1. Juni 2018

Kunst ist frei – das Trojanische Pferd

Gastbeitrag

PDF der Druckfassung aus Sezession 84/Juni 2018

 Gastbeitrag

Gastbeitrag

  • Sezession

Vom 13. bis zum 16. April stand das Kunstprojekt »Das Trojanische Pferd – eine kunstvolle Metapher für die Situation in unserem Land« vor dem Kulturpalast in Dresden – initiiert und bewerkstelligt von einer unabhängigen Gruppe Bürger, gedacht auch als Anschluß an die mehr als fragwürdige, städtisch ins Werk gesetzte Installation von Flüchtlingsbussen vor der Dresdner Frauenkirche.

Sezession dokumentiert mit freundlicher Genehmigung der Redner vier der Eröffnungsreden sowie Bilder dieses in der digitalen Welt als »Trojaner« bekannten, in Dresden erneut plastisch gewordenen Sinnbilds von List, Warnung, Blindheit und bösem Erwachen. Die Einordnung in den Dresdner Kontext und in die nun allenthalben aus dem Frühlingsboden bürgerlichen Widerstands sprießenden Projekte nahm am 15. April Vera Lengsfeld vor. Ihr Text, den sie uns zum Abdruck freigab, erschien zunächst auf ihrer Internetseite vera-lengsfeld.de.

Das Trojanische Pferd von Dresden
von Vera Lengsfeld

Dresden hat von sich reden gemacht, als die Stadtspitze 2016 vor der Frauenkirche die drei Schrottbusse des Deutsch-Syrers Manaf Halbouni installieren ließ, die als Mahnmal gegen Krieg und Terror an die in Aleppo als Schutz vor Heckenschützen aufgestellten Busse erinnern sollten. Leider hatten die Befürworter übersehen, daß die Originalbusse beflaggt waren. Es handelte sich um die Fahne der »Ahrar-ash-Sham«, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als terroristische Vereinigung eingestuft wurde und laut Stiftung Wissenschaft und Politik zum »islamistisch-salafistischen Spektrum« gehörte. Der Künstler wollte nichts davon gewußt haben, hatte aber auch keine Probleme damit, als er es zur Kenntnis nehmen mußte.

Die Stadt zahlte nicht nur eine unbekannte Summe Geldes für das fragwürdige Monument, sie schritt auch nicht ein, als aus einem der Busse Öl austrat und den Betonsockel kontaminierte. Von einer Kritik des Dresdener Künstlerverbandes Atticus war damals nichts zu hören.
Das ist mit der neuen Kunstinstallation, die Dresden keinen Cent kostet, keine fragwürdigen Hintergründe hat und auch nichts kontaminiert, anders. Die Rede ist vom »Trojanischen Pferd«, das am Freitagabend vor dem Kulturpalast aufgestellt wurde. Das Werk wurde vom Verein »ProMitsprache« und der Gruppe »Kunst ist frei« aufgestellt.
Die Macher sehen es als passende Mahnung »für das, was uns bewegt und Sorgen macht«.
Im Mythos ziehen die Trojaner das von den Griechen am Strand zurückgelassene Pferd entgegen göttlicher Warnungen in die Stadt und legen sich unbesorgt schlafen. In der Nacht klettern die verborgenen griechischen Soldaten heraus und zerstören die Stadt.
Der Dresdner Verein Atticus, der gegenüber der ans Licht gekommenen islamistischen Symbolik der Schrottbusse unbesorgt war, sieht in dem Pferd einen »schleichenden Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie unter der Bemäntelung von Heimat- und Freiheitsliebe«.

Wieder einmal wird Kritik nicht daran geübt, was die Initiatoren gesagt haben, sondern daran, was man ihnen unterstellt. Die Gruppe
»Kunst ist frei« hatte geschrieben: »Unser Kunstwerk … wollen wir in die Reihe der von der Dresdener Stadtspitze initiierten Kunstinstallationen stellen. Kontrovers, zum Nachdenken anregend und mit dem Herzen fühlend, was unsere Dresdner Bürgerschaft wirklich bewegt. Wir wollen ein gleichberechtigter Teil eines öffentlich geführten Diskurses sein. Wir möchten in Frieden leben in dieser Stadt, in diesem Land mit all jenen, die unsere Kultur und unseren Glauben wertschätzen«.

Die Dresdener nahmen jedenfalls trotz heftigen Regens Anteil an der Einweihung des 500 Kilo schweren und fünf Meter hohen Kunstwerks. Möge es die nötige Diskussion anregen!

I.Redebeitrag von Daniel Heimann

Daniel Heimann ist Unternehmer, Vater von drei Kindern, gläubiger Christ, einer der Köpfe der Bürgergruppe »Pro Patria Pirna« und einer der Protagonisten des Films Montags in Dresden, für den er sich ein halbes Jahr lang mit der Kamera begleiten ließ.

Die Geschichte, die Metapher des Trojanischen Pferdes ist die von einer Kriegslist. Eine List ist immer die Vortäuschung falscher Tatsachen, also eine Lüge. Insofern steht dieses Pferd für mich als Kunstobjekt für die Lüge, mithin für die Lüge in unserem Land. Und damit meine ich nicht die kleine Notlüge, die uns dazu verhilft, die eine oder andere persönliche Verletzung zu vermeiden oder eine peinliche Situation für alle Beteiligten gesichtswahrend zu meistern. Nein, wenn ich von der Lüge rede, dann meine ich dies durchaus im Sinne der göttlichen Gebote, die für unser Volk lange Richtschnur und Maßstab seines Handelns waren.
Dieses Lügenpferd wird heute von vielen Helfern durch das Land geschleift. Es sind einige Politiker, Funktionäre, Medienleute, Kirchenvertreter, Profiteure und Landsleute darunter, alle Beteiligten sind und bleiben aber Teil und Bestandteil unseres Volkes und unserer Gesellschaft. Das Lügenpferd gebiert unablässig neue Lügen, große und kleine.

