Soko LinX in Sachsen gegründet – Antifaschismus eskaliert

Heute hat der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) auf einer Pressekonferenz eine Sonderkommission Linksextremismus angekündigt:

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Wir wer­den ab 1. Dezem­ber eine Soko LinX ein­rich­ten. Die­se wird dop­pelt soviel Per­so­nal umfas­sen, wie die bis­he­ri­ge gemein­sa­me Ermitt­lungs­grup­pe Leipzig.

Fort­an sol­len 20 Beam­te unter der Füh­rung des säch­si­schen Lan­des­kri­mi­nal­am­tes (LKA) poli­tisch »links­ex­tre­mis­tisch« moti­vier­ten Straf­ta­ten in Leip­zig nachgehen.

Wir wol­len mit der Soko Links den Druck auf die links­ex­tre­mis­ti­sche Sze­ne in Leip­zig wei­ter erhö­hen und Straf­ta­ten schnel­ler aufklären,

wird Wöl­ler beim MDR zitiert.

Das hat Grün­de, ist fol­ge­rich­tig und drin­gend gebo­ten. Denn anders, als es durch die State­ments des Leip­zi­ger Ober­bür­ger­meis­ters Burk­hard Jung (SPD) sug­ge­riert, ist die jüngs­te Gewalt­wel­le der lin­ken Sze­ne Leip­zigs (und Ber­lins) kei­nes­wegs ein neu­ar­ti­ges Phä­no­men. Die Ent­hem­mung anti­fa­schis­ti­scher Gewalt ist seit Jah­ren zu beob­ach­ten.

Gleich­wohl ver­dient Jungs Stel­lung­nah­me Auf­merk­sam­keit, denn hier deu­tet sich ein Umden­ken an, das nach vie­len Jah­ren Rela­ti­vie­rung des hege­mo­nia­len, prak­tisch gewor­de­nen Anti­fa­schis­mus zwin­gend gebo­ten war. Jung:

Die Gren­ze ist über­schrit­ten: Die mili­tan­te lin­ke Sze­ne schreckt auch vor Über­fäl­len auf wehr­lo­se Frau­en nicht mehr zurück. Die von der links­ex­tre­men Sze­ne ver­brei­te­te Mär, man sei nur gegen Sachen und staat­li­che Insti­tu­tio­nen gewalt­tä­tig, nicht aber gegen Per­so­nen, ist ent­larvt als das, was es immer war: eine Lüge. 

Für sich genom­men und ober­fläch­lich gele­sen, ist die­se Aus­sa­ge voll­kom­men kor­rekt. Allein, es kommt, wie so oft, auf die Details an. Wenn Jung schreibt, die Gren­ze ist über­schrit­ten, drängt sich die Fra­ge auf, wo die­se Gren­ze ver­läuft und wie­so sie erst jetzt über­schrit­ten sein soll. Wes­halb wird also nun lin­ke Gewalt the­ma­ti­siert, wäh­rend sie zuvor baga­tel­li­siert wurde?

Die Sache ist wohl so zu erklä­ren: In der 600.000-Einwohner-Stadt Leip­zig hat es zuletzt wie­der­holt Brand­an­schlä­ge auf Besitz diver­ser Immo­bi­li­en­fir­men gege­ben, die von Con­ne­wit­zer Anti­fa-Ban­den dafür ver­ant­wort­lich gemacht wer­den, »ihren« Kiez zu gen­tri­fi­zie­ren. Autos wur­den ange­zün­det, Bau­stel­le­nuten­si­li­en zer­stört, Bau­krä­ne wur­den gesprengt. Nun wur­de gar eine Mit­ar­bei­te­rin einer im Leip­zi­ger Süden täti­gen Immo­bi­li­en­fir­ma zusam­men­ge­schla­gen: am frü­hen Abend, in ihrer eige­nen Woh­nung, von lin­ken »Akti­vis­ten«, und ganz gezielt:

In der Nacht zum Mon­tag wur­de auf einer lin­ken Inter­net­platt­form ein Bei­trag ver­öf­fent­licht, der als Beken­ner­schrei­ben gewer­tet wer­den kann. Dar­in wer­den unter der Über­schrift “Haus­be­such in Leip­zig” der Name und die Pri­vat­adres­se des Opfers genannt sowie ein Bild der Frau ver­linkt. In dem Schrei­ben wird mit wei­te­rer Gewalt gegen Häu­ser und Autos sowie gegen Mit­ar­bei­ter eines Bau­pro­jekts der Immo­bi­li­en­fir­ma gedroht.

Die Poli­zei in Leip­zig sieht ihrer­seits eine »neue Qua­li­tät lin­ker Gewalt in Leip­zig«, Jung ist, wie erwähnt, empört, und der MDR ent­deckt das bis­her stief­müt­ter­lich behan­del­te The­ma lin­ker Gewalt, obwohl sie in Leip­zig seit vie­len Jah­ren zur all­täg­li­chen Begleit­mu­sik gezählt wer­den muß, die man nur über­hö­ren konn­te, wenn man poli­tisch eben expli­zit dar­an inter­es­siert war, sie zu überhören.

