9. November 2019

Netzfundstücke (32) – Verfassungsschutz, Grüne Lüge

Jonas Schick / 17 Kommentare

»Der Verfassungsschutz hat die Verfassung zu schützen. Nicht die Regierung.«

Die AfD geht in die Offensive – am Donnerstag stellte die Partei die Ergebnisse der von Dr. Roland Hartwig (hier sein Vortrag beim Staatspolitischen Kongreß in Magdeburg) geleiteten Arbeitsgruppe »Verfassungsschutz« und des vom Freiburger Staats- und Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek verfaßten Gutachtens bei einer großangelegten Pressekonferenz in Berlin vor.

Anlaß für die Arbeit der Arbeitsgruppe und das Murswiek-Gutachten war der ohne Frage politisch-motivierte, auf Diskreditierung abzielende Bericht des Verfassungsschutzes Anfang dieses Jahres gewesen, der 470 Meinungsäußerungen von Mitgliedern der AfD ausgewertet und 400 davon als unvereinbar mit mindestens einem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingestuft hatte. Murswiek widerspricht dieser Einschätzung des VS nun deutlich; über 80 Prozent der Bewertungen des VS hält er für falsch. Hier die gesamte Pressekonferenz:

Ein wichtiger und konsequenter Schritt: Anstatt in die Defensive zu gehen und vor der fragwürdigen Institution Verfassungsschutz zu kuschen, behauptet man sich gegenüber ihren Anmaßungen.


Im März 2018 lief die österreichische Filmproduktion »Die Grüne Lüge« in den Kinos an und machte auf der Basis fundierter Recherchen darauf aufmerksam, daß das Gros an »nachhaltigen« Produkten nichts weiter als ein hervorragend eingefädelter Marketing-Clou ist. Hier die Filmvorschau:

Neben dem Film veröffentlichte die mitwirkende Journalistin Kathrin Hartmann ein Buch mit gleichnamigem Titel, das die im Streifen aufgegriffenen Augenwischereien genauer unter die Lupe nimmt. Elektroautos, Palmöl, Nespresso-Kaffe – nichts davon ist in irgendeinem Sinne umweltschonend. Hartmann konstatiert:

Je gebildeter die Zielgruppe, je schädlicher das Produkt ist und je absurder das daran geknüpfte Öko-Versprechen, je offensichtlicher also die grüne Lüge ist, desto eher wird sie geglaubt. Das aufschlußreiche und lesenswerte Buch erhalten Sie wie immer hier, beim konservativen Versandbuchhandel Ihres Vertrauens, Antaios.

Außerdem hatte Hartmann in einem Interview mit dem WDR die Gelegenheit, die Entstehung des Films, und all die Skurrilitäten auf die sie gestoßen ist, darzulegen:

Trotz aller gegenteiliger Behauptungen bleibt das bestehen, was auch in den Fundstücken immer wieder Thema war: »Grünes Wachstum« gibt es nicht.

Denen ist die Umwelt egal, alles, was sie interessiert, ist Geld.


Zu diesem Selbstbetrug paßt der sich in den rechten Sphären des Internets ausbreitende Begriff der »Clownwelt«, der einen gesellschaftlichen Zustand des Irrewerdens und die ihm immanente tragische Komik beschreibt. Er verdrängt langsam die »Bananenrepublik«, deren Wortsinn die Absurditäten unserer Tage nicht mehr zu greifen vermag. Äußerungen des Establishments, die in völliger Diskrepanz zur Realität stehen; »Antirassismus« auf steroidalem Level; ein Experte für »sensible Sprache«, der auf Twitter eine Flut an Beleidigungen absondert usw. – der Liberalismus tanzt fröhlich den Reigen des Verrückten.

