Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie

Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht, München: Droemer 2018. 352 S., 22.99 €

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Der 1982 in Mün­chen gebo­re­ne, in den USA leben­de Poli­to­lo­ge Yascha Mounk ist in Deutsch­land vor allem durch sein Talent zum Klar­text bekannt gewor­den. Berühmt-berüch­tigt wur­de sei­ne Fest­stel­lung, daß »wir« ein »his­to­risch ein­zig­ar­ti­ges Expe­ri­ment wagen, und zwar eine mono­eth­ni­sche und mono­kul­tu­rel­le Demo­kra­tie in eine mul­ti­eth­ni­sche zu verwandeln«.

Im ARD-Pres­se­club leg­te er unlängst nach: »Um eine mul­ti­eth­ni­sche Gesell­schaft zum Funk­tio­nie­ren zu brin­gen, müs­sen wir dann auch ganz klar zei­gen, daß der Staat fähig ist, die Men­schen, die dage­gen aus Haß ver­sto­ßen, rich­tig zu bestra­fen.« Sein Buch Der Zer­fall der Demo­kra­tie eig­net sich treff­lich zur Klä­rung der Fron­ten. Durch­aus im Gefol­ge Carl Schmitts betont Mounk den Unter­schied zwi­schen Demo­kra­tie und Libe­ra­lis­mus und kon­sta­tiert, daß sich die­se bei­den Ele­men­te des herr­schen­den poli­ti­schen Sys­tems momen­tan in einem eska­lie­ren­den Kon­flikt befinden.

Er bestä­tigt, daß der eigent­lich demo­kra­ti­sche Gedan­ke eher sei­nen Aus­druck im Popu­lis­mus als im Libe­ra­lis­mus fin­det, und daß »das Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie« ein aus­rei­chen­des Maß an Homo­ge­ni­tät vor­aus­setzt, »mög­li­cher­wei­se viel stär­ker, als gemein­hin ein­ge­stan­den wird«. Das »his­to­risch ein­zig­ar­ti­ge Expe­ri­ment« zielt also dar­auf hin, eine Form der hete­ro­ge­nen »Demo­kra­tie« zu schaf­fen, die in der Geschich­te bis­lang nicht exis­tiert hat. Da Mounks »Wir« nichts ande­res als das jener Eli­ten ist, die die­ses Pro­jekt von oben durch­set­zen wol­len, soll­te sein Buch (Ori­gi­nal­ti­tel: The Peop­le vs. Demo­cra­cy) ehr­li­cher­wei­se »Der Zer­fall des Libe­ra­lis­mus« hei­ßen. So viel Red­lich­keit kann er sich aber nicht leis­ten, da »Demo­kra­tie« und nicht »Libe­ra­lis­mus« heu­te der legi­ti­mie­ren­de Begriff ist. 

Er nennt »drei wich­ti­ge Fak­to­ren«, die die »demo­kra­ti­sche Sta­bi­li­tät« erschüt­tert haben: Ers­tens, das Ende der »rapi­den wirt­schaft­li­chen Zuwäch­se«, die noch bis in die acht­zi­ger Jah­re anhiel­ten. Zwei­tens, das Brö­ckeln des Mei­nungs­mo­no­pols des poli­ti­schen Estab­lish­ments durch Inter­net und sozia­le Medi­en: »Bis vor Kur­zem war es einer klei­nen poli­ti­schen und finan­zi­el­len Eli­te vor­be­hal­ten, mit der Mas­se zu kom­mu­ni­zie­ren«, ein Macht­ver­lust, den er offen­bar bedau­ert. Und schließ­lich der demo­gra­phi­sche Wan­del, den er euphe­mi­sie­rend umschreibt, wobei er sich der Spra­che der anti­wei­ßen Lin­ken bedient: »Bis vor Kur­zem war eine eth­ni­sche Grup­pe klar ton­an­ge­bend. In den Ver­ei­nig­ten Staa­ten herrsch­te seit jeher eine kla­re Hier­ar­chie, die den Wei­ßen zahl­rei­che Pri­vi­le­gi­en sicherte.«