Die kon­stan­te lin­ke Gewalt stieß auf Des­in­ter­es­se bei Ver­tre­tern aus Poli­tik, Behör­den und Medi­en, weil die Opfer im Regel­fall Rech­te jeder Cou­leur waren.

Angrif­fe auf Woh­nun­gen unlieb­sa­mer (weil rechts­ori­en­tier­ter) Fuß­ball­fans, bren­nen­de Autos von (rechts­ori­en­tier­ten) Poli­ti­kern, ver­wüs­te­te Loka­le nach Auf­trit­ten oder inter­nen Tref­fen von (rechts­ori­en­tier­ten) Par­tei­en, zahl­lo­se began­ge­ne Kör­per­ver­let­zun­gen an (rechts­ori­en­tier­ten) Akti­vis­ten im Zuge von Demons­tra­tio­nen oder auch Anschlä­ge auf Poli­zei­sta­tio­nen – Leip­zig hat dies alles Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr erlebt. (Wo sind Distan­zie­run­gen, Ergeb­nis­se, Pro­zes­se, Verurteilungen?)

Kein OB Jung, kein Poli­zei­spre­cher sah hier irgend­wie eine »Gren­ze über­schrit­ten«, im Gegen­teil: Die lin­ke Sze­ne Leip­zigs wur­de zwar für ein­zel­ne Aus­wüch­se zag­haft gerügt, aber man lob­te sie über­wie­gend doch für ihr Enga­ge­ment »gegen rechts«, für ihren Sieg gegen LEGIDA, für ihr alter­na­ti­ves Flair im Süden der Stadt, für ihre Bemü­hun­gen um Refugees.

Die in Leip­zig seit den Nach­wen­de­jah­ren, ihren genui­nen Base­ball­schlä­ger­jah­ren, tra­di­tio­nell star­ke und viel­fäl­ti­ge lin­ke Sze­ne wur­de mit Prei­sen über­häuft, mit Frei­räu­men beehrt, mit Gel­dern aus­ge­stat­tet. Sie wur­de von der eta­blier­ten Poli­tik und ihren media­len Ver­stär­kern zu dem gemacht, was sie heu­te ist: eine tota­li­ta­ris­mus­fä­hi­ge Kraft auf den Stra­ßen der Stadt, mit erkleck­li­chen Par­al­lel­wel­ten, eige­nen – natür­lich: Anti-rechts-preis­ge­krön­ten – Fuß­ball­ver­ei­nen (samt exor­bi­tant gro­ßer Kin­der- und Jugend­ab­tei­lung!), eige­nen Sze­nehot­spots, eige­nen Kampf­sport­stu­di­os undsoweiter.

Die­se Pro­fes­sio­na­li­sie­rung des lin­ken Extre­mis­mus – staat­lich gedul­det, wo nicht geför­dert – müs­sen alle Bür­ger aus­ba­den, kon­kret natür­lich Anders­den­ken­de, Poli­zis­ten und neu­er­dings Pro­ku­ris­ten von Immobilienfirmen.

Daß es auch rech­te Täter gibt, daß es auch einen ver­such­ten Marsch auf Con­ne­witz mit Aus­schrei­tun­gen im Janu­ar 2016 gab – das ist Fakt und daher Grund für eine gewal­ti­ge Soko Rex mit 45 (!) Mit­ar­bei­tern (Soko LinX: 20). Eben­so Fakt ist gleich­wohl, nach Ansicht eines MDR-Berichts:

Im Unter­schied zu rechts­ex­tre­mis­ti­schen Straf­tä­tern gehen laut Lan­des­po­li­zei­prä­si­dent Horst Kretz­sch­mar links­ex­tre­mis­ti­sche Straf­tä­ter viel vor­be­rei­te­ter, geplan­ter und ver­deck­ter vor. Die Straf­tä­ter könn­ten “auf einen hohen Orga­ni­sa­ti­ons­grad zugreifen”.

Die­ser Orga­ni­sa­ti­ons­grad muß einer­seits nach sich zie­hen, daß die Soko LinX in Sach­sen stär­ker besetzt wird als die Soko Rex, denn pro­fes­sio­nel­le­ren Tätern mit höhe­rem Orga­ni­sa­ti­ons­grad muß man logi­scher­wei­se mit erhöh­ter Pro­fes­sio­na­li­tät in der Straf­ver­fol­gung begeg­nen. Die­ser Orga­ni­sa­ti­ons­grad konn­te ande­rer­seits, und man kann es nicht oft genug beto­nen, nur erreicht wer­den, weil Leip­zig zur Wohl­fühl­oa­se des lin­ken Extre­mis­mus gemacht wur­de. Fana­ti­scher Haß auf alles Nicht­lin­ke konn­te sich ent­fal­ten, wur­de sub­ven­tio­niert, oft­mals als Life­style verklärt.