Hier ein Einblick in das Panoptikum des clownesken Wahns:

»In Deutschland wird noch immer nationalsozialistisch buchstabiert«

»Schriftsteller Gerhard Henschel fordert Forschung über Antisemitismus bei den Brüdern Grimm«

»Miri mit guter Sozialprognose«

»Dresden ruft den „Nazinotstand“ aus«

»Nicht-weißer Blick auf die Wende – Das neue „Wir“ ohne uns«

»Wegbereiter für den Rechtsruck – Wo kommen nur all die Rassisten her?«

 

 

 



Kommentare (17)

Lotta Vorbeck
9. November 2019 12:31

"In Deutschland wird noch immer nationalsozialistisch buchstabiert"

SZ vom 6. November 2019

https://www.sueddeutsche.de/leben/buchstabiernorm-alphabet-nationalsozialismus-1.4671203

~~~~~~~~~~~~~~~~~~

"... Sauerkohl, von dem sie besonders schwärmt, wenn er wieder aufgewärmt ..." - reimte Wilhelm Buch über die von den Brüdern Max & Moritz in übler Weise heimgesuchte Witwe Bolte

Analog zu den immer wieder hervorgekramten "Negerküssen" / "Mohrenköpfen" wärmt Blume eine uralte, ranzige Kamelle nun erneut wieder auf.

Bereits während der frühen 1990er Jahre insistierte man in BRD-Behörden in überkorrekt, vorauseilendem Gehorsam bezüglich der Buchstabiertafel, es sei, "weil Sie wissen schon weshalb" (zwinker, zwinker), beim Buchstabieren "Samuel" statt "Siegfried", "Kaufmann" statt "Konrad" zu verwenden.

zeitschnur
9. November 2019 13:39

Gestern abend stieß ich auf diese Pressekonferenz und war erleichtert über die ruhige und souveräne Argumentation des Professors Murswiek. Denn ich hatte dieses VS-Gutachten bereits schon vor einiger Zeit auf einer linksradikalen Website gesichtet, wo es wohl gar nicht hätte stehen dürfen, teilweise durchgelesen und war entsetzt über die an den Haaren herbei gezogenen "Argumente". Ich zweifelte spontan am Verstand der Autoren. Außerdem fragte auch ich mich, ob das, was hier betrieben wurde, überhaupt Aufgabe des VS ist. Prof. Murswiek nennt einige Beispiele dieser irren, wahnsinnigen "Schlussfolgerungen" der Autoren. Es ist schon problematisch, wenn man aufgrund bloßer Korrelationen Kausalbeziehungen behauptet, aber Murswiek zeigt auf, dass in diesem Papier teilweise nicht einmal mehr Korrelationen aufgezeigt werden und auch nicht zwischen absichtsvoller und versehentlicher oder irrtümlicher Verfassungsverletzung in einer Aussage unterschieden wird. Was man also der AfD unterstellt, geht in aller Regel nicht einmal andeutungsweise aus dem, was sie konkret vorträgt, hervor. Die inzwischen üblichen Argumente wie "Ja, die sagen das ja nur nicht offen, was sie wirklich meinen" sind verleumderisch, asozial und hetzerisch. Zunächst gilt in einem zivilisierten Gemeinwesen, dass man jemandem das abnimmt, was er sagt. Nur wenn man triftige Hinweise darauf hat, dass er lügt, wären diese offenzulegen und müssten einer Überprüfung dann auch standhalten! All die AfD-Hasser sind aber von so etwas mehr als weit entfernt. Sie suhlen sich in den Gerüchten, den Verleumdungen und im geschürten Hass (ich meine damit auch wirklich Hass), in der Panikmache und empfinden nicht einmal mehr, wie problematisch und gefährlich das für uns alle ist. Die AfD hat überdurchschnittlich viele Akademiker in ihren reihen, eine hohe Quote an Professoren, Doktoren, Magistern und Diplomanden, weicht also gerade darin entscheidend insbesondere von den Grünen ab, die zu großen teilen aus unqualifizierten Berufspolitikern bestehen, die niemals irgendetwas fachlich anderes geleistet haben.
