6. November 2019

Soko LinX in Sachsen gegründet – Antifaschismus eskaliert

Benedikt Kaiser / 16 Kommentare

Heute hat der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) auf einer Pressekonferenz eine Sonderkommission Linksextremismus angekündigt:

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Wir werden ab 1. Dezember eine Soko LinX einrichten. Diese wird doppelt soviel Personal umfassen, wie die bisherige gemeinsame Ermittlungsgruppe Leipzig.

Fortan sollen 20 Beamte unter der Führung des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) politisch »linksextremistisch« motivierten Straftaten in Leipzig nachgehen.

Wir wollen mit der Soko Links den Druck auf die linksextremistische Szene in Leipzig weiter erhöhen und Straftaten schneller aufklären,

wird Wöller beim MDR zitiert.

Das hat Gründe, ist folgerichtig und dringend geboten. Denn anders, als es durch die Statements des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) suggeriert, ist die jüngste Gewaltwelle der linken Szene Leipzigs (und Berlins) keineswegs ein neuartiges Phänomen. Die Enthemmung antifaschistischer Gewalt ist seit Jahren zu beobachten.

Gleichwohl verdient Jungs Stellungnahme Aufmerksamkeit, denn hier deutet sich ein Umdenken an, das nach vielen Jahren Relativierung des hegemonialen, praktisch gewordenen Antifaschismus zwingend geboten war. Jung:

Die Grenze ist überschritten: Die militante linke Szene schreckt auch vor Überfällen auf wehrlose Frauen nicht mehr zurück. Die von der linksextremen Szene verbreitete Mär, man sei nur gegen Sachen und staatliche Institutionen gewalttätig, nicht aber gegen Personen, ist entlarvt als das, was es immer war: eine Lüge.

Für sich genommen und oberflächlich gelesen, ist diese Aussage vollkommen korrekt. Allein, es kommt, wie so oft, auf die Details an. Wenn Jung schreibt, die Grenze ist überschritten, drängt sich die Frage auf, wo diese Grenze verläuft und wieso sie erst jetzt überschritten sein soll. Weshalb wird also nun linke Gewalt thematisiert, während sie zuvor bagatellisiert wurde?

Die Sache ist wohl so zu erklären: In der 600.000-Einwohner-Stadt Leipzig hat es zuletzt wiederholt Brandanschläge auf Besitz diverser Immobilienfirmen gegeben, die von Connewitzer Antifa-Banden dafür verantwortlich gemacht werden, »ihren« Kiez zu gentrifizieren. Autos wurden angezündet, Baustellenutensilien zerstört, Baukräne wurden gesprengt. Nun wurde gar eine Mitarbeiterin einer im Leipziger Süden tätigen Immobilienfirma zusammengeschlagen: am frühen Abend, in ihrer eigenen Wohnung, von linken »Aktivisten«, und ganz gezielt:

In der Nacht zum Montag wurde auf einer linken Internetplattform ein Beitrag veröffentlicht, der als Bekennerschreiben gewertet werden kann. Darin werden unter der Überschrift "Hausbesuch in Leipzig" der Name und die Privatadresse des Opfers genannt sowie ein Bild der Frau verlinkt. In dem Schreiben wird mit weiterer Gewalt gegen Häuser und Autos sowie gegen Mitarbeiter eines Bauprojekts der Immobilienfirma gedroht.

Die Polizei in Leipzig sieht ihrerseits eine »neue Qualität linker Gewalt in Leipzig«, Jung ist, wie erwähnt, empört, und der MDR entdeckt das bisher stiefmütterlich behandelte Thema linker Gewalt, obwohl sie in Leipzig seit vielen Jahren zur alltäglichen Begleitmusik gezählt werden muß, die man nur überhören konnte, wenn man politisch eben explizit daran interessiert war, sie zu überhören.

Die konstante linke Gewalt stieß auf Desinteresse bei Vertretern aus Politik, Behörden und Medien, weil die Opfer im Regelfall Rechte jeder Couleur waren.

Angriffe auf Wohnungen unliebsamer (weil rechtsorientierter) Fußballfans, brennende Autos von (rechtsorientierten) Politikern, verwüstete Lokale nach Auftritten oder internen Treffen von (rechtsorientierten) Parteien, zahllose begangene Körperverletzungen an (rechtsorientierten) Aktivisten im Zuge von Demonstrationen oder auch Anschläge auf Polizeistationen – Leipzig hat dies alles Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr erlebt. (Wo sind Distanzierungen, Ergebnisse, Prozesse, Verurteilungen?)

