Nachdem der Wähler die FPÖ bei der Neuwahl im September böse abgestraft hat – 5% verließen sie für Kurz, 5% blieben zuhause – steht die Partei alles andere als gut da. Seit Wochen beherrscht der Krieg zwischen dem Ehepaar Strache und der Parteispitze den Boulevard. Es geht um Spesen, Facebookseitenrechte, Kränkungen und Vertrauensbrüche. Und es geht dem Wähler auf die Nerven. Nichts ist für Sympathisanten lähmender als öffentlich ausgetragene Streitigkeiten.
Die katastrophale Regionalwahl in Vorarlberg war ein weiterer Schlag in die Magengrube. Kürzlich überholten sogar die Grünen die Freiheitliche Partei in der Wählergunst. Nachdem nun, pünktlich vor den Wahlen in der Steiermark eine weitere “Liederbuchaffäre” inszeniert wird, erreicht die Stimmung einen neuen Tiefpunkt. Die FPÖ scheint kaum mehr Herr der Lage zu sein, sondern wird von Presse und Justiz vor sich her getrieben.
Unterschiedliche Akteure machen dabei unterschiedlich gute Figuren. Kickl glänzt durch Zurückhaltung und Meidung der Öffentlichkeit (eine gute Wahl). Andere suchen ihr Heil in der Flucht nach links und veranstalten Distanzierungsorgien. Ein besonders unwürdiger Fall waren die Aussagen des FP-Regionalpolitikers Peter Handlos, der unlängst ein patriotisches Gedenken in Österreich sabotierte, indem er dazu aufrief, ihm fernzubleiben und die Teilnehmer “Extremisten” nannte.
Dieser traurige Vorfall war der Auslöser für eine Projektidee, an der ich ebenfalls mitgearbeitet habe. Eine Plattform namens “freiheitliche-gegen-rechts.at” sollte fortan die mutlosesten Aussagen der rechten Parteipolitik sammeln und regelmäßig einen freiheitlichen “Distanzingstar” küren. Zunächst habe ich mich allerdings gegen die Veröffentlichung der Plattform entschieden. Der Grund dafür ist eher persönliche Empathie als Strategie. Ich weiß, wie zermürbend es ist, eine Organisation zu leiten, zwischen Flügeln zu vermitteln und dem Druck von Außen und Innen zu kontern. In dieser dramatischen Lage will ich denjenigen, die im Inneren daran arbeiten das freiheitliche Schiff vor dem Kentern zu bewahren, keinen weiteren Stress zumuten.
Dennoch halte ich den Ansatz der Plattform für bedenkenswert und notwendig, weswegen ich hier das Selbstverständnis des Projekts veröffentliche. “Distanzingstars” wird vorläufig nicht online gehen. Doch die Kritik an Gebietskörperschaft und “Parlamentspatriotismus” muß gehört werden und ankommen, sonst gibt es in Österreich keine Aussicht auf eine Wende:
Das – derzeit nicht öffentlich aufrufbare – Selbstverständnis des Projekts:
“Über das Projekt – Freiheitliche gegen Rechts” ist eine Plattform, die wir niemals gründen wollten. Durch die jüngsten Entwicklungen fühlen wir uns allerdings dazu genötigt. Wir, das sind Patrioten aus Österreich: Ob Identitäre Aktivisten, Parteimitglieder, Wähler, oder Funktionäre, eint uns alle die Sorge um unsere Heimat und die FPÖ. Was uns ausmacht, ist, dass uns Ideale und Werte wichtiger sind als Logos und der Widerstand wichtiger ist als das persönliche Fortkommen. Uns geht es am Ende nur um eine echte Wende in Österreich. Das bedeutet eine patriotische Regierung, die von einer starken patriotischen Zivilgesellschaft begleitet und entlastet wird. Beides kann nur erreicht werden, wenn eine echte Meinungsfreiheit hergestellt wird, die Zensur und der antidemokratische Kampf “gegen Rechts” aufhören, kurz: keiner mehr Angst haben muß zu sagen, was er sich denkt. Eine echte substanzielle Wende kann nur durch eine metapolitische, also vorpolitische Arbeit erreicht werden. Es braucht neben einer patriotischen Partei eine patriotische Gegenkultur, Gegenöffentlichkeit und Protestkultur, sonst kann es keine echte Wende geben.
