2. April 2020

AfD – Flügelauflösungsbeschluss und Spaltungsdebatten

Gastbeitrag / 94 Kommentare

von Jan Moldenhauer -- Am 20. März 2020 hat der Bundesvorstand der AfD einen Beschluss zur Auflösung des Flügels gefaßt.

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Wenige Tage darauf hat der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen eine Spaltungsdebatte losgetreten und die Partei dadurch in Zeiten der Corona-Krise in schweres politisches Fahrwasser manövriert.

Zuvor hatte der durch das Altparteienkartell instrumentalisierte Bundesverfassungsschutz den Flügel ohne triftige Grundlage zum ‚Beobachtungsfall‘ erklärt. Dieses ebenso vorhersehbare wie durchschaubare und perfide Manöver nutzten in den Folgetagen liberale Kräfte in der Partei, darunter verbliebene Luckisten und Petry-Kader, um einen „zornigen Ruf der Basis“ (Uwe Junge) zu inszenieren, und dadurch Druck auf den Bundesvorstand aufzubauen.

Im Vorfeld der AfD-Bundesvorstandssitzung schrieb der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler in einer internen Whats App Gruppe:

Es läuft gerade eine groß angelegte Kampagne in Richtung BuVo. Diejenigen, die es noch nicht gemacht haben, darf ich bitten: Schreibt an den BuVo, fordert die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz (Falsche Angaben beim Aufnahmeantrag); Fordert strenge Maßnahmen gegen den Flügel; Die nächste Sitzung ist morgen! Also beeilt euch!

Mitten in einer der größten Gesundheits- bzw. Wirtschaftskrisen der BRD-Nachkriegsgeschichte wurde also zur Unzeit eine – offensichtlich von langer Hand geplante – innerparteiliche Auseinandersetzung in Gang gesetzt, an deren vorläufigem Höhepunkt ein Beschluß des Bundesvorstands stand, mittels dem der Flügel aufgefordert wurde, bis Ende April seine Auflösung zu vollziehen.

Vorwürfe gegenüber Flügel entbehren jeglicher Substanz

Keine Partei in der Partei: In diesem Kontext muß festgehalten werden, daß die Bildung von Interessenvertretungen entlang innerparteilicher Strömungen zur Meinungs- und Willensbündelung in der deutschen Parteienlandschaft einen völlig normalen Vorgang darstellt.

+ Beispiel Werteunion: Ein Blick auf die Netzseite des eingetragenen Vereins, der sich die Interessenvertretung in der CDU verbliebener konservativer Restbestände auf die Fahnen geschrieben hat, offenbart, daß die Werteunion über ein eigenes Vereinslogo verfügt. Der bundesweit organisierte Verein wird von einem Bundesvorstand vertreten, verfügt über Landesverbände mit eigens gewählten Vorständen, sammelt Spendengelder, führt Veranstaltungen durch, hat ein sogenanntes ‚Konservatives Manifest‘ zwecks politischer Willensbildung aufgesetzt, betreibt zahlreiche Netz- und Facebookseiten, einen Twitter-Zugang sowie einen Youtube-Kanal und ist über Email-Adressen erreichbar.

+ Beispiel Seeheimer Kreis: Die Arbeitsgemeinschaft ‚konservativer‘ SPD-Bundestagsabgeordneter verfügt ebenfalls über ein eigenes Logo, wird nach außen durch drei Sprecher vertreten, verfaßt eigene Positionspapiere, führt Veranstaltungen – darunter das Seeheimer Gartenfest und die Reihe Seeheimer Kreis im Dialog – durch,  betreibt eine Netz- und eine Facebookseite, verfügt über einen Twitter- sowie einen Instagram-Zugang und über einen eigenen Netzvertrieb. Dort kann man unter anderem Kaffeetassen von Peter Struck, Franz Müntefering und Altkanzler Gerhard Schröder erwerben.

So weit, so normal und harmlos. Im Vergleich zu den zuvor beschriebenen Interessengruppen sind die sogenannten ‚Strukturen‘ des Flügels – sofern überhaupt vorhanden – schwach ausgeprägt, handelt es sich doch lediglich um ein informelles Netzwerk. Folglich bezeichnete der AfD-Politiker Frank Christian Hansel den Flügel in einem Twitter-Beitrag zutreffend als „Nicht-Organisation“ und somit als nicht organisiert bzw. strukturiert.

Vor diesem Hintergrund ist der Flügel zwar die größte Interessenvertretung innerhalb der AfD, der sich, je nach Schätzung, zwischen 30 Prozent und 40 Prozent der Parteimitglieder verbunden fühlen – dennoch ist der von innerparteilichen Kritikern mitunter erhobene Vorwurf, es handle sich um eine Partei innerhalb der Partei, schlechterdings unwahr und also nicht haltbar.

Ungerechtfertigte VS-Beobachtung: Der AfD-Bundesvorstand ist von der Unrechtmäßigkeit der Beobachtung des Flügels durch den Verfassungsschutz überzeugt, klagt er doch gegen dessen Einstufung als sogenannter ‚Verdachtsfall‘. AfD-Politiker Georg Pazderski schreibt zutreffend von der „Absurdität der Beobachtung“. Und weiter:

Der Verfassungsschutz wird ganz offensichtlich von den Altparteien gegen die AfD instrumentalisiert. Die Entlassung von Maaßen und die Einsetzung eines Erfüllungsgehilfen Merkels lässt nur diesen Schluss zu: Der neutrale Beamte musste Platz machen für einen braven Altparteisoldaten, der sich in den Kanon der Anti-AfD-Hetze des Establishments nahtlos einordnet. Mit seriösem Handeln hat das alles nichts mehr zu tun. Für mich ist das ein echter Demokratienotstand, dessen Hintergründe offensichtlich sind: Man sucht verzweifelt nach einem Weg, die Erfolgsgeschichte der AfD zu stoppen.

Bei der Forderung, den Flügel und seine Protagonisten vollständig zu erledigen, taten sich mit Uwe Junge und Georg Pazderski ausgerechnet zwei Parteifreunde hervor, die bei den Bundesvorstandswahlen Ende 2019 krachende Niederlagen erlitten hatten, weil sie innerhalb der Partei offenkundig nicht mehr mehrheitsfähig sind und sich durch abschätzige öffentlichkeitswirksame Aussagen über andere Parteimitglieder zunehmend isolieren.

Unter anderem schrieb Junge jüngst in einem Twitter-Beitrag, er fürchte, die AfD habe die bürgerliche Mitte langfristig verloren, „weil wir den Radikalen wie Gauland […] nicht rechtzeitig die Stirn geboten haben“.

Doch nicht nur den primus inter pares und AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, auch die stellvertretende Vorsitzende Alice Weidel ging Junge kürzlich in aller Öffentlichkeit an, als er bei Twitter schrieb: „Alice Weidel, warum lassen Sie sich eigentlich in alle möglichen Gremien und Vorstände wählen und nehmen dann an den Sitzungen nicht teil? Sollte man mal den Mitgliedern erklären!“ Dem Vernehmen nach kämpfte Weidel zu diesem Zeitpunkt bereits mit einer Lungenentzündung.

Flügelauflösung als Dienst an der Partei

Zweifellos wäre die Nichtauflösung des Flügels geeignet gewesen, zu einer Zerreißprobe und einem zähen Abnutzungskampf innerhalb der Partei zu führen. Schon frohlockte das GEZ-Medium Tagesschau in freudiger Erwartung: „Es droht, zum wiederholten Male in der Parteigeschichte, ein erbitterter Machtkampf.“

Geschadet hätte eine derartige Auseinandersetzung vor allem den westlichen Landesverbänden. Während die Landesverbände im Osten über starke Landtagsfraktionen verfügen und Umfragewerte deutlich jenseits der 20 Prozentmarke vorweisen können (aktuelles Beispiel: Landtagswahlumfrage INSA für Sachsen-Anhalt vom 20. März: AfD bei 25 Prozent), liegt die AfD im Westen einer aktuellen Umfrage von Wahlkreisprognose.de für den Bund zufolge bei einem Mittelwert von 5 Prozent.

Letzterer Umfragewert ist zweifelsohne Folge einer aufgrund der Corona-Krise kurzfristig erstarkenden CDU, zeigt aber auch, daß der Abstand zur 5 Prozenthürde für die AfD im Westen deutlich geringer ist als im Osten.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung für die Auflösung des Flügels und die damit verbundene Vermeidung innerparteilicher Grabenkämpfe eine gute Nachricht für die Einheit der Partei. Letztlich handelte Björn Höcke im Einklang mit Punkt 5 des im Jahre 2017 verfaßten Kyffhäuser-Manifests: „Wir verteidigen die Einheit der AfD gegen Spaltungsversuche von innen und außen, denn das ist die größte Gefahr: daß wir uns auseinanderreißen lassen. Gewonnen hätte dann nur einer: der politische Gegner.“

Meuthen beginnt Spaltungsdiskussion zur Unzeit

Bedauerlicherweise scheint der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen das Diktum, wonach innerparteiliche Einheit das Gebot der Stunde ist, noch nicht verinnerlicht zu haben. Meuthens Rede auf dem Kyffhäusertreffen im Jahre 2017 hatte noch folgende Passage beinhaltet:

Hier, liebe Freunde, sprechen wir miteinander, nicht übereinander. Der Flügel ist ein integraler Bestandteil unserer Partei und das wird er auch in Zukunft immer bleiben. Und ich sage auch deutlich: Wer das anders sieht, wer hier in ‚Ausschließeritis‘ verfällt, wer nicht erkennt, dass der Flügel ein wichtiger Bestandteil der Seele unserer Partei ist, wäre auch in der Position eines Bundessprechers fehl am Platze.

In dieser Hinsicht hat Meuthen recht und der Vollständigkeit halber sei angefügt, daß die vom Flügel propagierten Werte integraler Bestandteil der AfD bleiben. Schließlich lassen sich Strukturen – sofern sie überhaupt existieren – auflösen, aber die Gedanken, Einstellungen und Ideale Tausender Mitglieder bleiben bestehen. In diesem Sinne: Der Flügel ist aufgelöst, lang lebe der Flügel.

Desweiteren sagte Meuthen im Jahre 2017 auf dem Kyffhäuser:

Ich bin in dieser Funktion einfach davon überzeugt, und betrachte es als meine Aufgabe, integrativ wirken zu müssen, und ich gebe alles dafür, die unterschiedlichen Strömungen unserer Partei zusammen zu halten, von den eher freiheitlich geprägten Kräften bis zu den nationalkonservativen, die sich im Übrigen, wenn man genau hinschaut, doch vielmehr ergänzen als sich widersprechen. Nur gemeinsam können wir eine noch stärkere Schlagkraft gegen das ganze verkrustete links-rot-grün-gelb-schwarz-versiffte deutschlandabschaffende Parteienkartell entwickeln, die dieses Land so sehr und so dringend braucht. Der politische Gegner sitzt außerhalb der Alternative für Deutschland. Das sind die schon länger hier Regierenden, in welcher Konstellation auch immer. Das haben in den eigenen Reihen leider immer noch nicht alle begriffen, aber wir arbeiten daran.

Von diesen guten Vorsätzen zeigt sich Meuthen im April 2020 indes weit entfernt. Fast scheint es, als habe er eine führungspolitische Wende um 180 Grad vollzogen und wolle nun nicht mehr integrativ, sondern ausgrenzend wirken. Am Tage nach der Fassung des Auflösungsbeschlusses, am 21. März, ließ Meuthen gegenüber der FAZ verlautbaren:

Wir zerschlagen jetzt deren institutionelle Strukturen. Die haben ihre Homepage, die haben ihre Treffen, ihr Logo. Wir zerschlagen Strukturen, was es dieser Gruppierung viel schwerer macht, gemeinsam zuzuschlagen.

Am 1. April brach Meuthen dann in einem Interview mit Tichy's Einblick mitten in der dem Corona-Virus geschuldeten schweren Gesundheits- und Wirtschaftskrise ohne Not eine Spaltungsdebatte vom Zaun, die der AfD in der Außenwirkung enormen Schaden zufügen dürfte.

Max Otte kommentierte diese politstrategische Fehlleistung in einem Twitter-Beitrag wie folgt:

Jörg Meuthen hat den Lucke-Petry-Virus und betreibt aus ideologischen und persönlichen Gründen die Spaltung der AfD.

Als Sprecher der Bundespartei gehört es zu Jörg Meuthens Kernaufgaben, alle Mitglieder der AfD zu vertreten, auch jene, die sich den Werten und Idealen des Flügels verbunden fühlen. Die Zukunft wird zeigen, ob es Meuthen gelingen wird, den Weg zurück in die Mitte der Partei zu finden, oder ob er den Weg von Bernd Lucke und Frauke Petry gehen wird.

Gauland, Chrupalla und Weidel stehen für Einheit der Partei

Wie Einheit geht, hatten tags zuvor der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, der Bundessprecher Tino Chrupalla und die stellvertretende Vorsitzende Alice Weidel aufgezeigt. In einer gemeinsam verfaßten und veröffentlichten Stellungnahme zur aktuellen Situation der Partei schreibt das Führungstrio:

Skandalös ist es, wie mit leicht durchschaubarem parteipolitischem Kalkül der Verfassungsschutz in einer für unsere Demokratie unwürdigen Weise gegen uns in Stellung gebracht wird. Darauf müssen wir alle und vor allem die Führungsgremien souverän und geschlossen reagieren.

Deshalb war es ein wichtiges Zeichen für unsere Partei, dass der „Flügel“ auf Forderung des Bundesvorstands selbst seine zeitnahe Abwicklung beschlossen hat. Es gibt nur eine AfD! Die Auflösung des „Flügels“ bedeutet die Rückkehr zur inneren Einheit der Partei und ist ein wichtiger Schritt zur Bündelung unserer Kräfte als freiheitlich-soziale Partei. Nur so können wir gesamtdeutsche Volkspartei werden.

Wir alle sind Mitstreiter für unsere gemeinsame Sache, der politische Gegner steht ausschließlich außen. Er bekämpft uns alle und nicht nur Teile von uns. Jetzt ist die Zeit gekommen, unsere gemeinsam beschlossenen politischen Ziele wieder in den Vordergrund zu stellen und uns gemeinsam zu unserem freiheitlich-sozialen Kurs zu bekennen. Mit Mut zur Wahrheit und vereinten Kräften für unser Land, für Deutschland!

Dem gibt es nichts hinzuzufügen, und Meuthens Gruppe wird sich exakt daran messen lassen müssen.

------

Dr. Jan Moldenhauer ist Leitender Referent und Assistent der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Vorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Magdeburg und 2. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion in Magdeburg.


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Kommentare (94)

Franz Bettinger

2. April 2020 10:52

@AfD: Macht es nicht! Keine Spaltung der AfD! Wenn sie denn aber kommt, prophezeie ich den Meuthenianern eine Überraschung, wie einst Lucke und Petry sie erlebten. Nur wird das den Professor nicht kratzen. Ich halte Meuthen mittlerweile, nachdem ich ihn lang vor Zweiflern verteidigt habe, für einen Saboteur. Seine heilige Aufgabe ist es, die AfD zu schädigen, aktuell also zu spalten und final (mit <5% der Spaltprodukte) zu erledigen.

Solution

2. April 2020 11:09

Warten wir die Corona-Katastrophe mit ihren noch unübersehbaren Folgen als Jahrhundertereignis ab. Der Schock wird vieles, wenn nicht gar alles, verändern.

