6. Dezember 2019

Blick nach links – diesmal: SPD, taumelnd

Benedikt Kaiser / 40 Kommentare

Die SPD-Basis hat sich entschieden: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die taumelnde Sozialdemokratie retten.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Was bedeutet diese Wahl für die Partei und die Große Koalition, aber auch für die AfD und das weitere parlamentarische Feld? Wie kam diese Situation mit kaum prominenten Sozialdemokraten an der Spitze überhaupt zustande?

Susanne Gaschke, ehemalige SPD-Oberbürgermeisterkandidatin von Kiel, schrieb am 20. November in der NZZ, sie beschleiche manchmal das Gefühl, der Sozialdemokratie »wäre nur noch zu helfen, indem man ihre Partei auflöste und neu gründete«. Nun, dagegen hat sich die Basis vorerst entschieden, aber eine Zäsur stellt das Votum für Esken und »NoWaBo« dennoch dar.

53 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten für die neuen Parteivorsitzenden, die blasse Klara Geywitz und der amtierende Vizekanzler Olaf Scholz lagen mit acht Prozentpunkten hinter ihnen. In Stein gemeißelt wurde diese Entscheidung heute: Am Wochenende findet der Parteitag statt, und die Delegierten mußten am heutigen Freitag über das basisdemokratische Ergebnis final abstimmen: Esken erhielt 75,9, Walter-Borjans 89,2 Prozent der Stimmen.

Damit wäre dann ein Prozeß abgeschlossen, der in der deutschen Sozialdemokratie seit Frühling 2018 waberte. Damals wie heute hielt die SPD unter Scholz und Andrea Nahles an der »GroKo« fest, stürzte aber weiter in den Umfragen ab (aktuell: 13–15 Prozent, Frühjahr 2018: 18–19 Prozent – und vor 20 Jahren: ca. 40 Prozent).

Nahles scheiterte kolossal an ihrer ostentativen Inkompetenz, aber auch an internen Störmanövern, die nicht zuletzt mit dem Namen des Juso-Chefs Kevin Kühnert verbunden sind. Dieser strebte mit den – seit Jahrzehnten links der Mutterpartei verorteten Jungsozialisten – einen rigiden Richtungswechsel an, der ein Ende der GroKo zumindest diskutabel werden lassen sollte.

Scholz und Geywitz hielten dagegen. Daß sich die Basis nun – relativ knapp – für die GroKo-Kritiker entschied, kann als Linksruck (und als Beleg für eine manifeste Lagerbildung) gewertet werden. NoWaBo nannte, ganz im Sinne der jünger und linker positionierten Parteiströmungen, umgehend Klimapolitik und Investitionen als nahende Koalitionsprüfsteine. Scholz, der Merkel-vertraute Pragmatiker, ist demgegenüber geschwächt, auch in seiner Position als Vizekanzler.

Geschwächt durch den Erfolg von einem Duo, das man jenseits sozialdemokratischer Milieus bundesweit kaum kannte: Esken, 58, ist Mitglied des Bundestags und kommt aus Baden-Württemberg. Sie spielt in der Fraktion keine große Rolle, aber poltert auf Twitter recht rustikal und holzschnittartig zu linkssozialistischen Thesen, was ihr immerhin Fans in der Kühnert-Fraktion und links davon verschafft.

Walter-Borjans, 67, ist etwas bekannter. Als ehemaliger Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, mittlerweile im Ruhestand, zeichnete er 2010 verantwortlich für die Datenträger aus der Schweiz, die deutsche Steuersünder überführte – 7 Milliarden Euro konnten dem Gemeinwesen zugeführt werden, die durch findige Geschäftsleute vermeintlich sicher zwischen Genf und Basel verstaut worden waren.

Über sein Buch Steuern – Der große Bluff (Köln 2018) wurde er überdies einem breiten Publikum populär, weil er steuerpolitische Streitfragen auf den Punkt brachte und – aus seiner linkssozialdemokratischen Sicht – erläuterte. Was mir persönlich bei der Lektüre auffiel, war tatsächlich der kluge analytische Blick; immerhin ist dies eine Stärke, die man in den letzten Jahrzehnten nicht unbedingt mit Sozialdemokraten verbinden sollte.

»NoWaBo« konstatiert u. a. die wachsende Entfremdung gesellschaftlicher Schichten. Dies führe dazu, daß die Bereitschaft sinke, seinen »finanziellen Beitrag für das Gemeinwesen als Ganzes zu leisten«. Der Verlust des »Wir-Gefühls« wird von ihm korrekt konstatiert, und ebenso zutreffend ist seine Ableitung, wonach ein Aufbruch in Krisenzeiten am besten dann gelingen mag, »wenn die Menschen wissen, dass die Gemeinschaft sie hält, dass sie eine kalkulierbare Zukunft haben und dass es gerecht zugeht«.

Walter-Borjans gewichtet die Gemeinschaft hoch: Daß ihr 130 Milliarden Euro jährlich entgehen, weil meist internationale Konzerne und Spitzenverdiener Gesetzeslücken und andere Optionen nutzen, um sich ihrer Verantwortung für ein »solide finanziertes Gemeinwesen« zu entziehen, verärgert ihn als finanzpolitischen Veteran und sollte auch rechts mehr beachtet werden. 130 Milliarden Euro – dagegen sind etwa die absurden Gender-Professuren in der Relation finanzpolitisch nachrangig.

Auch sein Plädoyer gegen die neoliberalen Lobbyvereine um die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) liest man mit Gewinn. Diese vorgeblichen Anwälte der »kleinen Leute« und des Mittelstands sind, so belegt es der Autor, nichts anderes als die Vertreter der »höchsten Einkommens- und Vermögenskreise«.

Daß die INSM und andere Kapitalvertreter es schaffen, regelmäßig die situativ aufgebrachte Mittelschicht hinter sich zu vereinen, obwohl diese von objektiv erforderlichen Maßnahmen gegen die oberste Finanzhierarchie profitieren würde, kennt man aus Debatten innerhalb der politischen Rechten; man fühlt sich eben »potenziell betroffen« oder identifiziert sich aus anderen habituellen oder ideologischen Gründen mit »denen da oben«.

All diese – und einige weitere – richtige Betrachtungen Norbert Walter-Borjans erinnern nicht ohne Grund an Sahra Wagenknecht. Der links-kommunitaristische Impuls ist beiden eigen, die Kritik der unsozialen neuen Form der zeitgenössischen Marktwirtschaft verläuft analog. Auch die Betonung der Notwendigkeit, mühelose Einkommen und Kapitalerträge stärker als bisher (und stärker als real erbrachte Arbeit) zu besteuern, wird ähnlich unterfüttert: Man benötigt für diese eine höhere Akzeptanz in den Mittelschichten, und für diese höhere Akzeptanz benötigt man ein anderes Meinungsklima, welches das übergeordnete Wohl der Gemeinschaft – und nicht das vereinzelte Ich – wieder an erste Stelle setzt.

Nicht ohne ironische Note kann festgehalten werden, daß beide auch den blinden Fleck ihrer Analysen teilen: Walter-Borjans wie Wagenknecht wollen (aus ideologischer Motivation heraus) oder können (aus parteiinternen Denkblockaden heraus) nicht einbeziehen, daß nur eine auch die emotionale Ebene berührende Idee der Zugehörigkeit zu einem positiv verstandenen Kollektiv solidarisch wirkende Gemeinschaft stiften kann.

Wer aber, wie Walter-Borjans und auch Wagenknecht, Solidarität und Zusammenhalt der Staatsbürger abstrakt über Humanismus, Vernunft und Altruismus bestimmen will, ohne »Familie«, »Heimat«, »Volk« und »Nation« als identitäts- und loyalitätsgenerierende Marker einzubeziehen, wird weiter im luftleeren Raum hantieren.

Bei beiden Akteuren ist anzunehmen, daß sie dies ahnen. Bei beiden gibt es aber Türsteher der politischen Korrektheit, die entsprechende Erkenntnisansätze umgehend diffamieren. Im Fall Wagenknecht, ich zeigte es im kaplaken-Band Blick nach links, sind es antifaschistisch-kosmopolitische Tugendwächter aus dem linksurbanen Milieu. Bei Walter-Borjans sind es – ganz ähnliche Kreise.

Denn Kevin Kühnert und seine Jusos, die sich tatsächlich ja nur in Nuancen von der Katja Kipping-Mehrheitsfraktion der Partei Die Linke unterscheiden, würden jedwedes nationales Räsonieren und jedwedes gemeinschaftsstiftende Element, das die Nation miteinschließt oder gar ideell zugrunde legt, umgehend dämonisieren. Da Kühnert aber der eigentliche Wegbereiter des Duos NoWaBo–Esken ist, führt an einer dezidierten oder subkutanen antinationalen Einstellung der »erneuerten« SPD kaum ein Weg vorbei.

Benedict Neff verweist in der NZZ vom 4. Dezember auf diesen unmittelbaren Loyalitätszusammenhang, in den sich Norbert Walter-Borjans eingereiht hat. Kühnert habe Walter-Borjans 2018 bei einer Buchpräsentation getroffen. Es kam zu einem Gespräch an einer Hotelbar, und Kühnert hätte realisiert, daß NoWaBo »nicht so spezifisch wusste, was er machen will«. Die Geschichte der neuen Zweckallianz, an dieser Stelle stark verkürzt dargestellt, nahm ihren Lauf.

Neef schlußfolgert konsequent:

Es wirkt fast so, als hätte der Jungsozialist schon da in Walter-Borjans ein Instrument gesehen, das man wieder verwenden könnte.

Wenige Monate später kündigten Walter-Borjans und Esken ihre gemeinsame Kandidatur an, die ganz wesentlich durch die Jusos und den NRW-Landesverband gestützt und in parteiinternen Kampagnen zum Erfolg gebracht wurde.