Die­se fana­ti­sche Kraft samt ihrer gewalt­tä­ti­gen Aus­läu­fer rich­te­te sich über Jah­re pri­mär gegen den Sün­den­bock der Nati­on, gegen Ablenkziele:

Rech­te Opfer kann man ver­nach­läs­si­gen, kann man igno­rie­ren oder gar ver­höh­nen. Man kann ent­spre­chen­de Akte des poli­ti­schen Ter­rors pro­blem­los und unbe­an­stan­det von »Zivil­ge­sell­schaft« und ton­an­ge­ben­den Medi­en rela­ti­vie­ren, denn rech­te Opfer sind in den Augen des anti­fa­schis­tisch durch­setz­ten Estab­lish­ments schlech­ter­dings selbst schuld, mora­lisch ver­kom­men, das ulti­ma­tiv Böse, der – min­des­tens – aus­zu­gren­zen­de Andere.

Opfer aus ande­ren Bevöl­ke­rungs­grup­pen kann man hin­ge­gen nicht ver­nach­läs­si­gen, kann man nicht igno­rie­ren. Denn Immo­bi­li­en­fir­men brin­gen Geld, Welt­stadt-Ästhe­tik, Luxus in die boo­men­de Metro­po­le; Anschlä­ge auf sie sind schlecht fürs Geschäft und fürs Image. Und nichts gewich­tet »Hype­zig« höher als letzteres.

Das Pro­blem, mit dem vie­le Bür­ger nun erst­mals medi­al kon­fron­tiert sind, heißt indes nicht lin­ke Gewalt, lin­ke Ein­zel­fäl­le, lin­ker Nar­ren­saum. Das Pro­blem reicht viel tie­fer und heißt Antifaschismus.

Anti­fa­schis­mus meint heut­zu­ta­ge fast aus­nahms­los Aus­schal­tung des Geg­ners und Erwei­te­rung der Faschis­mus­de­fi­ni­ti­on um jeden, der anders denkt. »Faschist«, das kann jeder sein, und eben­dies ist ja das Per­fi­de dar­an: Der lee­re Signi­fi­kant »Faschis­mus« wird situa­tiv und will­kür­lich gefüllt, alles und jeder kann, wenn es der eige­nen ideo­lo­gi­schen Theo­rie und Pra­xis dien­lich erscheint, somit das kon­tex­tu­ell pas­sen­de Feind­bild sein: Abtrei­bungs­geg­ner, Kon­ser­va­ti­ve, Neu­rech­te, selbst dis­si­den­te Natio­nal­staats-Lin­ke oder Immo­bi­li­en­mak­ler usf.

Man repro­du­ziert sich sei­ne eige­nen »Faschis­ten«, und gegen die ist bekannt­lich, und unter gewähr­ter Abso­lu­ti­on eines rele­van­ten Teils der Medi­en­land­schaft, alles erlaubt. 

Das beginnt bei der Spra­che des Anti­fa­schis­mus, wie sie von pro­mi­nen­ten gran­ti­gen SPD-Poli­ti­kern eben­so gespro­chen wird wie von grü­nen Iko­nen und eben Links­ex­tre­men aller Cou­leur. Die­se Spra­che des Anti­fa­schis­mus ist die Spra­che der fort­ge­setz­ten Ent­mensch­li­chung des Gegners. 

Es geht an die­ser Stel­le nicht aus­schließ­lich um extre­mis­ti­sche Täter, die ein Fall für die Jus­tiz oder künf­tig eben für die Soko LinX in Sach­sen sind. Es geht auch um den Nähr­bo­den, auf dem lin­ke Gewalt unauf­hör­lich und unge­hin­dert gedeiht. Die Dele­gi­ti­mie­rung eines in sich hete­ro­ge­nen Teils der Gesell­schaft, des gesam­ten rech­ten Fel­des, wird von GEZ-Jour­na­lis­ten eben­so kul­ti­viert wie von Antifa-Gruppen.

Am Ende ist der poli­ti­sche Kon­tra­hent nicht der zu wider­le­gen­de Geg­ner, mit dem man, gut demo­kra­tisch, in einen »ago­na­len« Wett­streit um das bes­se­re Argu­ment, das bes­se­re Kon­zept, das bes­se­re Modell ein­tritt, son­dern der abso­lu­te Feind, mit dem man nicht redet, nicht debat­tiert, ja den man nicht ein­mal reden und debat­tie­ren läßt, weil er als Unmensch hors la loi gestellt wird – und gegen den, gemäß die­ser anti­de­mo­kra­ti­schen Denk­wei­se, dann wirk­lich jedes Mit­tel recht ist. 

Wer also die gut geöl­te lin­ke Gewalt­ma­schi­ne­rie zum Stop­pen brin­gen will, muß ihre ideo­lo­gi­sche Basis ent­lar­ven als tota­li­ta­ris­mus­fä­hi­ges Kon­strukt, muß ihre Finan­ziers offen­le­gen, muß ihre Netz­wer­ke auf­de­cken, muß ihre Struk­tu­ren mit lega­len Mit­teln kip­pen. Die Soko LinX kann dabei ein Anfang sein.

