5. Februar 2020

Höckes Schachzug – drei Anmerkungen

Götz Kubitschek / 27 Kommentare

1. Den Naiven zu spielen, wenn man mit einem feinen Zug den Gegner in Zugzwang gebracht hat, trägt nichts aus.

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Zum Glück tut in der AfD nun niemand so, als seien mit Thomas Kemmerich Gespräche über politische Inhalte sinnvoll. Er ist die Figur, die König Ramelow matt setzte, mehr nicht, und er hat sich - so ist das bei Figuren - nicht selbst geführt. Kemmerich, der mit den Stimmen der AfD im 3. Wahlgang zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, hat sich noch nicht einmal selbst auf das Spielbrett gesetzt. Alles lag irgendwie nahe, alles war für ihn aufgefächert wie ein Skatblatt vor einer Kinderhand, die fast sicher nach der ein wenig weiter nach vorn geschobenen Karte greift.

Und nun? Diese Phrasen Kemmerichs von den "Demokraten", mit denen er Politik für Thüringen gestalten wolle, bei gleichzeitiger, sofortiger Ratlosigkeit am Rechenschieber; diese hastige Distanzierung von denen, die ihn wählten; dieser Blumenstrauß, den ihm die Linke vor die Füße warf und diese Sehnsucht nach Diktat in den Gesichtern der grünen, linken und roten Düpierten, nach Wiederholung mit anderen Regeln ...

Die Demonstranten vor der FDP-Zentrale in Berlin und vor dem Landtag in Thüringen - sie fühlen sich plötzlich alle grundsätzlich, suchen in sich nach dem Demokraten, der besser ist als diejenigen, die soeben etwas machten, das in parlamentarischen Demokratien möglich ist: Mehrheiten bilden, Gegner überrumpeln, alle überrumpeln, eine Figur ziehen.

Man möchte in Berlin und Erfurt nun nicht bloß ein Schild hochhalten oder "Faschist" rufen, wenn man Höcke meint; man möchte das alles rückgängig machen, möchte gegen die "Feinde der Demokratie" repressiv werden (obwohl weder Höcke noch die AfD jenseits dieses Schachzugs irgendwelche Machtmittel in die Hand bekommen haben) oder eine echte Panik in sich aufsteigen spüren (und nicht bloß so eine flashmob-Empörung); man möchte das Gefühl haben, auswandern zu müssen (aber es will sich einfach nicht ganz einstellen).

--

2. Diese Leute werden allesamt die Nacht in ihren Betten verbringen und sich noch ein paar Tage lang das Maul zerreißen. Währenddessen wird Thomas Kemmerich darüber nachsinnen, ob er es sich leisten kann, dem Druck der "Zivilgesellschaft" nachzugeben und zurückzutreten. Ihm muß klar sein, daß er danach als Politiker erledigt wäre.

Er ist es auch jetzt schon fast, denn woher sollen seine Minister, woher die Mehrheiten im Parlament kommen? Kemmerich wird nicht mehr nach Inhalten, nur noch nach Konstellationen beurteilt werden, nach grundsätzlichen Handlungen, für die seit seiner Wahl die drastischen Begriffe zusammengeklaubt werden: Dammbruch, rote Linie, fatal, schwarzer Tag - und immer wieder Entsetzen.

Der linke Staatskanzleichef Thüringens, Benjamin-Immanuel Hoff, gewann dabei das Rennen um den Schuß aus der Dicken Berta mit folgender Botschaft an Kemmerich: "Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben." - Historische Selbsterregung, viel Alkohol, Wahn.

Daß es ums Grundsätzliche geht, zeigt sich auch in den Stellungnahmen aus den Zentralen der Bundesparteien: Man versucht dort, den "Dammbruch" abzudämmen und isoliert die eigenen Leute in Thüringen. Alle Gesprächsrunden und Strategietreffen der kommenden Tage werden sich um die Frage drehen, warum sogar vor Höcke die Reflexe nicht mehr stimmten - warum also zwei Fraktionen, die doch von Berlin aus geführt werden sollten, die Führung einen entscheidenden Wahlgang lang der AfD überließen.

