Die AfD, obschon Kleinpartei in der Hansestadt, dominiert die Schlagzeilen, und das war schon so in der Woche vor dem Urnengang. Spitzenpolitiker aller Parteien ließen im Vorfeld keinen Zweifel daran: Hamburg sollte die AfD für »Hanau« bestrafen, aus dem Parlament werfen. Dies gelang nicht, obwohl es – unter Jubel der ARD- und ZDF-Mitarbeiterschaft – in den ersten Prognosen und Hochrechnungen der GEZ-finanzierten Rundfunkanstalten danach aussah.
Aufgrund dieser politmedialen Einheitsfront und ihrer parlamentarischen Partner samt gewalttätiger Antifa-Ausläufer ist es eminent erfreulich, daß die Hamburger AfD mit 5,3 Prozent der abgegebenen Stimmen (minus 0,8) erneut in die Bürgerschaft gewählt wurde. Daß sich das Allparteienkartell so verkalkulierte in seinem vorgezogenen Jubel und daß sich die massive Einschüchterungskampagne linker Gewalttäter zumindest nicht vollends ausgezahlt hat, gehört zu den erfreulichsten Nachrichten des Abends.
Weniger erfreulich sind die Zahlen im Ganzen gesehen; sie sind katastrophal für unser Lager. Die SPD verlor zwar Wähler (minus 6,6 Prozent), aber konnte starke 39 Prozent halten. Grüne waren erwartungsgemäß der große Gewinner, 24,2 Prozent bedeuten 11,9 Prozent Zuwachs. Die CDU, gebeutelt von der Causa »Thüringen«, Merkel und dem Führungschaos, kam auf noch 11,2 Prozent (minus 4,7) und erzielte damit das schlechteste Landesergebnis seit 1946, die in Hamburg besonders linksaußen beheimatete Linkspartei konnte um 0,6 Prozentpunkte auf 9,1 zulegen. Die FDP wird vermutlich nicht einziehen. Zwar steht sie aktuell bei 5,00 Prozent, wird aber einige Stimmen aufgrund einer angenommenen Verwechslung mit den Grünen abgeben müssen und dürfte dann mit 4,99 Prozent aus der Bürgerschaft ausscheiden.
Es gilt sich nun einiges zu vergegenwärtigen und danach bestimmte Lehren aus Hamburg (und Hanau) zu ziehen.
1. Ein politmediales Establishment samt Zivilgesellschaft in westdeutschen Ballungsräumen, das sich aus freien Stücken und sich gegenseitig radikalisierend in den Massenwahn begibt, ist mit rationalen Erkenntnismethoden und kluger Argumentation nicht zu beeindrucken. Das war vor Hanau klar, aber nach Hanau verschärfte sich die Lage.
Die AfD hätte hier theoretisch primär die eigenen Leute bei der Stange halten müssen. Hernach wäre es darum gegangen, einen markanten Teil der nichtrepräsentierten Outsider der feinen politisch-korrekten Stadtgesellschaft zu aktivieren. Es wäre aber gerade nicht darum gegangen, die Gegenseite von der eigenen lauteren Gesinnung zu überzeugen.
2. Das Statement der AfD-Bundesspitze um Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, das staatsmännisch, vernünftig und nachdenklich daherkommen sollte, war daher auch Hamburg-spezifisch ein Schuß in den Ofen. Die Gegenseite nimmt der AfD und Umfeld die Betroffenheit nicht ab, hält sie sogar für blanken Hohn, die eigenen Wähler halten es für das, was es sein dürfte: Kapitulation vor dem Gegner, schlimmer noch: Übernahme seiner Sprache und Deutungsmuster.
