Unter den politischen Grundsatzentscheidungen mit einem klaren Ost-West-Gegensatz gehört auch die Sichtweise auf die EU. Während im Westen die EU ein emotional positiv besetztes Projekt ist, schaut der Osten auf sie nüchtern und pragmatisch. Und die Fakten führen zur EU-Skepsis. »Europa wurde als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet«, twitterte die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katharina Barley.
Dieser Satz ist entlarvend. Denn natürlich wurde nicht Europa als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, sondern höchstens die EU, und nicht einmal die: Denn die Römischen Verträge, auf denen die Union aufbaut, wurden genau deshalb in Rom unterzeichnet, um den Bogen zur europäischen Tradition und Identität zu schlagen – der Antike wie dem westlichen Christentum.
Barley versteht davon nichts mehr, weder von Kultur und Tradition, noch von den geistigen Grundlagen der Wirtschaftsgemeinschaft, die sich nun zur EU ausgewachsen hat. Barley und mit ihr die allermeisten deutschen Politiker und regierungsnahen Journalisten leben ohne Wurzeln im Hier und Jetzt, ihre Vorstellung von Europa ist die EU, die sie idealisieren.
Das hat zunächst einen biographischen Hintergrund. Westdeutschland ist nach dem Zweiten Weltkrieg sehr schnell der Wiederaufstieg gelungen. Und das hat sehr wohl etwas mit der Westeuropäischen Integration zu tun. Deutschland, so war der Deal, verzichtete auf Souveränitätsrechte, etwa in der Kohle- und Stahlindustrie, und wurde umgekehrt gleichberechtigt im Club der westeuropäischen Nationen akzeptiert.
Der Ausstieg aus dem zuvor maßgeblichen Mitteleuropa-Konzept, das Deutschland als Macht der Mitte definierte, die nach Ost wie West ausgleicht und dabei einen eigenen Schwerpunkt bildet, und der stattdessen eingeschlagene »Weg nach Westen«, die Integration in Westeuropa, wurden und werden bis heute in Westdeutschland als Grundlagen von Freiheit, Wohlstand und Demokratie der Bundesrepublik verstanden.
Der in den 1980er Jahren in Bonn, Hamburg oder Stuttgart aufgewachsenen Generation, die heute politisch tonangebend ist, waren Paris, Palma oder Palermo gedanklich stets näher als Rostock, Dresden oder Leipzig, von Prag, Posen oder Petersburg ganz zu schweigen.
»Postnationale Demokratie inmitten demokratischer Nationalstaaten« hieß dieses Selbstverständnis der späten Bundesrepublik, und es war, auch im Rückblick, eine Zeit wunderbaren Hedonismus’ ohne die Zumutungen grundsätzlicher politischer Herausforderungen. Damit war 1989 Schluß.
Die alte Bonner Republik wurde – für die Generation, die damals U 40 war: wider Willen – zurück in die Geschichte katapultiert. Und tut sich damit schwer. Den hoffnungsvollen Anfängen, eine eigenständige Berliner Republik zu definieren, die Gerhard Schröder zu einem Nein zum Irak-Krieg und einer Verständigung mit Rußland geführt haben, folgt seit 2005 das Merkelsche BRD-Biedermeier, die Rückkehr zur Bonner Politiklosigkeit, einer Politik in den Kategorien des Kalten Krieges.
Nichts drückt es mehr aus als der Hashtag #EuropaIstDieAntwort – Hauptsache keine eigenständige Politik, keine demokratische, nationalstaatliche Normalität. Es ist die Hoffnung, sich der eigenen politischen Last durch die Abgabe von Souveränität und damit Verantwortung an die EU, also eine abstrakte Bürokratie, entledigen zu können.
#EuropaIstDieAntwort ist die Twitter-Version des Witzes, in dem sich in einer Runde die Teilnehmer vorstellen – Franzose, Pole, Tscheche – bis einer sagt: »Ich bin Europäer«. Und alle anderen antworten: »Du bist Deutscher!« Westdeutscher, um genau zu sein.
Es ist wert zu spekulieren, in wie weit diese Prägung historische Ursachen hat. Denn die Entscheidung zwischen einer identitätslosen politischen Identität, die sich eng an Frankreich anlehnt und gegen Rußland steht, und dem eigenständigen nationalen Entwurf, der Ost und West gleichermaßen ausgleicht, mußte schon einmal getroffen werden: im frühen 19. Jahrhundert.
