Zauberlehrlinge und Winkeladvokaten

von Siegfried Gerlich
PDF der Druckfassung aus Sezession 91/August 2019

 Gastbeitrag

Fremde Federn reichen Beiträge ein. Sind sie gut, bringen wir sie.

In ihrem Buch Die Zau­ber­lehr­lin­ge erin­nern die Jour­na­lis­ten Maxi­mi­li­an Stein­beis und Ste­phan Detjen an jenen ver­häng­nis­vol­len Tag, der »Deutsch­land ver­än­dert hat«, da an ihm die Spal­tung des Staats­vol­kes in zwei poten­ti­el­le Bür­ger­kriegs­par­tei­en ihren Anfang nahm.

Dabei haben die Autoren jedoch nicht den 4. Sep­tem­ber 2015 im Sinn, an dem die Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel Mas­sen von ille­gal ein­strö­men­den Zuwan­de­rern die deut­schen Gren­zen offen­hielt, son­dern den 10. Febru­ar 2016, an dem Horst See­hofer in Anbe­tracht einer ver­ste­tig­ten und wei­ter­hin unkon­trol­liert fort­lau­fen­den Mas­sen­zu­wan­de­rung die »Herr­schaft des Unrechts« anprangerte.

Damit näm­lich habe der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter einen »Kampf um das Ver­ständ­nis von Staat, Recht und die inne­re Ver­fas­sung des Lan­des« eröff­net, der alle »Brü­cken zur Ver­stän­di­gung« abbre­chen und »Wege zu Kom­pro­mis­sen« zwi­schen Gut­men­schen und Wut­bür­gern ver­bau­en soll­te. Erst das Schlag­wort vom »Rechts­bruch« sei es gewe­sen, was die ledig­lich »von Sep­tem­ber 2015 bis zum März 2016« viru­len­te Flücht­lings­kri­se »auf Dau­er gestellt« habe.

Aller­dings habe See­hofer nur die lau­tes­te Stim­me, sei­ne Bot­schaft hin­ge­gen »vie­le Väter« gehabt. Ihnen allen, die gleich­sam den Geist aus der Fla­sche gelas­sen hät­ten, ist der Buch­ti­tel zuge­dacht, denn vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig spül­ten sie nur »Was­ser auf die Müh­len der AfD und der natio­nal­po­pu­lis­ti­schen Rech­ten« und füg­ten so der »Herr­schaft des Rechts« alle­mal sel­ber Scha­den zu.

Die­sen poli­ti­schen Anwür­fen ver­lei­hen Stein­beis und Detjen in ihrem Buch weni­ger mora­li­schen als viel­mehr juris­ti­schen Nach­druck, indem sie die The­se, die Bun­des­re­gie­rung habe mit der Grenz­öff­nung einen Rechts­bruch began­gen, mit der Anti­the­se zu parie­ren suchen, sie habe ledig­lich bereits offe­ne Gren­zen nicht geschlos­sen, weil gera­de die Grenz­schlie­ßung einen Rechts­bruch bedeu­tet hätte.

Im Unter­schied zu Huma­ni­ta­ris­ten, die Ange­la Mer­kel dafür loben, daß sie Gna­de vor Recht erge­hen ließ (und damit nur das strei­ti­ge Unrecht ein­räu­men), aber auch zu Skep­ti­kern, die in der Offen­hal­tung der Gren­zen eine nicht unbe­dingt zustim­mungs­wür­di­ge, aber zumin­dest recht­lich gedeck­te Ent­schei­dung sehen, wer­ben die Autoren für die Auf­fas­sung, es habe sich hier­bei um eine recht­lich gera­de­zu gebo­te­ne und somit alter­na­tiv­lo­se Ent­schei­dungs­ver­mei­dung gehandelt.

Ins­be­son­de­re gegen Robin Alex­an­der, der die Regie­ren­den als unver­ant­wort­lich tak­tie­ren­de und lavie­ren­de »Getrie­be­ne« vor­führ­te, die nicht zuletzt aus Angst vor »häß­li­chen Bil­dern« die bereits beschlos­se­ne Grenz­schlie­ßung umzu­set­zen sich nicht getraut hät­ten, bestehen Stein­beis und Detjen auf deren bes­se­rer juris­ti­scher Ein­sicht. Nur fol­ge­rich­tig rügen sie die Bun­des­re­gie­rung ein­zig dafür, sich vor einer juris­ti­schen Recht­fer­ti­gung ihrer offe­nen Grenz­po­li­tik zu lan­ge »gedrückt« und durch sol­che »Lei­se­tre­te­rei« den »Mythos des Rechts­bruchs« noch genährt zu haben, obschon sie in gar kei­ner recht­li­chen Ver­le­gen­heit gewe­sen sei.