Die Lüge und die Behauptung kommen in den unterschiedlichsten Figuren, Rollen und Erscheinungsformen daher. Sie sind des Kaisers Neue Kleider, die Stigmatisierung des Anderen, der Selbstbetrug, die Halbwahrheit, das Attribut vor einem Substantiv, das Schweigen selbst in der Gegenwart der Unwahrheit. Die Lüge sitzt grinsend in den Talkshows unseres Landes, als Parole und als Schlagwort springt sie auf die nächste Plakatfläche, durch die tausendfache Wiederholung wird sie zur Propaganda. Sie versucht, die Wahrheit zu relativieren und zu verdrehen, schließlich wird die Wahrheit selbst der Unwahrheit bezichtigt. Damit bemächtigt sich die Lüge einer ganzen Gesellschaft, wird zum allmächtigen Wesen, das Teile unseres WIR im wahrsten Sinne des Wortes verrückt werden läßt.

Die Lüge ist eines der größten Probleme unserer Gesellschaft in der Gegenwart. Sie ist das Böse, der Totalangriff gegen alle Wesensstränge unseres Daseins, sie wirkt wie ein Spaltpilz, der Traditionen und Konventionen, Religionen und selbst Familien spaltet und zerstört. Die Lüge erzeugt auf Grund ihrer scheinbaren Mächtigkeit Angst, diese Angst macht uns krank und frißt unsere Gesellschaft von innen auf. Die Macht der »Fake-News« (eine unsägliche Wortschöpfung) verhindert den inneren Frieden und das nötige Vergeben in unserem Land, gerade im Angesicht der Opfer, die die Lüge jeden Tag fordert. Kein Thema, das vor ihr sicher wäre: die alltägliche Rechtsbeugung, die illegale Massenmigration, die wunderbare Bipolarität von Mann und Frau, die guten und wichtigen Traditionslinien eines Volkes, unser Gottesbild, die bewährten Modelle der Erziehung und Bildung unserer Kinder.
Was tun? Wie Paroli bieten?

Mich hat bereits vor Jahren der dazu passende Text von Alexander Solschenizyn aus dem Jahr 1974 tief beeindruckt. Freilich schrieb Solschenizyn damals in ungleich größerer Gefahr, die momentane Lage in unserem Land erscheint mir allerdings ausreichend, den Text vom 12. Februar 1974 mit einigen beachtlichen Parallelen zur Gegenwart zu versehen. Der flammende Appell an seine Mitbürger heißt: »Lebt nicht mit der Lüge«.
Solschenizyn geht zuerst auf die scheinbar verzweifelte und aussichtslose Lage seines Volkes ein. Zitat: »Was sollten wir denn dagegen tun? Wir haben nicht die Kraft. Keine Härte, kein Stolz, kein leidenschaftlicher Wunsch ist uns geblieben. Sich bloß nicht von der Herde lösen, keinen Schritt alleine tun.«
Solschenizyn kommt im weiteren Verlauf des Textes zur Lüge: »Wenn die Gewalt in das friedliche Leben der Menschen einbricht, dann glüht ihr Gesicht vor Selbstsicherheit, sie trägt es auf die Flagge geschrieben und schreit: Ich bin die Gewalt! Auseinander fort – ich trete drauf. Doch Gewalt altert schnell … und ruft sich unweigerlich die Lüge zum Verbündeten.
Denn: Gewalt kann sich hinter nichts anderem verbergen als hinter der Lüge und die Lüge kann sich nur durch Gewalt halten. Und nicht jeden Tag, nicht auf jede Schulter legt die Gewalt ihre schwere Pranke, sie fordert von uns nur, der Lüge ergeben zu sein, täglich an der Lüge teilzunehmen – und darin liegt die ganze Ergebenheit. Und hier nämlich liegt der von uns vernachlässigte, einfachste und zugängigste Schlüssel zu unserer Befreiung: Selbst nicht MITLÜGEN … Denn wenn die Menschen von der Lüge Abstand nehmen, dann hört sie einfach auf zu existieren. Wie eine ansteckende Krankheit kann sie nur in den Menschen existieren … Unser Weg: In nichts die Lüge bewußt unterstützen … und wir werden erstaunt sein, wie schnell und hilflos die Lüge abfällt, und was nackt und bloß dastehen soll, wird dann nackt und bloß vor der Welt stehen … und möge jeder wählen, ob die Zeit für ihn gekommen ist, sich als ehrlicher Mensch zu mausern, der die Achtung seiner Kinder und Zeitgenossen verdient.«
Ich rufe euch heute zu: Bleibt, seid und werdet standhaft in der Wahrheit! Gott schütze und behüte euch! Vielen Dank!

II.Redebeitrag von Hans-Joachim Maaz

Der Psychiater und Psychotherapeut Hans- Joachim Maaz, Jahrgang 1943, ist unmittelbar nach der Wende mit seinen Büchern Der Gefühlsstau. Ein Psychogramm der DDR sowie Die Einheit beginnt zu zweit. Ein deutsch-deutsches Zwiegespräch bekanntgeworden. Heute hält er in überfüllten Sälen Vorträge über die »normopathische Gesellschaft«.

Während meiner pubertären Auseinandersetzungen mit der Nazi-Vergangenheit habe ich mich immer gefragt: Und wie hätte ich mich verhalten? Eine Identifikation mit dem unfaßbaren Verbrechen der Deutschen war absolut undenkbar, aber was machte mich so sicher, ein besserer Mensch zu sein? Ich begriff bald, daß es eben nicht nur die Nazis waren, sondern eine Mehrheit der Deutschen begeistert in den Krieg gezogen ist und mit der Judenvernichtung einverstanden war. War die Mehrheit so krank? Waren meine Eltern und Großeltern böse Menschen? Und ich?

