2. Dezember 2019

AfD-Bundesparteitag 2019 – Skizze eines Patts

Benedikt Kaiser / 54 Kommentare

Die Interpretationen des AfD-Bundesparteitages 2019 gehen so weit auseinander, daß sich eine Auswertung nicht vermeiden läßt.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Am kürzesten aufhalten kann man sich mit den Analysen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dort stand wohl bereits vor dem Parteitag fest, daß die AfD weiter nach rechts rücken würde, jetzt noch radikaler sei, sich noch weniger mäßige und noch mehr in Richtung einer harten Rechtspartei gehe, weil der »Flügel« dies und jenes erreicht habe.

So klingt in der Tat seit gestern der Tenor der Berichterstattung, aber anzunehmen, der Ton hätte sich bei anderen Personalentscheidungen verändert, wäre naiv: die Zivilgesellschaft braucht die »radikale« AfD – wohin sonst mit all dem sog. Protest?

Und so ist ganz linksaußen, beim Linkspartei-nahen neuen deutschland, sogar zu vernehmen, der »Flügel« habe auf ganzer Linie gesiegt – »das Netzwerk des völkischen 'Flügels' hat geliefert«, wie Robert D. Meyer unkt. Meyer, dessen Studienzeit in Chemnitz ihm trotz möglicher Empirie kein größeres Verständnis für die politische Rechte einbrachte, fragt seine Genoss*innen lediglich noch rhetorisch:

Ob Höcke nach all diesen Erfolgen Glückwünsche aus Schellroda (!) bekam, wo die völkischen Nationalisten unter dem Dach des rechten Strategen Götz Kubitschek ihre Pläne aushecken, wie sie die AfD nach ihren Wünschen umgestalten?

Wer freilich den »dunklen Ritter« selbst in seinen publizistisch artikulierten Träumen die Szenerie dominieren läßt, wird zwangsläufig um einige nüchterne Erkenntnisse geprellt. Das gilt nicht nur für radikale Linke mit Schnellroda-Komplex. Den haben auch andere, etwa die am liberalen Ende der politischen Rechten angelangte Junge Freiheit.

Dort sah man sich vor dem Parteitag wiederum einem Problem ausgesetzt, das hausgemacht war. Man setzte in der Vergangenheit ja bekanntermaßen vor den größeren Wahlversammlungen der AfD stets auf das falsche Pferd. War es zuerst das hymnisch beworbene Duo Bernd Lucke/Hans-Olaf Henkel, das man stützte, mußte man, als man ohne Erfolg blieb, eilig auf Frauke Petry/Marcus Pretzell umschwenken.

Doch auch dieses Tandem, das vom Hohenzollerndamm her publizistische Stärkung erhielt, scheiterte am Votum der Basis, die sich in ihrer absoluten Mehrzahl nicht von der Jungen Freiheit belehren lassen wollte, wer die Partei nun "endlich" in Richtung CDU 2.0 fahren lassen würde. Aber Stein hat nicht viel dazugelernt, er streut nur breiter: Seit 2018 unterstützt man nicht mehr nur ein Duo (das ging ja zweimal schief), sondern ein ganzes Quartett: Uwe Junge, Georg Pazderski, Kay Gottschalk, Beatrix Storch.

Auch diesmal aber konnten die Planspiele der JF die Basis nicht erreichen. Junge, Pazderski, Gottschalk – alle krachend gescheitert und eindeutig abgewählt aus dem Bundesvorstand (bzw. im Fall Junge nicht hineingewählt); der »Appell der 100«, der sich gegen den »Flügel« richtete, hat sich nicht ausgezahlt, im Gegenteil: Steins Achse ist damit qua Mehrheitsentscheid aus dem Bundesvorstand entfernt worden. Aus seinem Quartett konnte sich nur Storch im Bundesvorstand behaupten. Angesichts dieser Fakten verwundert es nicht, daß JF-Angestellte eifrig bemüht waren, das Scheitern zu kaschieren, indem man Tweet für Tweet auf mangelnde Erfolge des »Flügels« verwies.

Man ging in der Berichterstattung so weit, daß man gar im offiziösen Kommentar zum Parteitag den »Scheinriesen Höcke« erneut attackierte – womit dieser erneut bewies, daß ein (durchaus mit Recht umstrittener) Eigenantritt nicht erforderlich ist. Die Debatten und Schlagzeilen bestimmt er auch so, und sein Statement zum Bundesparteitag fällt – wie das große Weltwoche-Gespräch – diplomatisch und bodenständig aus.

Und doch stellt sich die Frage, inwieweit beide polternden Seiten – neues deutschland hie, alte JF dort – Recht behalten können. Der »Flügel« kann nicht zugleich durchweg erfolgreich »geliefert« oder überwiegend versagt haben.

Beide Fehldeutungen resultieren primär daraus, daß genannte Akteure vom Schnellroda- und Höcke-Komplex gezeichnet sind. Dies freilich verstellt den Blick auf Fakten jenseits der sich selbst verordneten Logik. Man hat sie schlicht zu eng gefaßt, um die jenseits von Schwarz-Weiß-Dichotomien verlaufenen Entscheidungen des Bundesparteitags 2019 (ein Personalwahlparteitag, kein programmatischer) in ihrer Vielschichtigkeit abzubilden.

Den beiden genannten Extremfällen gegenüber empfiehlt sich eine nüchterne Bestandsaufnahme mit besonderem Augenmerk auf den »Flügel«.

  1. Jörg Meuthen ist mit einem durchwachsenen Ergebnis erneut einer der beiden Bundeschefs geworden. Seit Sommer 2015 führt er die Partei an – erst mit Petry, dann mit Gauland – und steht für einen entschieden wirtschaftsliberalen Kurs. Seine Gegner sind vor allem im eigenen Kreis- und Landesverband zu finden, aber auch im »Flügel« ist er politisch wie persönlich unbeliebt; als Gesicht des Bundesvorstands ist der fähige Europaparlamentarier dessen ungeachtet einigermaßen gesetzt.
  2. Mit Tino Chrupalla (MdB) steht Meuthen künftig ein Sachse an der Spitze des BuVo zur Seite. Der Malermeister und dreifache Familienvater aus Weißwasser war der Wunschkandidat Alexander Gaulands, der wiederum mit über 90 Prozent der Stimmen zum Ehrenvorsitzenden der Partei gewählt wurde und fortan als vermittelnder Grandseigneur situativ eingreifen dürfte. Chrupalla wurde noch in Braunschweig vom ZDF verhört; er hat noch einige schmerzhafte Lehren und diverse weltanschauliche Prüfsteine vor sich, sollte aber mit dem gebotenen Vorschußvertrauen ausgestattet werden.
  3. Über Alice Weidel (MdB) kann es auch bei nd und JF keine Deutungskämpfe geben – sie trat ohne Gegenkandidaten an, gewann dementsprechend und ist innerhalb der Partei im Bundesvorstand derzeit so gut wie unumstritten, weil sie immer wieder die strömungsübergreifende Zusammenhörigkeit der Alternative unterstreicht. Sie teilt ansonsten Meuthens liberalen Kurs, ist aber keineswegs eine folgsame Kopie des Bundesvorsitzenden.
  4. Mit Storch (MdB) und Klaus Fohrmann (einziger BuVo-Akteur ohne Mandat) sind zwei charakterlich und fachlich sehr unterschiedliche neokonservativ-libertäre Vertreter erneut in den Bundesvorstand gewählt worden. Was das nd verschweigt und die JF übergewichtet: Dies ist eine doppelte Niederlage des »Flügels«.
  5. Als dessen Sieg wurde demgegenüber die Wahl Stephan Brandners (MdB) interpretiert. Der westfälische Rechtsanwalt, der mittlerweile erfolgreich in Thüringen wirkt, wurde aber nicht aufgrund einer Zugehörigkeit zu einer Parteiströmung gewählt, sondern weil die Basis traditionell große Sympathien für jene Funktionäre aufbringt, die vom »Mainstream« ostentative Ablehnung erfahren. Brandner wurde immerhin recht willkürlich als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages abgewählt und war tagelang das beherrschende Thema der ihn vehement diffamierenden Nachrichtensendungen. Dies, und nicht weltanschauliche oder strategische Verortungen, war der Grund für die Brandner-Wahl. Ob er Mannschaftsspieler ist oder sich als virtuell sehr vernehmbarer Einzelkämpfer generiert, wird sich zeigen. Politische Authentizität (im Sinne von konsequent vorgelebter Grundsätzlichkeit) muß man sich erarbeiten – und das ist etwas fundamental anderes als Polarisierung um der Polarisierung willen.
  6. Sylvia Limmer aus Oberfranken ist für Derartiges nicht bekannt – allerdings ebensowenig für kategorische inhaltliche Aussagen. Gleichwohl ist die Tierärztin und Europaabgeordnete nun Beisitzerin im Bundesvorstand. Ihr Sieg über Martin Reichardt (MdB) ist um so schmerzhafter für den »Flügel« und Sachsen-Anhalt, weil mit Frank Pasemann (MdB) ein verdienstvoller und aufopferungsvoll arbeitender Kopf nicht mehr gewählt wurde und ausgerechnet das beispielgebende Bundesland, in dem die AfD zum ersten Mal die 20-Prozent-Marke knackte, nicht mehr auf Bundesebene vertreten ist.
  7. Sachsen erhält mit Carsten Hütter (MdL) aus dem Ruhrgebiet einen nominellen Vertreter, der sich durch geschickte Tätigkeit auf diversen Parteitagen und organisatorischen Fleiß bundesweit Fürsprecher generierte; in Sachsens Landtagsfraktion selbst ist man, vorsichtig ausgedrückt, überwiegend nicht traurig über die neuen, bisweilen auslastenden Tätigkeiten Hütters. Inhaltlich steht er dabei für einen Anpassungskurs an die Unionsparteien der 1990er Jahre – ein Rechtsruck, den das nd ausmacht, kann also auch hier in keiner Weise ausgemacht werden. Eine vermeidbare »Flügel«-Niederlage, die der JF ironischerweise entging.
  8. Auch die weiteren Neumitglieder des Bundesvorstands sind keine »Flügel«-Leute. Jochen Haug (MdB) stammt, wie man nach wie vor spürt, aus der NRW-CDU. Seine Reden im Bundestag sind unauffällig, im ehemaligen Pretzell-Tritschler-Block nahm er keine markante Rolle ein.
  9. Der unscheinbare Alexander Wolf leitet die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft und ist als Ex-Republikaner in der für rechte Positionen in jeder Hinsicht schwierigen Hansestadt versiert darauf, abgrenzungstechnisch die Schotten dicht zu halten; bereits einmal habe er eine Partei verlassen, weil er sich als »als liberal-konservatives Feigenblatt« mißbraucht gesehen habe.
  10. Mit Joachim Kuhs (MdEP) aus dem Schwarzwald sehen sich die »Christen in der AfD« nun im Bundesvorstand vertreten. Der einer anglikanischen Freikirche angehörende zehnfache Familienvater ist in interne Parteikonflikte nicht involviert; der Meuthen-Vertraute gilt als pragmatisch und wirkt in alle Richtungen umgänglich.
  11. Unklar ist, in welche Richtung sich der Lehrer Joachim Paul (MdL) aus Rheinland-Pfalz entwickelt. Er gilt als sehr enger Vertrauter Uwe Junges (den er ergebnistechnisch nun weit hinter sich ließ) und schloß sich – womöglich aus landespolitischen Zwängen, womöglich aufgrund inhaltlicher Schwankungen – dessen krachend gescheitertem Anti-»Flügel«-Aufruf an, gilt internen »liberalen« Gegnern aber dennoch aufgrund vermeintlicher oder tatsächlicher biographischer Altlasten als zu »rechts«.
  12. Mit Stephan Protschka (MdB) ist Bayern ein weiteres Mal vertreten. Wieviele westdeutsche Funktionäre hat er eine parteipolitische Prägung durch die Union mit sich gebracht, wobei er sich aufgrund überwiegend vergangenheitspolitischer Vorfälle auch »rechts« einen Namen gemacht hat. Er gehört dem »Flügel« nicht an, steht diesem aber nahe. Spätestens seit dem zum Skandal hochgeschriebenen Versuch, im oberschlesischen Beuthen (Bytom) einen Gedenkstein für deutsche Opfer der Weltkriege zu errichten, ist er einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Der »Brandner-Effekt« schlug auch hier durch und sorgte für die Wahl des Kandidaten.
  13. Ein Erfolg für den »Flügel« war hingegen die Kampfabstimmung zwischen Andreas Kalbitz (MdL) und Kay Gottschalk (MdB). Kalbitz, der Kopf des rechten Lagers der Partei neben Höcke, konnte eindrucksvoll unter Beweis stellen, daß er als Organisator und Ostvertreter unverzichtbar ist – trotz monatelanger Versuche, ihn zu Fall zu bringen. Der »Flügel« hatte damit doch noch einen bedeutenden Sieg zu verzeichnen. (Und Gottschalk dürfte bald als Königer 2.0 den »Aussteiger« spielen, der immer vor dem Rechtsruck warnte.)

Zieht man nach diesen 13 Stichpunkten kursorisch Bilanz, fällt diese – im Hinblick auf bzw. für den »Flügel« – durchwachsen aus. Weder das nd-Urteil – Sieg – noch dasjenige der JF – Niederlage – kann ernstlich Bestand haben.

Eine Niederlage für den »Flügel« bei diesem – professionell und effektiv über die Bühne gebrachten –Parteitag kann schlechterdings nicht konstatiert werden, weil drei der vier lautstärksten Anti-»Flügel«-Akteure, das berüchtigte Trio infernale, erfolgreich aus dem Bundesvorstand entfernt wurden.

Ebenso kann es keine Niederlage bedeuten, wenn man Kalbitz ohne Probleme hielt und einige nahestehende Personen, darunter den Gauland-Nachfolger Chrupalla, durchbekam. Man bewies überdies eindrucksvoll, daß man rund 30 Prozent der Delegierten sicher hinter sich weiß und weitere 15 bis 20 Prozent von Fall zu Fall und je nach konkreter Konstellation aktivieren kann. Das ist ein Fortschritt im Vergleich zu vorhergehenden Parteitagen, aber eben kein Durchmarsch.

Deshalb liegt nicht nur die JF obligatorisch falsch, sondern auch das nd. Denn ein Sieg des »Flügels« ist ebensowenig zu vermelden. Es bleibt eben etwas anderes, ob man bei einer eigenen Veranstaltung 800 oder 1000 enthusiastische Anhänger versammelt, die sich gegenseitig bestärken und das Gefühl einer baldigen Wende versprühen, oder ob man bundesweit und in 16 Landesverbänden die Mühen der Ebenen bespielen, eigene denk-, handlungs- und anschlußfähige Kader entwickeln und zielorientierte Kompromisse schließen muß.