Die­se eth­ni­sche Domi­nanz der Grün­der­völ­ker der genann­ten Staa­ten schwin­det vor allem auf­grund ihres demo­gra­phi­schen Rück­gangs, mit ande­ren Wor­ten auf­grund des Bevöl­ke­rungs­aus­tau­sches durch die Poli­tik der Mul­ti­kul­tu­ra­li­sie­rung. Das gilt erst recht für Euro­pa: »In West­eu­ro­pa ging die­se Domi­nanz in man­cher Hin­sicht sogar noch wei­ter. In Län­dern wie Deutsch­land oder Schwe­den war das Selbst­ver­ständ­nis der Nati­on mit der Vor­stel­lung einer gemein­sa­men Abstam­mung ver­bun­den.« Die Instal­lie­rung »mul­ti­eth­ni­scher Demo­kra­tien« in sol­chen Gesell­schaf­ten bedeu­tet fol­ge­rich­tig die kul­tu­rel­le und poli­ti­sche Ent­eig­nung der ange­stamm­ten Mehr­heit wie auch ihre ste­ti­ge demo­gra­phi­sche Reduk­ti­on. Das hat nun nicht mehr viel mit Volks­herr­schaft und Volks­sou­ve­rä­ni­tät zu tun. 

Mounk räumt ein, daß die Wäh­ler durch­aus mit Recht »seit lan­gem das Gefühl« haben, daß »ihr Den­ken auf das Tun des Staa­tes kaum mehr Ein­fluß hat.« Sie »ver­lie­ren die Geduld mit unab­hän­gi­gen Insti­tu­tio­nen und sind immer weni­ger bereit, die Rech­te von eth­ni­schen und reli­giö­sen Min­der­hei­ten zu akzep­tie­ren«, wäh­rend ande­rer­seits »Eli­ten immer mehr Kon­trol­le über das poli­ti­sche Sys­tem« gewin­nen und es »Zug um Zug von der öffent­li­chen Mei­nung« abschot­ten: »Weni­ger denn je sind die Mäch­ti­gen dazu bereit, dem Wil­len des Vol­kes nach­zu­ge­ben.« Sol­che Ein­ge­ständ­nis­se kön­nen wenig über Mounks Par­tei­nah­me für die­se Eli­ten hin­weg­täu­schen. Was er »Popu­lis­mus« nennt, ist nichts ande­res als eine Reak­ti­on auf die von ihm pro­pa­gier­te Poli­tik, die dar­in besteht, »eth­ni­sche und reli­giö­se Min­der­hei­ten« mas­sen­haft in »mono­eth­ni­sche und mono­kul­tu­rel­le« Natio­nen zu impor­tie­ren, um ihnen dann aller­lei Rech­te zu ver­schaf­fen und ihr demo­gra­phi­sches Wachs­tum zu för­dern. Der »Popu­list« dient den libe­ra­len Eli­ten als Sün­den­bock für das Schei­tern und die desta­bi­li­sie­ren­den Fol­gen ihres eige­nen »Expe­ri­ments«. Der wach­sen­de »Man­gel an Respekt für unab­hän­gi­ge Insti­tu­tio­nen«, den Mounk fest­stellt, resul­tiert aus der Wahr­neh­mung, daß die­se Insti­tu­tio­nen alles ande­re als unab­hän­gig sind und zuneh­mend in den Dienst des Eli­ten­pro­jekts gestellt wer­den. Mounk selbst ist außer­stan­de, einen schlüs­si­gen Volks­be­griff zu for­mu­lie­ren, da er dog­ma­tisch an den »Ver­spre­chen einer mul­ti­eth­ni­schen Demo­kra­tie« fest­hält, die »nicht ver­han­del­bar« sei­en. Und die­se »Ver­spre­chen« sol­len offen­bar in sämt­li­chen euro­päi­schen oder euro­päisch­stäm­mi­gen Län­dern durch­ge­setzt wer­den, auch im wider­spens­ti­gen Osteuropa. 

Immer­hin läßt Mounks Buch erah­nen, daß die Apo­lo­ge­ten und Nutz­nie­ßer die­ser Ideo­lo­gie all­mäh­lich Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit ihres Tuns bekom­men und um den Ver­lust ihrer Macht­po­si­ti­on fürch­ten, die sie als »libe­ra­le Demo­kra­tie« bezeich­nen. Ent­lar­vend betriebs­blin­de Feind­li­te­ra­tur vom Feins­ten, die deut­lich macht, wofür und woge­gen wir kämpfen.

Der Zer­fall der Demo­kra­tie von Yascha Mounk kann man hier bestel­len.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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