Deutlich wird auch, dass alle anderen Parteien in erheblich größerem Maße verfassungsproblematische Positionen einnehmen - entweder als Ganze oder in einigen ihrer Exponenten. Nicht zuletzt der VS selbst, der mit diesem Papier offengelegt hat, auf welch gefährliches Gleis er geraten ist. Verfassungskonform ist das jedenfalls nicht mehr, was der VS betreibt.
Unter die Lupe müsste übrigens endlich auch einmal das Benehmen diverser Bundestags- und Landtagspräsident*innen genommen werden (leider fast durchweg der Frauen). Das sprengt inzwischen jeden Rahmen des noch Nachvollziehbaren in der Niedermacherei gegen die AfD und dagegen äußerst duldsam gegen jegliche, leider extrem häufige Ausfälle anderer Parteien. Dieses befangene und undemokratische Benehmen ist nicht nur ärgerlich, sondern gefährlich und sollte ebenfalls auf seine Rechts- und Verfassungstreue hin untersucht werden.

Nur eines bitte, Herr Schick, sollten Sie überdenken und begrifflich schärfen: "DEN" Liberalismus für die Ursache dieser Clownwelt zu halten. Ihr Satz "Der Liberalismus tanzt fröhlich den Reigen des Verrückten" rückt leider Ihren Artikel am Ende selbst in die Nähe des Niveaus des VS und Co.
Es gibt "DEN" Liberalismus nicht. Gegen die Hetze der anderen kommt man nicht mit Gegenhetzbegriffen an. Im übrigen sollten wir uns alle klarmachen, dass bisher noch ausnahmslos jede Diktatur in irgendeiner Form solche Wahnwelten ausgebildet hat, im Grunde das, was man einen "Spuk" nennt. Diktaturen haben aber mit Liberalität im Wortsinn wirklich am wenigsten zu tun!

Lotta Vorbeck
9. November 2019 15:36

NEUES AUS DER CLOWNWELT

Aufgestöbert vom @Franz Bettinger,

gefeiert vom Mainstream, ein orwelleskes Meisterstück

"GQ Men of the Year 2019 - "Entertainment" - Hape Kerkeling

veröffentlich am 08.11.2019.

Man höre möglichst genau hin, was Kerkeling an dieser Stelle sagt:

https://youtu.be/c3pTHbVVLfU?t=252

"... es ist mir einfach einfach zu gefährlich ... dann gehen sie runter zu Deinem eGolf*** und hauen Dir unter Umständen die Scheibe ein, wenn Du was Falsches sagst ..."

Das leicht zu überberhörende kleine "e" beim Golf macht den alles entscheidenden Unterschied aus.

Der durchaus talentierte HPK - "An Hape Kerkeling gibt es gar nichts, was man nicht mögen kann.", so Laudator Michael "Bully" Herbig - gibt sich nach außen hin vermeintlich "politisch neutral" ganz so, wie man es von den angeblich "Freien Wählern", dem "Bündnis für XY-Dorf", der "Unabhängigen Initiative für XY-Stadt" usw., usf. kennt und steht dabei eigentlich als beinharter NWO-Propagandist auf der Bühne.

Wie der als Schiffshalter bekannte Meeresfisch,

http://www.tierwelt.ch/upload/images/Aktuell%202014/schiffshalter.jpg

der aus eigener Kraft nicht mal ein mittelmäßiger Schwimmer ist, heften sie sich Leute wie HPK an den torpedoförmigen Hai, der außer dem Orka und dem Pottwal keine Feinde kennt. Stirbt der Hai, suchen sie sich einen neuen Transporter. Unser Problem besteht darin, daß der im Hintergrund bereits lauernde, hungrige Orka, der den Hai alsbald jagen, in blutige Fetzen reißen und verzehren wird, nicht zwischen uns und dem Hai unterscheidet ...

Wir dürfen sicher sein, daß dieser HPK-Auftritt zuvor genauestens durchcoregraphiert worden ist.

"Scharfe Opposition" / "wenig Kanzler" - ein Schelm gewiß, wer Arges dabei denkt.