3. Diese Übernahme der Anpassung an den Mainstream vollzog die Hamburger AfD aber nicht erst nach dem Amoklauf von Hanau, was zumindest auf einer menschlichen Ebene psychologisch nachvollziehbar wäre. Das Gegenteil ist zutreffend: Der Wahlkampf war auch vorher zahn‑, ideen‑, planlos. Man klebte Plakate, die allen Ernstes die Ästhetik und Inhalte der Lucke-Ära verbreiteten, verzichtete auf Unterstützung durch externe Kräfte (von außerparlamentarischen Akteuren bis, man höre und staune, zur eigenen Parteijugend) aufgrund von Sorgen, man könnte das Gegenlager »provozieren« durch eigene Präsenz und Professionalisierung, und inszenierte sich als Kraft, die das saturierte und schaffende Bürgertum der altehrwürdigen Hansestadt Hamburg vertreten würde, verzichtete damit prinzipiell auch nur auf den nominellen Anspruch, eine schichtenübergreifende »Volkspartei« darstellen zu wollen.
4. Dieses Hamburger Bürgertum, man hätte dies freilich wissen können, entscheidet aber selbst, durch wen es sich adäquat vertreten fühlt, und ignorierte die AfD vollumfänglich. Grüne gewannen in den einkommensstarken Gebieten am stärksten dazu, die SPD blieb stabil, doch selbst die FDP, das ideelle und habituelle Vorbild der Hamburger AfD-Parteispitze, verlor dort.
Das umworbene Bürgertum Hamburgs wollte also keine neoliberal-patriotische Klientelpartei, es ist – wie auch in anderen Großstädten der BRD – längst ins linksliberale Lager gekippt (manche fürchten deshalb gar ein »1933 von links«), ja stellt dessen Klassenbasis und personellen Kern. Mit entsprechenden Folgen am Wahltag.
5. Ähnliches gilt – ebenso erwartungsgemäß – für die stärksten urbanisierten Gegenden Hamburgs, wo das hypermoralische Publikum kosmopolitisch-liberaler Lebenswelten, progressiver Linksszene und vergleichbarer Milieus beheimatet ist. Dort holte die AfD beispielsweise 1 Prozent in der Sternschanze. Daß hier kaum Wahlkampf betrieben wurde, ist durchaus statthaft; auch durch engagierte Präsenz wären in den dortigen Vierteln wohl kaum bessere Ergebnisse erzielt worden.
6. Das krasse Gegenteil muß für die in Hamburg zahlreichen sozial schwächeren Gegenden gelten. Die AfD wollte sich nicht um sie bemühen, paßte es doch nicht zur liberalkonservativen Programmatik, die nicht nur weltanschaulich falsch war, sondern auch ein strategisches Desaster darstellt. In den einwohnerstarken und damit elektoral besonders bedeutenden Arbeiterbezirken siegte konsequenterweise die Sozialdemokratie – gefolgt vom radikal linken Lager:
»Die SPD findet ihre größte Unterstützung in wirtschaftlich schwächeren Stadtteilen: südlich der Elbe, in manch östlichem Stadtteil und im Nordwesten. Hier sind die Einkommen niedriger und der Anteil der Sozialleistungsempfänger höher als im Durchschnitt. In Billstedt und drei weiteren Stadtteilen holte die SPD die absolute Mehrheit. Am schwächsten schnitt sie im Stadtteil Kleiner Grasbrook ab, wo die Linke ihre Hochburg hat.«
7. Die AfD erhielt in den diesen von Arbeitern und Geringverdienern bewohnten Stadtteilen dennoch 12 Prozent – und das ohne jedes (programmatisches, strategisches usw.) Bemühen um sie. Was hier möglich gewesen wäre, ist selbsterklärend, zumal die größten Nichtwählerreservoirs auch noch ebendort zu finden sind – nicht hingegen in den zur Wahl strömenden »bürgerlichen« Wohlstandsgebieten und den ländlicher geprägten Stadtteilen, wo die CDU ihre Bastionen teilweise halten konnte. In Billbrook, einem sozial prekären Stadtteil mit 78 Prozent Ausländeranteil, erzielte die AfD ihren Bestwert von 24 Prozent – in den ethnisch eher homogenen, gutbürgerlichen Vierteln reüssierten Grüne und Rote.
Das Bürgertum Hamburgs war und ist für eine grundsätzliche Alternative also nicht die Lösung, sondern das Problem. (Daß die Hamburger Parteispitze dies nicht sehen kann, liegt an ihrem eigenen klassenpolitischen Verblendungszusammenhang, der ihre subjektive Sicht zur scheinbar allgemeingültigen erhebt. Für sie gilt zudem, was Jean-Pascal Hohm formuliert hat.)
