine 2015 veröffentliche Studie der Bertelsmann Stiftung verwiesen, der zufolge Deutschland aufgrund einer angeblich zeitnah drohenden Arbeitskräftelücke bis 2025 eine jährliche Nettozuwanderung von 500000 Personen benötige. Selbst wenn das vorhandene deutsche Arbeitskräftepotential komplett ausgeschöpft werde, müsse, so die Studie, die Nettozuwanderung bei 350000 im Jahr Zwischen 2026 und 2050 müsse die Nettozuwanderung sogar 600000 per annum betragen. Nur so, propagieren die Studienautoren, könne die ökonomische Prosperität der deutschen Volkswirtschaft gewährleistet,  nur so könne das deutsche Sozialsystem stabil gehalten werden.

Neben der Bertelsmann Stiftung tut sich seit Jahren insbesondere der Verein Deutscher Ingenieure mit vehementen Forderungen nach Fachkräftezuwanderung hervor.Im Jahre 2014 strahlte die ARD – freilich nicht zu bester Sendezeit, sondern zu später Stunde – eine Reportage mit dem Titel »Der Arbeitsmarktreport – das Märchen vom Fachkräftemangel« aus, über deren Inhalt im Netzauftritt des GEZ-Senders folgendes zu lesen steht, und der ausnahmsweise, aufgrund des für staatsnahe Medien durchaus brisanten Inhalts, in extenso zitiert werden soll:»›Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!‹ und ›Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab  mit  Deutschland‹.  Das  sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird.

Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewußt ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten. Kaum ein Lobbyverband hat sich so vehement dafür eingesetzt, ausländische Fachkräfte ins Land zu holen, wie der Verein Deutscher Ingenieure (VDI).

Ingenieure selbst sind es, die dem Verein vorwerfen, er lasse sich von Unternehmen instrumentalisieren und drücke das Mindestgehalt. Offene Stellen ohne Bewerber? Tatsächlich kommen derzeit sechs passende Bewerber auf ein Jobangebot. Provozieren Unternehmer also bewußt ein Überangebot an Fachkräften, um trotz anziehender Konjunktur geringere Löhne zahlen zu können? Am Ende entpuppt sich der behauptete Fachkräftemangel als Strategie, die sich für Politik und Wirtschaft durchaus lohnen kann.«

Der eigentliche Wert der Dokumentation liegt nicht in dem stichhaltig belegten »Märchen vom Fachkräftemangel«. Geschönte Arbeitslosenstatistiken und Lohndruck durch eine zuwandernde »industrielle Reservearmee« (Jost Bauch) bzw. »Reservearmee des Kapitals« (Alain de Benoist) werden von konservativen Zuwanderungskritikern seit Jahr und Tag angeprangert und von einzelnen altlinken Politikern bestätigt. Von besonderem Nutzen ist die im Staatsfernsehen ausgestrahlte Reportage, weil der darin dargestellte durch wirtschaftsnahe Kreise herbeikonstruierte »Fachkräftemangel« von den BRD-Funktionseliten schwerlich als »rechte Verschwörungstheorie« abgetan werden kann.

Im Jahre 2015 wurde auf der Netzseite der ARD unter dem Titel »Mythos Fachkräftemangel?« zudem folgende Textpassage eingestellt:

»Seit Jahren schlagen die Verbände Alarm, weil ein Fachkräftemangel bei Ingenieuren droht. In letzter Zeit häufen sich jedoch Stimmen, die Entwarnung geben. Ist die vielbeschworene Ingenieurslücke also ein Mythos?« Der Arbeitsmarktexperte Karl Brenke spricht von einer »Fata Morgana« des Fachkräftemangels und moniert, daß die Berechnungen des VDI auf willkürlichen Faktoren beruhen. Laut Brenke  müßten die Löhne in tatsächlich von Fachkräfteknappheit betroffenen Arbeitsmarktsegmenten kräftiger ansteigen. Darum gelte es genau zu analysieren, auf Basis welcher Annahmen Prognosen wirtschaftsnaher Lobbygruppen entstehen.

In der Tat operieren Fachkräftemangel-Prognostiker zum Teil mit Phantasiezahlen. Arbeitsagenturen können nur jene freien Stellen statistisch erfassen, die ihnen gemeldet werden. Dementsprechend existiert eine Dunkelziffer nicht gemeldeter freier Stellen. In einer 2009 publizierten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft versiebenfachen (!) die Autoren die Zahl freier Stellen unter Verweis auf eine angeblich dramatische Dunkelziffer nicht gemeldeter Stellen, ohne für Annahme  konkrete Anhaltspunkte zu liefern. Zudem können – gemeldete wie nicht gemeldete  – offene Stellen Folge einer branchenspezifischen hohen Arbeitsplatzfluktuation sein, aus der sich kein Mangel an Fachkräften ableiten läßt.