Phasenweise betriebene Abkapselung und politisch-personelle Emotionalisierung wirken nach innen stärkend bis mobilisierend, verschrecken aber die wichtigste »Flügel«-Zielgruppe, und das sind insbesondere jene Parteimitglieder, die weltanschaulich prinzipiell aufgeschlossen für Positionen und Begriffe wären, sich aber von Ästhetik, Selbstdarstellung oder der Rabulistik einiger Vertreter des »Flügels«, besonders in den tiefsten Westverbänden, abgeschreckt fühlen.

In persönlichen Gesprächen, ob am Rande von Vorträgen, Podien oder bei anderen Veranstaltungen, höre ich zudem immer wieder das Argument, daß es doch nun, nach der zweiten oder dritten Konsolidierungsphase der AfD und dem zementierten Ausscheiden der Lucke-Henkel-Clique und vieler (nicht aller) ihrer Claqueure, endlich um anderes gehen müßte als um Fraktionskämpfe und innerparteiliche »Parallel-Parteien«.

Die Basis verliert also bisweilen das Interesse an zu markant operierenden Netzwerken; immerhin habe man jenseits des eigenen Lagers gewichtigere Probleme und Gegner als die eigenen Leute. Mit derlei konstruktiver Kritik wird man sich im »Flügel« substantiell zu beschäftigen haben.

Aus diesen skizzierten Gründen wird ersichtlich, daß der solidarisch-patriotische Part der AfD weder »gewonnen« noch »verloren« hat. Die Stellungen wurden gehalten bis zementiert; man kann in keiner Weise mehr ignoriert oder gar abgetrennt werden. Aber zugleich hat man – trotz Rückenwind durch die Landtagswahlen 2019 – die Repräsentanz des Ostens und des »Flügels« entgegen legitimer Erwartungen und naheliegender Hoffnungen nicht stärken können.

Der Bundesvorstand bleibt trotz 6- bis 12-Prozent-Landesergebnissen der Westverbände in seiner Majorität westdeutsch und liberal dominiert anstatt ostdeutsch und solidarisch-patriotisch (wo man jeweils spielerisch die 20-Prozent-Marke überschritt), obschon die Befürworter eines Roll-backs zur Lucke-AfD von 2015 eindrucksvoll abgestraft wurden und 75 Prozent ihrer Leute verloren. Alleine, auch diesmal wird ihnen das nicht zu denken geben.

Nachdenken müssen wird man indessen grundsätzlich über Sinn und Unsinn von offiziellen Parteiformationen. Alles hat seine Zeit, alles hat seine Verortung in einem konkreten Rahmen, und alles muß regelmäßig einer kritischen Revision unterzogen werden. Eine entscheidende Frage, die auf Basis dieser Annahmen zu diskutieren ist, lautet:

Ist der »Flügel« 2019ff. handlungsfähig, professionell und realistisch genug, zieht er positiv Stimmen auf sich, weil er ist, wie er ist? Oder wird er zunehmend zu seinem eigenen Hemmschuh, weil beispielsweise Personen, die »Flügel«-Standpunkte vertreten, nicht gewählt werden, weil man ihnen eben den Organisationsstempel aufdrückt?

Der Fall der sympathischen Birgit Bessin wäre hierfür ein adäquates Beispiel, die als Beisitzerin im Bundesvorstand knapp scheiterte und von einigen Delegierten (die, im übrigen, weltanschaulich keinerlei Probleme mit dem Höcke-Kalbitz-Lager aufweisen) explizit nicht gewählt wurde, weil sie »Flügel« sei und der doch bereits genug Posten erhalten hätte – ohne daß man überhaupt ihre Stärken und Schwächen abwog.

Am Ende verlor nicht nur Bessin, sondern auch parteiinterne Brückenbauer wie Roland Hartwig. Sein schwieriges, aber doch umsichtig geführtes Amt als VS-Arbeitsgruppenleiter sorgte in einigen Westgruppen des »Flügels« für barsche Ablehnung, was nicht ursächlich, aber mitentscheidend für das Scheitern Hartwigs war. Daß er jetzt verloren hat, wird, nicht ohne gewisse Ironie, mittelfristig nicht als Erfolg, sondern als eine Niederlage für den »Flügel« zu gelten haben.

Der Parteitag 2019 endete somit mit einem Patt. Statisch bleibt die Lage deshalb noch lange nicht.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (54)

Niekisch
2. Dezember 2019 17:28

Derzeit ist ein Patt der gegenläufigen Kräfte besser als ein eindeutiges Übergewicht einer der Seiten. Denn damit werden Spaltungen zunächst verhindert. Es ist aber an der Zeit, parteiinterne Organisationen jeder Art aufzulösen, die gefährliche Gegensätzlichkeit produzieren. Der Gegner schlägt in jede Kerbe, die sich ihm darbietet.

Der_Juergen
2. Dezember 2019 17:48

Gute Analyse.

Mir scheint die Zeit für den "Flügel" zu arbeiten. Mit der sich zwangsläufig verschlechternden Lage (bevorstehender massiver Zustrom weiterer Scharen von "Flüchtlingen" sowie wirtschaftliche Rezession) wird die Unzufriedenheit im Lande rasch zunehmen, und von einer solchen profitieren erfahrungsgemäss die radikaleren Kräfte.

Sich der Union als Mehrheitsbeschafferin anzudienen, wie es Meuthen offenbar vorschwebt, wäre für die AFD ein tödlicher Fehler. Es ist noch niemandem gut bekommen, sich mit einem fauligen Kadaver zu verbinden. Wenn die AFD in einem Bundesland einmal auf 40 oder mehr Prozent kommt und die Bedingungen diktieren kann, haben wir eine andere Situation, aber bis es soweit ist, vergehen eine bis zwei weitere Legislaturperioden, und während dieser Zeit wird sich die demographische Lage weiter drastisch verschärfen.

Wie man es auch dreht und windet, auf parlamentarischem Weg ist die Wende nicht zu bewerkstelligen. Meiner Überzeugung nach kann die AFD lediglich die Rolle eines Katalysators spielen, der dem Regime im Bundestag und den Landtagen das Leben möglichst schwer macht und als parlamentarisches Sprachrohr einer patriotischen Massenbewegung amtet. Ob die Deutschen dazu fähig sein werden, eine solche auf die Beine zu bringen, davon hängt ihr Schicksal ab.

Waldgaenger aus Schwaben
2. Dezember 2019 19:43

Einen Namen vermisse ich:
Curio

In den MSM wurde er teilweise als Kandidat des Flügels gegen den gemäßigten Chrupalla gehandelt. Dann hieß es aber wieder Chrupalla sei auch irgendwie Kandidat des Flügels. Ich hatte auch keine Lust zur tiefer gehenden Exegese des Geschwurbels.
Jedenfalls hätte Curio sich durchgesetzt, hätte dies als Sieg des Flügels gegolten.
Nun gilt halt Chrupalla als Sieg des Flügels.

In der NZZ ist ein lesenswertes Interview mit Chrupalla, welches mir viel Freude bereitet.

https://www.nzz.ch/international/deutschland/der-personenkult-um-bjoern-hoecke-ist-mir-so-wenig-geheuer-wie-der-um-greta-thunberg-ld.1524695

Dort kritisiert er, zurecht wie ich meine, den Kult um Höcke.

Ein guter Tag für Deutschland. Die SPD hat sich durch die Wahl des Duos für die aktive Sterbehilfe entschieden und die AfD zeigt sich willens regierungsfähig zu werden.

Jetzt muss nur noch Söder Kanzlerkandidat werden. Gießt er auch kübelweise Hass und Hetze über die AfD aus, er würde wenn es es zum Schwur kommt, sich eher von der AfD zum Kanzler einer Minderheitsregierung wählen lassen, als Habeck zum Kanzler zu machen.
Söder hat überhaupt keine Überzeugungen oder hält Positionen durch. Er ist, wie Seehofer ihn charakterisierte, "vom Ehrgeiz zerfressen".
Der richtige Mann, um der AfD über vorgängige Duldung einer Minderheitsregierung den Weg zu Regierungsverantwortung zu ebnen.

deutscheridentitaerer
2. Dezember 2019 20:45

@Waldgänger

Der Personenkult um Höcke ist nur aus Solidarität mit ihm angesichts der ständigen medialen Angriffe entstanden. Die Medien haben ihn zum Symbol des "radikalen", grundsätzlichen Teil der AfD hergeschrieben (nicht zu Unrecht) und als solcher wird er nun eben auch gesehen. Jede öffentliche Kritik an Höcke sollte daher unterbleiben.

Ulrike
2. Dezember 2019 20:49

Beim Anblick der Rede von Jörg Meuthen kommt mir unwillkürlich der Begriff "Verhausschweinung der AfD" in den Sinn. Martin Sellner hatte in der letzten Ausgabe von Compact den Begriff "Parlamentspatriotismus" geprägt und eindrücklich auf dessen Gefahren am Beispiel von Österreich hingewiesen. Und auf die unbedingte Notwendigkeit eines substanziellen Widerstandes (Gegenöffentlichkeit, patriotische Infrastruktur, öffentlicher Protest) hingewiesen, welcher sich nicht auf die reine Parlamentsarbeit verläßt.

Kay Gottschalk konnte ich neulich bei einem AfD-Bürgerdialog in unserer sachsen-anhaltinischen Kreisstadt erleben. Nach steuerpolitischem Geplänkel brillierte er mit der Aussage, daß jeder Ausländer, der deutsch spricht und nicht kriminell sei, hier in Deutschland seinen Platz finden könne. Meinem Tischnachbarn war das dann doch zuviel des Guten, und es entspann sich ein Disput. Erschreckend war dabei weniger Gottschalks professionelle Eloquenz, sondern die Reaktion der anwesenden regionalen AfD-Mitglieder: Der Disput wurde abgewürgt, einer der AfD-Granden rief erregt, daß auch sein Kreisverband die freiheitlich-demokratische Grundordnung hochhalte, der Zwischenrufer wurde zum "Ausländerfeind" abgestempelt. Es ging wohl doch weniger um den "Bürgerdialog" als darum, als "kleiner Kreisverband" beim "großen MdB" zu punkten. Der Abend beschäftigt mich gedanklich bis heute, da mich das Ganze abgestoßen hat, und ich das "hier im Osten" in dieser Form (noch) nicht erwartet hatte.

Die Sympathie für Birgit Bessin kann ich dem gegenüber nur bestätigen: Von Anfang an ein Lichtblick, was den Versuch betrifft, parlamentarische Arbeit und Bürgernähe unter einen Hut zu bringen. Hoffentlich geht diesen Leuten die Kraft nicht aus.

deutscheridentitaerer
2. Dezember 2019 20:59

Kalbitz dagegen habe ich abgeschrieben: er hat in einem Interview ganz ohne Not die IB als undemokratischen, extremistischen Rand bezeichnet, mit dem er nichts zu tun haben will. Es war keine große Sache, aber er wer sowas einmal sagt, hat damit trotzdem einen Offenbarungseid geleistet. Wer auf Kalbitz baut, baut auf Sand.

Der_Juergen
2. Dezember 2019 21:39

@ulrike @deutscheridentitärer

Zustimmung. Meuthen ist mir seit der Affäre um Dr. Wolfgang Gedeon zuwider. Nachdem letzterer des "Antisemitismus" geziehen worden war - wegen einiger Passagen in Büchern, die kaum einer gelesen hatte -, stiess Meuthen in einer Videoansprache ins gleiche Horn. Weder nannte er den Titel dieser Bücher - oder
wenigstens eines davon -, noch führte er irgendwelche "antisemitische Zitate" daraus an. Wer so leicht über ein Stöckchen hüpft, wird sein Mäntelchen stets nach dem Winde hängen.

Was @Ulrike über Gottschalk sagt, wirft ein erschreckendes Licht auf den "gemässigten" Flügel der AFD.

Denis Deppe
2. Dezember 2019 21:46

Lieber Herr Kaiser,

auch Ihre Analyse zeugt entweder von mangelnder Kenntnis der handelnden Personen oder von dem gleichen nicht objektiven Impetus, den auch die zu Recht von Ihnen gescholtene JF pflegt: dem Wunsch nach Einflußnahme und Faktenklitterung nach Interesselage.

Zitat:
"parteiinterne Brückenbauer wie Roland Hartwig"

Geht's noch?

AlexSedlmayr
2. Dezember 2019 22:06

Anegsichts der Lapsi, die sich Chrupalla im Interview geleistet hat und jetzt kleinere und größere Sünden gegen ihn gespielt werden, komme ich nicht umhin einen gewissen Vergleich was seinen Gegenkandidaten Curio angeht, zwischen Herbert Kickl und Christian Strache in Österreich zu ziehen. Während Strache über Stöckchen springt (bzw. sprang), machte Kickl medial zurückhaltend, aber in der Sache immer korrekt seine Position deutlich. Ich denke die Spitze hätte, ob flügelaffin oder nicht, von Curio profitiert.

Ansonsten ist das Ergebnis gerade weil es sich nicht eindeutig einordnen lässt, eigentlich eine ganz gute Nachricht hinsichtlich der internen Debatte, die der AfD, ob sie es nun will oder nicht, noch bevorsteht.

Ich will nicht sagen die Frage ob die AfD auch die FDP mit einem Wirtschaftslibertarismus beerben muss oder eher in SPD-Gefilde zum Fischen vordringen sollte, sei irrelevant, aber ich sehe doch nach wie vor die größte Spaltmenge bei den geistigen Grundlagen zw. idealtypisch gesprochen völkisch-identitärer Sicht auf das Volk oder eines staatsbürger-Patriotismus, der zwar Deutschland liebt, aber mit einem tieferen Begriff anstelle der reinen Form Recht, Rechtsstaat, Grundgesetz fremdelt (oder sich dessen unterbewusst schämt oder fürchtet), der sich auch zwischen Ost und West abzeichnet.

In dem Zusammenhang ist allerdings nicht nur über das politische Minimum zu reden. Es wäre dringend geboten über das politische Maximum zu reden, um sowohl eine Handhabe gegen die Journallie als auch gegen tatsächlich (und nicht nur vermeintlich) mit dem rechten Rand spielende Parteimitglieder zu haben. Gedeon hat zwar eine eindeutige Quittung bekommen, aber in den Niederungen dürfte sich immer noch Gelichter herumtreiben, das von der NPD gewechselt ist ohne ihr Weltbild dort zu lassen.

