Frank Richter stellt die sächsische Frage

von Michael Beleites
PDF der Druckfassung aus Sezession 90/Juni 2019

 Gastbeitrag

Gastbeitrag

Wie die Kanin­chen auf die Schlan­ge star­ren vie­le auf Sach­sen: Nach­dem bei der Bun­des­tags­wahl 2017 die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land mit 27 Pro­zent als stärks­te poli­ti­sche Kraft in Sach­sen her­vor­ge­gan­gen ist, macht sich im Blick auf die säch­si­schen Land­tags­wah­len im Sep­tem­ber 2019 Unru­he breit.

Was sich hier zeigt, ist im Grun­de nichts ande­res als die Angst von Demo­kra­ten vor der Demo­kra­tie. Die Inbrunst, mit der über­legt wird, wie eine poli­ti­sche Kraft, die etwa ein Drit­tel der säch­si­schen Bevöl­ke­rung reprä­sen­tiert, aus den lan­des­po­li­ti­schen Pro­zes­sen her­aus­ge­hal­ten wer­den kann, ist nicht nur schein­hei­lig; sie ist zutiefst antidemokratisch.

Gehört Sach­sen noch zu Deutsch­land? fragt Frank Rich­ter mit dem Titel sei­nes neu­en Buches. Der frü­he­re Direk­tor der Säch­si­schen Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung hat­te sich 2014 viel Aner­ken­nung erwor­ben, als er sei­ne Ein­rich­tung für einen Dia­log mit Ver­tre­tern der PEGI­DA-Bewe­gung öffnete.

Nicht nur für ihn war das eine Kon­se­quenz aus den Erfah­run­gen der 1989er Revo­lu­ti­on: Nur durch öffent­li­che Gesprä­che über ideo­lo­gi­sche Grä­ben hin­weg las­sen sich Aus­we­ge aus einer poli­ti­schen Kri­se fin­den. All das, wofür Frank Rich­ter damals stand, scheint er nun hin­ter sich gelas­sen zu haben.

Erkenn­bar wur­de das schon bei einer Podi­ums­ver­an­stal­tung im Dresd­ner Ling­ner­schloß am 21. Febru­ar 2019: Frank Rich­ter mode­rier­te das Gespräch von Susan­ne Dagen und Ant­je Her­men­au mit den Dresd­ner Publi­zis­ten Hans-Peter Lühr und Paul Kaiser.

Letz­te­re hat­ten der Buch­händ­le­rin Susan­ne Dagen in einem offe­nen Brief ihre Koope­ra­ti­on mit dem Antai­os-Ver­lag vor­ge­hal­ten, womit sie sich zu denen gesellt habe, die »einem gene­rel­len Umsturz der Ver­hält­nis­se« das Wort reden. Als Mode­ra­tor stell­te Frank Rich­ter ein­gangs die Leit­fra­ge in den Raum, ob sich denn Dagen mit ihrem Tun und Den­ken noch inner­halb des »Gesin­nungs­kor­ri­dors« befinde.

Mit sei­nem neu­en Buch schwenkt er nun voll­ends ein auf die Para­do­xie des poli­ti­schen Main­streams: Es wer­den Ver­än­de­run­gen ange­mahnt, um den Sta­tus quo zu befes­ti­gen. Zunächst ver­or­tet er Sach­sen im Osten und sich im Wes­ten: »Die Vor­lie­be des Wes­tens, den Ein­zel­nen zum Aus­gangs­punkt poli­ti­scher Über­le­gun­gen zu machen und das Gemein­wohl von ihm abzu­lei­ten, ist mir sympathisch.«

Auch die »Vor­lie­be des Ostens, der Gemein­schaft den Vor­rang ein­zu­räu­men und das Wohl des Ein­zel­nen in ihr auf­ge­ho­ben zu wis­sen«, sei ihm ver­traut. Und immer­hin: Sie sei »nicht weni­ger wert­voll.« Doch hier, wo die Fra­ge, war­um Sach­sen anders ist, zum Grei­fen nahe ist, kommt kei­ne Vertiefung.

Das »vor­ran­gi­ge Anlie­gen« sei­nes Buches sei es, »auf eine Gefahr« hinzuweisen:

Sach­sen droht sich zu einem Gemein­we­sen zu ent­wi­ckeln, in dem auto­ri­tä­res, natio­na­lis­ti­sches und völ­ki­sches Gedan­ken­gut die Ober­hand gewinnt und das sich von den Prin­zi­pi­en der Libe­ra­li­tät, Plu­ra­li­tät und Offen­heit ver­ab­schie­det. Die poli­ti­schen Kräf­te der Neu­en Rech­ten haben an Stär­ke gewon­nen. Sie grei­fen nach der Macht. Sie hal­ten nichts von der frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung. Sie for­dern die Bewah­rung, Ver­tei­di­gung und Rück­erobe­rung der deut­schen Kul­tur und Identität.