Als vor einem halben Jahr in Görlitz der AfD-Kandidat nur durch ein Bündnis aller mit jedem daran gehindert werden konnte, die Oberbürgermeisterwahl zu gewinnen, funktionierte die Bundes-Führung noch - das "breite Bündnis" stand. In Thüringen stand es nicht mehr, und von solchen Momenten erhofft man sich Wirkung.

Irgendeine Konsequenz muß es ja haben, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Unzufriedenheit mit diesem mangelnden Gehorsam erst nach stundenlangen Beratungen von einem Schmierzettel abliest und genau damit ihre Führungsschwäche offenlegt.

--

3. Was halten wir fest? So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, daß es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.


Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.


Kommentare (27)

Mboko Lumumbe

6. Februar 2020 00:04

Und auf einmal lieben alle in der AfD ihren Björn Höcke.

Mindestens bis zur nächsten Distanzierung.

Simplicius Teutsch

6. Februar 2020 00:21

Um beim Bild der Überschrift zu bleiben: Das war wie der genial einfache Schäferzug beim Schachspiel. Matt in vier Zügen. (Funktioniert im Schachspiel allerdings nur gegen blutige Anfänger.)

War das mal ein schöner Feierabend. Habe mit stiller Freude die tagesschau von Anfang bis Ende angeschaut und natürlich den darauffolgenden „Brennpunkt: Politisches Beben in Thüringen“.

Aber der brutale Rückschlag der heutigen Verlierer wird kommen. Sie haben alle Machtmittel, und die Parole wurde offen und wütend ausposaunt: Abweichler von den Wahl-Vorgaben der Machthaber müssen eliminiert werden.

Interessant und eigentlich bestürzend ist, wie all die bundesdeutschen „Wir-Demokraten“ den Thomas Kemmerich von der FDP sofort unter Druck setzen und fertig machen, weil er in einer geheimen Wahl eine Stimme mehr als der Linke Ramelow bekommen hat. Hätte Kemmerich die Stimmabgaben zensieren sollen? - Sie werden sich Maßnahmen ausdenken, das Spiel für ungültig erklären und nach ihren Regeln, bei denen nur sie gewinnen können, wiederholen. - Mal schaun. Jedenfalls haben sie die „demokratischen“ Masken wieder einmal für alle sichtbar fallen lassen.

Wahrheitssucher

6. Februar 2020 00:38

„Theater (von altgriechisch τό θέατρον théatron ‚Schaustätte‘, ‚Theater‘; von θεᾶσθαι theasthai ‚anschauen‘) ist die Bezeichnung für eine szenische Darstellung eines inneren und äußeren Geschehens als künstlerische Kommunikation zwischen Akteuren (Darstellern) und dem Publikum.“ (aus der zeitgenössischen online-Enyklopädie)

Lehnen wir uns doch zurück, genießen das Schauspiel und danken den Akteuren wie auch den Regisseuren...!

Gustav Grambauer

6. Februar 2020 00:58

Mutti hätte vorher in "persönlichen Gesprächen" alle Register der Einschwörung, Bedrohung, Nötigung, Erpressung und Erniedrigung gezogen oder ziehen lassen. Jetzt scheint ihr sogar der Einfluß auf ihre brutalitätsdefizitäre Handmarionette entglitten zu sein. Pofalla und Tauber als Zuchtmeister der Partei sind auch nicht mehr da. Offenbar finden sich an der CDU-Bundesspitze keine Charaktere mehr, die fähig wären, die Kaderpolitik der Blutspur weiterzuführen (welche bis anhin sogar eiskalt lächelnd mit Gutmenschen-Phraseologien auf den Lippen exekutiert wurde). Die Provinz merkt`s sofort und tanzt schon um die böse Wölfin mit den Wackersteinen im Bauch!

- G. G.

Laurenz

6. Februar 2020 02:12

Der Artikel läßt mein Lachen, welches den ganzen Tag über aufflammte, noch einmal auf einer ganz anderen Ebene erschallen, Danke. Lachen tut der Seele gut.