Das neue Führungstandem der SPD steht also tief in Kühnerts Schuld, und es spricht Bände über den Zustand der deutschen Sozialdemokratie, daß ebenjener Kühnert nun als der eigentliche starke und lenkende Faktor der SPD gelten muß, der die GroKo nun vor sich hertreiben kann. Vorerst gibt er sich aber staatsmännisch:

Einfach nur raus aus der Koalition, das löse keine Probleme,

wird Kühnert in der NZZ vom 4. Dezember zitiert.

Vielleicht gibt sich Kühnert reifer, vielleicht kennt er aber auch einfach die Zahlen diverser Institute, die belegen, daß sich eine Mehrheit der Deutschen weder ein Ende der Großen Koalition (erschreckend!) noch eine rot-rot-grüne Regierung (erfreulich!) wünscht. Auf maximal 45 Prozent der Stimmen käme R2G bei einer möglichen Neuwahl nach einem GroKo-Ende; das reicht nicht, um dieses Land zu regieren. Reichen würde es aber für »Jamaika«, eine Koalition aus Union, FDP und Grünen – was Kühnert, aber auch Walter-Borjans und Esken, noch weniger gefallen dürfte.

Es ist dies die entscheidende Problematik für die »neue« SPD: Ein Ausgreifen einer nach links verrückten Sozialdemokratie würde die 45-Prozent von R2G nicht erweitern, sondern fräße sich in Bestände der Linkspartei und, wohl deutlich weniger, der Grünen. Unionswähler sind aber damit nicht anzusprechen, und Nichtwähler hat man Jahrzehnte lang nachhaltig und auf lange Sicht abgestoßen – die wenig charismatischen neuen Führungsköpfe werden daran nichts ändern.

Zu stark hat man sich schließlich vom »kleinen Mann« entfernt, als man – wie Grüne und Linke – in den Refugees-Welcome-Sound einstimmte und die einheimische Bevölkerungsmehrheit samt größer werdenden prekären Schichten hintanstellte. SPD-interne Kritiker, die hier ansetzten, wurden als »rechts« diffamiert.

Das ist genau die falsche Art, mit dem Thema umzugehen, und die AfD profitiert davon,

äußert heute der Sozialhistoriker Jürgen Kocka in einem NZZ-Gespräch.

Und bei Holger Fuß ist zu lesen, daß die »Triebkräfte zur Aufnahme von Einwanderern« in Deutschland »seit jeher wirtschaftliche Beweggründe« waren, »die mit humanitären Motiven bestenfalls maskiert wurden«.

Die SPD entschied sich eben, die humanitären Motive zu verabsolutieren, während sie die wirtschaftliche Ebene ignorierte. Gelder waren da, in die Asyl- und Migrationsindustrie gepumpt zu werden, die bei autochthonen Bedürftigen, in der Pflege, im Erziehungswesen usw. fehlten. Der hypermoralische Wohlfühlantifaschismus machte die Sozialdemokratie blind für soziale Fragen jenseits immaterieller, postmoderner Verirrungen.

Kockas Fazit fällt dementsprechend eindeutig aus:

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist es der SPD nicht gelungen, ihre universalistische, kosmopolitische und an den Menschenrechten ausgerichtete Politik mit dem in Einklang zu bringen, was sozial verträglich ist. (...) In Dänemark haben wir gesehen, wie Sozialdemokraten in dieser Frage reüssieren können, wenn sie ein wenig defensiver und nationaler argumentieren.

In Dänemark konnte die Sozialdemokratie tatsächlich das umsetzen, was Julian Nida-Rümelin in einem Leitartikel 2018 forderte. Im Blatt der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, vermaß der Münchner Professor für Philosophie und Politische Theorie das Feld Migration–Soziale Frage neu.

Einwanderung müsse »sozial- und kulturverträglich in den Aufnahmegesellschaften sein«, so der unter Gerhard Schröder als Minister arbeitende Nida-Rümelin. Er schlußfolgerte, daß sich die deutsche Sozialdemokratie, wolle sie Erfolge erzielen, inhaltlich neu ausrichten und verschieben müsse, und zwar »in der Sozialpolitik nach links, in der Migrationspolitik nach rechts«.

Das hat die deutsche Sozialdemokratie ignoriert, die dänische indessen vorexerziert. Sie hat die politische Rechte dort in die Schranken und in Richtung niedrigerer Wahlergebnisse gewiesen, indem sie eben sozialpolitisch links, migrationspolitisch rechts reüssierte und diesen Weg konsequent vertritt, während die Rechte den sozialpolitischen Turn verpaßte und »marktfreundliche« Positionen verbreitete. Der dänische Weg ist dabei selbstredend ein Weg, welcher der SPD aus verschiedenen internen wie externen Gründen verbaut ist.

Das ist gut für Gegner dieser Partei, die annehmen dürfen, daß der Niedergang anhalten wird. Einer der Gründe ist der anhaltende Erfolg und die massenmediale Dauerpräsenz der Grünen. Überall dorthin, wo Kühnert (über das neue Führungsduo) die SPD bringen will, stehen sie bereits, und wenn es nur verbalradikal so scheinen mag: klimaideologisch, multikulturalistisch, linkssozialistisch. Die SPD ist aber nicht hipp und authentisch genug auf diesen drei Feldern – das machen die insgesamt jüngeren Grünen in der Wahrnehmung der entsprechenden Milieus einfach besser und emotionaler.

Der Münchner Soziologe Stephan Lessenich spottet daher so folgerichtig wie konsequent in der Zeitschrift PROKLA (Nr. 196, 3/2019, S. 449–453, hier 452):

Die Sozialdemokratie hat ihren Dienst getan. In einer bestimmten gesellschaftshistorischen Phase war sie »die bestmögliche politische Hülle« (Jeskop 1978; Übersetzung S. L.) industriekapitalistischer Entwicklung – heute aber ist sie überhaupt nur noch Hülle, nur noch der organisatorische Naturdarm eines vergehenden, teils auch schon vergangenen politischen Milieus. Heute gibt es einen neuen diensthabenden Arzt am Krankenbett des Kapitalismus. Genauer: Es ist, neuerlich ganz modern, ein Ärzt*innenteam – mit flachen Hierarchien, hervorragender Ausbildung, positiver Ausstrahlung und zupackendem Gestus. Sie tragen grüne Kittel (...).

Auch Benedict Neff sieht die SPD weiter im Abstieg befindlich. Er schreibt:

Es wird wohl kein gutes Ende nehmen mit der SPD.

Nun, das hängt freilich vom Blickwinkel des Betrachters ab. Ein gutes Ende der SPD wäre schließlich ein jedes Ende. Die AfD kann dies sogar beschleunigen: Denn die ursprünglichen Anliegen der Sozialdemokratie – Verbesserung der Situation für die Bevölkerungsmehrheit, Solidarität, Fürsorge, Stabilität der Verhältnisse, »soziale Gerechtigkeit« – sind nicht plötzlich obsolet geworden.

Im Gegenteil: Die drohenden wirtschaftlichen Rezessionen und kommenden Verteilungskämpfe werden die prekär gewordenen Verhältnisse in Deutschland brüchiger denn je erscheinen und das Vertrauen in die »Altparteien« weiter erodieren lassen. Eine linksgerückte Kühnert-Esken-NoWaBo-SPD samt Juso-Entourage vergrößert aber derweil das vorhandene Vakuum an sozialer Politik für das eigene Volk – ein Vakuum, das Wagenknechts Abgang in der Linken schon potenzierte.

Denn wo links der Mitte nur noch apolitischer Kosmopolitismus und abstrakte Fernstenliebe dominieren, kann Solidarischer Patriotismus durch konkrete – weil an ein Volk in seinem Land gebundene und durch die Realität gedeckten – Prinzipien punkten und ein weites Feld für sich beanspruchen. Die Zeit arbeitet für das solidarisch-patriotische Motiv.

Holger Fuß führt dies so aus:

Tatsächlich gehören eine strikte Ausländerpolitik und eine linke Sozialpolitik organisch zusammen. Dies können wir von den dänischen Sozialdemokraten lernen. Zunächst muss ein Land seine Hausaufgaben machen und für die eigenen Leute gerechte Verhältnisse herstellen. Erst dann können Gäste aufgenommen werden. Die Merkel-Politik hat diese Logik auf den Kopf gestellt.

Weil die Grünen diese auf den Kopf gestellte Logik noch ins verstiegenste Extrem steigern wollen, die Linken ohne Wagenknecht konzeptlos den Grünen nachrennen und die SPD sich fatalerweise für Ähnliches entschied (bzw. sich am Wochenende dafür entscheiden wird), kann es die AfD sein, die patriotisch-soziale Synthesen entwickelt und damit die organische Partei der Bevölkerungsmehrheit wird.

Die Mischung aus sozialen und patriotischen Motiven sprengt nun mal die klassischen und durch vielschichtige Prozesse porös gewordenen Lagergrenzen, die stärker noch auf dem Papier und hartnäckig in den Köpfen der jeweiligen Funktionäre bestehen. Dort, wo in Europa aber bereits an einer konstruktiven Links-Rechts-Aufhebung und an neuen synthetisierenden Wegen gearbeitet wird, ist dies stets von Erfolg begleitet, ob unter sozialdemokratischer Schirmherrschaft in Dänemark oder unter nationalkonservativer Ägide in Polen.

Die »strikte Ausländerpolitik und linke Sozialpolitik« (Fuß) respektive der Schwenk in der »Sozialpolitik nach links, in der Migrationspolitik nach rechts« (Nida-Rümelin) ist damit zum Schlüssel für realpolitische Erfolge geworden, was man weltanschaulich wie strategisch wird nutzen müssen (wenn man es weltanschaulich aufgrund liberaler Abstraktionen nicht teilt, dann zumindest strategisch).

