Am kürzesten aufhalten kann man sich mit den Analysen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dort stand wohl bereits vor dem Parteitag fest, daß die AfD weiter nach rechts rücken würde, jetzt noch radikaler sei, sich noch weniger mäßige und noch mehr in Richtung einer harten Rechtspartei gehe, weil der »Flügel« dies und jenes erreicht habe.
So klingt in der Tat seit gestern der Tenor der Berichterstattung, aber anzunehmen, der Ton hätte sich bei anderen Personalentscheidungen verändert, wäre naiv: die Zivilgesellschaft braucht die »radikale« AfD – wohin sonst mit all dem sog. Protest?
Und so ist ganz linksaußen, beim Linkspartei-nahen neuen deutschland, sogar zu vernehmen, der »Flügel« habe auf ganzer Linie gesiegt – »das Netzwerk des völkischen ‘Flügels’ hat geliefert«, wie Robert D. Meyer unkt. Meyer, dessen Studienzeit in Chemnitz ihm trotz möglicher Empirie kein größeres Verständnis für die politische Rechte einbrachte, fragt seine Genoss*innen lediglich noch rhetorisch:
Ob Höcke nach all diesen Erfolgen Glückwünsche aus Schellroda (!) bekam, wo die völkischen Nationalisten unter dem Dach des rechten Strategen Götz Kubitschek ihre Pläne aushecken, wie sie die AfD nach ihren Wünschen umgestalten?
Wer freilich den »dunklen Ritter« selbst in seinen publizistisch artikulierten Träumen die Szenerie dominieren läßt, wird zwangsläufig um einige nüchterne Erkenntnisse geprellt. Das gilt nicht nur für radikale Linke mit Schnellroda-Komplex. Den haben auch andere, etwa die am liberalen Ende der politischen Rechten angelangte Junge Freiheit.
Dort sah man sich vor dem Parteitag wiederum einem Problem ausgesetzt, das hausgemacht war. Man setzte in der Vergangenheit ja bekanntermaßen vor den größeren Wahlversammlungen der AfD stets auf das falsche Pferd. War es zuerst das hymnisch beworbene Duo Bernd Lucke/Hans-Olaf Henkel, das man stützte, mußte man, als man ohne Erfolg blieb, eilig auf Frauke Petry/Marcus Pretzell umschwenken.
Doch auch dieses Tandem, das vom Hohenzollerndamm her publizistische Stärkung erhielt, scheiterte am Votum der Basis, die sich in ihrer absoluten Mehrzahl nicht von der Jungen Freiheit belehren lassen wollte, wer die Partei nun “endlich” in Richtung CDU 2.0 fahren lassen würde. Aber Stein hat nicht viel dazugelernt, er streut nur breiter: Seit 2018 unterstützt man nicht mehr nur ein Duo (das ging ja zweimal schief), sondern ein ganzes Quartett: Uwe Junge, Georg Pazderski, Kay Gottschalk, Beatrix Storch.
Auch diesmal aber konnten die Planspiele der JF die Basis nicht erreichen. Junge, Pazderski, Gottschalk – alle krachend gescheitert und eindeutig abgewählt aus dem Bundesvorstand (bzw. im Fall Junge nicht hineingewählt); der »Appell der 100«, der sich gegen den »Flügel« richtete, hat sich nicht ausgezahlt, im Gegenteil: Steins Achse ist damit qua Mehrheitsentscheid aus dem Bundesvorstand entfernt worden. Aus seinem Quartett konnte sich nur Storch im Bundesvorstand behaupten. Angesichts dieser Fakten verwundert es nicht, daß JF-Angestellte eifrig bemüht waren, das Scheitern zu kaschieren, indem man Tweet für Tweet auf mangelnde Erfolge des »Flügels« verwies.