Volker Kronenberg von der UNI Bonn kommentierte spät abends auf Phoenix am klarsten. Ganz nüchtern sinngemäß "Alle werden sich auf die Sache zurück-besinnen müssen". Die etwas Konservativen der CDU-Fraktion in Thüringen werden sich auch aus Berlin nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Ministerposten sind einfach das schlagkräftigste Argument. Auch Habeck, Esken, Borjans nahmen den Mund voller, als tatsächlich herunter zu schlucken ist. Die 10 Abgeordneten der Lindner-Partei und den Grün-Angemalten werden nie!!! Neuwahlen zustimmen. Mit der Nummer heute, ist die Wahrscheinlichkeit viel zu groß, nicht mehr auf 5% zu kommen, und (wieder) für 5 Jahre APO spielen, ganz sicher nicht. Dasselbe Szenario trifft auch unsere Freunde von der CDU und der SPD. Bei einer Neuwahl würde sich die Wählerschaft Thüringens weiter polarisieren, CDU und SPD weiter massiv Wähler-Stimmen abgeben. Das heißt, wenn, würde nur Die Linke und die AfD Neuwahlen zustimmen. Das reicht aber nicht für eine 2/3 - Mehrheit um den Landtag zu kippen und Neuwahlen auszurufen.

Von daher wird Ministerpräsident Kemmerich, entgegen allen unbedachten Unkenrufen aus Berlin und München 5 Jahre regieren. Und spätestens mit dem Haushalt 2021 werden alle Spendierhosen für linke Projekte in Thüringen in der Mülltonne landen oder aus anderen Bundesländern finanziert werden müssen.
Ich kann mir auch nicht wirklich vorstellen, daß unsere beliebigste politische Frau Deutschlands, Frau Merkel, tatsächlich unglücklich ist. Immerhin gehen die 4 Stimmen Thüringens im Bundesrat (insgesamt 69 Stimmen) von Rot-Rot-Grün auf bläulich schimmerndes Schwarz-Gelb über, welch ein unerwarteter Glücksfall am politischen Abgrund. Das erleichtert doch am Samstag die Verhandlungen mit den Partei-Vorsitz-Kreaturen der SPD ungemein. Deren Pulver ist längst verschossen. Ohnmächtig, wie gehabt, werden sie sich auf dem Boden der Realität winden.

Franz Bettinger

6. Februar 2020 06:34

Ypsilanti lässt grüßen. Dabei war die mutige Dame ja nur eine Vorreitern dessen, was ohnehin dann kommen sollte: Koalitionen mit der verfemten PDS. Bis zu dem Zeitpunkt aber hat die von der CDU (und deren Medien) aufgestellte Lafontaine-Falle gut funktioniert: Die Linken (SPD, Grüne und PDS) saßen in der p.c. Falle und haben deshalb nie zusammen regiert, obwohl sie oft die Mehrheiten in den Parlamenten hatten. In derselben Falle sitzen nun schon seit 2017 CDU-CSU und FDP. Und ebenso hirnlos bleiben sie darin sitzen, während die Linken das Land zerlegen.

H. M. Richter

6. Februar 2020 06:37

„Es ist" sagte, wie ich gestern erinnerte, am 4. November 1989 Stefan Heym auf dem Berliner Alexanderplatz vor hunderttausenden Zuhörern, "als habe einer die Fenster aufgestoßen! Nach all’ den Jahren der Stagnation – der geistigen, wirtschaftlichen, politischen; – den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengewäsch".

Nun gilt es, sich warm anzuziehen, auch wenn der Winter heuer auszufallen scheint.

"Jäger zieh’n im Wald’ und blasen
Stimmen hin und wider wandern",
warnt von weither Eichendorff.