~~~ ~~~ ~~~

Siehe auch:

*** "eGolf"

https://www.volkswagen.de/de/modelle-und-konfigurator/e-golf.html

Cugel
9. November 2019 17:32

@zeitschnur
"Nur eines bitte, Herr Schick, sollten Sie überdenken und begrifflich schärfen: "DEN" Liberalismus für die Ursache dieser Clownwelt zu halten. Ihr Satz "Der Liberalismus tanzt fröhlich den Reigen des Verrückten" rückt leider Ihren Artikel am Ende selbst in die Nähe des Niveaus des VS und Co.
Es gibt "DEN" Liberalismus nicht."

Verhält sich das etwa wie mit der Herrschaft?:
"Herrschaft ist an sich selbst bereits Ausdruck des Bösen und erfüllt keinerlei positiv formulierbaren Sinn." (zeitschnur bei Sommerfelds XR-Artikel, Teil 2)

Islam?
Kapitalismus?
Sozialismus?
Christentum?
Volk?

"Diktaturen haben aber mit Liberalität im Wortsinn wirklich am wenigsten zu tun!"

Mit dem Liberalismus hingegen eine ganze Menge.
Herr Schick hat ja nicht von der "Liberalität im Wortsinn" geschrieben. Also alles in Butter.
Oder?

Cugel
9. November 2019 18:33

"Je gebildeter die Zielgruppe, je schädlicher das Produkt ist und je absurder das daran geknüpfte Öko-Versprechen, je offensichtlicher also die grüne Lüge ist, desto eher wird sie geglaubt."

Kotzt mich die grüne Heuchelei schon an, so empfinde ich die naive Rezeption des Blödsinns gerade beim akademischen Proletariat als noch schlimmer. Beispiel aus dem Bekanntenkreis: Naturwissenschaftlerin, an einem MPI promoviert, Grünenwählerin seit 20 Jahren, die grünen Mantras voll intus ("Zigeuner und Eskimo sagt man nicht!"), aber die 2 km Arbeitsweg müssen ganzjährig selbst bei schönstem Wetter mit dem Kfz zurückgelegt werden, obwohl die Anfahrt mit Parkplatzsuche und anschließendem Fußweg länger dauert als mit dem Rad. Zuhause dann die Heizung aufgerissen, statt die Kleidung anzupassen. Man ist stolz darauf, seinen Latte Macchiato aus wiederverwendbaren Bechern zu trinken.
Gefühligkeit statt Hirn, das Wahlzettelkreuzchen als unbewußter Ablaßkauf. Der Selbstbetrug ist der schlimmste.

Gestern voll investigativ die Aktuelle Kamera:
"Hubert Rehahn wollte ein modernes, sparsames und klimafreundliches Auto: Vor drei Jahren kaufte sich der Immobilienverwalter aus Eschweiler bei Aachen einen Mercedes-Benz GLC 350e - einen Plug-in-Hybrid mit 320 PS und einem Verbrauch von rund 2,5 Litern auf 100 Kilometer. So steht es in den Papieren.

Rehahn wusste, dass solche Werte tatsächlich nicht erreichbar sein würden. "Tatsächlich verbraucht der Wagen auf langen Autobahnstrecken zehn Liter, bei täglichen Fahrten im Nahbereich zwischen acht und neun Litern", sagt Rehahn. Und: Die rein batterieelektrische Reichweite ist bei dem gut 70.000 Euro teuren Auto inzwischen so marginal, dass sie kaum noch ins Gewicht fällt. 34 Kilometer Reichweite standen im Prospekt. Aktuell zeigt der Bordcomputer im vollgeladenen Zustand nur noch 27 Kilometer an. Doch bei einer Probefahrt mit dem ARD-Magazin Monitor im November ist schon nach 13 Kilometern Schluss - dann schaltet der Motor auf den Verbrenner um.
...
Auch Jens Hilgenberg, Spezialist für Verkehrspolitik beim Umweltverband BUND, kritisiert: "Mit diesen offiziellen Verbrauchs- und CO2-Werten für Plug-in-Hybride begeht die Industrie Augenwischerei - sich selbst, der Politik und den Kundinnen und Kunden gegenüber."
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/plugin-hybride-101.html

Normale Härte in der Hausschweinrepublik.
Es graust die Sau.

zeitschnur
9. November 2019 18:36

@ Cugel

Nein - auch wenn ich Ihnen zugebe, dass man andere Ismen natürlich auch begrifflich präzisieren muss. Nur: wo spreche ich von "DEM" Islam, "DEM" Christentum etc.? Zumindest meiner Überzeugung nach nirgends. Falls es mir doch irgendwo unterlaufen sollte, bitte gerne aufmerksam machen. Dann werde ich es präzisieren oder zurücknehmen, wenn es mir nicht gelingt, es zu präzisieren.

