13. Mai 2020

Das Paradoxon des Staates (1)

Gastbeitrag / 28 Kommentare

von Bernard Udau - Um vorweg zu sagen, worin das Paradoxon des Staates besteht:

 Gastbeitrag

Gastbeitrag

  • Sezession

Ich bin der Überzeugung, daß Konservative und Rechte mit dem Staat ausgerechnet denjenigen zu Hilfe rufen, der ihre Vorstellungen von Solidarität, Gemeinschaft und Nation mit Füßen tritt und immer treten wird. Schlimmer noch: der das aus seiner inneren Logik heraus sogar tun muß.

Die Liberalen oder Libertären hingegen lehnen den Staat ab und wollen ihn durch den Markt als Ordnungssystem ersetzen, ohne zu erkennen, daß doch gerade der Staat es ist, der die Voraussetzungen für den Markt schafft.

Kurz: Die den Staat brauchen, lehnen ihn ab. Die ihn fürchten sollten, beten ihn an. Ich hoffe im Übrigen, durch das Aufzeigen dieser paradoxen Situation zu einem wechselseitigen Verständnis und zu einer Annäherung der beiden Lager beitragen zu können. Insbesondere das Subsidiaritätsprinzip könnte sich als Kompromiß herausstellen.

Fangen wir mit den Konservativen/Rechten an. Die Hoffnung geht in diesem Lager dahin, daß der Staat konservativen Werten dienen kann und wird. Dazu muß lediglich, so denkt man, der Marsch durch die Institutionen wiederholt werden, den dereinst die 1968er-Generation erfolgreich durchgeführt hat. Nur muß das heute natürlich mit anderem, konservativ denkenden Personal geschehen. Wenn man das schaffe, werde man eine andere Politik betreiben können - nämlich familienfreundlich, werteorientiert, christlich, geschichtsbewußt und im Interesse des deutschen Volkes.

Der Staat wird in diesen Überlegungen als das große Mittel angesehen, konservative Vorstellungen um- und durchzusetzen. Es komme nur darauf an, dieses Mittel in die Hand zu bekommen. An sich ist der Staat in dieser Sichtweise also wertneutral und wird erst von denjenigen, die die entscheidenden Positionen besetzen, mit Werten befüllt.

Genau in diesem Punkt täuscht sich die Rechte. Der moderne Staat ist nicht wertneutral. Er kann nicht nach Belieben mit neuen Ideen gefüttert werden, so daß er einmal reaktionär, ein andermal fortschrittlich agieren könnte.

Der Staat ist das große Instrument des Fortschritts, die Waffe der Moderne und die Schutzmacht des Individualismus. Er hat sich in der europäischen Geschichte durchgesetzt gegen die Kirche, gegen den Feudalismus, gegen die Städte und Gemeinden, gegen die Familie und letztlich gegen jegliche Form natürlicher Autorität. Seit einiger Zeit ist er auch dabei, sich endgültig gegen die Nation durchzusetzen. Alles, was Konservativen und Rechten wichtig ist, hat der Staat verdrängt oder ist dabei, es zu verdrängen.

Woran liegt das? Der Staat läßt sich nach Max Weber als politischer Anstaltsbetrieb definieren, der das Monopol legitimen physischen Zwanges in Anspruch nimmt. Alles andere, angefangen von der Familie bis hin zur römisch-katholischen Kirche, wird vom Staat als Konkurrenz bekämpft, solange es durch Herrschafts- oder auch nur Autoritätsverhältnisse gekennzeichnet ist. Das einzige, was der moderne Staat neben sich gelten lassen kann, wenn er sein Gewaltmonopol und damit sich selbst erhalten will, ist das Individuum, den vereinzelten Bürger, das Atom.

Gerade zu dessen Schutz und Befreiung ist der moderne Staat entstanden. Um den einzelnen Menschen vor „illegitimer“ Herrschaft zu bewahren, hat er alle Gewalt an sich gezogen. Indem er seine Herrschaft über alles und jeden auf rationalen und für alle gleichermaßen geltenden Gesetzen aufbaute, hat er diese Herrschaft scheinbar oder tatsächlich legitimiert. Innerhalb des staatlichen Rahmens sind die Bürger frei. Sie können Verträge miteinander schließen und Vereine oder Unternehmen gründen. Nur dauerhafte Herrschaftsverhältnisse untereinander dürfen sie trotz aller Vertragsfreiheit nicht herbeiführen. Die Freiheit und Autonomie des einzelnen ist das höchste Gut des modernen Staates, sie ist nämlich das Pendant zum Gewaltmonopol. Fällt das eine, geht automatisch auch das andere verloren.

Übrigens sind auch die totalitären Staaten des 20. Jahrhunderts keine Gegenbeispiele, sondern vielmehr Bestätigungen dieser Überlegung. In diesen Regimen arbeitete man intensiv daran, die Autoritäten und Zwischeninstanzen zu zerstören, die sich zwischen dem Staat und dem Individuum befinden. Die Kinder wurden möglichst früh aus den Familien geholt, um sie staatlichem Einfluß auszusetzen; die Kirchen wurden entweder für die staatlichen Zwecke eingespannt oder bekämpft; die Gewerkschaften und andere Vereinigungen wurden zerschlagen. Übrig bleiben sollte nur die Masse aus nun völlig wehrlosen Individuen einerseits, der Staat (oder die Partei) andererseits.

