1. April 2018

Chinas neue Klasse im Zeitalter der Digitalisierung

Benedikt Kaiser

PDF der Druckfassung aus Sezession 83/April 2018

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Seitdem durch den Untergang der sogenannten realsozialistischen Staatenwelt im Osten Europas die binäre Systemkonkurrenz ein vorläufiges Ende gefunden hat, ist zwar kein »Ende der Geschichte« erreicht, doch scheinen grundsätzliche Alternativen zum globalen Kapitalismus, speziell in der westlichen Öffentlichkeit, nicht nur desavouiert, sondern nicht mehr als utopische Gedankenspiele zu sein.

Das hat viel zu tun mit dem fundamentalen Scheitern des marxistisch-leninistischen Experiments, das aufgrund externer wie interner Faktoren zugrunde ging. Einer dieser immanenten mannigfaltigen Faktoren für den erlittenen Systemschiffbruch ist die stalinistische Perversion in den späten 1920er und vor allem in den 1930er Jahren, die in ihrer Totalität so richtungsweisend und einschneidend war, daß ihre Ergebnisse nicht zu kurieren gewesen sind.
Stalins Versuch, durch Zwangskollektivierung und -industrialisierung das Sowjetreich als klassenlose Gesellschaft zu schaffen, sorgte nicht nur für Millionen Tote und Abermillionen zerrissene Biographien der überlebenden Repressierten. Er schuf in den barbarischen Prozessen zur Überwindung der alten Klassen gar eine genuin neue Klasse, »wie die Geschichte sie früher nicht gekannt hatte«, um eine Wendung des kommunistischen Renegaten und sozialistischen jugoslawischen Patrioten Milovan Djilas aufzugreifen.

Diese neue Klasse war die politische Bürokratie, die, ausgestattet mit allen Charakteristika der bisherigen Klassen, überdies eigene Wesensmerkmale aufwies und über eine konzentrierte Macht verfügte, die selbst bisherige herrschende Klassen in den Schatten stellen mußte. Djilas wies in seiner bahnbrechenden Studie Die neue Klasse darauf hin, daß sich diese Schicht nicht als Teil des gesellschaftlichen Lebens entwickelt hatte, daß sie also nicht »organisch« wuchs.
Sie entstand vielmehr durch Entwicklungsschritte, deren Wurzeln in Lenins »alten« Bolschewiki angelegt waren, aber erst deformiert und durch Stalins totalitäre Maßnahmen vollstreckt, ihre eigene Wirkmacht erhielten. Die neue Klasse – das sind nach Djilas nicht alle Parteimitglieder, sondern eine bestimmte Auswahl von »Leuten, die wegen des administrativen Monopols, das sie innehaben, Privilegien und materielle Vorteile genießen«. Die neue Klasse – das ist die eingesetzte, das Land lenkende und kontrollierende Partei-Bürokratie, Herrscher nicht für die Arbeiterklasse, sondern über die Arbeiterklasse (und alle anderen Klassen ohnehin).
Djilas, der diese Analyse in den 1950er Jahren vorbrachte, griff seiner Zeit weit voraus, als er skizzierte, daß sich die perpetuierte Selbstermächtigung der neuen Klasse auch im Bereich des Eigentums zeige. Das politische Herrschaftsmonopol war von Anbeginn an auch ein ökonomisches; die Zugehörigkeit zur neuen Klasse verschaffte materielle Privilegien und verhieß vor allem die totale Verfügungsmacht über das verstaatlichte gesellschaftliche Eigentum – mit allen Folgen in den Jahren des Umbruchs nach 1989.

Denn die »neue besitzende, monopolistische und totalitäre Klasse« (Djilas) schuf sich so einen Vorsprung gegenüber der Bevölkerungsmehrheit, dessen Bedeutung man nicht erahnen konnte.
Bucharins Losung »Bereichert euch«, die 1925 in Richtung der brachliegenden Bauernstrukturen ausgerufen wurde, erfuhr nach 1989 eine gänzlich andere Konnotation: Die »neue Klasse«, die das befehls- administrative System des Ostblocksozialismus überwiegend in dogmatischer Beständigkeit verantwortet hatte, jenseits des inhärenten Jargons und des Phrasen-Marxismus-Leninismus aber ideologisch relativ flexibel agierte, war organisiert, diszipliniert und entschlossen genug, die Chancen des nun kapitalistischen Systems zu nutzen.

