1. Oktober 2018

Migrationskrise, Pan-Europa, Rousseau

Gastbeitrag

von Matthias Bennau

PDF der Druckfassung aus Sezession 86/Oktober 2018

 Gastbeitrag

Gastbeitrag

  • Sezession

Als der unglückliche Kanzlerkandidat Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember 2017 erklärte, er wolle die »Vereinigten Staaten von Europa« bis zum Jahr 2025 realisieren, regte sich Widerstand. Es war weniger die Idee selbst, sondern die überstürzte Eile, mit der Schulz das neue politische Konstrukt aus der Taufe heben wollte, was die Kritiker der etablierten Parteien auf den Plan rief. Tatsächlich sind alle Altparteien auf die EU und auf die Vereinigten Staaten von Europa als deren langfristiges Ziel eingenordet.

Wer verstehen will, was es mit den Vereinigten Staaten von Europa auf sich haben könnte, braucht ein theoretisches Konzept. Mit dessen Hilfe wird es möglich, (Teil-)Ziele und politische sowie soziale Prozesse auf dem Weg zu ihrer Umsetzung zu analysieren und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Es ist sinnvoll, den Protagonisten eines vereinigten Europas rationales Handeln zuzugestehen. Mit Max Weber gehen wir davon aus, daß Menschen aufgrund eines Sinns handeln, den sie mit dem Ziel ihres Handelns oder dem Akt des Handelns selbst verbinden.

Rational ist ein Handeln oder Denken dann, wenn es in der Wahl des Ziels oder der zu dessen Erreichung eingesetzten Mittel »vernünftig« im Rahmen dieses Sinns ist. Es ist also nicht eine absolute Rationalität gemeint, wie sie in der Aufklärung beschworen wurde, sondern eine relative Rationalität, die abhängig von dem Sinn ist, mit dem sie verbunden ist.

Paneuropa

Die Europäische Union verfügt über eine Rationalität, die ihr Sinn, Ziel und legitimatorische Existenzberechtigung gibt. Sie gibt dem objektiven Prozeß, der auch als »europäische Integration« bezeichnet wird, seine Stoßrichtung, und von ihm wird nicht eher abgelassen, als bis das Ziel erreicht oder das gesamte Vorhaben in einer Weise gescheitert ist, daß es nicht wieder aufgenommen werden kann. Der Name dieser Rationalität ist »Paneuropa«.

Die Paneuropa-Rationalität wurde in den frühen 1920er-Jahren von dem österreichischen Philosophen und späteren Politiker Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi (1894–1972) in mehreren Schriften ausformuliert. Sie entstanden in einer äußerst bewegten Zeit, in der die verschiedensten Gesellschaftsentwürfe (republikanische Demokratie, Monarchie, Sozialismus und der frühe Nationalsozialismus) gegeneinander antraten und um ihre Realisierung rangen.
Die Situation war in den meisten europäischen Staaten ähnlich: Die alten Herrschaftsstrukturen waren zerbrochen und die Gesellschaften waren gezwungen, neue Wege zu beschreiten.

In diesem Klima der allgemeinen Unsicherheit formulierte Coudenhove-Kalergi »Paneuropa» als Programm. Hierzu zählt zunächst das Buch Pan-Europa, das erstmals 1923 erschien und die (geo-)politische Konzeption in Form der »Vereinigten Staaten von Europa« darstellt. In dem Aufsatz »Adel« (1920) entwickelt er die Anthropologie dieser zukünftigen Welt. Der Aufsatz »Apologie der Technik« (1922) entwickelt eine Geschichtsphilosophie, deren zentrale Begriffe »Technik« und »Ethik« sind.
Sie stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander und bilden die Triebkräfte der Geschichte. Und in Pazifismus (1924) erarbeitet Coudenhove-Kalergi den Frieden als eine politisch-philosophische Zielstellung, die es mit Hilfe »Paneuropas« oder der »Vereinigten Staaten von Europa« zu realisieren gilt.
Diese vier Schriften bilden die wesentlichen strukturellen Elemente der Paneuropa-Rationalität: (geo-)politische Konzeption, Anthropologie, Geschichtsphilosophie und der daraus abgeleiteten Zielstellung.

»Die Vereinigten Staaten von Europa«

Coudenhove-Kalergi beginnt gleich im Vorwort von Pan-Europa mit einer düsteren Diagnose: »Während die übrige Welt täglich vorwärtsschreitet, geht es mit Europa täglich bergab.« Für ihn sind es die politische Uneinigkeit und Nicht-Verfaßtheit des europäischen Kontinents (er bezeichnet sie als »internationale Anarchie«), die das eigentliche Problem darstellen.