Der Nationalsozialismus bildet insofern einen Sonderfall, als er mit der Nation einen antimodernen und gemeinschaftlichen Wert als obersten Staatszweck ausgab. Jedoch scheinen mir die Dinge dann doch so zu liegen, daß dieser Versuch, den Staat als Mittel für einen konservativen Wert einzusetzen, nicht als Erfolg bezeichnet werden kann. Wie sich sehr bald herausstellte, waren Nation und Staat im nationalsozialistischen Verständnis nicht zwei verschiedene Dinge, sondern ein und dasselbe. Wer das anders sah und beispielsweise den Staat bekämpfte, um die Nation zu retten, wurde im Zweifel standrechtlich erschossen. Gerade auch, wenn man sich die letzten Kriegsjahre ansieht, wird man eher davon reden müssen, daß die Nation zum Mittel des Staates gemacht und für ihn geopfert wurde, als daß der Staat ein Mittel gewesen wäre, die Nation zu fördern.

Wer als Konservativer für eine Wiedererstarkung der Familie kämpft, für christliche Werte, für natürliche Autorität, für Dorfgemeinschaft, Tradition und Nation, der sollte den Staat fürchten wie der Teufel das Weihwasser!

Das staatliche Gewaltmonopol und die damit einhergehende Individualisierung der Gesellschaft stehen diesen Werten diametral entgegen. Der moderne Staat kann per se nur in den Dienst des Fortschritts gestellt werden.

Meine Empfehlung für eine konservative Politik hört sich daher so an, als wäre sie den kühnsten Träumen eines Libertären entstiegen: Das Gewaltmonopol des Staates muß aufgeweicht werden. Im Rahmen unserer Verfassung bedeutet das insbesondere, daß die Kompetenzen verlagert werden sollten, und zwar möglichst weg von Bund (und EU) und möglichst nahe an den Bürger heran. Außerdem ist jede Gesetzgebung zu begrüßen, die nicht-staatliche Gemeinschaften als eigenständige Körperschaften anerkennt, in die nicht ohne weiteres hineinregiert werden darf. Besonders ist hier natürlich an die Familien zu denken.

Es sollte dabei nicht verschwiegen werden, was das bedeutet. Ich wähle absichtlich die Familie als Beispiel, weil daran besonders deutlich wird, ob und wie weit wir überhaupt noch willens und fähig sind, konservativ zu denken.

Wenn der Staat die Familie (wieder) als eigenständige Institution, als autonome Einheit anerkennt, stellt sich sofort die Frage, wer dann die Familie nach außen hin repräsentiert und wer in ihr die Entscheidungen trifft. Früher hatte ganz offiziell der Mann diese Autorität, und zwar – aufgepaßt – in Deutschland bis 1958. Da war z.B. Wolfgang Schäuble schon 16 Jahre alt. Auch heute müßte wieder eine zumindest vergleichbare Regelung geschaffen werden, wenn wir die Familie über das hinausheben wollen, was sie laut Gerhard Schröder ist, nämlich einfach nur der Ort, „wo Kinder sind.“

Es ist aber immerhin fraglich, ob wir, sechs Jahrzehnte nach 1958, nicht schon um Lichtjahre zu modern und emanzipiert sind, um uns auf diese Lösung überhaupt noch ernsthaft einlassen zu können. Wenn das aber so ist, wenn sich niemand mehr vorstellen kann, sich aus der Abhängigkeit des Staates zu lösen, um sich in die Abhängigkeit des eigenen Ehepartners (m/w/d) zu begeben, dann ist konservative Politik eben im Bereich der Familie unmöglich geworden.

Entweder ich bejahe die Familie als Institution und akzeptiere die Abhängigkeitsverhältnisse, die sich in ihr automatisch ergeben, oder ich verneine sie und akzeptiere alleine den Herrschaftsanspruch des Staates, der alle Familienmitglieder als gleichberechtigte Individuen behandelt. Im letzteren Fall mag man dann Familienförderprogramme noch und nöcher aufsetzen, aber konservativ ist daran nichts. Wer konservative Familienpolitik darin erblickt, einfach nur mehr Geld dorthin zu schmeißen, wo Kinder sind, der macht damit deutlich, daß er gar nicht mehr an den Wert der Familie glaubt, sondern nur an den Wert des Geldes. Kein Kindergeld und kein Freibetrag erzeugt die Wärme, Solidarität, Gemeinschaftlichkeit und Menschenbildung, die sich in einer intakten Familie einstellen, wenn alle aufeinander verwiesen sind und nicht auf den Staat. Geld ersetzt diese Werte, es bringt sie nicht hervor.

