Volk – Volkssouveränität – Verfassung

von Maximilian Krah
PDF der Druckfassung aus Sezession 88/Februar 2019

 Gastbeitrag

Fremde Federn reichen Beiträge ein. Sind sie gut, bringen wir sie.

»Wir sind das Volk!« – Nie­man­dem war wäh­rend der Demons­tra­tio­nen des Herbs­tes 1989 unklar, wer oder was das Volk sei, und auch nie­mand von denen, gegen die sich der Ruf rich­te­te, hät­te den Begriff »Volk« ver­däch­tig gefun­den. »Alle Staats­ge­walt geht vom Vol­ke aus« – das ist die Grund­la­ge des moder­nen Staa­tes, so lau­te­te Arti­kel 1 der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung und, nach­dem nun die indi­vi­du­el­len Grund­rech­te an den Anfang gestellt wor­den sind, Arti­kel 20 des Grundgesetzes.

Das Volk der Wei­ma­rer Ver­fas­sung und des Grund­ge­set­zes war das deut­sche Volk. Die­ses deut­sche Volk muß also schon vor dem Grund­ge­setz bestan­den haben, damit es sich ein sol­ches geben konn­te. Mit dem Grund­ge­setz wird die­ses Volk nun zum Gegen­stand recht­li­cher Fassung.

Zum Volk gehö­ren die­je­ni­gen, die Staats­bür­ger sind, so steht es in Arti­kel 116. Aber zum Volk gehö­ren auch »Flücht­lin­ge und Ver­trie­be­ne deut­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit, die im Gebiet des Deut­schen Rei­ches in den Gren­zen vom 31.12.1937 Auf­nah­me gefun­den haben.«

Es gibt also das Volk der Staats­bür­ger und es gibt Nicht-Staats­bür­ger »deut­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit«, die einen Anspruch auf die Staats­bür­ger­schaft haben. Das Grund­ge­setz geht von einer Ver­knüp­fung des recht­li­chen Volks­be­grif­fes – Volk der Staats­bür­ger – mit dem eth­ni­schen Volks­be­griff – Gemein­schaft der eth­nisch Deut­schen – aus.

Die­se Ver­bin­dung war bis in die 1990er Jah­re ver­fas­sungs­recht­li­che Stan­dard­in­ter­pre­ta­ti­on, gilt aber heu­te bereits als Kenn­zei­chen für eine völ­ki­sche Grund­ein­stel­lung. Daß ein Staat die Zuge­hö­rig­keit zum Staats­volk recht­lich regeln muß, ist ein Erfor­der­nis der Praxis.

War­um aber bedarf es der Rück­kop­pe­lung an ein vor­recht­li­ches Phä­no­men wie der Eth­nie? Für die recht­li­che Begrün­dung des vor­mo­der­nen Staats war das Volk irrele­vant. Der Staat lei­te­te sich von Gott ab. Die Obrig­keit war ein­ge­setzt von Got­tes Gna­den, und wel­cher Eth­nie die Unter­ta­nen waren, spiel­te für den Herr­schafts­an­spruch kei­ne Rolle.

Die Ablei­tung des Staa­tes aus einer reli­gi­ös gegrün­de­ten Kul­tur, also »von oben«, schafft Klar­heit und Frie­den – aber nur, solan­ge die­se Letzt­be­grün­dung all­seits aner­kannt ist. Damit war es mit der Refor­ma­ti­on vor­bei: Gera­de über den eigent­li­chen fes­ten Punkt, auf dem das gan­ze Mit­tel­al­ter ruh­te, Gott, herrsch­te nun Streit und Krieg.

Der Kom­pro­miß des West­fä­li­schen Frie­dens, wonach sich die Reli­gi­on der Unter­ta­nen nach der­je­ni­gen des loka­len Herr­schers zu rich­ten hat­te, war eine Not­lö­sung: denn wie »gott­ge­ge­ben« ist eine Theo­lo­gie, deren Gel­tung an der Lan­des­gren­ze aufhört?

Man bedurf­te also einer neu­en Letzt­be­grün­dung für den Staat, und Tho­mas Hob­bes fand sie im Volk. Der Staat ent­stand durch die Über­tra­gung der indi­vi­du­el­len Frei­hei­ten, ins­be­son­de­re des Selbst­ver­tei­di­gungs­rechts, auf die öffent­li­che Gewalt, die sie dann wie­der über die Bür­ger ausübt.

Der Levia­than besteht aus den ein­zel­nen, über die er herrscht. Der Mon­arch, den es noch gab, war somit nicht mehr der von Gott erwähl­te und ein­ge­setz­te Herr­scher, son­dern nur noch der »ers­te Die­ner sei­nes Staa­tes«, wie es Fried­rich II. von Preu­ßen ausdrückte.