Lotta Vorbeck

2. April 2020 11:11

@JM:

"Max Otte kommentierte diese politstrategische Fehlleistung in einem Twitter-Beitrag wie folgt:

Jörg Meuthen hat den Lucke-Petry-Virus und betreibt aus ideologischen und persönlichen Gründen die Spaltung der AfD."

~~~~~~~~~~~~

"Nun separiert sich, was nicht zusammen gehört".

Herbert Frahm

t.gygax

2. April 2020 11:16

"Gauland, Chrupalla und Weidel stehen für die Einheit derPartei"
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube ( Goethe )
Gauland hat mit einer- menschlich gesehen, taktisch war es verdammt clever- ganz fiesen Art und Weise 2017 Doris von Sayn-Wittgenstein weggedrängt.
Der hat in vierzig Jahren CDU Mitgliedschaft doch nur eines gelernt: wie man unliebsame Leute abserviert, speziell die CDU in BW ist hier wahrlich großartig! Kleiner historischer Rückblick: Späth erledigt Filbinger, Teufel erledigt Späth, Öttinger ( der so gut Englisch spricht...) erledigt Späth und so geht das weiter bis heute. Das ist doch eine Ansammlung von Leuten, die immer nur eines wollten: Macht, Macht, Macht und sonst gar nichts. Seltsamerweise werden alle im Alter fromm und entblöden sich nicht , in kirchlich-pietistischen Kreisen, deren es in Württemberg gar viele gibt, als Prediger aufzutreten, das Schärfste ist der ehemalige Innenminister von Bayern, er heißt Beckstein ( nomen est omen), zu seiner Zeit ein aufrechter Kämpfer gegen alles "Rechte", der tritt inzwischen in BibelTV auf. Es ist unterirdisch.

Franz Bettinger

2. April 2020 11:23

30 bis 40% der Parteimitglieder fühlen sich dem Flügel verbunden? Nun, in meinem Kreis (im Saarland) sind es gefühlte 90%. Und all diese gestandenen Männer und Frauen (rund 200) werden mit mir zum Flügel wechseln, wenn es zur Spaltung kommt. Nicht Florett-Fechter und Selbstversorger wie (der nun Gott sei Dank im Saarland geschasste) Dörr, sondern Männer wie Björn Höcke sind es, die uns Hoffnung machen. Wegen ihm und Frauen wie Sayn-Wittgenstein sind wir in der AfD! Wer Angst vor dem Verfassungsschutz hat, soll zur FDP konvertieren und auch ansonsten Bahnsteigkarten lösen und keinen grünen Rasen betreten.

Homeland

2. April 2020 11:41

Björn Höcke MUSS die Zweideutigkeit seiner Sprache beenden. Die gesellschaftspolitische Krisensituation in Deutschland und in Europa insgesamt ist mit diesem Vokabular nicht greifbar. Die Instrumente und deren Kommunikstionsart sind bekannt. Der Flügel muss erkennen, dass die Aufgabe der Alternative in der sozialen Frage darüber hinaus reicht und die Vermittelbarkeit bei der Bevölkerung im Westen eine andere als im Osten ist.

@Dr. Jan Moldenhauer
Ich stimme Ihnen in vollem Umfang zu.

@Franz Bettinger
Ich unterstütze Ihre Sicht auf Meuthen.

Junge, Pazderski und Meuthen spalten. Warum, ist einerlei. Sie tun es, das ist ausreichend. Meuthens Interview auf TE ist der Gipfel, er verkennt, vielleicht bewusst, seine Aufgabe als Bundessprecher. Seine Aufgabe ist es, integrierend zu wirken. Gerade das tut er nicht. Setzt er dies fort, wird er untragbar. Ausschwitzen ist dabei - und nicht nur da - allerdings das falsche Wortspiel.

Der_Juergen

2. April 2020 11:44

@Franz Bettinger

Dass Meuthen ein Saboteur ist, habe ich schon lange begriffen, nämlich als er Dr. Gedeon wegen seiner Bücher beschimpfte, ohne auch nur einen einzigen Titel und ein einziges Argument des Attackierten zu nennen. Dieses U-Boot braucht Deutschland nicht. Ebenso wenig braucht es den Transatlantiker Pazderski oder einen Mann wie Junge, der Repatriierungen nach Afghanistan mit der Begründung ablehnt, dort herrsche Krieg. (Zur Erinnerung: In Afghanistan kämpft seit 42 Jahren ununterbrochen irgendwer gegen irgendwen, und das kann nochmals 42 Jahre so weitergehen.)

Der ganze "gemässigte", wirtschaftsliberale und proamerikanische Flügel der AFD, d. h. die meisten ihrer Politiker im Westen, ist so überflüssig wie ein Kropf. Unter welchen Umständen die wirkliche Alternative für Deutschland, also der sozialpatriotische Flügel, den Kampf unter den Bedingungen der Corona-Hysterie weiterführen soll, ist nicht leicht zu beantworten.

Ein gebuertiger Hesse

2. April 2020 12:20

Das ist eine neue Meutherei auf der Bounty. Wer sehen kann, erkennt ihn nun, den falschen Fuffziger (und wer es nicht tut, bleibt gerne blind).

Doch mag eine Spaltung der Partei genau das Richtige sein. Und zwar jetzt, zur Unzeit der Corona-Misere, dann aber hart, klar und ohne Gewinsel über ein paar Haare, die am runtergerissenen Pflaster hängen bleiben. Die Zukunft, die unser Volk überhaupt noch für sich zu perspektivieren in der Lage ist, würde einer Ost-AfD gehören. Darauf setzen, Vorbereitungen treffen, so das nicht schon läuft.

Lotta Vorbeck

2. April 2020 12:29

@Homeland - 2. April 2020 - 11:41 AM

Björn Höcke MUSS die Zweideutigkeit seiner Sprache beenden.

~~~~~~~~~~~~

Ach wirklich?

Warum sollte Björn Höcke irgendetwas MÜSSEN?

Die Sprache Björn Höckes ist allein die persönliche Angelegenheit Björn Höckes.

Das, was hierzulande demnächst auf der Tagesordnung steht, dürfte sich ganz "unzweideutig" [Homeland] anfühlen, wie Melange aus Südafrika und Venezuela, mit dem Unterschied freilich, daß es hier in Mitteleuropa mehr als sechs Monate des Jahres empfindlich kühl zu sein pflegt und auch in den Gärten längst nicht soviel wächst, wie in südamerikanischen oder afrikanischen.

Man wird sich sehr bald schon, um des puren Überlebens willen, mit gänzlich anderen Dingen zu beschäftigen haben, als mit der "Sprache Björn Höckes".

Lotta Vorbeck

2. April 2020 12:53

Fundstück

"... denn das allein gültige Naturgesetz kennt keine menschliche Moral, sondern gebietet: Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott! Doch da allzu viele Menschen sich nicht helfen wollen, mehr noch, Hilfswillige als Feinde bekämpfen, sieht die Zukunft mehr als düster aus. Und wenn die neue Weltordnung unumkehrbar für unabsehbare Zeit etabliert ist, haben die albernen, künstlich erzeugten sogenannte Pandemien ihren Dienst getan. Welcher Volltrottel wäre nicht bereit, dafür seine Freiheit freudig wegzuwerfen und auszurufen: Ende gut, alles gut!"

Unbekannt

Lotta Vorbeck

2. April 2020 12:54

Versehentlich im falschen Strang gepostet:

Fundstück

"... denn das allein gültige Naturgesetz kennt keine menschliche Moral, sondern gebietet: Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott! Doch da allzu viele Menschen sich nicht helfen wollen, mehr noch, Hilfswillige als Feinde bekämpfen, sieht die Zukunft mehr als düster aus. Und wenn die neue Weltordnung unumkehrbar für unabsehbare Zeit etabliert ist, haben die albernen, künstlich erzeugten sogenannte Pandemien ihren Dienst getan. Welcher Volltrottel wäre nicht bereit, dafür seine Freiheit freudig wegzuwerfen und auszurufen: Ende gut, alles gut!"

Unbekannt

Niedersachse

2. April 2020 13:04

Die Frage ist doch, wer verkörpert denn die "wahre AfD"? Es gibt in der Tat erhebliche Differenzen in sozialpolitischen Fragen und diese sollten alsbald gelöst werden. Die "Transatlantiker" um Junge, Meuthen, Lucassen, Nockemann etc. erheben für sich den Anspruch die AfD zu verkörpern, genauso wie das Höcke, Kalbitz, Maier und Röckemann auch tun. Natürlich stellvertretend für alle anderen. Ich stehe weltanschaulich ganz klar auf Seiten der zweiten Gruppe, Inhaltlich vor allem aber auch an der Art und Weise der Kommunikation her. Meuthen, aber vor allem Junge sind Spaltpilze, die via Medien ihr Gift verbreiten in der Hoffnung im Westen würden für sie ein paar Prozente mehr herauskommen. Für mich ist daher klar: Die genannten Herren sollten zusammen mit ihren Anhängern die Partei verlassen und zwar in Bälde. Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass nur das Original überlebt und sämtliche Abspaltungen scheitern. Abgesehen davon, wie soll das realpolitisch geschehen? Treten dann besipielsweise in BW 2021 die AfD1 gegen die AfD2 an? Kaum vorstellbar und politisch zum Scheitern verurteilt. Nachher dazu mehr...

Lotta Vorbeck

2. April 2020 13:20

Gaulands "gäriger Haufen" riecht schon eine geraume Weile genauso, wie gärige Haufen nun mal riechen.

Das was innerhalb der AfD-Matrix derzeit abläuft, entspricht dem, was in einem Kochtopf auf dem Herd beim Klären einer Brühe geschieht.

Mboko Lumumbe

2. April 2020 14:01

Man kann davon ausgehen, dass Meuthen klar ist, das es nach seinem Verhalten keine Zukunft für IHN in der AfD gibt.

Für mich sieht es danach aus, dass er seinen Abgang damit vorbereitet, um nachher "gut dazustehen" im Kampf gg Rächtz. Wird ihm natürlich kaum nutzen, siehe Lucke, Petry, etc.

Meuthen ist müde und verbraucht und soll gehen mitsamt den anderen Spaltern. Er soll doch, wie seine vorgenannten Vorbilder, selbst eine Partei gründen und das nicht von anderen wie Höcke/Flügel erwarten, die seit Jahren das Gegenteil bewirken, sie wollen die Einheit der Partei und nicht deren Spaltung.

Wer weiß, vielleicht laufen im Hintergrund ja auch schon Vorbereitungen in der CDU zur Abspaltung der Werteunion?!
Und Meuthen & Co sind irgendwie involviert und bereiten deshalb aktiv die Spaltung der AfD vor, um dann eine neue politische Kraft zu bilden?!

Homeland

2. April 2020 14:05

@Lotta Vorbeck

Ich ahne, dass Sie zwei wache Augen haben. Machen Sie beide auf.

Höcke hat sich, wie Meuthen auch, mehrfach im Ton vergriffen. Beide haben von der "Ausmerzung" des jeweils anderen "Lagers" gesprochen. Die jeweilige politische Grundhaltung, und ob richtig oder falsch, lassen wir dabei einmal außen vor. Die Auseinandersetzung ist demokratisch legitimiert zu führen. Und zwar ausschließlich. Das ist der Kern.

Im Konkreten ist, um im Sozialen zu bleiben, das eine oder das andere Rentenkonzept mehrheitsfähig. Es hat damit bundespolitische Relevanz, auch parteipolitisch. Die Gebietskörperschaften zweiter Ordnung, die Länder also, können dann im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachsteuern. Auch parteipolitisch. Dies unterliegt dann auch der politischen Führung jeweils. So funktioniert im Groben Demokratie und Föderalismus. Dies deshalb, weil auch dort formal nichts absolut ist.

Daneben: Wenn die Alternative nicht versteht, dass die Welt sich nicht um sie dreht, sondern die Welt sie gegebenenfalls tatsächlich als Fliegenschiss behandelt, dann ist das nächste erfolgversprechende Projekt erledigt. Zu verstehen, dass eine Medaillie nicht nur zwei Seiten hat, wäre ein Anfang.

Laurenz

2. April 2020 14:15

Causa Meuthen

Sehr geehrter Bundesvorstand, sehr geehrtes Bundesschiedsgericht,

ich fordere Sie hiermit auf, Herrn Prof. Dr. Meuthen, den Spalter, und die AM aus der Partei auszuschließen. Dann haben wir die Möglichkeit, mit entsprechenden, von Meuthen blockierten, politischen Inhalten auch im Westen über die 20% zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Laurenz
Parteimitglied

Marcello25

2. April 2020 14:28

Eine tatsächliche/echte starke AfD im Osten (20%+…) ist besser, als eine kastrierte AfD, die den Wohlstandsverwöhnten Wählern im Westen gerecht wird (5%…) – dort gilt wohl die alte Weisheit: «Lernen durch Schmerz» …

AfDHSKind

2. April 2020 14:37

Meuthen wird es in der Partei nicht mehr lange aushalten. Ich werde ihm nicht nachtrauern und schätze seine strategischen Fähigkeiten als dezent suboptimal ein.

@Franz Bettinger: Den Eindruck hatte ich vom Saarland auch. Möglicherweise meinen wir sogar denselben KV. Welch eine kleine Welt! Meine Glückwünsche, dass es nun bald zu ostdeutschen Verhältnissen kommen wird.

@Homeland: Muss er nicht. Muss keiner von uns. Ich sehne mich nach den guten, alten Zeiten, als unsere Skandale noch absichtlich verursacht wurden und Stil hatten. Verursachen wir selbst keine Skandale, werden uns welche angehängt, siehe Ausschwitzen, der Fuchsschal im sächsischen Landtag und dergleichen Absurditäten. Wenn uns schon unterstellt wird, wir wären die Schulhoftyrannen, die Streber verprügeln, selbst wenn wir die Hände hinter dem Kopf verschränkt hatten, können wir auch die Möglichkeit nutzen und den Politschleimern eins mitgeben und dabei den Raum- und Initiativgewinn mitnehmen. Wir brauchen verschiedene Typen mit klarem Profil, ein Rechtspopulist für jede Geschmacksrichtung. Der eine mag Pathos, der nächste Humor, der Dritte hat es gern bürgerlich-seriös und der Vierte möchte einen Debattanten, der die Argumentlosigkeit der Gegner entblößt. Diese Vielfalt macht uns stark.

Maiordomus

2. April 2020 14:54

@Bettinger. Indem Sie fast gleichzeitig mehr oder weniger Biertischmeinungen über Parteipolitik von sich geben und zugleich aber ernsthaft, in Sachen Corona, vieles zu bedenken geben, was mir dann und wann und in vielem Achtung abnötigt, schädigen Sie Ihre meines Erachtens stärker ernst zu nehmende, eher "wissenschaftspolitische" Seite Ihrer Beiträge.

@Marcello. Ihre Einschätzungen über Ost und West können nicht im Ernst als Folge irgendeiner ernst zu nehmenden Analyse gewertet werden, sage ich Ihnen als Beobachter von aussen, der sowohl bei H. wie bei M. in einem gewissen Sinn objektive Schwächen ausmachen könnte, was aber selbstverständlich nicht meine Aufgabe sein kann. Wäre schon dankbar, könnte ich mal mit Herrn Jongen ins Gespräch kommen, von wegen einem gemeinsamen Forschungsgebiet und auch, weil ich an dessen Beispiel konkret sehe, wie schwer es ist, dass sich einer als Geistesmann im westlichen Deutschland noch politisch engagiert. Auch im Osten, zum Beispiel in Erfurt, müsste vor allem die geistige Freiheit wieder zurückerkämpft werden, gesetzt den Fall, dass es dieselbe überhaupt je gab. Schon in der DDR und im 3. Reich beschränkte sich dieselbe auf Nischen. Im Einzelfall waren dieselben nicht zu unterschätzen. Den Professor Siegfried Wollgast (Dresden) behalte ich unbeschadet seiner SED-Mitgliedschaft (die mir erst nach seinem Tode bekannt wurde) in makelloser Erinnerung. Ein Gelehrter von Format mit beeindruckendem, wohlbegründetem Wissen und auf vorbildliche Weise dialogfähig, nicht zuletzt mit allem, was zum Beispiel mit Christlichem und Theologischem zu tun hatte, aber auch in Sachen Bildungsgeschichte.

