Sezession
1. Januar 2006

Gerechter oder Heiliger Krieg?

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 12 /Januar 2006

sez_nr_12von Wiggo Mann

Am 19. November 2005 feierte die Tagesschau anläßlich des 60. Jahrestags des Nürnberger Prozesses dieses Tribunal als eine „Geburtsstunde des modernen Völkerrechts“. Jedem nicht Gleichgeschalteten mochte dämmern, daß da massenhaft Opium fürs Volk verabreicht werden sollte, denn die Einschätzung jenes Großereignisses geht in Fachkreisen mittlerweile deutlich andere Wege. Klarstes Anzeichen für die Kurskorrektur ist vielleicht, daß sogar bundesdeutsche Liberale der „mittleren“ Jahrgänge, sofern sie als Kritiker der Bush-Administration auftreten, kaum noch ohne Berufung auf Carl Schmitt auszukommen vermögen, diesem zuvorderst von Habermas im Zuge der Spurenverwischung eines frühen und intensiven Einflusses in geistige Sippenhaft genommenen Denker.

Die Aufweichung jener vormals rigiden Abschottung gilt nicht zuletzt für Iring Fetschers einstigen Assistenten und engsten Mitarbeiter Herfried Münkler, inzwischen auch als Medienexperte für „Die neuen Kriege“ gefragt, sowie für den Münchner Ordinarius der Politologie Peter Cornelius Mayer-Tasch, der die Promotion von Jan-Andres Schulze betreut hat (Der Irak-Krieg 2003 im Lichte der Wiederkehr des gerechten Krieges, Berlin: Duncker & Humblot 2005). Im selben Verlag erschien jüngst auch eine Art Bibel des Bellizismus: Frieden oder Pazifismus ? Carl Schmitts Schriften zum Völkerrecht und zur internationalen Politik 1924 –1978, eine stupende editorische Leistung Günter Maschkes. Außerdem brachte der Verlag die von Schmitt inspirierte Dissertation des Düsseldorfer Anwalts Björn Clemens heraus: Der Begriff des Angriffskrieges und die Funktion seiner Strafbarkeit.
Beginnen wir mit Schulzes materialreicher Rekonstruktion: Seine Fragestellung, ob der gerechte Krieg zurückgekehrt sei, findet mit Blick auf den Irak eine das Bedenkliche noch steigernde Antwort: Weniger der gerechte Krieg kehre mit seiner Proportionalität der Mittel und einer Begrenzung der Feindseligkeiten zurück als vielmehr der, durch Säkularisierung verschärfte, Heilige Krieg. Es waren selbsternannte Kreuzritter, Verteidiger des wahren Glaubens, ermächtigt durch päpstlich und kaiserlich vermittelte göttliche Autorität, die mobil machten gegen von ihnen als solche identifizierte Heiden und Häretiker. Es liegt in der immanenten Logik des Heiligen Krieges, keinen Interessenausgleich anstreben zu können, sondern nur Unterwerfung oder Ausrottung. Obwohl also im historischen Fall der Kreuzzüge die eine Seite angab, das Recht für sich gepachtet zu haben und damit die Gegenseite ganz und gar ins Unrecht setzte, war jener Krieg doch kein totaler, eben weil er sich auf dem Hintergrund des Feudalismus abspielte, der seiner Natur nach nicht weltumspannend sein konnte, wie es Kapitalismus und, zumindest tendenziell, Sozialismus sind und sein müssen.
Für die heutige Situation bedeutet dies: Die Hegung des Krieges, inklusive größtmöglicher Schonung von Nicht-Kombattanten, wäre im 20. und 21. Jahrhundert lediglich dann gewährleistet, wenn sämtliche kämpfenden Parteien schiere Machtpolitik eingestünden und keine hehren Ziele vorschützten. Einseitige Schuldzuweisungen durch die alliierten Sieger in den Pariser Vorortverträgen; drohende Abtrennung der Rheinlande vom Reich; Besetzung des Ruhrgebiets durch französische und belgische Truppen: das waren die konkreten Situationen 1918–1923, die Schmitts Vertrauen in eine als gerecht proklamierte überstaatliche Ordnung erschütterten und ihn die Freund / Feind-Konstellation als Wesen des Politischen fixieren ließen. Schmitts Ablehnung des Systems von Weimar – Genf – Versailles beruht auf einer simplen Frage: Alle anderen sind Egoisten – warum dürfen es ausgerechnet die Deutschen nicht sein? Den Völkerbund begriff Schmitt als schönen, aber gefährlichen Traum, weil er die Illusion von einem ewigen Frieden nährte. Ewigen Frieden durch ewigen Krieg lautet die unweigerliche Konsequenz des diskriminierenden Kriegsbegriffs, um den Schmitts jetzt zugängliche Aufsätze kreisen.
Genau hier insistiert Björn Clemens in seiner Untersuchung über den Begriff des Angriffskriegs: Der diskriminierende Kriegsbegriff, gängige Rechtfertigungsfigur des Angreifers, sei zwingend ein bipolarer. Denn wenn ich jemanden als Aggressor brandmarke, erhebe ich im Gegenzug mich selber automatisch zum defensor pacis, zum Verteidiger des Friedens, und exkulpiere mich damit.


 Gastbeitrag

  • Sezession

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Bitte überweisen Sie auf das Konto:

Verein für Staatspolitik e.V.
IBAN: DE86 5185 0079 0027 1669 62
BIC: HELADEF1FRI

Oder nutzen Sie paypal:

Kommentare (0)

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.