Der Mon­arch reprä­sen­tier­te den Levia­than, sei­ne Trä­ger waren die ein­zel­nen Men­schen. Von die­sem Ver­ständ­nis aus­ge­hend war es nur noch eine Fra­ge der Zeit, bis man sich des Mon­ar­chen ent­le­dig­te und den Reprä­sen­tan­ten selbst bestimmte.

In der Fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on nahm das Volk die Sou­ve­rä­ni­tät, die es theo­re­tisch schon vor­her inne­hat­te, nun auch prak­tisch an sich – die Staats­ge­walt soll seit­her vom Vol­ke aus­ge­hen und in Wah­len und Abstim­mun­gen aus­ge­übt wer­den, sie wird nicht mehr vom Mon­ar­chen reprä­sen­tiert und von ihm wahrgenommen.

Mit die­sem Wan­del war nun das zwei­hun­dert Jah­re zuvor staats­recht­lich noch irrele­van­te Volk der maß­geb­li­che Grund­stein des moder­nen Staa­tes gewor­den. Damit das Volk regie­ren kann, muß es sich des­sen bewußt sein. Eine blo­ße Bevöl­ke­rung, also die Sum­me der im Staats­ge­biet zufäl­lig leben­den Men­schen, reicht nicht aus.

Denn die Aus­übung der Sou­ve­rä­ni­tät braucht Tugend: die Bereit­schaft, bei der eige­nen Wahl­ent­schei­dung das Gemein­wohl, nicht nur das Ein­zel- und Grup­pen­wohl zu beden­ken. Dazu aber muß der Ein­zel­ne sich mit dem Gan­zen identifizieren.

Die von Tra­di­ti­ons­ver­ach­tung und Ver­nunft­glau­ben gepräg­te Fran­zö­si­sche Revo­lu­ti­on mach­te das am indi­vi­du­el­len Wil­len fest. Fran­zo­se ist, wer sich zu den Idea­len der Revo­lu­ti­on bekennt. Die in der Ven­dée leben­den Fran­zo­sen, die lie­ber katho­lisch blei­ben woll­ten, stan­den damit außer­halb: Im Bür­ger­krieg, den die Revo­lu­ti­ons­trup­pen mit aller Bru­ta­li­tät in die­se Pro­vinz tru­gen, ver­lo­ren zig­tau­sen­de ihre bür­ger­li­che Exis­tenz, oft aber auch das Leben.

Das schnel­le Schei­tern der Revo­lu­ti­on, ihr Abglei­ten in den Ter­ror, offen­bar­te die Män­gel einer sol­chen Bekennt­nis­na­ti­on. Die mit­tel­eu­ro­päi­sche Staats­ent­wick­lung, wegen Napo­le­on ohne­hin auf Kriegs­fuß mit der Fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on, griff statt­des­sen auf natür­li­che Gemein­sam­kei­ten zurück: Spra­che, Kul­tur, Geschichte.

Lite­ra­tur, Geschichts­wis­sen­schaft, Juris­pru­denz mach­ten sich dar­an, das, was empi­risch vor­zu­fin­den war, zu erfas­sen, zu sys­te­ma­ti­sie­ren und zu ergän­zen. Sie »erfan­den« die Deut­schen nicht, wie der SPIEGEL einst relo­ti­ier­te, aber sie form­ten sie.

Und nicht nur die Deut­schen: Die For­mie­rung etwa der tsche­chi­schen Nati­on war in Tei­len tat­säch­lich ein krea­ti­ves Pro­jekt. Das Volk galt als geeint durch Kul­tur, Tra­di­ti­on, Geschich­te – und den gemein­sa­men poli­ti­schen Wil­len, der als durch die eth­nisch-kul­tu­rel­le Gemein­schaft indu­ziert ver­stan­den wurde.

Das aber, so die Lek­ti­on von heu­te, muß nicht zwangs­läu­fig so blei­ben. Wer sich etwa die Bil­der des »bun­ten« Kon­zer­tes in Chem­nitz – »Ich ramm’ das Mes­ser in die Jour­na­lis­ten­fres­se« – ansieht und über die wal­len­de und hüp­fen­de Mas­se das Wort »Volk« schreibt, mag sich fra­gen: Wol­len die­se Leu­te tat­säch­lich mit mir »ein Volk« sein – oder über­haupt »das Volk«?

Und, viel wich­ti­ger: Sehe ich in ihnen »mein Volk«? Tat­säch­lich ist der gemein­sa­me Wil­le das Maß­geb­li­che, das aus einer Bevöl­ke­rung ein Volk macht. Die­ser Wil­le aber braucht Vor­aus­set­zun­gen. Die kul­tu­rel­le Homo­ge­ni­tät – nicht eine tota­le, son­dern eine grund­sätz­li­che – schafft die lang­fris­ti­ge Basis für die Aus­bil­dung einer Iden­ti­fi­ka­ti­on mit dem Staat und eines gemein­sa­men poli­ti­schen Willens.