Die Rechte will den Bock als Gärtner behalten, wenn sie dem modernen Staat zutraut, ihre Werte umzusetzen. Der einzige Weg, der meines Erachtens in die richtige Richtung führen könnte, ist eine radikale Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, eine Verlagerung der Kompetenzen von oben nach unten, vom Bund auf die Länder, Gemeinden, Familien und Bürger. Es besteht allerdings die Schwierigkeit, daß der Bock bereits schon so lange Gärtner ist, daß selbst solche, die sich für konservativ oder rechts halten, sich ein Leben mit weniger Bock gar nicht mehr vorstellen können.

In der zweiten Folge dieses Beitrags wird es um die Denkfehler der Libertären gehen.


 Gastbeitrag

Gastbeitrag

  • Sezession

Kommentare (28)

Homeland

13. Mai 2020 09:15

Am 6. Mai 2020 schrieb ich hier : "Die Felder der deutschen Rechtsliberalen heißen a.) Staatl. Souveränität, b.) Durchsetzung der Grundrechte und c.) Verfassungsgebung (auch direkte Demokratie) und Rechtssicherheit. Klassisch rechts, nicht reaktionär.", eine Provokation, durchaus vom eigenen Ideal getragen (o.k., wer bin ich schon). Eine Reaktion gab es nicht. Ich dachte, gut, Evola hat schon ziemlich viel zugeschüttet, der Rest steht mit hohen Gummistiefeln knöcheltief in der Gedankenlache. Is halt so.

Nun aber freue ich mich, dass endlich jemand auf festen Grund heraustritt, den Blick nach vorne richtet und eine Provokation setzt. Und ich bin gespannt, was der Ausblick auf die Libertären zu Tage fördert. Dann sehen wir weiter.

​​

MARCEL

13. Mai 2020 09:40

Schlüssig und stringent, vielen Dank! Der Fluch der Moderne ist die Flucht nach vorn. Probleme des Fortschritts werden mit noch mehr Fortschritt bekämpft, Probleme des Staates mit noch mehr Staat. Der französ. Querdenker Jacques Ellul (1912-1994) hat einmal gesagt, der moderne Mensch sei unfähig gemacht worden, aus sich selbst heraus zu leben. Er ist abhängig vom Mechanismus, hängt an tausend unsichtbaren Fäden, welche die Ketten von einst abgelöst hätten. Ellul, der seine Familie im Krieg als Bauer in den Pyrenäen über Wasser hielt, sorgte in Paris für Gelächter, als er forderte, die Jugend solle nicht nur das Tippen auf einer Tastatur, sondern auch das Bestellen eines Feldes lernen! Ist das Lachen heute vergangen?

Franz Bettinger

13. Mai 2020 09:46

Seltsam, dass hier geglaubt wird, ohne jede Definition von Staat und Nation auszukommen. So entstehen dann Sätze wie „den Staat bekämpfen, um die Nation zu retten“. Geht’s noch ein bisschen unklarer? Ein Nagel mit Kopf: Wäre die Nation der Deutschen wirklich gerettet gewesen, wenn die Generale der Wehrmachts 1938 den Nazi-Staat erfolgreich verhindert hätten (wie es ja geplant war, aber von den Briten verhindert wurde)? Wer hier mit Ja antwortet, hat ein eindimensionales Geschichtsbild. 

Franz Bettinger

13. Mai 2020 09:59

Ansonsten, natürlich, zur Stärkung von Familie und Subsidiarität: Zustimmung! 

RMH

13. Mai 2020 10:46

Starker Beginn des Artikels. Ich denke, die Idee, man müsse nur "konservative" Köpfe im Staat haben und dann wäre es ein anderer Staat, rührt neben der im Artikel geschilderten konkreten Erfahrung des "Marsches durch die Institutionen" der 68er auch von einer zu weiten Interpretation des sog. Böckenförde Diktums her.

Dem Staat grundsätzlich ein gesundes Misstrauen entgegenzubringen und auf konsequente Gewaltenteilung, Checks and Balances zu setzen, ist ein Gebot der Vernunft.

Maiordomus

13. Mai 2020 10:51

Bernhard Udau hätte die liberalen Klassiker studieren sollen. Dann wäre klar, dass es keinem von denen einfiel, den Staat abzulehnen und denselben durch den Markt zu ersetzen. Die Abschaffung des Staates gehört vielmehr zur Utopie des Kommunismus. Heinrich Zschokke von Magdeburg (1771 - 1848), auch Klassiker des Genossenschaftswesens, verstorben in Aarau am Tag der Verabschiedung der 1. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, damals die von ihm mitgeprägte relativ liberalste Verfassung Europas, würde sich über Udau die Augen reiben. Aber im unteren Teil ist er nicht weit weg von gut altliberalen Vorstellungen von  Familie, wie sie z.B. Zschokke und auch Jeremias Gotthelf vertraten. Der Mann lässt sich jedoch heute schwerlich wieder zum "Familienoberhaupt" restituieren. Vgl. noch Joachim Bodamer, Der Mann von heute (1958), eine konservative Männerkritik, oder die aktuelle Trilogie (2013 - 2019) von Männerrrechtler B. Lassahn.