RMH

6. Februar 2020 08:10

"Ypsilanti lässt grüßen. "

@F.B.,
grüßen mag sie ja vielleicht, aber der Sachverhalt war doch damals komplett anders. Damals gab es für alle erkennbare und öffentlich kommunizierte Verhandlungen, es war eine komplette Minderheitsregierung bereits im Vorfeld ausgehandelt und es erklärten genau deshalb bereits vor der Abstimmung SPD-Abgeordnete, dass sie aus dem Fraktionszwang ausscheren werden und Frau Y. gerade nicht wählen werden, wenn diese sich von PDSlern wählen lassen will, womit der Luftballon geplatzt war, bevor er überhaupt steigen konnte. Die SPDler haben damals, nach dem sie bereits durch die Grünen sich langfristig den eigenen parteipolitischen Tod ins linke Lager geholt haben, richtig gehandelt. Heide Simonis (SPD) erlebte dagegen den wirklichen, eiskalten Hauch geheimer, parlamentarischer Abstimmungen, als sie entgegen vorheriger Absprachen und sogar Probeabstimmungen in den Fraktionen keine Mehrheit bekam, was bis heute zu den seltsamsten Theorien geführt hat.

In Thüringen gilt vielmehr der alte Spruch von Gerhard Schröder, SPD; aus 2002:

"Mehrheit ist Mehrheit"

Zwar war das bundespolitische Getöse bei Landtagen schon immer ab und an groß, aber das, was wir seit gestern erleben, ist die maximalste Einmischung in ein eigenständiges Bundesland die mir bekannt ist - es fehlt, überspitzt formuliert, nur noch, dass Truppen einmarschieren und Bundeszwang ausgeübt wird.

Wer Thüringer kennt (ich wohne nur ein paar km von der Landesgrenze entfernt und bin öfter dort bzw. habe Freunde), der weiß, dass die Thüringer so etwas sich gut merken werden. Von daher, noch ist Thüringen nicht verloren …

PS: Ich finde, der wackere FDPler hat unseren Spott nicht verdient. Das es so kommen kann, wie es gekommen ist, war nun wahrlich kein großes Geheimnis. Das die AfD im dritten Wahlgang ihren "eigenen" Kandidaten fallen lassen könnte, um einem Kandidaten der FDP zum MP zu wählen, wurde öffentlich und in allen zugänglichen Medien diskutiert und war kein im stillen ausgearbeiteter Schachzug, wobei es klar für die Thüringer AfD spricht, dass sie so etwas offenbar geschlossen durchziehen kann. In anderen Länderparlamenten gäbe es immer mindestens 1 Abweichler in den eigenen Reihen. Sich vor diesen offen bekannten Möglichkeiten dann zur Wahl überhaupt zu stellen, zeigt den ernsthaften Willen des neuen MP, R2G zu verhindern und zum Wohle des Landes handeln zu wollen --- und nicht, dass man naiv wie ein kleines Kind nach der vermeintlich besten Portion schnappt. Zu kandidieren, zeigt den Respekt vor den Wählern, die R2G eben gerade keine Mehrheit gegeben haben. Das verdient wiederum unseren Respekt, auch wenn nichts Großes zu erwarten ist.

Wenn man sich nicht in Thüringen so massiv von außen einmischen würde, würden die dortigen Parlamentarier sich sicher zusammenraufen und etwas Interessantes und Ordentliches auf den Weg bringen - genau darauf hat man im bürgerlichen Lager gehofft und einzig nur hierin lag eine Naivität des neuen MP.
Aber, es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es den bösen Nachbarn nicht gefällt.

MARCEL

6. Februar 2020 08:54

"Historische Selbsterregung, viel Alkohol, Wahn"
Die AfD hat gezeigt, dass es ohne sie nicht geht und dass mit ihr (und endlich mit ihren Wählern) zu rechnen ist. Gerade das aber treibt die Dinge auf die nächste Eskalationsstufe, für welche die oben zitierte Trias steht.
Die Träger dieser Selbsterregung beziehen ihre Legitimation nicht aus dem demokratischen Spiel (und seinen Spielregeln), sondern aus "höheren Sphären", was die Lage unkontrollierbarer macht.
Dennoch: Katharsis ist Schock und Heilung zugleich

Hartwig aus LG8

6. Februar 2020 09:01

Erschreckend ist doch, wie die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten von den Medien skandalisiert wird, während die Wahl eines MP aus den Reihen der Partei "Die Linke" als das normalste und sogar wünschenswerteste dargestellt wird. Sie geben sich keinerlei Mühe mehr, zu kaschieren, dass Ramelow einer der ihren ist. Das ist die eigentliche Demaskierung, falls die noch irgend jemand im Lande nötig gehabt haben sollte.