Man ging in der Berichterstattung so weit, daß man gar im offiziösen Kommentar zum Parteitag den »Scheinriesen Höcke« erneut attackierte – womit dieser erneut bewies, daß ein (durchaus mit Recht umstrittener) Eigenantritt nicht erforderlich ist. Die Debatten und Schlagzeilen bestimmt er auch so, und sein Statement zum Bundesparteitag fällt – wie das große Weltwoche-Gespräch – diplomatisch und bodenständig aus.
Und doch stellt sich die Frage, inwieweit beide polternden Seiten – neues deutschland hie, alte JF dort – Recht behalten können. Der »Flügel« kann nicht zugleich durchweg erfolgreich »geliefert« oder überwiegend versagt haben.
Beide Fehldeutungen resultieren primär daraus, daß genannte Akteure vom Schnellroda- und Höcke-Komplex gezeichnet sind. Dies freilich verstellt den Blick auf Fakten jenseits der sich selbst verordneten Logik. Man hat sie schlicht zu eng gefaßt, um die jenseits von Schwarz-Weiß-Dichotomien verlaufenen Entscheidungen des Bundesparteitags 2019 (ein Personalwahlparteitag, kein programmatischer) in ihrer Vielschichtigkeit abzubilden.
Den beiden genannten Extremfällen gegenüber empfiehlt sich eine nüchterne Bestandsaufnahme mit besonderem Augenmerk auf den »Flügel«.
- Jörg Meuthen ist mit einem durchwachsenen Ergebnis erneut einer der beiden Bundeschefs geworden. Seit Sommer 2015 führt er die Partei an – erst mit Petry, dann mit Gauland – und steht für einen entschieden wirtschaftsliberalen Kurs. Seine Gegner sind vor allem im eigenen Kreis- und Landesverband zu finden, aber auch im »Flügel« ist er politisch wie persönlich unbeliebt; als Gesicht des Bundesvorstands ist der fähige Europaparlamentarier dessen ungeachtet einigermaßen gesetzt.
- Mit Tino Chrupalla (MdB) steht Meuthen künftig ein Sachse an der Spitze des BuVo zur Seite. Der Malermeister und dreifache Familienvater aus Weißwasser war der Wunschkandidat Alexander Gaulands, der wiederum mit über 90 Prozent der Stimmen zum Ehrenvorsitzenden der Partei gewählt wurde und fortan als vermittelnder Grandseigneur situativ eingreifen dürfte. Chrupalla wurde noch in Braunschweig vom ZDF verhört; er hat noch einige schmerzhafte Lehren und diverse weltanschauliche Prüfsteine vor sich, sollte aber mit dem gebotenen Vorschußvertrauen ausgestattet werden.
- Über Alice Weidel (MdB) kann es auch bei nd und JF keine Deutungskämpfe geben – sie trat ohne Gegenkandidaten an, gewann dementsprechend und ist innerhalb der Partei im Bundesvorstand derzeit so gut wie unumstritten, weil sie immer wieder die strömungsübergreifende Zusammenhörigkeit der Alternative unterstreicht. Sie teilt ansonsten Meuthens liberalen Kurs, ist aber keineswegs eine folgsame Kopie des Bundesvorsitzenden.
- Mit Storch (MdB) und Klaus Fohrmann (einziger BuVo-Akteur ohne Mandat) sind zwei charakterlich und fachlich sehr unterschiedliche neokonservativ-libertäre Vertreter erneut in den Bundesvorstand gewählt worden. Was das nd verschweigt und die JF übergewichtet: Dies ist eine doppelte Niederlage des »Flügels«.