Aber bereits der Autoren eige­ne Schil­de­rung der ers­ten Kri­sen­kon­fe­renz in jenen chao­ti­schen Sep­tem­ber­ta­gen macht deut­lich, daß die Staats­füh­rung sich über die Rechts­la­ge voll­kom­men im Unkla­ren war: Wäh­rend der Chef der Bun­des­po­li­zei Die­ter Romann als bewähr­ter Ver­wal­tungs­ju­rist eine Schlie­ßung der Gren­ze als recht­mä­ßig befür­wor­te­te, um eine »Schub­um­kehr« der Migra­ti­ons­be­we­gung zu bewir­ken, hiel­ten dage­gen die Juris­ten des Aus­wär­ti­gen Amtes Zurück­wei­sun­gen an der Gren­ze für rechtswidrig.

Das Jus­tiz- und das Innen­mi­nis­te­ri­um wie­der­um gelang­ten erst, nach­dem die Ent­schei­dung zur Offen­hal­tung der Gren­ze längst gefal­len war, zu der »gemein­sa­men Rechts­auf­fas­sung«, daß eine Grenz­schlie­ßung durch­aus zuläs­sig gewe­sen wäre. Und die wei­ter­hin rat­los wir­ken­de Bun­des­re­gie­rung selbst soll­te in der Fol­ge gleich meh­re­re Recht­fer­ti­gungs­ver­su­che für ihren unab­än­der­li­chen Ent­schluß anbie­ten, wel­che indes­sen nicht alle Zeit­ge­nos­sen so gründ­lich zu über­zeu­gen ver­moch­ten wie die juris­tisch geschul­ten Autoren Stein­beis und Detjen.

Schon die unab­läs­sig wie­der­hol­te Behaup­tung, das Grund­recht auf Asyl ken­ne kei­ne Ober­gren­ze, konn­te kei­ne abso­lu­te Gel­tung bean­spru­chen, da das Asyl­recht wie jedes Leis­tungs­recht unter dem »Vor­be­halt des Mög­li­chen« steht. Das eigent­li­che Pro­blem aber, von dem die frag­li­che Ober­gren­ze nur abge­lenkt hat, bestand in der unge­klär­ten Fra­ge der völ­ker­recht­li­chen Zustän­dig­keit der Bun­des­re­pu­blik für Asyl­ge­su­che über­haupt, denn nach einer die aus dem »Asyl­kom­pro­miß« von 1992 her­vor­ge­gan­ge­nen »Dritt­staa­ten­re­ge­lung« betref­fen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist jeder »auf dem Land­weg in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­rei­sen­de Aus­län­der« von der Beru­fung auf das Asyl­recht »aus­ge­schlos­sen«.

Um gleich­wohl eine deut­sche Für­sor­ge­pflicht rekla­mie­ren zu kön­nen, nahm die Bun­des­re­gie­rung sodann das »Selbst­ein­tritts­recht« gemäß Art. 17 der Dub­lin-III-Ver­ord­nung in Anspruch, obwohl die­ses nur auf aty­pi­sche Ein­zel­fäl­le bei geklär­ter Iden­ti­tät des Antrags­stel­lers, kei­nes­wegs aber auf Mas­sen von angeb­li­chen oder tat­säch­li­chen Syrern anwend­bar ist. In die­sen recht­li­chen Sack­gas­sen gelan­det, schlug die Bun­des­re­gie­rung schließ­lich den bis dahin juris­tisch unge­pflas­ter­ten Weg ein, ihre »Poli­tik der offe­nen Gren­zen« unter Beru­fung auf die unan­tast­ba­re »Wür­de des Men­schen« zu verteidigen.

Zwar läßt die­ses höchs­te ethi­sche Ach­tungs­ge­bot kaum kon­kre­te recht­li­che Nutz­an­wen­dun­gen zu, aber gera­de in sei­ner seman­ti­schen Unbe­stimmt­heit ver­führt es zu Grund­rechts­neu­schöp­fun­gen nach Lai­en­art. Als sich selbst das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung zur Anhe­bung der Sozi­al­leis­tun­gen für Flücht­lin­ge auf Hartz-IV-Niveau auf die­sen Art. 1 Abs. 1 GG berief, stell­te es damit jeden­falls klar, daß die »Men­schen­wür­de« nun­mehr auch für die obers­ten deut­schen Rich­ter zu einem Mäd­chen für alles gewor­den war.