Ramelows Arroganz nach der Wahl war wohl für alle Bürgerlichen Abgeordneten unerträglich. Er tat so, als hätte er eine linke Mehrheit im Rücken. Die Medien bestärkten ihn auch regelrecht in der Annahme, dass es eine gefühlte linke Mehrheit gibt. Er hielt es in seiner Hybris für selbstverständlich, dass ein paar CDU- und FDP-Abgeordnete für ihn stimmten; ihn, den sich immer bürgerlich Gebärdenden.
Beeindruckend die Disziplin der AfD-Fraktion. Punkt 3 von G.K. ist vollumfänglich zu unterstreichen.

Maiordomus

6. Februar 2020 09:03

@Grambauer. Wenn Sie im Zusammenhang mit Merkel von "Blutspur" sprechen, begeben Sie sich auf das Niveau derjenigen, die mit der Wahl des FDP-Mannes Kemmerich ein neues "Auschwitz" heraufdämmern sehen, wobei ich Henryk M. Broders orthodox jüdische Empfehlung "Vergesst Auschwitz" nunmehr immer besser verstehe. In Israel könnte ein (auf diesem Niveau angebrachter) Auschwitz-Vergleich für die Entscheidung Kemmerichs mit Gefängnis bestraft werden, allerdings aus anderen Gründen, warum ein Horst Mahler sitzen muss, welch letzteren ich nicht gerade politisch, aber charakterlich über jeden deutschen Parteifunktionär von heute, zum Beispiel von der CDU, einschätze. Und natürlich kann man in der Art von Merkel u. Co. ein Land auch "unblutig" ruinieren, das war und bleibt nun mal das Risiko der parlamentarischen Demokratie.

Bei der Kritik an Merkel sollte man es damit bewenden lassen, dass es sich bei ihr zwar nicht um die ungeschickteste Politikerin Deutschlands handelt, bloss um diejenige, die seit 1945 mutmasslich bisher am meisten langfristigen Schaden angerichet hat, die SED-Politiker sogar wohl inbegriffen. Umgekehrt muss man zum Beispiel kein Trump-Anhänger sein. Es genügt auch bei ihm, dass der von ihm bis jetzt verursachte weltpolitische Schaden der geringste seit Herbert Hoover ist, den einst Eric von Kuehnelt-Leddihn als den noch saubersten amerikanischen Präsidenten des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat. Er hatte jedoch wegen der Wirtschaftskrise ein Pech, von dem Trump bis jetzt noch verschont geblieben ist.

Maiordomus

6. Februar 2020 09:11

@RMH. Man merkt, dass Sie etwas von Politik verstehen. Und in der Tat: ein einziger Abweichler hätte alles vereiteln können. Bei Stimmengleichheit hätte es eine weitere Abstimmung gegeben, bei welcher zumindest bei der CDU mit noch massiverer Einmischung von "ganz oben" aus der Partei zu rechnen gewesen wäre, wohl auch bei der FDP.

Maiordomus

6. Februar 2020 09:29

PS. Eines scheint sicher: wäre das Resultat in Erfurt im 3. Wahlgang zum Beispiel 44:44 gewesen, die CDU hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den nächsten Wahlgang auf einen späteren Tag verschoben. Eine Wahl Kemmerichs wäre auf diese Weise dann extrem unwahrscheinlich, aus bundespolitischen Gründen wohl unmöglich geworden. Das ist nicht nachträgliches Kaffeesatzlesen, sondern eine nüchterne Betrachtung des "Schachbretts": ein trefflicher Vergleich im Artikel von Kubitschek!