Gewiß: Will man dieses Vorhaben auch in Deutschland fruchtbar machen, um die seit Jahren zementierte 12-15-Prozent-Grenze der AfD-Zustimmungswerte zu überwinden, sind – auch und vor allem im Hinblick auf den Sozialparteitag 2020 – einige Lehren zu beachten:

  • Erstens müßte sich die AfD von jedem Schritt in Richtung einer FDP 2.0 fern halten und marktliberale Positionen – und zwar einerlei, wie man politisch-ideologisch zu ihnen steht – wenigstens auf einer strategischen Analyseebene als das begreifen, was sie sind: ein Garant für ein ewiges Dasein als Klientelpartei im Bereich von 4 bis 12 Prozent (vgl. FDP passim und Scheitern der Lucke-AfD 2013). Das reicht dann womöglich für die Rolle eines koalitionären Anhängsels, eines die Union und FDP leicht korrigierenden Juniorpartners in Wartestellung (wie es ja unverhohlen im liberalkonservativen Beritt gehofft wird), bringt uns aber nicht ansatzweise näher in Richtung der vielschichtigen und grundlegenden Wende für unser Land.
  • Zweitens müßte sich die AfD von dem selbstgewählten Dogma befreien, man gewönne Wahlen von rechts durch Vergötzung »wohlstandsbürgerlicher« oder »großbürgerlicher« Kreise. Diese wählen überwiegend seit 1949 den Block des nichtlinken Establishments, votieren also wirtschaftsliberal in christ- und freidemokratischen Variationen, und sind damit – mehr als jede linke Gruppe in der Geschichte der BRD – hauptverantwortlich für die Situation, wie wir sie heute vorfinden und weshalb die Alternative für Deutschland überhaupt erforderlich wurde. Man kann nicht Widersprüche aufheben und Problemstellungen kurieren, indem man jene umgarnt, die dafür in satten 50 von 70 Jahren bundesdeutscher Geschichte Verantwortung trugen. Andernfalls sollte man zur WerteUnion – dort sammelt sich die entsprechende »Reserveelite« im permanenten Wartezustand.
  • Drittens müßte die AfD verinnerlichen, daß die nominell größte Partei in Deutschland jene der Nichtwähler ist. Die Alternative hat, in Ost wie West, bereits Stück für Stück Teile dieses (heterogenen) Blocks gewonnen und hat hier, nach übereinstimmender Meinung in der (diesen Umstand befürchtenden) Forschung, weiteres Wachstumspotential. Dieses gewaltige Reservoir an Unzufriedenen, Abgewandten und Nichtrepräsentierten ist der mögliche »Game Changer« im zu betretenden Raum neuer Machtoptionen. Der Solidarische Patriotismus könnte der Türöffner sein.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (40)

Gotlandfahrer

6. Dezember 2019 16:57

Einer wie Kühnert hat offenbar ein von Erfahrungswerten unbelasteten Kognitionsfilter, der ihn die belohnungsträchtige Vorzugshaltung ohne unterbewussten Ballast einnehmen lässt, während ein NoWaBo zwar das gesamte geforderte Liedgut auswendig trällert, aber vermutlich aufgrund eines instinktiven Unwohlseins hier und da mit zögerlichen Untertönen.

Solange unsere Menschen glauben, dass Deutschland zwar allen, das Ausland aber nur den jeweiligen Ausländern gehört, haben sie nicht die notwendige Vorstellungskraft davon, dass jeder einzelne Mensch die Dinge in der Welt in eine seinen Grundbedürfnissen gerecht werdende wertende Hierarchie bringen muss, die dem Anspruch, den die Gleichheitsapostel aus einer nicht erreichbaren objektiven Perspektive subjektiv angenommen sehen wollen, niemals gerecht werden kann.

In einer Welt, in der ihnen alles gleich zu erscheinen hat und erscheint, ist es ihnen nicht möglich, Entscheidungen zu treffen, die ihre eigene Existenz erhaltbar macht.
Solange wir es mit einer solchen kognitiven Unfähigkeit zu tun haben, braucht man sich über politische Positionsspielchen und Entwicklungen eigentlich keine großen Gedanken zu machen, denn es gilt: Nach jedem Schritt der Wahrnehmung in Richtung Gleichheit hat derjenige die größeren Chancen sich politisch durchzusetzen, der noch einen draufsetzt, alles andere widerspräche dem von der Gemeinschaft der Gleichen verinnerlichten Regelwerk. Deswegen: NoWaBo wird als erster aus dem Trio ausscheiden.

Gustav Grambauer

6. Dezember 2019 18:54

Ein kalter Streich gegen die Niedersachsen-Mafia.

http://www.hmr-produktion.de/filme/der-hannover-komplex.html

In Hannover und Wolfsburg toben sie im Karree, aber jetzt ernten sie nur, was sie um die Jahrtausendwende mit eigener Hand gesät hatten, die honorigen Plätze im Geschichtsbuch können sie sich abschminken, gerade Schröder. Wieder mault dieser Filz, dem das Volk schon die Agenda-2010 und die Hartz-Gesetze nicht gedankt hatte, diesmal von "geistiger Umnachtung".

https://www.gaborsteingart.com/newsletter-morning-briefing/spd-traurigste-partei-deutschlands/?wp-nocache=true&epromo=page

Aber Esken-Borjans sind nichts als deren Sommerfeldscher Bumerang (bei dieser Kohorte: Boomerang).

Und der dortige Gabriel hatte die ganze Welt der Politik nur als therapeutisches Setting sowie alle bis hoch zu den Statsoberhäuptern, mit denen er zu tun hatte, nur als Statisten für seinen projektiven Krieg gegen seinen NSDAP-Vater mißbraucht; jetzt nach der Wahl von Esken-Borjans räumt er indirekt ein, daß er diesen Krieg verloren hat:

https://www.watson.de/deutschland/best%20of%20watson/180708064-afd-feiert-sigmar-gabriel-weil-der-sie-zur-neuen-arbeiterpartei-erklaert

- G. G.

Das blaue Quadrat

6. Dezember 2019 20:26

Ein kleiner Einspruch: Frau Gaschke war nicht nur - Kandidatin, sondern Oberbürgermeisterin. Kein Ruhmesblatt, nicht ihre Amtszeit, nicht ihr Rücktritt unter Tränen. Insoweit symptomatisch, bereits damals, für den Schulz-Zug Richtung Abgrund. Die 5%-Hürde will auch aus dieser Richtung erarbeitet sein.
Gruß aus Kiel

micfra

6. Dezember 2019 21:25

Danke, Herr Kaiser, für den erweiternden Blick nach links. Besonders interessant war für mich Ihr Blick auf NoWaBo. Der lässt mich besser verstehen, warum gerade dieses Paar gewählt wurde. Hinter allem steckt doch immer wieder ein rationaler Kern.
Ich wurde in der DDR sozialisiert und daher hat ein sozialer Patriotismus auch eine Anziehungskraft für mich aber ist dieser nicht nur wieder eine Utopie, die unweigerlich am Menschen so wie er nun einmal ist, scheitern wird und muss? Ist das nicht eine der uralten Vorstellungen vom Paradies auf Erden und muss diese nicht unweigerlich am Kain in uns scheitern?

Der_Juergen

6. Dezember 2019 23:06

Man kann nur hämische Freude über den Niedergang dieser Partei empfinden, die den deutschen Arbeiter nach Strich und Faden verraten hat. Wer für den Niedergang Deutschland ist, für Nationalmasochismus, Umvolkung, Zerstörung der Industrie, moralische Auflösung etc., wählt heutzutage gleich grün. Was z. B. Kühnert verlangt, verlangen die Grünen auch, nur um zwei Töne lauter.

Vor dieser SPD hätten sich Brandt und Wehner mit Grausen abgewendet.

DerRechteAnwalt

7. Dezember 2019 00:15

Die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Vorsitzende war - aus den von Ihnen aufgezeigten Gründen - das Beste für alle: für die SPD, die so die Chance bekommen hat, sich aus den Klauen der Merkel-CDU zu befreien; für die AfD, der sich in dem Fall, daß die SPD diese Chance ergreift, auf einmal ganz neue Perspektiven auf zukünftige Bündnisse eröffnen; und damit selbstredend auch für das deutsche Volk, dem, wenn denn die Vorgenannten ihre Chance ergreifen, am Ende des derzeit durchfahrenen Tunnels eine demokratische und rechtsstaatliche Zukunft blühen könnte...
Träume.

DerRechteAnwalt

7. Dezember 2019 00:19

"Man benötigt für diese eine höhere Akzeptanz in den Mittelschichten, und für diese höhere Akzeptanz benötigt man ein anderes Meinungsklima, welches das übergeordnete Wohl der Gemeinschaft – und nicht das vereinzelte Ich – wieder an erste Stelle setzt." - Schreibt NoWaBo das tatsächlich in seinem Buch? Gemeinschaft vor Individuum? Wäre sehr interessant.

Seneca

7. Dezember 2019 03:35

„Solidarisch“ und „patriotisch“ sind politische Worthülsen. Beide Begriffe sind weitgehend unbestimmt und schreien nach abgrenzender Bestimmtheit. Ist denn jedwede Form der Umverteilung von Fleißigen zu Faulen derselben Gemeinschaft sozial gerecht, weil sie „rechts“ ist? Wo verlaufen hier die Grenzen des Verantwortbaren? Wo verlaufen sie innerhalb einer Familie, wo innerhalb eines Volkes? Hat die geografisch-ethnische Entgrenzung nicht längst ihr Pendant im „Sozialen“ gefunden? Wird denn eine leistungslose Grundrente, verdient durch bloßes „Absitzen“, sozial gerechter, wenn sie nicht innerhalb einer Gesellschaft sondern einer Gemeinschaft gezahlt wird? Oder ein bedingungsloses Grundeinkommen? Sie schielen mir bei ihrer Argumentation zu sehr auf arithmetische Mehrheiten im deutschen Prekariat. Dieses weiß letztlich aber instinktiv sehr viel besser, dass man die Kuh nicht schlachten und melken kann. Die nackte Wahrheit ist, dass allen Deutschen künftig mehr abverlangt werden muss.