Mein Satz über Herrschaft nimmt sich keinen Ismus vor. Verstehen Sie das?
Herrschaft ist eine andere Begriffskategorie. Sie wird grundsätzlich negativ begründet: ohne sie entsteht angeblich Chaos, der Mensch sei zu dumm, sich frei selbst zu organisieren, ja, viele behaupten sogar den perfiden Satz, Herrschaft müsste sein, weil der Mensch so böse sei, dass man ihn ständig in Schach halten müsse. Ein übersteigertes Herrschaftsdenken irrlichtert übrigens auch aus dem ominösen VS-Papier heraus.
Die Begründungen für Herrschaft basieren allesamt auf bösen Voraussetzungen. Positive, die ohne Rückverweis auf Böses auskommen, gibt es nicht. Herrschaft ist ohne Vermündelung grundsätzlich nicht zu haben.

"Liberalismus" ist ein Knautschwort. Was er ist oder was aus ihm folgt, ist durchaus nicht klar, ähnlich dem Begriff "Kapitalismus". Für Marxisten und Nationalsozialisten ein Kampfbegriff, für viele andere dagegen ein Begriff, der mindestens auf ökonomische Freiheit setzt, was nicht gleichbedeutend ist mit Libertinage oder Enthemmung und schon gar nicht mit dem Zentralbankwesen oder globalen Kartellen, die ohne staatlich gestützte Zentralisierung kaum möglich wären..
Es ist also nicht alles in Butter!

Lotta Vorbeck
9. November 2019 23:19

@Cugel - 9. November 2019 - 06:33 PM

"... Normale Härte in der Hausschweinrepublik.
Es graust die Sau."
_______________________

Bei der Firma BOSCH wurde ein Verfahren zur Herstellung von Dieselkraftstoff aus Abfallfetten zur Einsatzreife gebracht.