Laurenz

6. Februar 2020 09:58

@Maiordomus .... man merkt ihnen an, daß Sie deutsch sind, und Ihnen daher nur persönliche Betroffenheit zählt, eine uns eigene Volks-Charakterschwäche. Ob unsere Soldaten im Ausland sterben, oder im Inland hunderte durch Goldstücke ihr Leben verlieren, oder deren geistige und körperliche Versehrtheit aus niederen Beweggründen Frau Merkels keine Rolle mehr für den Staat spielt, mag auch für Sie keine Rolle spielen. Und unsere Justiz gibt auch noch freiwillig ihren Gewalten-Status ab, schützt den Bürger nicht mehr. Wenn Sie es gerne noch blutiger wünschen, wird das bei einigen Eidgenossen nicht positiv ankommen.

Und natürlich haben wir Weimar 2.0 seit 2013 als die AfD das erste Mal angetreten ist. Die tatsächlichen Nazis, also diejenigen, die ihr eigenes totalitäres Denken als legitim ansehen, wurden gestern nachhause geschickt. Im thüringischen Landtag wehte endlich wieder mal ein Hauch von Demokratie.

Wahrheitssucher

6. Februar 2020 10:29

@ Maiordomus

Ihre charakterliche Einschätzung der Person Horst Mahlers zeugt von wahrhafter Zivilcourage...

Glast

6. Februar 2020 10:48

Bei aller Freude und fröhlichem Glucksen über die taktische Finesse der thüringischen AFD bleibt bei mir ein ungutes Gefühl zurück, ob dieser Schachzug etwas austrägt. Also mehr austrägt als kurzes angespanntes Flattern der großen Hühner in Erfurt und Berlin. Ich lege mich fest und wünsche mir doch alles andere: es wird Neuwahlen geben. Und Ramelow wird nicht nur haushoch siegen, sondern vielmehr 38% vielleicht 40% und mehr erzielen. Die AFD wird unwesentlich zulegen bzw. stagnieren oder sogar verlieren; also ein Ergebnis zwischen 19 und 25 % erzielen. Die CDU wird sicher verlieren. Und damit wird schlussendlich aus Ramelow ein Kretschmann, der nicht mehr zu schlagen sein wird...

RMH

6. Februar 2020 11:11

"In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, daß es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt."

Tja, wer ist wohl der oder die andere in Berlin?

Meiner Meinung nach hat Frau AKK ausgespielt. Im Moment schießt sich medial zwar alles auf die FDP ein, aber letztlich wäre es ohne die Stimmen der Union glas klar auch nichts mit der Wahl geworden und das hat die Parteivorsitzende der CDU zu verantworten. Und diese sagt, laut aktueller Berichterstattung von BILD online, die wiederum das ZDF zitiert, auch noch, dass man die FDP vor dem Spiel der AfD gewarnt habe. Tja, wenn man das Spiel gekannt hat und die FDP "gewarnt" hat, warum hat man dann die eigenen Unions-Leute nicht genauso gewarnt und entsprechend zur Stimmenthaltung vergattert?

Merkel soll ja jetzt auch schon in das Horn der Neuwahlen blasen ... wer weiß, evtl. kommt Merz schneller zum Zug, als die meisten denken ...

zeitschnur

6. Februar 2020 12:02

@ Glast

Das ungute Gefühl habe ich auch. Mal sehen. Der gewiefte Taktiker wird natürlich dieses Szenario mitbedacht und entweder vorbereitet oder inkauf genommen haben.
Die AfD wird jedenfalls immer mehr ins System wachsen oder besser: in ihm wachsen. Sie stellt jetzt schon eine alternative "Große Koalition" dar. Sie ist viel mehr als die untergehenden anderen eine deutlich als Einheitspartei konzipierte Formation, die intern gnadenlos wegbeißt, was nicht ihren Interessen folgt..
Macht Euch keine falschen Hoffnungen.
Der Durchbruch wird so nicht kommen.
Meine Freude hält sich in Grenzen.