Schenkendorff

2. April 2020 15:06

Ich empfinde das Anstoßen der Debatte als befreiend. Angesprochen ist klar die letzte Konsequenz für den Fall, daß man feststellt, die Gemeinsamkeiten seien kleiner als die Differenzen. Bzw. daß die gegenseitige Lähmung schwerer wiegt als gegenseitige Unterstützung. Jetzt kann keiner mehr sagen, er philosophiere ja nur so herum. Wenn aber festgestellt werden sollte, daß inhaltliche Unterschiede eher gering sind (was ich für wahrscheinlicher halte), dann muß die Geschlossenheit auch weiter gehen als bisher. Flügelkritisch sei mir erlaubt anzumerken, daß es der JA durchaus gelungen ist, den Verfassungsschutz loszuwerden. Wenn der Flügel gewollt hätte, wäre es genauso möglich gewesen. Da war man, aus welchen Gründen auch immer, rücksichtslos gegenüber denjenigen, für die eine Beobachtung in irgendeiner Weise zu einer Belastung geführt hätte. Das schlägt jetzt zurück.

Moravius

2. April 2020 15:08

Meuthen als „Saboteur“, ja sogar als „Spaltpilz“ zu bezeichnen - zeigt das nicht die Hilflosigkeit vieler Rechten, die ihre fatale Neigung zu Verschwörungstheorien selbst dann nicht zügeln können, wenn es ums eigene Lager geht? Kommt etwas unerwartet, wird es gleich als feindlich abgetan, statt in Ruhe nach Ursachen und Motiven oder auch mal nach eigenen Denkfehlern zu fragen. So wird man dem Ernst der Lage nicht gerecht.

Auch hier auf SiN wurde mit Eifer auf den bürgerlichen Flügel der AfD, auf zahnlose Liberale und „Cucks“ eingedroschen und eine Radikalisierung der Strategie gefordert, gern mit Hinweis auf die so großartigen Wahlergebnisse im Osten. (Dabei wurde geflissentlich übersehen, daß allein Nordrhein-Westfalen mehr Einwohner hat als alle neuen Bundesländer zusammen, der Osten also wahltechnisch kaum ins Gewicht fällt.) Allzu viele glauben anscheinend, die Partei vor sich hertreiben zu können, indem sie im Windschatten bürgerlicher Galionsfiguren wie Meuthen obskure und unrealistische Vorstellungen vertreten und eine Sprache sprechen, die besonnene Wähler abschrecken muß.

Wundert es denn ernsthaft, daß Meuthen sich zur Wehr setzt gegen Forderungen aus den eigenen Reihen, die er als politisch unklug und schädlich empfindet und die er nicht mit seinen politischen Überzeugungen vereinbaren kann? Seine Warnung, es könne nicht auf Dauer „unvereinbare Positionen in einer Partei“ geben, die einander blockieren und Wählerstimmen kosten, ist überzeugend, und seine Einschätzung, der Erfolg des politischen Projekts AfD sei „massiv gefährdet“, sollte uns Grund zum Nachdenken sein, nicht zum Draufschlagen.

Sicher ist das Interview eine Kampfansage, mehr aber noch ein Aufruf an die Anhänger des Flügels, den Mund nicht voll zu nehmen und ihre Kräfte realistisch einzuschätzen. Ich sehe darin einen Warnschuß, keinen Aufruf zur Spaltung der Partei. Und es würde mich sehr wundern, wenn es von den maßgeblichen Protagonisten des Flügels anders verstanden würde.

Sandstein

2. April 2020 15:10

Und immer wieder grüßt das Murmeltier, oder so.

https://www.youtube.com/watch?v=6pwmffpugRo

..anders kann ich darauf icht mehr antworten.

Laurenz

2. April 2020 15:31

@AfDHSKind .... entgegen Maiordomus, der als Eidgenosse nicht vor Ort ist und von daher keine Ahnung hat, ist es in meinem Landkreis, einer der 4 reichsten in Deutschland, und FDP-Hochburg ähnlich. Die Aktiven der AfD teilen sich in ca. 50% Patrioten und 50% Weichgespülte auf. Weichgespülte gibt es bei anderen Parteien durchweg genug. Sollen die Weichgespülten die Partei verlassen, 20% +, wir kommen.

Maiordomus

2. April 2020 15:43

@Ich sagte ausdrücklich, dass ich mich in diese parteipolitischen Sachen nicht einmische. Was mir aber konkret, bis in die Beschlüsse von Institutionen hinein, bekannt ist und nicht gleichgültig, sind die objektiven Schwierigkeiten am Beispiel engagierter Akademiker, unbeschadet welchem Parteiflügel sie angehören, was von aussen gesehen auch in Deutschland fast niemanden interessiert. Die Sorge um die geistige Freiheit müsste unbedingt als separates Thema jenseits läppischer gegenseitiger Verdächtigungen mit ihren je eigenen gruppendynamischen Gesetzmässigkeiten noch irgendwie artikuliert werden.

Der Rechte

2. April 2020 16:12

@Homeland: "Höcke hat sich, wie Meuthen auch, mehrfach im Ton vergriffen. Beide haben von der "Ausmerzung" des jeweils anderen "Lagers" gesprochen. "

Da hätte ich gerne die Quelle. Björn Höcke hat niemals von der Ausmerzung des anderen Lagers gesprochen – auch nicht vom Ausschwitzen, Ausscheiden oder Ähnlichem.

Trotz immerwährender – zum Teil persönlicher – Angriffe nannte er nie Namen oder auch nur Organisationen. Als er zuletzt vom Ausschwitzen sprach benannte er die Spalter in der Partei. Dass sich die AM und deren Sympathisanten angesprochen fühlten, spricht eine klare Sprache.

@Marcello25
Die AfD hat auch im Westen ein wesentlich höheres Potential, welches mit einem Höcke-Kurs im Westen durchaus zu heben wäre. Im Westen war die Bundestagswahl 2017 der größte AfD-Wahlerfolg. Die AfD war damals auf dem Weg zu einer Bewegungspartei und begleitete die öffentlichen Auftritte der Merkel. Ich selbst sah den Bergsträßer Kreisvorsitzenden bei einer Veranstaltung in Heppenheim gegen die Kanzlerin anschreien. Herr Kahnt unterschrieb dann – mittlerweile im hessischen Landtag –  den Appell der 100 gegen Björn Höcke.
Seit 2017 verliert die westdeutsche AfD bei den Wahlen massiv bei den Nichtwählern.  Die merkten nach 2017, dass die AfD von Postensuchern und Anbiederern unterwandert ist. In Bayern verlor die AfD bei den EU-Wahlen, bei den Landtagswahlen und zuletzt bei den Kommunalwahlen. Meines Wissens nach besteht dieser Trend im gesamten Westen.

Laurenz

2. April 2020 16:33

@Maiordomus ... auch die Schweiz hat ihre Skandale, wie im Ösireich, zB die Beschaffung von Militär-Jets.
Was Sie als Eidgenosse nicht nachempfinden können, sind die ererbten Traumata 2er Weltkriege.
Wie soll ein Geist nach Freiheit streben, wenn es gar keinen Geist gibt, dieser schon längst erschlagen wurde. Sie haben @zeitschnur nicht verstehen wollen. Die 1-2% mit Geist müssen ihn für die anderen, ohne, mitbenutzen.

brueckenbauer

2. April 2020 16:36

Es geht doch im Augenblick vordringlich um das berufliche Überleben der staatsabhängigen AfD-Mitglieder bzw. auch um die Chance, noch neue staatsabhängige Mitglieder zu bekommen. Also ein durchaus ernstzunehmendes Anliegen.

Nebenbei geht es natürlich auch um unterschiedliche strategische Vorstellungen - dabei halte ich die Strategie des "Flügels" für die realistischere. Aber das muss ein Nebenaspekt sein!

Nebenbei geht es auch darum, die Haldewang-Verfassung zu bekämpfen und zur alten freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückzukehren - aber auch das muss ein Nebenaspekt sein.

Die vernünftigste Lösung ist daher eine einvernehmliche Trennung in zwei Parteien, die ggf. bei bestimmten Wahlen Koalitionen bilden. Sollte die eine oder andere Partei nicht lebensfähig sein, könnten ihre Mitglieder immer noch in die andere Partei "zurückkehren". Voraussetzung ist natürlich, dass man die Sache pragmatisch angeht und keinen Dogmenkrieg oder sogar schmutzigen Krieg führt (bzw. sich auf Provokationen von Gegenseite nicht einlässt).

Gelddrucker

2. April 2020 16:36

Kritikpunkt:

Die Spaltung, die von der Meuthen-Fraktion betrieben wird, sehe ich auch von der anderen Seite, auch hier im Forum.

Von wegen: "Die Weichgespülten sollen raus, zur FDP, etc.."

Wieso?
Wieso überzeugt man nicht stattdessen die "Weichgespülten". Wieso nennt man sie überhaupt so despektierlich weichgespült? Vielleicht haben sie einfach die demographische Lage noch nicht begriffen, nämlich dass der Import von weiteren Nichteuropäern zu mindestens 95% neue Wähler und neuer Nachwuchs für linke Parteien ist.

Wärs nicht besser, lieber die "Weichgespülten" auf unsere Seite zu ziehen?