Dieser tatsächlich Fettabfälle verwertende Diesel erhält im Lande der Fahrradhelmträger*_Innen und Wingenerator*_Innen keine Zulassung. Das graust nicht nur die Sau. Das ist einfach nur noch bescheuert.

~~~ ~~~ ~~~

Quelle: Kraftstoff aus Abfallstoffen

Was man über Care-Diesel wissen muss
von Matthias Schmidt - 03. November 2019 - 11:34 Uhr

Bosch-Geschäftsführer fahren mit Care-Diesel, der die Umwelt schonen soll. Aber der klimafreundliche Treibstoff wird nicht an Tankstellen verkauft. Warum?

Stuttgarter Zeitung.de: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.klimaschonender-kraftstoff-sauberer-diesel-ohne-zulassung.a333e2c5-5049-421b-bc25-fc7ad7ba28e4.html?reduced=true

Laurenz
10. November 2019 00:32

Viel wichtiger war die Nachricht im NeuenStürmerDeutschland, daß Daimler jeden 10ten leitenden Mitarbeiter feuern will.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/daimler-will-mehr-als-tausend-fuehrungskraefte-loswerden-sparprogramm-a-1295569.html

Das kann man betriebswirtschaftlich so und so sehen, soll hier nicht zur Debatte stehen. Nur die Wirkung, tausend Familien aus der gehobenen Mittelschicht ans Leder zu flicken, zeigt was die Stunde in bolschewistischer Manier geschlagen hat. Das ist ein direktes Ergebnis der Merkel-Junta in Berlin.

Franz Bettinger
10. November 2019 01:26

@zeitschnur: Herrschaft = Macht = Hierarchie = ein Prinzip der Natur. Wenn Sie das nicht erkennen, dann träumen Sie weiter. In der Natur, aber auch im Wildwasser (im Kajak), ergibt sich der Führer durch sein Wissen, seine Erfahrung, Überlegenheit, Stärke und zwar ganz von selbst. Er sichert das Überleben der Truppe. Fällt er aus (durch Unfall oder eine Fehlentscheidung, die vorkommen kann) wird er meist ohne Kampf spontan ausgetauscht und dies oft auf seinen eigenen (manchmal unausgesprochenen) Wunsch hin. Rat an alle und insbesonders an die liebe @zeitschnur: Treiben Sie Sport und lernen Sie die andere Seite der Welt kennen!

Andreas Walter
10. November 2019 01:51

Alles "schön" und "gut", doch der Mittelteil mit der grünen (und marxistischen) Journalistin irritiert mich.

Hartmann betreibt nämlich Greenwashing gegen Greenwashing, und sogar beim Lügen habe ich (der Dipl. Ing. Agrar) sie bereits ertappt. Sie erzählt mir nämlich nichts neues. Mit diesem ganzen Wissen um die Probleme und den unmöglichen Ponyhof-Versprechungen der Grünen lebe ich nämlich schon seit 30 Jahren, habe aber nie aufgehört, nach echten Lösungen zu suchen. Davon gibt es aber nicht viele. Das hier ist die eine, um nachhaltig zu leben.

Im Sommer:

https://youtu.be/BFK3DJ7Kn6s

Wie im Winter:

https://youtu.be/tt2AYafET68

Das ganze halbwahre Geschwätz dieser Frau Hartmann erinnert mich darum an die Berichte kanadischer Kommunisten über Birobidschan, die ich mal gelesen habe. Mit solchen Leuten kommt man darum lediglich vom Regen in die Traufe, nach kurzer, überschwänglicher Hochstimmung dazwischen (aufgrund falscher Hoffnung).

Warum bietet Ihr so einer Person deshalb überhaupt eine Bühne? Weil Ihr auch alle zurück wollt in die "gute" alte Zeit, so um etwa 1800? Da nämlich begann erst die Industrialisierung. Doch wie wollt Ihr das schaffen, mit 8 Milliarden Menschen, die Dreifelderwirtschaft dann wieder einzuführen? In dem 2/3 der Menschen vorher sterben müssen. Stattdessen aber importieren auch die Grünen mit gutem "Gewissen" weiter Muslime und Afrikaner am liebsten zu Millionen.

Schwachsinn. Genauso kurzsichtig wie auch die Liberalen und Roten, die Kapitalisten und Juden.

Andreas Neubuerger
10. November 2019 10:47

Herr Schick, Sie bewerben Frau Hartmanns Buch und Film und verkennen, dass diese selbst aus dem grünen Milieu stammt und die dort herrschende Ideologie propagiert und zu erhalten versucht. Dass sich Unternehmen opportunistisch verhalten, wer will es ihnen verdenken. Das war in allen Zeiten so. Schließlich wollen sie etwas verkaufen. Und da der Zeitgeist gerade grün ist, passt man das Marketing halt an.