Gustav Grambauer

7. Dezember 2019 08:28

Stegner mit KSA, neudeutsch, geprankt:

https://www.youtube.com/watch?time_continue=156&v=utfa6YEBVDI&feature=emb_logo

- G. G.

Franz Bettinger

7. Dezember 2019 09:30

B. Kaiser erkennt in Borjahns und Wagenknecht folgende gemeinsame Überzeugungen, u.a "auch die Betonung der Notwendigkeit, mühelose Einkommen und Kapitalerträge stärker als bisher und stärker als real erbrachte Arbeit zu besteuern.“ Zum Beispiel Renten?! Renten sind mühelose Einkommen, oder etwa nicht? Aber dafür hab ich ja mein Leben lang geschuftet, damit es mir im Alter besser geht, könnte einer einwenden. Zu recht! Genau dies aber könnte auch ein Arzt oder Taxi-Unternehmer einwenden: Er habe hart dafür gearbeitet und möchte jetzt die Früchte seiner Ersparnisse, aka die Zinsen ernten. Mühelos, endlich! Was ist der Unterschied zwischen einem Taxi-Unternehmer, der andere für sich fahren (und Geld einfahren) lässt, und den Betrieb einem Angestellten überlässt, um mühelos leben zu können, und einem Mann, der ohne Camouflage von seinen Zinsen lebt? - Der erste gilt als seriöser Unternehmer und wird besteuert wie jeder andere auch; der zweite gilt als Faulenzer und soll höher besteuert werden. Geht’s noch? In Wahrheit verbringen beide das Jahr in Teneriffa. Neid, das steckt dahinter bei den Linken Gleichmachern. Neid! Fazit: Besser nicht hart arbeiten und nichts auf die Seite legen - auch nicht für die (erbenden) Kinder, denn deren Erbe wäre ja müheloses Einkommen. Besser alles verprassen. Echt?

Gustav Grambauer

7. Dezember 2019 11:02

Franz Bettinger

Sie gehen immer noch von der schwäbischen Hausfrau mit ihrem Haushaltsbuch in seinen zwei Spalten "Einnahmen" und "Ausgaben" aus. Das kameralistische Denken war aber im Hinblick auf öffentliche Haushalte schon mit der Einführung der venezianischen Doppelten Buchführung obsolet, erst recht ist es heute in Zeiten, in denen das Geld aus der Luft geschöpft wird, obsolet. Das ist noch nicht alles: wir haben im Bekanntenkreis einen Verwalter einer Pensionskasse, der Blut und Wasser schwitzt, weil er mit den Einlagen spekulieren muß. Er kann gar nicht anders, das System ist so angelegt. Allein die Spanne der Spekulationsgewinne und -verluste, allein die Tatsache des Zwanges zur Spekulation mit solchen Geldern macht jede Erörterung der moralischen Natur "müheloser Einkommen" hinfällig und lächerlich. Und da reden wir noch nicht mal z. B. über die CDS-Sauereien, in die ein Großteil der öffentlichen Haushalte in der BRD tief verstrickt sind und mit denen, aufgrund zigtausender Seiten an Kleingedrucktem, für deren Gegenzeichnung die Bürgermeister, Kämmerer, öffentlich-rechtlichen Geschäftsführer, Direktoren usw. heimlich fette Provisionen kassiert haben, AIG & Co. jederzeit nach Gutdünken die Zinsen erhöhen können (was sie in der Zuspitzung der Angriffe gegen Deutschland auch tun werden). Immerhin ist TTIP aus der Welt, das wäre noch die Steigerung der Farce, die in ihren Dimensionen für den menschlichen Verstand schon als solche nicht plastisch faßbar ist, ins Astronomische gewesen. Da ich keinen Gedanken an die Refomierbarkeit unreformierbarer (von ihrem inneren Kern her faulender) Systeme verschwende, beglückwünsche ich jeden aus der Unter- und Mittelsschicht, der in dieser Lage ein müheloses Einkommen erlangen kann. Um die Frage müheloser Einkommen noch freiheitsphilosophisch zu beleuchten: Ich würde ein solches Einkommen für mich nicht in Anspruch nehmen, aber das ist meine eigene (!) Angelegenheit.

"Zeichen der Vornehmheit: nie daran denken, unsre Pflichten zu Pflichten fuer Jedermann herabzusetzen; die eigne Verantwortlichkeit nicht abgeben wollen, nicht theilen wollen; seine Vorrechte und deren Ausuebung unter seine Pflichten rechnen." Nietzsche, Jenseits, Traktat 272)

- G. G.

RMH

7. Dezember 2019 11:14

"Was mir persönlich bei der Lektüre auffiel, war tatsächlich der kluge analytische Blick;

Walter-Borjans gewichtet die Gemeinschaft hoch: Daß ihr 130 Milliarden Euro jährlich entgehen, weil meist internationale Konzerne und Spitzenverdiener Gesetzeslücken und andere Optionen nutzen, um sich ihrer Verantwortung für ein »solide finanziertes Gemeinwesen« zu entziehen, verärgert ihn als finanzpolitischen Veteran und sollte auch rechts mehr beachtet werden. 130 Milliarden Euro – dagegen sind etwa die absurden Gender-Professuren in der Relation finanzpolitisch nachrangig."

Was ist daran eigentlich besonders klug und analytisch? Es ist lediglich die Perspektive eines Menschen, der konsequent denkt, dass der Staat grundsätzlich das Recht auf alles, wirklich alles hat und Steuern daher nur Ausnahmen definieren von diesem Universalanspruch und festlegen, was Firmen und Bürgen gnädigerweise behalten dürfen. Eigentum quasi als Gnade und Reservat, was aber bei Bedarf jederzeit entzogen werden kann.

Noch (!) ist es bei uns aber zum Glück anders, denn bei uns gehört prinzipiell fast alles den Bürgen, den Privaten und deren Firmen (hinter Firmen stehen letztlich IMMER, seien die Konstruktionen auch noch so verschachtelt, Menschen als Anteilsinhaber) und der Staat muss rechtmäßig im Parlament beschlossene Gesetze haben, um auf die Säckel seiner Bürger und Unternehmen greifen zu können und beim Erlass dieser Eingriffsgesetze auch noch die Schranken der Verfassung beachten. Insofern gibt es per se keine "Lücken" oder "Optionen" es gibt nur Sachverhalte, die eine Steuer rechtmäßig auslösen oder eben nicht. Wer eine rechtmäßig fällige Steuer nicht zahlt, ist ein Steuerhinterzieher, wer eine Steuer, die nicht anfällt, nicht zahlt, der ist ein rechtschaffener Bürger. Primat des Rechtsstaates.

Die Gier, dass mit dem "eben nicht" dem kältesten aller kalten Ungeheuer ein paar Kröten weniger zukommen und dass das daher schleunigst zu ändern ist, ist typisch links. Man verbrämt es dann damit, dass das Geld doch "dem Allgemeinwohl" zukomme, aber in Wahrheit kommt das Geld in allererster Linie dem Staat und seiner eigenen Machterhaltung zu Gute. Und wie erhält der Staat hierzulande seine Macht? Nicht unbedingt mit Knüppeln und Gewehren sondern mit seinem ihm treu ergebenen Beamtenapparat. Und warum sind Beamte so treu? Weil sie eine hervorragende Versorgung haben. Zwar nicht unbedingt immer gleich während der Ausübung des Dienstes, aber spätestens mit der Pension und der Gesundheitsversorgung schlagen sie alle anderen, abhängigen Erwerbstätigen. Alleine 757,56 Milliarden gab der Bund dafür im Jahr 2018 aus, eine Zahl, die höher ist als der höchste Posten im Bundeshaushalt, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beanspruchen darf .

https://www.welt.de/politik/deutschland/article195246533/Pensionierte-Beamte-kosteten-2018-knapp-70-Milliarden-Euro-mehr-als-im-Vorjahr.html

Der Artikel sagt jetzt leider nichts dazu aus, was die Landes- und Kommunalbeamten auch noch kosten und ob in diesem Posten die Altersversorgungskosten der Parlamente und Regierungen enthalten sind. Da sind die von NoWaBo genannten 130 Mrd auch nur ein kleiner Bruchteil (ja selbst die jährlichen Kosten für Asylanten sind da vergleichsweise gering) und man erkennt auch, warum Leute wie er, dann auch genau diesen Bruchteil noch brauchen, weil er eben der Machterhaltung dient und gewiss nicht der kleinen Oma, die den Discounter mit seinen billigen Lebensmitteln braucht, den es dank des Marktwettbewerbes auf diesem Gebiet noch gibt und die sich kein Bio-Gemüse leisten kann.

Jemandem wie NoWaBo, der im Gegensatz zu Scholz offenbar nicht mal eine schwarze 0 als Finanzminister hinbekommen hat und der die Moral eines Hehlers (Ankauf der kriminell erzeugten "Steuer-CDs") an den Tag gelegt hat, bescheinigt nun ausgerechnet das Flaggschiff der neuen Rechten einen "klugen, analytischen Blick …". Es ist in Wahrheit ein Blick der Gier und des Neides, aber auch dazu braucht man zugegebenermaßen auch analytische Fähigkeiten und einen gewissen, kalkulierenden Intellekt.