Gotlandfahrer

13. Mai 2020 11:31

Das Argument, man könne nur „ja“ oder „nein“ zu Abhängigkeitsverhältnissen in Familie sagen und folglich keine konservativen Hoffnungen an einen auf Progressivismus hinauslaufenden Staat richten, halte ich für nicht schlüssig.  Warum sollte es ausgeschlossen sein, via Staat auch geregelten Rückbau der Übergriffigkeit zu organisieren? „Staat“ ist ohnehin nicht auf den modernen Staat beschränkt, letztlich ist auch eine Steinzeitsippe ihr „Staat“ gewesen, das heißt „Staat“ ist das, was „man“ aus ihm macht. Wie sollte denn ein Subsidiaritätsprinzip anders organisiert werden als über „Staat“? Auch Gemeinde ist „Staat“? Die Form, die „Staat“ annimmt, ist Ausdruck der Kultur, der Technik und des damit durch die Funktionseliten im Auftrag der Zugangseliten erzeugten Massenbewusstseins (jetzt höre ich mich an wie ein Marxist…) und der entsprechend angeordneten Anreizsysteme (jetzt wie ein Marktliberaler…). Das heißt nicht, dass hier verschwörerische Zirkel wirken, sondern, dass – wie überall in der Natur – Interessen zu einer Selbstorganisation eines Systems führen, das im Ergebnis sich so anfühlt, als wäre es durch Zirkel „gelenkt“. Für Konservative stellt sich nicht die Frage, ob mehr oder weniger Staat, sondern wie in die Anreizsysteme einwirken, um das Massenbewusstsein, das wie schon immer im Interesse der Zugangseliten ausgebildet ist, auf mehr Eigeninteresse der „staatstragenden“ Bürger zu bewegen.

AtomX

13. Mai 2020 11:43

Ich glaube, dass der Staat nur dann die angesprochene Stellung aufrechterhalten kann, solange er die finanziellen Mittel für die dem Staatsbewohner für seine Eingliederung zur Verfügung gestellten Leistungen bereitstellt. Sollte der Staat das nicht mehr tun, z.B. durch eine große Wirtschaftskrise oder geänderte demografische Verhältnisse, dann wird der Staatsbewohner sich automatisch vom Staat wieder in die Familie zurückziehen, um zum Beispiel im Alter versorgt zu sein. Auch die Änderung der Demografie im Staat kann seine Delegimitation bedeuten. Man sieht sehr schön, dass die eingewanderten Gruppen sich derzeit zwar noch vom Staat versorgen lassen, diesem aber gleichgültig oder sogar ablehnend gegenüberstehen und in ihren starken Familienstrukturen (und der Religionsgemeinschaft) ihre Identität finden. 

Maiordomus

13. Mai 2020 12:28

Für die deutsche Geschichte liberaler Reformen wäre auf den Ostfriesen Johannes Althusius zu verweisen, genialer Naturrechtsdenker aus der Generation von Johannes Kepler. Der Protestant gilt als Erfinder des Subsidiaritätsprinzips. Grossen Wert legt er über den betonten Familienverband hinaus auf das Problemlösungsprinzip des "Collegiums", was mit berufsständischer Ordnung, auch Genossenschaften, zu verstehen ist, also unterstaatlichen Organisationen. Es bedeutet Selbstbestimmung an der Basis und Entlastung des Staates, der aber in einer subsidiären Ordnung stets vorausgesetzt wird. Bei Zschokke wird in seinem Hauptwerk, dem europaweit verbreiteten 1. Genossenschaftsroman der Weltliteratur, "Das Goldmacherdorf" (finnisch 1834) , die Förderung der Wohlfahrt und des Wohlstandes betont, auf Ebene Dorf, mit Sparkassen und sogar Kinderhütedienst usw., aber weitestgehend selbstverwaltet und selbstfinanziert via Arbeit, Gechäftigkeit und Sparsamkeit, alles auf der Basis des Milizprinzips.

Kriemhild

13. Mai 2020 12:58

"Der einzige Weg, der meines Erachtens in die richtige Richtung führen könnte, ist eine radikale Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, eine Verlagerung der Kompetenzen von oben nach unten, vom Bund auf die Länder, Gemeinden, Familien und Bürger."

 

Hört sich gut an, aber leider entwickeln sich die späten Zivilisationen dezidiert nicht in diese Richtung. Deren politische Form ist seit jeher ein autoritäres, cäsarisches, universales (Herrschafts-)System. Wie dieses gestaltet werden kann und wer in ihm den Ton angeben wird: das sind die wirklichen Fragen der Zeit - und nicht eine idyllisierende Sehnsucht nach der kleinen Form und der regionalen Überschaubarkeit ... Damit landet man allenfalls bei Ovid: sprich im Abseits, im Niemandsland und in der politischen Bedeutungslosigkeit.

zeitschnur

13. Mai 2020 13:12

Ein in jedem Fall interessanter Denkansatz. Vor allem die Bemerkung, dass der moderne Staat in sich teleologisch ein alle kleineren Einheiten auflösendes Zentralisierungsprinzip trägt, das - so muss man es weiterdenken - hin zu supranationalen und schließlich weltstaatlichen Formen führen muss.

Allerdings erschließt sich für mich nicht die These

" Die Liberalen oder Libertären hingegen lehnen den Staat ab und wollen ihn durch den Markt als Ordnungssystem ersetzen, ohne zu erkennen, daß doch gerade der Staat es ist, der die Voraussetzungen für den Markt schafft."