Kein OB Jung, kein Polizeisprecher sah hier irgendwie eine »Grenze überschritten«, im Gegenteil: Die linke Szene Leipzigs wurde zwar für einzelne Auswüchse zaghaft gerügt, aber man lobte sie überwiegend doch für ihr Engagement »gegen rechts«, für ihren Sieg gegen LEGIDA, für ihr alternatives Flair im Süden der Stadt, für ihre Bemühungen um Refugees.

Die in Leipzig seit den Nachwendejahren, ihren genuinen Baseballschlägerjahren, traditionell starke und vielfältige linke Szene wurde mit Preisen überhäuft, mit Freiräumen beehrt, mit Geldern ausgestattet. Sie wurde von der etablierten Politik und ihren medialen Verstärkern zu dem gemacht, was sie heute ist: eine totalitarismusfähige Kraft auf den Straßen der Stadt, mit erklecklichen Parallelwelten, eigenen – natürlich: Anti-rechts-preisgekrönten – Fußballvereinen (samt exorbitant großer Kinder- und Jugendabteilung!), eigenen Szenehotspots, eigenen Kampfsportstudios undsoweiter.

Diese Professionalisierung des linken Extremismus – staatlich geduldet, wo nicht gefördert – müssen alle Bürger ausbaden, konkret natürlich Andersdenkende, Polizisten und neuerdings Prokuristen von Immobilienfirmen.

Daß es auch rechte Täter gibt, daß es auch einen versuchten Marsch auf Connewitz mit Ausschreitungen im Januar 2016 gab – das ist Fakt und daher Grund für eine gewaltige Soko Rex mit 45 (!) Mitarbeitern (Soko LinX: 20). Ebenso Fakt ist gleichwohl, nach Ansicht eines MDR-Berichts:

Im Unterschied zu rechtsextremistischen Straftätern gehen laut Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar linksextremistische Straftäter viel vorbereiteter, geplanter und verdeckter vor. Die Straftäter könnten "auf einen hohen Organisationsgrad zugreifen".

Dieser Organisationsgrad muß einerseits nach sich ziehen, daß die Soko LinX in Sachsen stärker besetzt wird als die Soko Rex, denn professionelleren Tätern mit höherem Organisationsgrad muß man logischerweise mit erhöhter Professionalität in der Strafverfolgung begegnen. Dieser Organisationsgrad konnte andererseits, und man kann es nicht oft genug betonen, nur erreicht werden, weil Leipzig zur Wohlfühloase des linken Extremismus gemacht wurde. Fanatischer Haß auf alles Nichtlinke konnte sich entfalten, wurde subventioniert, oftmals als Lifestyle verklärt.

Diese fanatische Kraft samt ihrer gewalttätigen Ausläufer richtete sich über Jahre primär gegen den Sündenbock der Nation, gegen Ablenkziele:

Rechte Opfer kann man vernachlässigen, kann man ignorieren oder gar verhöhnen. Man kann entsprechende Akte des politischen Terrors problemlos und unbeanstandet von »Zivilgesellschaft« und tonangebenden Medien relativieren, denn rechte Opfer sind in den Augen des antifaschistisch durchsetzten Establishments schlechterdings selbst schuld, moralisch verkommen, das ultimativ Böse, der – mindestens – auszugrenzende Andere.

Opfer aus anderen Bevölkerungsgruppen kann man hingegen nicht vernachlässigen, kann man nicht ignorieren. Denn Immobilienfirmen bringen Geld, Weltstadt-Ästhetik, Luxus in die boomende Metropole; Anschläge auf sie sind schlecht fürs Geschäft und fürs Image. Und nichts gewichtet »Hypezig« höher als letzteres.

Das Problem, mit dem viele Bürger nun erstmals medial konfrontiert sind, heißt indes nicht linke Gewalt, linke Einzelfälle, linker Narrensaum. Das Problem reicht viel tiefer und heißt Antifaschismus.