8. Nichtwähler blieben in Hamburg auch dieses Mal, trotz gestiegener Wahlbeteiligung, starke 37 Prozent der Menschen. Dieser eine halbe Million Köpfe zählende Pool an Unzufriedenen, Abgewandten und von allen Parteien Enttäuschten wurde im gesamten Wahl“kampf” der AfD ignoriert. Der Fokus der Bemühungen richtete sich auf den Kern hartgesottener Wähler von CDU und FDP, obwohl jedem Beobachter klar sein mußte, daß auch diese beiden Parteien vom Wähler abgestraft werden dürften.
Es war also nicht nur weltanschaulich grotesk, eine Lucke-Programmatik zwischen CDU der 1980er und der FDP von heute zu verantworten, sondern auch strategisch unverzeihlich: Man setzte nicht auf ein falsches Pferd, sondern auf ein totes.
9. Dieses Scheitern kam mit Ansage. Das Ministerpräsidentenchaos in Thüringen war dafür nicht veranwortlich, wie AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann vehement am Wahlabend behauptete. Die AfD-Wähler wurden stärker durch Thüringen motiviert als andere, was Nockemanns Aussage schlichtweg widerlegt.
10. Die Hamburger Parteiführung um ebenjenen Nockemann verkündete vor der Wahl diese Weisheit:
11. Vom Osten hätte man sehr vieles lernen müssen: Volksnahes Auftreten und dennoch grundsätzliche Äußerungen; engagierter und leidenschaftlicher Wahlkampf und dennoch keine Übersprungshandlungen; effektives Zusammenwirken mit Parteigliederungen aller Art und externen Kräften und dennoch keine beliebige Vielfalt in der Wahl der Inhalte und Mittel; provokative Aktionen und Setzungen und dennoch keine Vulgärrabulistik; moderne Plakate und dennoch keine Verfälschung des eigenen konservativen Profils.
In der Tat: Die AfD in Hamburg lernte nicht vom Osten, das war neben Hanau der Hauptgrund für die leichten Rückggänge in einer polarisierten Zeit, in der überall beide Pole (also politische Lager) profitieren, nur offenbar in Hamburg nicht, wo sich einer der Akteure, die AfD, aus der Affäre ziehen wollte. Bloß keine Aufmerksamkeit erzeugen hieß die Devise, die gerade in einem Wahlkampf an Absurdität kaum zu übertreffen ist.
12. Hamburg dessen ungeachtet mit knapp 5 Prozent »gehalten« zu haben, ist, siehe oben, eine erfreuliche Tatsache wider die antifaschistische Einheitsfront und für die AfD-Mitarbeiter vor Ort. Das war es allerdings auch. »Hält« man Städte wie Hamburg oder Bundesländer wie NRW dauerhaft auf 5 bis 10 Prozent, wird sich in (West-)Deutschland rein gar nichts ändern. Der bürgerlich-opportunistische Kurs hat noch nirgends bewiesen, daß er Erfolge einfahren kann, so mantrahaft auch betont wird, man müsse dies im Westen so betreiben, weil man andernfalls das Bürgertum nicht erreiche. Nun, man erreicht es ganz offensichtlich auch so nicht.
Überall, wo das Bürgertum den politischen Ton angibt, spielen AfD und die Rechte an sich keine Rolle. Wohingegen das Bürgertum politisch ausgedünnt oder apolitisch ist, kann die AfD punkten. Der ominöse Rechtsrutsch des Bürgertums hat, entgegen der Unkenrufe linker Publizisten, nicht stattgefunden; das Bürgertum ist vielmehr nach links (bzw. grün) gekippt. Es spricht also alles dafür, das solidarisch-patriotische Erfolgsrezept aus dem Osten auch in westlichen Bundesländern zu versuchen, um nicht »das Bürgertum«, sehr wohl aber »das Volk« (die populären Klassen, d. h. Unter- und abstiegsbedrohte Mittelschichten) zu erreichen.