Ins­ge­heim räu­men auch Stein­beis und Detjen ein, daß die der­zei­ti­ge Asyl­rechts­la­ge sich ange­sichts eines immer undurch­dring­li­cher gewor­de­nen Para­gra­phen­di­ckichts kaum mehr ein­deu­tig klä­ren läßt. Sie glau­ben jedoch, die größ­ten juris­ti­schen Kon­fu­sio­nen auf Nor­men­kol­li­sio­nen zwi­schen dem deut­schen und dem euro­päi­schen Recht zurück­füh­ren und nach Maß­ga­be der Vor­rangsstel­lung des Uni­ons­rechts auf­lö­sen zu können.

Aller­dings han­delt es sich hier­bei um kei­nen »Gel­tungs­vor­rang«, son­dern um einen blo­ßen »Anwen­dungs­vor­rang«; und sobald sich die zuwei­len selbst­wi­der­sprüch­li­chen euro­päi­schen Rechts­nor­men als unan­wend­bar erwei­sen, fällt schwer ins Gewicht, daß die deut­schen Rechts­nor­men durch ihre Nicht­an­wen­dung kei­nes­wegs ungül­tig oder »nich­tig« gewor­den sind.

So wur­de das die Zustän­dig­keit der Erstein­rei­se­staa­ten für Asyl­ver­fah­ren fest­le­gen­de Dub­lin-III-Abkom­men durch die man­gel­haf­te Umset­zung des Schen­ge­ner Abkom­mens fak­tisch sabo­tiert, da die offe­nen Bin­nen­gren­zen eine Sekun­där­mi­gra­ti­on bis zum Letztein­rei­se­staat Deutsch­land beför­der­ten, dem sei­ner­seits Rück­schie­bun­gen wegen der in vie­len Erst­auf­nah­me­la­gern deso­la­ten Men­schen­rechts­la­ge ver­wehrt sind.

Und nach­dem »Dub­lin« und »Schen­gen« als Eck­stei­ne des euro­päi­schen Regel­werks gefal­len sind, wer­fen die Autoren selbst die Fra­ge auf, ob nicht »die Sub­stanz die­ses Rechts« im Zuge der Über­be­las­tung Deutsch­lands »pul­ve­ri­siert« wor­den sei. Dies bleibt indes­sen eine rein rhe­to­ri­sche Fra­ge, denn mit den von ihnen auf­ge­ru­fe­nen Rechts­wis­sen­schaft­lern Chris­toph Möl­lers und Dani­el Thym haben sich Stein­beis und Detjen Gewährs­män­ner gesucht, die die­se Fra­ge migra­ti­ons­freund­lich ver­nei­nen, um gegen all jene Staats- und Ver­fas­sungs­recht­ler, die sich mit einer beja­hen­den Ant­wort zu Wort gemel­det haben, bes­ser gerüs­tet zu sein.

Zu den pro­mi­nen­te­ren zäh­len der ehe­ma­li­ge Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Hans-Jür­gen Papier, der ange­sichts des »ekla­tan­ten Poli­tik­ver­sa­gens« in der Flücht­lings­kri­se die »Herr­schaft des Rechts« auf dem Spiel sah; sowie Udo Di Fabio, der als vor­ma­li­ger Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts anmahn­te, daß die »Staat­lich­keit als Vor­aus­set­zung der demo­kra­ti­schen Selbst­be­stim­mung des Vol­kes« nicht »ver­letzt oder gefähr­det wer­den« dürfe.

Zu den argu­men­ta­tiv gefähr­lichs­ten Staats­recht­lern gehört frei­lich Ulrich Vos­gerau, der den von See­hofer bloß popu­la­ri­sier­ten Topos der »Herr­schaft des Unrechts« recht eigent­lich geprägt hat. In einem unter die­sem Titel ver­öf­fent­lich­ten Cice­ro-Arti­kel vom Herbst 2015 ging Vos­gerau noch här­ter als die zuvor Genann­ten mit der offe­nen Grenz­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung ins Gericht, wobei er neben dem »staat­lich initi­ier­ten Rechts­bruch« auch die »Ver­än­de­rung des Rechts­ge­fühls« durch Poli­tik und Medi­en ins Spiel brachte.