- Als dessen Sieg wurde demgegenüber die Wahl Stephan Brandners (MdB) interpretiert. Der westfälische Rechtsanwalt, der mittlerweile erfolgreich in Thüringen wirkt, wurde aber nicht aufgrund einer Zugehörigkeit zu einer Parteiströmung gewählt, sondern weil die Basis traditionell große Sympathien für jene Funktionäre aufbringt, die vom »Mainstream« ostentative Ablehnung erfahren. Brandner wurde immerhin recht willkürlich als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages abgewählt und war tagelang das beherrschende Thema der ihn vehement diffamierenden Nachrichtensendungen. Dies, und nicht weltanschauliche oder strategische Verortungen, war der Grund für die Brandner-Wahl. Ob er Mannschaftsspieler ist oder sich als virtuell sehr vernehmbarer Einzelkämpfer generiert, wird sich zeigen. Politische Authentizität (im Sinne von konsequent vorgelebter Grundsätzlichkeit) muß man sich erarbeiten – und das ist etwas fundamental anderes als Polarisierung um der Polarisierung willen.
- Sylvia Limmer aus Oberfranken ist für Derartiges nicht bekannt – allerdings ebensowenig für kategorische inhaltliche Aussagen. Gleichwohl ist die Tierärztin und Europaabgeordnete nun Beisitzerin im Bundesvorstand. Ihr Sieg über Martin Reichardt (MdB) ist um so schmerzhafter für den »Flügel« und Sachsen-Anhalt, weil mit Frank Pasemann (MdB) ein verdienstvoller und aufopferungsvoll arbeitender Kopf nicht mehr gewählt wurde und ausgerechnet das beispielgebende Bundesland, in dem die AfD zum ersten Mal die 20-Prozent-Marke knackte, nicht mehr auf Bundesebene vertreten ist.
- Sachsen erhält mit Carsten Hütter (MdL) aus dem Ruhrgebiet einen nominellen Vertreter, der sich durch geschickte Tätigkeit auf diversen Parteitagen und organisatorischen Fleiß bundesweit Fürsprecher generierte; in Sachsens Landtagsfraktion selbst ist man, vorsichtig ausgedrückt, überwiegend nicht traurig über die neuen, bisweilen auslastenden Tätigkeiten Hütters. Inhaltlich steht er dabei für einen Anpassungskurs an die Unionsparteien der 1990er Jahre – ein Rechtsruck, den das nd ausmacht, kann also auch hier in keiner Weise ausgemacht werden. Eine vermeidbare »Flügel«-Niederlage, die der JF ironischerweise entging.
- Auch die weiteren Neumitglieder des Bundesvorstands sind keine »Flügel«-Leute. Jochen Haug (MdB) stammt, wie man nach wie vor spürt, aus der NRW-CDU. Seine Reden im Bundestag sind unauffällig, im ehemaligen Pretzell-Tritschler-Block nahm er keine markante Rolle ein.
- Der unscheinbare Alexander Wolf leitet die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft und ist als Ex-Republikaner in der für rechte Positionen in jeder Hinsicht schwierigen Hansestadt versiert darauf, abgrenzungstechnisch die Schotten dicht zu halten; bereits einmal habe er eine Partei verlassen, weil er sich als »als liberal-konservatives Feigenblatt« mißbraucht gesehen habe.
- Mit Joachim Kuhs (MdEP) aus dem Schwarzwald sehen sich die »Christen in der AfD« nun im Bundesvorstand vertreten. Der einer anglikanischen Freikirche angehörende zehnfache Familienvater ist in interne Parteikonflikte nicht involviert; der Meuthen-Vertraute gilt als pragmatisch und wirkt in alle Richtungen umgänglich.
- Unklar ist, in welche Richtung sich der Lehrer Joachim Paul (MdL) aus Rheinland-Pfalz entwickelt. Er gilt als sehr enger Vertrauter Uwe Junges (den er ergebnistechnisch nun weit hinter sich ließ) und schloß sich – womöglich aus landespolitischen Zwängen, womöglich aufgrund inhaltlicher Schwankungen – dessen krachend gescheitertem Anti-»Flügel«-Aufruf an, gilt internen »liberalen« Gegnern aber dennoch aufgrund vermeintlicher oder tatsächlicher biographischer Altlasten als zu »rechts«.