Aufgrund dieser Anarchie sei Europa auf dem Wege in die Bedeutungslosigkeit. Es habe im Laufe der letzten Jahrzehnte seine wirtschaftliche und politische Bedeutung verloren.Die Lösung der »europäischen Frage« könne nur Paneuropa sein, der »politische und wirtschaftliche Zusammenschluß aller Staaten von Polen
bis Portugal zu einem Staatenbund« (Pan-Europa, S. 27).

Coudenhove-Kalergi verspricht viel für Paneuropa. Für Europa, also nach innen hin, sei es ein Garant für den Frieden. In Hinblick auf Rußland wäre es ein militärischer Schutz vor der »russischen Invasion«, zugleich ein wichtiger Absatzmarkt für die europäische Wirtschaft. In Hinblick auf die USA und eine zukünftige Panamerikanische Union wäre es ein weltwirtschaftliches Gegengewicht und eine durch Solidarität verbundene Schwesterunion durch britische Vermittlung. Das Streben nach Paneuropa erscheint also mit dem Streben nach Frieden und Wohlstand identisch, wodurch es seine Legitimation erhält.

Eine Gegnerschaft zur paneuropäischen Vision erscheint dadurch als ein Verbrechen, die rücksichtslose Bekämpfung seiner Gegner als ein Gebot.
Die Anthropologie, die Coudenhove-Kalergi in »Adel« entwickelt, beginnt mit einer allgemeinen Analyse von Menschentypen, die sich in den europäischen Gesellschaften finden lassen. Hierbei organisiert er diese Typen anhand von Gegensatzpaaren: Landmensch/Stadtmensch, konservativ /fortschrittlich, Junker/Literat, Blutadel/Geistadel usw.

In einem weiteren Schritt versucht er eine biologische Erklärung für diese Wesensunterschiede zu finden: »Meist ist der Rustikalmensch Inzuchtprodukt, der Urbanmensch Mischling« (»Adel«, S. 20). Mit seinem starren biologisierten Binarismus kommt er schließlich zu dem Ergebnis:
»Inzucht stärkt den Charakter, schwächt den Geist – Kreuzung schwächt den Charakter, stärkt den Geist. Wo Inzucht und Kreuzung unter glücklichen Auspizien zusammentreffen, zeugen sie den höchsten Menschentypus, der stärksten Charakter mit schärfstem Geist verbindet.

Wo unter unglücklichen Auspizien Inzucht und Mischung sich begegnen,schaffen sie Degenerationstypen mit schwachem Charakter, stumpfem Geist« (»Adel«, S. 22). Auch die entschiedensten Gegner der Idee menschlicher Rassen sollten Coudenhove-Kalergis Gedankengang an dieser Stelle nicht als Spinnerei oder ausschließliches Produkt seiner Zeit verwerfen. Vielmehr dient das Rassenkonzept lediglich dazu, über die Verschiedenartigkeit von Menschen nachzudenken und sie zu erklären.
Daß es eine solche Verschiedenartigkeit gibt, ist eine der Arbeitsprämissen in Coudenhove-Kalergis Konzeption und muß allein zum Zweck der Analyse akzeptiert werden.

Ohne es weiter herzuleiten oder zu begründen, prophezeit Coudenhove-Kalergi für die zukünftigen Menschen folgendes: »Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen« (»Adel«, S. 22f., Hervorhebung im Original).

Diese Passage, die manchmal auch als »Kalergi-Plan« mißverstanden wird, ist in zweifacher Weise interessant. Zunächst einmal ist das gesamte Kapitel »Inzucht – Kreuzung« des Aufsatzes darauf ausgelegt, auf die »eurasisch-negroide Zukunftsrasse« hinauszulaufen. Dennoch, und dies ist der zweite Punkt, fehlt eine kausale Herleitung und stichhaltige Begründung, warum der zukünftige Mensch Paneuropas und der Welt ein Mischling sein soll. Der Blick in die Geschichte durch die rassentheoretische Brille gibt keinen Anlaß, von einer Durchmischung globalen Ausmaßes auszugehen. Warum unternimmt Coudenhove-Kalergi also den ungelenken und fast schon stümperhaften Versuch, eine eurasischnegroide Mischlingsrasse der Zukunft zu begründen? Oder anders gefragt: Welche innere Notwendigkeit und Logik seines Entwurfs für Paneuropa zwingt ihn zu diesem Schritt?
Aufschluß hierüber können die Klassiker der Staatstheorie geben.