Es ist bezeich­nend, daß Stein­beis und Detjen den inter­es­san­tes­ten Teil ihrer Aus­ein­an­der­set­zung mit die­sem zumal euro­pa­recht­lich ver­sier­ten Juris­ten in die Fuß­no­ten ver­ban­nen und im Haupt­text vor­nehm­lich bio­gra­phi­sche Anek­do­ten zum bes­ten geben sowie üble Nach­re­de wei­ter­ver­brei­ten, um Vos­gerau leich­ter als »exzen­tri­schen und ideo­lo­gisch über­dreh­ten Außen­sei­ter« erle­di­gen zu können.

Zum Mit­tel der per­sön­li­chen Ridikü­li­sie­rung grei­fen die der Über­zeu­gungs­kraft ihrer juris­ti­schen Argu­men­te offen­bar sel­ber nicht immer trau­en­den Autoren aber auch noch gegen ande­re kon­ser­va­ti­ve Staats­rechts­wis­sen­schaft­ler. Diet­rich Murs­wiek etwa, der sich über das »tota­le Staats­ver­sa­gen« in der Asyl­kri­se bestürzt gezeigt hat­te, wird schon wegen sei­nes nicht nur der Ver­fas­sung, son­dern auch dem Vater­land gel­ten­den Patrio­tis­mus als »Ein­zel­gän­ger und Son­der­ling« abge­stem­pelt; und sogar renom­mier­te Ver­tre­ter des Staats­rechts alter Schu­le wie Josef Isen­see und Otto Depen­heu­er wer­den dafür belä­chelt, die Grenz­öff­nung mit »fieb­rig glän­zen­den Augen« zum »Ernst­fall« empor­sti­li­siert zu haben.

Von einer »Infi­zie­rung der west­li­chen Demo­kra­tien mit einem laten­ten Aus­nah­me­zu­stand« hat­te letz­te­rer tat­säch­lich bereits nach den prä­ze­denz­lo­sen Ter­ror­an­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber gespro­chen, und damit war Depen­heu­er noch nicht ein­mal so weit gegan­gen wie Gior­gio Agam­ben, dem sich ange­sichts der Per­ma­nenz der ter­ro­ris­ti­schen Gefah­ren­la­ge »der Aus­nah­me­zu­stand in der Poli­tik der Gegen­wart immer mehr als das beherr­schen­de Para­dig­ma des Regie­rens« aufdrängte.

Wie rea­li­täts­blind Stein­beis und Detjen sind, wenn sie die tra­di­ti­ons­rei­che deut­sche Staats­rechts­leh­re ins­ge­samt als eine »deut­sche Marot­te« abtun und ins­be­son­de­re den Topos des Aus­nah­me­zu­stands als ein obso­le­tes Stück deut­scher Schau­er­ro­man­tik ver­ab­schie­den, hät­te sie frei­lich schon ein Sei­ten­blick nach Frank­reich leh­ren kön­nen, das sich nach den Anschlä­gen in Paris vom 13. Novem­ber 2015 für zwei Jah­re offi­zi­ell im Aus­nah­me­zu­stand befand.

Aber auch in den seit­her nach Deutsch­land ein­ge­reis­ten isla­mi­schen Ter­ro­ris­ten wol­len die Autoren par­tout kei­ne poli­ti­schen »Fein­de«, son­dern ledig­lich gewöhn­li­che »Kri­mi­nel­le« sehen, obschon allein der Anschlag am Ber­li­ner Breit­scheid­platz in einem Augen­blick mehr Men­schen in den Tod beför­dert hat als der NSU in einem gan­zen Jahr­zehnt. Und voll­kom­men uner­wähnt las­sen sie, daß es auch unter den zivi­len Schutz­su­chen­den zuneh­mend sol­che gibt, vor denen Ein­hei­mi­sche ihrer­seits Schutz suchen müs­sen. Dabei hat gera­de die Ernüch­te­rung dar­über, wie wenig der Staat sei­ner Schutz­pflicht fak­tisch noch nach­kom­men kann, vie­le Bür­ger an ihrer Gehor­sam­s­pflicht zwei­feln lassen.