Man möch­te hier zurück­fra­gen, wie denn »Plu­ra­li­tät« gelebt wer­den soll, wenn man eine gesell­schaft­lich zuneh­mend rele­van­te poli­ti­sche Strö­mung aus­grenzt? Ob es von »Offen­heit« zeugt, wenn über die Lage der deut­schen Kul­tur und Iden­ti­tät nicht debat­tiert wer­den soll?

Ob es »der demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung« wider­spricht, wenn sich eine demo­kra­tisch gewähl­te Par­tei dem Gewicht ihrer Wäh­ler­stim­men ent­spre­chend an der poli­ti­schen Gestal­tung betei­li­gen will? Wie schnell man schon durch die vor­ur­teils­lo­se Wahr­neh­mung des All­tags­le­bens mit den Eigen­schaf­ten von Nazis eti­ket­tiert wer­den kann (und soll!), führt Frank Rich­ter direkt vor:

Die grund­sätz­li­che Unter­stel­lung, dass der Lern­fort­schritt ein­hei­mi­scher Schü­ler durch die blo­ße Anwe­sen­heit nicht ein­hei­mi­scher Schü­ler gefähr­det sein könn­te, offen­bart ein völ­ki­sches und ten­den­zi­ell ras­sis­ti­sches Menschenbild.

Den säch­si­schen Gegen-Rechts-Wahl­kämp­fern des Jah­res 2019 gibt er sie­ben The­sen mit auf den Weg. Es gel­te den von der Neu­en Rech­ten »auf­ge­bla­se­nen« Ängs­ten zu begeg­nen; »mit Fak­ten, Zah­len und rea­lis­ti­schen Kon­zep­ten«. Zum Beispiel:

Es ist nicht schwer zu erklä­ren, dass Deutsch­land Zuwan­de­rung braucht, um sei­ne öko­no­mi­sche Stär­ke und die sozia­len Stan­dards zu erhalten.

War­um eigent­lich sol­len wir nicht das Ziel ver­fol­gen, daß Deutsch­land selbst die Fach­kräf­te aus­bil­det, die es braucht – und die­se dann anstän­dig bezahlt wer­den kön­nen? Es ist merk­wür­dig, wie hier kurz­fris­ti­ges, wirt­schaft­li­ches Inter­es­se als Argu­ment für mehr Zuwan­de­rung ein­ge­setzt wird.

Man könn­te ja auch dar­auf hin­wei­sen, daß eine ethisch frag­wür­di­ge Selek­ti­on der Migran­ten nach wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen nicht auch noch dazu die­nen muß, die Gering­schät­zung der Arbei­ter und Hand­wer­ker und die Ver­nach­läs­si­gung der Fach­kräf­teaus­bil­dung in Deutsch­land zu verstetigen.

Aber so viel Dif­fe­ren­zie­rung wäre wohl schon ver­däch­tig. So kommt der Autor zu der kaum ori­gi­nel­len Forderung:

Trotz aller berech­tig­ten Kri­tik an bestimm­ten Posi­tio­nen der Lin­ken muss allen Demo­kra­ten an der geschlos­se­nen und gemein­sa­men Ableh­nung der Neu­en Rech­ten gele­gen sein.

Die Begrün­dung für die­se Ein­heits­front bleibt nebu­lös. Mehr Klar­heit bringt der pol­ni­sche Phi­lo­soph Rys­zard Legut­ko, der meint:

Sowohl der Kom­mu­nis­mus als auch die libe­ra­le Demo­kra­tie wol­len die bestehen­de Rea­li­tät zuguns­ten einer bes­se­ren Welt ver­än­dern. Sie sind – um im Jar­gon der Gegen­wart zu spre­chen – Moder­ni­sie­rungs­pro­jek­te. […] Bei­de Sys­te­me grei­fen tief und unge­dul­dig in das sozia­le Gewe­be ein und legi­ti­mie­ren ihr Tun damit, daß die­se Ein­grif­fe den gege­be­nen Zustand ver­bes­ser­ten, indem sie ihn ›moder­ni­sier­ten‹.

Jetzt wird erkenn­bar: Der all­ge­mei­ne »Kampf gegen Rechts«, der weder im Blick auf die AfD, noch auf die Neue Rech­te durch eine aku­te Bedro­hung von Demo­kra­tie, Plu­ra­li­tät oder Offen­heit gerecht­fer­tigt ist, rich­tet sich gegen das Bestehen­de, gegen gewach­se­ne sozia­le Bin­dun­gen, gegen Tra­di­ti­on, gegen regio­na­le Ver­wur­ze­lung, gegen eine genera­tio­nen­über­grei­fen­de Ver­ant­wor­tung für die Bewah­rung unse­res Natur- und Kul­tur­er­bes, ja sogar gegen eine Soli­da­ri­tät mit ande­ren Völ­kern in ihrem Bemü­hen, das ihre zu bewahren.