Antifaschismus meint heutzutage fast ausnahmslos Ausschaltung des Gegners und Erweiterung der Faschismusdefinition um jeden, der anders denkt. »Faschist«, das kann jeder sein, und ebendies ist ja das Perfide daran: Der leere Signifikant »Faschismus« wird situativ und willkürlich gefüllt, alles und jeder kann, wenn es der eigenen ideologischen Theorie und Praxis dienlich erscheint, somit das kontextuell passende Feindbild sein: Abtreibungsgegner, Konservative, Neurechte, selbst dissidente Nationalstaats-Linke oder Immobilienmakler usf.

Man reproduziert sich seine eigenen »Faschisten«, und gegen die ist bekanntlich, und unter gewährter Absolution eines relevanten Teils der Medienlandschaft, alles erlaubt.

Das beginnt bei der Sprache des Antifaschismus, wie sie von prominenten grantigen SPD-Politikern ebenso gesprochen wird wie von grünen Ikonen und eben Linksextremen aller Couleur. Diese Sprache des Antifaschismus ist die Sprache der fortgesetzten Entmenschlichung des Gegners.

Es geht an dieser Stelle nicht ausschließlich um extremistische Täter, die ein Fall für die Justiz oder künftig eben für die Soko LinX in Sachsen sind. Es geht auch um den Nährboden, auf dem linke Gewalt unaufhörlich und ungehindert gedeiht. Die Delegitimierung eines in sich heterogenen Teils der Gesellschaft, des gesamten rechten Feldes, wird von GEZ-Journalisten ebenso kultiviert wie von Antifa-Gruppen.

Am Ende ist der politische Kontrahent nicht der zu widerlegende Gegner, mit dem man, gut demokratisch, in einen »agonalen« Wettstreit um das bessere Argument, das bessere Konzept, das bessere Modell eintritt, sondern der absolute Feind, mit dem man nicht redet, nicht debattiert, ja den man nicht einmal reden und debattieren läßt, weil er als Unmensch hors la loi gestellt wird – und gegen den, gemäß dieser antidemokratischen Denkweise, dann wirklich jedes Mittel recht ist. 

Wer also die gut geölte linke Gewaltmaschinerie zum Stoppen bringen will, muß ihre ideologische Basis entlarven als totalitarismusfähiges Konstrukt, muß ihre Finanziers offenlegen, muß ihre Netzwerke aufdecken, muß ihre Strukturen mit legalen Mitteln kippen. Die Soko LinX kann dabei ein Anfang sein.

Aber ohne öffentlichen Druck und ohne öffentlichen Bewußtseinswandel in bezug auf linke Strukturen und deren realen, nicht fiktiven Gewaltfetisch wird diese eingerichtete Sonderkommission wirkungslos, weil nicht eingebettet in eine Gesamtstrategie, verpuffen.

Ohnehin stößt sie bereits vor ihrer Konstituierung auf Kritik seitens der Grünen. Der künftige Koalitionspartner der Christdemokraten in Sachsen relativierte linke Gewalt und den notwendigen Kampf gegen diese in Form erhöhter polizeilicher Repression:

Ich halte nicht viel davon, jetzt alles wieder in einen Topf zu werfen,

wiegelte Valentin Lippmann, Innenpolitiker der Grünen, prompt ab.

Das würde nämlich die Bedeutung nivellieren, die die ,Soko Rex‘ zurecht in Sachsen hat.

Wenn man die Vernetzungen der Grünen speziell in ihren Hochburgen Leipzig und Dresden mit Strukturen der äußeren Linken betrachtet, überrascht diese Intervention Lippmanns kaum.

Dabei wäre es höchste Zeit, Sachsen im allgemeinen – linke Anschläge in den letzten Tagen trafen ja auch die Provinz, etwa Rodewisch und Görlitz – und Leipzig im besonderen vor linksextremen Tätern und ihren professionellen wie ausgreifenden Strukturen zu schützen.

Die sächsische CDU hat bei der Landtagswahl 2019 etwa 32 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, die AfD 27,5 Prozent. Das heißt: Eine sicherheits- und gesellschaftspolitische Kehre als erstes denkbares politisches Minimum gutmeinender Kräfte wäre rechnerisch ohne Probleme zu erreichen.