Denn wer verfügte über die Kenntnisse, welche Produktionsstätte wie nutzbar wäre? Wer wußte, was wirklich kaputt und was erneuerungsfähig war? Wer konnte realistisch einschätzen, was sich kommodifizieren ließe und was nicht? Es war die neue Klasse, die, zu Umbruchszeiten nicht mehr ganz so neu, über ein Quasi-Monopol auf Wissen und Information verfügte, das ihren Klassenangehörigen ermöglichte, bei der anstehenden Privatisierungswelle die Spreu vom Weizen zu trennen und so Milliardenbeträge in die eigenen Bahnen zu lenken.

Die Selbstbereicherung der neuen Klasse und die Verelendung der Bevölkerungsmehrheit im postsowjetischen Zeitalter führte – in unterschiedlicher Intensität von Kiew bis Moskau, von Warschau bis Budapest – zum Entstehen einer neuen Oligarchie, deren Genese und heutige Lage ein interessantes Forschungsfeld böte. Henry Kissinger unterstrich zurecht, daß der real existierende Sozialismus, »der nach Ansicht seiner Befürworter eine klassenlose Gesellschaft herbeiführen sollte, eine privilegierte Klasse von feudalen Ausmaßen hervorbrachte«. All das wäre aus historisch-kritischer Sicht wohl interessant genug, doch besondere Virulenz erhalten diesbezügliche Forschungen hinsichtlich der aktuellen Lage der weiterhin von der Kommunistischen Partei kontrollierten Volksrepublik China.

Optimisten des sozialistischen Lagers wie der 2017 verstorbene Agrarwissenschaftler und Linken-Politiker Theodor Bergmann meinen, daß sich das dortige innere Ringen zwischen kapitalistischen und kommunistischen Ansätzen noch offen zeige, wobei die Tendenz kommunistisch sei, da die chinesische Partei aus den Fehlentwicklungen der Sowjetunion und ihrer Nomenklatura gelernt hätte; eine junge Arbeiterklasse könne dort, mit Marx gesprochen, »von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich« werden. Bergmann verkennt indes das Wesentliche, nämlich die Tatsache, daß auch in China längst eine »neue Klasse« im Sinne Djilas’ entstanden ist, die alle Macht (inklusive entsprechender Vor- rechte) für sich zu beanspruchen weiß.
Daß es mittlerweile, wie der 2012 erstmals veröffentlichte Hurun- Report der reichsten Chinesen 2017 vermeldete, in China 609 Milliardäre (weltweit: 2257) und ca. 1,6 Millionen Millionäre gibt, ist einer Entwicklung zuzuschreiben, die 1978/79 begann, als Deng Xiaoping in Peking Wirtschaftsreformen ungeahnten Ausmaßes einleitete.

Sonderwirtschaftszonen, Steuerfreiheit für Investoren, geringe Lohnkosten, Entwicklungschancen für einen anvisierten Mittelstand – der »rote Kapitalismus« (Richard McGregor) war geboren.
Die rasante und komplexe Wirtschaftsentwicklung, die hier freilich nur angedeutet werden kann, läßt sich mit der auf Ostasien spezialisier- ten Politikwissenschaftlerin Sarah Nagel in zwei Großphasen einteilen:

Zunächst gewährte man ab 1978/79 kleineren Unternehmen enormen Spielraum. In der zweiten Phase, die Nagel ab 1992 verortet (und die 2000 einen neuerlichen Schub durch die »Strategie des Hinausgehens« erhielt), »begannen sich die großen, profitorientierten Staatsunternehmen zu entwickeln, die heute die chinesische Volkswirtschaft prägen und auch bei den Auslandsdirektinvestitionen eine tragende Rolle spielen«.

Die Verantwortlichen der Staatsunternehmen sind im Regelfall Parteikader, denen diese Position qua ihrer privilegierten Stellung in der neuen Klasse der politischen Bürokratie, der KP-Bürokratie, zukommt. Der entscheidende Unterschied ist, daß die Kader in der Sowjetunion einst ihre politischen Stellungen durch den Systemzusammenbruch verloren, sie aber nutzen konnten, um im neuen Regime ökonomisch zu reüssieren (was wiederum später, je nach konkreter Vorliebe, ermöglichte, aufs neue politischen Einfluß zu erlangen).