Lotta Vorbeck

2. April 2020 17:39

@Gelddrucker - 2. April 2020 - 04:36 PM

Wärs nicht besser, lieber die "Weichgespülten" auf unsere Seite zu ziehen?

~~~~~~~~~~~~

Niemand hindert die "Weichgespülten" daran, die Seite zu wechseln.

Gracchus

2. April 2020 17:59

Kurz: Eine Spaltung halte ich für den falschen Weg. Eine echte Alternative wäre die AfD nur dann, wenn sie beides kombiniert, nämlich soziale, gemeinwohlorientierte mit liberaler (= nicht neoliberaler) Wirtschaftspolitik. M. E. ist es nämlich notwendig, Staat abzubauen, aber die sozialstaatliche Substanz zu erhalten. Leichter gesagt als getan, klar. Meuthens Dichotomien scheinen mir aber überholt.

heinrichbrueck

2. April 2020 18:03

@ Laurenz
Der Deutsche Geist muß nicht nach Freiheit streben, er ist frei. Was uns von allen anderen Völkern unterscheidet. Natürlich muß aus dieser Freiheit etwas gemacht werden. Sucht der Freie die Freiheit, zimmert er sich ein Gefängnis.
Die Systemrelevanz der Unfreiheit, in diesem Freiluftkerker tätig, nennt sich Nachkriegsdemokratie; und keine Systempartei wird einen Ausbruch wagen können, auch nicht im Geiste.

Mboko Lumumbe

2. April 2020 18:16

@ Gelddrucker 2. April 2020 16:36
Wieso überzeugt man nicht stattdessen die "Weichgespülten".
Wärs nicht besser, lieber die "Weichgespülten" auf unsere Seite zu ziehen?
-------------------
Haben Sie das jemals selbst versucht bei den "lieben Anderen"?

Und ja, habe ich... vergeblich.

Für mich ist parteipolitisches Engagement Geschichte, es ist (für mich) sinnlos. Man sieht es jetzt an der völlig verfahrenen Situation in und ausserhalb der AfD.

Eine gesellschaftliche Wende ist notwendig. Und die muss zwangsläufig der politischen Wende voraus gehen oder zumindest damit einher. Nur so wird da ein Schuh draus.

Solange die imaginäre Nazikeule noch wirkt, wird eine Partei wie die AfD in der breiten Gesellschaft NIE wirklich Fuß fassen können als Volkspartei.
Wo sind denn die ganzen eingebildeten Nazis?! Ich sah und seh sie nicht. Doch ich sehe seit Jahrzehnten und überall antiFASCHISTEN und LinksGrüne Verfolger Andersdenkender. Sie schreien und gröhlen "wirsindmehr" und sie haben Recht damit - das ist ein Kern des politischen Problems in unserer Gesellschaft.

starhemberg

2. April 2020 18:33

..."freiheitlich-soziale" Partei...

Na, wenn das mal kein Widerspruch ist.

bb

2. April 2020 18:45

Die Auflösung des Flügels war richtig. Es sollte abseits des Mainstreams nur ein patriotisches Sammelbecken geben, das alle verbliebenen Kräfte bündelt. Folglich sollte die AfD sich programmatisch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner besinnen. Weiterhin wäre es schön, wenn sich die Vertreter zusammenreißen könnten und sich nicht in der Öffentlichkeit mit Dreck bewerfen würden. Andererseits wäre es auch sehr schön, wenn die Funktionäre ihre Intrigen beenden könnten. Bei einer Alternative zum bestehenden Parteienkartell erwarte ich Redlichkeit und klare Kante, nicht den üblichen Politkindergarten. Wer das nicht leisten kann oder will, dem sollte nahegelegt werden, in eine beratende, statt in eine repräsentative Rolle zu schlüpfen. Repräsentanten müssen integer sein, da den Gegnern der AfD jedes Mittel recht ist.

Mboko Lumumbe

2. April 2020 19:03

Tino Chrupalla hat auf Facebook heute um 16:33 Uhr folgendes gespostet:

"Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte!

Wer eine Diskussion über die Zukunft der Partei anstoßen will, der tut dies erstens in den zuständigen Gremien und zweitens ergebnisoffen. Wir haben die Debatte über die Zukunft der AfD mit dem Vorstands-Beschluss zur Auflösung des Flügels eingeleitet. Dabei stand die Einheit der Partei nie zur Debatte, und sie wird auch niemals zur Debatte stehen. Insofern bin ich, wie viele andere in der Partei, von Jörg Meuthens Vorstoß einigermaßen überrascht – und menschlich enttäuscht."

Dieser Beitrag von Tino Chrupalla wurde auch von dem offiziellen AfD-Facebook-Account geteilt und veröffentlicht.

Idise

2. April 2020 19:08

Jörg Meuthen will sich auf Gedeih und Verderb den bürgerlichen Altparteien annähern, sich folglich mit den Deutschlandabschaffern ins politische Bett legen, eben jenen, die schon zuvor keine Stärke und Durchsetzungswillen erkennen ließen und alle vaterlandsschädlichen und selbstentmachtenden Beschlüsse mit abnickten. Das kann nichts werden. Jedenfalls keine Alternative. Und mit ein paar Reförmchen ist es nicht getan. Dies bedeutet nur Aufschub. Da Jörg Meuthen schon 2016 die Fraktion in Baden-Württemberg spaltete, wäre von jedem zu erwarten gewesen, dass sich ein gewisser Lerneffekt eingestellt habe. Der Lerneffekt für Jörg Meuthen selbst war jedoch: ich kann spalten wie ich will, meine erwünschten Posten erlange ich doch wieder. Doch hat die Partei selbst bezüglich anderer Personen Klugheit bewiesen, welche war, dass die Abgänge von Lucke, Petry und Konsorten der Partei stets neue Frische und Tatkraft verlieh. Möge auch diesmal eine solche Schwarmintelligenz erblühen und den Aufbruch in einen neuen Morgen herbeiführen, der Jörg Meuthens Abdanken einläutet.
Dass man ein Einheitsbestreben zur Befriedung der Partei bei Alice Weidel wirklich ausmachen kann, das wage ich nun doch sehr zu bezweifeln. Allein die letzten Wahlen beim Landesparteitag in Baden-Württemberg weisen durch keinerlei Handreichung in eine andere Richtung. Hier sei man äußerst wachsam!
Die herzerfrischende Rhetorik BHs lässt viele Mitglieder einfach einmal die Schwere der Zeit vergessen und gibt ihnen neuen Mut. Sie ist wichtig und auch im Westen gibt es genug Menschen, die erkennen, dass einfach nur Worte seiner Reden - die eben jene Kritiker nie angehört haben - herausgepickt und seltsame Bezüge hergestellt werden, die so nie im Kontext seiner Reden aufzufinden sind. Es ist klar, dass hier nur Machtpolitik betrieben wird, instrumentalisiert wird. Erfolg hat seine Neider. Und würden hier im Westen die Otto-Normal-Bürger nicht nur ständig mit der Propaganda des linksgrünen Establishments beschallt, dann würden doch viel mehr auch einmal wirklich kritisch nachdenken. Meiner Meinung nach gehören solche Worte noch viel öfter gesprochen, möglichst auch im Westen. Man verrenke sich nicht das Gehirn. So blöd sind die Wessis nun auch nicht. Es fehlt nur an Wiederholung, lautstark und mutig, clever und aus dem Herzen.

Waldgaenger aus Schwaben

2. April 2020 19:13

Die Idee einer Spaltung der AfD sollte vielleicht nicht von vorne herein verworfen werden.
Das Konzept "Getrennt marschieren und vereint schlagen." könnte hilfreich sein, die AfD aus ihrem 15% - Getto, das inzwischen eher ein 12% Getto ist, heraus zu holen.

Abspaltungen zur Mitte hin sind gescheitert, siehe Lucke und Petry, aber wie sähe es mit Abspaltungen nach rechts hin aus?
Ein paar Gedanken wäre die Idee schon wert, aber ich befürchte die AfD - Mitte stände vor dem Problem entweder jede Zusammenarbeit mit der AfD - Rechts abzulehnen, dann wäre sie in der Tat eine FDP 2.0, oder sie ausdrücklich anzustreben, dann wäre sie dem Vorwurf rechtsextrem zu sein genauso ausgesetzt wie jetzt. Und der Verfassungsschutz würde sie natürlich genauso beobachten. Im Westen nichts Neues, also.

Was ich mir eher vorstellen könnte wäre eine regionale Aufteilung in eine AfD-Ost und AfD-West nach Vorbild der CDU/CSU. Ganz klare Ansagen, dass die beiden AfDs bei Landtagswahlen nicht gegeneinander treten und dass sie im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden.
Dies liesse zu, dass beide AfDs in Einzelfragen dezidiert andere Positionen vertreten und doch nicht als zerstrittener Sauhaufen wahr genommen würden.
Wäre das nicht eine Idee?

RMH

2. April 2020 20:25

Als reiner Wähler und nicht AfD-Mitglied ist mir die ganze Debatte geringfügig zuwider, im großen und ganzen aber dem Grunde nach komplett egal.

Die AfD hat ein Branding ähnlich dem der Grünen entwickelt. Einem Wähler der Grünen ist der Fundi-Realo-Sonstwas-Quatsch auch komplett egal.

Die AfD könnte - ich habe diese Formulierung schon anderen Orts verwendet - Würstchen in Anzügen aufstellen und ich würde sie dennoch wählen, da AfD nach wie vor bester Ausdruck von gegen das Parteienkartell sein ist.

Wenn sich Meuthen durchsetzt, wähle ich ihn genauso, wie wenn sich irgendwelche gestutzten Flügel durchsetzen.

Was ich nicht wählen würde, wäre eine Art von "Wir sind die echte Alternative" nach einer Spaltung. Ich bliebe bei denen, die weiterhin sich offiziell AfD nennen und vermute stark, dass das die meisten anderen reinen Wähler auch so machen würden.

Inhalte sind mir bei Parteien zu einem großen Umfang mittlerweile eigentlich ebenfalls egal, da es im wesentlichen um die grundsätzliche Wirkung einer Partei geht. Im Ernstfall einer Regierungsbeteiligung war bislang - bzw. mindestens in den letzten 25 Jahren - so ziemlich jeder Partei ihr eigenes Programm eher zweitrangig.

So sieht es also ganz subjektiv bei mir aus.

PS: Die einzige bekanntere AfD-Person, die ich bei der AfD mittlerweile überhaupt nicht mehr mag, ist die bayer. Landesvorsitzende Miazga. Die hat die bayerische Kommunalwahl offenbar beinhart vergeigt und dreht, also ob nichts war, nach wie vor ein Klugscheißer- Selbstdarstellungs-Video nach dem anderen für ihren Youtube- Kanal, was einzig der Profilierung in Berlin im BT dient und der bayerischen AfD nichts bringt. Da springt auch nichts mehr über.

Franz Bettinger

2. April 2020 20:54

@Lumumbe (14:01): Ich bewundere (nicht zum ersten Mal) Ihr Kalkül und Ihre politische Begabung.

Nemo Obligatur

2. April 2020 20:57

Die Debatte innerhalb der AfD ist völlig irrational. Man schaue die Linkspartei an. Dort gibt es gleich mehrere Unterorganisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Kräht da etwa auch nur ein Hahn nach innerparteilicher Abgrenzung? Na, eben!

Einfach mal aussitzen, das Ganze. Der Flügel hat sich für aufgelöst erklärt, die Politiker des Flügel bleiben selbstverständlich alle an Bord. Damit ist die Sache für jeden klar denkenden Menschen erledigt. Egal, was die linksgestrickten Medien schreiben und senden.

Franz Bettinger

2. April 2020 21:13

@Gelddrucker (16:36): Sie haben recht.

Homeland

2. April 2020 21:56

@maiordomus, wer fehlt noch auf ihrer Foristen-Abwatschliste, wo wollen sie eigentlich hin mit Ihren Belehrungen ohne jede erkennbare Nuance eines Diskurses?

Genau genommen kommen Sie wirklich zu jeder Versammlung oder auch Kundgebung zu spät, weil Sie immer erst noch ein jedes Einladungsschreiben zerlegen. Weil Sie unaufhörlich in der ersten Reihe der Stuhlkreiszwiebel sitzen wollen, interessiert es Sie nicht, wenn die Leute hinter ihnen schon die Pferde satteln. Riskieren Sie doch einmal einen Blick mit wohlwollender Kenntnisnahme über Ihre rechte Schulter, und ohne Zeigefinger. Jeder hat seine Einsatzzeiten, aber nicht ein jeder immerzu. Überdruss macht sich sonst breit. Ihre eigenen Beiträge haben ihren Stellenwert. Aber qualifizieren sie die Foristen nicht ab. Die Leute hier kämpfen um einen Weg. Anerkennen Sie diese Leidenschaft. Ich erlaube mir, Ihnen zu verzeihen, bei dieser Gelegenheit und in eigener Sache. Bleiben Sie wohl gesonnen.

Seneca

2. April 2020 22:07

Was sagt eigentlich GK dazu? Hat Meuthen ungewollt im Ergebnis recht? Hätte eine vom politisch-menschlichen Restschlick eines Junge&Padzerski befreite Neu-AfD nicht in der Tat die besseren Chancen als authentische Bewegungspartei 30+% zu erreichen. Ist nicht auch Meuthen längst zum Mühlstein für die eigentliche Partei in der Partei geworden. Wäre eine „Spaltung“ nicht eher eine Häutung? Einer Alt-AfD unter Meuthen wäre rasch ein Nischenplatz im engen Wählerkorsett des aussterbenden konservativ-bürgerlichen Wählerklientels von CDU und FDP zugewiesen. Eine wirkliche Bewegungspartei würde diese Reste hinwegfegen. ER und andere müssten sich nur trauen. Es würden geschätzt 80% aller AfD-Mitglieder folgen.

Niedersachse

2. April 2020 22:14

@Gelddrucker

Zugegeben, die Wortwahl ist hüben wie drüben zuweilen etwas unangemessen. Ich verurteile auch im Grunde niemanden, der dem sozailpatriotischen Ansatz nicht viel abgewinnen kann oder Parteimitglieder, die in irgendeiner Position für den Staatsapparat tätig sind und nun Bammel bekommen. Aber die Situation spitzt sich doch schon seit geraumer Zeit zu und gerade von den sogenannten "Gemäßigten" wurde kräftig an der Eskalationsschraube gedreht. Ich verweise auf die unzähligen und vor allem unflätigen Angriffe eines Herrn Junge gegenüber Parteimitgliedern, zuletzt auch auf Gauland als er ihn einen "Radikalen" nannte. Und das nicht hinter verschlossenen Türen - schon das wäre falsch - sondern auf FB oder Twitter, wo millionen Menschen seine Ergüsse mitverfolgen. Oder jetzt Herr Meuthen mit seinen unsäglichen Auslassungen, obwohl er selber 2018 noch mit auf dem Kyffhäusertreffen war. Oder ein Herr Nockemann aus HH, der allen Ernstes Björn Höcke vorwirft, er wäre für das schlechte Abschneiden in HH verantwortlich und wenn er nicht da wäre, würden die Prozente für die AfD nur so sprudeln. Zur Zeit sieht es jedenfalls so aus, als würde alles auf einen Showdown herauslaufen und ich bin gespannt, was am Ende dabei herauskommt. Ich für meinen Teil weißnur: Sollten sich Leute wie Junge und Nockemann durchsetzen, dann nichts Gutes! Hoffe aber letztendlich doch, dass alles anders kommt, dass einige vielleicht die Partei verlassen werden (wer auch immer) und dass die Partei ihren inneren Frieden findet. Einigkeit nach innen und Bestimmtheit nach aussen, das muss die Devise sein!

Gracchus

2. April 2020 22:54

@ Mboko Lumumbe liefert mir die hellsichtigsten Kommentare ab: Meuthen hat fertig. Aber die AfD wird nicht

Franz Bettinger

2. April 2020 23:03

@Schenkendorff: Was musste man 1938 tun, um von der Gestapo verschont zu werden? Was wurde einem gesagt? "Ach, Sie müssen sich nur von Ihrer Frau scheiden lassen." Ersetzen Sie Gestapo (oder Stasi) mit Verfassungsschutz, und schon sehen Sie die Parallele. Nein, ich finde das nicht weit hergeholt.

Gracchus

2. April 2020 23:06

@Mboko Lumumbe liefert mir die hellsichtigsten Kommentare ab: Ohne gesellschaftliche Wende keine politische.

Mboko Lumumbe

2. April 2020 23:11

@ Franz Bettinger 20:54
Vielen Dank.

Ordo

2. April 2020 23:13

In der JF ist zu lesen, dass sowohl Mitglieder, als auch Wähler der AFD sich eine "schärfere Abgrenzung nach rechts" wünschen. Hier lese ich ständig, dass die Leute, auch im Westen, sich nichts sehnlicher wünschen als Björn Höcke und kompromisslose Flügelrhetorik. Irgendwie passt das nicht zusammen, oder? Kann mich jemand aufklären?

Antwort Benedikt Kaiser:

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitits Insa im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT

Keine weiteren Fragen. Nur eine Ergänzung: Was sind »potentielle AfD-Wähler«? Die JF kreiert vollkommen neue Entitäten, um ihre Agenda durchzudrücken. Wie passend, so ein Umfrageergebnis, so plötzlich, so passend.

AfDHSKind

2. April 2020 23:18

@Waldgänger

Betrachten wir einmal die beiden Szenarien:

1. Die AfD bleibt zusammen.
Im Westen wird auf Landesebene liberale Politik gemacht, in den Höckeländern soziale Politik. Auf Bundesebene rauft man sich irgendwie zusammen.

2. Die AfD wählt das Schwesterparteienmodell
Die AfD ist im Westen auf Landesebene liberal, im Osten sozial. Auf Bundesebene der Kompromiss.

Dafür die Spaltung? Schlechte Presse? Täten wir das, stünden wir nicht nur als zerstrittener Sauhaufen da, wir wären de facto einer. Denn wenn diese Spaltung vollzogen wird, geschieht dies in der aktuellen Lage einzig aufgrund der emotionalen Situation.

Noch viel schlimmer: Wir geben damit zu, dass die Einigleit Deutschlands aufgrund verschieden geprägter Volksseelen noch immer nicht vollzogen ist.

@Nemo Obligatur: Ich schließe mich vorbehaltlos an.

Gelddrucker

2. April 2020 23:53

@Mboko:
Ja, habe ich erfolgreich versucht. Gerade bei anderen AfD'lern, die dem Flügel nicht zugeneigt waren. Sie gehen es vielleicht falsch an. Sie brauchen Zahlen.

@Niedersachse:
Ich meinte eher an der Basis. Im Kreisverband und im privaten. Wie soll ich überhaupt an Meuthen oder Nockemann rankommen?

Fredy

3. April 2020 00:03

Die deutsche Rechte hstte immer den Drang zur Atomisierung. Ist ähnlich wie im schwäbischen Pietismus: Jeder, der die Bibel etwas anders versteht, macht seine eigene Bibelstund' auf. Und wenn die nur aus 2 Leuten besteht. Hauptsache reine Lehre. Das wird sich nie ändern. Nie!