Eine mögliche schwarz-blaue Koalition, die den Kampf gegen den Linksextremismus und sein grün-rotes Vorfeld, das die gesellschaftliche Deutungshoheit über »gute« und »schlechte« politische Gewalt illegitimerweise ausübt, als ein gemeinsames Kernproblem begreift, ohne freilich in allen weiteren Fragen direkte Übereinstimmung zu erzielen, wird aufgrund der jüngsten Ereignisse notwendig.

Die Union um Michael Kretschmer und den jungen Generalsekretär Alexander Dierks kann nun beweisen, wie ernst es ihr mit wertkonservativen Attitüden, die sie in Sachsen so selbstbewußt wie redundant für sich beansprucht, wirklich ist. Eine derzeit konkrete Formen annehmende Koalition mit den Grünen (»Kenia«) kann ohne eine Distanzierung grüner Verantwortlicher vom zeitgenössischen Antifaschismus und seinen Praxisresultaten nicht weiter in Erwägung gezogen werden.

Die WerteUnion wiederum kann nun zeigen, ob sie unionsintern überhaupt etwas in die Wagschaale werfen kann und Schwarz-Blau für das Gemeinwohl anvisiert – oder ob sie der Papiertiger ist, für den sie viele halten.

Sachsen kann, sofern die Union sich von ihren opportunistischen Kernproblemen emanzipiert, das Modell für ein besseres Deutschland abgeben, in dem Sicherheit und Ordnung sukzessive ihre angemessene Bedeutung wiedererlangen. Sachsen kann zeigen, wie es geht, wenn die linke Szene den Bogen überspannt.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (16)

RMH
6. November 2019 16:28

Tja,
die Geister, die man rief ...

Ein gebuertiger Hesse
6. November 2019 16:47

Erster Gedanke beim Lesen der Überschrift: jetzt isses so weit, die sächsische Polizei bekommt eine Soko, die VON Linksextremen geführt wird ...
Naja, die Scharia-Polizei gab's in NRW ja auch schon.

Lotta Vorbeck
7. November 2019 02:53

In diesem Zusammenhang sei erinnert an:

"Ich bin überzeugt davon, daß die Umstellung auf den neuen Staat Leuten wie mir leichter fällt als den Menschen, die im Herbst die Revolution gemacht haben. Diese Menschen werden auch in der Zukunft Außenseiter bleiben."

so sprach Bernd Merbitz,

# einst SED-Genosse und Volkspolizeioffizier

# von 2012 bis Anfang 2019 Polizeipräsident in Leipzig,

# ließ sich, nachdem er zum Katholizismus konvertiert war, im vollen Wichs beim Sonntagsgottesdienst sehen

# ist, nunmehr pensioniert, Mitglied im Landesvorstand der CDU Sachsen.

Photo: https://www.lvz.de/var/storage/images/lvz/region/mitteldeutschland/ex-polizeichef-bernd-merbitz-scheitert-so-haben-prominente-kandidaten-abgeschnitten/727879219-5-ger-DE/Ex-Polizeichef-Bernd-Merbitz-scheitert-So-haben-prominente-Kandidaten-abgeschnitten_big_teaser_article.jpg

Siehe auch:

+++ "Der Polizist Bernd Merbitz"

von Götz Kubitschek

SiN - 25. Februar 2010

https://sezession.de/12665/der-polizist-bernd-merbitz

+++ "Der späte Katholik"

3. Juli 2014

Bei seinem ersten Gottesdienst saß Bernd Merbitz noch fast versteckt in einer der hintersten Reihen. Heute geht er selbstverständlich jeden Sonntag in die Kirche, manchmal sogar in Uniform. Der Leipziger Polizeipräsident und ehemalige DDR-Volkspolizist kam erst spät zum katholischen Glauben - dafür versucht er nun, ihn jeden Tag bewusst zu leben.

"Ich hatte früher keinerlei Beziehung zur Kirche", erzählt Merbitz und zieht seine Uniform glatt. Sie gehört schon lang zu ihm, heute trägt er sie manchmal auch stolz im Gottesdienst.

Weiterlesen: https://www.katholisch.de/artikel/1818-der-spaete-katholik

+++ "LEIPZIGS POLIZEIPRÄSIDENT BERND MERBITZ: „DER SOZIALISMUS HATTE EIN PROBLEM – DEN UMGANG MIT DEM TOD, DEN GAB ES NICHT“"

3. Oktober 2018

Zum heutigen Tag der Deutschen Einheit berichten wir vom Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, der 1956 in Zumroda geboren wurde und in der damaligen DDR aufgewachsen ist, und seinem Weg vom Atheisten zum gläubigen Christen, worüber u. a. Die Welt und das christliche Medienmagazin Pro in den letzten Jahren berichteten.