Wie auch immer, die beiden neuen an der SPD Spitze werden die SPD nicht retten, der Macht-Stratege und Taktiker Söder, mag er öffentlich noch so blöde rüber kommen, hat es richtig erkannt:

Die Karten werden zukünftig zwischen Union, Grünen und AfD gemischt werden und verteilt werden, weshalb er die Grünen und die AfD als Hauptgegner definierte. Es liegt an uns, dass die AfD möglichst viele und gute Karten zugeteilt bekommt und da die Union und die Grünen bereits das linke Feld des permanenten Angriffs auf Freiheit und Eigentum der Bürger ausgiebig beackern, sehe ich persönlich mehr Potential im Freiheitlichen als im Sozialistischen. Das heißt nun aber noch lange nicht, dass man so etwas wie eine "FDP plus Grenzschutz" sein sollte, im Gegenteil, man sollte die soziale Marktwirtschaft wieder neu beleben und zwar jenseits von platter staatlicher Umverteilung, Eingriffen in die Tarifautonomie und Lohn- und Preisbildung und staatlichen Allmachts-Lenkungsphantasien. Die AfD zeigt hier insbesondere im Steuerrecht durchaus brauchbare und gute Ansätze (bspw. "Familiensplitting" statt Ehegattensplitting etc.).

brueckenbauer

7. Dezember 2019 13:37

Der neue Kurs in der SPD hat sein Gutes: Die SPD gerät zum ersten Mal wieder unter Beschuss der Mainstream-Medien, und sie wird wenigstens in Teilen entdecken, dass die Mainstream-Journalisten tatsächlich "Schweinepresse" (Lafontaine) sind!

Andrenio

7. Dezember 2019 14:42

Gerechte Verteilung der erwirtschafteten Güter?
Das heißt Wegnehmen vom Tüchtigen und hat
eine natürliche Grenze hinter der dann niemand mehr verantwortungsvoll arbeiten will.
Deshalb ist es ein fast mathematisches Gesetz, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet, Mietpreisstopp den Wohnungsbau, Grundsicherung das Paradies für Faule schafft.
Sozialismus ist und bleibt ein System, in dem eine Gruppe von den Früchten der Anstrengung der anderen leben will und endet in der Sklaverei.
Diese Wahrheit muss über möglicher Wahlarithmetik stehen.

Maiordomus

7. Dezember 2019 15:38

@Bettinger. Ihre Überlegungen sind nachvollziehbar. Noch zu beachten: Vvor der Revolution des Frühkapitalismus, die für die Christen u.a. aus antisemitischen Motiven 1424 durch eine das Zinsverbot relativierende Bulle des in Konstanz gewählten Papstes Martin V. mitermöglicht wurde, galt Kapitalismus noch mindestens auf dem Papier als unmoralisch. Der alte Antikapitalismus beruht massgeblich auf dem alten christlich-jüdischen Zinsverbot (bei den Juden galt es nur für Glaubensbrüder). Es ging gegen den teuflischen "Mammon", zumal man ja von ökonomischen Zusammenhängen vor Calvins Reformation wenig Ahnung hatte. Der Antikapitalismus, längst nicht von Marx erfunden, ist, ohne schon Bolschewismus zu sein, nicht zuletzt ein christliches Erbe. Der NS übernahm es dann mit dem Schlagwort der "Brechung der Zinsknechtschaft" oder so ähnlich. So weit sind wir jetzt dann schon wieder bald mit der berüchtigten Nullzinsausbeutung der Sparer. Das mit dem elementaren politischen Schrittmacher des Neides sehen Sie wohl ebenfalls richtig. An dieser Stelle wurde schon wiederholt auf das Standardwerk dieses Titels von Helmut Schoeck verwiesen, vielleicht besonders lesenswert für die Herrn Kaiser nahe stehende Fraktion "Marx von rechts", siehe Antaios-Buchtitel!

Ihre Überlegungen sind mir schon in der Studienzeit um 1968 unfreiwillig nahe gebracht worden. Als Handwerker-Sohn, der bis zum Abschluss des Studiums im elterlichen Geschäft mitarbeitete, gehörte ich aus der Sicht linker Kommilitonen zu den Studierenden aus der Ausbeuterklasse; dafür hätte man sich schämen sollen, im Gegensatz zu den Stipendien, mit dem sich einer meiner Kollegen einen 2CV kaufte. Wer staatlich unterstützt wird, gilt heute auch für Kulturschaffende, gilt als "ehrlicher" als einer, der seine kulturellen Aktivitäten selber bezahlt bzw. allenfalls mit ziviler Arbeit und vielleicht Zuschüssen aus einem noch vorhandenen Familienvermögen bestreitet.

Bei Schriftstellerverbänden, z.B. in der Schweiz, gilt es als seriös, sich von staatlichen Instanzen die sog. "Druckkosten" bezahlen zu lassen, wohingegen Selbstfinanzierer gemäss Statuten sogar in den Verein der Autoren nicht aufgenommen werden durften, weil dies zur "gewerkschaftlichen" Organisation des Verbandes nicht passe. Usw. Die Abhängigkeit vom Staat gilt als moralischer und zumal "gerechter" als z.B. der Rückbezug auf Familie und Erspartes. Kein Geringerer als Schopenhauer - in seiner Schreibkunst das Gegenteil eines Dilettanten - hat fast seine sämtlichen Publikationen selber finanziert, wenn ich micht nicht irre. Müsste dazu freilich Schopenhauer-Herauseber Lütkehaus fragen, der gestern in Freiburg beerdigt worden ist.

Phil

7. Dezember 2019 21:35

Danke für die Analyse, Herr Kaiser. Finde insbesondere ihre strategischen Überlegungen richtig und wichtig.

@Das blaue Quadrat
So schlecht fand ich die Gaschke als OB gar nicht, ha ha. Gruß aus Kiel nach Kiel

Grobschlosser

7. Dezember 2019 22:12

die Sozis liegen aktuell bei 9% ; Endziel sind erträgliche 2,3 % oder weniger .

Kahlenberg

7. Dezember 2019 23:31

"...wenn man es weltanschaulich aufgrund liberaler Abstraktionen nicht teilt, dann zumindest strategisch..."
Das ist m. E. der Schlüssel. Einen anderen sehe ich zumindest nicht. Darüber sollten alle nachdenken. Mobilisierung über die soziale Frage, hart und rasch.
Gesamt sehr guter Artikel, danke !

Gracchus

8. Dezember 2019 00:00

Über die Stelle mit den mühelosen Einkommen und deren Besteuerung bin ich ebenfalls gestolpert, und ich dachte mir, dass Sie @Franz Bettinger dagegen anschreiben werden. Und zwar zu Recht. RMH ist ebenfalls zu Recht die Hutschnur geplatzt: Der Staat ist seinen Bürgern Rechenschaft darüber schuldig, dass die Verwendung von Steuergeldern dem Gemeinwohl zugute kommt und nicht in erster Linie seinem schwerfälligen privilegierten Beamtenapparat! Politik a la SPD führt zunächst immer zu mehr Staat und Bürokratie.

Maiordomus

8. Dezember 2019 08:14

@Lütkehaus, der als einer der brillantesten und sprachmächtigsten Schriftsteller des Landes bei allen wichtigen Literaturpreisen Deutschlands übergangen wurde, war wirklich kein Schwein, also der "Herausgeber", nicht der "Herauseber" Schopenhauers. Der Verschreiber erinnert etwas an Arnold Stadler "Mein Hund, meine Sau, mein Leben". Von diesem stammt der zitierbare Satz: "Heimat wird immer weniger."

Imagine

8. Dezember 2019 09:07

Die SPD ist – wie alle anderen Parteien – eine Aufsteigerpartei. Wer in die SPD geht, will damit persönliche Vorteile erlangen.

Sozialistische Idealisten gab es in der SPD noch bis in die 70-er Jahre. Dann machte die SPD-Führung die Berufsverbote, schloss viele Sozialisten aus der Partei aus und der Rest verließ die Partei, weil die SPD unter Schmidt für Sozialisten unerträglich geworden war.

Ums Jahr 1980 war die SPD „sozialistenfrei“.

Es gelang zwar Oskar Lafontaine als Parteivorsitzender der SPD wieder ein linkes Image zu verschaffen, was den Wahlsieg der SPD 1998 ermöglichte. Als Lafontaine erkannte, dass der scheinbare Linkskurs Lug und Trug gewesen war und die SPD-Führung eine neoliberale Wirtschaftspolitik intendierte sowie Komplize bei einem verfassungs- und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wurde, hat er 1999 den Parteivorsitz und sein Ministeramt hingeworfen.

Mit der WASG gab es eine sozialistische Parteialternative. Allerdings war Lafontaine ein Hauptverantwortlicher, dass die PDS sich die WASG einverleiben konnte. Allerdings machte ging nur die Hälfte der WASG-Mitglieder mit in die PDS. Lafontaine hatte damit – bewusst oder unbewusst – die WASG zerstört und die Entwicklung einer echten linken Oppositionspartei verhindert.

Die PDS nannte sich nunmehr „Die Linke“ und verabschiedete sich von sozialistischen Zielsetzungen. Das ideologische Image der Linkspartei war nunmehr eine Art SPD-Remake der Brandt-SPD, während ihre praktische Politik genauso neoliberal wie die der SPD war.

Die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteivorsitzende ist ein erneuter Versuch der SPD, sich ein linkeres Image zu geben, um wieder mehr Stimmen zu bekommen.

Man wird sehen, ob entsprechende Taten folgen und ob die SPD die GroKo verlässt, wenn sie ihre Forderung nach 12 € Mindestlohn nicht durchbekommt. So wie man die SPD kennt, wird sie wahrscheinlich wieder umfallen. So wie die Sozialdemokraten bislang fast immer umgefallen sind, so wie François Hollande in Frankreich und Alexis Tsipras in Griechenland. Und jetzt Jeremy Corbyn. Vgl.: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2038350-Vom-linken-Kauz-zum-Rockstar-und-retour.html?em_no_split=1

Vermutlich werden SPD und Linkspartei ihren Weg in die politische Irrelevanz weitergehen, so wie die meisten sozialdemokratischen Parteien in Europa.