Daß es für 20 Prozent plus im Westen einstweilen nicht ausreichen dürfte, ist evident. Daß mehr als 5 Prozent auch in Hamburg möglich sind, wenn man sich in Richtung von Arbeitern, Prekären und, allgemeiner, Nichtwählern zuwendet, ist anzunehmen und bewies 2001 etwa Ronald Schill durch einen bedingungslos forschen »Klartext«-Wahlkampf.
13. Schills 20-Prozent-Erfolg in einem bunten Stadtstaat wie Hamburg zeigt, daß eine populistische rechte Kraft auch in denkbar feindlicher Umgebung Chancen hat, die Fünf- oder Sieben- oder Neunprozent-Schallmauer zu durchbrechen. Man kann einwenden, daß Schill nicht so dämonisiert wurde wie die AfD, was richtig ist. Ebenso richtig ist aber, daß Schill kein Facebook und vor allem keine alternativen Medien zur Verfügung standen, die heute zu einer Waffe der AfD werden könnten und dies jenseits von Hamburg oftmals auch sind.
14. Wolfgang Sofsky führte in einem skeptischen Essay (»Das Volk schaut nur zu«, NZZ v. 20.2.2019) aus, daß Ämter ihre Inhaber überdauerten und daß in unseren westlichen Gesellschaften die Opposition, »ob links, mittig oder rechts, nichts anderes als eine Art ‘Reserveelite’ (sei), die gleichfalls Posten und Pensionen zu erobern sucht«. Die AfD in Hamburg und vielen weiteren Regionen des Westens giert immer unverhohlener nach der Rolle als bürgerlich-liberalkonservative Reserveelite, ihre (aus dem Bundesvorstand wohlweislich entfernten) Twitter-Cheerleader ebenso, und sie fordern diesen opportunistischen Kurs sogar als Generallinie für ganz Deutschland.
Für die Bildung einer weiteren Reserveelite des Establishments wäre die Zeit, die Kraft, das Geld und die Gesundheit vieler leidenschaftlicher und aufrichtiger Patrioten zu schade; dafür geht es gerade gesamtdeutsch betrachtet um zu viel. Will man bundesweit auf Hamburger Ergebnisse um die Fünfprozenthürde herum kommen, sollte man auf Uwe Junge und Dieter Stein hören; will man nach Jahren der Stagnation im Westen endlich aus dem Trott herauskommen, sollte man von jenen lernen (und das heißt wohlweislich nicht: sie eins zu eins zu imitieren), die in den letzten Jahren massive Erfolge erzielten, allen voran Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Sachsen.
15. In diesen Bundesländern ist man bereits Volkspartei, da das kämpferische Element und das selbstbewußte Aufbegehren gegen eine Zivilgesellschaft der linksliberalen Hegemonie ebenso zur DNA der AfD zählt wie solide, seriöse, kundige Sacharbeit und kommunale Graswurzelstrategie.
Verweigert man sich dieser notwendigen Einheit von weltanschaulicher Grundsätzlichkeit (nicht: vulgärrechter Polterei) und mutiger, offensiver populistischer respektive volksnaher Strategie und Praxis (nicht: Skandale um der Skandale willen), bleibt man in den westlichen Bundesländern eine als langweilig und schlechterdings irrelevant wahrgenommene Kraft – und zwar so wahrgenommen von all den Nichtwählern und Enttäuschten, die bundesweit bis zu 40 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen und um die es einer oppositionellen Kraft ohne Zugang zur Macht und zum Machthaber zuallererst gehen muß.
In Hamburg hingegen wußten selbst viele eigene potentielle Wähler nicht, wozu man die AfD überhaupt benötigt, worin eigentlich die tatsächlich alternative Haltung der AfD bestehen könnte, wenn man letztlich nur eine um Islamkritik erweiterte Resterampe-FDP darstellen möchte, die keinerlei Antworten auf drängende Fragen der Hansestadt wußte. Und diese Fragen waren nun mal – neben klimaideologischen – ganz wesentlich soziale Fragen aller Art (Bildung, Erziehung, Mobilität, Wohnen etc.).
