1. Juni 2019

Migration in Sachsen

Gastbeitrag

von Andreas Karsten
PDF der Druckfassung aus Sezession 90/Juni 2019

 Gastbeitrag

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  • Sezession

Ende des Jahres 2018 sorgte eine Umfrage des Instituts »dimap« für Aufregung. Wie bereits im Vorjahr gaben viele Befragte an, daß eines der wichtigsten Probleme in Sachsen die »Überfremdung« sei.
Auch die Integration von Ausländern bewerteten viele Bürger als problematisch. Über die Hälfte der Befragten konstatiert der Bundesrepublik insgesamt ein gefährliches Maß an Überfremdung.

Die medialen Reaktionen darauf waren von Fassungslosigkeit gekennzeichnet; das Unverständnis mündete gar in offenen verbalen Angriffen. Sächsischen Bürgern wurden pauschal »rassistische Einstellungen« (Tagesspiegel) bescheinigt. Wie könne es sein, daß sich Menschen in einem Bundesland, das einen der geringsten Ausländeranteile in der gesamten Bundesrepublik hat, überfremdet fühlten? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen bedarf es eines genaueren Blicks auf die Migration nach und in Sachsen.

Überfremdung in Sachsen?

Das Thema Migration ist einer der Grundpfeiler der empirischen Sozialwissenschaften und doch offenbart es eine der großen Schwächen dieser Disziplin. Die Erhebung sowie die Aus- und Bewertung statistischer Daten erfolgt nämlich meist mit großem zeitlichem Abstand zur Erhebung. Der zeitliche Versatz wird um so größer, je umfassender die Menge der Daten ist.

So ist auch der Umstand zu erklären, daß sich der aktuellste Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten, der eine Fülle von Statistiken zur Migration im Freistaat enthält und auf den sich die folgenden Ausführungen stützen, mit Daten aus dem Jahr 2017 befaßt. Um präzise argumentieren zu können, müssen zunächst einige grundlegende Begriffe geklärt werden. Von Migration wird, nach einer Definition des Bundesministeriums des Innern, gesprochen, »wenn eine Person ihren Lebensmittelpunkt räumlich verlegt«.

Grundsätzlich wird diese Migration in internationale Migration und Binnenmigration unterschieden: Internationale Migration meint Zu- und Fortzüge über Staatsgrenzen hinweg, Binnenmigration hingegen meint Bevölkerungswanderungen innerhalb der Regionen eines Landes, also im deutschen Kontext etwa über Gemeinde-, Kreis- und Landesgrenzen hinweg. Im Zuge der Verfestigung des supranationalen, mittlerweile quasi-staatlichen Machtbereichs der Europäischen Union, spricht man in deren Grenzen heute auch häufig von Binnenmigration.

In der öffentlichen Diskussion um die Migrationskrise der letzten Jahre ging es hingegen primär um internationale Migration. Will man die tatsächliche Zuwanderung in einem Bundesland wie Sachsen überprüfen, muß man sich das Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen Zu- und Fortzügen, in einer bestimmten Region ansehen. Nach Sachsen kamen, nach Abzug der Fortzüge, im Jahr 2017 13 688 nichtdeutsche Personen.

Der mit Abstand höchste Wert war im Jahr 2015 in der Hochphase der Migrationskrise zu verzeichnen. Hier waren es 41 270 Personen. Um diese Werte in Relation zu setzen: Noch Anfang der 2000er Jahre waren in Sachsen negative Wanderungssaldi zu verzeichnen oder sie bewegten sich im Plusbereich bei einigen hundert Personen.