Viel bedenklicher finde ich Ihre Haltung bezüglich der grünen Ideen, wie es auch in Ihrem Artikel im neuen Sezessionsheft zum Ausdruck kommt. Bei der Lektüre hatte ich den Eindruck, Sie wollen sich als Parteivorsitzender der Grünen bewerben. Seit der Brundtland-Kommission grassiert das "Nachhaltigkeitsfieber" leider auch im konservativen Milieu. Nur ist Nachhaltigkeit kein poltischer Begriff sondern ein ökonomischer. Die Natur ist nicht nachhaltig. Ein Seebeben im indischen Ozean mit anschließendem Tsunami vernichtet im Vorübergehen hunderttausende Menschen, Pflanzen und Tiere. Ein Vulkanausbruch löscht im Handumdrehen eine hunderte von Jahren bestehende Kultur aus. Das Prinzip der Natur heißt nicht Nachhaltigkeit, sonder steter Wandel und Umformung.
Auch die Bio-Landwirtschaft, die von Frau Hartmann propagiert wird, hält nicht das, was sie zu versprechen vorgibt. Da sich der Mehltau und die Kartoffelfäule nicht danach richtet, ob der Landwirt biodynamisch oder konventionell wirtschaftet, muss auch der Bio-Landwirt seine Pflanzen schützen.

Andreas Neubuerger
10. November 2019 11:02

Herr Schick, Sie bewerben Frau Hartmanns Buch und Film und verkennen, dass diese selbst aus dem grünen Milieu stammt und die dort herrschende Ideologie propagiert und zu erhalten versucht. Dass sich Unternehmen opportunistisch verhalten, wer will es ihnen verdenken. Das war in allen Zeiten so. Schließlich wollen sie etwas verkaufen. Und da der Zeitgeist gerade grün ist, passt man das Marketing halt an.
Viel bedenklicher finde ich Ihre Haltung bezüglich der grünen Ideen, wie es auch in Ihrem Artikel im neuen Sezessionsheft zum Ausdruck kommt. Bei der Lektüre hatte ich den Eindruck, Sie wollen sich als Parteivorsitzender der Grünen bewerben. Seit der Brundtland-Kommission grassiert das "Nachhaltigkeitsfieber" leider auch im konservativen Milieu. Nur ist Nachhaltigkeit kein poltischer Begriff sondern ein ökonomischer. Die Natur ist nicht nachhaltig. Ein Seebeben im indischen Ozean mit anschließendem Tsunami vernichtet im Vorübergehen hunderttausende Menschen, Pflanzen und Tiere. Ein Vulkanausbruch löscht im Handumdrehen eine hunderte von Jahren bestehende Kultur aus. Das Prinzip der Natur heißt nicht Nachhaltigkeit, sonder steter Wandel und Umformung.
Auch die Bio-Landwirtschaft, die von Frau Hartmann propagiert wird, hält nicht das, was sie zu versprechen vorgibt. Da sich der Mehltau und die Kartoffelfäule nicht danach richtet, ob der Landwirt biodynamisch oder konventionell wirtschaftet, muss auch der Bio-Landwirt seine Pflanzen schützen, wenn er etwas ernten will. Nur benutzt er dafür keine synthetischen, in der Regel biologisch abbaubaren Pestizide, sondern z.B. Kupferverbindungen, die sich im Boden anreichern und u.a. für Regenwürmer toxisch sind. Auch Pyrethrine und Rotenon sind toxisch und haben lustige Nebenwirkungen. Letzteres steht im Verdacht beim Menschen Parkinson auszulösen und ist deshalb in Deutschland verboten, wird aber z.B. in Spanien und der Schweiz eingesetzt. Ein Kennzeichen der Grün-Linken scheint mir zu sein, dass sie Dinge propagieren, von denen sie keine Ahnung haben, sei es die Energieversorgung, die Landwirtschaft, die Anthropologie, die Wirtschaft oder jedes beliebige andere Thema. Nur wie man Netzwerke bildet, Macht erhält und Steuerzahlergeld so umverteilt, dass die eigenen Taschen und die der zugehörigen Klientel gut gefüllt sind, davon verstehen sie allerdings eine Menge. Das sollte man nicht unterstützen.

Gracchus
10. November 2019 19:21

In der Tat besorgniserregend, wenn Verfassungsorgane die (partei-)politische Distanz verlieren. Wenn nach Luhmann das Recht das Immunsystem einer Gesellschaft darstellt, kann man hier eine Art Immunschwäche diagnostizieren. Wobei man natürlich sehen muss, dass Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsgericht per se politische Institutionen sind, was allein die Besetzungsverfahren implizieren. Die Grenzen sind quasi informell. Im amerikanischen Verfassungsrecht spricht man von "judicial restraint", und eigentlich gilt das auch für das BVerfG, wie ich einmal einen ehemaligen Verfassungsrichter habe sagen hören, sieht man aber nicht allen Entscheidungen an.
Andererseits beruht das Arrangement zwischen Politik und Recht auf Freiwilligkeit. Denn das BVerfG hat ja keine Durchsetzungs- oder Vollstreckungsmacht gegenüber einer Regierung.