Für die Frage des zukünftigen politisches Kurses in der EU ist entscheidend, was sich derzeit in Frankreich abspielt. Die Lohnarbeiterklasse versucht, mit einem Generalstreik ihre Besitzstände gegen die neoliberale Politik der Superreichen – repräsentiert durch Macron – zu verteidigen.

Nicht überraschend ist, dass wir aus den deutschen Staats- und Milliardärsmedien wenig über die sozialen Kämpfe in Frankreich erfahren, während über Hongkong jeden Tag ausführlich berichtet wurde.

Für welche Seite ergreift die „Rassemblement National“ Partei?

Laut SPIEGEL vom 5.12.19 „hat an diesem Tag auch erstmals das Rassemblement National, die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen, zur Demonstration mit den Gewerkschaften aufgerufen.“

Völlig undenkbar, dass dies in Deutschland die neoliberale AfD täte.

Phil

8. Dezember 2019 11:46

Übrigens, ich bin ein Nichtwähler, der immer noch abwartend die AfD beobachtet.
Freilich, wäre ich Thüringer, würde ich bei Landtagswahlen immer für die AfD votieren.

RMH

8. Dezember 2019 13:50

""hat an diesem Tag auch erstmals das Rassemblement National, die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen, zur Demonstration mit den Gewerkschaften aufgerufen.“
"Völlig undenkbar, dass dies in Deutschland die neoliberale AfD täte."

@Imagine,
die rechtliche Verfassung und Rolle der Gewerkschaften in Deutschland scheinen Ihnen offenbar nicht in Gänze bekannt zu sein. Die AfD kann sich - selbst wenn sie wollte - gar keinem gewerkschaftlichen Demonstrationen im Verbund mit politischen Streiks anschließen, weil es diesen Verbund von Demonstrationen und politischen Streiks in Deutschland schlicht nicht gibt.

Gewerkschaften dürfen in der Freizeit zu Demonstrationen aufrufen, nur, warum sollte sich eine AfD, die gerade von diesen Gewerkschaften systemkonform bis aufs Messer bekämpft wird, beteiligen?

Gewerkschaften dürfen in Deutschland nur für tariffähige Ziele streiken und eben gerade keine politischen Streiks organisieren. Ein Streik gegen eine Rentenreform, wie in Frankreich, wäre mithin nicht zulässig. Ein Streik für eine bessere tariflich organisierte betriebliche Altersversorgung wäre hingegen zulässig, wenn er außerhalb einer "Friedenspflicht" im Rahmen von Tarifverhandlungen stattfände. Der Syndikalismus ist mithin in Deutschland sehr eingeschränkt. Würde eine Gewerkschaft zu politischen Streiks aufrufen, würde sie nicht nur den Bestand der Arbeitsplätze der bei ihr organisierten Mitglieder gefährden, sie würde sogar ihre Akzeptanz und sogar rechtliche Zulässigkeit als Tarifvertragspartei gefährden und damit ihre eigene Existenz. Die Ausgangslage ist mithin in Deutschland eine komplett andere, als die in Frankreich und es ist doch eher billig bis bewusst polemisch, hier derart vereinfachend zu argumentieren, dass man doch einmal einen Blick nach Frankreich machen sollte. Denn was bringen die Unruhen in Frankreich am Ende? Dass Macron via EU und anderen Wegen eben die Deutschen für seinen sozialen Frieden und den Euro blechen lässt. Der Euro war nach neueren Quellen die Auflage Frankreichs zur Akzeptanz der Wiedervereinigung im Rahmen der 2 plus 4 Verhandlungen. Die Idee, Europa einer gemeinsame Währung zu geben, kam nicht von den USA, UK oder gar SU/Russland.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/historischer-deal-mitterrand-forderte-euro-als-gegenleistung-fuer-die-einheit-a-719608.html

Selbstredend wurden die rechtlichen Grundlagen für den Euro dann erst mit den Verträgen von Maastricht beschlossen. Aber selbst um diese Verträge und deren Bedingungen und Auflagen kümmerte man sich in Folge recht wenig, damit das politische Ziel der Einführung der Euro- Währung auch erreicht wurde (damals regierte in Deutschland rot-grün).

Natürlich könnten Gewerkschaften, wenn sie eine Machtprobe wollten und auch ernsthaft geschlossen organisiert wären, auch bei uns es versuchen, politische Streiks oder einen Generalstreik zu wagen, nur dafür fehlt es in Deutschland an allem, an Organisationsgrad in den Betrieben (zu wenige Mitlieder), an Einigkeit (es gibt fast schon unzählige Gewerkschaften) und am Willen, aufs Ganze zu gehen. Denn wenn so etwas, was einem alles auf eine einzige Karte setzen gleich kommt, schief läuft, dann war es das mit den großen Gewerkschaften und deren gemütliches Laben an den Trögen der noch in diesem Lande vorhandenen Großindustrie und des öffentlichen Dienstes.

Und was Linke wie Sie - und auch andere - immer noch nicht kapiert zu haben scheinen, ist der Umstand, dass staatliche Mindestlöhne Gewerkschaften ein gutes Stück weit obsolet machen, insbesondere, wenn ein Mindestlohn auch nur ansatzweise in die Nähe von Tariflöhnen gelangen würde. Es gibt die - m.M.n. nachvollziehbare - These, dass der einstmals starken Macht der Gewerkschaften in UK (wer erinnert sich nicht an die fast pausenlosen Streikwellen in den 70er bis frühen 80er Jahren in UK?) der letzte Tritt vor dem Abgrund, auf dem sie sich dort bereits am Boden liegend befanden, maßgeblich durch die Einführung des Mindestlohnes gegeben wurde. Übrigens eingeführt durch die Regierung Tony Blair (Labour). Man könnte übrigens eine hohe Verbreitung von Tariflöhnen in Deutschland auch darüber erreichen, in dem man von der Möglichkeit der sog. Allgemeinverbindlichkeit starken Gebrauch macht, aber daran haben Gewerkschaften gar kein so großes Interesse, da dann auch Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren könnten, die kein Gewerkschaftsmitglied sind und bereits jetzt gibt es eine starke Diskussion innerhalb der deutschen Gewerkschaften, wie man es schaffen könnte, dass gewisse Tarifvorteile nur noch für Gewerkschaftsmitglieder gelten und nicht für die als Trittbrettfahrer gescholtenen Kollegen ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft. Die Gewerkschaften haben mithin ein eigenes Interesse, dass ein Mindestlohn nicht zu nahe an ihre eigenen Tariflöhne herankommt. Und bei den Bereichen, wo er ohnehin nahe an die Tariflöhne kommt (bspw. Gebäudereinigung), da ist man dann auch als Gewerkschafter gerne bereit, dass die entsprechenden Tarifverträge für Allgemeinverbindlich erklärt werden, damit man weiterhin in dieser Branche zumindest den Fuß in der Tür hat.

Zusammengefasst: Kommen Sie mal von Ihrem marxistischen Theorie-Turm runter und sehen sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in Deutschland an.

PS: Auch wenn sie es tausendmal machen: Ihr klappern an der Gebetsmühle, dass die AfD "neoliberal" sei, führt nicht dazu, dass sie es dann faktisch flächendeckend und geschlossen ist. Sie verbreiten damit letztlich nur ein Mem des politischen Gegners und politischen Establishments und konterkarieren damit auch die notwendige Arbeit von Leuten wie B. Kaiser. Und das schreibe ich als eher Liberaler, der aber konservativ genug ist, um zu wissen, dass Liberalismus pur genau so wenig zum Ziel führt, wie sozialistische Weltrettungsphantasien.

Nath

8. Dezember 2019 21:44

Wenn die mit der WASG vereinigte PDS die Brandt-SPD wiederauferstehen lassen wollte, dann möchte Meuthen eine Art Kohl-CDU zurückhaben - mit gewissen dreggerschen und rechtsliberalen Einsprengseln. Eine solche sich nach "heiler Bürgerlichkeit" sehnende Partei würde eines mit Sicherheit nicht sein: eine Alternative für Deutschland. Der einzige Trost: Eine Mehrheit für diese FDGO-Enthusiasten wird sich nie finden. Zucht und Ordnung als "Werte an sich", sind nun einmal nicht sexy im Jahre des Herrn 2019. (Westeuropa ist nicht die USA, wo der "bible belt" immer noch als Zünglein an der Waage fungieren und den Republikanern zum Sieg verhelfen kann.)
Selbst eine (vermutlich kurzlebige) mögliche CDU/AfD/FDP -Koalition, in welcher letztere den Part des "laissez-faire-für-den-der-Kohle-hat" übernehmen würde, könnte den Zeitgeist nicht wirklich Richtung Neuer Bürgerlichkeit zum Kippen bringen - und alle Missbilligung der Klima-Hysterie, des Multikulturalismus, der Masseneinwanderung und des Globalismus könnte unsereinen nicht dazu bringen, dies zu bedauern.

Maiordomus

8. Dezember 2019 22:15

@RMH. Übrigens waren auch die CDU und CSU in ihren relativ guten Zeiten trotz Ludwig Erhard, der nie die Mitte der Partei verkörperte, aufgrund ihrer Programmatik und Geschichte nicht neoliberal. Siehe Oswald von Nell-Breuning, siehe die Sozialausschüsse; in der SPD dachte der konservative Abtreibungsgegner Georg Leber ähnlich.

Imagine

9. Dezember 2019 09:24

In Frankreich sehen wir einen typischen kapitalistischen Klassenkonflikt, nämlich einen Verteilungskampf zwischen der herrschenden Klasse der Reichen und Superreichen, die in diesem System ein arbeitsfreies Einkommen aus ihrem Vermögen erzielt, und auf der anderen Seite die lohnarbeitende Klasse, welche mit ihrer Arbeit den gesellschaftlichen Reichtum schafft und ihre sozialen Besitzstände erhalten will.

Der Staat könnte die Renten durch Steuern auf den akkumulierten Reichtum finanzieren oder – wie es Macron intendiert - der Arbeitsbevölkerung die Renten kürzen.