Laurenz

6. Februar 2020 12:22

@Glast ... wie kommen Sie auf Ihre Theorie? Die Umfrage-Werte sagen etwas anderes. Die Thüringer Wähler, wieder vor die Urne gezwungen, werden sich automatisch klarer positionieren. Grün-Scheinende und SPDler werden zugunsten Ramelow verlieren, FDP und CDU werden an die AfD verlieren, weil ja selbst jedem Trottel klar wird, daß ein Votum für FDP und CDU weder einen Ramelow noch seine Bande verhindert. Wieso erachten Sie die Wähler Thüringens als dumm? Wenn Sie die expliziten Wahlanalysen auf SiN rekapitulieren, waren nur die Wähler mit 60 Jahren aufwärts dumm. Von denen sind aber bei Neuwahlen wieder ein paar mehr weg, als die, die nachrücken.

Maiordomus

6. Februar 2020 12:35

Dass Kemmerich sich hält, würde an ein politisches "Wunder" grenzen. Falls er gezwungenermassen resigniert, mit einem halbwegs Gesicht wahrenden Abgang (den man ihm aber wohl aus wahltaktischen Gründen nicht erlaubt), sollte er es aber mindestens so tun, dass er bzw. seine Partei ihre Mandate verdoppeln bis verdreifachen kann, vermutlich auf Kosten der CDU. Es liegt aber nahe, dass Ramelow sich hält, ist er doch Träger einer nicht unbedeutenden Auszeichnung der sog fortschrittlichen Juden Deutschlands. Er profitiert auch im Gegensatz zur Landtagspräsidentin Birgit Keller (die bei der Wahl-Geschichte bisher immer einen anständigen und zumal gefassten Eindruck hinterliess) davon, kein Veteran der SED zu sein und noch dazu Mitglied der Evangelischen Kirche. Es ist nicht sicher, eher unwahrscheinlich, dass und ob die AfD bei Neuwahlen in Thüringen stärkste Partei würde, weil der Mobilisierungsdruck, verbunden mit deutschlandweiter Unterstützung des gesamten polit-, kultur- und bildungsmässigen Establishment, der LINKEN durchaus helfen kann, erstmals in ihrer Geschichte vielleicht sogar deutschlandweit ein ernsthafter Konkurrent der SPD zu werden und langfristig ein möglicher Koalitionspartner unter der Bedingung der weiteren Zersprengung von CDU und SPD. Was der CDU-Generalsekretär über "Deutschland brennt" gesagt hat, ist bereits jenseits zurechnungsfähiger politischer Wahrnehmungsfähigkeit, wohl ein Ausdruck von Gleichschaltung, wie seit Jahrzehnten nicht mehr vorgekommen. O-Ton Block-CDU vor 40 bis 50 Jahren, bis hinein in die Wortwahl.

pBackfisch

6. Februar 2020 12:39

Wenn ich all diese Kommentare lese, setzt sich meine Freude von Gestern fort! Allerdings stimme ich zu, dass damit nicht viel erreicht ist und dass der Rückschlag wie Simplicius schreibt kommen wird. Der politische Verlierer wird dann Thomas Kemmerich sein. Hoffentlich wird die Antifa nicht noch seine Person und seine Familie schädigen. Damit muss man rechnen.
Verwunderung bleibt zu einigen Argumenten die Verlierer (nur ein kleineres Scharmützel) wenn man plötzlich einer FDP, die man unbedingt im Landtag haben wollte nun die Berechtigung im Landtag zu sein abspricht. Ein gutes Beispiel dafür, was Sie von ihrer eigenen Demokratie halten, deren Regel nur dann gelten sollen, wenn Sie unten sich sind ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Jede Störung führt zur Umdeutung dieser Regeln, selbst von Wahrheiten. Tabus werden aus dem Nichts geschaffen, die immer schon gegolten haben. Um die AFD geht es dabei weniger.
Verwundert hat mich heute Morgen, wie plötzlich ein Schulterschluss durchs Land geht. Selbst Steingard, der durchaus mit Elitenkritik auffällt, spricht von Tabubruch und greift die Berliner Parteiführer an, dies nicht verhindert zu haben. Was wird da auf uns zukommen wenn wir mal echte politische Erfolge erzielen? Zum Zitat von Gerhardt Schröder: „Mehrheit ist Mehrheit“, auch das gilt nur bei Ramelow.

