1. Oktober 2018

Keine Fehler machen!

Götz Kubitschek

PDF der Druckfassung aus Sezession 86/Oktober 2018

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Es gibt im Deutschen Bundestag nur eine Partei, die unserem politischen System die Gretchenfrage stellt: Wie hältst Du es mit der Demokratie? Die sechs anderen Parteien versuchen zu verhindern, daß diese Frage unüberhörbar gestellt werden kann, und mehr: Es wäre ihnen immer noch am liebsten, wenn es den Fragesteller, den Infragesteller, gar nicht gäbe. Aber es gibt ihn.

Die AfD hat vor kurzem in einer von Infratest Dimap veranstalteten Umfrage bundesweit 18 Prozent erreicht und die SPD als zweitstärkste Kraft abgelöst. In den östlichen Bundesländern kursiert sowieso der andeutende und im Moment der Erkenntnis verblüffend wirklichkeitsnahe Spruch, daß es eine ehemalige und eine neue Volkspartei gebe. Es nimmt also nicht Wunder, daß es vor allem die Vertreter der ehemaligen Volkspartei sind, die in ihren Gehirntaschen graben, um nach der
vorletzten die letzte und dann die allerletzte Patrone herauszuklauben und sie auf den Gegner abzufeuern.

Man muß solche Leute machen lassen, einfach machen lassen, denn alles das trägt dazu bei, daß der Ruf nach einer Alternative, nach grundlegenden Veränderungen immer lauter wird, immer mehr Wähler erreicht und bei immer mehr Wählern jene über Jahrzehnte angezüchtete Hemmung beseitigt, die sie noch in der Wahlkabine daran hindert, das Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen.

Es geht nun seit zwei Wochen die Angst vor dem Verfassungsschutz um in der AfD. Zwei Landesverbände der Parteijugend werden beobachtet, und in Richtung des Thüringer Landesverbandes ließ der dortige Chef des Amtes für Verfassungsschutz verlauten, man prüfe die Beobachtung. Weil eine Beobachtung, die gerade erst beginnt, noch kein Ergebnis ist, kann die Prüfung einer Beobachtung erst recht keines sein. Beide Ankündigungen aber – Beobachtung ebenso wie die Prüfung einer solchen – klingen in den Ohren derer, die sich von der Möglichkeit einer Mahnung vom Kaufe abhalten lassen, so, als läge das Ergebnis bereits vor.

Die Ankündigung einer Beobachtung ist also im besten Falle das erzieherische Mittel einer neutralen Behörde, im Normalfall jedoch die politische Waffe der herrschenden Klasse. In Bremen und Niedersachsen ist die SPD, in Thüringen DIE LINKE am Ruder.Vor dermaßen ruinierten Maßstäben ist jeder im passenden Moment Verfassungsfeind, und mit der AfD trifft es nun die einzige im Bundestag vertretene Partei, die Demokratie eingefordert und hergestellt, denn sie sorgt für echte Gegenöffentlichkeit. Aber eine politische Waffe ist eine Waffe, und man muß den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die einzige Partei, die die Verfassung schützen will, sehr ernst nehmen.

Daher lautet der Rat an die AfD: keine Fehler machen! Das Schwert muß in der Hand des Gegners stumpf werden, und stumpf wird es nur, wenn er es folgenlos zum Einsatz gebracht hat, offensichtlich folgenlos, für jeden offensichtlich folgenlos. Drei Ratschläge:

1. Die Partei muß ernst nehmen, was in ihr als Schlagwort gilt: daß wir unter einer »Herrschaft des Unrechts« zu leben haben. In den falschen Händen gehört auch der Verfassungsschutz zu den Herrschaftsinstrumenten des Unrechts, und die AfD darf nun, also im entscheidenden Moment, nicht vergessen, daß sie angetreten ist, dieser Herrschaft ein Ende zu bereiten und das Recht wieder ins Recht zu setzen.

2. Die sogenannten »Liberalen« in der Partei müssen sich von dem Gedanken verabschieden, daß es im Kampf um die politische Macht eine AfD in einem Zustand gäbe, der für die herrschende Klasse und ihre Zivilgesellschaft akzeptabel wäre. Mit oder ohne Höcke, mit oder ohne Vogelschiß: knapp 20 Prozent (und im Osten Mehrheitswerte) sind in jeder Form inakzeptabel für diejenigen, die es sich im erbeuteten Staat gemütlich gemacht haben. Zur Erinnerung: Der Gegner befindet sich außerhalb der Partei. Außerhalb!

3. Die Partei muß in den nächsten Wochen weniger nach außen, mehr nach innen arbeiten: Gewählt wird sie sowieso – es gibt ja keine Alternative. Schlimm wäre jedoch, wenn sich nun die ängstlicheren parteiinternen Teile von der Androhung in Panik versetzen ließen und um ihre Reputation fürchteten. An dieser Stelle ist jeder beruhigende Satz, ist jeder Kurzurlaub im Erzgebirge oder im Süden Sachsen-Anhalts Gold wert. 20 Prozent kriegt der Gegner nicht mehr klein, es sei denn, es gelingt ihm, sie aufzuspalten.


Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.


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