Kriemhild

3. April 2020 00:08

Ich finde es schon sehr amüsant, wie hier noch immer über Parteitaktiken und interne Parteikämpfe diskutiert wird. Anscheinend erkennt kaum jemand die Zeichen der Zeit: wir haben es heute mit einer Bevölkerung zur tun, die bereitwillig über sich verfügen lässt und die sich auf eine Weise konditioniert verhält, die selbst gefügigste Labormäuse vor Neid erblassen ließe. Die Parole vom "mündigen Bürger" wirkt da nur noch komisch bis peinlich. Die Zeit des Wählens und der Parteien geht zu Ende. Wir treten ein in ein neues Zeitalter, das eine Ära der Cäsaren und der bedenkenlosen Macht sein wird, die mit einem Federstrich über das Schicksal von Millionen entscheiden und das "Menschenmaterial" nach Belieben für sich nutzen wird.

Mag sein, dass es daran liegt, dass ich in Bremen wohne, wo jeder Gedanke an reale Erfolge der AfD ohnehin nur lächerlich wirkt (auch angesichts der ethnischen Zusammensetzung der hiesigen Bevölkerung). Was hier allerdings Erfolg haben und wenig bis keinen Widerstand auslösen wird, ist ein autoritärer Zwangs- und Ordnungsstaat, sofern dieser sich nur nicht "rechts" gibt und den "Menschen" ab und zu eine hohle links-humanitäre Phrase vor die Füße wirft.

Bis vor ein paar Wochen habe ich mich tatsächlich noch gefreut, wenn die AfD in den Umfragen ein wenig avancierte. Mittlerweile kommt mir all das vollkommen irrelevant vor. Parteien, Umfragen, Wahlen sind Probleme und Kämpfe von gestern. Selbst wenn man dieses Theater "nach Corona" noch ein wenig weiter aufführen wird, weiß jeder: früher oder später tritt an die Stelle dieses Entertainments der permanente Ausnahmezustand, in dem der Mensch nicht mehr Bürger, sondern rechtloser "homo sacer" oder "Werwolf" ist, dessen Existenz der Staat jederzeit beenden kann.

PB02

3. April 2020 00:26

Zum Thema:
Sezession nach rechts geht schief, siehe Poggenburg,
(vorgeblich) nach links ebenso: siehe Lucke, Petry.

Wobei gilt: Lucke und Petry hatten keine überhaupt inhaltlichen Probleme mit den meisten der übrigen Mitglieder, sondern wollten nur das alleinige Sagen haben, was man Meuthen aktuell nicht unterstellen kann.

Das abschreckende Muster für die heutige Situation liegt vielmehr 35 Jahre zurück, als "gemäßgte Patrioten" der "Republikaner" dem ursprünglichen Parteigründer Franz Handlos gefolgt sind, frustriert und genervt von dem rücksichtslosen Auftreten des faktisch nur in Bayern populären "Bierzelt-Patrioten" Franz Schönhuber.

Als unmittelbare Folge dieser Spaltung verschwanden letztlich B E I D E (!) Flügel dieser hoffnungsvollen und zeitweilig von den Altparteien durchaus gefürchteten Neugründung inerhalb weniger Jahre in der Bedeutungslosigkeit, ohne auf die schon damals als fatal erkannten politischen Entwicklungen irgendeinen nachhaltigen Einfluss genommen zu haben.

Fazit:
Im aktuellen Parteienspektrum ist doch für jeden Geschmack etwas dabei, ohne dass es einer organisatorisch aufwendigen Neugründung bedarf (mit allen bekannten Schikanen wie etwa dem Einholen von Unterstützungsunterschriften vor der Zulassung zu Wahlen).

Wem die Mitte der AfD zu weit nach rechts gerückt erscheint, könnte sich in CDU und CSU ein behagliches Plätzchen suchen und wer lieber in Kameradschaften um Lagerfeuer und Fahne sich versammeln möchte, hätte in der Wiederbelebung noch vorhandener NPD-Strukturen ein angemessenes Betätigungsfeld.

Franz Bettinger

3. April 2020 01:32

@Homeland: Ha! Der gute @MD gehört zu der seltenen Spezies, die auf allen Seiten poliert sein will und nichts Unpoliertes gelten lässt. Ob er am Biertisch unterhaltsam ist? Oder beim Waldspaziergang? Andererseits: Wir sind ungerecht. Der Mann hat Schlimmes durchgemacht. Also bitte: Toleranz! Außerdem: Er meint’s nicht so.

Fritigern

3. April 2020 01:37

Wieder einmal wurde deutlich, dass man als Patriot einem Konservativen oder einem "Freiheitlichen" niemals vollends vertrauen sollte. Die Linken stehen wenigstens für irgendetwas aber Konservative stehen für nichts außer ihrem eigenen Ansehen in der bürgerlichen Reihenhaussiedlung.

Auch wenn viele Altrechte bei einigen Ansichten fundamental daneben liegen habe ich persönlich mehr gemeinsam mit Leuten wie Frank Franz als mit BRD Cucks wie Meuthen oder Uwe Junge.
Sellner hat es treffend beschrieben: diese Leute haben zu viel Gefallen daran gefunden von NZZ über Tichys Einblick hofiert zu werden und jetzt sind einige von ihnen an dem Punkt wo sie halt aufgrund dieser fragwürdigen Twitter Blase ernsthaft denken, dass das irgendeine relevante politische Kraft wäre, die sich da formiert hat von Werteunion über NZZ, Junge Freiheit, Tichys Einblick und anderen. Immer so ein bisschen gegen den Zeitgeist aber bloß nicht zu viel.
Wenn so einer wie Meuthen ein hohes Ministeramt ausüben würde dann wäre der Kerl nach wenigen Wochen BRD in menschlicher Form.
Meiner Einschätzung nach überwiegt dieser Typus Mensch in der AfD aber ich hoffe, dass ich irre.

Franz Bettinger

3. April 2020 02:07

@Seneca: Sie fragen „Was sagt eigentlich GK dazu?“ Klar, das wüsste man gern. Aber gut Ding will manchmal Weile haben. GK sitzt viel näher dran am Herzen des Geschehens, und da ist wohl noch nichts fertig ausdiskutiert. Abwarten, Tee trinken, nicht drängeln! Wird schon!

Ich wiederhole mich: Instinktiv lehne ich die Spaltung ab. Die AfD als Block ist der Pflock im Herzen Draculas! Als Block der Pflock! Egal aus welchem Holz der gemacht ist. Nicht spalten!

Laurenz

3. April 2020 08:58

@Franz Bettinger ..... werter Franz, ich sehe das ähnlich wie Du. Aber Reisende soll man nicht aufhalten. Der Anführer der AfD-Weichgespülten, Meuthen, stellt sich das natürlich anders vor und täuscht sich gewaltig über die liberalen Größen-Ordnungen im Westen. Wenn der Michel die Politik betrachtet, mag er keinen Streit, das betrifft auch viele AfD-Mitglieder, viele würden die Partei aufgrund dessen verlassen. Meuthen würde es toll finden, wenn die Patrioten gehen würden, und er das Logo AfD behalten dürfte. Aber Meuthen, Junge und Pazderski sind die Spalter und müssen eben mit ihrer Entourage gehen, wenn sie zu Höherem berufen sind. Wie in allen menschlichen Beziehungswelten macht es keinen Sinn sich bei "Wünsch' Dir was" einzubuchen. Ich bin es mittlerweile leid, die Destruktivität dieser Trojanischen Pferde ertragen zu müssen. Sollen sie gehen, besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende, werter Franz.

Maiordomus

3. April 2020 08:59

@Bettinger. Um des Biertischs willen war ich, Herr Doktor, obwohl Nichtraucher, seinerzeit entschieden gegen die kneipentötenden und gemeinschaftsfeindlichen Rauchverbote in Gaststätten, wo ich über Jahrzehnte wegen Nichtführen eines Haushaltes zu essen pflegte. Habe dort zumal die Arbeiterschaft und die sogenannt weniger Gebildeten in ihrer konkreten Vielfalt (nicht Einfalt!) kennengelernt, mit denen ich im Verhalten an der Urne in nicht seltenen Fällen übereinstimmte. Ohnehin manifestiert sich am runden Biertisch einer noch von einem Einheimischen geführten Traditionsgaststätte authentisches volkskundliches "Urmaterial". Dies ändert aber nichts daran, dass rein dummes Geschwätz, auch solches über Ausländer, den Islam und den Katholizismus, in der Schweiz zumal dummes Geschwätz über Deutsche manchmal behutsam, manchmal entschieden zurückgewiesen werden musste. Bei der "Gesprächstechnik" musste man sich aber mit reinem Schulmeistern trotzdem zurückhalten, Kritik eher anekdotisch zum Wort bringen. Und auf die blosse "Schwarmintelligenz" scheint ebenfalls nicht abzustellen. Was aber ernst zu nehmen bleibt, sind die Emotionen. Bei den sogenannt Ungebildeten waren in meiner volkskundlichen Feldforschungserfahrung, u.a. in Alphütten, bei Köhlern und Goldwäschern sowie Wallfahrern, Marktbesuchern und Klosterfrauen diejenigen am stärksten authentisch, welche kaum auf Zeitungen und auf Radio und Fernsehen mit ihrer objektiv nivellierenden Verdummungswirkung abstellten. Mit diesen empfand ich, aus der Sicht von Jahrhunderten, regelmässig eine bewegende Übereinstimmung, wiewohl sie ja kaum historische Quellen kannten. Eine Ausnahme war vor 20 Jahren ein 87jähriger pensionierter Bäcker in Glarus, der im dortigen Staatsarchiv täglich alte Dokumente las, die er besser und schneller entziffern konnte als die Archivangestellten, weil er diese Schrift noch in den Zwanzigerjahren in der Schule gelernt hatte und auf seine einst gute Note in Kalligraphie stolz war. Solche Leute kann man natürlich mit Biertisch-Polterern nicht vergleichen.

Aus analytischer und volkskundlicher Sicht hat aber der Biertisch, der auf eine gewisse Tradition, Stabilität und Stammpublikum angewiesen ist, also "Verwurzelung", mit dem zu tun, was der amerikanische konservative Philosoph Russel Kirk "Pre-Judice" nannte, übersetzt "Vor-Urteil", letzteres eine bewusst nicht wertende Sicht der aufgeklärten Sprechweise "Vorurteil". Das Vor-Urteil ist im Einzelfall ein Urteil, das im Vergleich zu demjenigen des vermeintlich Aufgeklärten und Zeitgeistnahen, nur sehr unbeholfen oder gar nicht begründet ist, sich aber auf Dauer dann doch bewährt. Dies galt zum Beispiel für die antipreussischen und antideutschen Vorurteile der Schweizer Unterschichten gegenüber den im "Maulbereich" regelmässig eloquenteren Deutschen, zum Beispiel liberalen Emigranten von 1848, Bismarckanhängern nach 1870 und Deutschnationalen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bis hin zu Wichtigtuern des Wirtschaftswunders und deutschen Fussball-Fans. Gegen die im Hochdeutsch-Bereich rhetorische Überlegenheit des Deutschen wappnete sich der schwerfällige Schweizer mit seinem Vor-Urteil. Mochte der Deutsche gewandter argumentieren, man gab ihm doch nicht recht. Er war nun mal ein "Sau-Schwab", analog zum "Sau-Preissen" in Bayern. Vor allem wurde sehr schnell Gross-Sprecherei und Arroganz moniert. Die Ausländerfeindlichkeit gegenüber dem Deutschen beruhte auf einem gewissen Minderwertigkeitskomplex, basierte aber im Kern auf einem urdemokratischen Instinkt, der im stärker obrigkeitshörigen Deutschland gemäss Joseph Victor von Scheffel weniger verbreitet ist. Eine der berühmtesten Kabarett-Nummern der Schweizer Kabarettgeschichte ist die Szene "Der kürzeste Weg nach Horb", wo ein schwerfällig Berner in seinem Dialekt und ein Deutscher mit schwäbischem Einschlag einen Dialog führen, und zwar durchaus auf der Basis von vom Publikum lauthals goutierter Schadenfreude dem Deutschen gegenüber. "Rassismus" gegenüber Deutschen ist übrigens in der Schweiz nach wie vor die am ehesten tolerierte Form des "Rassismus". Dies manifestiert sich regelmässig an der dieses Jahr abgesagten Basler Fasnacht.

Franz Bettinger

3. April 2020 10:52

@Maiordomus: Vielen Dank für die schöne + lesenswerte Replik zum Biertisch und seinen Vorurteilen, speziell denen der Schweizer versus den Deutschen. Ich habe’s genossen.

Laurenz

3. April 2020 11:44

@Maiordomus .... die Helvetier wurden bereits vor gut 2.000 Jahren durch Cäsar weitestgehend ausgerottet. Die Schweizer-Deutschen bestehen weitestgehend aus Alemannen, mehr deutsch geht kaum. Sie vergessen aber immer noch den politischen Unterschied. Die Schweizer-Deutschen entbehren die Traumata 2er Weltkriege + bis heute andauernde Besatzung, und die letzte Schweizer Katastrophe, die Eroberung durch Bonaparte vor gut 220 Jahren, https://de.wikipedia.org/wiki/Franzoseneinfall_(Schweiz)
was zur Parlamentarisierung der Schweiz führte, liegt schon 7-8 Generationen zurück. Die von Ihnen korrekt geschilderte gegebene Animosität zwischen Schweizern und Deutschen liegt am Lokal-Patriotismus, ähnlich Offenbach/Frankfurt oder Köln/Düsseldorf (die berühmten Altbier-Kölsch-Kriege)
In Deutschland gibt es schon lange keine Stammtisch-Parolen mehr, viel zu gefährlich, nur anonym im Netz wird agitiert, gemäß @zeitschnurs Beitrag im aktuellen Sanders-Artikel.
Und die Flut der Meinungs-Abbildungen läßt sich nur auf einem elitären Forum, wie SiN, in eine gewisse Ordnung fassen, was einzig dem exorbitanten gesellschaftlichen Mut der Redaktion geschuldet ist. Schon auf Tichys verliert sich die Masse der Kommentare. Und auf Achgut ist unsere Geschichte festgeschrieben, was das Kommentariat auf Broder'sche Weltsicht einschränkt, die natürlich durchaus ihre Qualitäten hat. Und das, weil die eigene kabarettistische Titulierung Broders, Lobbyjude, ganz natürlich einer überzogenen Wahrheit entspricht, uns unseren Mangel an Diskurs aufzeigt.
Für alle weltweiten "Eliten" ist die Schweiz der Ponyhof. Selbst der Führer ließ keine Wehrmachts-Soldaten die Füße im Genfer See baden. Das findet seine Ursache im britischen Politik-Model des Staatsschuldentums, dem alle nach der Niederlage Bonapartes, der das Plünder-Model vertrat, weltweit folgten. Wenn Sie so wollen, war Bonaparte der letzte unbestechliche Potentat. Auch heute noch würde die Schweiz keine 2 Wochen überleben, wenn Berlin, Paris und Rom sich einig wären und die Grenzen zur Schweiz schließen würden. Aber man braucht dieses Refugium als Asyl für die eigenen groß-kriminellen Freunde, die aufgeflogen sind.

t.gygax

3. April 2020 12:13

@maiordomus
Vielen Dank für Ihren Hinweis auf die "Reise nach Worb"
Habe es mir soeben auf youtube angeschaut. Herrlich. Auch meine Frau bekam Lachanfälle....
Andrerseits, und nun ernsthaft: da spielt etwas Unerfreuliches untergründig mit....vor Jahren verbrachte ich Camping-Urlaub am Murten See, und zwar auf der französisch-sprechenden Seite. Ich war der einzige Deutsche auf dem total ausgebuchten Campingplatz ( sauteuer, irgendeinem Camping-Verein der Schweiz angeschlossen ) Von kühler Zurückhaltung bis unterdrückter Aggressivität war alles zu spüren, und ich bin ein friedlicher und stiller Camper. Am härtesten: am Badestrand ( der See und die Umgbung sind ja traumhaft!) war ein junges Schweizer Paar mit einem süßen Baby. Ich fragte einfach aus einem freundlichen Gefühl heraus ( es erinnerte mich an die Zeit, als meine Kinder klein waren) wie alt der süße Knuddel denn sei...meine Güte, die haben mich angeschaut, mir wurde ganz anders. Richtig unfreundlich.....Und das waren -wie ich aus Gesprächsfetzen entnehmen konnte-, wohlsituierte Akademiker.

Der Rechte

3. April 2020 12:26

@Fritigern
"Wieder einmal wurde deutlich, dass man als Patriot einem Konservativen oder einem "Freiheitlichen" niemals vollends vertrauen sollte. Die Linken stehen wenigstens für irgendetwas aber Konservative stehen für nichts außer ihrem eigenen Ansehen in der bürgerlichen Reihenhaussiedlung."

Sie sprechen das Grundproblem an. Die betont bürgerlich Konservativen sind niemals bereit, wirklich etwas zu riskieren. Wenn Deutschland rasant vor die Hunde geht, tun sie etwas gegen den Linksstaat und Multikulti. Die Grenze ist für die betont bürgerlich Konservativen, die bürgerliche Fassade zu verlieren. Meuthen will keine Jogginghosenträger in "seiner" Partei.
Kleine-Hartlage und Kurtagic zeigen es überdeutlich: mit diesen Konservativen wird die AfD immer verlieren. Diese taugen allerhöchstens dazu, den Niedergang Deutschlands kaum merklich zu verlangsamen. Ein wirklicher Umschwung ist mit diesen Konservativen auf der Kommandobrücke ausgeschlossen.

In einem Punkt irren Sie zum Glück: Diese Konservativen haben keinesfalls die Mehrheit in der AfD. Leider sind sie aber bestens vernetzt, intrigant und deshalb in der Führungsriege stark vertreten.

Laurenz

3. April 2020 13:02

Der Relotius postet einen isolierten Meuthen-Pazderski....
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-zoff-joerg-meuthen-veraergert-alexander-gauland-tino-chrupalla-und-bjoern-hoecke-a-db66ff61-f048-4c1e-958a-ad40f7bfe3cb

Ordo

3. April 2020 13:09

@Benedikt Kaiser
Naja, mit den Methoden der Umfrageinstitute kenne ich mich nicht aus. Unter den "potentiellen AFD-Wählern" habe ich jetzt mal ganz naiv die verstanden, die sich vorstellen könnten AFD zu wählen, unter bestimmten Umständen. Wie man die ermittelt, weiß ich auch nicht. Ich wusste auch nicht, dass sich überhaupt jemand noch öffentlich zur AFD bekennt, oder auch nur andeutet, er könnte sich vorstellen sie zu wählen, besonders hier im Westen. Gut, am Telefon hat man sicherlich weniger Hemmungen, sich zu offenbaren.