Es ist nicht der Staat, der die Bedingungen für einen chten freien Markt schaft. Gerade das bezweifle ich stark. Es ist nur eine einzige Komponente, die der Leviathan an sich gerissen hat: das Recht.

Es ist falsch, dass Rechtssicherung nur durch Staatlichkeit erreicht werden kann. Dafür zeugen bis heute zahlreiche kleine Gesellschaften, etwa Stammesgesellschaften oder Einheiten mit Binnenrechten.

ff

zeitschnur

13. Mai 2020 13:19

ff

Für vollkommen verkehrt halte ich auch das Familienbeispiel. Hier wird ohne weitere Begründung behauptet, es müsse eine hierarchische Ordnung geben und Repräsentanz der "Unteren" durch die "Oberen".

Auch das erschließt sich überhaupt nicht: Es gibt keinerlei Grund dafür, warum überhaupt ein definiertes Familienmitglied selbige nach außen hin repräsentieren müsste. Das kann man in echter libertärer Denkweise der Familie ja jeweils selbst überlassen. Es geht die öffentliche Ordnung nichts an, wie die Leute das untereinander regeln.

Genauso ist es mit allen Geschäftsbeziehungen. Grundregel ist zwar immer die goldene Regel, aber wie im einzelnen freie Menschen miteinander Geschäfte vereinbaren, geht wiederum den Staat nichts an, solange sie damit niemandem schaden.

Das hierarchische Credo basiert auf keinerlei gutem Argument, kommt aber dem pathologischen machtwillen einzelner menschen sehr entgegen. Wie Lobaczewski es meinte, handelt es sich bei Hierarchieversessenen um Psychopathen, denen jegliches Einfühlungsvermögen und Gewissen fehlt. Wer an die Macht strebt, ist zanghaft und tendenziell kriminell veranlagt. Ich hoffe, dass es okay ist, hier auf den Buchtitel auf Amazon zu verlinken - https://www.amazon.de/Politische-Ponerologie-Wissenschaft-Anwendung-politische-ebook/dp/B007K6GJW0

Homeland

13. Mai 2020 14:12

In Ergänzung und ums gleich mal hier unter "Konservativer Teil I" festzuzurren:

https://www.fr.de/politik/coronavirus-sars-cov-2-daenemark-notfalls-militaer-13598503.html

Beschluß einstimmig.

Eine politische Rechte, die solches mitträgt, trägt auch den sich verselbständigenden Staat mit und steht defacto auf der anderen Seite. Bevor ich jemals so etwas wähle, geht nicht nur eher ein Kamel durch ein Nadelöhr. Eine solche Partei ist ab diesem Zeitpunkt unwählbar geworden. Eine solche Partei ist mein Feind. Eine solche Partei hat mit dem Wahren, dem Schönen und dem Gutem nichts gemein.

 

Waldgaenger aus Schwaben

13. Mai 2020 14:24

Der Autor unterliegt dem selben Irrtum wie zugegebenermaßen auch viele Konservative und Rechte: Dass eine zahlenmäßig kleine Gruppe von Bösewichten "die 68iger" durch die Institutionen marschiert seien und der Masse der Schlafschafe ihren Willen aufgezwungen hat. Das ist aber falsch.

      Um ein aktuelles Bild zu bemühen. Die 68iger waren das Virus, das die Krankheit ausgelöst hat, Ursache aber war das geschwächte Immunsystem. Ähnliches gilt für den NS. Der verlorene Weltkrieg, die Weltwirtschaftskrise, die nationale Demütigung hatten das Immunsystem Deutschlands geschwächt und ein paar esoterische Spinner, die in gesunden Völkern allenfalls für Unterhaltung in Kabaretts gedient hätten, stürzten das Volk in's Unglück.

Die Heilung kann nur von einem wieder erstarkten Immunsystem kommen. In einer gesunden Nation wird staatliche Gewalt nicht in die Familienautonomie eingreifen können.

Gracchus

13. Mai 2020 16:08

Zustimmung mit Abstrichen. 

Zustimmung, was die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips angeht.

Abstriche: Warum wird immer dem Individualismus der schwarze Peter zugeschoben? Anscheinend haben Udau und ich unterschiedliche Begriffe von Individualität. Der Staat als Schutzmacht des Individuums? Allenfalls funktionalistisch. Indem das Individuum frei von herkömmlichen Bindungen wird, steht es Staat und Markt zur freien Verfügung. Es erbringt mehr Leistung und mehr Steuern. Denn: "Das Geld ist das Blutkreislauf des Staates." (Novalis)

Mein Begriff von "Individualismus" ist demgegenüber nicht funktionalistisch, sondern zielt auf die Entfaltung der Persönlichkeit. Denn: "das höchste Gut der Erdenkinder ist doch die Persönlichkeit." (Goethe).

Christliche Werte sind auch nicht antiindividualistisch und nur bedingt familientauglich. 