Im Zehnjahresvergleich der Jahre 2007 und 2017 hat sich die Zuwanderung fast verdreißigfacht. Die mit Abstand größte Gruppe von Ausländern bildeten im Jahr 2017 Syrer mit 22 873 Personen. Sie stellen damit 11,7 Prozent der ausländischen Bevölkerung aus allen Staaten der Erde, die in Sachsen leben. In den Top 5 der Herkunftsstaaten befinden sich jedoch auch drei osteuropäische Staaten: Rußland, Polen und Rumänien. Der direkte Vergleich von Syrern zu Osteuropäern verdeutlicht, daß es sich bei ersteren maßgeblich um Personen handelt, welche im Zuge der Einwanderungskrise der letzten Jahre ins Land kamen, während vor allem Russen und Polen häufig bereits Jahrzehnte in Sachsen ansässig sind und hier kein sprunghafter Anstieg und damit auch kein Indiz für unkontrollierte Migration zu verzeichnen ist.

Belege für die mit der Grenzöffnung verbundene Einwanderungskrise finden sich auch bei den Zahlen für in Sachsen registrierte Asylbewerber. Bis 2009 wurden in Sachsen jährlich rund 1500 Asylanträge gestellt. Im Jahr 2015 stieg die Zahl um das achtzehnfache auf 28 317 Asylanträge an. Mittlerweile ist die Einwanderungswelle etwas abgeebbt. Trotzdem gab es auch im Jahr 2017 noch über 8500 neue Asylanträge. Nach Angaben des Sächsischen Ausländerbeauftragten hielten sich im Jahr 2017 zudem 7910 »vollziehbar Ausreisepflichtige« in Sachsen auf.

In diese Kategorie fallen vor allem illegale Einwanderer oder Asylbewerber, deren Antrag bereits abgelehnt wurde. Es ist allerdings wenig wahrscheinlich, daß sich alle illegal eingereisten oder sich illegal in Sachsen aufhaltenden Ausländer exakt erfassen lassen. Somit ist von einer deutlich höheren Dunkelziffer auszugehen.

Hinzu kommt, daß von den ausreisepflichtigen Personen, die tatsächlich registriert wurden, nur ein Bruchteil abgeschoben wird. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Oftmals können die Betroffenen keine Ausweispapiere vorweisen, die ihre persönlichen Angaben oder ihr Asylbegehren stützen könnten. Ihre Herkunftsländer zeigen sich ebenfalls häufig unkooperativ bei der Beschaffung der entsprechenden Dokumente oder weigern sich, ihre Emigranten zurückzunehmen.

Viele Migranten, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, können auch deshalb nicht abgeschoben werden, weil sie in irgendeiner Art und Weise glaubhaft machen können, daß ihnen in ihrer Heimat Schaden drohe. Kürzlich äußerte sich zudem der sächsische Innenminister zum Thema und beklagte, daß im Jahr 2018 etwa die Hälfte der geplanten Abschiebungen daran scheiterten, daß die entsprechenden Personen untergetaucht sind. Die Unterbringung von Asylbewerbern in Sachsen erfolgte auf der Höhe der Migrationskrise, wie in vielen anderen Bundesländern auch, in großen Massenunterkünften, den sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen.

Weil durch den unkontrollierten Ansturm auch dort der Platz ausging, wurden die Menschen auf Außenstellen und Notunterkünfte in Turnhallen, Zelten oder (ehemalige) Kasernen verteilt. Die plötzliche Überflutung sächsischer Gemeinden mit Menschen aus aller Herren Länder führte zu teils heftigen Protesten der örtlichen Bevölkerung, wie etwa im Städtchen Heidenau nahe Dresden. Inzwischen wurden viele dieser hastig errichteten Einrichtungen wieder geschlossen. Die Asylbewerber wurden stattdessen großflächig auf die Kommunen verteilt.

Die Verteilung erfolgt nach einem eigenen Schlüssel, der sich nach dem Anteil der Wohnbevölkerung der Landkreise und Kreisfreien Städte an der sächsischen Gesamtbevölkerung richtet. Durch die dezentrale Unterbringung fallen zwar die großen Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtungen und damit die überproportionale Belastung einzelner Gemeinden teilweise weg, die Präsenz von Migranten wird dadurch jedoch noch großflächiger, auch in Gemeinden, die davon bisher nicht oder nur in geringerem Maße betroffen waren. Die dezentrale Unterbringung macht die Kontrolle über die entsprechenden Personen durch die Behörden überdies noch schwieriger und die Gefahr, daß Personen untertauchen, noch akuter.