Zur Ehren­ret­tung jener viel­ge­schmäh­ten »besorg­ten Bür­ger«, die noch nicht ein­mal zivi­len Unge­hor­sam leis­ten muß­ten, um gleich­wohl die vol­le Wucht des »Kamp­fes gegen Rechts« zu spü­ren zu bekom­men, bie­tet sich eine nüch­ter­ne Gegen­über­stel­lung aus dem aktu­el­len »Lage­bild zur Kri­mi­na­li­tät im Kon­text von Zuwan­de­rung« des Bun­des­kri­mi­nal­amts an: 2018 fie­len ins­ge­samt 8455 Zuwan­de­rer einer von (min­des­tens) einem Deut­schen began­ge­nen Straf­tat zum Opfer, aber 46 336 Deut­sche wur­den in die­sem Jahr zum Opfer einer von (min­des­tens) einem Zuwan­de­rer ver­üb­ten Straftat.

Dabei wur­de ein ein­zi­ger Zuwan­de­rer zum Opfer eines von einem Deut­schen voll­ende­ten Tötungs­de­likts, wohin­ge­gen 102 Deut­sche von Zuwan­de­rern gewalt­sam zu Tode gebracht wur­den. Und bei Sexu­al­straf­ta­ten ste­hen den 89 Zuwan­de­rern, die zum Opfer von deut­schen Tätern wur­den, 3261 Deut­sche gegen­über, die Zuwan­de­rern zum Opfer fie­len. Den Rea­li­täts­schock, der von die­sen Zah­len aus­ge­hen kann, wol­len Stein­beis und Detjen dem Leser frei­lich nicht zumu­ten; sie sor­gen sich lie­ber um das »Recht« der Bun­des­re­gie­rung, die­se von ihnen vor­nehm aus­ge­blen­de­ten Rea­li­tä­ten her­auf­be­schwo­ren und unbe­wäl­tigt gelas­sen zu haben.

Dabei hal­ten sich die Autoren metho­disch an den vor­herr­schen­den Rechts­po­si­ti­vis­mus, dem Carl Schmitt bekannt­lich eine »nor­ma­ti­vis­ti­sche Beschlag­nah­me des Rechts­be­griffs« zum Vor­wurf mach­te: die Redu­zie­rung von Recht auf Gesetz sowie die Dis­pen­sie­rung der Poli­tik von allen Gestal­tungs­auf­ga­ben, die über blo­ße Nor­men­an­wen­dung hin­aus­ge­hen. Nicht umsonst legen die Autoren größ­ten Wert dar­auf, daß die Bun­des­kanz­le­rin mit der Offen­hal­tung der Gren­ze nur der Geset­zes­la­ge ent­spro­chen und kei­ne eigent­lich poli­ti­sche Ent­schei­dung getrof­fen habe.

Wie wenig ein sol­ches posi­ti­vis­tisch hal­bier­tes Rechts­den­ken der Rede von der »Herr­schaft des Unrechts« bei­kommt, gab aller­dings See­hofer selbst zu ver­ste­hen, als er auf eine jour­na­lis­ti­sche Nach­fra­ge, wor­in der von ihm behaup­te­te »Rechts­bruch« denn genau bestan­den habe, nicht umständ­lich aus dem von ihm in Auf­trag gege­be­nen Rechts­gut­ach­ten Udo Di Fabi­os zitier­te, son­dern schlicht und ein­fach zur Ant­wort gab: »Kon­troll­ver­lust«.

Stein­beis und Detjen aber, die die­sen sehen­den Auges zuge­las­se­nen Kon­troll­ver­lust als »rech­tens« aus­zu­wei­sen suchen, legen damit eine »Ver­fas­sungs­in­tro­ver­tiert­heit« an den Tag, vor der Ernst Forst­hoff schon früh­zei­tig warn­te, und die nach Depen­heu­er längst in einen staats­po­li­tisch desas­trö­sen »Ver­fas­sungs­au­tis­mus« umge­schla­gen ist. Den Nie­de­run­gen der Erde und ihres Nomos abge­wandt, hal­ten es die nur in den höchs­ten Sphä­ren resi­die­ren­den Rechts­nor­ma­ti­vis­ten noch immer mit dem klas­si­schen Spruch: »Fiat ius­ti­tia, pere­at mundus.«

Die abseh­bar irrever­si­blen demo­gra­phi­schen Aus­wir­kun­gen die­ser im Namen der »Men­schen­wür­de« begrüß­ten Mas­sen­zu­wan­de­rung soll­ten wie­der­um Josef Isen­see dazu ver­an­las­sen, die­sen alten Spruch iro­nisch zu aktua­li­sie­ren: »Fiat digni­tas, pere­at popu­lus.« Schließ­lich wür­de selbst eine »ver­fas­sungs­pa­trio­ti­sche Stim­me im Chor der Will­kom­mens­kul­tur« heu­te ver­mel­den, »das deut­sche Volk kön­ne getrost in der Migra­ti­ons­flut ertrin­ken, wenn nur die Demo­kra­tie des Grund­ge­set­zes überlebe«.