Aber ohne öffent­li­chen Druck und ohne öffent­li­chen Bewußt­s­eins­wan­del in bezug auf lin­ke Struk­tu­ren und deren rea­len, nicht fik­ti­ven Gewalt­fe­tisch wird die­se ein­ge­rich­te­te Son­der­kom­mis­si­on wir­kungs­los, weil nicht ein­ge­bet­tet in eine Gesamt­stra­te­gie, verpuffen.

Ohne­hin stößt sie bereits vor ihrer Kon­sti­tu­ie­rung auf Kri­tik sei­tens der Grü­nen. Der künf­ti­ge Koali­ti­ons­part­ner der Christ­de­mo­kra­ten in Sach­sen rela­ti­vier­te lin­ke Gewalt und den not­wen­di­gen Kampf gegen die­se in Form erhöh­ter poli­zei­li­cher Repression:

Ich hal­te nicht viel davon, jetzt alles wie­der in einen Topf zu werfen,

wie­gel­te Valen­tin Lipp­mann, Innen­po­li­ti­ker der Grü­nen, prompt ab.

Das wür­de näm­lich die Bedeu­tung nivel­lie­ren, die die ‚Soko Rex‘ zurecht in Sach­sen hat.

Wenn man die Ver­net­zun­gen der Grü­nen spe­zi­ell in ihren Hoch­bur­gen Leip­zig und Dres­den mit Struk­tu­ren der äuße­ren Lin­ken betrach­tet, über­rascht die­se Inter­ven­ti­on Lipp­manns kaum.

Dabei wäre es höchs­te Zeit, Sach­sen im all­ge­mei­nen – lin­ke Anschlä­ge in den letz­ten Tagen tra­fen ja auch die Pro­vinz, etwa Rode­wisch und Gör­litz – und Leip­zig im beson­de­ren vor links­ex­tre­men Tätern und ihren pro­fes­sio­nel­len wie aus­grei­fen­den Struk­tu­ren zu schützen.

Die säch­si­sche CDU hat bei der Land­tags­wahl 2019 etwa 32 Pro­zent der abge­ge­be­nen Stim­men erhal­ten, die AfD 27,5 Pro­zent. Das heißt: Eine sicher­heits- und gesell­schafts­po­li­ti­sche Keh­re als ers­tes denk­ba­res poli­ti­sches Mini­mum gut­mei­nen­der Kräf­te wäre rech­ne­risch ohne Pro­ble­me zu erreichen.

Eine mög­li­che schwarz-blaue Koali­ti­on, die den Kampf gegen den Links­ex­tre­mis­mus und sein grün-rotes Vor­feld, das die gesell­schaft­li­che Deu­tungs­ho­heit über »gute« und »schlech­te« poli­ti­sche Gewalt ille­gi­ti­mer­wei­se aus­übt, als ein gemein­sa­mes Kern­pro­blem begreift, ohne frei­lich in allen wei­te­ren Fra­gen direk­te Über­ein­stim­mung zu erzie­len, wird auf­grund der jüngs­ten Ereig­nis­se notwendig.

Die Uni­on um Micha­el Kret­schmer und den jun­gen Gene­ral­se­kre­tär Alex­an­der Dierks kann nun bewei­sen, wie ernst es ihr mit wert­kon­ser­va­ti­ven Atti­tü­den, die sie in Sach­sen so selbst­be­wußt wie red­un­dant für sich bean­sprucht, wirk­lich ist. Eine der­zeit kon­kre­te For­men anneh­men­de Koali­ti­on mit den Grü­nen (»Kenia«) kann ohne eine Distan­zie­rung grü­ner Ver­ant­wort­li­cher vom zeit­ge­nös­si­schen Anti­fa­schis­mus und sei­nen Pra­xis­re­sul­ta­ten nicht wei­ter in Erwä­gung gezo­gen werden.

Die Wer­te­Uni­on wie­der­um kann nun zei­gen, ob sie uni­ons­in­tern über­haupt etwas in die Wag­schaa­le wer­fen kann und Schwarz-Blau für das Gemein­wohl anvi­siert – oder ob sie der Papier­ti­ger ist, für den sie vie­le halten.

Sach­sen kann, sofern die Uni­on sich von ihren oppor­tu­nis­ti­schen Kern­pro­ble­men eman­zi­piert, das Modell für ein bes­se­res Deutsch­land abge­ben, in dem Sicher­heit und Ord­nung suk­zes­si­ve ihre ange­mes­se­ne Bedeu­tung wie­der­erlan­gen. Sach­sen kann zei­gen, wie es geht, wenn die lin­ke Sze­ne den Bogen überspannt.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Verein für Staatspolitik e.V.
DE86 5185 0079 0027 1669 62
HELADEF1FRI

Kommentare (16)

RMH

6. November 2019 16:28

Tja,
die Geister, die man rief ...