Das bringt mich zum Flügel. Als jemand der der identitären Agenda nahesteht - Höcke zwar nicht mag, aber das hat mehr Sympathie-Gründe - muss ich doch sagen, finden sich dort spiegelbildlich die Gegenstücke der Distanzeritis-Fetischisten und Nazi-Keulen-Schwinger der allzu liberalen Verbände. Das betrifft auch weniger das (Spitzen)personal sondern Wahl- und Parteivolk (Gesellschaftsquerschnitt), die sich dem zurechnet, die es aber an gebotener Toleranz völlig vergessen lässt. Es ist eine Sache einen allzu liberalen Kurs nicht zu wollen und deren Vertreter zu kritisieren, diese aber zu beschimpfen, deren Meinung nicht einmal tolerieren zu können und als Weicheier, Cucks und Volksverräter zu bezeichnen, setzt eben auch nur Spaltkräfte frei und in Form einer sich selbst bestärkenden und verstärkenden Szene wächst dort eine nationalistische Reine-Lehre-Sekte, die zu Kompromissen und kooperativer Parteiarbeit (oder Kontakten) an der Basis weder fähig noch willens ist.

Viel der von liberalen und konservaitven beklagten Rabulistik des Flügels dürfte weniger auf Kontakte oder Aussagen der Politiker selbst als viel mehr solch gestörter Anhänger zurückzuführen sein (und ich hatte auf Twitter bereits das Vergnügen). Sicher hat man als Politiker wenig Verantwortung oder gar möglichkeiten auf seine Gefolgschaft einzuwirken (es sei denn man ist Andrea Nahles und will dem pol. Gegner auch noch als Parteivorsitzende in die Fresse hauen) allerdings muss hier ein in der Sache zwar harter aber kommunikativ auf den Zusammenhalt der partei ausgerichteter Ton gefahren werden.

bb
2. Dezember 2019 22:10

Liberalisierung der Wirtschaft, Sicherung der Grenzen. Zwei Themen, für die kompetentes Personal in der AfD vorhanden ist und die völlig unabhängig voneinander von ihrem jeweiligen Lager beackert werden können. Stattdessen macht man sich hier bereits Gedanken über Pöstchen und das Gewäsch in den Medien. Kommt doch erstmal dahin, dass ihr euch Gedanken über die Zukunft leisten könnt!

Laurenz
2. Dezember 2019 22:23

Es geht immer um das Machbare. Und hier der Artikel beschreibt ein Resultat dessen. Dr. Curio hätte sich professioneller um das Außenbild der Partei gekümmert und um mehr Wirkung des medialen Auftritts.
Was Kalbitz und die IB angeht, so muß auch hier jeder über das Machbare nachdenken.

Franz Bettinger
2. Dezember 2019 23:44

"Meuthens Gegner sind im eigenen Landesverband zu finden, aber auch im »Flügel« ist er unbeliebt.“ - Warum? Wegen der von Meuthen zu verantwortenden (und von Patzelt und anderen Gutachtern inhaltlich als unsachlich bewerteten) unnötig und instinktlos losgetretenen Debatte gegen Wolfgang Gedeon. - Und auch der neu gewählte xy scheint leider (aus parteitaktischen Gründen?) in die Anti-Gedeon-Kerbe zu hauen, statt zurück zu rudern. Es wird sich rächen! Am schlimmsten aber fand ich die ebenfalls von Meuthen (und Gauland?) verhinderte Debatte über die Abschaffung (oder wenigstens Revision) der unsäglichen Nicht-Vereinbarkeits-Liste, die jeder Logik entbehrt. Wieso sollte jemand für ein echtes oder vermeintlichen Vergehen in seiner Vergangenheit, z.B. einer falschen Partei angehört zu haben, lebenslang büßen müssen und als Mitglied einer neuen Partei ausgeschlossen bleiben? Schon mal was von Re-Sozialisierung gehört? Das ist Von-Oben-Herab-Diktion aka Diktatur! Undemokratischer geht es nicht, wenn man Delegierten-Anträge nur deshalb nicht debattieren will, um eine für den BuVo vielleicht peinlich endende Abstimmung zu verhindern. Es ist die Untreue den Treuesten gegenüber! Ähnlich formalistisch agiert der unselige Dörr im Saarland, dessen Tage hoffentlich bald gezählt sind. In seinem Fall ist ein PAS-Verfahren mal wirklich angezeigt. Gott sei Dank hat die AfD eine feste Basis selbstbewusster Menschen. Auf die zähle ich.

(Ja, ich weiß, der Name Gedeon ist tabu, ist verbrannt, auch in Schnellroda, und ergo wird dies wohl gelöscht werden. Und ja, ich weiß, es soll darüber auf SiN keine Debatte geführt werden. Ich versteh’s ja, irgendwie. Also Schwamm drüber! )

Herrmann
3. Dezember 2019 00:27

Die AfD ist eine Partei sui generis. Sie ist einmalig in der Deutschen Parteiengeschichte. Dies liegt daran, daß sie die Fortsetzung der Deutschen Nationalbewegung des frühen 19. Jahrhunderts ist, deren Stimme 1848/1849 für lange Zeit verstummte. Bis zur Gründung der AfD im Jahr 2013 hatte diese Strömung keine echte parteipolitische Repräsentanz.

Genau dies macht den Altparteien und ihren zahlreichen Claqueuren nunmehr, völlig zu Recht, auch Angst. Deutsche Patrioten aus dem Bürgertum, die freiheitlich denken, auch in wirtschaftlichen Fragen.

Aus der Zeit, zugegebener Maßen vor den Befreiungskriegen, stammt auch das Zitat Hegels, „der Germanische Geist ist der Geist der Freiheit“.

Viele bürgerliche Patrioten schreckt auch deshalb das Wort „Sozial“ ab, es ist der halbe Weg zum Sozialismus. Sprechen wir doch von „freiheitlich“. Dies schließt nicht aus, daß Deutschen Mitbürgern in Not geholfen werden muss, daß gerechte Löhne für gute Arbeit gezahlt werden müssen, usw.

Aber es bleibt dabei: eine Partei, die das patriotische, wirtschaftsliberale (Groß-) Bürgertum mit sozialistischen Parolen verschreckt, wird niemals unser Deutsches Vaterland regieren und zur Vernunft zurückzuführen können.

Insofern gilt tatsächlich, immer noch, speziell im „Westen“, der alte CDU Slogan: „Freiheit oder Sozialismus“.

Diese Frage wird darüber entscheiden, ob die AfD eines, hoffentlich nicht allzu fernen Tages, die in sie gesetzten Hoffnungen auf Rettung des Deutschen Vaterlands erfüllen kann.

Franz Bettinger
3. Dezember 2019 00:51

Stephan Brandner ist gutaussehend (man soll das nicht unterschätzen), rhetorisch geschliffen, schlagfertig, witzig, hochintelligent, mit einem Wort: genial. Er hielt gerade die beste Bundestagsrede der letzten 4 Jahre. (Sogar besser als der begnadete Curio.) Was für eine Ladung Schrot in die Hintern der linken Halunken im Parlament! Was für ein Selbstbewusstsein! Da blieb sogar den CDU-Gaunern die Spucke weg. Rechnet man noch Dr. Maximilian Krah (EU-Abgeordneter) hinzu, so hat die AfD nun schon sehr viele charismatische Leute an der Front, und genau solche (mit überwältigendem Sachverstand) brauchen wir. Die Brandner-Rede: https://youtu.be/HKzvn136TLo

H. M. Richter
3. Dezember 2019 09:13

Die Stunde von Curio wird noch kommen.
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Daß auch Brandner zu rhetorisch fulminanten Reden in der Lage ist, @Bettinger wies bereits darauf hin, hat er gerade eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Ansonsten: Der Unterpfand der Alternative für Deutschland ist die Wirklichkeit.

Somit gilt: Sich nicht selbst zerlegen.
Die anderen Parteien, Brandner (s.o.) hat es coram publico gerade ausgesprochen, tun dies bereits zur Stunde und in nächster Zukunft.
Weil sie an der Wirklichkeit scheitern.

Benedikt Kaiser
3. Dezember 2019 10:31

@Herrmann

Aber es bleibt dabei: eine Partei, die das patriotische, wirtschaftsliberale (Groß-) Bürgertum mit sozialistischen Parolen verschreckt, wird niemals unser Deutsches Vaterland regieren und zur Vernunft zurückzuführen können.

Das ist an Absurdität nicht zu überbieten. Die AfD ist, empirisch nachweisbar, die Partei der unteren und mittleren Schichten. Das "Großbürgertum", das Sie ansprechen, ist erstens feige, zweitens – aufs große Ganze gesehen – zahlenmäßig unerheblich und drittens CDU- und FDP-gebunden. Sich darum zu bemühen, ist wahlstrategisch wie weltanschaulich falsch. Letzteres vor allem deswegen, weil die klassischen Parteien des Großbürgertums, welche mithin also dessen Interessen vertreten, d. h. CDU/CSU, seit 1949 die Geschicke der BRD wesentlich gestalten. In 50 von 70 Jahren bundesdeutscher Geschichte sind die Unionsparteien Regierungskraft gewesen! Also: Sie schlagen vor, sich um jene bemühen, welche die heutigen Probleme ganz ursächlich verursacht haben? Nein. Im Gegenteil.

Das wichtigste Reservoir für die AfD wird durch dasjenige der Nichtwähler abgebildet. Das ist eine schiere Menge, als angenommener Wahl-Block wäre das bundesweit die größte Partei. Die AfD hat, in Ost wie West, Stück für Stück Teile dieses (freilich heterogenen) Blocks der Unzufriedenen gewonnen und hat hier, nach übereinstimmender Meinung in der (dies befürchtenden) Forschung, weiteres Wachstumspotential. Das gibt es beim "Großbürgertum", Sie ahnen es, kaum. Denn das wählt, in Treue fest, seit 1949 wirtschaftsliberal, christdemokratisch – und ist damit hauptverantwortlich für die Situation, wie wir sie heute vorfinden und weshalb die Alternative für Deutschland überhaupt notwendig wurde. Man kann nicht Widersprüche und Problemstellungen kurieren, indem man jene umgarnt, die dafür Verantwortung trugen und tragen. Andernfalls sollte man zur WerteUnion – dort sammelt sich ja die großbürgerliche Reserveelite im permanenten Wartezustand.

@bb:

Liberalisierung der Wirtschaft, Sicherung der Grenzen.

Das wäre die Quadratur des Kreises. Erstens gilt für Sie, was ich weiter oben an "Herrmann" schrieb. Zweitens: Sie können keine geschlossenen Grenzen haben und das auf Wachstum und permanente Öffnung angelegte kapitalistische Wirtschaften affirmieren. Entweder-oder. Massenmigration, wie wir sie in Westeuropa kennen, ist wesentlich durch ökonomische und konsumeristische Faktoren entstanden bzw. hervorgerufen worden. Nun zu sagen, man möchte freien Waren- und Kapital-, aber keinen freien Personenverkehr, ist naiv und gänzlich apolitisch. Vor allem ist es irreal. Alain de Benoist faßte das präziser zusammen als ich: »Wer die Zuwanderung kritisiert, ohne vom Kapitalismus zu reden, sollte besser schweigen.«

Maiordomus
3. Dezember 2019 10:35

@Kaiser, unlängst gelobter Referent bei der Schweizer Leserschaft von Sezession, hat im Einzelfall das Meiste richtig und treffend analysiert; aber von einem erfahrenen politischen Profi, der über das Lagerdenken hinaus den Weg weisen könnte, kann wie bei Sellner nicht unbedingt die Rede sein. Für Antaios wird es wohl richtig sein, bei der politischen Grundlagenarbeit zu bleiben, wobei man gerade im Sinne von @Hermann noch längst nicht auf dem Niveau ist - gilt für die Partei genau so wie erst recht für den "Flügel" -, dass man sich annähernd glaubhaft als Fortsetzung der deutschen "Nationalbewegung" von 1848/49 profiliert hätte. Hier müsste man zum Beispiel weniger bei der französischen Rechten in die Schule gehen als zum Beispiel bei der Hegelschen Rechten, die immerhin einst Einfluss auf den patriotischen Flügel der einstigen deutschen Sozialdemokratie gewonnen hat. Und natürlich wäre bei Max Weber anzusetzen, nicht zu vergessen die süddeutschen föderalistischen Traditionen des deutschen Nationalliberalismus. Wenn Höcke in einem Interview mit der Weltwoche, mit Gesprächspartnern, die über die Geschichte der deutschen Rechten zu wenig im Bild sind, von Schweizer Volksabstimmung sich begeistert zeigt, ist er sich zu wenig der soziologischen kleinstaatlichen und ultraföderalistischen Hintergründe der direkten Demokratie bewusst. Kommt dazu, dass leider auch in der Schweiz Volksabstimmungen nicht umgesetzt werden, wenn, wie bei der Brexit-Problematik, die parlamentarischen Verhältnisse nicht nachziehen.

Von den Politikern, die oben gelobt wurden, scheint mir Maximilian Krah der für demokratische Wahlen vielleicht am besten vermittelbare Mann zu sein, ist auch klug im Sinne von gerecht, tapfer und besonnen. Am wenigsten überzeugte er mich allerdings, als er allzu wohltänend die AfD mit einem Symphonieorchester verglich, u.a. mit Höcke als 1. Trompeter usw. In der Schweiz gibt es für solche Formationen einen anderen musikalischen Ausdruck: "Guggemusik", was immerhin oft noch lustig tönt, aber nun mal - der Fasnet (wie man im Schwäbischen sagt) entsprechend - nicht ausgeprägt harmonisch. Eine gute "Guggenmusik" ist so etwas wie ein gerade noch geniessbares Chaos, kann zwar echt Spass machen!

Der Gehenkte
3. Dezember 2019 10:41

Leider verkennen einige Kommentatoren Sinn und Zweck einer politischen Partei im Deutschland des 21. Jahrhunderts. Sie setzen ihre Überzeugungen absolut und übertragen diese eins zu eins auf ein Gebilde, das per definitionem schon in sich wabert und wallt und sich zudem immer wieder veränderten Außenbedingungen anpassen muß. Wer in dieser beweglichen Umwelt mit Stahl arbeitet, kann vielleicht hier und da einen Schlag versetzen, schwerlich aber das mobile Gesamtmonster entscheidend in seiner Ausbreitungsrichtung beeinflussen. Er wird statt dessen sehr bald verdaut und wirkungslos werden.