Es ist die Frage zwischen Rheinbund und deutschem Nationalstaat. Sie wurde 1848 zugunsten des nationalen Wegs entschieden. Dieser war 1945 an ein vorläufiges Ende gekommen, so daß die Vertreter der Rheinbund-Lösung gestärkt waren.
Auch geographisch sprach viel dafür, wie es schon 1919 Walther Rathenau formulierte: »Zieht Preußen von Deutschland ab – was bleibt? Der Rheinbund!«. Die alte Bundesrepublik hatte immer etwas Rheinbündisches. Vielleicht außer Bayern, das deshalb eine Sonderrolle einnahm.
Und wer sich allein die Selbstdarstellung dieser Bonner Republik ansieht, die Architektur ihrer Amtsgebäude wie die Uniformen ihrer Soldaten, von den Lehrplänen ihrer Schulen und den Ideen ihrer Professoren ganz zu schweigen, der muß feststellen: Es ist mehr Bruch als Kontinuität zur deutschen Geistes- und Staatstradition.
Wer diese deutsche Tradition nicht fortschreiben will, der braucht einen anderen Anker seiner Politik. Für den ist dann eben Europa die Antwort bzw. die Ausflucht. Ostdeutschland im Allgemeinen und Sachsen im Besonderen sind anders geprägt. Geographisch liegt Prag allemal näher als Paris, kulturell auch: schon durch die gemeinsam erlebte kommunistische Unterdrückung. Ab
er auch die biographische Erfahrung ist eine andere als in der alten Bundesrepublik. Denn auf das Kriegsende 1945 folgte nicht der schnelle Wiederaufstieg mit Wirtschaftswunder und Wohlstand, sondern die härtesten Kriegsreparationen der Wirtschaftsgeschichte ganz Deutschlands.
Armut und Unterdrückung prägten die Nachkriegszeit. Der Bezugspunkt blieb die Vorkriegszeit, also der demokratische und verhältnismäßig wohlhabende Nationalstaat der Weimarer Verfassung. Das Bürgertum tradierte im Privaten das deutsche Bildungsideal mit seinen Werten und Geschichtserzählungen; niemand hat es besser beschrieben als Uwe Tellkamp im Turm.
Die Arbeiterschaft, von den Kommunisten nach bürgerlichen Mustern mit Bildung und Kultur versorgt, schloß sich diesem Weltbild alsbald an. Der Wiedereintritt in die Geschichte und die Rückgewinnung von Eigenverantwortung und Souveränität waren die Hoffnung der Menschen, während sie den Europhilen im Westen eher als Schrecken einer Rückkehr längst überwundener Ideen erschienen.
Die neuen Bundesländer sind bis heute nationalstaatlich geprägt. Die EU ist für sie ein notwendiges Instrument, um globale Herausforderungen zu bestehen und notwendige Abstimmungen mit den Nachbarländern zu erreichen. Ein emotionales Projekt, gar eine Ersatznation, ist sie nicht.
Und damit ist das Denken der neuen Bundesländer kurioserweise viel europäischer als das in den alten. Denn auch in Frankreich, Spanien, Italien ist man Europäer, weil man Franzose, Spanier, Italiener ist. In Tschechien, Ungarn, Polen um so mehr.
Die Identifikation mit Europa gegen die nationale Identität zu stellen, sie als Gegensatz, nicht als Ergänzung zu verstehen, ist etwas rein Westdeutsches. Und es ist etwas, was Europa ebenso wenig gut tut wie Deutschland. Politik ist die Kunst des Möglichen, sie orientiert sich an Interessen.
Die Staaten Europas vertreten ihre nationalen Interessen und finden in Brüssel idealerweise einen Ausgleich. Die – mit Merkel nicht personell, aber im Geiste – mittlerweile rein westdeutsch geprägte deutsche Politik verneint explizit eine nationale Interessenwahrnehmung und läßt sich von moralischen Erwägungen leiten.
Die Ergebnisse sind verheerend. Bestes Beispiel ist die Grenzöffnung 2015, die aus dem europäischen Problem der Masseneinwanderung zunächst ein deutsches machte, weil es die über eine Million Zuwanderer aus Orient und Afrika überwiegend nach Deutschland leitete.