Die Idee des Gesellschaftsvertrags

Die Idee eines hypothetischen Gesellschaftsvertrags tauchte gegen Ende des Mittelalters auf, als sich die mittelalterliche Sozialordnung aufzulösen
begann und das Individuum als eine neu zu denkende Gestalt die Bühne der Geschichte betrat. Die Beziehungen zwischen Herrscher, Gesellschaft und Individuen mußten neu ausgelotet werden. Es entstanden zahlreiche staatstheoretische Schriften, die sich dieser Aufgabe annahmen. Schon die ersten spätmittelalterlichen Überlegungen zum Gesellschaftsvertrag gehen davon aus, daß dem Herrscher die Macht nur per (hypothetischem) Vertrag durch das Volk übertragen worden sei. Die Frage, wie das Volk als eine Gesamtheit agieren sollte und wie aus der Unmenge an einzelnen Individuen ein zusammengehöriges Volk werden konnte, wurde erst von den Staatstheoretikern der Frühen Neuzeit aufgegriffen. Es ist der französischstämmige Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) aus Genf, der mit
seinem 1762 erstmals erschienen Werk Du Contrat social (Vom Gesellschaftsvertrag) die Idee des Gesellschaftsvertrags zu einem Ende führte.

Er entwickelt in diesem Werk die Idee des Gesellschaftsvertrags weiter zu einer Theorie legitimer bürgerlicher Herrschaft auf freiheitlicher und demokratischer Grundlage. Das Werk wurde aufgrund seiner Aufgabenstellung auch zu einem Schlüsselwerk der Französischen Revolution, da es in gewisser Weise deren theoretische Fundierung lieferte.

Der Gesellschaftsvertrag steht in Rousseaus Argumentation am Anfang, der wir hier aber nicht vollständig zu folgen brauchen. Denn wichtig ist für unsere Argumentation lediglich der integrative Charakter des Gesellschaftsvertrages: Er schweißt aus einer Masse an freien Individuen, die sich vormals im ungeordneten Naturzustand befanden, eine Gesamtkörperschaft zusammen, in der die Individuen weiterhin frei sind.

Sobald ein Volk einem anderen Staat oder einer anderen politischen Körperschaft die Gefolgschaft verspricht, sich unterwirft, verliert es seine eigene Souveränität und hört damit in gewisser Weise auf, als Volk zu existieren, da es keinen Gemeinwillen mehr besitzt, der es zu einer Einheit zusammenschließt. Der Gemeinwille ist in seiner rudimentärsten Form
das Interesse am (Fort-)Bestehen dieser Einheit aus Volk und Staat. Solange es den Gemeinwillen gibt, ist eine Fremdherrschaft nur gegen dessen Widerstand möglich.
Hier wird deutlich, welche konzeptionelle Bedeutung der eurasischnegroiden Zukunftsrasse bei Coudenhove-Kalergi zukommt. Sie ist die
Voraussetzung dafür, daß Paneuropa als politisches Konstrukt stabil sein kann, denn es ist davon abhängig, daß seine Bewohner keine unterschiedlichen Geschichten und Identitäten haben, aufgrund derer sie eigene Interessen entwickeln könnten. Die Idee der Selbstbestimmung oder gar die Forderung nach Sezession wären die Folgen einer nicht-homogenen Bevölkerung, was langfristig zu einem Zerfall eines solchen politischen Gebildes führen würde: »Solange sich mehrere Menschen vereint als eine einzige Körperschaft betrachten, haben sie nur einen einzigen Willen, der sich auf die gemeinsame Erhaltung und auf das allgemeine Wohlergehen bezieht« (Rousseau, IV,1).

Was Rousseau hier schreibt gilt sowohl für Nationalstaaten als auch für Paneuropa als europäischer Nation, wie sie Coudenhove-Kalergi im Sinn hat. Der jeweilige Gemeinwille der verschiedenen europäischen Völker, der sich aus ihrer Identität speist und in seiner rudimentärsten Form das Interesse an der eigenen Existenz ist, steht der Errichtung eines stabilen Paneuropas entgegen. Sobald diese Vereinigung den Interessen der Völker widerspricht, würden sie aus ihr austreten wollen. Folglich muß den Völkern die Fähigkeit zur Ausbildung eigener Interessen genommen werden, indem sie nivelliert werden. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse ist dann das Ergebnis des Nivellierungsprozesses.