Bei die­sem tota­li­tä­ren Unter­fan­gen ist kein Platz für Dif­fe­ren­zie­run­gen oder für den offe­nen Dia­log über ideo­lo­gi­sche Grä­ben hin­weg. Es scheint nicht über­trie­ben, wenn Legut­ko schreibt:

Wer sich außer­halb des Main­streams begibt, wird ent­we­der als Son­der­ling, der nicht ernst zu neh­men ist, oder als Faschist behan­delt, der eli­mi­niert wer­den muß.

Nicht zufäl­lig schließt Legut­ko dar­an an:

Die Krö­nung die­ser Ver­än­de­run­gen in der Auf­fas­sung von Demo­kra­tie war die Euro­päi­sche Uni­on, die nach dem Ver­trag von Maas­tricht eine neue poli­ti­sche Rol­le zu spie­len begann.

Auch Frank Rich­ter kommt auf das Euro­pa-The­ma zu spre­chen. Den viel­leicht größ­ten Anteil am Ver­trau­ens­ver­lust in die Poli­tik habe die »immer wie­der unter­stell­te« Unter­wür­fig­keit unter die Inter­es­sen der Wirt­schafts­un­ter­neh­men und Lobbyverbände.

Die Euro­päi­sche Uni­on muss als poli­ti­sches Pro­jekt erkenn­bar wer­den, das gut ist für Arbeit­neh­mer, Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger und Rent­ner und nicht nur für Akti­en­be­sit­zer, inter­na­tio­nal agie­ren­de Kon­zer­ne und die Inha­ber gro­ßer Vermögen.

Ja, war­um soll­te es nicht demo­kra­tisch sein, eine Par­tei zu wäh­len, die das Volk dar­über ent­schei­den las­sen will, ob unser Land aus einer zen­tra­lis­ti­schen, von unten nach oben ver­tei­len­den EU wie­der aus­tre­ten soll? Schon heu­te wäre es mög­lich, bestimm­te Poli­tik­fel­der zu »re-natio­na­li­sie­ren«.

Damit ist kein Natio­na­lis­mus gemeint, der ande­re Natio­nen gering­schätzt, son­dern eine Dezen­tra­li­sie­rung von Poli­tik. Nur dann, wenn Poli­tik wie­der in den Natio­nal­staa­ten, Regio­nen und Bun­des­län­dern gestal­tet wer­den kann, ist wirk­li­che demo­kra­ti­sche Mit­wir­kung möglich.

Erst dann wird die Poli­tik­ver­dros­sen­heit, die wohl eher eine Demo­kra­tie­ver­dros­sen­heit ist, wie­der schwin­den. Nicht eine ihrem Stim­men­an­teil ent­spre­chen­de poli­ti­sche und media­le Reprä­sen­tanz aller poli­ti­schen Strö­mun­gen gefähr­det die Demo­kra­tie, son­dern die zu gro­ße Ent­fer­nung der Macht­zen­tra­len von den Men­schen und die Nivel­lie­rung regio­na­ler Unterschiede.

In unse­ren Zei­ten bestehe »die Pflicht der Klu­gen und Wei­sen dar­in, sich den Lügen­pro­phe­ten in den Weg zu stel­len«, so Rich­ter. Dem mag man zustim­men – wenn auch nicht in der gemein­ten Stoß­rich­tung. Sei­ne Titel­fra­ge beant­wor­tet Rich­ter nicht. Sein Schluß­satz lau­tet: »Von Her­zen unter­stüt­ze ich die Initia­ti­ve ›Unser Land – Dei­ne Zukunft‹ von ›Ban­da Internationale‹.

Sie wirbt deutsch­land­weit dar­um, nach Sach­sen zu zie­hen, in Sach­sen zu stu­die­ren, zu arbei­ten, zu lie­ben und zu wäh­len – am bes­ten schon im Sep­tem­ber 2019.« Die­se lin­ke Kapel­le will, daß »bis zum 30. Mai eine Mil­li­on Wahl­be­rech­tig­te ihren Haupt­wohn­sitz nach Sach­sen verlegen«.

Nur so bestehe »für Sach­sen die Chan­ce auf eine Zukunft«. Frank Rich­ters Mah­nung zur Bewah­rung der frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung mün­det in einen Auf­ruf zur Wahl­ma­ni­pu­la­ti­on! Ähn­lich erbärm­lich hat sich vor 30 Jah­ren schon ein­mal eine deut­sche demo­kra­ti­sche Repu­blik von der poli­ti­schen Büh­ne verabschiedet.

Erst jetzt stellt sich die Fra­ge, ob Sach­sen noch zu Deutsch­land gehört, wirk­lich. Es scheint, daß die in Sach­sen schon deut­lich erkenn­ba­re poli­ti­sche Strö­mung der Regio­na­li­sie­rung nicht eine Bedro­hung der Demo­kra­tie ist, son­dern eine Ret­te­rin der Demokratie.

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