Im April 2014 titelte Die Welt: „Wie ein SED-Anhänger zum Katholik wurde – Bernd Merbitz war SED-Mitglied, Kommissar und Atheist in einem Land, das den Menschen alles Religiöse austrieb. Doch nach der DDR entdeckte er die Kirche wieder.“

Weiterlesen: https://promisglauben.de/leipziger-polizeipraesident-bernd-merbitz-der-sozialismus-hatte-ein-problem-den-umgang-mit-dem-tod-den-gab-es-nicht

Hartwig aus LG8
7. November 2019 08:08

Eine gute Analyse, der kaum etwas zuzufügen ist. Nur eines: OB Burkhard Jung vergiesst nur aus einem einzigen Grund seine Krokodilstränen: In einem viertel Jahr wird in Leipzig der Oberbürgermeister neu gewählt. Für Jung bislang ein Selbstläufer. Nun aber wurde er persönlich mehrfach aus der Leipziger Wirtschaft heraus attackiert, namentlich vom Chef der CG-Gruppe Gröner. Dieser machte Jung bzw. das Rathaus wegen dessen traditioneller Nähe zur sogenannten "alternativen Szene" in Connewitz mitverantwortlich für Brand- und Sprengstoffanschläge auf Baustellen. Die "Leipziger Volkszeitung" (ein offen nach rechts hetzendes und nach links schmusendes SPD-Blatt) räumte Gröner ein ganzseitiges Interview ein. Erstaunlich, und wohl ein Hinweis auf ein allmähliches Brodeln im Kreise der Unternehmerschaft.

Utz
7. November 2019 09:07

Kontakte von Politikern mit der linksextremen Szene müssen (zumindest in den Alternativmedien) öffentlich gemacht und skandalisiert werden.

Laurenz
7. November 2019 10:50

Eine SOKO LinX ist natürlich konter-revolutionär und soll wohl auch nur ein Feigenblatt darstellen. Die Zermürbung der Gesellschaft ist gewünscht. Und wir sollten das fördern. Umso mehr die Linke umso mehr Michels zu Faschisten erklärt, verdrischt und mordet, umso höher wird die Betroffenheit, die wir brauchen, um Mehrheiten zu gewinnen. Im Prinzip müßten wir selbst den lieben langen Tag die Michels bei den neuen Pseudo-Fascho-Hotlines des VS denunzieren, am besten Linke.
In den 80ern und 90ern des letzten Jahrhunderts rekrutierte der Verfassungschutz seine Intelligenz-befreiten "Neo-Nazis" aus den Säufern der Skin-Head-Szene, was auch ein Konjunktur-Programm für Brauereien darstellte. Diese Alkoholiker konnten weder lesen noch schreiben, geschweige, daß sie wußten, was Nationalsozialismus überhaupt darstellte. Das war leicht steuerbar. Jenes Staats-Projekt bestimmte das Bild eine deutschen Rechten in der Gesellschaft.
Heute ist es doch publizistisch äußerst unangenehm und unglaubwürdig, wenn die Erben der damaligen VS-Projekte überhaupt nichts mehr mit der intellektuellen Neuen Rechten zu tun haben und man krampfhaft versucht, hier, wie im Falle Herrn Sellners oder Herrn Höckes herzustellen. Der nicht vorhandene Zusammenhang fällt selbst dem dümmsten Wähler auf.

Gotlandfahrer
7. November 2019 11:09

Die Menschen lassen sich - beispielsweise - in eine Vierfeldermatrix unterteilen: Gut-Böse vs. Schlau-Dumm.

Die Schlauen-Bösen können immer auf das größere Idiotenpotenzial zurückgreifen, als die Schlauen-Guten, denn die Dummen-Bösen sind eh auf ihrer Seite und die Dummen-Guten sind leicht mit hinterhältigen Mitteln, die die Schlauen-Guten nicht anwenden würden, verführbar.