Ich würde insoweit vielmehr an den von Max Weber u. a. konstatierten Zusammenhang zwischen innerweltlicher Askese und Kapitalismus anknüpfen: Die Askese, die ursprünglich Gott diente, wird durch den Mammon in Dienst genommen.

 

Gustav Grambauer

13. Mai 2020 16:18

"Wer als Konservativer für eine Wiedererstarkung der Familie kämpft ... , der sollte den Staat fürchten wie der Teufel das Weihwasser!"

Wer als Konservativer für eine Wiedererstarkung der Familie kämpft, hat noch nicht bemerkt, in welcher Falle er eigentlich drinsitzt. Die Gegenüberstellung des "bösen" Staates und der "guten" Familie ist aberwitzig, schon historisch gesehen. Die beiden zugrundeliegende, nur Abstraktionen anerkennende römisch-lateinische Denke kennt keine Männer, Weiber, Kinder (und damit Sippen) sondern nur "Personen" (und damit - eben - die Familie). Das Staatsproblem wird niemals zu lösen sein ohne Abkehr von diesem Verständnis. Diese Abstraktionen sind die Hebel z. B. des Jugendamtes, ohne sie hätte es gar keine Hebel. (Es müßten nur mehr Männer und Weiber die Abkehr von ihren Personen vollziehen und sich wieder als Männer und Weiber bekennen, wozu wiederum die Erschließung dieses Gegensatzes und somit eines völlig neuen Verhältnisses zum Staat der erste Schritt wäre.) Es wurde dahingehend in den zurückliegenden Jahren viel Vorarbeit geleistet, großteils von Nicht-Juristen, denn die meisten Juristen sehen hierbei sozusagen den Wald vor Bäumen nicht. Empfehle, einmal "mensch person" zu googeln, das Netz quillt über mit Zugängen hierzu, damit selbstredend auch mit Schlüsseln zur Lösung des Staatsproblems und somit des aufgeworfenen Paradoxons.

- Kommentariat

Gracchus

13. Mai 2020 16:31

Zitat: "Kein Kindergeld und kein Freibetrag erzeugt die Wärme, Solidarität, Gemeinschaftlichkeit und Menschenbildung, die sich in einer intakten Familie einstellen, wenn alle aufeinander verwiesen sind und nicht auf den Staat. Geld ersetzt diese Werte, es bringt sie nicht hervor."

Richtig. Es handelt sich um unverfügbare Werte, die auch nicht am Markt gehandelt werden können. Es gibt keine funktionale Äquivalente hierzu. Sie entziehen sich einer Tausch- und Verwertungslogik.

 

 

heinrichbrueck

13. Mai 2020 17:02

Welche Macht läßt diskutieren, um sich anschließend ersetzen zu lassen? Falls die Ersetzungsmacht die besseren Argumente hätte, fehlen ihr immer noch die relevanten Möglichkeiten: Geld und Militär.

Die meisten Menschen sind käuflich, von der Verkäuferin aufwärts, fast alle brauchen monatliches Geldeinkommen. Dadurch sind sie festgelegt, abhängig, einsortiert. Ein individueller Aufstand ist nicht drin.

Der Marsch durch die Institutionen, nach 1945, wurde erlaubt, nachdem die alten Institutionen besiegt waren. Er war nicht schwer zu bewerkstelligen.

Als Wissensvermittler ist der Staat politisch ein Instrument der Steuerung, was auch wieder einer realen Machtgegebenheit entspricht. Als Geldeintreiber nimmt er hohe Steuern, um gewisse Ziele verwalten zu können. Er schützt das arbeitsame Bienenvolk der Fleißigen, maximiert das Steuereinkommen, ohne kollektive Deutscheninteressen verfolgen zu können. Dieser Staat arbeitet seit Jahrzehnten konservativ. Er bewahrt die BRD.

Jetzt soll dieser Staat anders arbeiten, durch welche Maßnahmen herbeigeführt? Steuerverluste werden durch Schuldenaufnahme kompensiert, und die Verkäuferin hat kein Militär.

Was Konservative/Rechte wollen, was die Libertären wollen, ist doch nur dann relevant, wenn es innerhalb der Gegebenheiten, auf den Staat bezogen, langfristig nützlich umgesetzt werden könnte.

Niekisch

13. Mai 2020 17:18

"eine radikale Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, eine Verlagerung der Kompetenzen von oben nach unten, vom Bund auf die Länder, Gemeinden, Familien und Bürger. "

Dabei wird völlig außeracht gelassen, dass die BRD bereits im Verhältnis zur EU in das Subsidiaritätsprinzip nach EU-Recht eingebunden ist. Unser Bundesrecht ist bereits zu großen und wichtigen Teilen subsidiär, wie gerade der Streit um die Entscheidung des BVerfG zu Staatsanleihenkäufen durch die EZB wieder aufgezeigt hat. Die deutsche Staatlichkeit würde weiter entmachtet, wie es schon die Alliierten mit dem Föderalismus erreichten. Der Wirrwarr im Bildungswesen zeigt es auf. Weitere Subsidiarität dürfte schließlich auch dem Separatismus Auftrieb geben, der ja in Bayern immer wieder seine Nase herausstreckt.