Meine Berufswahl war getragen von der tiefen Beunruhigung, das Böse in uns Menschen und in mir und die massenpsychologische Kraft des Mitläuferverhaltens zu verstehen.
Und ich habe schließlich erkennen müssen, daß destruktives Verhalten immer eine persönliche Quelle hat und eine soziale Unterstützung sucht. Jeder Täter war immer zuerst ein Opfer! Das entschuldigt keine Straftaten, ist aber für Heilung und Prävention ein wichtiger Ansatz. Verunsicherte und gekränkte Menschen sind eher in der Lage, Falsches und Böses zu tun, wenn es von ihnen verlangt wird oder sie sich Vorteile und Anerkennung davon versprechen. Massenpsychologisch entsteht so eine gesellschaftliche Fehlentwicklung, eine Normopathie, in der das Gestörte für normal gehalten wird, weil es politisch gewollt, ökonomisch erzwungen und moralisch-religiös verlangt wird – und dann eine Mehrheit so denkt und handelt, wie es erwünscht oder gefordert wird.
Eine solche Anpassung verlangt nach Entschädigung. Im deutschen Nationalsozialismus war es der Größenwahn der Weltherrschaft einer Herrenrasse; in der DDR war es die Illusion von Frieden und Sozialismus durch einen neuen Menschen; in der heutigen narzißtischen Gesellschaft ist es die Illusion eines unbegrenzten materiellen Wachstums mit Wohlstand für alle.
Wenn die Entschädigung sich als großer Irrtum erweist, kollabiert nicht nur die normopathische Gesellschaft, sondern auch die individuelle Anpassung: Alle bisherigen Überzeugungen sind dann falsch und jeder Einzelne ist wieder der eigenen Bedürftigkeit, dem Begrenzten, dem Fehlerhaften und Bösen ausgesetzt. Es gibt dann vier Möglichkeiten:

1.Man wird krank.
2.Man ist bemüht, das Bisherige unbedingt zu verteidigen. Also: Weiter so! Alternativlos! Wir schaffen das! Das ist eine humanitäre Pflicht!
3.Man sucht Sündenböcke, angeblich Schul- dige, die man dann abwerten, einschüchtern, diffamieren und verfolgen kann. Das gelingt besonders leicht, wenn tatsächlich eine reale Schuld belegt werden kann, die aber in keinem Verhältnis zur Beschuldigung steht.
4.Man gehört zu den Menschen, die bei Veränderungsprozessen und Krisen um ihre Würde ringen.

Der Kampf um die Würde beginnt, wenn die Anpassung zur Qual wird, wenn die Fremdbestimmung keinen Raum mehr für Selbstbestimmung läßt, wenn der Kontakt zu sich selber verloren geht, wenn man sich selbst nicht mehr leiden kann und wenn die Inkaufnahme von Konsequenzen leichter zu ertragen ist, als der Selbstverrat durch Anpassung.

Die Würde verlangt nach Wahrheiten, nach Echtheit und Realitätsbezug. Wenn die gesellschaftliche Entwicklung krisenhaft wird, ist das »Weiter so!« bloß Opium für das Volk zu seiner Ruhigstellung. Die Projektion der Schuld ist hingegen die Anstiftung zur Spaltung, zu Feindschaft und Gewalt.

Realitätsbezug hingegen ist die Herausforderung, Ideen, Vorschläge und Visionen für bessere Lebensformen zu entwickeln
Das trojanische Pferd ist für mich ein Symbol des Krieges, das ich gerne überwinden möchte. Es ist das Zusammenspiel von List und Naivität. List ist die Macht und Gewalt der Schwachen, der Verlierer, der Gekränkten und Verunsicherten. Naivität ist der narzißtische Übermut einer angeblichen Überlegenheit und der infantile Schutz vor bitterer Erkenntnis und belastender Wahrheit.
Auf der Seite der List stehen für mich folgende Ereignisse:

Ѽ 1945 den Deutschen nur Demokratie verordnet zu haben und in der Ost-West-Spaltung den Haß nicht aufzulösen, sondern im »Geschwisterkrieg« zu binden und damit psychosoziale Reife zu verhindern;
Ѽ 1990 den Ostdeutschen mit Bananen und Begrüßungsgeld die Revolution billig abgekauft zu haben;
Ѽ seit 2015 mit unkontrollierter Masseneinwanderung die westliche Lebensform herauszufordern und infrage zu stellen.

Auf der Seite der Naivität stehen:

Ѽ Die Illusion, die Vergangenheit nur durch Erinnerungskultur, Gelöbnisse, Feierstunden und Lippenbekenntnisse bewältigen zu wollen, ohne die individuelle Schuld persönlich zu bekennen und zu verarbeiten;
Ѽ die Illusion, daß im Westen alles besser sei;
Ѽ die Illusion, daß Willkommenskultur und Integrationsbemühungen das Problem der Migration und der weltweiten sozialen Ungerechtigkeit lösen könnten.
Ѽ Die heutige Naivität und Überschätzung erlebe ich zunehmend als bedrohlich, wegen der Realitätsverleugnung, wegen der Verharmlosung und Schönfärberei der Gesellschaftskrise, der oft einseitigen und ideologisierten Berichterstattung, wegen der feindseligen Spaltung der Gesellschaft, der Zunahme der Gewalt und wegen des Politikversagens.

Und ich stehe erneut vor der Frage: Was tue ich heute? Meine Antwort ist auch eine Antwort auf die offen gebliebene Frage: Und wie hätte ich mich damals verhalten? Um meine Würde zu wahren, um meine öffentliche und private Meinung halbwegs unter einen Hut zu bringen, muß ich mich äußern, muß ich meine Erkenntnisse und Deutungen zur Diskussion bringen als den mir möglichen Beitrag zur notwendigen Gesellschaftsentwicklung.
Kein Weiter so!
Kein »Geschwisterkrieg«!
Keine Diffamierung Andersdenkender! Ehre dem Protest!
Breite Diskussion darüber, was wir verändern wollen und bewahren müssen!
Gesellschaftlich rufe ich mich und alle anderen – besonders auch alle linken und rechten Kämpfer – auf, Forderungen an die politische Elite zu stellen, den Druck nach oben zu entfalten, den Diskurs über unsere Lebensform und Zukunft zu führen, statt sich gegenseitig zu lähmen und zu schwächen.