Ein gebuertiger Hesse

6. November 2019 16:47

Erster Gedanke beim Lesen der Überschrift: jetzt isses so weit, die sächsische Polizei bekommt eine Soko, die VON Linksextremen geführt wird ...
Naja, die Scharia-Polizei gab's in NRW ja auch schon.

Lotta Vorbeck

7. November 2019 02:53

In diesem Zusammenhang sei erinnert an:

"Ich bin überzeugt davon, daß die Umstellung auf den neuen Staat Leuten wie mir leichter fällt als den Menschen, die im Herbst die Revolution gemacht haben. Diese Menschen werden auch in der Zukunft Außenseiter bleiben."

so sprach Bernd Merbitz,

# einst SED-Genosse und Volkspolizeioffizier

# von 2012 bis Anfang 2019 Polizeipräsident in Leipzig,

# ließ sich, nachdem er zum Katholizismus konvertiert war, im vollen Wichs beim Sonntagsgottesdienst sehen

# ist, nunmehr pensioniert, Mitglied im Landesvorstand der CDU Sachsen.

Photo: https://www.lvz.de/var/storage/images/lvz/region/mitteldeutschland/ex-polizeichef-bernd-merbitz-scheitert-so-haben-prominente-kandidaten-abgeschnitten/727879219-5-ger-DE/Ex-Polizeichef-Bernd-Merbitz-scheitert-So-haben-prominente-Kandidaten-abgeschnitten_big_teaser_article.jpg

Siehe auch:

+++ "Der Polizist Bernd Merbitz"

von Götz Kubitschek

SiN - 25. Februar 2010

https://sezession.de/12665/der-polizist-bernd-merbitz

+++ "Der späte Katholik"

3. Juli 2014

Bei seinem ersten Gottesdienst saß Bernd Merbitz noch fast versteckt in einer der hintersten Reihen. Heute geht er selbstverständlich jeden Sonntag in die Kirche, manchmal sogar in Uniform. Der Leipziger Polizeipräsident und ehemalige DDR-Volkspolizist kam erst spät zum katholischen Glauben - dafür versucht er nun, ihn jeden Tag bewusst zu leben.

"Ich hatte früher keinerlei Beziehung zur Kirche", erzählt Merbitz und zieht seine Uniform glatt. Sie gehört schon lang zu ihm, heute trägt er sie manchmal auch stolz im Gottesdienst.

Weiterlesen: https://www.katholisch.de/artikel/1818-der-spaete-katholik

+++ "LEIPZIGS POLIZEIPRÄSIDENT BERND MERBITZ: „DER SOZIALISMUS HATTE EIN PROBLEM – DEN UMGANG MIT DEM TOD, DEN GAB ES NICHT“"

3. Oktober 2018

Zum heutigen Tag der Deutschen Einheit berichten wir vom Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, der 1956 in Zumroda geboren wurde und in der damaligen DDR aufgewachsen ist, und seinem Weg vom Atheisten zum gläubigen Christen, worüber u. a. Die Welt und das christliche Medienmagazin Pro in den letzten Jahren berichteten.

Im April 2014 titelte Die Welt: „Wie ein SED-Anhänger zum Katholik wurde – Bernd Merbitz war SED-Mitglied, Kommissar und Atheist in einem Land, das den Menschen alles Religiöse austrieb. Doch nach der DDR entdeckte er die Kirche wieder.“

Weiterlesen: https://promisglauben.de/leipziger-polizeipraesident-bernd-merbitz-der-sozialismus-hatte-ein-problem-den-umgang-mit-dem-tod-den-gab-es-nicht

Hartwig aus LG8

7. November 2019 08:08

Eine gute Analyse, der kaum etwas zuzufügen ist. Nur eines: OB Burkhard Jung vergiesst nur aus einem einzigen Grund seine Krokodilstränen: In einem viertel Jahr wird in Leipzig der Oberbürgermeister neu gewählt. Für Jung bislang ein Selbstläufer. Nun aber wurde er persönlich mehrfach aus der Leipziger Wirtschaft heraus attackiert, namentlich vom Chef der CG-Gruppe Gröner. Dieser machte Jung bzw. das Rathaus wegen dessen traditioneller Nähe zur sogenannten "alternativen Szene" in Connewitz mitverantwortlich für Brand- und Sprengstoffanschläge auf Baustellen. Die "Leipziger Volkszeitung" (ein offen nach rechts hetzendes und nach links schmusendes SPD-Blatt) räumte Gröner ein ganzseitiges Interview ein. Erstaunlich, und wohl ein Hinweis auf ein allmähliches Brodeln im Kreise der Unternehmerschaft.

Utz

7. November 2019 09:07

Kontakte von Politikern mit der linksextremen Szene müssen (zumindest in den Alternativmedien) öffentlich gemacht und skandalisiert werden.