Ohne Verdauung geht es übrigens nicht. Auch die flexible Partei kann innerhalb des demokratischen Konsens nicht anders, als im Gesamtgebilde irgendwann einzugehen. Die Frage ist, ob es ihr gelungen ist, dieses wesentlich zu beeinflussen, ob sie selbst Magen geworden ist. Eine Partei ist kein Selbstzweck.

Daraus ergeben sich klare taktische Regeln und eine grundlegende Regel ist, daß unvermittelbare Leute - sie mögen die besten sein! - ausgeschieden werden müssen. Man braucht keine Gedeon-Exegese, man muß sich vielmehr von diesem Manne trennen: Fertig!

Curio mag Chrupalla - habe ich den Namen jetzt richtig geschrieben? - an allerlei geistigen Gaben überragen, aber auch er ist schwer vermittelbar. Schon sein mephistophelisches Wesen und seine dünnen belehrenden Spinnefinger, von der Rhetorik ganz abgesehen, machen ihn der Allgemeinheit unvermittelbar. Leider hat sich Brandner durch seinen skatologischen Hang und sein dog whisteling selber unmöglich gemacht.

Wenn man aber die Allgemeinheit gewinnen will, braucht man Typen, Charaktere, luzide und liquide Menschen, die den Anforderungen der medialen Welt durch geistige Beweglichkeit und Rhetorik gewachsen sind - vom politischen Talent war da noch gar nicht die Rede.

Insofern war der Parteitag eine große Niederlage für die AfD, denn sie hat den einzigen Menschen, der diese Aufgabe perfekt erfüllt, aus einer wichtigen Position verabschieden müssen: Gauland. Er ist für die AfD so notwendig, wie Gysi oder Wagenknecht für die Linke. Immerhin hat er seinen Adlatus durchdrücken können - man wird an Kohls Mädchen denken dürfen. Ob der Plan aufgeht wird sich zeigen. Chrupalla wird sich sehr strecken müssen, um nicht von den Medien in der Luft zerrissen zu werden.

Maiordomus
3. Dezember 2019 10:45

@Benedikt Kaiser. Was Sie in Antwort an @Herrmann über das deutsche Grossbürgertum schreiben, scheint mir mehr als nur trefflich, auch realpolitisch, und möchte ich in Sachen subtiler Kritik - Sie argumentieren meines Erachtens noch zu stark als Vertreter eines Parteiflügels - durchaus ausgenommen haben. Noch besser analysiert werden müsste freilich das Kleinbürgertum, das in SPD sowie CDU/CSU lange eine politische Heimat hatte, jetzt aber zunehmend "verarscht" wird. Typische Kleinbürger dieser Sorte scheinen mir unter den unterdessen nach rechts gewendeten Martin Gärtner sowie der immer noch relativ CSUnahe Gründer der Aktion "Hallo" zu sein. Das Kleinbürgertum bzw. der Mittelstand können indes mit Parolen einer konservativen Revolution (für mich rein intellektuell ein interessantes Thema) wohl kaum via Urne erobert werden.

Benedikt Kaiser
3. Dezember 2019 10:49

@Maiordomus: Sie haben Recht, das Kleinbürgertum, das in sich natürlich kein monolithischer Block ist, muß analysiert und aufgeschlüsselt werden. Denn das ist, wie ich ja schrieb ("untere und mittlere Schichten"), neben Arbeitern und Selbständigen im Kern die tragende und mobilisierende Schicht des rechten Projekts. Daß hierbei im politischen Tagesgeschäft eine andere Sprache gesprochen werden muß als auf einem metapolitischen Blog – kein Zweifel.

nom de guerre
3. Dezember 2019 12:15

Zu Curio vs. Chrupalla:
Ob Herr Curio nun einer Allgemeinheit – wer oder was ist das eigentlich? auch Merkel sollte derselben eigentlich nicht zu vermitteln sein, wenn auch aus ganz anderen Gründen; trotzdem befindet sich diese Frau nunmehr im 15. Jahr ihrer Kanzlerschaft – vermittelbar ist oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen, seine herausragenden rhetorischen und geistigen Fähigkeiten sollten m.E. aber nicht außer Acht gelassen werden. Dennoch ist es unter dem Strich vermutlich zu begrüßen, dass er nicht zum Vorsitzenden gewählt wurde: Ein Parteivorsitzender, zumal in der AfD, benötigt ein hohes Maß ans Sozialkompetenz, um seinen Laden zusammenzuhalten, die ich bei Gottfried Curio nicht unbedingt für gegeben halte. Allerdings gebe ich zu, dass ich hier einen bestimmten Typus im Kopf habe, in dem ich ihn einordne; zutreffen muss diese Einschätzung nicht.

Tino Chrupalla habe ich vor der Sachsen-Wahl in einem längeren Interview mit einem alternativen Medium gesehen, wobei er auf mich einen bodenständigen, nicht unsympathischen Eindruck machte, vor allem aber fand ich ihn sehr, sehr farblos. Zusammen mit Herrn Meuthen sind das dann schon zwei Vorsitzende, die nicht allzu viel Charisma mitbringen, was etwas bedauerlich ist. Jemand wie z.B. Maximilian Krah hätte in diesem Punkt mehr zu bieten.

@ Der Gehenkte
„Curio […] mephistophelisches Wesen“ – Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber haben Sie es nicht ein bisschen billiger?

RMH
3. Dezember 2019 12:26

Der Parteitag hat vor allem gezeigt, dass die AfD schon sehr weit eine ziemlich normale Partei geworden ist. Der "gärige" Haufen erzeugt zumindest nicht mehr so viel Druck im Kessel AfD, wie früher.

Diese Bemerkung möchte ich jetzt neutral bewertet wissen, denn dieser Zustand hat sowohl Positives als auch Negatives. Zum einen ist es ein Stück weit DNS einer Alternative, nicht einfach eine weitere, normale Partei zu sein. Auf der anderen Seite muss sie operieren können und dazu gehört eben auch eine "Normalisierung".

@B. Kaiser,
"Denn das ist, wie ich ja schrieb ("untere und mittlere Schichten") neben Arbeitern und Selbständigen im Kern die tragende und mobilisierende Schicht des rechten Projekts. "

Dann ist ja mit Chrupalla als Handwerksmeister offenbar der richtige Mann gewählt worden.

@Der Gehenkte
"Schon sein mephistophelisches Wesen und seine dünnen belehrenden Spinnefinger, von der Rhetorik ganz abgesehen, machen ihn der Allgemeinheit unvermittelbar."

Zumindest in sozialen Medien scheint das nicht der Fall zu sein. Curios Reden erzielen eine sehr hohe Reichweite. Ich persönlich halte ihn für den besten Redner im klassischen Stil des ganzen Bundestages und genau deshalb wird er auch ein Stück weit gefürchtet und sogar respektiert.

Schade, dass er nicht auch noch irgendwie in der Bundes-AfD besser eingebunden werden konnte, so verbleibt sein Wirken im Schwerpunkt bei Wahlkampfauftritten (hier legt er ein ordentliches Pensum vor) und im Bundestag.

Zum eigentlichen Artikel:
"Der Bundesvorstand bleibt trotz 6- bis 12-Prozent-Landesergebnissen der Westverbände in seiner Majorität westdeutsch und liberal dominiert anstatt ostdeutsch und solidarisch-patriotisch (wo man jeweils spielerisch die 20-Prozent-Marke überschritt), "

Das kann ich jetzt von der Logik her aber auch inhaltlich nicht so ganz nachvollziehen, da ein Parteitag sich nach den Mitgliederzahlen organisiert und nicht nach Wahlergebnissen. Und da haben alleine die Landesverbände Baden-Württemberg und Bayern (beide mit reapektablen Landtagswahlergebnissen) zusammen mehr Mitglieder, als alle mitteldeutschen AfD Landesverbände zusammen (so zumindest, wenn man die derzeit noch vorzufindende Tabelle bei Wiki zu Grunde legt).

Wenn ich mir das vom "Waldgänger" verlinkte Interview von Chrupalla durchlese, würde ich zudem auch ein Fragezeichen hinter der These setzen, dass alle mitteldeutschen Landesverbände quasi geschlossen einem wie auch immer zu definierenden "solidarisch-patriotischen" Lager angehören und das alle im Westen verkappte "Liberale" seien, dafür fehlt mir der Beleg und das ist mir mithin zu pauschal. Gerade was die damit behauptete Ost-West Aufteilung angeht, die ich eher künstlich sehe, da ja viele AfD-Akteure in den neuen Ländern eher "Zugezogene" aus dem "Westen" sind, als echte Mitteldeutsche, würde ich hier keine echt geschlossenen Lager in diesen weltanschaulichen Dingen definieren. Da scheinen mir auch sehr viele fließende Übergänge zwischen den einzelnen Positionen und Thesen vorhanden zu sein, so dass man es auch nicht ohne Not zu künstlich aufdröseln muss.

Imagine
3. Dezember 2019 12:32

Im Unterschied zu den Parteigängern und Wählern sollte der Blick des Wissenschaftlers auf die AfD distanziert, nüchtern und weitgehend frei von Projektionen und Hoffnungen sein.

Aus wissenschaftlicher Perspektive zeigt sich die AfD als eine Oppositionspartei, die nunmehr offen als Ziel eine Regierungsbeteiligung ausspricht. Die Berufspolitiker wollen an lukrativen Positionen und Funktionen.

Inhaltlich ist völlig nebulös, was die AfD konkret politisch umsetzen will. Eine ausformulierte Programmatik gibt es nicht und ist auch nicht zu erwarten, weil die Zielsetzungen des neoliberalen Mainstreams mit jenen der völkischen Romantiker und Idealisten völlig inkompatibel sind. Da kann es in der Praxis auch keine Kompromisse geben, es sei den völkischen Romantiker knicken so wie, wie damals bei den Grünen die sog. ökologischen „Fundis“ gegenüber den „Realos“.

Die politischen Parteien den Kirchen ähneln schrieb Mitte der 70-er Jahre Reinhold Oberlercher. Sie verbreiten Illusionen und Hoffnungen auf politische Veränderungen im Interesse ihrer Mitglieder und Wähler.

Oben sitzen die Pfaffen und Bischöfe, die bezahlt werden, Macht und Status besitzen, unten ist die Masse, die zahlt und die Basisarbeit macht.

Das gemeinsame Interesse der BerufspolitikerInnen und FunktionärInnen in allen Parteien ist, möglichst viele Wahlstimmen zu akquirieren, um selbst an die Tröge zu kommen.

In diesem Interesse sind die Aktivisten der unterschiedlichen Fraktionen in den jeweiligen Parteien vereint. Im Wahlkampf kämpfen eine Katja Kipping und eine Sahra Wagenknecht oder eine Alice Weidel und ein Björn Höcke gemeinsam, wenn es um Posten und die Umsetzung von politischen Zielen geht: gegeneinander.

Zwei Drittel der AfD-Wähler sind Protest- und Oppositionswähler. Bezogen auf die Wahlberechtigen und auf die Gesamtbevölkerung stellen rechten „Identitären“ und völkischen Romantiker nur einen kleinen, einstelligen Prozentsatz dar. Die Neoliberalen in der AfD sind "rechts" von der CDU/CSU, also noch anti-sozialer ausgerichtet als jene.

Bei nüchterner Betrachtungsweise wird man feststellen, dass das Hauptmotiv der AfD-Wähler eine Opposition zur „Merkel-Politik“ ist, wobei dies nicht gegen die Person A.M., sondern gegen die Inhalte ihrer Politik gerichtet ist. Mit „Merkel-Politik“ ist die antisoziale und neoliberale Politik aller etablierten Parteien gemeint.

Ein Teil der SPD-Politiker hat inzwischen erkannt, dass sie nicht weiter eine Politik gegen die Interessen ihrer Wählerklientel machen können, wenn sie den Niedergang der SPD aufhalten wollen. Die Frage ist, ob die Partei tatsächlich einen Kurswechsel vornimmt.

Die innerparteiliche politische Differenzierung in der AfD in Fraktionen und Flügel repräsentiert nicht – so die These – die Interessen der Mehrheit der Wählerschaft der AfD. Denn diese will nicht, dass die Neoliberalen in der AfD die „Merkel-Politik“ mit anti-sozialer Politik „rechts“ überholen“.

Auf der anderen Seite werden vom Gros der Bevölkerung Ziele der „nationalen Rechten“, wie eine „Rückeroberung“ Deutschlands durch die indigenen Deutschen („Reconquista“) als illusionär angesehen.
Zudem will nur eine ganz kleine Minderheit der Deutschen „rechte“ Verhältnisse wie z.B. in Polen.

Nur erkennen die meisten „Rechten“ die realen politischen Verhältnisse mangels kritischer Reflexionsfähigkeit nicht.

Man muss sich nur Städte wie beispielsweise Heilbronn ansehen. Dort hat man längst akzeptiert, dass die Massenimmigration irreversibel ist und die indigenen Deutschen zur Minderheit werden. Man passt sich daran an, wie man sich an veränderte Naturbedingungen anpasst. Immer mehr Migrantenfamilien erwerben Wohneigentum und werden zu Nachbarn. Bei den Jugendlichen in der Innenstadt und in den Supermärkten sind die Migranten in der Mehrzahl. Einzig in den Besenwirtschaften aka Straußwirtschaften überwiegen die Deutschen, die meisten von ihnen sind im Rentenalter.

Von der Mehrheit der der deutschen Bürger ist das sog. „rechte Lager“ durch eine Art Kulturschranke getrennt. Diese „Rechten“ sind eine kleine Minderheit und ihre politische Gestaltungs- und Diskursmacht ist gering. Auf die Intelligenzschichten haben sie nur geringen Einfluss.

heinrichbrueck
3. Dezember 2019 12:50

Ich würde auch nicht mit der "Gedeon-Exegese" beginnen, sondern mit Platons Höhlengleichnis. Und warum die Medien einen Malermeister in der Luft zerreißen sollten, scheint auch wieder Schattenwissenschaft zu sein.

Benedikt Kaiser
3. Dezember 2019 13:13

@Imagine:
Ihre skizzierte Analyse teile ich fast vollständig. Nur: Wer sich entschieden hat, trotz des wohl aussichtslosen Unterfangens auch jenseits virtueller Daseinsformen aktiv zu sein und das Unmögliche zu versuchen, kann es dabeinicht bewenden lassen. Ich vermisse bei Ihnen jedwede konstruktive Tendenz. Aber ohne diese bleiben auch kluge Analysen: fruchtlos.