Multikulturalismus als Rationalität und als Politik

Dieser Nivellierungsprozeß ist ebensowenig ein Schicksal wie die Auflösung der Nationalstaaten unter die Idee Paneuropas, sondern politisch gewollt und gelenkt. Er besitzt lediglich einen sehr viel größeren zeitlichen Planungshorizont als das, womit es Berufspolitiker für gewöhnlich zu tun haben. Damit sie aber dennoch diesen Prozeß politisch in Gang setzen und am Leben erhalten, müssen sie mit einer eigenen Rationalität mit kürzerem Planungshorizont versorgt werden. Es wurden im Laufe der letzten Jahre eine ganze Reihe verschiedenster Rationalitäten eingeführt, deren Zweck einzig die objektive Beförderung des Nivellierungsprozesses ist: die Argumentationen um den Fachkräftemangel, die demographische Entwicklung, das Rentensystem, humanitäre Verpflichtung und Solidarität oder auch das politische Programm der Vereinten Nationen zur »replacement migration«.

Je nachdem für welchen Arbeitsbereich und für welchen zeitlichen Planungshorizont ein politischer Akteur zuständig oder empfänglich ist, kann er seinem Handeln über eine der Rationalitäten einen Sinn geben. Weil sie einzig ihrer Rationalität verpflichtet sind, verstehen sie in der Regel nicht den objektiven Sinn ihres Handelns und würden ihn, konfrontierte man sie mit ihm, diesen empört zurückweisen. (Solche Akteure bezeichnet man gemeinhin als »nützliche Idioten«.)

Eine der wirkmächtigsten Rationalitäten hierzu ist der Multikulturalismus. Er ist der Rationalität der »Vereinigten Staaten von Europa« untergeordnet, denn er ist nur ein Werkzeug. Seine Funktion scheint mindestens eine zweifache zu sein. Erstens gibt er den Akteuren eine Zielvorgabe, die von ihnen als erstrebenswert angesehen wird und ihr Handeln mit einem Sinn versieht. Konflikte und soziale Verwerfungen, die sich unweigerlich aus einer multikulturalistischen Politik ergeben, werden auf der Grundlage einer Gesinnungsethik ausgeblendet oder kleingeredet. Eine häufig zu beobachtende rhetorische Taktik der Gesinnungsethiker ist, Kritik nicht aufgrund allgemeiner Überlegungen zuzulassen, sondern nur aufgrund persönlicher negativer Erfahrungen. Dadurch ist es möglich, die Kritik psychologisierend auf diese negative Erfahrung zu reduzieren und von der eigentlich berechtigten Kritik
an der Sache abzulenken. Nur eine solche Kritik wird als legitim anerkannt, wird aber als nichtig angesehen, weil sie »psychologisch motiviert«
ist. Systemische Probleme werden mit dieser Ablenkungstaktik gezielt aus dem Diskurs herausgehalten.

Das ist fatal. Denn was die Anhänger des Multikulturalismus durch die Scheuklappen ihrer Rationalität nicht erkennen, ist, daß die vielfältige Gesellschaft niemals entstehen wird. Eine multikulturelle Gesellschaft kann kein Ziel eines guten Regierens sein, denn sie ist eine Gesellschaft unter Spannung und kann daher langfristig nicht stabil sein.

Freilich ist es möglich, diese Spannungen im Rahmen staatlicher Politik bis zu einem gewissen Grade und über einen gewissen Zeitraum auszugleichen. Jedoch liegt es im Sinne einer Ökonomie des Politischen im Interesse eines Staates, die hierfür zu leistenden ökonomischen, politischen, symbolischen und sozialen Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Eine dauerhafte Einrichtung eines multikulturellen Staates ist deshalb nicht in seinem Interesse. Sollte ein Staat dennoch Multikulturalität anstreben, so ist nach der zugrundeliegenden Rationalität und Logik zu fragen. Eine bunte Vielfaltsgesellschaft kann nur ein vorübergehender Zustand, ein Übergangsstadium sein, weil sie durch keinen Gemeinwillen (volonté générale) im Sinne Rousseaus zusammengehalten wird. Es fehlt das Interesse ein (Volks-)Körper, eine Einheit zu sein oder besser: es gibt zu viele Interessen zu vieler Ethnien nebeneinander, die darum konkurrieren, die bestimmende zu sein. Und selbst wenn es keine Konkurrenz der Ethnien um Dominanz gäbe, gäbe es Konflikte aufgrund kultureller Mißverständnisse und zivilisatorischer Unterschiede.