Gebietskörperschaft – Leider hat die FPÖ dieses Vorfeld weitgehend ignoriert und stellenweise sogar sabotiert. Es gibt seit Jahren kein echte inhaltliche Fortbildung, keine ernsthafte Unipolitik und keinen gegenkulturellen Ansatz. Den progressiven Ideen von Links wird nichts entgegengesetzt, weswegen ganze Generationen an Wähler und die Städte der Partei verloren gehen. Das patriotische Lager spielt im “Kampf der Ideen” gar nicht mehr mit. Diese Arbeit ist nicht die originäre Aufgabe einer Partei. Doch Parteien sollten den vorpolitischen Raum zumindest fördern und Umstände schaffen, die für ihn förderlich sind. Stattdessen hat die FPÖ parteifreie patriotische Kräfte preisgegeben, sie erst ignoriert und sich, als es medialen Druck gab, auf ihre Kosten profiliert. Diese Strategie der “Gebietskörperschaft” ist ein Ausdruck des strategischen und ideologischen Bankrotts. Die “Parlamentspatrioten”, halten nichts von Aktivismus und Protest. Sie sehen darin nur eine Störung für ihre parteipolitischen Pläne, denen sich alles unterzuordnen hat. Die willkürliche Sprengung der Ibiza-Koalition zeigt, wie brüchig und volatil die scheinbare Macht der Parlamentspatrioten ist. Von einer Protestwählerwelle an die Macht gehievt, hat ihre Wende keinerlei Substanz. Geradezu absurd wirkt daher die Haltung mancher Freiheitlicher, der IB eine Mitschuld daran zu geben und ihr parteifeindliches Verhalten vorzuwerfen. Aggressionen und Angriffe, falschen Vorwürfe und Sabotageakte gingen in der Regel von Akteure der Partei gegen Identitäre und andere Kräfte der Gegenkultur aus und waren stets Versuche, sich Sympathien der linken Presse zu erkaufen.
Identitär und Freiheitlich – Die Identitäre Bewegung ist seit 7 Jahren die bekannteste und stärkste Kraft des außerparlamentarischen rechten Lagers in Österreich. Sie ist ganz bewusst keine Partei, sondern organisiert sich als patriotischen NGO. Sie ist keine “Abspaltung” und “Sekte” der FPÖ, wie Andreas Mölzer behauptet. Sie will nichts von seinem “Glanz abhaben” wie Norbert Hofer vermutet. Sie will in dem wichtigen und vernachlässigten Bereich des patriotischen Lagers tätig sein. Ihr Metier ist der Aktivismus, wie man ihn seit Jahren von linken Gruppen und der Umweltbewegung kennt. Ziel ist die Aktivierung und Sammlung der isolierten, zerstreuten und vereinzelten schweigenden Mehrheit in Österreich. Nur sichtbare Akte des Widerstands transformieren die isolierten Wähler der FPÖ in eine sichtbaren und aktiven Zivilgesellschaft. Die Aufgabe der IB ist nicht gegen eine Partei gerichtet. Sie ist FPÖ und IBÖ schließen sich daher ebensowenig aus wie die GRÜNEN und Greenpeace! Beide Ansätze ergänzen einander und sind notwendige Säulen einer umfassenden patriotischen Arbeit.
Wer sich distanziert, verliert? – Die IBÖ wurde im Jahr 2019, in einer massiven Kampagne durch Presse und Justiz, völlig grundlos dämonisiert. Die Reaktion vieler FP-Politiker darauf war leider eine aggressive Abgrenzung. Auf dieser Seite sind viele erschreckende Zeugnisse dieser Distanzierungen gesammelt und gesichert. Sie zeigen, dass diese Politiker sich mit dem Vokabular des Mainstreams “gegen Rechts” distanzierten, ohne klar zu definieren zu können, was an der IB konkret extremistisch oder gefährlich sei. Damit unterwerfen sich diese “Distanzingstars” der Definitionsmacht des linken Hegemonie. Sie werden Vollstrecker des “Kampfs gegen Rechts”. Es geht nicht um Werte und Inhalte, sondern ausschließlich darum, wen die linke Presse zum Abschuss markiert. Die schroffe Ablehnung der IB ist inhaltlich aus einer weltanschaulich-freiheitlichen Sicht kaum zu rechtfertigen, aber angeblich gut fürs “Marketing”.
Der Versuch, durch Distanzierung eine Atempause im Spießrutenlauf zu erkaufen, rächt sich aber auf Dauer. Die Distanzierung von der IB ist weltanschauliches Harakiri und Symptom weltanschaulicher Impotenz. Sie gefährdet nicht nur die IB, indem sie Repression und Verfolgung legitimiert, sondern das gesamte außerparlamentarische Lager und damit eine echte patriotische Wende. Da das vielen mutigen und authentischen Freiheitlichen bewusst ist, gefährdet die Distanzierung auch die Integrität der und Stabilität der Partei. Wir sind nicht per se gegen ideologische Positionierungen und Abgrenzungen. Jede Definition des eigenen Standpunkts grenzt einen notwendig von anderen Ideologien ab ab. Jede Positionierung muss aber klar weltanschaulich fundiert sein, und aus einer Position der Stärke erfolgen. Die mutlosen Distanzingstars der FPÖ distanzieren sich hingegen panisch auf Zuruf und Druck des politischen Gegners – oft gegen ihr besseres Wissen. Sie offenbaren; damit dass sie keine echte Weltanschauung haben, was für eine Oppositionspartei verheerend ist.