@RHM: Richtig. Das gilt jeweils nur grosso modo. Natürlich gibt es im Osten, speziell um Dresden und in MV, viele, die mit Sol. Patriotismus nichts anfangen können, während es im Westen, etwa in Bayern oder in BaWü, Kräfte gibt, die wiederum nicht zum Westklischee passen. Aber: Als Vereinfachung für die Diskussion ist das schon in Ordnung, wie ich meine, weil es die Tendenzen sind, die entweder überwiegen oder eben nicht. Daß beispielsweise die LVs und Fraktionen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt überwiegend solidarisch-patriotisch ausgerichtet sind, während Hamburg oder Nordrhein-Westfalen überwiegend nichts damit anfangen können, kann man schon so pauschal sagen.

Maiordomus
3. Dezember 2019 14:42

@nom de guerre. "Auch Merkel sollte der Allgemeinheit nicht zu vermitteln sein", ein Volltreffer!

Zu bedenken bleibt: Auch Trump bleibt, nach herkömmlichen Kriterien, der einer linken und bürgerlichen Allgemeinheit theoretisch am wenigsten zu vermittelnde amerikanische Präsident. Dass er aber seine Wiederwahl nächstes Jahr noch längst nicht verloren zu haben scheint, spricht für das absurde Theater, bei dem der Zeitgeist Regie führt.

Im Einzelfall könnte, siehe Kommentare zu Trump in dieser Spalte, auch mal einer (relativ) wählbar sein, der zu halbwegs normalen Zeiten in keiner Weise vermittelbar ist. Schon 2016 schrieb ein Forist hier: Er halte Trump nicht für "satisfaktionsfähig" und er genüge zum Beispiel Ansprüchen an einen Staatsmann, etwa nach dem Kriterium Bismarck, in keiner Weise. Trotzdem erwies sich Trump als für europäische Rechte vergleichsweise zustimmungsfähigerer Präsident als so gut wie alle US-Präsident der letzten 90 Jahre. Ob es auf der Bühne ein sog. absurdes Theater gibt, das die Absurdität der realen Verhältnisse annähernd erreicht? Schade, können wir in dieser Frage nicht Friedrich Dürrenmatt um seine Einschätzung zu Rate ziehen.

limes
3. Dezember 2019 14:52

@Imagine schreibt: »Von der Mehrheit der der deutschen Bürger ist das sog. „rechte Lager“ durch eine Art Kulturschranke getrennt.«

Das kann man wohl sagen: Diese »Kulturschranke« ist ein bleierner Vorhang von Informations- und Meinungskontrolle.

Und ich wage die Behauptung: Gerade weil die schweigende Mehrheit der Deutschen im Wesen konservativ ist und damit von hierarchischem Empfinden geprägt, wagen so wenige es, sich dem Verbot des Establishments zu widersetzen und hinter den Vorhang zu blicken. Dass zudem die Rolle als braver Konsument für viele noch einigermaßen bequem ist, kommt dazu.

Hartwig aus LG8
3. Dezember 2019 14:59

Der deutsche Sozialstaat in seiner jetzigen Verfasstheit wirkt mit zunehmender Tendenz per Saldo zu Ungunsten der Fleißigen und zu Gunsten der Reichen; zu Ungunsten der Bedürftigen und zu Gunsten der Faulen; zu Ungunsten der Deutschen und zu Gunsten der Nichtdeutschen.
Die Korrektur dieses Zustandes wäre eine programmatische Brücke, über die Sozialpatrioten und Liberalpatrioten in der AfD gemeinsam gehen könnten.

deutscheridentitaerer
3. Dezember 2019 15:11

@Benedikt Kaiser

Ich bin in wirtschaftspolitischen Dingen weitgehend indifferent, lese ihre diesbezüglichen Texte wegen ihres schönen Ausdrucks trotzdem sehr gerne.

Gleichwohl erscheint mir die Benoistsche Formel von Kapitalismus und Migration intrinsisch zusammengehörend zwar einerseits einen wahren Kern zu haben, aber andererseits viel zu weitgehend zu sein.

Es erinnert mich an die spiegelverkehrte Parole der Linken, man könne keinen Rassismus ohne Kapitalismus haben.

Kapitalismus, wie er vom normalen Befürworter von rechts verstanden wird, heißt die Ordnung der Wirtschaft als freien Markt, nicht mehr. Dazu gehört der freie Fluss von Waren und Personen innerhalb eines Staates, aber nicht die Forderung nach offenen Grenzen überhaupt, den das ist die politische Sphäre, nicht die der Wirtschaft. Und ganz offensichtlich ist es doch möglich, ein kapitalistisches Wirtschaftssystem mit geschlossenen Grenzen zu haben? Natürlich mag die Wirtschaft ein Interesse an billigen Arbeitskräften haben und für entsprechende Einwanderung sein. Das heißt aber nicht, dass die Politik gezwungen wäre dem zu folgen. Das wäre nicht Kapitalismus, sondern eine Vermischung der wirtschaftlichen und politischen Sphäre. Außerdem bezweifle ich, dass die deutsche Wirtschaft von der Einwanderung, wie sie aktuell stattfindet, profitiert.

Die Wurzeln der Ideologie der offenen Grenzen liegt meiner Beobachtung nicht in der Lobbyarbeit der Wirtschaft (die gibt es zwar, aber sie ist nicht ursächlich, genauso, wie es jüdische Subversion gibt, die aber auch nicht ursächlich ist), sondern eine geistige Immunschwäche des europäischen Menschen, von der niemand wirklich sicher sagen, wo sie herkommt. Ich tippe auf eine Art Lebensmüdigkeit angesichts des bisher geleisteten, irgendwann hat ein Organismus eben das Ende seines Lebenszyklus erreicht.

Imagine
3. Dezember 2019 15:37

@Benedikt Kaiser 3. Dezember 2019 13:13
„Ihre skizzierte Analyse teile ich fast vollständig. Nur: Wer sich entschieden hat, trotz des wohl aussichtslosen Unterfangens auch jenseits virtueller Daseinsformen aktiv zu sein und das Unmögliche zu versuchen, kann es dabei nicht bewenden lassen. Ich vermisse bei Ihnen jedwede konstruktive Tendenz. Aber ohne diese bleiben auch kluge Analysen: fruchtlos.“

Die „Neue Linke“ in der 68-er Zeit wollte eine Gesellschaft jenseits des kapitalistischen Systems. Kennzeichnend waren ihr Aktivismus und Voluntarismus. Der Mangel an tiefgreifender theoretischer Analyse und die revolutionäre Ungeduld waren die zentrale Schwäche dieser revolutionären Bewegung. Denn die Gesellschaft war bewusstseinsmäßig noch nicht reif und bereit zu einer Transformation. Weder die Funktionseliten noch die Bevölkerung sahen die Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung.

Leider wurde die Technologiedebatte, die wesentlich von den Ideen und Forschungen von Radovan Richta – s. „Zivilisation am Scheideweg“ - beeinflusst war, nicht fortgesetzt.

Marcuse warnte damals – ich habe ihn in Frankfurt im Audi Max 1974? erlebt – davor, dass keine revolutionäre Situation gegeben sei.

Das Bewusstsein über die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Systemtransformation war nur bei einer kleinen Minderheit in der Intelligenz vorhanden.

Wobei ich rückblickend kritisch feststellen muss, dass die Gesellschaft für die Befreiung vom System der kapitalistischen Lohnarbeit wissenschaftlich-technisch noch nicht entwickelt genug war.

Denn erst heute ist der Ersatz von menschlicher Arbeit durch Maschinen so weit vorangeschritten, dass immer mehr Menschen für den Arbeitsmarkt zu überflüssigen Menschen werden, weil ihre Arbeitskraft nicht mehr profitabel industriell verwertet werden kann.

Damit kommt der Prozess der Mehrwertaneignung in der industriellen Produktion an seine Grenzen und es entwickelt sich auf der Ebene der Realökonomie so etwas wie eine „innersystemische Schranke“ im kapitalistischen System. Der Kapitalismus wird zum „Kasinokapitalismus“(Robert Kurz). Die meisten Menschen müssen trotz wissenschaftlich-technischen Fortschritts immer mehr arbeiten und werden immer ärmer.

Zugleich erkennen die Menschen diese Zusammenhänge nicht, weil bei ihnen immer mehr das Gebrauchswert-Denken verlorengegangen ist und monetaristisches Tauschwert-Denken dominiert.

Wolfgang Pohrt hat dies in seiner „Theorie des Gebrauchswerts“ (1976) herausgearbeitet. Das war damals eine bahnbrechende Arbeit.

Als resignierter Linker hat Pohrt später „Kapitalismus Forever“ (2012) geschrieben. Offenbar hat er die weitere wissenschaftliche Diskussion nicht verfolgt und daher nicht begriffen, dass sich der Kapitalismus in seinem Finalstadium befindet und wir als Menschheit uns welthistorisch in einer Umbruchphase befinden.

Wie auch Wolfgang Streeck betont, hat jede historische Formation und auch der Kapitalismus einen Anfang und ein Ende und wird von einer neuen Formation abgelöst. Diese iwird durch Automatisation und Roboterisierung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit gekennzeichnet sein.

Der Vergesellschaftungsmodus einer Warenökonomie aka „Marktwirtschaft“, in welcher die menschliche Arbeit und der Mensch zur Ware wird und damit den Prozessen von Entfremdung und Verdinglichung zum Opfer fällt, wird abgelöst werden durch eine „Gebrauchswert-Ökonomie“ (vgl. Alfred Sohn-Rethel).

Europa und die USA sind gefangen im kapitalistischen System der Warenökonomie und sind offensichtlich nicht in der Lage, darüber hinauszudenken. Die herrschende transnationale kapitalistische Klasse und ihre Kollaborateure wollen mit allen Mittel die alten Systemstrukturen nach dem Prinzip „nach uns die Sintflut!“ erhalten.

Benedikt Kaiser
3. Dezember 2019 16:30

@Imagine: Erneut, alles interessant, auch Ihre subjektiven Erfahrungen. Aber ich sehe weiterhin keinen konstruktiven Ansatz. Jedwede Tätigkeit als »Voluntarismus« abzutun, greift zu kurz, und Pohrt, naja, den hab ich 2018 in meinen SiN-Weihnachtsempfehlungen nicht grundlos empfohlen. Nur: Bei ihm ist der destruktive Defaitismus so originell und beißend, daß er ausreichend sein mag; in diesem Kommentariat einer engagierten Zeitschrift kann das aber keine grundsätzliche Option sein.

Viola
3. Dezember 2019 18:33

@ deutscheridentitaerer
Ich bin immer noch von dem Kommentar zu Kalbitz/IB erschüttert, das war mir neu.

Kellu
3. Dezember 2019 18:49

@deutscheridentitaerer

"Gleichwohl erscheint mir die Benoistsche Formel von Kapitalismus und Migration intrinsisch zusammengehörend zwar einerseits einen wahren Kern zu haben, aber andererseits viel zu weitgehend zu sein.

Es erinnert mich an die spiegelverkehrte Parole der Linken, man könne keinen Rassismus ohne Kapitalismus haben."

--------

Ihrem letzten Beitrag möchte ich beipflichten. Frei nach dem Motto: "It's not the economy, stupid."

Ich denke auch, dass die Wurzel der Misere auf der mentalen Ebene zu suchen ist, resultierend aus dem demograpischen und missionarischen Rückzug sowie dem Trauma beider Weltkriege.

Bezeichnend dürften hier Gedanken wie die von Sartre sein:

"Einen Europäer erschlagen, heißt zwei Fliegen auf einmal treffen, nämlich gleichzeitig einen Unterdrücker und einen Unterdrückten aus der Welt schaffen. Was übrig bleibt, ist ein toter Mensch und ein freier Mensch."

Können wirtschaftliche Weichenstellungen, etwa im Sozialsystem, helfen, den Pull-Effekt zu stoppen? Definitiv. Aber nur, wenn zuerst der mentale Schwenk erfolgt. Stichwort "wohltemperierte Grausamkeit".

Das wirtschaftliche Gesamtgefüge massiv einzuhegen oder gar mit der Axt zu bearbeiten, halte ich für verkehrt.

Herrmann
3. Dezember 2019 20:24

@ Benedikt Kaiser:

Ich stimme der Analyse zu, daß für die zum Teil katastrophalen Zustände, insbesondere in den westlichen bundesdeutschen Bundesländern, die CDU verantwortlich ist, denn diese hat hauptsächlich seit 1949 regiert.

Nicht behauptet wurde hingegen, daß die AfD sich hauptsächlich auf das Großbürgertum konzentrieren solle, denn dieses ist zahlenmäßig naturgemäß zu klein zum Erreichen einer Regierungsmehrheit.

Verkannt wird aber, daß die Interessen von z.B. Familienunternehmern und Arbeitern und Arbeitnehmern gleichwohl gleichgerichtet sein können, und das nicht nur bei wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten. Am Ende des Tages hat jeder, ob Klein- oder Großbürger, Kinder und Enkelkinder, die sich im öffentlichen Raum bewegen müssen, und eine Zukunft in diesem Land haben sollen.

@bb hat jedoch Recht: freier Verkehr von Waren und Einschränkung von Ansiedlung außerhalb des eigenen Herkunftsgebietes gehen sehr wohl zusammen, und führen zu Wohlstand für alle Indigenen.

Japan zum Beispiel macht es vor, wie man wirtschaftlich durch Freihandel erfolgreich sein, und trotzdem ein homogenes Volk bleiben kann. Natürlich spielt der Inselcharakters des Landes dabei eine Rolle. Aber durch gesetzliche Rahmenbedingungen könnte man bei uns ähnliche Voraussetzungen schaffen.

Nemo Obligatur
3. Dezember 2019 21:54

Ich stelle fest, dass man hier vermehrt über Wirtschaftsfragen spricht. Das wird auch dringend nötig. Die AfD wird sich jetzt um ihre sozialpolitische Positionierung kümmern müssen. Das wird noch interessant, wohin das Pendel ausschlägt: mehr Eigenverantwortung (Meuthen) oder Voll-Alimentierung für Deutsche und die anderen schauen in die Röhre (Höcke). Das wird dann auch ein ziemlicher Zusammentoß mit der Realität werden. Über politische Thesen lässt sich wunderbar träumen. Real verteilen kann man am Ende nur so viel, wie zuvor erarbeitet worden ist. Letzteres freilich gilt für alle Staaten und Parteien.

Gracchus
3. Dezember 2019 22:46

Ich glaube wie @der_Juergen, dass die Zeit eher für das sozialpatriotische Lager spielt. Das Problem der AfD wird sein, in absehbarer Zeit einen Koalitionspartner zu finden. Eine Koalition mit der CDU - sehe ich nicht, zumal man ja seitens der AfD eine Politik betreiben müsste, die die Fehler der jetzigen CDU-Regierung ausbügeln müsste.