So offenbart sich das strategische Wesen des Multikulturalismus, denn sein objektiver Effekt ist eine Gesellschaft unter Spannung, die umso stärker ausfällt, je multikultureller sie ist. Eine gezähmte Welt wie die westeuropäische, in der die Affekte kontrolliert und Frustrationen ertragen werden, ist auf zivilisierte Menschen ausgerichtet. Die Aussicht auf Strafe ist vielfach Anreiz genug, nicht delinquent zu werden. Dementsprechend zahm ist auch das europäische Strafsystem mit Freiheitsstrafen und Resozialisierung ausgerichtet. Unzivilisierte Menschen, die ihre Affekte nicht kontrollieren und ihre Bedürfnisse unmittelbar befriedigen müssen, sind in einer zivilisierten Gesellschaft eine Quelle vielfältiger Konflikte: Sexueller Lust wird unmittelbar nachgegangen, Frustration entlädt sich schnell und unmittelbar in Gewalt, kleine Auseinandersetzungen um Nichtigkeiten eskalieren innerhalb weniger Augenblicke, narzißtische Kränkungen erwarten eine blutige Antwort undsoweiter.

Der fleischgewordene Multikulturalismus baut langsam ein immer größer werdendes Konfliktpotential auf, das immer schwieriger zu kontrollieren sein wird. Der Staat muß immer totalitärer werden, immer mehr Energie aufwenden, um die Kontrolle nicht zu verlieren. Bis schließlich ein Punkt erreicht ist, an dem keine Kontrolle mehr möglich ist, der Staat zerbricht und sich das gesamte aufgebaute Konfliktpotential entlädt. Rousseau ging davon aus, daß der Gemeinwille grundsätzlich nicht zerstört, aber durch andere Interessen überlagert werden könne. Seine knappen Überlegungen zum verstummten Gemeinwillen beziehen sich auf demokratische Abstimmungen. Die Frage, um die es hier allerdings geht, und für die ich eine positive Antwort annehme, lautet: »Können die Mitglieder
eines Volkes so weit individualisiert werden, so weit von der Identifizierung ihrer selbst mit dem Volk entfernt werden, daß sie in der Mehrzahl
nicht mehr in der Lage sind, diesen Gemeinwillen in sich wahrzunehmen oder gar dagegen ankämpfen?«

In dieser Weise wird der Gesellschaftsvertrag gesprengt und ein Äquivalent des Naturzustands geschaffen in dem Sinne, wie er von Thomas Hobbes als ein »Krieg aller gegen alle« beschrieben wurde.
Das objektive Endergebnis einer konsequent verfolgten multikulturellen Politik wird keine Vielfalt sein, sondern eine Einheit. Entweder gelingt es der Gesellschaft, wenn sie erkennt, daß der Multikulturalismus Ausdruck eines schlechten Regierens ist, die Spannung zu überwinden, indem sie die Ursachen dieser Spannung wieder aus ihrer Mitte entfernt. Dies muß kein gewalttätiger Vorgang sein. Er kann geordnet und friedlich vonstatten gehen, wenn der politische Wille dementsprechend ist. Oder aber die Gesellschaft zerfällt und hört auf, eine Gesellschaft zu sein. Auf den Trümmern der alten Völker wird durch Gewalt eine neue homogene Masse geformt, die Zivilisation und Kultur nicht kennt und nichts mehr mit dem gemeinsam hat, woraus sie entstand. Sie wird dann schließlich in einem politischen Akt zu Paneuropa vereint, das politisch stabil sein wird, weil es keine verschiedenen Identitäten und Interessen
mehr gibt.

Schluß

Solange der politisch-ideologische Fluchtpunkt der EU die Vereinigten Staaten von Europa und Paneuropa ist, erweist sie sich als Feind der europäischen Völker, und zwar nicht nur als ein Feind in politischer Hinsicht, der ihnen die mühsam und nicht selten blutig erkämpfte Souveränität in betrügerischer Weise wieder entwenden und ihnen dauerhaft versagen möchte. Vielmehr ist die EU auch in existentieller Hinsicht der Feind der europäischen Völker, da sie in ihrer Zukunftsvision schlicht nicht mehr vorkommen, weil sie durch Vermischung zu einer »eurasisch-negroiden Mischrasse« geworden sind. Eine nachhaltige Lösung der »Migrationskrise«, die zum Wohle der Völker in Europa ist und ihre Kulturnationen erhält, wird man deshalb von der EU nicht erwarten können. Aus Sicht derer, die die langfristige Entwicklung der EU im Blick haben, besitzt sie nämlich weniger den Charakter einer Krise als den einer Chance – der
Chance auf einen großen Um- und Neubau auf den Trümmern der europäischen Zivilisation und ihren national verfaßten Völkern.


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