Die Antifas werden von den Schlauen-Bösen als nützliche Idioten für den Umbau der westlichen Gemeinschaften hin zu einem globalisierten Ghetto benutzt, um den Widerstand der Schlauen-Guten zu brechen. Zu mehr werden sie nicht benötigt, aber so lange sie benötigt werden, bekommen sie jede Unterstützung der Schlauen-Bösen.

Jetzt haben die nützlichen Idioten also eine Anywhere getroffen. Also die falsche. Bzw. eine der Richtigen, da diese ebenfalls beim Umbau zum Einsatz kommt. Das geht gar nicht. Da muss es ein Korrektursignal geben: Anfifa, hier läufst Du in die falsche Richtung.

Noch ist der Umbau unserer Gemeinschaft hin zu einem globalisierten Ghetto mit zugangsbewährten Luxustempeln ja nicht ganz abgeschlossen. Ist dies vollzogen, werden die nützlichen Idioten von migrantischen Securitykräften in die vergammelnden Slums, die sich die Antifanten dann mit denen, die sie sich schon länger hierher gewünscht haben, zurückgeprügelt.

Und ich freue mich drauf!

Grobschlosser
7. November 2019 11:27

rote Pfaffen und Teile der Systemkirche unterstützen den linksterroristischen Mob technisch und finanziell ; jeder Bürger ist hier gefordert : linksterroristische Entwicklungen ( Werbung für die sog. "antifa" durch staatliche Lehrer ; Veranstaltungen linksextremer Vorfeldorganisationen in kirchlichen Räumen etc.pp ) beobachten und ggf. den Ermittlungsbehörden melden - Problem : sollten die für den Schutz der Verfassung beauftragten Ämter und Behörden bereits bolschewistisch unterwandert sein ist ein Hinweis an eben diese Ämter sinnlos bzw. kontraproduktiv - besser : konservativ- katholische Organisationen können entsprechende Hinweise häufig besser und sinnvoller verwerten als kontaminierte brd -Behörden .

der linksterroristische Komplex in der brd ist ein Amalgam aus bisher nicht enttarnten Stasizuträgern ( WEST , ca. 22.ooo Personen ) ; Systemkirche ("protestantisch" ) und dem linksliberal-bürgerlichen Akademikertum; dieser Komplex verfügt über erhebliche finanzielle Mittel ( ca. 890 Mio. DM / nach 1989 aus dem ddr-Volksvermögen entwendet ; MIttel werden vermutlich in Österreich bzw. in der Schweiz von ehem. sed Leuten verwaltet ).

Der linksterroristisch -akademische Komplex unterhält gute Beziehungen zu sog. "Herrenclubs" welche sich vordergründig mit esoterisch / "humanistischen" Fragen beschäftigen ; diese eingetragenen Vereine zu denen ausschließlich Männer zugelassen werden rekrutieren bevorzugt einkommensstarke Mediziner , Offiziere , Apotheker , Hochschullehrer und hohe Beamte ( LKA/BKA ) , Richter und Staatsanwälte .

Der informelle Staat besteht aus Leuten die lediglich ihrer esoterisch-"humanistischen" "Lehre" verpflichtet sind - sie organisieren und finanzieren den sog. TIEFEN STAAT der sich als "letzte Verteidigungslinie " gegen vermutete / unterstellte "völkisch -nationalistische" "Entgleisungen" positioniert - entsprechende Unterlagen stellen klar : "ein wie auch immer geartetes Selbstbestimmungsrecht der Völker kann es nicht geben ; das 20.Jahrhundert lehrt uns : Völker sind unberechenbare , irrationale Gebilde und benötigen deshalb die Aufsicht durch geeignete Institutionen welche ihrerseits von weisen , vollkommenen Menschen überwacht werden " (SIC) .

und weiter :

"die freiheitlich demokratische Grundordnung sieht zwar freiheitlich und demokratisch aus - wir können aber aufgrund systemischer Mängel niemals den Aufstieg menschenfeindlicher Kräfte ausschließen" (SIC) .

Der streng hierarchisch strukturierte "Herrenclub" versteht sich ganz unironisch als Aufsicht der Völker ; die Macher dieser Clubs propagieren zwar immer wieder gebetsmühlenartig die Bedeutung demokratischer Institutionen - haben diese aber längst gekapert und gegen "Infiltration" durch den politischen Wettbewerb hermetisch isoliert .