Fredy
3. Dezember 2019 23:59

Ich wage zu behaupten, dass Chrupalla zuverlässig noch in etliche Fettnäpfchen treten wird, die der Gegner ihm aufstellt. Man sollte einen guten Mann der zweiten Reihe nie in der ersten Reihe aufstellen. Da macht man aus einem guten Mann einen Schlechten, und erntet alle Nachteile dabei.

bb
4. Dezember 2019 10:54

@Benedikt Kaiser
Sie denken zu radikal. Sicher bedeutet radikaler Wirtschaftsliberalismus auch das Recht auf unumschränkte Freizügigkeit. Wovon ich redete war jedoch nicht ein politisch völlig ausgeschlossener Radikalumbau der Gesellschaft, wie ihn beispielsweise Pinochet in Chile durchgeführt hat. Was ich mir wünsche, ist eine in sich geschlossene AfD, die sowohl Wirtschafts- als auch Innenpolitische Themen in die Debatte einbringt, die unabhängig vom jeweiligen Lager unter jedem Anhänger der AfD völlig unstrittig sein müssen. Beispielsweise:

1. Grenzkontrollen
2. Schließung des Sozialstaats für Ausländer
3. Steuersenkungen

Da ist es nun egal, ob Meuthen oder Höcke im Vorstand sitzen. Wichtig ist, dass wir untereinander zusammenstehen wie ein Mann und uns nicht in nachrangigen Debatten verlieren. Jetzt gilt es zunächst, die Gunst der Stunde zu ergreifen, den Bürgern mit glaubwürdigem Personal glaubwürdige Angebote zu machen und um Himmels Willen dem politischen Gegner keine Munition für die Spaltung der Partei zu verschaffen. Die AfD und das ganze rechte Mosaik muss nach außen wie ein einziger Block wirken. Und dieser Block muss alles in sich aufsaugen, was noch mit gesundem Menschenverstand unterwegs ist. Mit reiner Lehre braucht mir hier niemand zu kommen, bevor die Basisforderungen nicht durchgesetzt sind.

Imagine
4. Dezember 2019 11:41

@Benedikt Kaiser 3. Dezember 2019 16:30
„Aber ich sehe weiterhin keinen konstruktiven Ansatz. Jedwede Tätigkeit als »Voluntarismus« abzutun, greift zu kurz …“

Keineswegs sehe ich JEDWEDE Tätigkeit als „Voluntarismus“ an.

Als „politischen Voluntarismus“ bezeichne ich ein politisches Handeln, welches vom Willen zur Veränderung bestimmt ist, aber von unzureichendem bzw. falschem Verständnis von gesellschaftlichen Zusammenhängen gekennzeichnet ist und daher zwangsläufig scheitern muss.

Das gilt für die russische Revolution (vgl. die Kritik daran und Entwicklungsprognose von Rosa Luxemburg), für die nationalsozialistische Bewegung und auch für die revolutionären 68-er- Linken und für viele der sonstigen und nachfolgenden Strömungen und Bewegungen. So auch für den Feminismus und die Öko-Bewegung, die von reaktionären, neoliberalen Kräften okkupiert wurden und quasi „umgedreht“ wurden.

Nach Marx ist es das warenökonomische System selbst, welches ein verkehrtes Bewusstsein hervorbringt. Dieses entsteht „durch einen gesellschaftlichen Prozess hinter dem Rücken der Produzenten“( Marx), also nicht primär durch informationelle und psychologische Manipulation, wie die Verschwörungstheoretiker meinen, sondern durch Alltagserfahrung im Rahmen des Systems, welche ein falsches Bewusstsein hervorbringt, das mit Begriffen wie Entfremdung und Verdinglichung bezeichnet wird.

Diese Erkenntnis macht nach wie vor die Aktualität und Unverzichtbarkeit der Marxschen Theorie aus. Denn werden die gesellschaftlichen Zusammenhänge nicht adäquat begriffen, dann führt der Veränderungswille zu einem blinden Aktionismus, der zum Scheitern verurteilt ist.

Bislang ist es noch nirgendwo in der entwickelten kapitalistischen Welt gelungen, von innen heraus das System zu transformieren – trotz unzähliger politisch-organisatorischer Versuche, die allesamt scheiterten. Noch nicht einmal ist es gelungen ist, den Kapitalismus zu zähmen. Was jedoch politische Aktivisten nicht davon abhält, weiterhin daran zu glauben, dass dies möglich sei.

Ein halbes Jahrhundert nach 1968 sehe ich es als Fortschritt an, dass sich das wissenschaftliche Verständnis gesellschaftlicher und insbesondere globaler Zusammenhänge weiterentwickelt hat. Nur hat diese Entwicklung nicht im etablierten Wissenschaftsbetrieb stattgefunden, sondern in intellektuellen Zirkeln jenseits der gesellschaftlichen Öffentlichkeit.

Revolutionäre Praxis – so meine Lehre aus der gescheiterter 68-er-Bewegung – ist nicht primär politischer Aktivismus, sondern vor allem wissenschaftliches Forschung mit dem Ziel. gesellschaftliches Zusammenhänge besser zu verstehen, um auf dieser Basis gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen. Hier sehe ich den konstruktiven Ansatz für einen Wissenschaftler.

Maiordomus
4. Dezember 2019 14:45

Ich erinnere abermals daran, dass alle herkömmlichen Vorwürfe an den Neoliberalismus, die als Vorwürfe und Feststellung verwerflicher Praktiken eine objektive Grundlage haben, in Abgleichung mit dem Gesamtwerk von Wilhelm Röpke, nicht zuletzt seinem Spätwerk, nicht zutreffen. Ich garantiere, dass Sie als konsequente "Röpkeaner" heute ohne weiteres und praktisch überall in die rechte bis rechtsextreme Ecke klassifiziert würden. Auch bei der FDP und erst recht bei CDU/CSU würden Sie bestenfalls als nicht ernst zu nehmender Aussenseiter - ohne Aufstiegs-Chancen - gerade noch knapp toleriert. Aber natürlich nur, wenn Sie sich entgegen Ihrer Überzeugungen an die in den wirklich wichtigen Fragen unhintergehbare Frqktionsdisziplin halten! Siehe die Geschichte mit dem Euro, den offenen Grenzen und vielem anderen! Dass Geldpolitik ein absoluter Ernstfall der Ethik ist und bleibt, war für Röpke notabene ein Kernstück seiner Wirtschaftsphilosophie sowie seines Blicks auf die Gesellschaft. Und dass er sich über die Bedeutung von Eliten Gedanken machte (vgl. Kaltenbrunners Buch zu diesem Thema), die Röpke "nobilitas naturalis" nannte, aber als Leistungselite gemeint, das würde man ihm heute als "Faschismus" anrechnen.

Röpke befürwortete, wie ich schon mal ausageführt habe, sogar die Vorherrschaft der Weissen in Südafrika, aber nur unter Bedingung, dass sie für das Land mehr Wohlstand und Ordnung schaffen als jedes andere afrikanische Land, natürlich auch mit den entsprechenden Aufstiegsmöglichkeiten für leistungsbereite Schwarze. Ob er dies richtig gesehen hat, kann hier offen bleiben. Sicher ist, dass er mit "liberalism" im amerikanischen Sinn, so wie Burnham denselben kritisiert hat, nichts am Hut hatte. Bloss weil Röpke total gegen den Nationalsozialismus war, kann längst nicht daraus geschlossen werden, dass er eine angebliche "Umvolkung", wie man sie Coudenhove-Kallergi für Europa unterstellt, befürwortet hätte. Auch Coudenhove schliesslich konnte sich die gegenwärtigen Verhältnisse, etwa in europäischen Städten, überhaupt nicht vorstellen. Er war übrigens wie seine hochgescheite erzkonservative Schwester Ida Friederike Görres deutsch-japanischer "Mischling". Auch müsste man das Buch "Der Weg zur Knechtschaft" von Hajek zuerst gelesen haben, bevor man diesem toten Gelehrten alles, was einem an der heutigen Geldelite nicht passt, in die Schuhe schiebt.

heinrichbrueck
4. Dezember 2019 14:49

In Venezuela gab es keine Finanzmanipulationen? Ich habe Marx immer für ein Jahrhundertschwein gehalten, aber wenn ich manche Kommentare lese, muß das Jahrhundert einem Jahrtausend weichen. Die Verschwörungstheoretiker sehen in Rockefeller und Rothschild dermaßen reiche Leute, daß in dieser Größenordnung Geld eine andere Bedeutung bekommt; was die Kapitalismuskritiker häufig unter den Tisch fallen lassen. (Und als die Globalisten den Weltkrieg vom Zaun brachen, haben sie Deutschland die CDU geschenkt, damit diese zum Wohle usw.) Aus welcher Bäckereiperspektive die Steuerung des globalen Warenaustauschs zuweilen gesehen wird; als ob Mangel und Überangebot an der Wahlurne gewählt werden könnten, sollen die Gesellschaftswissenschaftler doch einmal mathematisch (eine echte Wissenschaft) und logisch erklären. Die EU als Sklavenausbeuterkonstrukt, nur ein weiterer Stützpunkt im globalen Finanzsystem. Deutschland kann seine 80 Millionen allein nicht ernähren; Bodendegradation spielt weltweit eine Rolle. Käme eine falsche Politik auf dämliche Ideen, wäre ein Warenmangel, der die Politiker wieder auf Linie bringt, ohne große Probleme zu organisieren. Die lustigen Libertären halten Kapitalismus für einen Wettbewerb, vom Staat wollen sie nicht beklaut werden (will niemand), ohne das System in seiner Steuerung kontrollieren zu wollen. Die Steuerungsstrukturen müssen für Deutschland spielen.

Laurenz
4. Dezember 2019 17:45

@Benedikt Kaiser @Imagine

Die Crux des mangelnden Programms liegt im Diskurs der Programmatik und dem Wähler selbst.
Da gemäß FJS rechts der AfD niemand nennenswertes ist, können Wählerstimmen nur in der Mitte gewonnen werden.

Nur sind die solidarischen Patrioten und der Flügel links von den AfD-Neo-Liberalen zu verorten und sorgen für den größten Stimmenanteil der AfD-Wähler.
Da die FDP schon über 8% (also ca. 5% über die eigene Wähler-Klientel hinaus) der Wählerstimmen verfügt, sind es die Neo-Liberalen, die beim Stimmenfang ziemlich versagen, aber dafür gut die Hälfte der AfD darstellen, also veritable Trittbrettfahrer.
Das haben die Delegierten auf dem Parteitag erkannt, und Padzerski entfernt, und von Storch eine Gnadenfrist erteilt. Nur die relativ am Konsens Interessierten, wie Weidel und Meuthen kamen gut durch.
Daß Kalbitz sich gegen Sellners IB ausspricht, ist der mangelnden medialen Deutungshoheit der Rechten vor den 3 diesjährigen Wahlen geschuldet. Ein Kalbitz hat eben verstanden, daß das Ego und die dem Ego angebundenen Inhalte zurücktreten - und einer Fokussierung auf den Wähler Platz machen müssen.
Auch ein Meuthen wird einsehen müssen, daß nicht das Richtige zur Macht führt, sondern einzig der Wähler.
Renten-Programm? Jaja. Die Liberalen, wenn sie nicht jede Wahl verlieren wollen, werden sich Höcke anschließen müssen.

Viel wichtiger wäre ein episches Wirtschafts-Programm zur Instandsetzung der deutschen Infrastruktur. Abschaffung des innerdeutschen Flugverkehrs und Ersatz durch Magnetschwebe-Bahnen, Verlegung des Güterverkehrs auf die Schiene, und daraus die Förderung der individuellen Mobilität erleichtern.

Der Möchtegern-Wissenschaftler @imagine versäumt es eben, wie immer, sich selbst zu engagieren und möchte sich gerne kollektiv den Kopfschuß geben. Wird er aber alleine tun müssen.

Imagine
4. Dezember 2019 18:33

„Es genügt nicht, dass der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muss sich selbst zum Gedanken drängen.“(Karl Marx 1844)

Der Ansatz von Marx und Engels unterschied sich von den sozialistischen Vorgängern – den „utopischen Sozialisten“ – darin, dass die Letzteren Ideen von einer Neugestaltung der Gesellschaft formulierten, die sie nach einer Machtergreifung politisch umsetzen wollten.

Marx hielt dies für idealistisch und utopisch.

Denn die bürgerlichen Idealisten scheiterten bei der Umsetzung ihrer Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit daran, dass diese Ideen im Widerspruch zur Realität des ökonomischen Prozesses standen.

Eine gleiche Konstellation sehen wir bei der russischen Revolution, wo die gesellschaftliche Entwicklung sowohl der Ökonomie wie auch der Menschen überhaupt noch nicht reif war für die Realisierung einer sozialistischen Gesellschaft war. Das ist der objektive Grund für die Entstehung eines sozialistischen Terrorsystems, welches das Gegenteil einer freiheitlich-sozialistischen Gesellschaft darstellte, wie diese von Rosa Luxemburg et al. angestrebt wurde.

Dass aus der nationalsozialistischen Bewegung kein tausendjähriges Reich entstanden ist und entstehen konnte, sondern dazu führte, dass Deutschland in Schutt und Asche gelegt und von den Siegermächten aufgeteilt wurde sowie anschließend einer noch andauernden Fremdherrschaft unterworfen wurde, ist das Resultat der Unfähigkeit der deutschen Eliten zu Realitätsanalyse. Sie wurden sie unbewusst zu manipulierten Akteuren der Totalzerstörung und nachfolgenden Knechtschaft Deutschlands, zu „useful idiots“ der Angloamerikaner. Das kann man bei Guido Preparata nachlesen.

Ob diese Entwicklung anders verlaufen wäre, wenn die Akteure der „Konservativen Revolution“ an die Macht gekommen wären, wie die Neuen Rechten behaupten, ist allerdings die Frage.