Hingegen hat die KP China respektive die »neue Klasse« innerhalb der KP – nicht alle 90 Millionen Parteimitglieder zählen ja zur neuen Klasse nach der Definition Djilas’ – die politische Macht gesichert, ihr parteisozialistisches System aber zusätzlich mit einer »sinisierten« kapitalistischen Produktionsweise verwoben. Somit konnten die bestehenden Wirtschaftsstrukturen bei vollem Machterhalt transformiert werden – auf chinesische Art und Weise Dabei sind Erfolge auch für breite Schichten jenseits der herrschenden neuen Klasse zu verzeichnen, die quantitativ und qualitativ beacht- lich sind: Bis 2016 erreichte man, vor allem unter der Ägide von Xi Jinping, daß 95 Prozent der Chinesen krankenversichert sind – 2003 waren es rund zehn Prozent.

Auch das Rentensystem verbesserte sich in die Breite: Für 2014 liegen Daten vor, wonach 842 Millionen Menschen (von 1,38 Milliarden) in einem Altersversorgungssystem versichert waren, (2009: 240 Millionen). Die Lebenserwartung stieg zwischen Anfang der 1990er Jahre – dem Beginn der »zweiten Phase« des chinesischen »wettbewerbsorientierten Staatskapitalismus« – und 2012 von 69 auf 75 Jahre.

Diese wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte – der überwiegend arbeitsintensiven, exportorientierten Massenproduktion – läßt, wie in westlichen Gesellschaften auch, die Ansprüche der Bürger steigen. Es reicht für den Staat nicht mehr, Versorgungssicherheit herzustellen; Konsumgüter, Reisen oder auch der eigene Immobilienerwerb legen an Stellen- wert zu und werden aufgrund der Popularität des chinesischen ökonomischen Wachstums von den Bürgern entsprechend vorausgesetzt.

Diese wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte unterscheidet sich vom westlichen Kapitalismusmodell indessen durch den Umstand, daß die Betriebe ihr Kapital von staatlichen Banken erhalten. Der Staat tritt als ideeller Gesamtkapitalist auf, der überdies die Einlagen von über 1,3 Milliarden Sparern verwalten darf. Unstrittig positive Ergebnisse aus wirtschaftspolitischer Sicht erzielt zudem die Vielfaltsdirektive: Das Reich der Mitte erprobt in seinen verschiedenen Regionen unterschiedliche Ansätze, operiert regional also mit erheblich unterschiedlichen Modellen von Steuern, Investitionen und Unternehmensformen.

So steigert sich die Vielfalt der Handlungsmöglichkeiten für ausländische wie inländische Investments; es entsteht »Konkurrenzdruck zwischen den örtlichen Verwaltungseinheiten«, wie Hofung Hung diagnostizierte. Der in den USA lehrende Soziologe macht im Zuge der anhaltenden Reformpolitik der chinesischen Staatsführung eine Dezentralisierung der Ökonomie aus, die mit einer Stärkung lokaler und regionaler Autoritäten einhergehe.

Diese Autoritäten sind, entsprechend der Hegemonialstellung der Partei, besondere Kader, die durch »Insider-Privatisierung« (man denke hier an das Vorsprungwissen der Sowjet-Nomenklatura nach 1989) Vermögen anhäuften und ihre Position dadurch stärkten und stärken. Diese neuen Reichen als Profiteure der Marktreformen, stellt Hung klar, formieren heute die »soziale Grundlage der Kommunistischen Partei«.

Ihre privaten Profite, ob im Exportbereich oder in der Immobilienwirtschaft, werden geduldet, solange sie die KP-Politik nicht in Zweifel ziehen; die »neue Klasse« hat ihre kommunistische Parteistruktur also auch hier – freilich unter anderen Bedingungen als weiland 1989ff. in Osteuropa – genutzt, um unter neuen Paradigmen der Produktionsverhältnisse die privilegierte Stellung zu betonieren. Diese wird – einstweilen – weitestgehend von der Bevölkerung akzeptiert.

Domenico Losurdo weist – ähnlich wie Djilas 60 Jahre vor ihm – auf eine »verselbständigte politische Schicht« (d.i. die neue Klasse) hin, »die jedoch, anders als in Osteuropa geschehen, weiterhin großes Ansehen aufgrund des Umstands genießt, die Sache der nationalen Emanzipation zu verkörpern«. Die nationale Frage Chinas als Behauptung der eigenen Größe im Weltgeschehen verschafft der Führungsschicht weiterhin Legitimation, die bis in die Betriebe hinein spürbar ist.