Wie @zeitschnur meine ich, dass die Rechte sich - will sie glaubwürdig erscheinen - das Liberalismus-Bashing verkneifen sollte. Denn Murswiek verteidigt die AfD auf Grundlage einer liberalen Verfassungsauslegung. Und auch diejenigen, die die Wiederkehr des Politischen abfeiern und meinen, das Recht solle der Politik folgen, sind eingeladen, sich zu hinterfragen, denn in dem, was Murswiek beschreibt, zeigen sich die Symptome der Repolitisierung. Natürlich sind Verfassungsschutz und Verfassungsgericht unwillkürlich politisch, was schon durch die Besetzungdverfahren impliziert ist. M. E gibt das BVerfG auch in den letzten Jahren keine gute Figur ab und kommt - so hat es den Anschein - seiner Hüter-Funktion nicht ausreichend nach. Man könnte - die Schmitt'sche Unterscheidung zwischen Verfassung und Verfassungsgesetz fruchtbar machend - den Eindruck gewinnen, als sei die (ungeschriebene) Verfassung ausgetauscht worden, weswegen das geschriebene Verfassungsgesetz einige Neuauslegungen erfährt.

Murswiek erscheint mir übrigens als eine Figur ganz nach meinem Geschmack. Er wird als freisinniger Anarcho-Konservativer beschrieben, und auch wenn man ihm seine Mitgliedschaft in einem NPD-nahen Studentenbund unter die Nase reiben zu müssen meint, genießt er auch beim "Feind" einen guten Ruf, wohl auch weil bereits Grüne und Bodo Ramelow beraten hat. Er war einer der ersten, der sich mit den staatsrechtlichen Grundlagen des Umweltschutzes beschäftigt hat, und hat zuletzt auch den Ausbau der Windkraft aus Klinaschutzgründen verfassungsrechtlich kritisiert.

zeitschnur
10. November 2019 22:04

@ Gracchus

Ein ausgezeichneter Kommentar! Danke!

Phil
10. November 2019 23:08

Moin Herr Schick, ich bin just über einen (5 Jahre alten) Artikel gestolpert, der auch aus der "Clownwelt" kommt, und von Black Metal handelt.
Zitat: "We care more about music than about making sure that fascist and white supremacist ideologies are not tolerated or allowed to spread. In a sense, we choose our own enjoyment over people’s safety, over their right to live free from fear of ideologies that call for their destruction."
Link: https://shamelessnavelgazing.wordpress.com/2014/04/28/inquisition-and-black-metals-fascism-problem/
Viel Spaß…

Franz Bettinger
10. November 2019 23:55

@Zeitschnur trifft - hier verfranzelt und kondensiert - ins Schwarze: 'Außer der AfD nehmen alle anderen Parteien und viele ihrer Exponenten (Politiker, inklusive LT und BT-Vorsitzende) in großem Maße verfassungsproblematische Positionen ein. Der VS selbst macht mit diesem Anti-AfD- Pamphlet klar: Er lässt sich missbrauchen, der VS ist nicht mehr verfassungskonform.‘

@Lotta: Ich bin mir da nicht so sicher, Lotta. eGolf ist natürlich blöd. Aber warum sagt Hape Kerkeling „scharfe Opposition“ und „so wenig Kanzler wie heute war nie“?! Das kam bei mir (und einigen Kommentatoren unter dem YouTube-Beitrag) als pro-rechts an. Klar, dass das Ganze vorher genau orchestriert war! Und deshalb: Selbst eine beabsichtigte „Unschärfe“ der Aussage kann viel sagen! Hape Kerkeling muss aufpassen. Selbst der Kabarettist Dieter Nuhr gilt inzwischen als rechts. - Oder dreht der Wind? Eher nicht. Die Linken blasen zum „Kampf gegen Rechts bis aufs Messer.“ Ihnen fällt außer Gewalt und Hass nichts mehr ein. Sie reden "gegen den Hass", exekutieren ihn aber tagtäglich und handgreiflich. Sechs Millionen, wie sich die Zahlen ähneln! Damals Juden, heute AfD-Wähler. Sie werden wieder gehasst. Sollen ausgegrenzt werden, das Leben zur Hölle gemacht bekommen. Interessante Zeiten déjà vu.

Lotta Vorbeck
11. November 2019 11:19

@Franz Bettinger - 10. November 2019 - 11:55 PM

an Lotta Vorbeck: "Ich bin mir da nicht so sicher, Lotta. eGolf ist natürlich blöd. ..."

*** *** *** ***

Frei nach "dem Schrecken aller 'Offenkundigkeitstheoretiker'" [©CaSo] ist nichts wie es scheint und verdienen es gerade jene Dinge, welche man dem Publikum als vermeintlich klar auf der Hand liegend präsentiert, ein wenig genauer untersucht zu werden.

Kerkelings Aussage "Wir haben im Moment so einen scharfen Wind im Land; die schärfste Opposition überhaupt; und so wenig Kanzler wie heute war noch nie." - ließe sich - ACHTUNG ALUHUT! - durchaus auch als 'Orwell-Code' für etwas diametral anders Intendiertes, nämlich als die Forderung endlich wieder Windstille herzustellen, dechiffrieren.