Das ist weni­ger ein Pos­tu­lat als viel­mehr eine empi­ri­sche Erkennt­nis: je hete­ro­ge­ner die Bevöl­ke­rung, um so gerin­ger die Bereit­schaft zu Soli­da­ri­tät und dem Hint­an­stel­len eige­ner Bedürf­nis­se zuguns­ten des Kol­lek­tivs. Die Kur­ve zwi­schen Homo­ge­ni­tät und Iden­ti­tät ist dabei nicht line­ar; es gibt viel­mehr ein Min­dest­maß an Homo­ge­ni­tät, unter­halb des­sen ein Wir-Gefühl dau­er­haft nicht auf­recht­erhal­ten wer­den kann.

Aus die­sem Grund war der neu­zeit­li­che Staat immer bestrebt, sein Staats­volk eini­ger­ma­ßen homo­gen zu hal­ten, kul­tu­rell wie poli­tisch. Die­se Bestre­bun­gen waren not­wen­dig zur Auf­recht­erhal­tung sei­ner Exis­tenz und Auto­ri­tät. Der Blick auf his­to­ri­sche Exzes­se ver­weist dabei auf die Gefah­ren und Män­gel die­ses Staats­ver­ständ­nis­ses: Ob poli­ti­sche Gleich­schal­tung oder Dis­kri­mi­nie­rung eth­ni­scher Min­der­hei­ten – bei­des sind ins Extre­me gestei­ger­te Kon­se­quen­zen aus dem Kon­zept der Volkssouveränität.

Da, wie uns Carl Schmitt lehrt, der Nor­mal­zu­stand wenig, der Aus­nah­me­zu­stand alles zeigt, recht­fer­ti­gen es die­se Extre­me ohne Fra­ge, den moder­nen Staat mit sei­ner Rück­kop­pe­lung auf ein Volk und dem Erfor­der­nis von des­sen eini­ger Iden­ti­tät zu hinterfragen.

Auch Schmitt und die meis­ten kon­ser­va­ti­ven Den­ker haben den moder­nen Staat hin­ter­fragt, weni­ger wegen sei­nes Volks­be­grif­fes als viel­mehr wegen sei­ner Aus­klam­me­rung von Wahr­heit und Kul­tur. »Der säku­la­re Ver­fas­sungs­staat lebt von Vor­aus­set­zun­gen, die er selbst weder schafft noch erhält« brach­te der Schmitt-Schü­ler und spä­te­re Ver­fas­sungs­rich­ter Böcken­för­de die­se kon­ser­va­ti­ve Kri­tik auf den Punkt.

Aber etwas zu kri­ti­sie­ren heißt nicht, es zu zer­stö­ren und sei­ne ethi­sche Legi­ti­mi­tät zu ver­nei­nen. Und oft erkennt man gera­de im Ver­lust den Wert; ange­sichts der dra­ma­ti­schen demo­gra­phi­schen Lage spre­chen wir vom Bestand und von der Exis­tenz unse­res kul­tu­rell und – man fürch­tet sich fast, es zu sagen: – eth­nisch bereits nicht mehr homo­ge­nen Volkes.

Wenn aber dem zumin­dest nomi­nell neu­zeit­lich-natio­nal­staat­lich ver­faß­ten deut­sche Staat des Grund­ge­set­zes nun so offen­sicht­lich sei­ne Grund­la­ge – das Volk – abhan­den kommt, stellt sich die Fra­ge nach dem zugrun­de lie­gen­den Staatskonzept.

Alle im Bun­des­tags­prä­si­di­um ver­tre­te­nen Par­tei­en sind zumin­dest in ihrer prak­ti­schen Poli­tik, zumeist auch in ihren Pro­gram­men, uni­ver­sa­lis­tisch. Sie unter­schei­den also nicht mehr zwi­schen Bür­gern und Frem­den, wie es das Grund­ge­setz noch tut, son­dern geste­hen jedem, der das deut­sche Staats­ge­biet erreicht, die vol­len Grund­rech­te zu.

Wäh­rend das Grund­ge­setz etwa die Ver­samm­lungs­frei­heit, die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit oder die Per­so­nen­frei­zü­gig­keit nur den Deut­schen garan­tiert, wird in der Pra­xis nicht zwi­schen Deut­schen und Frem­den unter­schie­den. Öko­no­misch rele­vant wird die­se Gleich­stel­lung beim Zugang zu den Sozi­al­sys­te­men, poli­tisch wür­de sie es beim Wahl­recht, wo sie noch nicht umge­setzt ist – was fol­ge­rich­tig regel­mä­ßig von links pro­ble­ma­ti­siert wird.