Der Zeitpunkt einer solchen Umfrage ist jetzt auch nicht wirklich überraschend, das Thema Lagerstreit ist nun mal gerade im Fokus der medialen Öffentlichkeit. Klar ist auch, dass Dieter Stein und die JF eine Agenda haben, aber die hat jeder. Daher sind bei jeder Umfrage Zweifel an Objektivität und Validität angebracht.
Jeder bringt natürlich erstmal die eigenen Erfahrungswerte als Vergleichsgröße in Stellung. Wenn ich hier lese, dass 90% der Freunde und Parteikollegen auf Flügelkurs sind (im tiefsten Westen!), muss ich mich schon sehr wundern. Deckt sich mit meinen Erfahrungen eben nicht. Da vermute ich eher die berühmte Echokammer und ein Leben in der Blase bei einigen meiner geschätzten Mitrechten hier. Auf den Rest des Volkes oder was davon übrig ist, lässt sich das ohnehin nicht übertragen. Da sprechen die Wahlergebnisse doch eine recht eindeutige Sprache. Ob das mit einem knallharten Flügelkurs besser würde? Da hab ich meine Zweifel. Der Westen tickt halt anders, das sollte doch eigentlich jedem hier, der sich durch die Berge von Literatur über Reeducation, Metapolitik und Kulturrevolution gewälzt hat, klar sein. Dieser klebrige Schleim für den diese Begriffe in unserem Zusammenhang stehen ist doch nichts, was man mit ein paar beherzten Handgriffen abtragen kann, weil er ohnehin nur oberflächlich vorhanden ist. Er hat sich schon längst tief in den "Volkskörper" gefressen, schwächt sein Immunsystem und wird auf lange Sicht zum kompletten Organversagen führen. Wer hier heilend tätig werden will, muss behutsam und mit Bedacht vorgehen.
Ich bin kein großer Fan von Dieter Stein, aber dass ihn die ehrliche Sorge um unser Land umtreibt, sollte man doch anerkennen. Dasselbe gilt natürlich auch für Björn Höcke zum Beispiel. Wenn man sich das immer mal wieder in Erinnerung ruft, hilft das sicher auch, wieder etwas Mäßigung in die Debatte zu bekommen. Ohne dass irgendjemand rausgeekelt oder ausgeschwitzt werden muss.

Maiordomus

3. April 2020 13:09

@Bettinger. Gygax. Die Kabarettnummer heisst "Der schnellste Weg nach Worb", nicht zu verwechseln natürlich mit Horb am Neckar, dessen Stadtschreiber in der Schweiz wegen Beschimpfung von Bruder Klaus vor etwa 550 Jahren zu lebenslänglicher Landesverweisung verurteilt wurde. Die beiden Kabarettisten heissen Karl Scheurer (Konstanz) und Ernst Mischler (Schwarzenburg). Die Nummer, im Original aus dem Jahre 1954 (Weltmeistertitel in Bern, was Touristenschwemme aus Deutschland brachte), ist trotz schadenfreudigem Spott eher ein Zeichen der Normalisierung des schweizerisch-deutschen Verhältnisses. Sie ist in mehreren Versionen auf YouTube abhörbar, beginnt mit der Frage des rucksackbepackten deutschen Wanderers: "Sie sind doch sicher ein Einheimischer?", worauf dieser einigermassen gereizt antwortet. Über alles gesehen doch ein ganz anderes Niveau als Umweltsau u. Co., zumal was die brillante Präsentation der Sprachebenen betrifft. In dieser Hinsicht durchaus ein Klassiker. Und noch was: der Berner (Mischler) spricht nicht etwa Berndeutsch, sondern Schweizerdeutsch mit sehr schwerfälligem berndeutschem Akzent. Insofern ist die Nummer für SiN-Leser durchaus lesbar, mit Steurer lernt man erst noch einen ausgezeichneten deutschen Kabarettisten wieder kennen! Die Nummer ist auch eine treffliche Meta-Illustration zu meinem obigen Aufsatz über Stammtisch und Vor-Urteil, welcher Beitrag auch eine kleine "Entschädigung" ist für jenen Teil der Leserschaft, dem ich regelmässig Mühe bereite. Es bleibt aber wohl dabei, dass weniger im theoretischen als im praktischen Demokratieverständnis zwischen der Schweiz und Deutschland seit je Abgründe klafften. Es bedeutet auch, dass sich die deutsche Rechte und die schweizerische Rechte sich in der Regel einander schlecht bis gar nicht verstanden haben, zumal aber einander missverstanden.

@Gigax. Sie sprechen vom Campingplatz unter dem Mont Vully, unweit meines (nicht mir gehörigen) Ferienhausdomizils, einer Gegend, in der immerhin auch mal ein Ernst Jünger gewandert ist, mit noch bedeutenden keltischen Spuren. Habe ich richtig verstanden, dass Sie als Deutscher wahrgenommen wurden? Wobei natürlich Gigax ein urschweizerischer Name ist, mit aus der Inhaberschaft diverser mittelständischer Unternehmen bekannt, zum Beispiel im traditions- und brauchtumsbewussten Holzbereich. Ein linker Gigax ist mir bis jetzt noch nicht "untergekommen". Die Sehenswürdigkeit der Sehenswürdigkeiten in jener Gegend ist mir aber seit Jahren das Vogelparadies auf der anderen Seite des Mont Vully, in Richtung Neuenburgersee, wo zum Beispiel der Eisvogel noch bequem zu filmen ist, ausserdem Alpenstrandläufer und Seidenreiher überwintern. Derzeit erwarte ich die Ankunft des Kuckucks, der regelmässig jedoch die Bestände des Schilfrohrsängers durch sein Brutverhalten dezimiert, weswegen Jahr für Jahr zu befürchten bleibt, dass auch der Kuckuck es nicht mehr schafft. Nach Ernst Jünger auf seine Weise ein gespenstischer Vogel. Ebenfalls zu beobachten am Kanal zwischen Murten- und Neuenburgersee sind die sogar zunehmenden, weil streng geschützten Biberbestände.

PS. Noch eine weitere Anekdote. Als der berühmte Schweizer Philologe Rudolf Hotzenköcherle, mein ehemaliger Lehrer, in Berlin mal eine Gastvorlesung hielt, machte ihm der Gastgeber das Kompliment: "Grossartig, dass Sie sich nicht scheuten, diesen Vortrag gleich in Ihrer einheimischen Mundart zu halten!" Raten Sie mal, worin die für Hotzenköcherle peinliche Pointe dieses Lobes bestand?

Maiordomus

3. April 2020 13:23

@Der Kabarettist aus Konstanz heisst natürlich Karl Steuer, und seine Nummer ist nicht lesbar, sondern "hörbar". "Der schnellste Weg nach Worb", eine Nachbargemeinde der Bundesstadt Bern, letzteres übrigens formell nicht die Hauptstadt der Schweiz, weil es dieselbe, wie ein Staatsoberhaupt, nun mal nicht gibt.

vik1

3. April 2020 13:28

Man darf davon ausgehen, dass der " Küster" die Totenglocke für die AfD bereits läutet. Ihr wird es so ergehen, wie es bisher jeder rechten Partei widerfuhr.
Opportunisten möchten an die Freßtröge. Und Böhringer u.a. werden eingespannt um das dem arglosen Wähler zu verkaufen. Er windet sich noch ein wenig, wie man aus dem Interview mit Compact ersehen kann, aber er ist "geschmeidig", wie die Opportunisten.
Schlicht ein Trauerspiel!

Andreas Walter

3. April 2020 14:15

Die Ost-AfD sollte sich jetzt von der West-AfD trennen. Denn es geht nicht nur ein Riss durch Deutschland, sondern auch durch weite Teile der restlichen Welt.

Wer jetzt noch die Transatlantiker unterstützt ist daher ein Verräter nicht nur am deutschen Volk, sondern auch am Kanadischen und am Französischen:

https://www.welt.de/politik/ausland/article206992269/Coronavirus-Pandemie-Maskenklau-durch-die-USA-Auch-in-Kanada-liegen-die-Nerven-blank.html

Zu viel Sozialismus oder womöglich sogar Kommunismus ist daher sicherlich Gift, zuviel Kapitalismus aber, Usura, greed, ebenso.

Ordo

3. April 2020 15:31

@Andreas Walter
Ziemlich töricht. Wer spaltet hier nochmal? Fragen Sie mal Herrn Poggenburg wie sowas endet. Aber viele der "Grundsätzlichen" fühlen sich im politischen Ghetto einfach wohler, als in einer Partei zusammen mit anderen Patrioten, die vielleicht etwas weniger radikal, weniger nah an der reinen Lehre sind. Aber klar: ihre Zeit kommt bestimmt. Dann nämlich, wenn das deutsche Greisen- und Konsumentenvolk endlich den großen Aufstand am Tag X probt. Ich freu mich drauf.

MartinHimstedt

3. April 2020 15:48

Nur eine kleine Anmerkung meinerseits:

Das Ganze findet nicht zur "Unzeit" statt, viel mehr handelt es sich um den perfekten Zeitpunkt. Denn:

Sowohl von der Verfassungsschutz-Beobachtung, der "Auflösung" des Flügels und irgendwelchen innerparteilichen Grabenkämpfen, bekommt die große Mehrheit aktuell nichts, oder nur wenig, mit. Ich bin sehr sicher, dass die Marketing-Planer im Verfassungsschutz sich gehörigen in den Hintern beißen, hinsichtlich des Zeitpunktes, zu welchem das Ergebnis der "Untersuchung" bekannt gegeben wurde.

Man interessiert sich nicht einmal mehr für Flüchtlinge (das tat man vorher auch schon nicht, meine Ausführungen dazu würden aber zu weit führen): Bis auf die radikalsten Spinner ist jeder für geschlossene Grenzen. Erst Recht, würde in einem der Flüchtlingslager Corona ausbrechen. Schließlich kommt erst das Fressen – dann die Moral. Es genügt bereits ein verhältnismäßig harmloses Virus und schon steht das Weltbild der Linken und Grünen Kopf.

Die AfD wurde von Corona abgelöst.

Laurenz

3. April 2020 16:01

@vik1 & Andreas Walter .... früher im Kapitalmarkt, "the trend is your friend", wurde man bei solchen Zukunfts-gewissen Aussagen immer darauf festgenagelt, was man den bereit sei, auf die eigene Prognose zu setzen, sprich 100 Euro oder mehr.
(Als ich noch zu Deutschmark-Zeiten mal bei einer Weihnachtsfeier bezüglich einer Kritik an meinen für einen Banker doch recht langen Haaren unbedacht äußerte, für einen Limburger Dom (1.000-Markschein) würde ich sie abschneiden lassen, war für ein paar Sekunden absolute Stille im Raum. Mit etwas Pech hätten alle meine Kollegen zusammengelegt und ich wäre meine Haare losgeworden, gesagt ist gemacht.)
So nun, werte Mitforisten, was ist denn Ihnen Ihre Prognose wert?

Uwe Lay

3. April 2020 17:19

Ein paar nüchternde Tatsachen
Als im Jahre 2005 die AfD zwischen 4 bis 6 Prozent bundewseit eingeschätzt wurde, wenn Sonntag eine Bundestagswahl wäre, schaffte die AfD-Hamburg 6 % dort, 5Jahre später- vor der Hanauhetzkampagne wurde die AfD bundesweit auf 14% geschätzt, aber in Hamburg nur auf 7%!
Warum verbesserte sich die Partei bundeweit um 8-10%, in Hamburg aber nur um 1%? Nun ist die AfD-Hamburg eine, die klar einen Meuthenkurs fährt, sie gibt sich betont
wirtschftsliberal mit klarer Abgrenzung nach Rechts. Aber,
so die Wahlanalyse in den Artikeln der Sezzion: In gutbürgerlichen Wahlkreisen schied die AfD schlecht ab,
(die Parteien des heutigen "Bildungs"-Bürgertumes sind die Grünen und die SPD ) und sie wurde von Nichtbürgerlichen gewählt, obgleich die Partei in sozialpolitischen Fragen liberal-antisozial sich zu profilieren versuchte. Wollte die AfD sich also, wie es Meuthen vorsieht, rein wirchaftsliberal profilieren, würde sie wohl
ob der Knkurrenz zur FDP eine Partei von maximal 10% sein können. Das ergäbe aus Meuthens Sicht nur einen
Sinn, wenn er darauf setzt, daß die CDU plus FDP plus AfD circa 48% bekommen könnten und die AfD für die
CDU akzeptabel wird. Das verlangte den Ausschluß des
national-conservativen Flügels aus der Partei und daß die conservative Mitte (Gauland)den Vorrang der Wirtschaftsliberalen anerkennt. Das versuchte Meuthen nun durchzusetzen. Im Kampf gegen Rechts war er schon
sehr erfolgreich: die Selbstaufgabe der Patriotischen Plattform, jetzt das Verbot des Flüges und ein paar von ihm gewünschte Parteiausschlüsse. Nur eines scheint
nun nicht zu klappen, daß die conservative Mitte mit ihm
zusammen endgültig die Rechten aus der Partei liquidiert,
um so für die C-Parteien und die FDP ein akzeptabler Partner zu werden. Denn nicht: getrennt marschieren und vereint siegen! ist das Ziel einer Meuthen-AfD, sondern daß sie sich als wirtschaftsiberaler als die FDP den C-Parteien andient für eine konsequente Politik des Abbaues des
Sozialstaates zugunsten der Besserverdiener. Eine solche
Politik ist aber mit der sozialpolitischen Ausrichtung des
Flügels nicht durchsetzbar, egal ob der Flügel in der Partei bleibt oder sich als 2.AfD organisiert. Es ist deshalb kein
Zufall, daß Meuthen die Spaltung der AfD will, nachdem er
mit seinem Konzept einer liberalen Umgestaltung der
Rente in der Partei an dem Flügel gescheitert ist.
Meuthen hat eben erkannt, daß die AfD in Deutschland nicht zugleich eine Volkspartei und eine liberale Partei für die Besserverdiener sein kann. Darum will er die Spaltung,
damit die AfD eine wirklich liberale Klientelpartei werden kann in Konkurrenz zur FDP.
Nur gibt es hier ein prinzipielles Problem: Für den Wirtschaftsliberalismus ist der Nationalstaat ein Hindernis (vgl: J.Elsässer zum Nationalstaat), während Meuthen ihn obwohl er liberal ist, bejaht. Das ist die Unattraktivität der AfD für Wirtschaftsliberale, Bürgerliche und nicht der böse B. Höcke!

Nordlicht

3. April 2020 19:14

Die AfD hat keinen politischen Gegner zu fürchten (- weil es keine andere Partei gibt, die für die Ablehnung der links-grünen Merkel-Politik steht. Das betrift in erster Linie die Zuwanderung und die Anbiederung an den Islam, in zweiter Linie die EU-Entwicklung nach Lissabon und den Gender-Zirkus, in dritter Linie Kritik an der sog. Klimapolitik.

In allen diesen Punkten hat die AfD Alleinstellungsmerkmale; hinsichtlich der EU- sowie der Klimapolitik dürfte die AfD-Positionen bei den Wählern am wenigsten Anklang finden.

Das Personal der AfD ist mE für die Wähler weitgehend egal, weil sie prioritär aus Protest gegen die Blockparteien gewählt wird. Dass die genannten Themen, die Alleinstellungsmerkmal der AfD, nun plötzlich als "rechts" gebrandmarkt werden, ist an sich kurios. Wir wissen, dass es Positionen (wesentlicher Teile) der CDU/CSU und FDP waren.

Die Neurechten in der AfD, der "Flügel" um Höcke, wird mE weder Wähler abschrecken noch nennenswert zusätzlich anziehen, weil es keine Alternativen gibt. (Dabei glaube ich nach den Erfahrungen der frühen Parteien, dass das Wählerpotential für nationalen (neurechten) Inhalte nicht viel über Prozent hinausgeht.

Die meisten Wähler kommen aus Protest gegen die Zuwanderungspolitik; sollte sich die CDU/CSU wieder umorientieren und zB im Sinne ihres Kumpels in der "Europäischen Volksprtei" Orban Migrations- und Islamgegner werden, dann könnte die AfD erheblich verlieren.

Weil Letzteres aber nicht zu erwarten ist, dürfte die AfD stabil weiter im Wählerzuspruch wachsen. Beschimpfungen von der Staatspresse und Angriffe der steuerfinanzierten NGOs gibt es ohnehin, wie eingangs gesagt, ob mit oder ohne Höcke-Flügel. Ich persönlich finde seine Auftritte nicht "hilfreich", aber seine Inhalte wichtig.

Lotta Vorbeck

3. April 2020 21:28

@Ordo - 3. April 2020 - 01:09 PM

Ich bin kein großer Fan von Dieter Stein, aber dass ihn die ehrliche Sorge um unser Land umtreibt, sollte man doch anerkennen.

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Werter @Ordo,
befindet sich Ihre postalische Anschrift im Verteiler der vom Herrn Stein als Massensendung verschickten Bettelbriefe?

Werter @Ordo,
ist Ihre Telephonnummer in den Listen enthalten, auf deren Grundlage derselbe Herr Stein "potentielle AfD-Wähler" mit aus einem Call-Center heraus generierten, penetranten Anrufen belästigen läßt?

Ja, der Herr Stein zeigt sich durchaus von seiner umtriebigen Seite. Ob da auch Sorge um ein Land mit im Spiel ist, vermag wohl nur der Herr Stein selbst zu beurteilen.

Andrenio

3. April 2020 21:39

@Kriemhild 00:08

Seltsam, dass hier so wenige Foristen auf Ihr Beobachtungs- und Erkenntnisniveau gelangt sind.

Wenn wir es mit einem Putsch des Tiefen Staates zu tun haben, der unter dem Gewand einer organisiert ablaufenden Pandemie daherkommt, bleibt nur noch der Rückzug in die unkontrollierbaren Reservate des Privaten nach dem Motto "Die Gedanken sind frei".
Dann wird jede politische Opposition so weit bearbeitet, dass sie nur noch die Rolle der Blockparteien in der DDR 1.0 erfüllt, ob mit oder ohne Meuten.

Realistischer sind Sezessionen, im letzten Augenblick möglicherweise.

Taktisch geht es jetzt nur noch um eine juristisch raffinierter Schattenkampf um das Eigentum des Markennamens AFD. An einer Spaltung in Ost und West ist unvermeidlich.

Wenn sich noch ausreichend politische Taktiker finden, die daraus das beste zu machen vermögen, umso besser. Wenn dies noch jemandem zuzutrauen wäre, dann Alice W. immer vorausgesetzt, sie lässt sich gut beraten.

Wenn es schon ums Wetten geht: Ich setze € 1.000 auf den Untergang der AFD (West), wenn sie sich das Führen des Namens nicht erstreitet.
Ich setze nochmals € 1.000 auf das Überleben der AfD (Ost), auch wenn sie sich den Namen nicht sichern kann. Mit Höcke wird sie überleben auch unter einem anderen Namen. Selbstverständlich geht der Betrag nach Eintreten der Trennung an die AfD (Ost).

Lotta Vorbeck

3. April 2020 21:52

@MartinHimstedt - 3. April 2020 - 03:48 PM

Man interessiert sich nicht einmal mehr für Flüchtlinge