Frederick Leo sieht bei dieser Geschichtsinterpretation eine Parallele zur jener von Trotzkisten:
„Das ist Teil einer bewussten Strategie der „Neuen Rechten“. Um sich von der NS-Diktatur zu distanzieren, hat sie sich Methoden angeeignet, die man normalerweise von linken Bewegungen gewohnt ist. Zum einen beruft sich die „Neue Rechte“ bei ihrer Distanzierung auf ein Argumentationsschema der Trotzkisten, also der Anhänger des Russischen Revolutionärs, der letztendlich im Kampf um die Vormacht Stalin unterlag. Wäre dieser Machtkampf anders ausgegangen, so argumentieren Trotzkisten, dann wäre aus der Sowjetunion keine totalitäre Diktatur geworden – stattdessen hätte man das Ideal des egalitären Arbeiter- und Bauernstaates verwirklicht. Das Problem liegt also nicht beim Kommunismus selbst, sondern schlicht und einfach bei der Person Josef Stalins.
Ganz ähnlich argumentiert auch die „Neue Rechte“. 2016 erklärte Kubitschek dem Spiegel, den Holocaust halte er für ein „riesiges Verbrechen“. Diesen lastet er Hitler und den Nazis auch eindeutig an. Wie schon angedeutet bezieht sich die „Neuen Rechte“ aber auch nicht auf Hitler und seine Schergen, sondern auf Vordenker, die zwar aus dem gleichen ideologischen Milieu stammen, sich aber meist nicht offen zum NS-Regime bekannten. Damit wird suggeriert, Hitler habe die konservative Revolution verraten und in den Ruin gestürzt, so wie Stalin die bolschewistische. Die vorangehende Ideologie, an der man sich heute noch orientiert, sei somit keineswegs für die Gräueltaten der Nazis verantwortlich zu machen, sondern eben nur die Nazis selbst.“
https://www.cicero.de/kultur/antaios-aerlag-goetz-kubitschek-schnellroda-neue-rechte

So wie man den Trotzkisten vorhält, „verhinderte Stalinisten“ zu sein, müssen sie sich die Neuen Rechten mit einer Kritik wie von Frederick Leo auseinandersetzen. Denn der „Kampf gegen Rechts“ basiert auf der Annahme bzw. dem Vorwurf, dass die neuen Rechten in Wirklichkeit verkappte neue Nazis seien.

Aus meiner Sicht drängt die Entwicklung der gesellschaftlichen Wirklichkeit dazu, neue Ideen zur Neugestaltung der Welt zu entwickeln.

Dem steht allerdings ein Zeitgeist gegenüber, der sowohl rechts wie links zurück will. Die Systemlinken wollen zurück in die goldenen Zeiten der 70-er Jahre und die Neuen Rechten wollen noch weiter zurück, sei es zur vermeintlich heilen Welt der Adenauer-Zeit oder gar zurück zu Zeiten preußischer Monarchie.

TheBlackCat
5. Dezember 2019 11:26

Dieser Artikel ist eine sehr sachliche, objektive Beschreibung des Parteitages, der ich nur zustimmen kann – bis auf das Fazit, das ich sehr viel negativer sehe.
Oder anders ausgedrückt: Eben weil ein Patt vorlag, war dieser Parteitag eine Niederlage des Flügels.

Um ganz ehrlich zu sein: Nach diesem Parteitag habe ich jegliche Hoffnung verloren, dass die AfD dieses Land noch retten kann, auch wenn das Ergebnis des Parteitags erwartbar war und hätte schlimmer ausfallen können. Die AfD wird – mit dieser Führung - dieses Deutschland und sein Volk niemals mehr retten, selbst dann nicht, wenn sie wie durch ein Wunder 60%, 80% oder noch mehr der Stimmen erhalten würde.

Seit mehreren Jahren nun schon stagniert die AfD bundesweit in den Umfragen bei bescheidenen 12- bis 15%, die westdeutschen Verbände haben in den letzten Monaten sogar deutlich Zustimmung eingebüßt - und das während die Zustände eigentlich immer schlimmer werden.

Aber das ist angesichts der Führung der AfD und ihrem "Kurs", wenn man das überhaupt so nennen kann, auch nicht verwunderlich.

Wenn man sich die "ideale" Führungsperson, die die AfD jetzt brauchen könnte, vorstellt, so wäre dies: 1. Ein analytisch denkender Rechtsintellektueller, der dieses System und vor allem die Ideologie, auf dem es beruht, analysiert und durchschaut hat. 2. Einen Idealisten, der eine Zukunfts-Vision für ein neues Deutschland, welche den Menschen neue Hoffnung und neuen Antrieb für den politischen Kampf geben kann - auch jenen Rest-Deutschen in Städten wie Heilbronn. 3. Einen gewieften Strategen, der Strategien entwickelt, wie die Botschaften der Partei den Massen zugängig zu machen und neue Wähler zu gewinnen sind. (Und vielleicht noch 4. Punkt: einen begnadenen Rhetoriker, der allein schon durch seine Reden die Massen erreicht und auch in unfairen Interviews und Debatten brilliert. Aber die ersten drei Punkte wären schon mal ausreichend).

Und sind wie ehrlich: Jörg Meuthen ist NICHTS dergleichen. Er ist vielerlei Hinsicht sogar das GENAUE Gegenteil.

Meuthens Denken ist von der "linksgrünen", kulturmarxistischen Ideologie stark beeinflusst. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass er ständig linke Begriffliche vollkommen unreflektiert verwendet, ja sogar lupenreine linke Kampfbegriffe zur Dämonisierung jedweder nicht-linker Position wie "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit".

Das wichtigste und das einzige, was die AfD zum gegenwärtigen Zeitpunkt tun kann, ist die Aufweichung und Überwindung der linken Diskurshoheit, um die Deutschen aus dieser mentalen Zwangsjacke zu befreien, mit der man sie an den Abgrund führt.

Aber das kann man natürlich nicht, wenn man sich dieser linken Diskurshoheit vorauseilend unterwirft.

Wie "Imagine" mit seinen Schilderungen über Heilbronn bereits angemerkt hat, haben sich viele Deutsche mit ihrer eigenen Minderheitswerdung bereits angefunden oder zumindest daran "gewöhnt". Das lässt sich leider auch über führende AfD-Politiker sagen.

Meuthen selbst hat in der Vergangenheit immer wieder Äußerungen getätigt, die darauf hindeuten, dass ihm die Multikulturalisierung Deutschlands prinzipiell nichts ausmacht und dass er Deutschland ganz selbstverständlich als multiethnische Siedlungszone, als Willensnation, betrachtet.

Noch 2016 sprach er von "Millionen Menschens muslimischen Glaubens", die "gut integriert" seien und "zu Deutschland" gehörten. (Quelle https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-chef-meuthen-wir-wehren-uns-gegen-immer-mehr-moscheen.b96e530f-4e29-4d5e-a21e-cd82026f5df1.html)

Eine ausgeklügelte Strategie, wie er die AfD voranbringen und neue Wähler gewinnen, hat Meuthen auch keine. Seine einzige "Strategie" ist es, die AfD auf schnellsten Wege in eine Koalition mit der CDU zu führen und für diesen Zweck die AfD "regierungsfähig" zu machen, was nichts anderes bedeutet als die AfD an die Altparteien anzupassen. Das war im wesentlichen auch die Strategie eines Georg Pazderskis und auch einer Frauke Petry.

Und was für Meuthen gilt, gilt auch für die meisten anderen Mitglieder des alten und des neuen Bundesvorstandes.

Wir befinden uns also in einer Situation, dass die Altparteien demographisch "Nägel mit Köpfen" machen, ihre Massenmigrationspolitik unbarmherzig weiter forcieren, zugleich sämtliche Gegner dieser Politik immer härter verfolgen, während die einzig relevante politische Kraft, die dem etwas entgegensetzen könnte, von einem Mann geführt wird, ohne emotionale Ablehnung der Multikulturalisierung, ohne tieferes Verständnis dieses Systems, und ohne echte Strategie.

Maiordomus
5. Dezember 2019 12:03

@Imagine. Zu Ihrem Marx-Zitat. Man merkt, wie stark der überschätzte sogenannte Philosoph immer noch in den von ihm selber kritisierten Vulgärmaterialismus verstrickt bleibt. Im Sinne von Kant, den Neopositivisten und selbst im Sinne des schärfsten Kritikers der Neopositivisten, Ludwig Wittgenstein, müsste dieser Satz als widersinnig gelten, hätte Marx also gemäss der Wittgensteinschen Losung besser geschwiegen. Zumal eine bewertete "Wirklichkeit" als Handlungsaufforderung nach den Regeln der neueren Logik kein "Gegenstand" sein kann. Die Schweige-Empfehlung gälte auch für die von Ihnen zitierte und geschilderte Geschichtsdebatte. Für deren Versachlichung fehlen schlicht meist die Voraussetzungen, und zwar nicht nur bei den Linken und beim Mainstream. Allzu leicht kann man sich verrennen, überall lauern Fussangeln und Fuchsfallen. Dies sogar und zumal bei Versuchen, die Dinge endlich mal differenziert zu sehen. Ich finde es grundsätzlich richtig, dass unvergorene Aussagen zu dieser Thematik, unabhängig von Wahrheit oder Falschheit, von der Redaktion im Zweifelsfall gelöscht werden.

TheBlackCat
5. Dezember 2019 12:32

@Imagine

"Man muss sich nur Städte wie beispielsweise Heilbronn ansehen. Dort hat man längst akzeptiert, dass die Massenimmigration irreversibel ist und die indigenen Deutschen zur Minderheit werden. Man passt sich daran an, wie man sich an veränderte Naturbedingungen anpasst. Immer mehr Migrantenfamilien erwerben Wohneigentum und werden zu Nachbarn."

Mit ihren Schilderungen über Heilbronn haben sie, so denke ich, den entscheidenen Knackpunkt angesprochen. Nämlich dass sehr viele Deutsche sich an die "multikulturellen Zustände" bereits gewöhnt haben.

Diese Gewöhnung ist, wahrscheinlich noch vor der linken Medienüberwacht und der linken Debattenhoheit, der Grund dafür, warum der AfD höhere Wahlergenisse verwehrt blieben.

Das Problem ist: Wenn man sich damit abgefunden hat, dass man das "halbe" Deutschland bereits verloren hat, wird man unausweichlich auch noch die übrige Hälfte verlieren.

Denn der "Status Quo" lässt sich nicht konservieren - schon allein aus demografischen Gründen nicht. Selbst wenn bei einer Nullzuwanderung würde der Migrantenanteil immer weiter anwachsen - allein aufgrund der höheren Geburtenraten und jüngeren Bevölkerung der Migranten.

Die entscheidene Aufgabe für die politische Rechte allen voran die AfD, bestünde nun darin, die Gewöhnung zu durchbrechen, eine Strategie zu entwickeln, diesen psychologischen Gewöhnungsprozess rückgängig zu machen (wenn das überhaupt möglich ist).

Das macht die AfD allerdings nicht. Einige AfD-Politiker scheinen sich selbst mit dem Status Quo abgefunden zu haben.

Die AfD vertritt auch kein Programm, mit dem sich der demografische "Status Quo" der demografischen Verdrängung der Deutschen verändern ließe, oder auch nur das weitere Fortschreiten dieser Entwicklung bis hin zur radikalen Verdränung der Deutschen zu einer winzigen Minderheit im gesamten Bundesgebiet.

Wie sie selbst schreiben, eine ausformulierte Programmatik gibt es nicht. Die im Grundsatzprogramm der AfD skizzierten migrationspolitischen Positionen sind extrem schwammig, und zudem wahrscheinlich auch noch vollkommen unzureichend.

Welches Angebot hat die AfD denn für die zur Minderheit verdrängten Deutschen in Städten wie Heilbronn, selbst für jene, die sich nicht an ihre Minderheitenstatus gewöhnt haben? Eine langsamere weitere Verdrängung? !

Dafür wird sich wohl niemand zur Wahl der AfD oder überhaupt zur Unterstützung irgendeines patriotischen Projektes begeistern lassen.

Imagine
5. Dezember 2019 16:01

Es gibt viele gute Gründe, den Migrationsirrsinn abzulehnen und sich dagegen zu engagieren.

Aber es gibt auch schlechte Gründe, die gewissermaßen einen Bumerang-Effekt aufweisen, weil sie jene, die solche schlechten Gründe vorbringen, als Dummköpfe und Rassisten disqualifizieren.

Ein guter Grund ist die Argumentation mit dem Bockenförde-Theorem (https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6ckenf%C3%B6rde-Diktum).

Denn eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft setzt einen entsprechenden soziokulturellen Entwicklungsstand auf Seiten seiner Mitglieder voraus, ansonsten kann sie sich nicht erhalten.

Man kann die Immigrationskritik auch mit Hinweis auf z.B. Norbert Elias und seine Theorie der zivilisatorischen Entwicklung begründen. Oder neuropsychologisch mit dem Hirnforscher Gerhard Roth, wenn dieser betont: Verstehen ist die Ausnahme, Missverstehen der Normalfall!

Verstehen benötigt als Voraussetzung gemeinsame Erfahrungen sowie gemeinsame Sozialisations- und Bildungsbedingungen. Ansonsten verstehen die Menschen – bedingt durch die unterschiedliche Hirnentwicklung - einander nicht und sie sind nicht in der Lage, die Kommunikation und das Verhalten gegenseitig richtig einzuschätzen.

Wer jedoch gegen die Massenimmigration mit der Forderung nach gemeinsamer biologischer Abstammung argumentiert, outet sich als ungebildeter Rassist und Anti-Humanist.

Denn jedem gebildeten Menschen, der sich mit menschlicher Entwicklung befasst, sollte das Experiment des Hohenstaufenkaisers Friedrich II. (*1194 i - † 1250) bekannt sein, zumal sich wiederholt Hinweise auf das „Friedrich von Hohenstaufen_Experiment in der Fachliteratur (z.B. Mitscherlich, Watzlawick) sowie in Qualitätsmedien (wie z.B. ZEIT v. 9.11.1973, NZZ Folio Aug. 2014) finden.

Friedrich II. „bewegte die Frage, welche Sprache Menschen sprechen würden, mit denen von Geburt an niemand gesprochen hatte, und er beschloß, diese Frage durch ein Experiment zu klären. So jedenfalls berichtet ein Zeitgenosse des Kaisers, der Geschichtsschreiber Salimbene von Parma: ‚Deshalb befahl er den Ammen und Pflegerinnen, sie sollten den Kindern Milch geben, daß sie an den Brüsten saugen möchten, sie baden und waschen, aber in keiner Weise mit ihnen schön tun und zu ihnen sprechen. Er wollte nämlich erforschen, ob sie die hebräische Sprache sprächen, als die älteste, oder Griechisch oder Lateinisch oder Aarabisch oder aber die Sprache ihrer Eltern, die sie geboren hatten.‘
Jedoch: ,Er mühte sich vergebens, weil die Knaben und (anderen) Kinder alle starben. Denn sie vermöchten nicht zu leben ohne das Händepatschen und das fröhliche Gesichterschneiden und die Koseworte ihrer Ammen.‘“ (https://www.zeit.de/1973/45/wo-das-laecheln-erstirbt)

Wer behauptet, dass Intelligenz vererbt wird, dem ist zu entgegnen, dass die Sprache nachweislich nicht vererbt wird. Und die Sprache ist konstitutiv für die Entwicklung des Denkens.