III.Redebeitrag von Angelika Barbe

Angelika Barbe, Jahrgang 1951, war DDR-Oppositionelle und Mitgründerin der Ost-SPD kurz vor der Wende. Sie saß für die SPD Anfang der 1990er-Jahre im Bundestag, trat 1996 jedoch gemeinsam mit Vera Lengsfeld zur CDU über und arbeitete bis zu ihrer Pensionierung für die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen. Im März 2018 wurde sie ins Kuratorium der AfD-nahen Erasmus-Stiftung berufen.

Die Zivilgesellschaft meldet sich heute mit einer wunderbaren kreativen Kunst-Aktion öffentlich zu Wort – in Dresden, der verleumdeten Stadt in Dunkeldeutschland. Das hölzerne Pferd ist für mich ein Sinnbild der Warnung. Denn es hätte in Troja keinen Schaden angerichtet, wenn – ja wenn die Trojaner auf Kassandra und Laokoon gehört hätten. Beide warnten davor, das Pferd, das die Griechen vor den Toren Trojas zurückgelassen hatten, in die Stadt zu holen. Die Bewohner hatten Troja zehn Jahre tapfer verteidigt und verfielen nun dem Irrglauben, ihre Feinde hätten den Kampf aufgegeben und feierten voreilig das Ende des Krieges. Sie trauten den Verführern, die die Warnungen ignorierten. Troja ging unter.

Wie war es 1989, als die Ostdeutschen – angeführt von Wenigen – auf die Straße gingen, um Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit einzufordern? Damals versuchten die SED-Machthaber, die Bürger zu täuschen, gaukelten ihnen vor, plötzlich in einen »Dialog« eintreten zu wollen, den sie 40 Jahre verweigert hatten. Sie stürzten schnell noch Honecker und präsentierten uns Krenz, den verhaßten Bonzen, der Kreide gefressen hatte, um an der Macht zu bleiben.

Die Bürgerrechtler ließen sich von diesen trojanischen Versprechungen nicht blenden, gründeten als demokratische Alternativen das Neue Forum, den Demokratischen Aufbruch, Demokratie Jetzt, die SPD in der DDR. Die Bürger schlossen sich hoffnungsvoll den neuen Gruppierungen an, weil sie das Ziel einte – der Sturz der SED und der Wunsch nach freien Wahlen.
Zuvor hatten die gleichgeschalteten Medien die Bürger mit der 3V-Strategie zu beruhigen versucht.
Das erste V: Sie verschwiegen die Wirklichkeit und gaukelten Potemkinsche Dörfer vor. Wenn es sich nicht mehr verschweigen ließ, wurde
das zweite V angewandt: das Verharmlosen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bankrotts der DDR. Und als auch das nicht mehr fruchtete, gingen sie zum dritten V über: Sie verleumdeten Bürger und Bürgerrechtler und verkündeten als Hofpostillen der SED die Unwahrheit.

Die Ostdeutschen fielen auf diese Strategie nicht mehr herein, wollten wie Vaclav Havel »in der Wahrheit leben« und demonstrierten bis zur friedlichen Machtaufgabe der SED. So mußte die SED zähneknirschend freie Wahlen zugestehen. Allerdings versucht sie bis heute, sich mit mehrfach gewendetem Namen zu tarnen, als Friedensstaube zu verkaufen und die Macht wiederzuerlangen.
Es bleibt die erdrückende Erkenntnis des großen sozialen Einflusses von Gesellschaft, Medien und Mehrheitsmeinung auf die »Untertanen«, die dadurch blind für die Realität werden können.
Es ist tatsächlich schwer, sich von äußerer Bevormundung zu befreien. Es gab kein Recht in der DDR, die Bürger waren der Willkür des Staates ausgeliefert. Dieses Recht erkämpften sie sich 1989 mit Mut und großer Zivilcourage selbst. Und sie verstanden, was vielen Westdeutschen heute noch nicht bewußt ist:
Freiheit heißt nicht, daß man alles tun kann, was man will, sondern daß man nicht tun muß, was man nicht will (Rousseau). Die Bürger wollen nicht auf den – unter Leid und Repressionen errungenen – Rechtsstaat verzichten und auch nicht auf gesicherte Grenzen und auch nicht in der »Herrschaft des Unrechts« (Seehofer) leben. Denn das hatten sie bereits.

Das aber will die heutige politische Elite nicht wahrhaben. Die Mehrheit lebte jahrzehntelang im Wohlstandsdeutschland, wo man Revoluzzer sein konnte, aber kein Revolutionär sein mußte. Sie jubelten die DDR zum »besseren deutschen Staat« hoch, der den Ostdeutschen als Strafe für Auschwitz zugemutet wurde, in dem sie selbst aber nicht leben wollten. Sie fühlen sich heute in ihrer Arroganz der Macht un- angreifbar und verhalten sich auch so, weil sie in geschützten Arealen leben, ihre Kinder Privatschulen besuchen und sie selbst hochdotierte Posten bekleiden.

