1. April 2019

Achsenzeit: Rom – Warschau gegen Paris – Berlin

Gastbeitrag

von John Hoewer
PDF der Druckfassung aus Sezession 89/April 2019

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Vierzehn Jahre lang war Matteo Salvini Abgeordneter zum Europäischen Parlament, bevor er auf die nationale Regierungsbank wechselte. Für die diesjährigen Europawahlen kündigt Salvini einen »Europäischen Frühling« an. Es werde ein neues Europa wachsen, das einen anderen Schritt an den Tag legen werde, als die bisherige EU der Bürokraten, verkündete er zu Beginn des Jahres in Warschau. Salvinis Besuch in Polen steht in einer ganzen Reihe von Sondierungen hinsichtlich einer vertieften Zusammenarbeit konservativer und rechter EU-Gegner. Dies ist gewiß nicht neu.

Neu jedoch ist, daß nicht wenige dieser Kräfte nun nicht mehr als Oppositionelle, sondern als Regierungsbeteiligte in den europäischen Wahlkampf eintreten. Dementsprechend von herausgehobener Bedeutung ist Salvinis Versuch, neben den traditionellen Partnern, etwa aus Frankreich und Österreich, sukzessive mittel- und osteuropäische Parteien in diese Allianz der EU-Gegner einzureihen, die italienische Beobachter auch als »Internationale der Souveränisten« bezeichnen. Mit dem Treffen in Warschau sollte so ein weiterer entscheidender Grundstein für eine Achse Roms mit den Regierungen der Visegradstaaten gelegt werden.

In Polen goutierte man diese Annäherung. Premierminister Mateusz Morawiecki ließ verlautbaren, er stimme den EU-kritischen Tönen des italienischen Vizepremiers durchweg zu. Austreten wolle man aber keineswegs, ergänzte etwa Polens Innenminister Joachim Brudzinski, sondern eine starke Position einnehmen, um die EU grundsätzlich zu verändern. Abzuwarten bleibt, ob die gemeinsamen Nenner dieser Achse stärker sein werden, als die ihr von Beginn an immanenten inhaltlichen Widersprüche, insbesondere die völlig verschiedenen Verhältnisse zu Putins Rußland. Die »Achse Rom–Warschau« ist ein Gegenentwurf. In Warschau traf Salvini auch Jarosław Kaczynski, den Vorsitzenden der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Salvinis angestrebte Achse mit Warschau soll ein starker Gegenpol zur bisherigen Dominanz des deutschfranzösischen Bündnisses und den immer wieder in Berlin und Paris formulierten Integrationsvorhaben darstellen. Immerhin, so das Kalkül Salvinis, wird mit Großbritannien demnächst einer der größten Gegenspieler des deutsch-französischen Motors wegbrechen. Davon betroffen wäre unmittelbar auch das Schicksal der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der nicht nur zahlreiche britische Abgeordnete angehören, sondern auch PiS, deren größter nationaler Widersacher, die Bürgerplattform, wiederum Teil der CDU-dominierten Europäischen Volkspartei (EVP) ist. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres hatten sich Salvini und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gegenseitig umworben. Orbán begrüßte die italienisch-polnische Annäherung im Januar.

Orbán, der zwischenzeitlich mit einem Austritt aus der EVP kokettierte, lenkte nach einem Krisentreffen mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dessenungeachtet vorerst ein und bekräftigte, weiterhin Teil der EVP bleiben zu wollen. Nur scheinbar ist Orbáns Loyalitätsbekundung zur EVP widersprüchlich. Immerhin ist der bei linken und liberalen Kräften verhaßte Regierungschef als Teil der Europäischen Volkspartei besser vor Sanktionsversuchen seiner europäischen und internationalen Gegner geschützt. Und: Als eine Art Brückenkopf der Zuwanderungsgegner kann er seine Positionen und die seiner interfraktionellen Verbündeten direkt in die Reihen der EVP tragen, in denen sich einige weitere Parteien befinden, die sich teilweise mindestens rhetorisch in Opposition zum christdemokratischen Zuwanderungsrausch bundesdeutscher Prägung zu stellen wagten.