~~~~~~~~~~~~

Nunja, ganz scheint dieses Interesse noch nicht erloschen zu sein.

Hier mal vier, noch recht frische Meldungen:

+++ Meldung 1

AUS CAMP MORIA AUF LESBOS
Berlin will in Eigenregie bis zu 1500 Flüchtlinge holen
Im Lager Moria leben mehr als 20.000 Geflüchtete

30.03.2020 - 17:20 Uhr

Berlin – Nach wochenlangem Hin und Her um die Aufnahme vor allem von geflüchteten Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus dem Elendscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos will Berlin jetzt in eigener Regie handeln.

Berlins Justizsenator, Dirk Behrendt (Grüne), sagte dem „Tagesspiegel“: „Diskutiert wird – was die Rolle Berlins angeht – über Zahlen zwischen 500 und 1500 oder auch noch mehr. Wichtig wäre mir, dass man überhaupt erst einmal anfängt.“ Die Bereitschaft Berlins voranzugehen, wäre für das Land „eine europäische, eine menschenrechtliche Verpflichtung“.

Behrendt verwies darauf, dass sich der rot-rot-grüne Senat in dieser Frage einig sei – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gehöre zur Gruppe der Länder-Innenminister, die in dieser Frage initiativ geworden sei. Im Auftrag des Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt hatte die Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner und Dahs festgestellt: „Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen.“ Ausgangspunkt dafür sei die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit der Bundesländer.

Bittere Kälte und Nässe machen den Kinder das Leben zur Hölle

Es ist das Husten der Kinder, das schon von Weitem zu hören ist, wenn man der Hölle Moria betritt – das Flüchtlingscamp auf Lesbos.

Zustände seien „katastrophal, geradezu apokalyptisch“

Quelle: https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/camp-moria-berlin-will-in-eigenregie-bis-zu-1500-fluechtlinge-holen-69731326.bild.html

+++ Meldung 2

Rettungsschiff "Alan Kurdi" fährt mit Schutzkleidung ins Mittelmeer

Kirchliches Flüchtlingsschiff liegt wegen Corona in Spanien fest

Wochenlang kreuzte kein Rettungsschiff vor der libyschen Küste im Mittelmeer. Nun ist die "Alan Kurdi" auf dem Weg dorthin. Die Crew fühlt sich gerade in der Corona-Krise verpflichtet, Flüchtlinge zu retten - auch wenn es schwierig werden sollte.

31.03.2020 epd

Kiel/Regensburg (epd). Trotz der Corona-Krise ist das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" wieder zu einem Einsatz im Mittelmeer aufgebrochen. Das Schiff wird voraussichtlich am Wochenende die libysche Sicherheits- und Rettungszone erreichen, wie Sea-Eye-Sprecher Gordon Isler dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Dort werde die "Alan Kurdi" das einzige Rettungsschiff sein, um Flüchtlingen in Seenot helfen zu können. Wegen der Corona-Krise seien seit Wochen keine Rettungsschiffe mehr dorthin gelangt.

Die "Alan Kurdi" brach nach einer achtwöchigen Werftpause im spanischen Burriana auf. An Bord herrschten "höchste Sicherheitsvorkehrungen" für den Fall eines Corona-Ausbruchs, teilte die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye mit, die das Schiff betreibt. Für die Crew unter Kapitänin Bärbel Beuse gebe es ausreichend Schutzkleidung und einen Corona-Notfallplan. Man rechne auch mit großen Schwierigkeiten, sollte es zu einer Rettung von Geflüchteten kommen. Es könnte schwierig werden, einen sicheren Hafen zugeteilt zu bekommen.

Sea-Eye-Sprecher Isler sagte, schon immer habe man gerettete Flüchtlinge genau untersucht und große Vorsicht wegen möglicher ansteckender Krankheiten walten lassen. Corona sei kein Grund, die Rettung zu unterlassen. Wenn Flüchtlinge infiziert seien, bräuchten sie ja erst recht Hilfe. Sollte das Virus die libyschen Internierungslager erreichen, wäre das verheerend, warnte Isler.

Weiterlesen: https://www.evangelisch.de/inhalte/168061/31-03-2020/rettungsschiff-alan-kurdi-faehrt-mit-schutzkleidung-ins-mittelmeer

+++ Meldung 3

8. März 2020, 11:55 Uhr

Vor dem Koalitionausschuss

Walter-Borjans fordert, notfalls im Alleingang Flüchtlingskinder aufzunehmen

Im Koalitionsausschuss soll es neben dem Umgang mit dem Coronavirus auch um die Situation an der türkisch-griechischen Grenze gehen.
Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans fordert eine rasche Unterstützung für Kinder in den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland - notfalls auch ohne andere EU-Länder.
Seehofer hatte einen deutschen Alleingang vergangene Woche ausgeschlossen.

...

Vor dem Treffen fordert der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans eine rasche Unterstützung für Kinder in den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland. Im Koalitionsausschuss müsse diese Frage geklärt werden. Er setze zwar auf die Beteiligung anderer europäischer Staaten, sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. Aber: "Wir werden die Menschen nicht sterben lassen, wenn diese Lösung nicht schnell herzustellen ist. Dann muss Deutschland handeln, erst recht, wenn SPD-geführte Bundesländer und viele Kommunen die Bereitschaft erklärt haben, diese überschaubare Zahl von Menschen aufzunehmen."

Weiterlesen: https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsausschuss-gefluechteten-walter-borjans-seehofer-1.4835910

+++ Meldung 4

2. April 2020, 11:48 Uhr
Migration - Hannover

Pistorius kritisiert Verzögerung der Flüchtlingsaufnahme

Hannover (dpa/lni) - Die von Deutschland zugesagte Aufnahme von Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland verzögert sich weiter. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte zuletzt die Hoffnung geäußert, dass die ersten Kinder in dieser Woche in die Aufnahmeländer gebracht werden könnten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius bezeichnete dieses Ziel am Donnerstag allerdings als "nicht mehr realistisch". Die Modalitäten seien noch nicht geklärt, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Angesichts der Pandemie ist das tragisch, weil die Lage in Griechenland sich dadurch noch weiter verschlechtern dürfte."

Deutschland und einige andere EU-Staaten hatten sich bereit erklärt, mindestens 1600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den völlig überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versicherte vor einer Woche, dass Deutschland trotz der Corona-Krise dazu stehe.

Weiterlesen: https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-hannover-pistorius-kritisiert-verzoegerung-der-fluechtlingsaufnahme-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200402-99-563404

limes

3. April 2020 23:42

@ heinrichbrueck
Sie schrieben: »Der Deutsche Geist muß nicht nach Freiheit streben, er ist frei …«

An den Geist der Freiheit im deutschen Volk möchte ich gerne glauben, indessen suche ich ihn in meiner Umgebung vergeblich. Meine Umgebung: südwestdeutsche Provinz, die sich kokett mit den Salpeterer-Unruhen und mit Friedrich Hecker schmückt.

Hier ein schöne Zeichnung zum Thema von linker Seite, also vom berufsrevolutionären Establishment: »Wenn ihr Schiß habt vor der Freiheit, geht zurück in euren Stinkstall und lasst euch verwursten«.

https://www.mitwelt.org/temp/1848-badische-revolution_source.jpeg

Und hier Zeilen aus dem Heckerlied:

»Wenn die Leute fragen,
Lebt der Hecker noch?
Könnt ihr ihnen sagen:
Ja, er lebet noch.

Er hängt an keinem Baume,
Er hängt an keinem Strick.
Er hängt nur an dem Traume
Der deutschen Republik.«

Funktioniert das auch als Höckelied?

PS: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich davon überzeugt, dass auch andere Völker am Geist der Freiheit teilhaben. Manche tun sich damit womöglich sogar leichter.

Seneca

4. April 2020 09:03

Ein Gedankenexperiment: Nehmen wir einmal an, dass Meuthen wirklich meint die Summe ihrer Teile wäre größer als die AfD allein und er hätte objektiv recht. Im Wirtschaftsleben geschieht dies in der Tat sehr häufig, wenn ein Konglomerat sich nicht (mehr) gut entwickelt oder als solches gar eine Weiterentwicklung verhindert. Allerdings gibt es dann zwei denkbare Wege der Umsetzung : Aufspaltung oder Abspaltung. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Meuthen denkt eher an eine Abspaltung der Flügel-Partei und diese müsste in allen Ländern eine komplett neue Infrastruktur aufbauen. In den Parlamenten und außerhalb. Dies würde einem materiellen und zeitlichen Verlust von mehreren Jahren gleichkommen und die Meuthsche strategische Perspektive ad absurdum führen. Eine freundschaftliche Aufspaltung dagegen dh eine Teilung von Fraktionen, Mitgliedern, Organisation und Vermögen würde beide Seiten unverzüglich in die Lage versetzen auf Augenhöhe in den Wählerwettbewerb zu treten. Es käme im Ergebnis also darauf an, wie man eine Teilung der AfD vollzieht und nicht dass man sie vollbringt. Meuthen könnte im Ergebnis durchaus Recht haben. Wenn er es denn wirklich so meinen würde...man wird sehen. Es bieten jedoch in der Tat sowohl SPD/Linke wie auch CDU/FDP aus unterschiedlichen Gründen und in unterschiedlichen Milieus ausreichend Angriffsfläche für eine langfristige Filetierung von rechts.

Der_Juergen

4. April 2020 09:08

@Kriemhild

Man kann sich ja irren, aber ich glaube wie Sie, dass es eine Rückkehr zur Normalität (sofern man die Zustände vor März 2020 noch als normal einstufen kann) nicht geben wird.

Vor ein paar Wochen bezeichnete ich die Verhängung der Corona-Massnahmen auf diesem Forum als "Generalprobe für die Einführung einer offenen Diktatur", wonach mich @Zeitschnur korrigierte: Es sei nicht die Generalprobe, sondern die Ouvertüre. Vermutlich hatte die Frau recht. Warum sollte das System, nachdem sich die Bevölkerung als so fügsam erwiesen hat, dieser noch eine Atempause gönnen? Ganz abgesehen davon, dass der immense wirtschaftliche Schaden sich schon bald auswirken und eine Rückkehr zur "Normalität" verunmöglichen wird.

Ich hatte mich vor dem Ausbruch der Corona-Hysterie oft gefragt, auf welche Weise das System den geplanten Putsch von oben wohl bewerkstelligen werde, und hielt fabrizierten "rechten Terrorismus" (also ein neuer "NSU" oder Hanau mal zehn) für die wahrscheinlichste Vorgehensweise. Aber Corona ist hundertmal wirksamer.

@Fritigern/Der Rechte.

Manchen Menschen, die sich als "Konservative" bezeichnen, würde ich persönlich hundertprozentig vertrauen; zwei Beispiele sind Kubitschek und Kositza (was nicht heisst, dass ich ihrer Analyse der Lage in jedem Fall zustimme). Aber im allgemeinen stimmt es schon, was Sie beide schreiben: Konservative pflegen zu verlieren (siehe "Why Conservatives always lose" des genialen Alex Kurtagic ). Der Grund liegt darin, dass sie die Ordnung, in der wir leben, an sich nicht in Frage stellen, sondern lediglich deren "Auswüchse" oder die "Willkür" der Machthaber kritisieren und wähnen, irgendeine AFD werde den Karren schon noch aus dem Dreck ziehen und Deutschland retten. Das wird sie nicht, bei allem Respekt vor ihren vielen ehrlichen und patriotischen Aktivisten. Der Zug ist abgefahren, und daran ändert auch die brillanteste Bundestagsrede von Dr. Curio nichts mehr. Auch der von mir sehr geschätzte Björn Höcke wird das Steuer nicht mehr herumreissen können, zumindest nicht auf parlamentarischem Wege.

Aus diesem Grund lehne ich es ab, mich einen "Konservativen" zu nennen. Akzeptieren würde ich hingegen die Bezeichnung "wertkonservativ". Alain Soral spricht von der "Rechten der Werte und der Linken der Arbeit". Das könnte ich unterschreiben.

links ist wo der daumen rechts ist

4. April 2020 09:17

@ Maiordomus

Vielen Dank für Ihren Hinweis auf den Klassiker „Dr schnäust Weg nach Worb“.

https://www.youtube.com/watch?v=dzyDjl_poYw

Interessiert mich als Oschtricha mehr als der derzeit wieder vorexerzierte germanische Hang zur Selbstzerstörung am Beispiel der AfD; zumindest ist es um Klassen unterhaltsamer.