Warum diese Seite? – Der Grund für diese Distanzierung ist, neben mangelndem Rückgrat, auch eine fehlende rhetorische und weltanschauliche Schulung. In der Überrumpelungssituation eines Interviews sagt man dann oft instinktiv das, was der Journalist, als Agent der “political correctness” hören will. Eiert man herum, wird man oft gar gegen seinen Willen falsch zitiert. Bisher bedeutet eine feige Distanzierung für den jeweiligen Politiker kein großes Problem. Die linke Presse würdigte es mit ein paar gnädigen Streicheleinheiten, und das eigene Lager schwieg. Verweigerte sich ein Politiker diesen Distanzieruingsritualen, wurde er zum besonderen Hassobjekt der Presse. Der Weg des geringsten Widerstands machte also viele Politiker zum “Distanzingstar”. Bisher fehlt ein patriotisches Korrektiv. Ein negativer Reiz, der auf die Distanzierung erfolgt und langfristig einen Lerneffekt einstellt, ist unserer Ansicht nach bitter nötig.
Daher erstellen wir hier ein Archiv, das weltanschauliche Bankrotterklärungen sammelt, entsprechend kommentiert und für eine interessierte Öffentlichkeit übersichtlich aggregiert. Ein gewisser Typus des stromlinienförmiger Parteipolitikers und Parlamentspatrioten lernt offenbar nur durch unmittelbare positive und negative Reize, da ihm der innere Kompass fehlt. Bis jetzt wurde ausschließlich das feige, möglichst kriecherische Distanzierungsverhalten von der linken Presse belohnt. Das führte zu einer evolutionären Negativauslese in der Partei. Diese Plattform setzt nun bewusst einen “Gegenreiz” von rechts. Ab jetzt muss allen freiheitlichen Politikern klar sein, dass auch Patrioten ihre Aussagen genau beobachten und hier bewerten werden. Das wird, so hoffen wir, zu ein klareren inhaltlichen Positionierung und einem vernünftigen “Wording” innerhalb der Partei führen, dass in naher Zukunft dazu führt, dass uns für diese Seite die Beiträge ausgehen werden.
Unsere Compliance – Wir stellen dabei niemanden “an den Pranger”. Alle Personen, die wir hier zitieren und präsentieren, sind als gewählte und vom Volk bezahlte Volksvertreter Personen des öffentlichen Lebens. Wir “leaken” niemals interne Informationen und recherchieren mit aller gebotener Sorgfaltspflicht. Alles, was wir hier präsentieren werden, ist öffentlich zugänglich und wird von uns lediglich aggregiert und kommentiert. Wir rufen auch keinesfalls zu Drohungen oder “shitstorms” auf, verlinken aber bewusst die beruflichen Emailadressen und Social-Media-Profile der betreffenden Personen, damit ihre Wähler ihnen höflich, aber bestimmt ihre Meinung sagen können. Wir kritisieren hier gezielt die verlogene und inhaltsleere Distanzierung von außerparlamentarischen Patrioten seitens freiheitlicher Politiker. Dass Politiker der ÖVP, NEOS, SPÖ oder GRÜNEN das gesamte Patriotische Lager nicht schätzen und sich daher glaubhaft inhaltlich von ihm abgrenzen, ist logisch. Hier gibt es nichts aufzudecken oder zu entlarven. Sie sind politische Gegner und als solche klar erkennbar. Die lavierenden “Feindzeugen” im patriotischen Lager sind nicht immer offen erkennbar, und viele Patrioten wissen gar nicht was die Distanzingstars im Gespräch mit der linken Presse so alles sagen.
Wenn jedoch ein FP-Politiker seine Abgrenzung und Ablehnung ideologisch begründet, (weil er z.B. die Forderung nach Remigration der IB nicht teilt oder der Ansicht ist, dass ein Bevölkerungsaustausch nicht stattfindet) respektieren wir das und ergänzen unsere Beiträge gerne mit diesen Klarstellungen. Wenn ein Politiker falsch zitiert wurde oder auf dem falschen Fuß erwischt wurde und seine Aussage klarstellt, korrigieren bzw. löschen wir umgehend den Beitrag.
Was wir nicht respektieren und akzeptieren, ist, dass Distanzingstars weiter wahllos die “Nazikeule” schwingen, und auf Zuruf der Presse auf freie Patrioten niederschlagen, um sich politisch zu profilieren. Diese Leute machen wir ab jetzt auf dieser Plattform berühmt, “weltberühmt in Österreich!””
Laurenz
Der Artikel Herrn Sellners erinnert mich an die Pseudo-Grünen Deutschlands in den 90ern. Distanzierung von der eigenen politischen Position passiert denjenigen, die den Beruf "Politiker" als einzige Option in ihrem persönlichen Lebensmodell sehen. Wieso können Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung oder abgeschlossenes Studium überhaupt Mitglied eines Parlaments werden? Solche Leute sind grundsätzlich korrupt und/oder korrumpierbar. Mich wundert, daß Abbrecher wie Kurz oder Göring-Eckhard überhaupt gewählt werden.