Trägt man diese ersten Betrachtungen zusammen, ergibt sich folgendes Bild:
+ Überall dort, wo die AfD bemüht »bürgerlich« und »liberalkonservativ« agiert, also Liberale und Christdemokraten einer angeblich besseren Vergangenheit imitiert, nähert sie sich den 4–5 Prozent der verblichenen Lucke-AfD an. Eine national-neoliberale Partei hat auch in Westdeutschland, wo man dies oftmals als Erfolgsrezept zu verkaufen müssen meint, keine Massenbasis, ist beschränkt auf das gerade in zugespitzten Zeiten marginale rechtsliberale Feld und besitzt daher keine Zukunft als wirkmächtige und integrale Alternative zum falschen Ganzen.
+ Überall dort, wo die AfD solidarisch-patriotische Ansätze vertritt, also vermeintlich (!) linke, soziale Programmatik (Solidarität, soziale Sicherheit, Kritik der Ellbogengesellschaft usw.) mit rechten Themen (Migration, innere Sicherheit, Kritik des linksliberalen Einheitsbreis usw.) synthetisiert, hat sie die 20-Prozent-Marke überschritten und wächst quantitativ wie qualitativ.
+ Überall dort, wo man entgegnet, das solidarisch-patriotische Modell könne aus historischen, mentalitätspsychologischen und weiteren Faktoren nur im Osten wirken, habe aber im Westen keine Perspektive, muß man den den Beweis dafür erst erbringen. Soziale Fragen sind nicht an die alte BRD-DDR-Grenze gebunden, Verwerfungen gibt es auch in Hamburg-Barmbek und Nürnberg-Gostenhof, und die westdeutsche AfD hat ohnehin nichts zu verlieren:
Entweder folgen bei den kommenden Wahlen Stagnation und leichter Rückschritt wie in Hamburg (was man dann, dem Altparteien-Politsprech ähnlich und der Selbstkritik immun mit »respektablem Achtungserfolg«, »Wir haben toll gekämpft« und dergleichen mehr abfeiert) – oder man wagt die sozialpatriotische Wende, was zumindest die (bis dato inexistente) Option birgt, im sich verfestigenden neuen BRD-Gefüge »Allparteienfront gegen rechts« die einzige verbliebene und mobilisierende oppositionelle Kraft darzustellen, die neben den 4 bis 6 Prozent Überzeugungswählern auch attraktiv für relevante Teile des 30 bis 40 Prozent der Deutschen umfassenden, damit millionenstarken Reservoirs von Nichtwählern erscheint. Diese Menschen sind die Nichtrepräsentierten, die Vergessenen, die Ignorierten, die Vernachlässigten in einer so »bunten« und doch so formierten Gesellschaft der »Wohlmeinenden und Wohlhabenden« (Bernd Stegemann), gegen die sich der Widerstand zu richten hat.
Das Bürgertum als Sehnsuchtsklasse der »Gemäßigten« wird derweil spätestens dann nach rechts kippen, wenn es das für opportun hält. Grundsätzliche Veränderungen wird es freilich nicht anstoßen, es kippt immer nur dorthin, wohin man es stößt. Derzeit ist die Linke am Drücker – doch es gibt auch für sie keinerlei Garantie, daß das Pendel in bestimmten Krisensituationen nicht zurückschlagen wird. Dann aber gilt es mit passender Programmatik und passendem Personal zu intervenieren. Für beides wird die AfD besonders in Westdeutschland künftig harte Anstrengungen und einige grundlegende Revisionen vornehmen müssen: 2021 ist Superwahljahr, und die Uhr tickt.
t.gygax
Kluge und richtige Worte. Aber sagen Sie das mal den AFD-Leuten in BW, die immer noch davon träumen, mit der CDU zusammen regieren zu können und die insgeheim mit Verachtung auf die "Abgehängten" runterschauen, obwohl es genau diese sind, die sie wählen.
Was in BW passiert, ist eigentlich ein klassisches Lehrbeispiel , wie man es nicht machten darf, und ob Frau Weidel, die ohne Zweifel ihre Qualitäten hat, da etwas ändert, das sei doch einmal dahin gestellt.
Allerdings: was von Herrn Chrupalla zu hören ist, das ist doch seltsam schwächlich. Offenbar ist also auch im Osten ( eigentlich: in Mitteldeutschland) nicht alles Gold, was glänzt.