Ein solcher Klassenkonflikt ist gewissermaßen eine Art Lackmustest insbesondere für die Parteien, die - wie die Sozialdemokratie - sich gern links und arbeitnehmerfreundlich geben.

Wer unterstützt die Lohnarbeiterklasse bei ihrem Generalstreik – wer nicht?

Dazu würde ich mir Berichte und Analysen aus Frankreich wünschen.

Und wie sieht es mit der Solidarität aus Deutschland aus?

Was macht die SPD, die sich jetzt so links gibt, aber in der Vergangenheit bei Rentenkürzungen immer vorn dabei war.

Was macht die AfD? Nimmt sie überhaupt Partei? Wenn ja, für wen nimmt sie Partei?

In der SPD scheint die Verwirrung groß zu sein und diese Situation der geistigen Gesundheit nicht gut zu tun. So erklärte der Ex-SPD-Vorsitzende Gabriel die AfD zur neuen Arbeiterpartei. https://www.watson.de/deutschland/best%20of%20watson/180708064-afd-feiert-sigmar-gabriel-nachdem-sie-zur-neuen-arbeiterpartei-erklaert-hat

Die AfD – die neue Arbeiterpartei? Steht die AfD im Klassenkampf auf Seiten der Arbeiterklasse? Mit dem neoliberalen Meuthen, Malermeister Chrupalla und der neoliberalen Weidel an der Spitze?

„Marine Le Pen vom «Rassemblement National» wettert gegen die Reform, die ihrer Meinung nach einen «Raubüberfall» auf die Pensionierten darstelle.“ (luzerner Zeitung v. 8.12.19). Damit trifft sie ins Schwarze.

Hat jemand so etwas aus dem AfD-Establishment gehört, als letztlich eine erneute Erhöhung des Renteneintrittsalters in Deutschland in die Diskussion eingebracht wurde?

P.S.
@ RMH ..8. Dezember 2019 13:5
„…die rechtliche Verfassung und Rolle der Gewerkschaften in Deutschland scheinen Ihnen offenbar nicht in Gänze bekannt zu sein“

Vielleicht sollten Sie sich hier informieren:
https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/219308/ein-bisschen-verboten-politischer-streik

Wilhelmsmax

9. Dezember 2019 10:08

Als Stuttgarter sage ich voller Überzeugung: Ich finds klasse, dass Saskia Esken gewählt wurde, am Ende konnte der Deutschen Rechten doch gar nichts besseres passieren: Die SPD schafft sich weiter ab und versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Nur eine charismatische Persönlichkeit hätte die SPD vor einem weiteren Absturz bewahren können - diese ist nicht gefunden und nun geht es weiter abwärts - soll mir recht sein.

Ansonsten gebe ich den Stimmen Recht, die die AfD davor warnen, unter der CDU regieren zu wollen. Wenn das das Ziel ist, suche ich mir standepede eine neue Partei, denn dann wird auch die AfD in Kürze wieder verschwinden. Themenentleert und weichgespült.

Die Gefahr, dass durch eine linkere SPD und eine rechtere CDU die Unterscheidbarkeit der beiden wieder stärker wird und dadurch die AfD ihrer Daseinsberechtigung beraubt wird, ist vorerst vom Tisch. Um so wichtiger ist es, dass die AfD dafür Sorge trägt, dass rechts wieder sexy wird, dass sie ihren rechts-außen-Flügel weiter erstarken lässt und nicht den gleichen Fehler macht, wie die Republikaner in BaWü, die im Bestreben, eine bürgerliche Volkspartei mit Regierungsanspruch zu werden, untergegangen ist...

Maiordomus

9. Dezember 2019 12:17

@Wilhelmsax. Die von Ihnen geannte "Gefahr", unterster Abschnitt Ihrer Wortmeldung, ist mitnichten vom Tisch. Die CDU richtet sich nach dem Zeitgeist. Ein erfolgsversprechender Opportunismus geht mehr in Richtung Grüne einschliesslich strammem "Antifaschismus"; gewiss aber nicht in Richtung sozial-linksradikal in der Art von Kevin Kühnert u. Co. Sozialismus ist nun mal nicht gerade Mainstream. Wie die neuesten Debatten zeigen, nimmt das Streitpotential - weniger innerhalb der Koalition als zwischen den beiden Parteien - in letzter Zeit wieder zu, zumal Kramp-Karrenbauer in Sachen öffentlicher Resonanz von Friedrich Merz mehr und mehr überholt wird. Wenn die Unionsparteien wieder vorwärts machen wollen, müssten sie sich nicht hauptsächlich von der AfD distanzieren, sondern wie früher zu ihren gutbürgerlichen Zeiten mit der SPD streiten, welche Adenauer einst als den "Untergang Deutschlands" beschimpft hat.

e mehr der Eindruck von Meinungsverschiedenheiten mit den Linken wieder suggeriert werden kann, desto besser wird es den Unionisten wohl an der Urne wieder ergehen, vielleicht zum Schaden der AfD. Rein taktisch und sogar strategisch bringt der CDU/CSU Streit mit den Linken mehr als Distanzierungen von den Rechten! Immer weniger ernst genommen und auch ernst zu nehmen bleibt wohl die FDP., was bei richtiger taktischer Ausnutzung wieder den Unionsparteien zugute kommen kann.

Atz

9. Dezember 2019 12:34

Wenn ich mich so umhöre bräuchte es einen antikevinistischen Flügel in der Sozialdemokratie. Sozen-Freunde von mir sind am Schäumen. Völkische Sozialpolitik wäre ja bei der SPD ganz gut aufgehoben, wenn da nicht diese Personen an der Sitze wären.

"Zu stark hat man sich schließlich vom »kleinen Mann« entfernt, als man – wie Grüne und Linke – in den Refugees-Welcome-Sound einstimmte und die einheimische Bevölkerungsmehrheit samt größer werdenden prekären Schichten hintanstellte. SPD-interne Kritiker, die hier ansetzten, wurden als »rechts« diffamiert."

Die Kritik an rechts ist häufig auch sozial konnotiert. "Refugees" sollen nicht diskriminiert werden, weil diese Leute selbst auf sie herabblicken.

Saskia Esken hat Informatikkompetenz. Ein Digitaler Wandel ist das wichtigste für mich. Nicht die alten Sprüche über Kindergartenplätze.

Maiordomus

9. Dezember 2019 12:59

@Atz: Korr. An der "Spitze", nicht an der "Sitze". Und natürlich auch beim Beitrag weiter oben von mir: die vom vorangehenden Foristen "genannte" Gefahr und im zweiten Abschnitt natürlich: "J e mehr der Eindruck von Meinungsverschiedenheiten mit den Linken wieder suggeriert werden kann, d e s t o besser für die Unionisten!"

RMH

9. Dezember 2019 13:00

@Imagine,

auch nach dem von Ihnen verlinkten Artikel liegt der Ball im Hinblick auf Streiks aller Art im Spielfeld der Gewerkschaften und bestimmt nicht bei der AfD.

Versuche, Arbeitnehmer-Proteste auch in Verbindung mit Gewerkschaften zu unterstützen, gab es zumindest seitens der AfD mehr als genug, bspw. auch in Erfurt anno 2017. Wie Gewerkaschafsführungn und vor allem Antifa darauf reagiert haben, dürfte bekannt sein. Nur als Beispiel einmal für alle:

http://gewantifa.blogsport.eu/ig-metall-funktionaere-und-linke-ramelow-schulter-an-schulter-mit-afd-nazi-hoecke/

Aber mal eben schön gegen die AfD mit dem Schlagwort "neoliberal" polemisieren und einen Verweis auf Frankreich machen, wo es ja angeblich anders sei.

Lehnen es die französischen Gewerkschaften genau so strikt ab, wie die deutschen, wenn sie Unterstützung "von der falschen Seite" bekommen oder wird dort eher gedacht, jeder zählt, jede Unterstützung unserer Sache ist willkommen?

In Deutschland würde man seitens der Gewerkschaften und Linken lieber einem Arbeitsplatzabbau zustimmen, wenn man damit der AfD schaden könnte, als dass man der Afd auch nur die Chance geben würde, irgendwo im Arbeitnehmerbereich zu punkten.

Maiordomus

9. Dezember 2019 14:11

"Friedrich Metz zieht über Elfprozentpartei SPD her" (Schlagzeile bei der Website der JF): Der Politprofi macht genau das, was oben, 12:17 Uhr, als taktisch und strategisch naheliegend bezeichnet wurde. Dies bringt ihm und seiner Partei mehr Stimmen als wenn die AfD ins gleiche Horn bläst oder blasen würde. Zwischen Partei und Regierung wird eine wohlüberlegte Arbeitsteilung beachtet, gilt vermutlich ebenfalls für die zwar verzweifelte SPD.

belisarius

9. Dezember 2019 14:22

Wie immer sind Benedikt Kaisers politische Analysen gehaltvoller, als die dünne Suppe, die man sonst aus der Mainstreampresse löffeln darf. Eine Ausnahme bildet in diesem Fall Yasha Mounk(!) in der Zeit(!): https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/sozialdemokratie-arbeiterklasse-spd-afd-die-gruenen

Im Grunde beschreibt er darin auch den von Kaiser angesprochenen "dänischen Turn" und sieht in ihm die Schicksalsentscheidung für die bzw überhaupt eine Zukunft der SPD.

Ratwolf

9. Dezember 2019 23:25

Walter-Borjans Engagement gegen die Steuerhinterzieher wäre sympathisch, wenn man nicht gleichzeitig von seinen Engagement für die unqualifizierte Verteilung dieser Gelder an hochdotierte Minister der eigenen Partei wüsste.

Das Konzept der SPD ist absurd und nicht praktikabel. Es ist weder Fleisch noch Fisch. Das bedeutet jederzeit Widerspruch, welche im politischen System zur eigenen Korruption führen muss.