Wenn aber ein Staat in sei­ner Poli­tik die Exis­tenz eines abgrenz­ba­ren und eini­ger­ma­ßen homo­ge­nen Vol­kes unter­gräbt, so ist es kon­se­quent, wenn er auch das gesam­te neu­zeit­li­che Kon­zept der Welt als Plu­ri­ver­sum ver­schie­de­ner Staa­ten mit sei­ner Tren­nung von Innen- und Außen­po­li­tik für obso­let hält.

Auch hier­für gibt es Bele­ge aus der poli­ti­schen Pra­xis: der Wunsch nach wei­te­rer Über­tra­gung exklu­siv staat­li­cher Auf­ga­ben und Kom­pe­ten­zen auf die EU, die Bestre­bun­gen zur Bil­dung einer EU-Armee, die Behaup­tung, grund­le­gen­de poli­ti­sche Fra­gen lie­ßen sich nur über­staat­lich regeln und die dem fol­gen­de Poli­tik, Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se auf inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen zu über­tra­gen, die sich eben nicht mehr auf den demo­kra­ti­schen Wil­len des deut­schen Vol­kes zurück­füh­ren las­sen undsoweiter.

Die deut­sche Regie­rung und die regie­rungs­na­he Oppo­si­ti­on gehen offen­bar von einem als Ziel erstre­bens­wer­ten und in Grund­zü­gen bestehen­den Welt­staat aus, der in der Euro­päi­schen Uni­on teil­ver­wirk­licht ist, und begrün­den ihre Bemü­hun­gen, sol­che Gebil­de zu errich­ten, nicht staats­phi­lo­so­phisch, son­dern rein prag­ma­tisch: Der her­kömm­li­che Natio­nal­staat sei zu klein, er kön­ne die Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft nicht allei­ne bewältigen.

Die Ent­schei­dung für den Über-Staat ist damit kei­ne Mei­nungs­fra­ge mehr, son­dern eine Erkennt­nis­fra­ge: Wer des­sen Not­wen­dig­keit bestrei­tet, ist ent­we­der dumm oder führt Böses im Schil­de, denn er ver­wei­gert sich der Schaf­fung von Struk­tu­ren zur Lösung von Pro­ble­men, die ande­ren­falls nicht lös­bar wären.

Die­ser Vor­wurf trifft die nicht im Bun­des­tags­prä­si­di­um ver­tre­te­ne AfD als ein­zi­ge nicht-regie­rungs­na­he und damit ein­zig wirk­li­che Oppo­si­ti­on. Sie bestrei­tet teil­wei­se die Exis­tenz der für die Begrün­dung der neu­en Über-Staa­ten her­an­ge­zo­ge­nen Pro­ble­me – etwa den maß­geb­li­chen mensch­li­chen Anteil am soge­nann­ten Kli­ma­wan­del eben­so wie des­sen Schäd­lich­keit – und teil­wei­se die exklu­si­ve Lösungs­kom­pe­tenz der über­staat­li­chen Ebe­ne – wie bei der Einwanderung.

Neben die­ser Wider­le­gung der prag­ma­ti­schen Argu­men­te pro Über-Staat mit prag­ma­ti­schen Gegen­ar­gu­men­ten tritt aber die staats­phi­lo­so­phi­sche Argu­men­ta­ti­on, daß alle über­staat­li­chen Ebe­nen, von der EU bis zur UNO, nicht vom Vol­ke aus­gin­gen und daß damit die von ihnen fak­tisch aus­ge­üb­te Staat­ge­walt demo­kra­tisch nicht legi­ti­miert sei.

Da dies nach wie vor gel­ten­des Ver­fas­sungs­recht ist und des­halb die natio­na­len Par­la­men­te die bereits auf EU oder ande­re Über-Staa­ten über­tra­ge­nen Hoheits­rech­te zurück­for­dern kön­nen, kommt dem Volk und sei­ner ver­fas­sungs­recht­li­chen Sou­ve­rä­ni­tät eine neue Bedeu­tung zu, die sich etwa beim Bre­x­it erwie­sen hat.

In den Wor­ten von Nicolás Gómez Dávila:

Ohne die natio­na­lis­ti­sche Viru­lenz wür­de über Euro­pa und die Welt schon ein tech­ni­sches, ratio­na­les, uni­for­mes Impe­ri­um herrschen.

 Gastbeitrag

Fremde Federn reichen Beiträge ein. Sind sie gut, bringen wir sie.

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Verein für Staatspolitik e.V.
DE86 5185 0079 0027 1669 62
HELADEF1FRI

Kommentare (0)