Ämter und Behörden werden gekapert ; "Gewerkschaften" , "Studentenvertreter" und div. Lobbygruppierungen überwachen die Durchsetzung der o.g. Herrenclubagenda , das Selbstverständnis dieser Organisationen ist "humanistisch" - in der Praxis aber autoritär .

"Demokratie" so ein Schulungspapier für Rekruten "kann in der modernen Massengesellschaft nicht funktionieren weil die Masse eben nicht demokratiefähig ist - ..." "...die Masse Mensch im 20. und 21. Jahrhundert ist kindisch , verspielt , aber auch aggressiv und leicht verführbar ..."

die brd -Elite polemisiert gerne gegen den Stammtisch - die kleinste demokratisch-informelle Organisationseinheit wird diffamiert - entzieht sie sich doch der sozialen Kontrolle durch Systemzuträger .

ein Austausch demokratiefeindlicher Funktionseliten ist längst überfällig - grundsätzlich gilt : die brd -Elite ist nicht Teil des deutschen Volkes sondern ein Staat im Staate der durch keine demokratische Prozedur legitimiert wurde - die Fremdbestimmung des Bürgers ( des Souveräns ) durch informelle Strukturen und Vereine ist im Kern grundgesetzwidrig und ein Fall für den Inlandsnachrichtendienst - sofern dieser dem Volk und nicht anonymen Kapitalgebern verpflichtet ist .

Frage : weshalb kann man dem Bürger , dem Souverän die sog. nsu Papiere nicht vorlegen ? weshalb werden diese Unterlagen für 126 Jahre gesperrt ?

wie weise muss ich sein um diese Unterlagen lesen zu dürfen ?

Die organisierte Bevormundung des Bürgers durch die "Eliten" kann nur beendet werden wenn sich der Bürger gegen die Zumutungen dieser Hintergrundkräfte zur Wehr setzt .

imwerk
7. November 2019 12:03

Interessant ist in diesem Zusammenhang noch die Erklärung von LinXXnet/Juliane Nagel:

»Immer wieder wird von der Polizei Leipzig/Sachsen oder Vertreter*innen der Medien eine Distanzierung von solchen Taten in Leipzig von uns gefordert, so als wären wir die Täter*innen. Es ist eine absolute Frechheit, uns immer wieder diese Taten anzulasten oder uns damit in Verbindung zu bringen. Wir sind weder Sprecher*innen von Connewitz, noch verantwortlich für alles, was Leute im Namen einer heterogenen Linken tun.«

Dieses Privileg hat natürlich ausschließlich die Linke, rechts ist jeder für alles verantwortlich (siehe Halle-Attentat).

Maiordomus
7. November 2019 12:59

@Imwerk. Das sehen Sie völlig richtig, "rechts ist jeder für alles und alle verantwortlich". Selber würde ich nicht in Euphorie ausbrechen, wenn der Staatsschutz Linke endlich ähnlich verfolgt wie Rechte. Auf einen Wettlauf im Denunzieren des politischen Gegners, sogar des Feindes, sollte man als politisch zurechnungsfähiger Mensch keinen Appetit haben. Wobei auch bei zu Unrecht verfolgten Rechten nicht der Staatsschutz das Hauptproblem darstellt, sondern die zunehmend flächendeckende gesellschaftliche Stigmatisierung durch Orwell-artige Kampagnen. Was falsch ist und prätotalitär oder gar totalitär, bleibt falsch; gilt auch Islamisten gegenüber, die jenseits von Straftaten nicht ins Gefängnis gehören, sondern ausgeschafft, was als Massnahme zur Landesverteidigung das Normalste von der Welt zu sein hätte, brächte der inneren Sicherheit mehr als Kampfflugzeuge.

Natürlich müssten die sog. "antifaschistischen" Untaten jeweils mindestens so verfolgt werden wie Gewalttaten rechter Desperados und auch islamistiche Straftaten. Unbestritten scheint mir, dass der Typ in Halle mit Ausnahme seiner Opfer am stärksten der deutschen Rechten geschadet hat. Der vielfach etwas plumpe youtube-Video-Rechtsaktivist mit Bart schlug bekanntlich vor, den Kerl von Halle, wenn die Rechten mal an der Macht seien (eine illusionäre Phantasie), wegen Hochverrat mit lebenslänglichem Zuchthaus nachzubestrafen. So einer dürfe nie wieder an die freie Luft kommen.