- Mit Stephan Protschka (MdB) ist Bayern ein weiteres Mal vertreten. Wieviele westdeutsche Funktionäre hat er eine parteipolitische Prägung durch die Union mit sich gebracht, wobei er sich aufgrund überwiegend vergangenheitspolitischer Vorfälle auch »rechts« einen Namen gemacht hat. Er gehört dem »Flügel« nicht an, steht diesem aber nahe. Spätestens seit dem zum Skandal hochgeschriebenen Versuch, im oberschlesischen Beuthen (Bytom) einen Gedenkstein für deutsche Opfer der Weltkriege zu errichten, ist er einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Der »Brandner-Effekt« schlug auch hier durch und sorgte für die Wahl des Kandidaten.
- Ein Erfolg für den »Flügel« war hingegen die Kampfabstimmung zwischen Andreas Kalbitz (MdL) und Kay Gottschalk (MdB). Kalbitz, der Kopf des rechten Lagers der Partei neben Höcke, konnte eindrucksvoll unter Beweis stellen, daß er als Organisator und Ostvertreter unverzichtbar ist – trotz monatelanger Versuche, ihn zu Fall zu bringen. Der »Flügel« hatte damit doch noch einen bedeutenden Sieg zu verzeichnen. (Und Gottschalk dürfte bald als Königer 2.0 den »Aussteiger« spielen, der immer vor dem Rechtsruck warnte.)
Zieht man nach diesen 13 Stichpunkten kursorisch Bilanz, fällt diese – im Hinblick auf bzw. für den »Flügel« – durchwachsen aus. Weder das nd-Urteil – Sieg – noch dasjenige der JF – Niederlage – kann ernstlich Bestand haben.
Eine Niederlage für den »Flügel« bei diesem – professionell und effektiv über die Bühne gebrachten –Parteitag kann schlechterdings nicht konstatiert werden, weil drei der vier lautstärksten Anti-»Flügel«-Akteure, das berüchtigte Trio infernale, erfolgreich aus dem Bundesvorstand entfernt wurden.
Ebenso kann es keine Niederlage bedeuten, wenn man Kalbitz ohne Probleme hielt und einige nahestehende Personen, darunter den Gauland-Nachfolger Chrupalla, durchbekam. Man bewies überdies eindrucksvoll, daß man rund 30 Prozent der Delegierten sicher hinter sich weiß und weitere 15 bis 20 Prozent von Fall zu Fall und je nach konkreter Konstellation aktivieren kann. Das ist ein Fortschritt im Vergleich zu vorhergehenden Parteitagen, aber eben kein Durchmarsch.
Deshalb liegt nicht nur die JF obligatorisch falsch, sondern auch das nd. Denn ein Sieg des »Flügels« ist ebensowenig zu vermelden. Es bleibt eben etwas anderes, ob man bei einer eigenen Veranstaltung 800 oder 1000 enthusiastische Anhänger versammelt, die sich gegenseitig bestärken und das Gefühl einer baldigen Wende versprühen, oder ob man bundesweit und in 16 Landesverbänden die Mühen der Ebenen bespielen, eigene denk‑, handlungs- und anschlußfähige Kader entwickeln und zielorientierte Kompromisse schließen muß.
Phasenweise betriebene Abkapselung und politisch-personelle Emotionalisierung wirken nach innen stärkend bis mobilisierend, verschrecken aber die wichtigste »Flügel«-Zielgruppe, und das sind insbesondere jene Parteimitglieder, die weltanschaulich prinzipiell aufgeschlossen für Positionen und Begriffe wären, sich aber von Ästhetik, Selbstdarstellung oder der Rabulistik einiger Vertreter des »Flügels«, besonders in den tiefsten Westverbänden, abgeschreckt fühlen.
In persönlichen Gesprächen, ob am Rande von Vorträgen, Podien oder bei anderen Veranstaltungen, höre ich zudem immer wieder das Argument, daß es doch nun, nach der zweiten oder dritten Konsolidierungsphase der AfD und dem zementierten Ausscheiden der Lucke-Henkel-Clique und vieler (nicht aller) ihrer Claqueure, endlich um anderes gehen müßte als um Fraktionskämpfe und innerparteiliche »Parallel-Parteien«.