Ein weiteres »Fachkräftemangelkriterium« ist die Dauer der Personalsuche. Naturgemäß gestaltet sich die Suche nach hochspezialisierten Experten für einen Arbeitgeber im Regelfall komplizierter und zeitaufwendiger als die Suche nach Hilfsarbeitern. Die Besetzung einer neuen Stelle kann sich zudem auch dadurch in die Länge ziehen, weil es besonders viele Bewerber gibt, die zunächst selektiert werden müssen. Bei der Zeitspanne unbesetzt bleibender offener Stellen handelt es sich folglich nicht um ein uneingeschränkt geeignetes Kriterium zur Fachkräftemangelprognostik.

Ein hochrelevanter Aspekt, dem von Fachkräftemangelstudien zweifelhafter Güte zumeist geringe Bedeutung beigemessen wird, ist hingegen die fortschreitende Technisierung und Digitalisierung wirtschaftlicher Arbeitsabläufe in zahlreichen Branchen und damit einhergehende tektonische Veränderungen hinsichtlich künftiger Arbeitsmarktnachfrage.

Nicht nur liberale Wirtschaftslobbyisten, auch linke Multikulturalisten beteiligen sich an der Heraufbeschwörung eines Fachkräftemangels. In diesem Kontext schreibt Michael Paulwitz,  daß  es  müßig  sei,  »darauf hinzuweisen, daß der ›Fachkräftemangel‹ eine gemeinschaftliche Erfindung von Wirtschafts- und Einwanderungslobby ist: Für die einen ist  er der Hebel, eine Ausweitung des Arbeitskräfteangebots durchzusetzen, um den vorhandenen Arbeitskräften nicht mehr zu bezahlen oder in ihre Qualifikation investieren zu müssen; für die anderen ist der angebliche ›Fachkräftemangel‹ der Schlüssel, um Einwanderung ohne Grenzen und Beschränkungen durchzusetzen«.

Der Mythos vom Fachkräftemangel ist demnach ein wesentlicher Bestandteil links-liberaler Legitimierungsversuche. Der deutsche Durchschnittsbürger durchschaut diese auf Lohndruck und Großen Austausch angelegte perfide Strategie im Regelfall nicht und befürwortet die Zuwanderung fremder »Fachkräfte« vor dem Hintergrund propagierter Alternativlosigkeit. Zustimmung für Zuwanderung wird durch Vorspiegelung falscher Tatsachen erzeugt.

In Wirtschaftsbranchen, in denen gegenwärtig ein tatsächlicher Mangel an Fach- bzw. Arbeitskräften besteht, ist dieser im Regelfall selbst verschuldet. Zu diesem Befund gelangt bereits der Bericht Bildung in Deutschland 2014. Darin attestieren die Studienautoren der deutschen Wirtschaft eine »wenig zukunftsorientierte Ausbildungspolitik«.

Der Bericht weist anhand amtlicher Statistiken nach, daß in vielen Berufsgruppen, in denen über das Fehlen qualifizierter Mitarbeiter geklagt wird, seit Jahren zu wenig ausgebildet wird. Besonders aufschlußreich  ist  das Vorwort des Berichts, in dem die Autoren betonen, die Studie »unter Wahrung« ihrer »wissenschaftlichen Unabhängigkeit« erstellt zu haben. »In der Vergangenheit«, berichtet in diesem Kontext die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, »hatte es verschiedene Versuche von politischer Einflußnahme gegeben.«

Zusätzlich zur niedrigen Ausbildungsquote deutscher Unternehmen weist die fortdauernde massenhafte Auswanderung einheimischer Fachkräfte auf gravierende Fehlentwicklungen am deutschen Arbeitsmarkt bzw. Wirtschaftsstandort hin.

Grundsätzlich könnte sich ein tatsächlicher – also nicht nur imaginärer – Arbeits- und Fachkräftemangel für autochthone Arbeitnehmer und die deutsche Volkswirtschaft durchaus als nutzenstiftend erweisen. Ein – durch strikte Zuwanderungsbeschränkung – bewußt knapp gehaltenes Arbeitskräfteangebot und ein daraus resultierender arbeitnehmerfreundlicher Arbeitsmarkt mit Nachfrageüberhang anstelle eines arbeitgeberfreundlichen Arbeitsmarktes mit Angebotsüberhang könnte mit Lohnsteigerungen einhergehen und fortschreitender Lohnspreizung entgegenwirken.

Aus volkswirtschaftlicher Perspektive führt ein Arbeitskräfteüberangebot samt niedrig gehaltenen Löhnen bzw. Lohnkosten zudem zu einer Abschwächung von Innovations-, Qualitäts- und  Produktivitätsanreizen. In früheren Jahrzehnten waren hohe Lohn(neben)kosten ein fortdauern- der Anreiz für signifikante Produktivitätszuwächse, hohe Produktqualität sowie zahlreiche Produktinnovationen und somit Antriebsfeder für internationale volkswirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit. Dieser Anreiz wurde jedoch im Zeitverlauf durch millionenfachen »Menschenimport« und damit verbundenen Lohndruck fortlaufend abgeschwächt.