Sie lassen sich nicht von ihrem Projekt »Relocation und Resettlement« (Migrantenansiedlung) abbringen, das auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, schon gar nicht von Ostdeutschen und erst recht nicht vom gemeinen Volk, das Gabriel als »Pack« und Maas als »Nazis in Nadelstreifen« titulierte. Gauck hatte in der ARD erklärt: »Die Eliten sind im Moment nicht das Problem, die Bevölkerungen sind es.«

Plötzlich schafft es eine Gruppe couragierter Bürger aus Ost und West, mit einer »Erklärung 2018« und der darin aufgstellten Forderung nach Schließung der Grenzen eine Massenbasis herzustellen und mehr als hunderttausend Bürger zu mobilisieren. Schon die 2018 Unterschriften bis zur Öffnung für alle erregten so viel Aufsehen, daß Welt, FAZ, Süddeutsche Zeitung nicht mehr schweigen konnten.

Namen, Rang, Qualifikation der Unterzeichner belegen, daß es sich nicht um dumme, abgehängte Wendeverlierer aus Dunkeldeutschland handelt. Damit bezieht die breite Protestbewegung das Bildungsbürgertum ein, dem man keine Modernisierungsängste andichten kann.

Nun hat das gemeine Volk durch seine fehlende Einsicht aber endgültig das Vertrauen der herrschenden politischen Klasse verloren. Und deshalb beginnt eine mediale Hatz auf diejenigen, die das Spiel der Mächtigen durchschauen. Die politisch Herrschenden verfolgen, diffamieren, beschimpfen alle, die sich ihnen in den Weg stellen. Es sind nur unterschiedliche Formen, mit denen sie versuchen, den Widerstand zu brechen.

Man stellt die Leute in die rechte Ecke, bezeichnet sie als Idiot oder als bitter oder als gestrig. Die Palette der Etiketten ist vielschichtig, mit denen man versucht, die Widerständler mundtot zu machen. »Lückenpresse« (Norbert Bolz) und »gebührenfinanzierte Staatsmedien« (Mathias Döpfner) tun alles, um die öffentliche Debatte um offene Grenzen oder den Islam einzuschränken.
Wichtige Nachrichten erfährt man nur noch aus wenigen deutschen und Schweizer Medien. Die Aufmerksamkeit wird auf Triviales gelenkt. Staatliche Propaganda ersetzt Informationen.

Der geschulte Ostbürger fragt sich inzwischen bei jeder Nachricht:

1. Stimmt das?, und
2. Wem nützt es? Welche trojanischen Pferde will die Machtelite uns wieder unterjubeln?

1989 im Kampf gegen die SED hielten wir Kerzen in den Händen, keine Waffen und keine Messer. Wir trugen gleichzeitig die Tradition des Prager Frühlings von 1968 weiter – die Tradition von Gewaltlosigkeit, Argument, Gegenargument und Debatte. Wir lehnten die Auftrittsweise der West-68iger ab, ihre Gewalt, ihr Freund-Feind-Denken, ihr Niederschreien der Andersdenkenden, ihre Diffamierungen.

Genau wie 1989 versucht eine gewaltlose Kunstaktion in Dresden heute, eine offene gesellschaftliche Debatte ohne Diffamierungen Andersdenkender anzustoßen und damit diese Traditionen wiederzubeleben. Das Kunstprojekt »Trojanisches Pferd« ist Mahnung und Warnung zugleich. Es steht.

1.für die mühsam erstrittene Demokratie,
2.für den Rechtsstaat, den wir in der DDR schmerzlich vermißten, denn nur er schützt die Bürger vor der Willkür des Staates,
3.für die Freiheit der öffentlichen Rede und das Versammlungs- und Demonstrationsrecht – kurz für das Grundgesetz, das nicht verhandelbar ist.
Das Kunstprojekt »Trojanisches Pferd« ist Ausdruck von Mündigkeit eines ostdeutschen Bürgertums, das stolz auf die einzige selbst errungene und gelungene deutsche Revolution ist.

IV.Redebeitrag von Gritt Kutscher
Die Volljuristin Gritt Kutscher stammt aus Meißen und arbeitet als Richterin am Amtsgericht in ihrer Heimatstadt.

Wir haben die Legende von Troja in die heutige Zeit transportiert, weil sie für uns Sinnbild für die Ereignisse der Gegenwart ist. Unsere Interpretation ist eine von mehreren, nicht die allein gültige. Eine war bereits zu lesen, andere werden folgen und das begrüßen wir ausdrücklich. Ich rufe jeden, der diese Installation betrachtet, auf, sich seine persönliche Meinung, sein Urteil zu bilden.

Ich wurde gebeten, Sie, verehrtes Publikum, Teil haben zu lassen an meinem Prozeß der Urteilsbildung, was ich zu beachten habe, wovor ich auf der Hut sein muß. Denn es gibt sehr viele Parallelen zur Meinungsbildung im demokratischen Prozeß.

Spätestens seit 2015 wissen wir, wie sehr die Meinungen in Politik und Gesellschaft auseinandergehen. Nahezu jeder hat ein Urteil parat. Es wird gestritten, geschimpft und beschimpft. Fast immer geht es darum, wer was wann falsch gemacht hat. Doch geht es in einer Demokratie darum, am Ende »Recht« zu haben? Was nützt es, »Recht« gehabt, gewonnen zu haben, wenn auf dem Weg dahin die Gesell- schaft zerbrochen ist?

Deshalb mein Beitrag zum Meinungsbildungsprozeß: Stellen wir uns zunächst die Frage: Worum geht es? Geht es etwa um die Höhe der Unterhaltszahlungen eines Vaters oder darum, ob überhaupt gezahlt werden muß? Streiten wir über Asyl? Streiten wir wirklich darüber, oder nur darüber, wer konkret Anspruch darauf hat? Oder reden wir über Einwanderung? Oder dar- über, daß jeder leben darf, wo er mag? Streiten wir über Normen für Dieselmotoren oder über ihr Verbot oder darüber, daß alle Bahn fahren sollen?