Hier spit­zen Stein­beis und Detjen ungläu­big ihre Ohren, denn von einem eta­tis­ti­schen Rechts­phi­lo­so­phen wie Isen­see hät­ten sie sol­che volks­kon­ser­va­ti­ven Töne gewiß nicht erwar­tet. Ihre Erwi­de­rung aber, daß das Grund­ge­setz nir­gends auf eine »natür­li­che, eth­nisch-kul­tu­rel­le Volks­zu­ge­hö­rig­keit« ver­wei­se, wider­le­gen sie sel­ber mit dem bei­läu­fi­gen Hin­weis auf Art. 116, wel­cher den ost­deut­schen »Flücht­lin­gen und Ver­trie­be­nen« aus­drück­lich ihre »deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit« bescheinigt.

In der Tat bestimm­te der 1948 mit der Schaf­fung des Grund­ge­set­zes beauf­trag­te Par­la­men­ta­ri­sche Rat nicht die »deut­schen Län­der« und kei­ne »west­deut­sche Nati­on«, son­dern das »gesam­te deut­sche Volk« zur »ver­fas­sungs­ge­ben­den Gewalt«. Und sofern das in der Prä­am­bel des Grund­ge­set­zes sogar groß­ge­schrie­be­ne »Deut­sche Volk« als rechts­iden­tisch mit dem Staats­volk des völ­ker­recht­lich fort­be­stehen­den Deut­schen Rei­ches auf­ge­faßt wur­de, blieb das nach Maß­ga­be eines eth­no­gra­phi­schen Volks­be­griffs defi­nier­te Reichs- und Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz von 1913 auch in der Bun­des­re­pu­blik in Geltung.

Vor allem aber bedeu­te­te das Grund­ge­setz eine kla­re Ent­schei­dung für einen Natio­nal­staat, mit dem eine eth­nisch grun­dier­te, aber nicht zu einer blo­ßen Eth­nie natu­ra­li­sier­te, son­dern maß­geb­lich durch Spra­che, Kul­tur und Geschich­te gepräg­te Nati­on sich wie­der eine poli­ti­sche Exis­tenz­form gab. In die­sem Sin­ne ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Teso-Urteil vom 21. Okto­ber 1987, daß es »die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht« der Staats­or­ga­ne der Bun­des­re­pu­blik sei, »die Iden­ti­tät des deut­schen Staats­vol­kes« sowie »die Ein­heit des deut­schen Vol­kes als des Trä­gers des völ­ker­recht­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts nach Mög­lich­keit zukunfts­ge­rich­tet auf Dau­er zu bewahren«.

Anders als Stein­beis und Detjen mei­nen, hat sich die­se noch in der Nach­kriegs­la­ge der deut­schen Tei­lung for­mu­lier­te Ver­pflich­tung mit der deut­schen Wie­der­ver­ei­ni­gung aber kei­nes­wegs erle­digt, denn ange­sichts der pre­kä­ren Lage, in wel­che Deutsch­land im Zuge der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on und einer auch außer­eu­ro­päi­schen Immi­gra­ti­on gera­ten ist, hat der Staat sei­ne »ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht« zur Ein­heits- und Iden­ti­täts­si­che­rung nun­mehr in der Wei­se zu erfül­len, daß er einer mul­ti­kul­tu­rel­len Iden­ti­täts­dif­fu­si­on des Staats­vol­kes und des­sen eth­nop­lu­ra­lis­ti­scher Des­in­te­gra­ti­on in tri­ba­lis­ti­sche Volks­grup­pen ent­schie­den entgegenwirkt.