Laurenz

7. November 2019 10:50

Eine SOKO LinX ist natürlich konter-revolutionär und soll wohl auch nur ein Feigenblatt darstellen. Die Zermürbung der Gesellschaft ist gewünscht. Und wir sollten das fördern. Umso mehr die Linke umso mehr Michels zu Faschisten erklärt, verdrischt und mordet, umso höher wird die Betroffenheit, die wir brauchen, um Mehrheiten zu gewinnen. Im Prinzip müßten wir selbst den lieben langen Tag die Michels bei den neuen Pseudo-Fascho-Hotlines des VS denunzieren, am besten Linke.
In den 80ern und 90ern des letzten Jahrhunderts rekrutierte der Verfassungschutz seine Intelligenz-befreiten "Neo-Nazis" aus den Säufern der Skin-Head-Szene, was auch ein Konjunktur-Programm für Brauereien darstellte. Diese Alkoholiker konnten weder lesen noch schreiben, geschweige, daß sie wußten, was Nationalsozialismus überhaupt darstellte. Das war leicht steuerbar. Jenes Staats-Projekt bestimmte das Bild eine deutschen Rechten in der Gesellschaft.
Heute ist es doch publizistisch äußerst unangenehm und unglaubwürdig, wenn die Erben der damaligen VS-Projekte überhaupt nichts mehr mit der intellektuellen Neuen Rechten zu tun haben und man krampfhaft versucht, hier, wie im Falle Herrn Sellners oder Herrn Höckes herzustellen. Der nicht vorhandene Zusammenhang fällt selbst dem dümmsten Wähler auf.

Gotlandfahrer

7. November 2019 11:09

Die Menschen lassen sich - beispielsweise - in eine Vierfeldermatrix unterteilen: Gut-Böse vs. Schlau-Dumm.

Die Schlauen-Bösen können immer auf das größere Idiotenpotenzial zurückgreifen, als die Schlauen-Guten, denn die Dummen-Bösen sind eh auf ihrer Seite und die Dummen-Guten sind leicht mit hinterhältigen Mitteln, die die Schlauen-Guten nicht anwenden würden, verführbar.

Die Antifas werden von den Schlauen-Bösen als nützliche Idioten für den Umbau der westlichen Gemeinschaften hin zu einem globalisierten Ghetto benutzt, um den Widerstand der Schlauen-Guten zu brechen. Zu mehr werden sie nicht benötigt, aber so lange sie benötigt werden, bekommen sie jede Unterstützung der Schlauen-Bösen.

Jetzt haben die nützlichen Idioten also eine Anywhere getroffen. Also die falsche. Bzw. eine der Richtigen, da diese ebenfalls beim Umbau zum Einsatz kommt. Das geht gar nicht. Da muss es ein Korrektursignal geben: Anfifa, hier läufst Du in die falsche Richtung.

Noch ist der Umbau unserer Gemeinschaft hin zu einem globalisierten Ghetto mit zugangsbewährten Luxustempeln ja nicht ganz abgeschlossen. Ist dies vollzogen, werden die nützlichen Idioten von migrantischen Securitykräften in die vergammelnden Slums, die sich die Antifanten dann mit denen, die sie sich schon länger hierher gewünscht haben, zurückgeprügelt.

Und ich freue mich drauf!

Grobschlosser

7. November 2019 11:27

rote Pfaffen und Teile der Systemkirche unterstützen den linksterroristischen Mob technisch und finanziell ; jeder Bürger ist hier gefordert : linksterroristische Entwicklungen ( Werbung für die sog. "antifa" durch staatliche Lehrer ; Veranstaltungen linksextremer Vorfeldorganisationen in kirchlichen Räumen etc.pp ) beobachten und ggf. den Ermittlungsbehörden melden - Problem : sollten die für den Schutz der Verfassung beauftragten Ämter und Behörden bereits bolschewistisch unterwandert sein ist ein Hinweis an eben diese Ämter sinnlos bzw. kontraproduktiv - besser : konservativ- katholische Organisationen können entsprechende Hinweise häufig besser und sinnvoller verwerten als kontaminierte brd -Behörden .

der linksterroristische Komplex in der brd ist ein Amalgam aus bisher nicht enttarnten Stasizuträgern ( WEST , ca. 22.ooo Personen ) ; Systemkirche ("protestantisch" ) und dem linksliberal-bürgerlichen Akademikertum; dieser Komplex verfügt über erhebliche finanzielle Mittel ( ca. 890 Mio. DM / nach 1989 aus dem ddr-Volksvermögen entwendet ; MIttel werden vermutlich in Österreich bzw. in der Schweiz von ehem. sed Leuten verwaltet ).

Der linksterroristisch -akademische Komplex unterhält gute Beziehungen zu sog. "Herrenclubs" welche sich vordergründig mit esoterisch / "humanistischen" Fragen beschäftigen ; diese eingetragenen Vereine zu denen ausschließlich Männer zugelassen werden rekrutieren bevorzugt einkommensstarke Mediziner , Offiziere , Apotheker , Hochschullehrer und hohe Beamte ( LKA/BKA ) , Richter und Staatsanwälte .