I. Mindestlohn, Konsum- und Wachstumslogik in Zeiten der Völkerwanderung

In diesem Kontext diente auch  die  2015  einsetzende  Völkerwanderung in die BRD wirtschaftlichen Funktionseliten als Steilvorlage für die Forderung nach der Abschaffung des kurz zuvor eingeführten Mindestlohnes. Zunächst hatten hochrangige Wirtschaftsvertreter von einem durch die hereinströmenden »Fachkräfte« ausgelösten neuen »Wirtschaftswunder« fabuliert.

Als schließlich offenbar wurde, daß keine Reservearmee der Fachkräfte, sondern der Hilfsarbeiter zugewandert war – tatsächlich erweisen sich die Einwanderer als Fachkräftemangelerzeuger (u.a. Mehrbedarf an Ärzten, Polizisten, Lehrern) –, wurde der Ruf nach einer Wiederabschaffung des Mindestlohnes zum Schaden hochproduktiver einheimischer Arbeitnehmer laut, um die niedrigproduktiven illegalen Zuwanderer dennoch in den deutschen Arbeitsmarkt »integrieren« zu können.

Um die Völkerwanderung nach Deutschland arbeitsmarktpolitischen Ernüchterungstendenzen zum Trotz in ein positives Licht zu rücken, bedienen sich die BRD-Funktionseliten einer auf der liberalen Konsum- und Wachstumsideologie  fußenden  Konsum-  und  Wachstumslogik,  indem sie die Einwanderer als Konjunkturbeschleuniger und  Wachstumstreiber und somit im Ergebnis als volkswirtschaftlichen Glücksfall darstellen.

»Flüchtlingskrise stützt deutsche Wirtschaft«, »Flüchtlinge als Konjunkturbeschleuniger« oder »Wachstum dank Flüchtlingen« titelten deutsche Leitmedien im Jahre 2015.

Zu den größten Profiteuren des steuergeldfinanzierten binnenkonjunkturellen Strohfeuers infolge der Völkerwanderung gehört neben der Bau- (staatliche Investitionen in Wohnraum) und Lebensmittelindustrie (asylgeldfinanzierter steigender Lebensmittelkonsum) insbesondere die Asyl- und Integrationsindustrie, deren Protagonisten sich seit Jahrzehnten an den gut gefüllten staatlichen Integrationströgen drängen und sich nunmehr gewiß sein können, daß diese absehbar gut gefüllt bleiben.

Letztlich liegt dem binnenkonjunkturellen Kurzfristeffekt durch Vernutzung deutschen Volksvermögens eine deutschenfeindliche und asylsiedlerfreundliche Konsum- und Investitionslogik zugrunde. Vergleichbare binnenkonjunkturelle Effekte ließen sich nämlich erzielen, wenn zwecks Binnenkonsumsteigerung sowie Armutsbekämpfung Renten und Kindergeld erhöht oder Investitionen in Verkehrsinfrastruktur vorgenommen würden.

II. Kosten-Nutzen-Bilanz der Zuwanderung in die BRD

Eine von der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung veröffentlichte Meta-Analyse verfügbarer Studien und Statistiken für den Untersuchungszeitraum 1955 (Beginn des Gastarbeiterprogramms) bis 2015 (Beginn der Völkerwanderung) über die volkswirtschaftliche, fiskalische und sozial- staatliche Kosten-Nutzen-Bilanz massenhafter Zuwanderung nach Deutschland zeigt, daß es sich bei dem mantrahaft vorgetragenen Diktum der Funktionseliten, Zuwanderung stifte per Saldo ökonomischen Nutzen für die Deutschen, um eine Falschbehauptung handelt.

Bestenfalls gestiftet wurde privatwirtschaftlicher Nutzen durch Gewinnmaximierung bei gleichzeitiger Sozialisierung der milliardenschweren Folgekosten millionenfacher Zuwanderung Im Jahre 2010 bilanzierte Gunnar Heinsohn, daß sich die deutschen Sonderschulden infolge der Zuwanderung für den Zeitraum 1955 bis 2007 auf eine Billion Euro belaufen. Laut einer 2015 veröffentlichten Langfristkalkulation des Ökonomen Bernd Raffelhüschen belaufen sich zudem die Folgekosten der Völkerwanderung selbst im Falle einer unrealistischen  »Arbeitsmarktintegration« der Fremden binnen sechs Jahren auf 900 Milliarden Euro. Letztlich  offenbart der Blick auf die Zuwanderungshistorie der Bundesrepublik eine durch die Altparteien induzierte skandalöse Fremdvernutzung deutschen Volksvermögens in Billionenhöhe zur Alimentierung zugewanderter Versorgungsmigranten.

Im Ergebnis erweisen sich die im Kontext liberaler Zuwanderungslegitimationslogik, vor dem Hintergrund eines vorgeblichen Fachkräftemangels sowie unter Verweis auf liberale Konsum- und Wachstumslogik vorgebrachten Argumente insbesondere im Hinblick auf die desaströse Kosten- Nutzen-Bilanz der Zuwanderung in die BRD als äußerst schwachbrüstig. Die politische Rechte muß in der Lage sein, dies plastisch zu vermitteln.


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