Ich hoffe es wird deutlich, daß wir zuerst sortieren müssen. Bevor ich also eine Antwort auf die Frage geben kann, ob eine Person von einer anderen etwas verlangen kann, der Staat von einer Person oder umgekehrt, muß ich fragen: Worum geht es konkret? Die nächste Frage lautet: Warum? Warum soll eine Person einer andern Person Geld zahlen? Weil sie Vater und Kind sind? Richtig. Väter haben ihren Kindern Unterhalt zu zahlen. Moment! Ihren eigenen Kindern! Und was ist, wenn das Kind beim Vater wohnt? Oder das Geld nicht für alle Kinder reicht? Bevor ich mich entscheide, muß ich fragen:
Was geht und was nicht? Was ist möglich, was ist nicht möglich? Ich frage, was richtig ist.
Was bedeutet das: »richtig«? Es bedeutet nicht, was ich mir wünsche, was mir persönlich gefällt. Denn ich entscheide für und in einer Gesellschaft.

Eine Gesellschaft funktioniert nur dann, wenn nicht jeder macht, was er will. Jede Gesellschaft braucht Regeln. Wir haben Regeln. Unsere Regeln sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sind Ergebnis der Demokratie. Dreh- und Angelpunkt der parlamentarischen Arbeit. Sie sind bindend, und zwar für alle – weshalb diese Regeln auch nicht mal einfach so beiseite gewischt werden können!
Bevor ich also entscheide, muß ich wissen, welche Regel gilt. Wir alle müssen unsere Regeln, unsere eigenen Gesetze kennen. Eine unserer Regeln heißt: Eltern sorgen für ihre Kinder. Eine andere: Politisch Verfolgte genießen Asyl. Das ist aber nicht alles. Die eine Regel lautet weiter, daß man zuerst seine eigenen Verpflichtungen erfüllen und seinen eigenen Unterhalt sichern können muß, bevor man verpflichtet ist, Unterhalt zu gewähren. Die andere, Art. 16a GG, hat noch einen Absatz 2. Dort steht, daß sich niemand auf Asyl berufen kann, wenn er aus einem Land der EU oder einem anderen sicheren Land einreist. Man muß also wissen, welche Regeln deswegen der Einzelne und die Behörden einzuhalten haben.

Wer die Regeln unserer Gesellschaft kennt, weiß etwa auch, daß eine Flüchtlingskonvention keine Migration auf Dauer erlaubt und erst recht keine Armutsmigration. Wer unser Recht kennt, weiß auch, daß ein Grundrecht nicht über einem anderen Grundrecht steht, das Recht auf Ausübung der Religion nicht über der Gleichberechtigung von Mann und Frau, und daß es das Recht beinhaltet, von der Religion des anderen verschont zu werden. Er weiß, welche Rechte gelten, aber auch, welche Pflichten.

Wer auf die Regeln verweist, äußert also keine Meinung, er zitiert das geltende Recht. Wer einem anderen deswegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus unterstellt, zeigt, daß er entweder die Regeln unserer Gesellschaft nicht kennt (dann heißt es: Zurück auf Start, nimm ein Gesetzbuch zur Hand und mache Dich schlau!), oder diese Regeln nicht akzeptiert. Wer aber das Recht in einer Demokratie nicht akzeptiert, steht außerhalb der Gesellschaft.
Nächster Schritt: Der Sachverhalt, meist der schwerste, aber der spannendste Teil.
Verschiedene Menschen sehen dasselbe und beschreiben etwas vollkommen Unterschiedliches. Menschen nehmen unterschiedlich wahr, gukken nicht richtig hin, vergessen, irren. Fast jeder hat »einen anderen Blick« auf eine Sache. Er ist geprägt durch Erziehung, Erfahrung. Mancher Blick ist klar, mancher rosarot gefärbt, mancher sieht schwarz.

Es ist eine Kunst, sich zuerst selbst davon frei zu machen und unvoreingenommen, im wahrsten Sinne »frei« zu sein. Es ist eine Kunst, frei zu werden von der eigenen Prägung, der eigenen stets begrenzten Erfahrung, frei vom eigenen Interesse. Ein Sachverhalt will aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden. Es gilt Dokumente zu lesen, hinzusehen, Fragen zu stellen, vor allem zuzuhören, und zwar nicht immer denselben.

Störend ist es, wenn Sachverhalt und Meinung vermischt sind. Das kann auch eine List sein. Es erschwert in jedem Fall die Information. Aber die Kunst, den Sachverhalt frei von der Meinung zu machen, kann man erlernen. Wir ehemaligen DDR-Bürger haben das gelernt.
Doch nicht jeder beherrscht diese Kunst: Hapert es im aktuellen politischen Diskurs schon an der Kenntnis des Rechts, ich erinnere an Claudia Roth, die in einer Talkshow offenbarte, daß sie das Grundgesetz tatsächlich nicht kennt, so hapert es erst recht an der Kenntnis des Sachverhalts.

Um bei meinem Beispiel zu bleiben: Bevor ich mir Gedanken über die Unterhaltshöhe mache, muß feststehen, daß der Mann tatsächlich der Vater des Kindes ist. So muß auch feststehen, ob Wind und Sonne genügend Energie liefern, bevor ich Kraftwerke ausschalte. Oder wer von jenen, die seit 2013 /14 in unser Land kamen, auch tatsächlich vor »Krieg und Verfolgung« floh. Dazu muß aber feststehen, wer jemand ist, woher er kommt, wie alt er ist – und (wegen Art. 16a Abs. 2 GG) zu allererst, aus welchem Land er eingereist ist.

Das nennt man Sachverhaltsarbeit. Diese muß getan werden. Wenn also jemand etwas verlangt, muß ich zunächst fragen: Worum geht es genau? Ich schaue nach den Regeln, dem Gesetz. Ich erforsche den Sachverhalt, und erst wenn diese Arbeit getan ist, prüfe und entscheide ich, ob der Anspruch besteht oder eben nicht. Ich bilde mir meine Meinung – ich fälle das Urteil. Das gilt bei Gericht, aber auch bei der Nachrichtensendung.