Bei der räumlichen Verteilung der in Sachsen lebenden Ausländer allgemein fällt auf, daß es eine Ballung im urbanen Raum gibt. Auf die drei Großstädte Chemnitz, Dresden und Leipzig entfallen über die Hälfte der in Sachsen lebenden Ausländer, allein rund 25 Prozent auf die Stadt Leipzig. Im größten sächsischen Landkreis, dem Landkreis Bautzen, befinden sich dagegen nur etwas über drei Prozent der in Sachsen lebenden Ausländer.

Vieles spricht dafür, daß Migranten dazu tendieren, die eher strukturschwachen ländlichen Regionen mit geringem Migrantenanteil zu meiden und sich in Richtung der urbanen Zentren mit höherem Migrantenanteil zu orientieren. Dafür spricht auch ein Blick auf die Binnenmigration über die sächsischen Landesgrenzen hinaus. Ausländer, die sich eine Zeit lang in Sachsen aufgehalten haben, zieht es vor allem nach Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Nach Berlin wanderten im Jahr 2017 über 1100, nach Nordrhein-Westfalen über 1500 Personen ab.Ausländerkriminalität in Sachsen Nichtdeutsche Tatverdächtige machten im Jahr 2017 20,7 Prozent aller in Sachsen wegen diverser Straftaten verdächtigten Personen aus – und das bei einem Anteil von gerade einmal 4,8 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Dabei sind Verstöße gegen Einreisebestimmungen, Meldeauflagen und ähnliches – dezidierte Ausländerdelikte – bereits herausgerechnet. Verglichen mit der Zusammensetzung deutscher Tatverdächtiger finden sich unter den Nichtdeutschen Prozentual mehr Männer und Jugendliche.
Der Schwerpunkt der strafrechtlichen Verstöße lag im Jahr 2017 vor allem auf Rohheitsdelikten, sprich Gewaltstraftaten, Diebstahl sowie Vermögens- und Fälschungsdelikten.

Sachsens Wandel

Das omnipräsente Gefühl von Unsicherheit und Überfremdung der eigenen Lebenswelt in Teilen Sachsens mag für Menschen in langfristig multikulturalisierten Regionen wie Nordrhein-Westfalen oder Berlin erstaunlich erscheinen, doch ist erklärlich. Denn obwohl Sachsen auch heute noch auf Landesebene mit den geringsten Ausländeranteil in der Bundesrepublik hat, gab es einen sprunghaften Anstieg von Zuwanderern seit 2015, der Migration schlagartig sichtbarer machte – mit allen Folgen der Kriminalitätssteigerung, Wandel des Stadtbildes usf.

Die großen Orte werden vermehrt zu migrantischen Treffpunkten und die dezentrale Unterbringung schafft eine großflächige Präsenz von Einwanderern, die mit der – von ethnischer Homogenität und Beständigkeit geprägten – Lebenswelt der Einheimischen kollidiert. Die im Vergleich zur autochthonen Bevölkerung ungleich hohe Kriminalitätsbelastung der Neubürger, speziell im Bereich der Gewaltstraftaten, trägt nicht zum Abbau möglicher Ressentiments bei. Gleichwohl gilt es festzustellen, daß hier zwischen Nationalitäten sowie den Hintergründen des Aufenthalts unterschieden werden muß.

Das Unbehagen an Überfremdung und Entheimatung durch kippende Innenstädte macht sich eher weniger an ausländischen Studenten oder Arbeitsmigranten aus EU-Staaten fest, als vielmehr an jenen Gruppen, die als Folge der Politik der offenen Grenzen nach Deutschland kamen und eine deutlich größere kulturelle Distanz, bei gleichzeitig geringeren Perspektiven, aufweisen. Neben der quantitativ bedrohlichen Situation mangelt es auch an Qualität. Migration in Sachsen wird so zur Herausforderung für alternative Politik.


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