Jeder Mensch kommt hinsichtlich seiner psychosozialen und Intelligenzentwicklung weitgehend entwicklungsoffen zur Welt. Wie er sich entwickelt, hängt von dessen sozio-kultureller Umwelt ab.

Aber seit Jahrzehnten etablierte wissenschaftliche Erkenntnisse halten Rassisten nicht davon ab, weiterhin zu behaupten, die Intelligenzentwicklung sei genetisch bedingt.

Jene. die mit der Forderung nach Abstammungshomogenität gegen die Massenimmigration argumentieren, disqualifizieren sich für einen anspruchsvollen Diskurs.

Wie gesagt, es gibt gute Gründe gegen die derzeitige Massenimmigration zu sein.

Denn damit bilden sich anti-freiheitliche und anti-demokratische Parallelgesellschaften sowie kriminelle Clanstrukturen heraus, die unsere freiheitliche gesellschaftliche Ordnung zerstören werden.

Zugleich gibt es im rechten Milieu nicht wenige, die mit anti-liberalen und autoritären Regimes wie jenes in Polen oder Ungarn sympathisieren. Und diese Gesellschaften weisen eine strukturelle Nähe zum Erdogan-Regime auf.

Einem kritischen Beobachter fällt auf, wie wenig entschieden die AfD gegen die Massenimmigration opponiert. Sie vergibt regelmäßig „Elfmeter“ und es wäre m. E. naiv zu glauben, dass dies ein Zufall ist.

Es ist doch eindeutig, dass die Massenimmigration zu einem Wohlstandsverlust bei der arbeitenden Bevölkerung führt, während die Kapitalseite davon profitiert. Zur Finanzierung der Massenimmigration soll die Rentenaltersgrenze auf 70 Jahre erhöht werden. Die Massenimmigration führt zu Lohndumping und aufgrund des eröhten Wohnungsbedarfs zur Erhöhung der Mieten.

Schönes, neues Deutschland: Freiheit- und Wohlstandsverlust. Niedrigere Löhne, Wohnraummangel, höhere Mieten, Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Zudem importierte Kriminalität

Aber die meisten Rechten wollen von der Existenz einer Klassengesellschaft mit Klassenkampf von oben nichts wissen. So wie sie generell von Marx nichts wissen wollen und die Warenökonomie aka Marktwirtschaft für alternativlos halten.

Folglich wird in Deutschland der „Braindrain“ anhalten oder sich sogar verstärken (https://de.wikipedia.org/wiki/Talentabwanderung).

TheBlackCat
5. Dezember 2019 21:12

@Imagine

Es tut mir leid Imagine.

Ich hatte Sie aufgrund ihrer ersten Beiträge für einen intelligenten, analytisch denkenden und weitsichtigen Kopf gehalten. Mit diesem einen Beitrag haben Sie es geschafft, diesen erst Eindruck komplett zu zerstören.

Intelligenz soll nicht erblich sein? Ernsthaft jetzt? Die Intelligenz wird nur vom sozio-kulturellen Umfeld ab? Ernsthaft jetzt? Also dass ich kein Albert Einstein bin und nicht in 5 Dimensionen denken kann, sodern meine mathematischen Fähigkeiten kaum über die Grundrechenarten hinausgehen, hängt wohl nur daran, dass ich nicht genügend gefördert wurde?

Sie argumentieren wie ein Linker - und ich darf hinzufügen, wie ein ausgesprochen ungebildeter Linker.

Selbst die meisten Linken erkennen an, dass die Intelligenz auch (zum Teil) genetisch bedingt ist, sie streiten nur ab, dass es zwischen verschiedenen Populationen irgendwelche Unterschiede hinsichtlich der durchschnittlichen erblichen Intelligenz gäbe.

Und als vermeintlichen "Beleg" für diese These führen sie auch noch allen Ernstes eine Geschichte über ein Sprach-Experiments eines Hohenstauferkeisers aus dem 13. Jahrhundert an.

Selbstverständlich sind irgendwelche Anekdoten über Experimente von Fürsten aus dem Mittelalter keine "wissenschaftliche Erkenntnisse" für irgendetwas.

Und Polen und Ungarn sind für sie anti-liberale und autoritäre Regime?

Cugel
5. Dezember 2019 22:04

@Imagine
"Ein guter Grund ist die Argumentation mit dem Bockenförde-Theorem (https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6ckenf%C3%B6rde-Diktum)."

Richtig.
Wobei anzumerken ist, daß Böckenförde nicht der erste war, der das erkannt hat.

"Wer behauptet, dass Intelligenz vererbt wird, dem ist zu entgegnen, dass die Sprache nachweislich nicht vererbt wird. Und die Sprache ist konstitutiv für die Entwicklung des Denkens."

Ja. Und? Sie halten das doch nicht ernsthaft für ein Argument? Nicht Sprache wird vererbt, sondern die Befähigung dazu. Kulturelle Entwicklung wird auf höherer Ebene determiniert. Eine wesentliche kulturelle Leistung ist die Schrift. Wie sieht es diesbezüglich in Subsahara-Afrika und in Australien aus?

"Jeder Mensch kommt hinsichtlich seiner psychosozialen und Intelligenzentwicklung weitgehend entwicklungsoffen zur Welt. Wie er sich entwickelt, hängt von dessen sozio-kultureller Umwelt ab."

Die alte Leier von der blanken Tafel. Die Milieutheorie an ist nicht gänzlich falsch, ihre exklusive Auslegung sehr wohl. Die Entwicklung des Menschen hängt TEILWEISE von dessen Umwelt ab. Den anderen Teil, und dieser beträgt bei der Intelligenz nachweislich >=50 %, bestimmen die Gene. Wer anderes behauptet, ist entweder dumm oder Ideologe (beides kann natürlich im schlimmsten Fall vereint auftreten). Sie zählen zu letzterer Kategorie.

"Jene. die mit der Forderung nach Abstammungshomogenität gegen die Massenimmigration argumentieren, disqualifizieren sich für einen anspruchsvollen Diskurs."

Für einen "Diskurs" vielleicht, nicht jedoch für eine Diskussion. Das Problem besteht darin, daß Poppers Offene Gesellschaft nur noch Diskurse zuläßt. Im übrigen bauen Sie hier wieder einen Popanz auf. Nur eine kleine Minderheit derer, die sich rechts der Merkel-CDU verorten, beurteilt die Lage streng aus der Perspektive des NS.

"Denn damit bilden sich anti-freiheitliche und anti-demokratische Parallelgesellschaften sowie kriminelle Clanstrukturen heraus, die unsere freiheitliche gesellschaftliche Ordnung zerstören werden."

Der Marxist trällert wieder einmal die Lobeshymne der FDGO.
Schizo.
Es ist nachrangig, ob die Parallelgesellschaften demokratisch sind oder nicht. Entscheidend ist, daß es Parallelgesellschaften sind, und die beziehen sich wesentlich auf...
die Herkunft, was nichts anderes als die Abstammung ausdrückt. Abstammung ist ein entscheidendes Kriterium der Gruppe, weil sie als wesentlicher Faktor der Solidarität für den Gruppenerhalt von vitaler Bedeutung ist. Ein Beweis dafür sind die Parallelgesellschaften. Einwanderung ist nur unter strenger Kontrolle verträglich. In ihrer massenhaften Form, wie sie von der globalen Finanzökonomie vorangetrieben wird, verkraftet sie kein Volk. Eben darum wird sie durchgedrückt. Demselben Zweck dient die gesamte postmoderne Identitätspolitik.

"Einem kritischen Beobachter fällt auf, wie wenig entschieden die AfD gegen die Massenimmigration opponiert. Sie vergibt regelmäßig „Elfmeter“ und es wäre m. E. naiv zu glauben, dass dies ein Zufall ist."

Da ist was dran.
TheBlackCat hat es just oben beschrieben.

"Aber die meisten Rechten wollen von der Existenz einer Klassengesellschaft mit Klassenkampf von oben nichts wissen. So wie sie generell von Marx nichts wissen wollen und die Warenökonomie aka Marktwirtschaft für alternativlos halten."

Der Kapitalismus in seiner postmodernen Ausprägung hat tatsächlich so etwas wie eine neue Klassierung hervorgerufen. Weil er, wie der Marxismus, nur die Materie kennt. Ebenso trifft es zu, daß viele AfD-Wähler (wohl mehr noch ihrer Mitglieder) vor allem im Westteil der BRD hinsichtlich der sozialen Frage mindestens an Grauem Star leiden; Benedikt Kaiser und die Leute vom Jungeuropa-Verlag leisten hier wichtige Aufklärung.
Der Trierer Pleitier und Dienstmädchenschänder hat einiges richtig erkannt, aber er war nicht der Überflieger, als den Sie ihn hier verkaufen wollen. Die Marxsche Auffassung des Wertes z. B. ist Humbug. Marx hat sich schon am Beginn seiner Überlegungen verlaufen, woran sein gesamtes Werk krankt. Er und seine Epigonen sind sämtlich einäugig. Der Einäugige nimmt die Tiefe des Raumes, mithin Positionen und Relationen der Objekte nicht wahr und schlägt folglich meist daneben.

Der_Juergen
6. Dezember 2019 13:01

@TheBlackCat @Cugel

Sie regen sich über die absurde Behauptung von @imagine auf, Intelligenz sei nicht erblich, und eine Ablehnung der Massenimmigration, die auf der Forderung nach ethnischer Homogenität (bzw. einem Minimum an solcher) beruhe, sei nicht "diskursfähig". Sie müssten doch beide bemerkt haben, dass @Imgagine zwar kein Dummkopf und auch kein ungebildeter Mensch ist, wohl aber ein zutiefst doktrinärer Marxist, der aus ideologischer Verbohrtheit mit Scheuklappen durch die Welt läuft. Wäre er lernbereit, so könnten wir ihm ja eine Reihe von Büchern empfehlen, in denen die Bedeutung der Vererbung nachgewiesen wird, aber er würde diese Werke ja doch nicht lesen, so dass wir uns die Mühe sparen können.

@Imagines Hinweis auf die Parallelgesellschaften, die er ablehnt, ist an sich schon eine Widerlegung seiner These, wonach Abstammung kein Kriterium bei der Auswahl von Immigranten sein dürfe. Die berüchtigtsten Clans in Deutschland sind bekanntlich arabische, und als Mitglied wird dort nur aufgenommen, wer Araber ist. Die Fragmentierung der Gesellschaft in Parallelgesellschaften hat also eine klar ethnische Grundlage. Man muss schon sehr verblendet sein, um das nicht zu bemerken.

Cugel
6. Dezember 2019 17:55

@Der_Juergen
Gewiß habe ich das bemerkt und auch in meinem Kommentar geschrieben, wobei meine Aufregung sich in Grenzen gehalten hat.
Imagine ist dennoch interessant. Treffen viele seiner Aussagen ins Schwarze, sind seine gelegentlichen Ausrutscher, deren m. E. bisher gröbsten TheBlackCat und ich kommentiert haben, umso merkwürdiger. Imagine präsentiert sich als frustrierter 68er. Frustration würde erklären, daß er trotz pointierter Zustandsbeschreibung keine Folgerungen zustande bringt, wie Benedikt Kaiser angemerkt hat. Er wird jedenfalls seinerseits nicht annehmen, hier jemanden zum Marxismus bekehren zu können.
Imagine ist kein gewöhnlicher Troll.

Imagine
6. Dezember 2019 22:38

Wenn man zum Beispiel das Buch „Dumm, dümmer, deutsch“ von Christian Wolf lest, dann drängt sich der Eindruck auf, als seien die Deutschen in ihrer Gesamtheit – abgesehen von wenigen Einzelpersonen – nicht besonders intelligent.

Deutschland ist DIE Loser-Nation des vergangenen Jahrhunderts: zwei verlorene Weltkriege, Totalzerstörung und bis zum heutigen Tag ein Vasallenstaat im US-Imperium.

Wenn man von der Annahme einer weitgehend genetischen Determiniertheit (zu 50%) der Intelligenz ausgeht, dann liegt die Schlussfolgerung nahe, dass bei den Deutschen eine genetisch bedingte Unterlegenheit an Intelligenz vorliegt.

Cugel
7. Dezember 2019 13:50

@Imagine:
"Wenn man von der Annahme einer weitgehend genetischen Determiniertheit (zu 50%) der Intelligenz ausgeht, dann liegt die Schlussfolgerung nahe, dass bei den Deutschen eine genetisch bedingte Unterlegenheit an Intelligenz vorliegt."

Wenn man Korrelation mit Kausalität verwechselt, kommt man wohl zu dieser Schlußfolgerung. Würde Ihnen gewiß nicht passieren, Imagine.
Oder?

Sie schrieben:
"Eine gleiche Konstellation sehen wir bei der russischen Revolution, wo die gesellschaftliche Entwicklung sowohl der Ökonomie wie auch der Menschen überhaupt noch nicht reif war für die Realisierung einer sozialistischen Gesellschaft war. Das ist der objektive Grund für die Entstehung eines sozialistischen Terrorsystems, welches das Gegenteil einer freiheitlich-sozialistischen Gesellschaft darstellte, wie diese von Rosa Luxemburg et al. angestrebt wurde."
...
"Aus meiner Sicht drängt die Entwicklung der gesellschaftlichen Wirklichkeit dazu, neue Ideen zur Neugestaltung der Welt zu entwickeln.
Dem steht allerdings ein Zeitgeist gegenüber, der sowohl rechts wie links zurück will. Die Systemlinken wollen zurück in die goldenen Zeiten der 70-er Jahre und die Neuen Rechten wollen noch weiter zurück, sei es zur vermeintlich heilen Welt der Adenauer-Zeit oder gar zurück zu Zeiten preußischer Monarchie."

Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
Wie sieht der Fortschritt nach Imagine aus, und wie der sozialistische (oder protosozialistische) Bewußtseinszustand als eine Voraussetzung zur Überwindung der bestehenden Verhältnisse?
Wie werden neuer Mensch, Gesellschaft, Ökonomie beschaffen sein, und wie kommen wir dem Zeitgeist bei?

Atz
9. Dezember 2019 12:23

"Deutschland ist DIE Loser-Nation des vergangenen Jahrhunderts: zwei verlorene Weltkriege, Totalzerstörung und bis zum heutigen Tag ein Vasallenstaat im US-Imperium."

Dafür sieht es aber gut aus. Keine einzige Partei oder Plattform hat ein dezidiert antiamerikanisches Programm.

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