Zur Sache selbst: Meine Genugtuung über die Möglichkeit, die Linken wenn möglich genau so dumm und undifferenziert unter der Diktatur des Verdachts zu verfolgen wie es seit einiger Zeit mit den Rechten geschieht, würde sich in Grenzen halten. Darüber sollte man vielleicht mal mit dem politischen Gefangenen Horst Mahler ein Interview machen. Ich könnte mir von diesem ehemaligen Anwalt noch bedenkenswerte Überlegungen zum Thema innenpolitischer Verfolgung auf der Basis existentieller Erfahrungen vorstellen.

Der_Juergen
7. November 2019 14:04

Zum Artikel von Kaiser gibt es nichts hinzuzufügen; jedes Wort stimmt. Ebenso sind die meisten Leserkommentare sehr treffend, wobei ich insbesondere den Vorschlag, den @Maiordomus am Schluss seiner Darlegungen macht, begrüsse.

Habe übrigens das gedruckte Heft vorgestern und gestern vollständig gelesen. Unheimlich hohes Niveau, wobei mir der Artikel von Günter Schold am besten von allen gefiel. Es ist allerdings bezeichnend, dass auch er den berühmten Elefanten im Keller nur andeutungsweise umschreibt und nicht beim Namen zu nennen wagt. Immerhin befürwortet er totale Meinungsfreiheit für alle, also auch für jene, welche die entscheidende Frage "Heisst du vielleicht Rumpelstilzchen?" auszusprechen wagen.

Cugel
7. November 2019 20:01

@Lotta Vorbeck, Grobschlosser
Der wiedergeborene Herr Katholik wird hochzufrieden sein, die NSU-Akten in seiner Lebenszeit wohlverwahrt zu wissen.

ConservativePunk
7. November 2019 21:33

@Gotlandfahrer
So sieht es aus.
Guter Kommentar.

Marc_Aurel
8. November 2019 10:26

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man auf Seiten der sächsischen CDU ein paar Dinge begriffen hat, zum Beispiel das Sachsen nach wie vor ein konservatives Bundesland ist und auf absehbare Zeit auch bleiben wird. Nachdem man nun den Totalabsturz der CDU durch einen engagierten und gut geführten Wahlkampf immerhin in einen etwas sanfteren Sinkflug verwandeln konnte, muss man jetzt auch liefern, sonst wird die nächste Wahl eine Katastrophe für die CDU.

Bei aller Zustimmung zu der Ankündigung von Roland Wöller sollte außerdem nicht vergessen werden, dass dort Dinge geplant werden, die eigentlich selbstverständlich sein sollten und dass diese Vorschläge ja erst unter dem massiven Druck (der Wähler) zu Stande kommen, also eher taktisch, weniger inhaltlich motiviert sind.

Anzumerken ist noch, dass selbst bei schärfster Bekämpfung der Linksextremisten, nicht alle Probleme gelöst sind, denn die Linke ist ja nur der (alte) nützliche Idiot der Globalisten, zumindest hier in Deutschland (der Neue sind die Grünen). Soll heißen, solange alle maßgeblichen Eliten, vor allen jene, die die öffentliche Meinung beeinflussen, kreuz und quer in dutzenden von transatlantischen Organisationen organisiert und vernetzt sind, wird sich kaum ein grundsätzlicher Wandel erreichen lassen in diesem Land.

Laurenz
8. November 2019 12:06

@ConservativePunk @Gotlandfahrer .... natürlich kann man das so einfach definieren, wie in Gotlandfahrers Beitrag. Interessanterweise kommt das Wort Intelligenz in diesem Beitrag nicht vor. Das kommt auch nicht von ungefähr, denn auch intelligente Menschen können dumm sein.
Auch der Mangel an geistig nachhaltiger Kultur kommt hier ungenannt zum Ausdruck, momentan herrscht bei uns das kulturelle Nomadentum, welches nie nachhaltig agiert. Allerdings existierte Gotlandfahrers End-Szenario auch nur sehr kurzfristig oder ist hier jemand tatsächlich der Meinung, China wüßte seine Besitzungen und Pachten nicht zu schützen?

Lotta Vorbeck
8. November 2019 12:07

@Cugel - 7. November 2019 - 08:01 PM

"Darauf einen Dujardin!"