Grobschlosser

6. Februar 2020 12:44

Medien melden : Merkel will die Wahl rückgängig machen - Frage an den Juristen : ist das bereits ein Putsch mit Ansage ?

völlig unklar wie der brd Kanzler eine freie und geheime Wahl in einem Bundesland "rückgängig" machen will .

Ist Merkel ein Fall für den Verfassungsschutz oder sollte sie den Fachärzten vorgeführt werden ?

oder kündigt Merkel staatsterroristische Maßnahmen an ?

limes

6. Februar 2020 13:52

Brexit vollendet, Impeachment abgewehrt, Linksregierung verhindert! Die patriotische Morgendämmerung beschränkt sich nicht auf ein deutsches Bundesland.

Immer wieder wird deutlich, dass die Frontlinien heutzutage nicht zwischen den zivilisierten Nationen verlaufen, sondern innerhalb der Nationen. Diesbezüglich zwar nicht beweiskräftig, aber immerhin bemerkenswert ist, wie sich die Reaktionen der Verlierer*Innen gleichen: Eine Nancy Pelosi zerreißt während eines hohen nationalen Rituales verbiestert ein Redemanuskript, eine Susanne Hennig-Wellsow schmeißt theatralisch einen Blumenstrauß auf den Boden des Hohen Hauses. Die Damen des Establishments sind so erregt, weil Patrioten politisch überlegt und diszipliniert »Drei-D-Schach« spielen, wie neulich jemand anerkennend Donald Trumps Politikstil bezeichnet hat. Diese Kunst pflegt man erfolgreich im Vereinigten Königreich und in den USA, und nun also auch in Thüringen.

Zu Recht aber wies @grobschlosser mahnend auf Merkels absolutistische Ansage hin. Auch darin zeigt sich eine Parallele zum politischen Geschehen in den USA, wo das Establishment den unerhörten Wahlausgang vom ersten Tag an mit ALLEN Mitteln rückgängig machen wollte. Insofern muss es sich erst noch zeigen, ob der Triumph des aufgewachten Teiles des Volkes in Thüringen genauso erfolgreich verteidigt werden kann wie nun schon mehr als drei Jahre der Wahlsieg der US-Patrioten.

brueckenbauer

6. Februar 2020 13:58

Vorhersage: Alles wird laufen wie in Italien.
Die CDU wird sich spalten; die Führungsspitze (mit dem Markennamen) wird sich der linken "Einheitsfront" anschließen.
Dadurch erhält die Einheitsfront einen kurzfristigen Vorsprung, den sie aber nicht dauernd aufrecht erhalten kann.
Irgendwann gibt es dann eine rechte Koalitionsregierung ohne die CDU.

RMH

6. Februar 2020 14:00

"Merkel will die Wahl rückgängig machen - Frage an den Juristen : ist das bereits ein Putsch mit Ansage ?"

Dazu muss man heutzutage nicht mehr putschen, dass geht alles ganz "freiwillig", wie gerade durch die Medien geht. Kemmerich gibt auf.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-wahl-eklat-in-thueringen-kemmerich-gibt-amt-zurueck-68638022.bild.html

Glast

6. Februar 2020 14:03

@Laurenz
Wie kamen Sie auf die Theorie, dass die FDP-Abgeordneten "nie!!!" Neuwahlen zustimmen würden?! Man hat ihnen die Instrumente gezeigt und sie sind eingeknickt. War eigentlich jedem klar.
Naja, sei's drum.
Hoffe natürlich inständig, dass Sie wenigstens mit Ihrer Prognose für die nächsten Wahlen recht behalten. Und ich gründlich daneben liege.

Götz Kubitschek

6. Februar 2020 14:07

Kemmerich ruft den Badeschluß aus. Alle aus dem Wasser, der neue Kurs beginnt in ein paar Wochen. Mal sehen, ob die FDP dann noch mitbadet.

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