Mein Vater, 85, gelernter Tischler, sagt: Nur wer etwas weiß, kann zuhören. Nur wer zuhören kann, kann denken. Nur wer denken kann, kann mitreden. Ich versuche diesen Rat zu beherzigen, im Beruf und privat. Bevor ich mir auch nur eine öffentliche Meinungsäußerung etwa über den Islam zutraute, habe ich mich geschlagene 20 Jahre intensiv damit be- faßt. Der persönliche Kontakt mit Muslimen in Deutschland und auf Reisen machte mich neu- gierig. Ich wollte wissen, wie andere Gesell- schaften funktionieren. Also habe ich zunächst alle verfügbaren Quellen angezapft, gelesen, zu- gehört, abgewogen, verworfen. Deshalb erlaube ich mir nun, eine Meinung darüber zu haben und diese zu äußern.
Meinungsbildung ist ein anstrengender Prozeß. In einer Demokratie ist er grundlegend. Aber: Das Urteil gesprochen zu haben, entbindet mich auf juristischem Feld vielleicht von der Akte. Nicht so bei der demokratischen Willensbildung. Dort geht die Arbeit weiter.

Die Gesellschaft lebt. Sie entwickelt sich. Sie erfordert Ideen für die politische Gestaltung, eine Anpassung des Rechts.
Dafür ist es erforderlich, viele Meinungen zu hören und das Ergebnis seiner eigenen Meinungsbildung zu äußern – auch laut und vernehmlich. Und zwar jeder. Das wollen einige verhindern. Doch was mich betrifft, halte ich es mit dem früheren Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer: »Es wäre eine sinnlose, unmenschliche Forderung, dürften Richter zu den Dingen dieser Welt keine Meinung haben, oder wenn: nur eine ganz kleine, defensive, sich selbst infrage stellende, dahingewisperte Meinung, eine geheime Ansicht unter der Bettdecke.«

Oft höre ich: Aber Du kannst doch Deine Meinung sagen. Doch Meinungsfreiheit beinhaltet das Recht, auch gehört und respektiert zu werden. Es beinhaltet das Verbot, jemanden wegen seiner Meinung an den Pranger zu stellen, gegen seinen Willen in die Öffentlichkeit zu zerren, und zwar auch dann, wenn er irrt oder vermeintlich falsche Schlüsse zieht. Meinungsfreiheit beinhaltet das Recht auf Irrtum. »Es irrt der Mensch, solang er strebt.« Entscheidend sind Bereitschaft und Fähigkeit, seine Meinung, sich selbst, stets aufs Neue zu hinterfragen und auch Fehler zuzugeben.

Ich rufe Sie, liebes Publikum, auf: Bilden Sie sich Ihre Meinung! Fragen Sie zuerst: Worum geht es überhaupt? Verschaffen Sie sich Kenntnis über die Regeln und Normen! Erforschen Sie den Sachverhalt! Fällen Sie Ihr Urteil! Äußern Sie Ihre Meinung! Stellen Sie sie zur Diskussion! Hören Sie anderen zu! Hinterfragen Sie Ihre Meinung im offenen Diskurs! Lassen Sie uns reden!

V.Redebeitrag von Andreas Hofmann

Hofmann, alias DJ Happy Vibes, Jahrgang 1966, moderierte 20 Jahre lang die Radiosendung Maxi-Mal, bevor er 2016 als PEGIDA- Sympathisant in Erscheinung trat und seine Sendung wenige Tage danach »aufgrund sinkender Hörerzahlen« abgesetzt wurde. Offizielle Statistiken bewiesen, daß diese Begründung nicht ehrlich war.

Als sächsischer Radiomacher war ich 20 Jahre mit Herz dabei, jeden Samstag in der Sendung Maxi-Mal den Leuten ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern, mit Ehrlichkeit, spitzer Zunge und viel Humor, wie man es von einer guten Party- und Satiresendung erwartet. Nie hat sich einer in den vielen Jahren an unserer Sendung gestört. Die Einschaltquoten gaben uns recht. Fast eine halbe Million Sachsen schalteten die Sendung Samstags ein. In diesen knapp 20 Jahren war ich ein Bürger, der seinen Beruf und seine Fans liebte, sich um seine Familie kümmerte und pünktlich seine Steuern bezahlte.
Comedy und Satire sind immer ein Spiegel der Gesellschaft und greifen auf, was die Bevölkerung gerade bewegt, immer gedeckt durch das Kunstfreiheitsgesetz, verankert im Grund- gesetz Art. 5 Absatz 3.

Ab 2016 jedoch gab es permanente Anrufe und Mails beim Sender von immer denselben selbsternannten Moralwächtern (wie beispielsweise Eric Hattke vom Atticus e.V. oder auch Matthias Präg von der Gewerkschaft der Leipziger Verkehrsbetriebe), die mit falschen Behauptungen mein Ansehen und meine erfolgreiche langjährige Arbeit beim Sender zersetzen wollten.
In den sozialen Netzwerken wurde ich plötzlich vorwiegend von Personen mit Fake- Accounts beleidigt und systematisch als Rechter diskreditiert. Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft wurden eingestellt. In der Presse tauchten Artikel auf, die mich als rechtspopulistisch bezeichneten und dies als öffentliche Meinung in den Köpfen der Bürger fundamentierten.

Nach meinem Song »German History 2« (für Teil 1 haben wir noch 2011 den Europäischen Musikpreis der EGFM bekommen) wurde ich entlassen. Vorher wurde ich noch telefonisch darauf hingewiesen, wenn ich das produziere, kann ich den Job nicht mehr machen. Nach meiner Kündigung schossen sich die Medien ein und verbreiteten, ich wäre wegen sinkender Einschaltquoten gekündigt worden.
Das konnte ich zu 100 Prozent widerlegen, und zwar mit reichweiten.de, dem Portal der ARD-Werbung. Aber leider fehlte mir selbst die Reichweite, um es richtig zu stellen. Es wurde für mich unmöglich, in meinem alten Beruf als Radiomoderator wieder Fuß zu fassen. Kein Sender stellt jemanden ein, der wegen angeblich sinkender Einschaltquoten gekündigt wurde und von der Presse als rechtspopulistisch dargestellt wird.