Die Macht des Privateigentums der neuen Klasse hat in diesem Kontext zumindest eine klare Grenze: das nationale Interesse. Die chinesische Führung versucht, folgt man dieser Deutung, das persönliche kapitalistische Profitstreben zu aktivieren, gleichzeitig aber allgemeinen, also chinesisch-nationalen Zielen unterzuordnen. Ob dieser widersprüchliche und höchst diffizile Versuch, den dynamischsten aller Tiger – die entfesselte chinesische Variante des modernen Kapitalismus – zu reiten, auch weiterhin gelingt, bleibt abzuwarten. Derzeit ist die von der KP beaufsichtigte chinesische Ökonomie nichts Geringeres als die »Wachstumslokomotive des Weltkapitalismus« (Wolfgang Fritz Haug).

Doch die Schattenseiten des immensen und konstanten Wachstums- schubs der chinesischen Wirtschaft und der Reichtumsakkumulation seit 1978 sind bereits jetzt ein zunehmendes Problem für die Führung. Zwar wurden seit den Reformen schätzungsweise bis zu 500 Millionen (!) Menschen aus Hunger und Armut befreit, doch haben sich neue Probleme er- geben, die nicht ohne weiteres durch ambitionierte Parteitagsbeschlüsse zu überwinden sind: Die reichsten ein Prozent der Haushalte besitzen ein Drittel des Gesamtvermögens, das ärmste Viertel dagegen nur ein Prozent. Besonders gefährlich für die innere Stabilität Chinas: Die Land- Stadt-Dichotomie spitzt sich zu. Nicht nur, weil man mittlerweile von bis zu 150 Millionen Wanderarbeitern ausgehen muß, die vagabundierend und rechtsunsicher leben, weil das sogenannte Hukou-System es beinahe unmöglich macht, ein ständiges Aufenthaltsrecht in den Städten zu erhalten.

Auch materiell ist das Gefälle zwischen Stadt und Land gewaltig: Das durchschnittlich verfügbare jährliche Einkommen auf dem Land, wo die Mehrzahl der 12,5 Prozent Chinesen lebt, die »mehrdimensionaler Armut« ausgesetzt sind (gemessen an Bildung, Gesundheit, Lebensqualität), betrug 2016/2017 nur ca. 9800 Yuan, in der Stadt hingegen fast das Dreifache: 27.000 Yuan (ein Euro entspricht ca. 7,7 Yuan).

Es verwundert nicht, daß angesichts der neuen Ungleichheit in China – durchaus parteiloyale – Forscher wie Chen Guidi und Wu Chuntao die Bauern als die »typischen Verlierer der chinesischen Gesellschaft« bezeichnen, und daß die Sinologin Ylva Monschein die »Stadt-Land-Segregation der Volksrepublik« als »die Achillesferse ihrer heutigen Stabilität« ansieht.

Der fehlende soziale Ausgleich droht die positive Stimmung im Riesenreich vielerorts zu kippen; erste Protestwellen wurden bereits registriert: sie richteten sich, so Chen und Wu, gegen die »Pfannkuchengesichter von Kadern«, die durch unrechtmäßige Behandlung der Bauern und zur Schau gestellte Privilegien Wut auf sich ziehen.
Die bereits erwähnte Dezentralisierung der ökonomischen Machtzentren bringt also auch solche Widersprüche hervor, die zusätzlich dadurchverstärkt werden, daß sich die städtische und unternehmerische Elite aus der neuen Klasse vor allem dem Exportgeschäft sowie internationalen Großprojekten widmet und dadurch die ländlichen Räume weiter ins Hintertreffen der Aufmerksamkeit geraten. Der Politikwissenschaftler Uwe Hoering nennt dies die »Going-global«-Strategie, die von der Staats- und Parteiführung begünstigt wird. Man verknüpfe »die Notwendigkeit weiterer kapitalistischer Expansion der chinesischen Wirtschaft wirkungsvoll mit dem Machterhaltungstrieb der Führungseliten«.

Diese Führungseliten können nun angesichts des schier unermeßlichen Potentials an widerständiger Masse auf repressive Maßnahmen nicht verzichten. Sie tun es denn auch nicht, nutzen aber bis dato unvorstellbare Möglichkeiten, die ihnen das digitale Zeitalter mit seiner uneingeschränkten »Macht der Daten« (vgl. Sezession 78) bietet.