Halenberg

4. April 2020 09:43

“politische Bettnässer”, “ausschwitzen”, “Feindzeugen”, “Halben“
———————————-
usw ad nauseam. Das soll kein Spaltmaterial sein, und man gibt sich überrascht? Kyffhäuser.
Herr Meuthen hat hoffentlich einen Plan, und genügend Unterstützer. Zu befürchten ist, das das nicht der Fall ist.
Frage an die Leser: was genau haben die echten Rechten bislang nochmal erreicht?

Seneca

4. April 2020 11:12

Nachgedanken: warum nicht einmal die Fürs und Widers des Modells „Einheit um jeden Preis“ und „Aufspaltung“ versachlichen und in Tabellenform darstellen. Für mich persönlich sind „instinktiv dagegen“ oder „Pflock im Herzen Dracula’s“ nett formulierte Einlassungen aber eben keine eine Entscheidung tragenden Sachargumente. Man sollte zumindest die Ebenen (Kopf, Seele und Bauch) sauber voneinander trennen. Wann und in welchen Bereichen sind größere Einheitsformationen per se erfolgreicher? Sind wir Deutschen denn wirklich Zentralisten oder nicht doch immer und eher Angehörige eines bestimmten abgegrenzten Stammes? Waren dies nicht letztlich für unseren Lebensraum die besseren Zeiten? Ist es politisch überzeugend, EU und andere Grossformationen wegen unüberbrückbarer Differenzen abzulehnen, aber diese Spannungen im eigenen Beritt unnötig aufrecht zu erhalten. Viele Meinungen und Kommentare lesen sich doch so, dass cuckservatives (ein Schimpfwort!) und soziale Patrioten nicht wirklich viel gemeinsam haben, wenn einmal das Stichwort „Migration“ beiseite lässt und selbst da gibt es große Unterschiede (Stichwort: ökonomisch effiziente Migration versus Aufrechterhaltung einer eigenen Identität um eben auch einen Preis). Sinnvolle und weit tragende Sezessionsgedanken sollten eigentlich gerade in diesem Forum viele Freunde finden. Vielleicht braucht es ja wirklich einen großen Befreiungsschlag? Vielleicht tut Meuthen unbewusst diesem Land und den sozialen Patrioten bewusst (???) oder auch unbewusst einen großen Gefallen. Wer weiß? GK calling !

Laurenz

4. April 2020 12:45

@Andrenio ..... wie viele der nicht ganz 40.000 AfD-Mitglieder kennen Sie denn persönlich? Was wissen Sie über deren Ost-West-Befindlichkeiten?
Richtig, Sie wissen rein gar nichts. Erst recherchieren, dann denken und dann posten.

Hier sollten Sie @zeitschnur lesen. Die AfD ist mittlerweile eine System-Partei und in System-Parteien haben Mitglieder, nach Mausfeld, im Regelfall wenig zu melden mit der hier beschriebenen Ausnahme für Ihren Fall des Falles.
Das heißt, Ihre 1.000 Euro sind jetzt schon weg. Sie können Sie dann an die Redaktion schicken für die technische Aufrechterhaltung des SiN-Forums.
Manchmal überschätzen @Franz Bettinger & Lotta Vorbeck den Tiefen Staat. Beim Interview
Tilo Jungs mit Ken Jebsen wird er sehr wohl auf Jebsen linker Lichterketten-Romantik deutlich, wie auch beim Umgang deutscher Landesregierungen in terroristischen Angelegenheiten. In den USA ist es einfacher klarzusehen, wenn zB Bill Clinton in seinen Memoiren 2005 die Mondlandung leugnet (Was ein verrückter Nazi).

@Seneca ..... haben Sie nicht gelesen, wie sich der Rest der Parteiführung gegen Meuthen & Pazderski gestellt haben? Sind die alle blöd? Manchmal sicherlich, aber so blöd nun wiederum auch nicht.
Meuthen muß entweder in einer sehr dichten Blase leben, dumm sein oder ein Trojanischer Gaul. Sein Renten-Konzept als politisch durchsetzbar anzusehen, zeugt von keinem realistischen Dasein auf dieser Welt oder es soll sabotieren.

Lotta Vorbeck

4. April 2020 13:22

@Halenberg - 4. April 2020 - 09:43 AM

Frage an die Leser: was genau haben die echten Rechten bislang nochmal erreicht?

~~~~~~~~~~~~

Antwort: Nichts.

Lotta Vorbeck

4. April 2020 13:27

@MartinHimstedt - 3. April 2020 - 03:48 PM

Mission "Irini": Keine Auskunft über Mittelmeer-Migranten-Verteilung

Die neue EU-Marineoperation mit dem Namen "Irini" will offensichtlich nicht offenlegen, wohin die von ihren Schiffen "Geretteten" gebracht werden.

Weiterlesen: https://www.journalistenwatch.com/2020/04/03/mission-irini-keine/

Niedersachse

4. April 2020 20:20

@Seneca

Weil schon alle Pro`s und Contra`s abgewogen wurden und von einem überwiegendem Teil der AfD- Führung dieser Gedankengang Meuthens als wenig zieführend und groben Unfug angesehen wird. Was er ja auch ist. Es wird immer so getan, als ob es zwei verschiedene Parteien in einer gäbe, was aber so nicht haltbar ist. Meuthen will auf Gedeih und Verderb an die CDU andocken und ist dazu bereit, die AfD inhaltlich immer weiter zu entkernen und zum bloßen Juniorpartner einer menschlich und politisch verkommenen Altpartei zu machen. Das kann nur schief gehen, denn wie Höcke schon richtig erkannte, tendenziell "bürgerliche", Wähler, also die in Hamburg Blankenese oder am Prenzlauer Berg wohnen, wählen als allerletztes AfD. Die AfD MUSS die Partei des "Volkes" also der kleinen Leute sein, Arbeiter, Arbeitslose, Angestellte und Kleinunternehmer, also die, die auch die Probleme am stärksten wahrnehmen. Die gutsituierte Mittelschicht, das Beamtentum und nicht zuletzt die Studenten wählen überwiegend grün und manchmal auch noch Union. Also Leute, die entweder für den Staat arbeiten oder vom Staat leben. Und wenn es Bürger an westdeutschen Wahlkampfständen gibt, die die AfD nur wegen Höcke nicht wählen, dann wäre es ratsam den Leuten klarzumachen, dass das Bild was sie von ihm haben, ein mediales Zerrbild ist anstatt sich eilfertig von ihm zu distanzieren. Rein programmatisch ist der Vorschlag Meuthens Unfug, zeitlich gesehen ist er sogar katastrophal. In elf Monaten im März 2021 beginnt das neue Wahljahr mit sechs Landtagswahlen, einer Kommunalwahl und der Bundestagswahl. Was wäre das für ein logistischer und finanzieller Aufwand, so kurz vorher eine "neue Partei" zu gründen, die zudem beim Bürger noch völlig unbekannt ist?! Nein, ich prognostiziere, dass Herr Meuthen mit Gefolgschaft früher oder später den Lucke machen wird, eigentlich ist er politisch erledigt.

Reeto

4. April 2020 20:32

@Halenberg

>>“politische Bettnässer”, “ausschwitzen”, “Feindzeugen”, “Halben“
———————————-
usw ad nauseam. Das soll kein Spaltmaterial sein, und man gibt sich überrascht? Kyffhäuser."<<

Höcke hat nie irgendein anderen Flügel oder irgendein anderes Mitglied der Partei direkt angesprochen oder kritisiert - anders als seine innerparteilichen Gegner, die ihn und seinen Flügel immer wieder direkt angegriffen haben - nicht selten in den Mainstreammedien.

Wenn Höcke also ganz allgemein vor "Halben" , "Feindzeugen", "Bettnässern" warnt, und gewisse Personen sich sofort angesprochen fühlen, was kann Höcke dann dafür?! "Getroffene Hunde bellen", sagt man.

Reeto

5. April 2020 02:14

@Niedersachse

Meuthen will auf Gedeih und Verderb an die CDU andocken und ist dazu bereit, die AfD inhaltlich immer weiter zu entkernen und zum bloßen Juniorpartner einer menschlich und politisch verkommenen Altpartei zu machen.

Und da ist er leider nicht der einzige in der Partei. Bei weitem nicht.

Das kann nur schief gehen, denn wie Höcke schon richtig erkannte, tendenziell "bürgerliche", Wähler, also die in Hamburg Blankenese oder am Prenzlauer Berg wohnen, wählen als allerletztes AfD. Die AfD MUSS die Partei des "Volkes" also der kleinen Leute sein, Arbeiter, Arbeitslose, Angestellte und Kleinunternehmer, also die, die auch die Probleme am stärksten wahrnehme

Da haben Sie vollkommen recht. Nur dass ist gewissen Personen in der AfD vollkommen und komplett egal. . Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Die werden an ihrer fehlgeleiteten Strategie unbeirrt festhalten. Eigentlich hätte ja nach den Landtagswahlen im Osten und den überragenden Erfolgen im letzten Jahr eine Art Umdenken einsetzen müssen. Die Ostverbände und der dort dominierende "Flügel" mit seinem sozial-patriotischen Ansatz hätten eigentlich zu eine Art Vorbild werden müssen. Nun, ganz offensichtlich ist dieses Umdenken nicht erfolgt.

AndreasausE

5. April 2020 21:17

@Niedersachse

Ihr Beitrag ist wohltuend.
Schreibe ich, dessen E für Elmshorn steht, Schleswig-Holstein, und hätte es das Gezänk um Seyn-Wittgenstein, deren parlamentarische Arbeit ich schätze, nicht gegeben, hätte ich längst um Mitgliedschaft in der AfD ersucht.

Vielleicht sollten Meuthen und Co. tatsächlich das Weite suchen und eigenen Verein gründen, etwa mit der WerteUnion, die derzeit auch überwiegend Maulheldentum pflegt.

Weiß der Geier, bin kein Politologe oder Parteistratege - nur mal so als Einwurf seitens der Wählerschaft.

Laurenz

5. April 2020 22:54

Recht interessant, Der Relotius schreibt über Junge https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoecke-kritiker-junge-will-nicht-mehr-a-254397bb-244b-4794-aa8a-069c74c16add

Niedersachse

5. April 2020 23:14

@alle

Uwe Junge hat das Ende seiner politischen Laufbahn angekündigt. Vielleicht schreibt er danach mit Jörn Kruse zusammen ein Buch über seine "schlimme Zeit bei der AfD". Letzterer gießt gerade wieder via Staatsmedien mächtig Öl ins Feuer.

Niedersachse

6. April 2020 10:19

@AndreasausE

"und hätte es das Gezänk um Seyn-Wittgenstein, deren parlamentarische Arbeit ich schätze, nicht gegeben, hätte ich längst um Mitgliedschaft in der AfD ersucht."

Zunächst mal danke für die Blumen, freut mich immer, wenn jemand etwas mit meinen Beiträgen anfangen kann. Zum Thema: Wie unschwer zu sehen ist, komme ich auch aus einem Bundesland, wo die AfD nicht gerade auf Rosen gebettet ist. Der innerparteiliche Zusammenhalt ist teilweise bescheiden, genau wie die Wahlergebnisse. Letztendlich aber ist die AfD nur so gut, wie die Summe ihrer Mitglieder. Parteien haben generell einen soziologischen "Webfehler". Sie ziehen automatisch Glücksritter, Tröglinge und Spalter an, denen es nicht um politische Veränderungen geht, sondern um die Teilhabe an der Macht. Eine Binsenweisheit. Natürlich gibt es darüber hinaus viele Mitglieder, die es ehrlich meinen und aufrechte Charaktäre sind. Und umso mehr von diesen Mitgliedern in der Partei sind, desto besser wird auch automatisch die Partei selbst und ihre Aussendarstellung. Deshalb habe ich vor einigen Wochen die Mitgliedschaft beantragt; ich möchte nicht nur als Zaungast dabei sein, sondern mittendrin im Geschehen sein. Kurzum, mein Appell an Sie: Treten Sie in die AfD ein und helfen Sie mit, die Partei ein klein wenig besser zu machen.

Reeto

6. April 2020 18:04

Mainstreammedien ergreifen offen Partei für Meuthen

Während der Bundesvorstand heute einen Beschluss zur Einheit der Partei veröffentlicht, geht der Krieg gegen allen Mitglieder, die noch am Fortbestand des deutschen Volkes interessiert sind und eine Umwandlung der AfD zur "CDU 2.0" ablehnen, unvermindert weiter.

Schützenhilfe erhält diese, größtenteils aus früheren Gefolgsmännern Petrys bestehende Gruppe rund um ihren neuen Frontmann Jörg Meuthen dabei ausgerechnet von Seiten der Mainstream-Medien.

Die FAZ hat heute einen an Absurdität kam mehr überbietbaren Artikel veröffentlicht („Meuthens Schachzug“ von Markus Wehner) in dem sie ausgerechnet Jörg Meuthen als Wahrer der Einheit der Partei darzustellen versucht, dem es mit dem Spaltungsvorschlag gelungen sein, eine von den "Flügel"-Chefs Höcke und Kalbitz beabsichtigte reale Spaltung der AfD zu vereilten.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-machtkampf-meuthens-schachzug-ist-nur-der-anfang-16713041.html

Als vermeintlicher "Beleg" für die Höcke und Kalbitz unterstellen Spaltungspläne muss eine angeblich von Kalbitz stammende Mail herhalten, in der diese den Beschluss zur Auflösung des Flügels als „Generalattacke gegen den Osten“ bezeichnet haben soll.

PI-News hat eine treffende Analyse dieses Artikels veröffentlicht:

Es war alles nur ein geschickter Schachzug, um die AfD vor dem „Flügel“ zu retten: Jörg Meuthen ist kein Spalter, sondern vielmehr ein Held der Partei! Wer das nicht glaubt, wozu es ja einigen Anlass gibt, der lese Meuthens Interview in der „Jungen Freiheit“ und den Artikel „Meuthens Schachzug“ von Markus Wehner in der FAZ vom 6. April 2020 auf Seite 10. In diesem Artikel wird – offenbar mit Unterstützung und Einverständnis des Bundessprechers – verbreitet, Meuthen sei es mit dem Spaltungsvorschlag gelungen, eine von den „Flügel“-Chefs Björn Höcke und Andreas Kalbitz beabsichtigte reale Spaltung der AfD zu verhindern.

Ausgerechnet die FAZ, die nach den Ereignissen in Erfurt und der Bluttat eines geistig gestörten Mannes in Hanau geradezu tollwütig über die AfD – die ganze AfD! – hergefallen ist, benutzt nun eine Interviewvorlage der Höcke und Kalbitz feindselig gestimmten „Jungen Freiheit“, um Meuthen als Retter der Einheit der Partei zu präsentieren. (...)

Die JF/FAZ-These vom „Retter Meuthen“ beruht allein auf Äußerungen desselben, die offensichtlich als Reaktion auf die weitgehend ablehnenden und empörten Reaktionen auf dessen Spaltungsvorschlag in einem Interview mit „Tichys Einblick“ betrachtet werden müssen. Meuthen ist deshalb angeschlagen und will sich wieder ins Spiel bringen. Welches Interesse die AfD-Hasser der FAZ daran haben, ist keine unberechtigte Frage.

Zudem wird der Vorwurf gegenüber Höcke und Kalbitz, sie hätten Spaltungspläne, in keiner Weise belegt. Dass Kalbitz in einer offenbar der FAZ vom Verfassungsschutz zugespielten Mail den ultimativen Beschluss des Bundesvorstands, den „Flügel“ aufzulösen, als „Generalattacke gegen den Osten“ bezeichnet hat, ist erstens nicht falsch, aber zweitens nur mit blühender Fantasie als Spaltungsaufforderung zu lesen.

Es ist bezeichnend und in gleicher Weise erschreckend, wie hier ein – der AfD feindlich gesinntes – Mainstreammedium wie die FAZ ganz offen für Meuthen und dessen "Lager" Partei ergreift und dafür selbst vor der Verbreitung der abstrustesten, komplett unbelegten Thesen nicht mehr zurückschreckt.

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