Der informelle Staat besteht aus Leuten die lediglich ihrer esoterisch-"humanistischen" "Lehre" verpflichtet sind - sie organisieren und finanzieren den sog. TIEFEN STAAT der sich als "letzte Verteidigungslinie " gegen vermutete / unterstellte "völkisch -nationalistische" "Entgleisungen" positioniert - entsprechende Unterlagen stellen klar : "ein wie auch immer geartetes Selbstbestimmungsrecht der Völker kann es nicht geben ; das 20.Jahrhundert lehrt uns : Völker sind unberechenbare , irrationale Gebilde und benötigen deshalb die Aufsicht durch geeignete Institutionen welche ihrerseits von weisen , vollkommenen Menschen überwacht werden " (SIC) .

und weiter :

"die freiheitlich demokratische Grundordnung sieht zwar freiheitlich und demokratisch aus - wir können aber aufgrund systemischer Mängel niemals den Aufstieg menschenfeindlicher Kräfte ausschließen" (SIC) .

Der streng hierarchisch strukturierte "Herrenclub" versteht sich ganz unironisch als Aufsicht der Völker ; die Macher dieser Clubs propagieren zwar immer wieder gebetsmühlenartig die Bedeutung demokratischer Institutionen - haben diese aber längst gekapert und gegen "Infiltration" durch den politischen Wettbewerb hermetisch isoliert .

Ämter und Behörden werden gekapert ; "Gewerkschaften" , "Studentenvertreter" und div. Lobbygruppierungen überwachen die Durchsetzung der o.g. Herrenclubagenda , das Selbstverständnis dieser Organisationen ist "humanistisch" - in der Praxis aber autoritär .

"Demokratie" so ein Schulungspapier für Rekruten "kann in der modernen Massengesellschaft nicht funktionieren weil die Masse eben nicht demokratiefähig ist - ..." "...die Masse Mensch im 20. und 21. Jahrhundert ist kindisch , verspielt , aber auch aggressiv und leicht verführbar ..."

die brd -Elite polemisiert gerne gegen den Stammtisch - die kleinste demokratisch-informelle Organisationseinheit wird diffamiert - entzieht sie sich doch der sozialen Kontrolle durch Systemzuträger .

ein Austausch demokratiefeindlicher Funktionseliten ist längst überfällig - grundsätzlich gilt : die brd -Elite ist nicht Teil des deutschen Volkes sondern ein Staat im Staate der durch keine demokratische Prozedur legitimiert wurde - die Fremdbestimmung des Bürgers ( des Souveräns ) durch informelle Strukturen und Vereine ist im Kern grundgesetzwidrig und ein Fall für den Inlandsnachrichtendienst - sofern dieser dem Volk und nicht anonymen Kapitalgebern verpflichtet ist .

Frage : weshalb kann man dem Bürger , dem Souverän die sog. nsu Papiere nicht vorlegen ? weshalb werden diese Unterlagen für 126 Jahre gesperrt ?

wie weise muss ich sein um diese Unterlagen lesen zu dürfen ?

Die organisierte Bevormundung des Bürgers durch die "Eliten" kann nur beendet werden wenn sich der Bürger gegen die Zumutungen dieser Hintergrundkräfte zur Wehr setzt .

imwerk

7. November 2019 12:03

Interessant ist in diesem Zusammenhang noch die Erklärung von LinXXnet/Juliane Nagel:

»Immer wieder wird von der Polizei Leipzig/Sachsen oder Vertreter*innen der Medien eine Distanzierung von solchen Taten in Leipzig von uns gefordert, so als wären wir die Täter*innen. Es ist eine absolute Frechheit, uns immer wieder diese Taten anzulasten oder uns damit in Verbindung zu bringen. Wir sind weder Sprecher*innen von Connewitz, noch verantwortlich für alles, was Leute im Namen einer heterogenen Linken tun.«

Dieses Privileg hat natürlich ausschließlich die Linke, rechts ist jeder für alles verantwortlich (siehe Halle-Attentat).

Maiordomus

7. November 2019 12:59

@Imwerk. Das sehen Sie völlig richtig, "rechts ist jeder für alles und alle verantwortlich". Selber würde ich nicht in Euphorie ausbrechen, wenn der Staatsschutz Linke endlich ähnlich verfolgt wie Rechte. Auf einen Wettlauf im Denunzieren des politischen Gegners, sogar des Feindes, sollte man als politisch zurechnungsfähiger Mensch keinen Appetit haben. Wobei auch bei zu Unrecht verfolgten Rechten nicht der Staatsschutz das Hauptproblem darstellt, sondern die zunehmend flächendeckende gesellschaftliche Stigmatisierung durch Orwell-artige Kampagnen. Was falsch ist und prätotalitär oder gar totalitär, bleibt falsch; gilt auch Islamisten gegenüber, die jenseits von Straftaten nicht ins Gefängnis gehören, sondern ausgeschafft, was als Massnahme zur Landesverteidigung das Normalste von der Welt zu sein hätte, brächte der inneren Sicherheit mehr als Kampfflugzeuge.