Tri­ba­lis­ti­sche Züge trü­ge aller­dings auch ein rein eth­ni­zis­ti­scher Volks­staat, des­sen Idee das Karls­ru­her NPD-Urteil vom 17. Janu­ar 2017 für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat. In der merk­wür­dig zwei­deu­ti­gen Urteils­be­grün­dung heißt es aber nicht nur, daß das Grund­ge­setz einen »aus­schließ­lich« an eth­ni­schen Kate­go­rien ori­en­tier­ten Begriff des Vol­kes nicht ken­ne und dar­um der Gesetz­ge­ber bei sei­ner Kon­zep­ti­on des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts nicht »streng« an den Abstam­mungs­grund­satz gebun­den sei; es fin­det sich hier auch die weit dar­über hin­aus­ge­hen­de Beleh­rung, das älte­re Teso-Urteil bedeu­te nicht, daß sich der Volks­be­griff des Grund­ge­set­zes »vor allem oder auch nur über­wie­gend« nach eth­ni­schen Zuord­nun­gen richte.

Nicht von unge­fähr hat Thor v. Wald­stein die­se Ent­schei­dung als einen »Ver­fas­sungs­damm­bruch« beur­teilt, der in sei­ner Fata­li­tät der »Grenz­auf­lö­sung« vom 4. Sep­tem­ber 2015 kaum nach­ste­he. Weni­ger ver­zwei­felt zeig­te sich Murs­wiek, der schon wegen des grund­ge­setz­lich garan­tier­ten Kom­pe­tenz­vor­rangs der ver­fas­sungs­ge­ben­den Gewalt vor dem Ver­fas­sungs­recht die Bun­des­re­gie­rung für »nicht berech­tigt« hält, »die Iden­ti­tät des Vol­kes, das sie reprä­sen­tiert und des­sen Wohl zu wah­ren sie geschwo­ren hat, ein­wan­de­rungs­po­li­tisch aufzulösen«.

Und nach Vos­gerau steht einer sol­chen migra­ti­ons­po­li­ti­schen Auf­lö­sung des deut­schen Natio­nal­staa­tes in einen Viel­völ­ker­staat nicht zuletzt das Lis­sa­bon-Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 30. Juni 2009 ent­ge­gen, dem­zu­fol­ge »eine sol­che Ver­fas­sungs­neu­schaf­fung nur durch eine Volks­ab­stim­mung zustan­de­kom­men« kön­ne. Umso eif­ri­ger arbei­ten sich Stein­beis und Detjen dar­an ab, die »ver­fas­sungs­ge­ben­de Gewalt« juris­tisch zu eska­mo­tie­ren und zu einem »Mythos« für »Dich­ter und Erzäh­ler« zu fiktionalisieren.

Ist der demo­kra­ti­sche Sou­ve­rän als letz­te Appel­la­ti­ons­in­stanz erst ein­mal aus­ge­schal­tet, las­sen sich die deut­schen Grund­rech­te leich­ter zu euro­päi­schen Wer­ten oder uni­ver­sa­len Men­schen­rech­ten umin­ter­pre­tie­ren und zugleich die staat­li­chen Gel­tungs­vor­aus­set­zun­gen des Grund­ge­set­zes selbst kas­sie­ren. Unter genüß­li­cher Beru­fung auf Andre­as Voß­kuh­le, den amtie­ren­den Prä­si­den­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, ver­wei­sen die Autoren die his­to­risch­kon­kre­te Leh­re des aus Staats­volk, Staats­ge­walt und Staats­ge­biet bestehen­den Natio­nal­staa­tes zurück ins 19. Jahr­hun­dert, um die uni­ver­sa­lis­tisch-abs­trak­te Idee des Staats­ver­tra­ges an des­sen Stel­le zu set­zen, die wie­der­um aus dem 18. Jahr­hun­dert stammt.

Wer danach zum »Volk« gehö­re, ent­schei­de »nicht die Natur, nicht die Kul­tur und nicht die Tra­di­ti­on, son­dern ein­zig die Ver­ant­wor­tung des Demos für sich selbst«. Und da auch das Volk der Bun­des­re­pu­blik allein »mit der Bin­dung an uni­ver­sel­le Men­schen­rech­te« über sich selbst bestim­me, hal­ten die Autoren die »Abgren­zung von Nicht­zu­ge­hö­ri­gen«, die ihre pri­mä­re Bin­dung an Land und Leu­te nicht auf­ge­ben wol­len, für demo­kra­tisch geboten.