Die Basis verliert also bisweilen das Interesse an zu markant operierenden Netzwerken; immerhin habe man jenseits des eigenen Lagers gewichtigere Probleme und Gegner als die eigenen Leute. Mit derlei konstruktiver Kritik wird man sich im »Flügel« substantiell zu beschäftigen haben.
Aus diesen skizzierten Gründen wird ersichtlich, daß der solidarisch-patriotische Part der AfD weder »gewonnen« noch »verloren« hat. Die Stellungen wurden gehalten bis zementiert; man kann in keiner Weise mehr ignoriert oder gar abgetrennt werden. Aber zugleich hat man – trotz Rückenwind durch die Landtagswahlen 2019 – die Repräsentanz des Ostens und des »Flügels« entgegen legitimer Erwartungen und naheliegender Hoffnungen nicht stärken können.
Der Bundesvorstand bleibt trotz 6- bis 12-Prozent-Landesergebnissen der Westverbände in seiner Majorität westdeutsch und liberal dominiert anstatt ostdeutsch und solidarisch-patriotisch (wo man jeweils spielerisch die 20-Prozent-Marke überschritt), obschon die Befürworter eines Roll-backs zur Lucke-AfD von 2015 eindrucksvoll abgestraft wurden und 75 Prozent ihrer Leute verloren. Alleine, auch diesmal wird ihnen das nicht zu denken geben.
Nachdenken müssen wird man indessen grundsätzlich über Sinn und Unsinn von offiziellen Parteiformationen. Alles hat seine Zeit, alles hat seine Verortung in einem konkreten Rahmen, und alles muß regelmäßig einer kritischen Revision unterzogen werden. Eine entscheidende Frage, die auf Basis dieser Annahmen zu diskutieren ist, lautet:
Ist der »Flügel« 2019ff. handlungsfähig, professionell und realistisch genug, zieht er positiv Stimmen auf sich, weil er ist, wie er ist? Oder wird er zunehmend zu seinem eigenen Hemmschuh, weil beispielsweise Personen, die »Flügel«-Standpunkte vertreten, nicht gewählt werden, weil man ihnen eben den Organisationsstempel aufdrückt?
Der Fall der sympathischen Birgit Bessin wäre hierfür ein adäquates Beispiel, die als Beisitzerin im Bundesvorstand knapp scheiterte und von einigen Delegierten (die, im übrigen, weltanschaulich keinerlei Probleme mit dem Höcke-Kalbitz-Lager aufweisen) explizit nicht gewählt wurde, weil sie »Flügel« sei und der doch bereits genug Posten erhalten hätte – ohne daß man überhaupt ihre Stärken und Schwächen abwog.
Am Ende verlor nicht nur Bessin, sondern auch parteiinterne Brückenbauer wie Roland Hartwig. Sein schwieriges, aber doch umsichtig geführtes Amt als VS-Arbeitsgruppenleiter sorgte in einigen Westgruppen des »Flügels« für barsche Ablehnung, was nicht ursächlich, aber mitentscheidend für das Scheitern Hartwigs war. Daß er jetzt verloren hat, wird, nicht ohne gewisse Ironie, mittelfristig nicht als Erfolg, sondern als eine Niederlage für den »Flügel« zu gelten haben.
Der Parteitag 2019 endete somit mit einem Patt. Statisch bleibt die Lage deshalb noch lange nicht.
Niekisch
Derzeit ist ein Patt der gegenläufigen Kräfte besser als ein eindeutiges Übergewicht einer der Seiten. Denn damit werden Spaltungen zunächst verhindert. Es ist aber an der Zeit, parteiinterne Organisationen jeder Art aufzulösen, die gefährliche Gegensätzlichkeit produzieren. Der Gegner schlägt in jede Kerbe, die sich ihm darbietet.