Natürlich müssten die sog. "antifaschistischen" Untaten jeweils mindestens so verfolgt werden wie Gewalttaten rechter Desperados und auch islamistiche Straftaten. Unbestritten scheint mir, dass der Typ in Halle mit Ausnahme seiner Opfer am stärksten der deutschen Rechten geschadet hat. Der vielfach etwas plumpe youtube-Video-Rechtsaktivist mit Bart schlug bekanntlich vor, den Kerl von Halle, wenn die Rechten mal an der Macht seien (eine illusionäre Phantasie), wegen Hochverrat mit lebenslänglichem Zuchthaus nachzubestrafen. So einer dürfe nie wieder an die freie Luft kommen.

Zur Sache selbst: Meine Genugtuung über die Möglichkeit, die Linken wenn möglich genau so dumm und undifferenziert unter der Diktatur des Verdachts zu verfolgen wie es seit einiger Zeit mit den Rechten geschieht, würde sich in Grenzen halten. Darüber sollte man vielleicht mal mit dem politischen Gefangenen Horst Mahler ein Interview machen. Ich könnte mir von diesem ehemaligen Anwalt noch bedenkenswerte Überlegungen zum Thema innenpolitischer Verfolgung auf der Basis existentieller Erfahrungen vorstellen.

Der_Juergen

7. November 2019 14:04

Zum Artikel von Kaiser gibt es nichts hinzuzufügen; jedes Wort stimmt. Ebenso sind die meisten Leserkommentare sehr treffend, wobei ich insbesondere den Vorschlag, den @Maiordomus am Schluss seiner Darlegungen macht, begrüsse.

Habe übrigens das gedruckte Heft vorgestern und gestern vollständig gelesen. Unheimlich hohes Niveau, wobei mir der Artikel von Günter Schold am besten von allen gefiel. Es ist allerdings bezeichnend, dass auch er den berühmten Elefanten im Keller nur andeutungsweise umschreibt und nicht beim Namen zu nennen wagt. Immerhin befürwortet er totale Meinungsfreiheit für alle, also auch für jene, welche die entscheidende Frage "Heisst du vielleicht Rumpelstilzchen?" auszusprechen wagen.

Cugel

7. November 2019 20:01

@Lotta Vorbeck, Grobschlosser
Der wiedergeborene Herr Katholik wird hochzufrieden sein, die NSU-Akten in seiner Lebenszeit wohlverwahrt zu wissen.

ConservativePunk

7. November 2019 21:33

@Gotlandfahrer
So sieht es aus.
Guter Kommentar.

Marc_Aurel

8. November 2019 10:26

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man auf Seiten der sächsischen CDU ein paar Dinge begriffen hat, zum Beispiel das Sachsen nach wie vor ein konservatives Bundesland ist und auf absehbare Zeit auch bleiben wird. Nachdem man nun den Totalabsturz der CDU durch einen engagierten und gut geführten Wahlkampf immerhin in einen etwas sanfteren Sinkflug verwandeln konnte, muss man jetzt auch liefern, sonst wird die nächste Wahl eine Katastrophe für die CDU.

Bei aller Zustimmung zu der Ankündigung von Roland Wöller sollte außerdem nicht vergessen werden, dass dort Dinge geplant werden, die eigentlich selbstverständlich sein sollten und dass diese Vorschläge ja erst unter dem massiven Druck (der Wähler) zu Stande kommen, also eher taktisch, weniger inhaltlich motiviert sind.

Anzumerken ist noch, dass selbst bei schärfster Bekämpfung der Linksextremisten, nicht alle Probleme gelöst sind, denn die Linke ist ja nur der (alte) nützliche Idiot der Globalisten, zumindest hier in Deutschland (der Neue sind die Grünen). Soll heißen, solange alle maßgeblichen Eliten, vor allen jene, die die öffentliche Meinung beeinflussen, kreuz und quer in dutzenden von transatlantischen Organisationen organisiert und vernetzt sind, wird sich kaum ein grundsätzlicher Wandel erreichen lassen in diesem Land.

Laurenz

8. November 2019 12:06

@ConservativePunk @Gotlandfahrer .... natürlich kann man das so einfach definieren, wie in Gotlandfahrers Beitrag. Interessanterweise kommt das Wort Intelligenz in diesem Beitrag nicht vor. Das kommt auch nicht von ungefähr, denn auch intelligente Menschen können dumm sein.
Auch der Mangel an geistig nachhaltiger Kultur kommt hier ungenannt zum Ausdruck, momentan herrscht bei uns das kulturelle Nomadentum, welches nie nachhaltig agiert. Allerdings existierte Gotlandfahrers End-Szenario auch nur sehr kurzfristig oder ist hier jemand tatsächlich der Meinung, China wüßte seine Besitzungen und Pachten nicht zu schützen?

Lotta Vorbeck

8. November 2019 12:07

@Cugel - 7. November 2019 - 08:01 PM

"Darauf einen Dujardin!"