Sol­che Mora­li­sie­rung des Poli­ti­schen kann wohl Volks­fein­de erschaf­fen, aber erst die Juri­di­fi­zie­rung der Poli­tik erlaubt es, das demo­kra­ti­sche Volk selbst zum Ver­fas­sungs­feind eines nomo­kra­ti­schen Staa­tes zu erklä­ren. Daß damit »nicht etwa die Poli­tik juri­di­fi­ziert, son­dern die Jus­tiz poli­ti­siert« wer­de, hat­te aller­dings schon Carl Schmitt angemerkt.

Und wirk­lich nimmt sich der gegen­wär­ti­ge poli­ti­sche Kampf gegen den Popu­lis­mus nicht zuletzt dank sei­ner juris­ti­schen Ver­schär­fung wie eine far­cen­haf­te Wie­der­kehr der Met­ter­nich­schen Dem­ago­gen­ver­fol­gun­gen aus. Wäh­rend aber das dama­li­ge Anci­en régime wenigs­tens für eine gewis­se Zeit eine alt­eu­ro­päi­sche Ord­nung zu sta­bi­li­sie­ren ver­moch­te, gerät die vor der Zeit geal­ter­te Euro­päi­sche Uni­on nur immer mehr aus den Fugen.

In ihrem Bemü­hen, sie zumin­dest juris­tisch wie­der ein­zu­ren­ken, kamen Stein­beis und Detjen frei­lich nicht umhin, die Rol­le des »Zau­ber­lehr­lings« gran­di­os fehl­zu­be­set­zen. In Goe­thes klas­si­scher Bal­la­de heißt es: »Die ich rief, die Geis­ter werd ich nun nicht los.« In neu­deut­scher Pro­sa klingt das so: »Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flücht­lin­ge bin, nun sind sie halt da.«

Indem die Autoren die­ser Gleich­gül­tig­keit kaum den Anschein von Huma­ni­tät, wohl aber den Schein des Rechts ver­lei­hen wol­len, bezie­hen sie im übri­gen nicht nur zur Flücht­lings­kri­se, son­dern zur Legi­ti­ma­ti­ons­kri­se deut­scher und euro­päi­scher Staat­lich­keit über­haupt Stel­lung. In der Bun­des­re­pu­blik nahm Ernst-Wolf­gang Böcken­för­de bereits vor der Jahr­hun­dert­wen­de einen »glei­ten­den Über­gang vom par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bungs­staat zum ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Juris­dik­ti­ons­staat« wahr, der auf Kos­ten von Demo­kra­tie und Gewal­ten­tei­lung zu einem »Durch­bruch des Pri­mats des Rechts gegen­über der Poli­tik« füh­ren werde.

Für den jün­ge­ren Staats­recht­ler Chris­ti­an Hill­gru­ber aber hat sich die­ses »gou­ver­ne­ment des juges« im Zuge der Euro­päi­sie­rung des Rechts längst »ubi­qui­tär« aus­ge­brei­tet. Stein­beis und Detjen jeden­falls begrü­ßen die­se Ent­wick­lung, wes­halb sie über das klei­ne »Karls­ru­her Kon­troll­häus­chen« nur noch müde lächeln können.

In dem gro­ßen Haus Euro­pa mit sei­nen drei höchs­ten Gerichts­hö­fen kann sich eine post­de­mo­kra­ti­sche Jus­tiz­staat­lich­keit näm­lich weit effek­ti­ver ent­fal­ten und bei­na­he wie eine ver­fas­sungs­ge­ben­de Gewalt »von oben« wir­ken. In der letz­ten, dys­to­pi­schen Kon­se­quenz wür­de der deut­sche Natio­nal­staat zur Vasal­len­ein­heit eines euro­päi­schen Zen­tral­staa­tes ver­küm­mern und die depo­ten­zier­te Demo­kra­tie in einer sou­ve­rä­nen Nomo­kra­tie auf­ge­hen, in der dann wuseln­de Win­kel­ad­vo­ka­ten ihre kaf­ka­es­ken Pro­zes­se füh­ren und heroi­sche Him­mels­bü­ro­kra­ten peremp­to­ri­sche Urtei­le fällen.

Aber nur über­spann­te Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker kämen wohl auf die Idee, es könn­te man­chem, der wei­ter­hin treu­her­zig auf die Prä­am­bel des Grund­ge­set­zes pocht, schon bald so erge­hen wie Josef K., der, ohne daß er etwas Böses getan hät­te, eines Mor­gens ver­haf­tet wurde.

 Gastbeitrag

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