Konservativ hat nichts mit dem Gedankengut des Nationalsozialismus zu tun. Konservativ kommt von dem lateinischen Wort »conservare«, was übersetzt »bewahren« bedeutet. Bewahren wir uns nicht alle Werte wie Menschlichkeit, Familie, Toleranz, Strebsamkeit, Heimat und das Wichtigste: Ehrlichkeit?

Diese Ehrlichkeit heute offen zu zeigen, wird einem schwer gemacht. Mittlerweile erleiden Tausende dasselbe Schicksal wie ich, die auf Mißstände in unserem Land hinweisen. Sie werden als »rechts« stigmatisiert. Kein Tag vergeht, wo im TV nicht mindestens fünf Dokumentationen oder Filme über das Dritte Reich laufen.
Kein Mensch möchte nur im entferntesten mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt werden. Und kein Mensch möchte mit jemandem verkehren, der auf diese Stufe gestellt wird. Doch inzwischen nutzt man diese Einstellung, um Menschen mit Meinungen, die nicht ins gewünschte Bild passen, auszuschalten. Dadurch entsteht eine Art Selbstzensur in der Bevölkerung. Wenn Ihr wüßtet, mit wie vielen Menschen wir im Vorfeld unserer Kunstaktion gesprochen haben, wieviel Menschen und Firmen Geld und Sachleistungen gespendet haben und dafür nicht öffentlich genannt werden wollten – und zwar aus Angst vor Personen, die höchst unmoralisch und mit akribischer Schnüffelarbeit dafür sorgen, daß Menschen, die frei ihre Meinung äußern, stigmatisiert werden.

Machen solche Menschen das aus Überzeugung oder liegt es an den 25,5 Millionen Euro schweren Fördertöpfen der Bundesregierung, die an 195 Vereine im »Kampf gegen Rechts« ausgeschüttet werden? Gibt es solche Fördergelder auch im Kampf gegen Linksextremismus? Und wird kontrolliert, wer als rechts bezeichnet und bekämpft werden darf?
Demokratie kennt keine Angst! – Entweder wir gehen alle fair miteinander um – oder das Boot der Demokratie kentert! Was führte denn zu dieser unerträglichen Situation, zu dieser Spaltung der Gesellschaft? Ist es nicht die Ignoranz der Politik, auch Andersdenkende zu akzeptieren?

Wenn ich in den Supermarkt gehe, schaue ich mir an, was ich kaufe. Wenn das Produkt dann nicht hält, was es verspricht, reklamiere ich. Produkthaftung ist gesetzlich bis ins kleinste Detail geregelt. Wenn ich zur Wahl gehe, schaue ich mir den Inhalt einer Partei an, dann mustere ich den Kandidaten, und wenn ich von seiner Ehrlichkeit und den Inhalten überzeugt bin, wähle ich ihn. Wenn die gewählten Politiker jedoch Entscheidungen treffen, die so nicht im Wahlprogramm standen, oder nicht halten, was sie versprachen, haben wir als Bürger dann das Recht, zu »reklamieren«? Nein, haben wir nicht, weil wir unsere Stimme leider für einen längeren Zeitraum abgegeben haben.
Doch müssen wir es in einer stabilen Demokratie hinnehmen, das Versprochenes nicht gehalten wird? Daß eine Kanzlerin bei wichtigen Entscheidungen nicht einmal mehr das Parlament fragt? Egal ob Klimapolitik, Griechenland oder eben die Flüchtlingskrise?

Betrachten wir die Entwicklung unserer Zeit einmal von oben, um zu verstehen, was in Europa und Deutschland gerade passiert: Am
17. März 2000 gab die UNO den Remigration Act – eine Analyse zur Bestandserhaltungsmigration heraus. Der Begriff »Bestandserhaltungsmigration« bezieht sich auf die Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den drastischen Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der erwerbsfähigen Bevölkerung sowie die allgemeine Überalterung auszugleichen. Deutschland benötigt, laut dieser Empfehlung, pro Jahr 498000 Zuwanderer (bei 83 Millionen Einwohnern) um zu überleben!

Von diesem Umstand hat die Politik also schon vor 18 Jahren Kenntnis gehabt und hat nicht mit einer gesunden Familien- und Einwanderungspolitik gegengesteuert. Warum wurde die Familie, die kleinste Zelle der Gesellschaft, nicht mit der Priorität behandelt, die ihr gebührt, da nur sie das Überleben unserer Gesellschaft sichert? Warum wurde die Priorität lieber auf alles gelegt, was zwar menschlich nachvollziehbar ist, aber eines nicht kann: Kinder zeugen?
Warum wurde nicht eine zielgerichtete Einwanderungspolitik betrieben, in der die Wirtschaft Bedarf meldet und Fachkräfte dann mit staatlichen Programmen gezielt angeworben werden? Warum konnte man dem Bevölkerungsrückgang nicht auch mit Innovation und High Tech entgegensteuern, also fehlende menschliche Arbeitskräfte durch Automatisierung ersetzen? Und warum wurden wir, die normale Bevölkerung, nicht mit der nötigen Intensität darüber unterrichtet?
Ein Sozialexperiment, das unser gesamtes Leben und unsere Kultur verändert, sollte doch bis ins letzte durchdacht, geplant, kommuniziert und vor allem demokratisch legitimiert und zur Abstimmung gebracht werden.
Oder geht es am Ende um ein viel größeres, kaum zu glaubendes, gewaltiges Experiment, das gut geplant ist und sich auf nationaler Ebene gar nicht demokratisch legitimieren läßt?


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