Sezession
1. Januar 2006

Frankreich: Republikanische Nation oder multikulturelle Gesellschaft?

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 12 /Januar 2006

sez_nr_12von Daniel L. Schikora

Das Jahr 2005 hat nicht nur – auch mit Blick auf das hundertjährige Jubiläum des am 9. Dezember 1905 verabschiedeten Gesetzes zur Trennung von Staat und Kirchen – die Frage nach der Verbindlichkeit des Verfassungsprinzips der laicité erneut in das Blickfeld einer breiteren französischen Öffentlichkeit gerückt. Vielmehr wurden unter dem Eindruck der gewalttätigen Ausschreitungen muslimischer junger Männer in den banlieues auch zwei andere Prinzipien zur Disposition gestellt, die den französischen Nationalstaat als ein ethnische Grenzen sprengendes politisches Gemeinwesen erscheinen lassen konnten: zum einen die staatsbürgerliche Integration von Einwanderern durch das sog. „doppelte ius soli“, zum anderen die Nichtanerkennung jedweder ethnischen oder kulturellen Identität(en) von Immigranten (und weitgehend auch von Angehörigen autochthoner Minoritäten) im öffentlichen Raum.

Das für das republikanische Integrationskonzept „à la francaise“ signifikante doppelte ius soli wurde bereits 1851 – in der Phase der Zweiten Republik – als einbürgerungspolitisches Instrumentarium eingeführt. Seine ursprüngliche Zielsetzung: die Rekrutierung von Ausländerkindern für das französische Militär, läßt freilich erkennen, wie wenig die Durchsetzung eines „supra-ethnischen“ französischen Staatsangehörigkeitsrechtes von Beginn an als Ausdruck eines republikanischen Universalismus der Menschen- und Bürgerrechte gelten konnte. Insofern ist es nicht ganz verwunderlich, wenn das staatsbürgerrechtliche „Territorialprinzip“ nicht in dem Maße als sakrosankt betrachtet wird, wie die laicité und deren gesetzliche Verankerung. So pflegen auch Politiker der „bürgerlichen Rechten“, die für sich reklamieren, den republikanischen Charakter Frankreichs gegenüber dem Front National konsequent zu verteidigen, geltende Regelungen des ius soli gelegentlich der öffentlichen Kritik zu unterziehen. Wenn beispielsweise Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy jüngst durch die Forderung hervortrat, die „automatische Bindung zwischen Heirat und Aufenthaltsgenehmigung“ müsse abgeschafft werden, so stellt er dadurch zwar nicht unmittelbar den Kern des Territorialprinzips in Frage; allerdings rekurriert er offen auf eine – „republikanischer“ Legendenbildung zum Trotz – auch unter Franzosen weitverbreitete Vorstellung der Nation als einer politischen und ethnisch-kulturellen Entität.
Dieser mangelnden Rezeption universalistischer Ideale hatte der Gesetzgeber bereits in der ersten Hälfte der 1990er Jahre Rechnung getragen. Zwar sollte die Reform des code de la nationalité im Jahre 1993, die das Territorialprinzip modifizierte, das formelle Festhalten an einem universalistischen Begriff der (Staatsbürger-) Nation herausstreichen: Personen, die – als Kinder im Ausland geborener Ausländer – bis dahin im Alter von achtzehn Jahren automatisch naturalisiert worden waren, wenn sie in Frankreich geboren worden waren und dort seit mindestens fünf Jahren lebten, sollten nun zwischen ihrem sechszehnten und zwanzigsten Lebensjahr durch eine Willenserklärung ihre Absicht dokumentieren, Franzosen zu werden. Gerade die Beschränkung dieser Regelung, die sich vorgeblich auf das Verständnis der Nation als einer freien Assoziation mündiger Individuen gründet, auf Kinder von Nichtfranzosen ließ jedoch die Absicht aufscheinen, durch eine Reduzierung der Zahl der Einbürgerungen die Entwicklung Frankreichs in Richtung auf eine multiethnische Gesellschaft zu bremsen. So wurde ausgerechnet unter Berufung auf das Postulat eines „täglichen Plebiszits“, mithin des von Ernest Renan 1882 dargelegten französisch-republikanischen Alternativkonzepts zum ethnisch fundierten Nationalismus, ein gewisser Ethnozentrismus im französischen Staatsangehörigkeitsrecht wiederbelebt – analog zu der gegenwärtigen Forderung mancher Verfechter einer laicité plurielle – einer demokratisch-pluralistischen „Öffnung“ der laizistischen Republik –, im Namen des laizistischen Toleranz-Gebots das in dem Trennungsgesetz von 1905 verankerte Verbot jeglicher Subventionierung von „Kulten“ aufzuheben, um dem „französischen Islam“ eine gleichberechtigte „zivilgesellschaftliche“ Existenz zu sichern.


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