Namentlich etwa die Forza Italia (mit der auch Matteo Salvini zeitweise an einem nationalen Bündnis schmiedete), Les Républicains um ihren neuen Parteichef Laurent Wauquiez sowie die spanische Volkspartei (Partido Popular), die ihrerseits erste regionale Kooperationen mit der neuen Rechtspartei VOX eingeht. Auch die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist Teil der EVP und korrigierte im Bündnis mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) wenigstens ihren Kurs in Sachen Zuwanderung. Hinzu kommen zahlreiche kleinere Parteien, nicht wenige aus den migrationskritisch geprägten ostmittel- und osteuropäischen EU-Staaten. Nicht zuletzt gerieten auch Horst Seehofer und die CSU mehrfach in die Kritik, weil sie eine gewisse Nähe zu Orbán suchten und sich zuwanderungsskeptischen Tönen hingaben. Daß die EVP also kein monolithischer Block ist, wissen Orbán und Salvini genau.

Nicht zu vergessen ist ferner, daß es insbesondere in den Visegradstaaten sowie auf dem Balkan rechtsoffene beziehungsweise zuwanderungskritische Abweichler innerhalb der europäischen Familie der Sozialisten und Sozialdemokraten gibt. Auch in diesem Wissen formulierte Orbán seine Hoffnung, daß im zukünftigen Europaparlament sowie innerhalb der EU-Institutionen insgesamt jene Kräfte die Oberhand gewinnen sollen, die sich gegen die Politik der unbegrenzten außereuropäischen Zuwanderung positionieren. Das erklärte Ziel ist also, den direkten Einfluß auf die Institutionen der EU zu vergrößern, um von innen heraus die Agenda von Parlament und Kommission zu verändern – während durch nationale Wahlerfolge und Regierungswechsel überdies der Einfluß im Europäischen Rat sowie im Rat der Europäischen Union deutlich gewachsen ist.

So verwundert es nicht, daß insbesondere Salvini und die Lega ihren europa- und außenpolitischen Ansatz geändert haben. An die Stelle radikaler Austrittsrabulistik trat eine Politik, die auf die Bildung konstruktiver Mehrheiten abzielt und die ganz gezielt daran arbeitet, auch aus rechter Sicht neue Machtzentren zu schaffen und diese gegen die EU-konformen, bisherigen Eckpfeiler der europäischen Politik in Stellung zu bringen. Nachdem sich das italienisch-französische Verhältnis zum Jahresende 2018 drastisch verschlechterte, streckte Salvini seine Hand nach Deutschland aus, um nicht zuletzt Frankreich und namentlich Emmanuel Macron zu brüskieren. Konkrete Adressaten in Deutschland nannte Salvini nicht. Salvini sagte weiterhin, daß Europa nicht wegen den Rechtsparteien wie der Lega und der AfD in Gefahr sei, sondern weil es seit Jahrzehnten von den stets selben Kräften schlecht regiert werde.

Eine Neugeburt Europas könne jedoch durch eine stärkere Annäherung zwischen Italien und Deutschland geschehen, äußerte Salvini mit klarem Verweis auf die innenpolitischen Probleme Frankreichs. Das deutsch-französische Bündnis habe der europäischen Gemeinschaft kaum etwas Positives gebracht, weshalb Salvini sich für die »Erneuerung einer Achse Rom – Berlin« aussprach, um so dem festgefahrenen Kontinent durch die Zusammenarbeit der beiden größten europäischen Industriemächte, wie er sagte, neue Impulse zu verleihen. Salvini äußerte diese Adresse als Gast der versammelten Auslandspresse, am Sitz der Associazione della Stampa Estera in Italia, der er diese Idee als Resultat eines Gesprächs mit dem deutschen Botschafter vortrug, der ihn eine Woche zuvor am Amtssitz des italienischen Innenministers besucht hatte. Es war dies ein diplomatischer Frontalangriff auf Macron und sein Verhältnis zu Deutschland, nur knapp einen Monat vor der Erneuerung des Élysée-Vertrags im Januar 2019.