Die Sozialdemokratie braucht die Schwachen, weshalb sie die Bürger schwächt.

Maiordomus

10. Dezember 2019 09:36

@belisarius. Kaiser ist nicht gerade meine Richtung, man hat nicht den selben Erfahrungshorizont. Ich würde ihn aber in Sachen Analysen als politologisches Talent bezeichnen; der noch junge Gelehrte müsste sich in dieser Hinsicht vor keinem verstecken, der heute in dieser Eigenschaft vom Staat bezahlt wird. Es würde sich aber diesbezüglichum eine abgesteckte Gelehrsamkeit handeln. "Eigenschaft" war noch im Mittelhochdeutschen ein Ausdruck für "Leibeigenschaft", welche Begrifflichkeit möglicherweise ein Interpretament für Robert Musils Hauptwerk "Der Mann ohne Eigenschaften" sein könnte, aber dies nur nebenbei.

TheBlackCat

10. Dezember 2019 11:04

>>Weil die Grünen diese auf den Kopf gestellte Logik noch ins verstiegenste Extrem steigern wollen, die Linken ohne Wagenknecht konzeptlos den Grünen nachrennen und die SPD sich fatalerweise für Ähnliches entschied (bzw. sich am Wochenende dafür entscheiden wird), kann es die AfD sein, die patriotisch-soziale Synthesen entwickelt und damit die organische Partei der Bevölkerungsmehrheit wird.<<

Eine Ausrichtung der AfD als Partei des „solidarischen Patriotismus“ ist mit diesem neuen Bundesvorstand ausgesprochen unwahrscheinlich.

Denn auch wenn Jörg Meuthen gesellschaftspolitisch der kulturmarxistischen – vulgo "linksgrünen" – Leitideologie des "Establishments" relativ nahe steht und sein Denken und Sprechen von links-besetzten Begrifflichkeiten durchsetzt ist* vetritt er in wirtschaftspolitischer Hinsicht ziemlich harte neoliberale bzw. marktradikale Positionen.

Ein – überwiegend in Westdeutschland beiheimateter – linker Delegiertenblock aus „CDU 2.0"-Politikern und ehem. Petry-Gefolgleuten dominiert jeden Bundesparteitag.

Mit Paul, Kuhs, Fohrmann & Wolf wurden 4 Unterzeichner des Anti-Flügel-Resolution „Appell der 100“ in den Bundesvorstand gewählt, aber nur ein einziges Flügel-Mitglied.

Chronischer Höcke-Hass und „Flügel“-Hetze ist ganz offensichtlich kein Karrierekiller in der AfD!

Und wenn beim bevorstehenden AfD-Sozialparteitag das Kräfteverhältnis der Delegierten ähnlich ist wie beim letzten Bundesparteitag dürfte ein ausgesprochen neoliberales Sozialprogramm das Ergebnis sein.

Als außenstehender Beobachter getraue ich mir kein Urteil über die richtige Strategie zu, dafür fehlt mir das nötige Wissen über das Innenleben der Partei. Aber ich frage mich zumindest, ob die von der Flügel-Führung verfolgte Strategie der „Geschlossenheit“ wirklich die Richtige ist.

So wie ich es sehe, geht es für den „Flügel“ – da er offensichtlich über keine eigene Mehrheit verfügt – die „Mitte“ der Partei auf seine Seite zu ziehen, also jenen „Zwischen-Flügel“ aus unentschlossenen Parteimitglieder, die sich keinem Flügel zurechnen.

Allerdings scheinen die Mainstream-Medien eine regelrechte Kampagne gegen den „Flügel“ im Allgemeinen und Björn Höcke im Besonderen zu führen, wobei sie den Flügel zum großen Schreckgespenst aufbauschen. Und diese Kampagne wird durch bestimmte AfD-Politiker, die ich hier nicht namentlich nennen werde, auch noch direkt in die Partei getragen. Ich kann als Außenstehender schwer beurteilen, wie groß der Einfluss der System-Medien auf AfD-Mitglieder noch ist, aber es würde mich nicht wundern, wenn diese Kampagne an so manch einfach gestrickter AfD-Mitglied nicht spurlos vorbeiziehen würde.
Schon allein deshalb ist es fraglich, ob es die richtige Strategie ist, dass dieser extern betriebenen Anti-Flügel-Kampagne nichts entgegengesetzt wird.

Woher sollen die unentschlossenen AfD-Mitglieder denn wissen, warum der sog. „gemäßigten“, eher Mainstream-angepassten Flügel und ihren biederen „CDU 2.0“-Kurs Deutschland niemals retten können und sie stattdessen lieber den Flügel stärken sollten?
Alles, was sie „von außen“ – also den Systemmedien – zu hören bekommen, ist, dass der Flügel und Höcke ganz fürchterlich „böse“ und „extrem“ wären. Über die ehemaligen Petry- & Pretzell-Gefolgsleute und Altpartei-Anpassler hören sie nichts negatives - zumindest nichts, was über die allgemeine, gegen die AfD in ihrer Gesamtheit gerichtete Hetze hinaus gehen würde.

Auch verstehe ich nicht, warum der „Flügel“ sich nicht stärker für Mitglieder-Parteitage engagiert. Bei Delegierten-Parteitagen auf Bundesebene ist der Flügel doch eindeutig unterlagen.

Bei Mitgliederparteitagen besteht zumindest die Chance, dass der Flügel durch größere Mobilisierung seiner Anhänger eine Mehrheit erzielen kann.

Zumindest könnte er aber, wenn er selbst nichts in diese Richtung unternimmt, bereits bestehende Initiativen wie die Mitgliederparteitagsinitiative von Hans-Jörg Müller unterstützen.

https://www.mitgliederparteitag.de/

Dieser Initiative fehlen (Stand 9. 12. 2019) nur noch lächerliche 200 schriftliche Unterzeichner. Der Flügel wird doch wohl noch 200 Mitglieder haben, die ein schriftliches Formular abschicken können.

Laurenz

10. Dezember 2019 12:32

Will nicht sagen, daß der Artikel schlecht ist, vielmehr ist er hervorragend recherchiert, aber im Grunde ist der Bericht über die Wahl der Vorsitzenden der aSPD irrelevant. Schon lange haben Vorsitzende in der SPD nichts mehr zu melden. Seit neuestem in der CDU auch nicht mehr.
Kein SPD-Minister wird sein Mandat abgeben wollen. Der dortige Meinungs-Korridor ist so eng getaktet, daß eine Veränderung, wenn überhaupt, nur nach links möglich ist.

Aber was hat sich denn wirklich in den letzten Tagen geändert? Merkt irgendjemand irgendwas, außer daß das Spieglein vollkommen bescheuerte Artikel schreibt?
Eben, es hat sich nichts verändert, und es wird sich auch morgen nichts verändern.
Die ehemals deutsche aSPD wird sich nie dem pragmatischen Kurs der Genossen in anderen europäischen Staaten anschließen, dieser ist nämlich weit rechts der CDU, mutmaßlich sogar rechts der AfD.
Aber wer regieren will, sollte auf die Wähler hören und nicht den eigenen Wünschen nach bolschewistischer Weltherrschaft in einem imaginären Politbüro nachhängen.
Und daß die ganzen Luschen von Maas bis Stegner abgestraft wurden, ist für wen verwunderlich? Sie sind schlicht die Protagonisten des Niedergangs.
Nicht, daß die aSPD unter Willy Brandt und seinen Erben besser war, nein war sie nicht, die totale Unfähigkeit fiel nur nicht so auf.

Imagine

10. Dezember 2019 13:37

Die Analyse von Yascha Mounk ist interessant.

Jedoch halte ich dessen Prognose: „Unter der Führung des neuen Duos wird die SPD den kontinuierlichen Sinkflug der letzten Jahrzehnte also sehr wahrscheinlich fortsetzen.“ nur dann für wahrscheinlich, wenn die SPD wiederum umfällt und ihre Vorhaben wie 12 € Stundenlohn, Grundsicherung für Rentner etc. aufgibt.

Ansonsten ist mein Annahme, dass die SPD von ihrer Kurskorrektur profitiert. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie sich von ihrer anti-sozialen Hartz IV-Politik verabschieden will und ihre neuen politischen Zielsetzungen werden bei vielen Millionen von prekarisierten und armutsbedohten Menschen (Working Poor, Hartz IV-Bezieher, Armutsrentner) zu Hoffnungen auf Verbesserungen ihrer Lebenssituation führen.

Laurenz

10. Dezember 2019 22:51

@Imagine ... Sie können Mindestlohn verteilen, wie Sie wollen. Wenn das Geld keinen Wert hat, bringt das alles nichts. Hier ist der Hund begraben. Gerhard Schröder hat durch Abwertung das Land, vor allem die nicht-Vermögenden, die von ihrer Arbeit leben, enteignet und Deutschland zu einem Billig-Lohn-Land gemacht. Eine Werthaltigkeit des Geldes, ein hoher Außenwert der Währung, geringe Inflation sind für die weniger Begüterten notwendig, sagte einst Hans Tietmeyer im Interview. Nur ist die aSPD doch weit davon entfernt, sich von der Toiletten-Papiergeld-Politik loszusagen, und finden es klasse, wie die EZB italienisch sozialistisch Geld druckt.
Wer sozial sein will, muß nur eins erschaffen, Geld, daß eine Wert besitzt.
Und Ihre Annahme, die aSPD könne wieder mehr Wählerstimmen erringen, ist falsch. Die Nummer ist verbrannt. Oder haben Sie jemanden in der SPD gehört, der fordert, daß die Sozial-Versicherten ihr gestohlenes Geld zurück erhalten?

Götz Kubitschek

11. Dezember 2019 08:55

so, genug der beschäftigung mit einer ehemaligen volkspartei. badeschluß.

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