Zielführender ist vielleicht das Gründen von BGB-Gesellschaften der deutschen Restbürger, die mehr oder weniger unabhängig von der politischen Lage agieren können.

Nordlicht

13. Mai 2020 19:09

Danke: Ein anregender Artikel! (Knappe Abgrenzungs-Definitionen von Staat und Nation, wie im Kommentar oben gefordert, haben mir allerdings auch gefehlt.)

Dann wäre es für mich deutlicher was es hiesse, der "Staat habe sich endgültig gegen die Nation durchgesetzt". 

Dass der Fort-Schritt von allem vorher Bestehenden Strukturen weggeführt hat und immer weiter weg will, steckt mE schon in dem Wort. Dass die Geschichte nicht auf einem linearen Strahl fort, sondern auch in Ellipsen zurück zum Vorigen reiten kann, zeigen mE die Türkei und der Iran: Dort geht es mit dem Islam um minfestens 100 Jahre zurück. 

 

 

Marc_Aurel

13. Mai 2020 19:45

Eigene Überlegungen im stillen Kämmerlein, wie man es denn künftig besser machen könnte, haben bei mir in der Vergangenheit schon oft zu Idee geführt, den Laden auf den Kopf zu stellen und von unten nach oben zu organisieren. Der Grundgedanke dabei ist einfach: die Menschen vor Ort wissen am besten was gut für sie ist. Der Bürgervertreter ist nur nebenberuflich Politiker, wohnt mit im Ort, hat einen Ruf zu verlieren und trägt lokale Verantwortung. Die Entstehung einer weltfremden Kaste aus korrupten Berufsschmarotzern und Apparatschiks, wie sie sich heute in den Apparaten tummelt, ist damit nahezu ausgeschlossen. Die Menschen arbeiten im nahen Umkreis, die Gemeinden oder mindestens kleinere Regionen sollten in der Lage sein, sich mit den allerwichtigsten Dingen selbst zur versorgen. Angelegenheiten, die nur überregional geregelt bzw. nur gemeinschaftlich gestemmt werden können, werden durch die Entscheidung der Gemeinden beschlossen und umgesetzt, mit den heutigen technischen Mitteln ist das organisierbar. Die Befehlsgewalt über Militär und Polizeieinheiten selbst, liegt bei den Kommunen oder sagen wir bei den Regionen (was ein einheitliches Kommando im E-Fall nicht ausschließt). Im Prinzip ist das der Gegenentwurf zum Globalismus: die positivsten Elemente verschiedener Gesellschaftssysteme werden gemischt. Vielleicht etwas naiv, offene Fragen – jede Menge, klingt in meinen Ohren aber erst mal sehr gut, viel Mut natürlich erforderlich, Zeichengrenze...

Weltversteher

13. Mai 2020 21:39

Auch mir ist (wie Zeitschnur) nicht klar, weshalb nun der Einzelne in anderen Strukturen unterschlüpfen müßte, wenn er nicht dem Staat zur Verfügung stehen will oder soll. Das hört sich an wie die Pflichtmitgliedschaft in gewissen Kammern, die ja gerade - der Staat durchsetzt. Noch absurder ist es, daß eine einheitliche innere Ordnung der vielfältigen subsidären Einheiten (bis hin zur Vertretungsbefugnis) angenommen wird, die doch allenfalls dann so uniform sein kann, wenn sie wiederum - vom Staat vorgegeben würde.

Vielleicht fehlt dem Rechten doch ein Begriff vom Menschen, der über die Betrachtung der Mängel des beliebten "Mängelwesens" hinausreicht. Nur so scheint es erklärbar, daß die Erwägungen zur Ordnung nicht vom Menschen her gedacht werden.

limes

13. Mai 2020 22:10

Verschiedene Aussagen des Aufsatzes halten der Überprüfung nicht stand, Begriffe werden nicht erklärt.

»Der Staat … hat sich … durchgesetzt gegen die Kirche, gegen den Feudalismus, gegen die Städte und Gemeinden … und letztlich gegen jegliche Form natürlicher Autorität.«

Die Kirche(n) erweisen sich vielmehr als staatstragend, als Komplizen der Macht, ebenso wie Bürgermeister, Gewerkschaften, Vereine und Verbände. Der Adel als Nachlassverwalter des Feudalismus spielt in Klatschspalten mit.

Worin sich natürliche Autorität manifestiert und von verliehener unterscheidet, wäre eine Erörterung wert.

»Innerhalb des staatlichen Rahmens sind die Bürger frei. Sie können Verträge miteinander schließen und Vereine oder Unternehmen gründen. … Die Freiheit und Autonomie des einzelnen ist das höchste Gut des modernen Staates ….«

Wäre es so, gäbe es wohl die AfD nicht. Die hässliche Wirklichkeit hierzulande aber ist, dass Freiheit und Autonomie einzelner wie auch bestimmter Organisationen hintertrieben werden. Wie steht es mit der Freiheit von AfD-Gliederungen, Verträge über die Anmietung von Versammlungslokalen zu schließen?

Und wer eine Genehmigung für einen Zaun um sein Grundstück erheischt, der weiß auch ein Lied über die Freiheit und Autonomie des einzelnen zu singen!