Dessen tiefere Intention schien der ansonsten bisweilen hysterischen Presse beiderseits der Alpen jedoch entgangen zu sein, die sich in Polemiken ob der historisch konnotierten Wortwahl Salvinis erging. Europas Rechtsparteien verspüren Aufwind. Insbesondere Salvini in seiner Funktion als Innenminister hat gezeigt, daß politische Veränderungen möglich sind, wenngleich die Umsetzung eigener Maßnahmen in Zweckkoalitionen und im Spannungsfeld einer aggressiv-feindlichen und wahrheitsverzerrenden Medienlandschaft langsamer durchführbar sind, als mancher Anhänger vielleicht hoffte.

Nichtsdestoweniger wird durchaus sichtbar, daß rechte Konzepte positive Veränderungen und dadurch zunehmende Akzeptanz auch auf parlamentarischem Wege erreichen können. Gleichzeitig stärkte eine weitere Verschiebung der Kräfteverhältnisse auf europäischer Ebene die politische Situation auf nationaler Ebene. So können durch eine erhöhte Anzahl gleichgesinnter Regierungspartner in Rat und Europäischem Rat die der EU zur Verfügung stehenden Sanktionsmittel schlicht blockiert werden. Insbesondere Strafmaßnahmen gemäß Artikel 7 des Vertrages über die Europäische Union bedürfen zum Teil solch großer Mehrheiten, daß diese schon jetzt nur schwerlich durchsetzbar sind. Erhöhte sich die Anzahl rechter Regierungen, wäre dieses Instrument der EU-konformen Regierungen nahezu ausgeschaltet. Mindestens bis 2020 kann eine ideologisch motivierte Sanktionierung durch Entzug von Strukturfördermitteln ebenfalls nicht erfolgen. Eine Kürzung beziehungsweise Umschichtung von EU-Mitteln als Sanktionsmaßnahme im geltenden Mehrjährigen Finanzrahmen (derzeit 2014 – 2020) ist europarechtlich schlicht unzulässig.

Es besteht derzeit realistischer Grund zu der Annahme, daß sich die jüngsten Wahl- und Regierungserfolge rechter Parteien auch in den kommenden Europawahlen widerspiegeln werden. Nicht verwunderlich ist folglich, daß EU-konforme Beobachter die Sorge vor einer gemeinsamen, großen Europafraktion der Rechtsparteien umtreibt. Derzeit sind die rechten EU-Skeptiker im Europaparlament auf drei Fraktionen verteilt, die EVP nicht eingerechnet. Einige weitere rechte Abgeordnete, darunter auch das französische Urgestein Jean-Marie Le Pen, sind zudem fraktionslos. Allein die Bilanz der sieben ursprünglichen AfD-Vertreter steht dabei sinnbildlich für die tradierte Unzulänglichkeit, eine starke rechte Fraktion innerhalb des Europaparlaments zu bilden. Die Europawahlen werden somit zum zweiten Flügel des von Matteo Salvini angeführten Zangenangriffs auf das derzeitige Gefüge der EU. Das Potential einer starken Rechtsfraktion überschätzen die EU-Konformisten dabei nicht.

Eine solche Fraktion generierte nicht bloß erhebliche Ressourcen. Sie könnte, ausgestattet mit der entsprechenden Mannstärke, auch institutionelle Ansprüche anmelden, welche die Arithmetik des EUGefüges auch über das Europaparlament hinaus verändern würde. Ihre internen Integrationskräfte böten Potentiale zur verstetigten transnationalen Vertiefung rechter Handlungs- und Resonanzräume weit über jene mindestens sieben Staaten hinaus, die eine solche Fraktion umfassen müßte. Mit ihrer institutionellen und außenwirksamen Strahlkraft wäre sie ein zentraler Akteur. Hinzu kommt, daß die sozialdemokratische S & D-Fraktion infolge des Brexits stolze 20 Abgeordnete verlieren wird. Damit wäre – je nach Wahlergebnis – die bis heute bestehende, informelle Mehrheit von EVP und S & D gefährdet, was wiederum eine Blokkade der Mehrheitsfindung im Parlament begünstigte. Salvini zielt also wesentlich auf diese beiden zentralen Integrationsmotoren ab, wenn er statt den Austritt Italiens zu forcieren, nun die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der gesamten EU in Frage stellen will.