Die chinesische Führung arbeitet zielstrebig auf das sogenannte Social Credit System (SCS) hin, das ab 2020 für alle Chinesen verpflichtend sein soll. Es ist die realexistierende Dystopie in status nascendi: Dieses Gesell- schaftsranking überwacht alles, »Einkäufe, Zahlungsfähigkeit, Pünktlichkeit am Arbeitsplatz, TV- und Videospielkonsum. Die gesammelten Daten ergeben ein individuelles Ranking, das öffentlich zugänglich ist und die ›Vertrauenswürdigkeit‹ von 1,3 Milliarden Chinesen abbilden soll«, wie Juljan Krause, der an der Universität Southampton zum Big- Data-Komplex forscht, zusammenfaßt.

Das Ziel, das die chinesische Regierung vorgibt zu erlangen, sei »eine Kultur der Ehrlichkeit und des Vertrauens zu errichten«. Totale Transparenz und Kontrolle werden moralisch begründet: Der Circle von Dave Eggers kann als Blaupause gelesen werden.
Vor allem auch für das Politische droht eine eklatante Zäsur, denn Kontakt zu »nicht vertrauenswürdigen« Personen sorgt für Punktabzüge, die jedermann öffentlich einsehen kann. Angesichts der Verfaßtheit des Mängelwesens Mensch und seinem Streben nach Unauffälligkeit und Akzeptanz durch seine Umgebung ist damit zu rechnen, daß andersdenkende Akteure effektiv sozial isoliert werden können, zumal in einem traditionell autoritätsorientierten Land wie China.

Was auf den ersten Blick abschreckend wirkt, stößt dort bereits vor 2020 auf großes Interesse: Millionen Chinesen in über 40 Testregionen nutzen das SCS schon jetzt – freiwillig, als Zeichen ihres guten Willens. Sie lassen sich auch davon nicht abschrecken, daß bei schlechten Werten der Erwerb einer Wohnung oder der Kindergartenplatz unmöglich wird, daß Versicherungen den Abschluß verweigern dürfen, daß die Kreditwürdigkeit anhand des Rankings beurteilt wird, ja daß das soziale Bonitätssystem auch dort eingreift, wo sich der Nutzer ganz im Privaten wähnt: In sozialen Netzwerken wie auch in Messenger-Diensten sorgen fortan regierungskritische Kommentare ebenso für Punktverlust wie mangelnder Besuch bereits erwachsener Kinder bei ihren Eltern.

Jeder Bürger startet dabei mit 1000 Punkten. Die beste Stufe erreicht man bereits ab 1050 Punkten (»AAA«), die schlechteste bei unter
599 Punkten (»D«). Mit A-Bewertung gelangt man auf eine rote Liste, mit D auf eine schwarze. Die Zwischengruppen um die Einstufung C werden regelmäßiger kontrolliert. Die Folgen sind – noch – unabsehbar, aber schon jetzt darf bezweifelt werden, daß das Punktesystem aus Datensammlung, -kontrolle, -bewertung samt folgender Belohnung respektive Bestrafung dem alten Ideal der »harmonischen Gesellschaft« wirklich entspricht.

Sicher ist, daß die VR China damit global gesehen Vorreiter der digitalen Umgestaltung des Überwachungsstaats in alle Sphären der Gesellschaft hinein ist. Die neue Klasse setzt um, die Bürger folgen bereitwillig, weil die Interessen – ein moralisch sauberes, erfolgreiches, prosperierendes China – deckungsgleich wirken. Interessant für den sozialen Zusammenhalt in China wird es dann, wenn die »Klasseninteressen« der Führungselite nach vorläufigem Abschluß der erfolgreichen ökonomischen Nachholbewegung nicht mehr deckungsgleich mit jenen Interessen verschiedener anderer Schichten sein wird.

In eventuell aufkommenden politischen Kämpfen um Verteilung, Teilhabe oder Einfluß droht dann das böse Erwachen seitens der Dissidenten: die totale Überwachung wäre bereits installiert, nachhaltige Opposition unmöglich. Daß entsprechende Entwicklungen in Deutschland und Europa gar nicht erst forciert werden können, bedarf präventiver Analyse und Aufklärung.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


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