Nath

13. Mai 2020 22:35

Das Problem mit solchen Wortmeldungen wie dem obigen Artikel liegt darin, dass eine bestimmte Wertsetzung (Konservativismus) sich absolut setzt, als verstünde sich der Herrschaftsanspruch des "bewahrenden Prinzips" von selbst. Es liegt meines Erachtens ein doppeltes Defizit vor, einmal das der Willkür und andererseits das der Beliebigkeit. Freilich gilt dies für alle weltanschaulich motivierten Wert-Setzungen, auch für die der Gegenseite (Anarchismus, Egalitarismus usw.) Jede hat dasselbe Recht, sich zu artikulieren, jede unterliegt aber auch derselben Pflicht, die Selbstevidenz ihrer Prämissen aufzuweisen, so sie allgemeine Geltung beansprucht - woran am Ende noch alle gescheitert sind (Warum wohl?)

Wenn das G e f ü h l des Konservativen ihm sagt, dass es sich dabei um heilige Dinge handelt (nebenbei, standen die genannten  drei denn historisch immer in einem harmonischen Verhältnis zueinander?), so veranlasst das Gefühl einen a n d e r e n, die unbedingte Heiligkeit ebendieser Werte zu bestreiten. So ist weder pro noch contra etwas zu entscheiden. Doch auch die "meta-ideologische" Vogelperspektive, wonach es wünschenswert sei, dass Linke, Mittige und Rechte sich innerhalb einer neutralen Entität, genannt Staat, gegenseitig in Schach halten, greift am Ende zu kurz. Wir müssen über alle Ismen hinauswachsen, um ins Freie zu gelangen, und es steht zu erwarten, dass dies eine lange Übergangsperiode erfordern wird. 

Lotta Vorbeck

13. Mai 2020 23:27

Stand per Mitte Mai 2020:

+ offiziell 2.000.000 vernichtete Existenzen

+ offiziell 10.000.000 Kurzarbeiter = demnächst zusätzliche Arbeitslose

Sicher sind in Bälde anstehende, drastische Steuererhöhungen.
Unsicher sind Bankguthaben Renten und Pensionen.
Eine "Vermögensabgabe" vulgo Zwangsenteignung wird unverhohlen diskutiert.

Die Folgen der desaströsen Politik sollen laut Peter Boehringer "weginflationiert" werden.

Die Frage stellt sich von Tag zu Tag drängender: 

+ Wovon wollen die Deutschen künftig leben?
+ Aus welcher Quelle wollen die Deutschen künftig Sozialversicherungsleistungen beziehen?
 

Lotta Vorbeck

13. Mai 2020 23:28

Peter Boehringer [MdB] im Gespräch: „Ein echter Überfall“

https://www.youtube.com/watch?v=-sDoUxgvnmY 

Es werden derzeit Summen aktiviert, die das 10fache bis 20fache des deutschen Staatshaushalts ausmachten. 

Boehringer äußert sich in diesem Interview vom Freitag (8. Mai) auch zum Rückzieher von Gesundheitsminister Spahn in Sachen Impfausweis, die EU habe Vorratsbeschlüsse gefasst, "und will das Thema wieder auf die Agenda bringen". 

Lumi

13. Mai 2020 23:39

"Der moderne Staat kann per se nur in den Dienst des Fortschritts gestellt werden." Warum das? Der Staat kann in den Dienst seiner Eigentürmer gestellt werden, der Oligarchen. So in den USA. Entsprechend wird die Bevölkerung bewaltet. Der Fortschritt (wie ich ihn verstehe: als technischen Fortschritt) ergibt sich, weil genug Menschen entsprechend motiviert sind. Der Staat kann in den Dienst der Nation gestellt werden. So in Rußland. In 20 Jahren ist Putin eine großartige Restauration gelungen. Fortschritt dito. Der Staat kann in den Dienst der Auslöschung der Nation gestellt werden. So bei uns. In 15 Jahren hat Merkel nichts zur Verbesserung der Lage getan. Im Gegenteil. Kein Mut, kein Wort, keine Tat. Die Bilanz ist erbärmlich, selbst in mickrigen BRD Maßstäben. (Natürlich stellt sich die Frage, wie eine solche Schlaftablette überhaupt aufgestellt und dann auch noch gewählt werden kann.) Aber Fortschritt dito, trotz allem. Die Beispiele zeigen: Der Staat an sich ist hierhin und dorthin deutbar. Alles geschieht durch Menschenhand. Auf die Menschen kommt es also an. Wenn man sieht, wie bereitwillig sie sich durch Corona nasführen lassen, kann man sich fragen, was für ein Staat mit ihnen wohl noch zu machen sein wird ... Ich sehe viele Gestaltungsmöglichkeiten, aber leider keine guten.

Bernard Udau

14. Mai 2020 09:57

Einige sagen, ich hätte Staat und Nation nicht definiert. Die Definition des Staates wird gegeben: Politischer Anstaltsbetrieb, der das Monopol legitimen physischen Zwanges in Anspruch nimmt. Nation (=Volk; wörtlich: Geburtsgemeinschaft) meinte ich hier nicht definieren zu müssen.

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.