Durch die Grenzöffnung wurde die Migrationskrise massiv angeheizt, weil sich herumsprach, daß Europa offen ist. Das brachte Deutschland an den Rand des Staatsversagens. Nun versuchte die Bundesregierung, das Problem zu re-europäisieren, indem sie andere Staaten drängte, die von ihr gerufenen Migranten abzunehmen.
Dieser Versuch führte zu massiven Abwehrreflexen in nahezu allen Staaten der Europäischen Union, zu neuer Deutschland-Skepsis in Osteuropa und zum Brexit. Deutschland verhält sich in der EU aufgrund seiner Verneinung demokratischer, nationalstaatlicher Normalität durchweg irrlichternd, indem es dem Spiel und Ausgleich nationaler Interessen und kühler Kosten-Nutzen-Abwägung ständig sachfremde ideologische, aus seiner Sicht »moralische« Erwägungen entgegenstellt und dann mit dem Gewicht als größtes und wirtschaftlich potentestes Mitgliedsland durchzudrücken versucht.
Das ist toxisch für Deutschland selbst, weil es sich ohne Sinn und Verstand Lasten aufbürdet; von einem übermäßig hohen EU-Beitrag über die volkswirtschaftlich durch nichts zu rechtfertigenden Aufwendungen zur Euro-Stabilisierung bis zu den die heimische Wirtschaft besonders treffenden Rußland-Sanktionen – die Bundesregierung handelt konsequent anti-deutsch.
Aber es ist auch eine Belastung für Europa, weil die EU auf rationale, ausgleichende Politik angelegt ist und Deutschland als geographische und ökonomische Zentralmacht dazu durch ehrliches Makeln und Ausgleichen gefordert ist. Deutschlands ideologischer Blindflug ins links-rot-grüne Nirwana destabilisiert die Union und schürt europaweit neue Skepsis Deutschland gegenüber.
Soll die Union gesichert und Deutschlands Ansehen repariert werden, so muß die deutsche Europapolitik sächsischer werden: pragmatischer und patriotischer, dabei stets Ost wie West im Blick habend. Die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei bringen nicht weniger Einwohner auf die Waage als Frankreich – sie sollten ebenso beachtet werden.
Deutschland hat die Aufgabe, eine Brücke zu bilden zwischen West und Ost, Süd und Nord; es soll aufhören, sich als Rheinbund zu definieren, der Macrons neo-napoleonische Agenda einer EU-Arbeitslosenversicherung und eines Eurozonen-Haushalts vertritt, Ideen, die außer dem französischen Präsidenten niemandem in Europa nützen, nicht den wirtschaftsliberalen Osteuropäern, am wenigsten den Deutschen, die sie bezahlen sollen.
Vielmehr ist es an der Zeit, das Verhältnis von Zentralisierung und Eigenverantwortung in der Union zu hinterfragen und neu zu justieren. Europa ist nicht die Antwort, wenn es um Sicherheit, Militär oder Grenzschutz geht – das können die Einzelstaaten besser, wie Viktor Orbán 2015 an der serbischen Grenze und Matteo Salvini 2018 im Mittelmeer bewiesen haben.
Wo die EU-Agentur Frontex Shuttle für die Illegalen gespielt und hunderttausende Migranten aufs todbringende Mittelmeer hinausgelockt hat, ist es Salvini gelungen, binnen eines Jahres die MittelmeerRoute zu schließen. Auch eine EU-Armee, die sich absehbar gegen Rußland richten würde, braucht kein Mensch: Denn Europa wird nicht von dorther, sondern vom Migrationsdruck aus Afrika und dem Orient existentiell bedroht.
Was Europa braucht, ist die Vielfalt seiner Völker und Regionen – denn diese machen sein Wesen aus. Noch mehr Brüssel, noch mehr Vereinheitlichung bedroht diese Grundlage unseres Kontinents. Nicht die ideologische Verklärung der Zentrale, sondern der skeptische, nüchterne und abwägende Blick auf diese intransparente und bestenfalls halb-demokratische Institution ist deshalb die richtige europapolitische Attitüde.
Verklärt und voll Liebe sollten wir stattdessen auf die regionalen Kulturen blicken, ihre Traditionen und Schrulligkeiten. Dieser Lokalstolz und Patriotismus ist friedlich und ermöglicht eine »Einheit in Vielfalt«, wie sie das EU-Motto »In varietate concordia« seit dem Jahr 2000 beansprucht.
Eine solche Herangehensweise eint uns mit allen anderen Europäern und ist eine gute Grundlage für die Union der Zukunft.