Salvinis Anlauf reicht dabei länger zurück, als bloß bis zu seiner Ernennung zum Vizepremier. Im Februar 2015, auf einer Konferenz im römischen Stadtteil Trastevere, äußerte Salvini sein Ziel, erst Italien und dann ganz Europa verändern zu wollen: »Wir spielen, um zu gewinnen!«, so seine klare Botschaft an die damals rund einhundert Zuhörer. Hintergrund der Konferenz: die Schaffung einer Plattform unter dem Namen mille patrie (»Tausend Vaterländer«). Eine Art politisches Labor der damaligen Lega Nord (heute: Lega), das neben europäischen Spitzenpolitikern wie Salvini und dem heutigen Familienminister und damaligen Europaabgeordneten Lorenzo Fontana insbesondere auch zahlreiche Intellektuelle, Schriftsteller, Denkfabriken und Journalisten involvierte, dessen Kreise im weiteren Verlauf aber auch noch andere parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte einbezog. Zweck dieser Werkstatt war letztlich die innere Vernetzung möglichst vieler Akteure, die das Ziel einer Erneuerung Europas und seiner Nationen einte. Treibende Kraft dieser Plattform war damals die umtriebige Mailänder Denkfabrik Il Talebano um Vincenzo Sofo, dem Lebensgefährten von Marion Maréchal Le Pen.

Auch von dort her rühren die privilegierten Beziehungen zwischen Lega und Rassemblement National (vorher: Front National), die freilich abseits solcher Details in vielgestaltigen intellektuellen Strukturen im Hintergrund parlamentarischer Verbindungen ausgereift wurden. Daß Matteo Salvinis Lega ihr Ziel einer nationalen und europäischen Erneuerung heute als Regierungspartei verfolgt, ist also zweifelsfrei Verdienst auch der beständigen Kärrnerarbeit eines weitverzweigten politischen Umfeldes, das weit über den rein parlamentarischen Betrieb hinaus reicht und die Grundlage darstellte, insbesondere in Italien eine »Revolution des Wandels« möglich zu machen, die nun wiederum auf die europäische Ebene ausgreift. Der Aufbau neuer Achsen und Machtzentren erfolgt somit entlang dieser langjährigen und auch abseits des politischen Tagesgeschäftes geschmiedeten Allianzen. Allianzen jener Kräfte, die entweder bereits regieren, es mittelfristig tun könnten oder zumindest von ihrem Potential her in der Lage wären, konstruktive politische Verantwortung zu übernehmen, wie es auch Orbán dezidiert betont.

Der nun beschworene Aufbruch in einen »Europäischen Frühling« muß dabei eine weitere Etappe eines rechten Evolutionsprozesses darstellen, der sich sowohl institutionell als auch weltanschaulich vollzieht und dessen Kern von dem Willen getragen werden muß, sich in die Lage zu versetzen, eine grundsätzliche politische, soziale und ökonomische Veränderung und organische Neuordnung in Europa herbeizuführen. Scheitern muß dabei einerseits der, dessen politisches Fundament aus substanzlosem Protesthabitus und realitätsfremder Bürgerparteiromantik besteht, und andererseits jener, der weder den Mut noch die Inspiration aufbringen kann, aus Träumen Visionen zu schaffen und aus Visionen alsdann solche Konzepte abzuleiten, die als Grundlage für ein neues, junges Europa wirkmächtig werden können.


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