29. Mai 2020

Wie man eine Stiftung anzündet

Erik Lehnert / 32 Kommentare

Den uns traditionell nicht gewogenen Medien ist zu entnehmen, daß ich als Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) abgewählt worden bin.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

Der Tenor ist im gesamten Spektrum, von taz und Neues Deutschland bis zur Welt, ähnlich: Die Bösen trennen sich von dem noch Böseren. Interessant ist dabei nicht nur, daß die taz zum wiederholten Male als Sprachrohr von Erika Steinbach, der Vorsitzenden der DES, fungiert, sondern auch, daß Frau Steinbach sich damit ganz offensichtlich in den internen Machtkampf, der gerade in der AfD tobt, einmischen möchte. Anders sind die Durchstechereien und vor allem die üble Nachrede, die sie und ihr Mitvorstand Hans Hausberger mir hinterherschicken, nicht zu interpretieren.

Bislang habe ich mich in dieser Auseinandersetzung weitgehend zurückgehalten, nicht zuletzt, weil in mir noch die alte Überzeugung lebt, daß ein Sumpf nichts ist, in dem man sich wohlfühlen sollte. Allerdings haben die permanenten Sticheleien dazu geführt, daß es mir geht wie dem Schneider Böck bei Wilhelm Busch:

Alles konnte Böck ertragen,
Ohne nur ein Wort zu sagen;
Aber wenn er dies erfuhr,
Gings ihm wider die Natur."

Und dieses "dies" ist, wie versucht wird, mir zu unterstellen, ich würde aus Eigennutz oder ideologischer Verblendung die Existenz der Stiftung gefährden. Daher ein paar Worte von meiner Seite.

Ich bin über Hans Hausberger zur DES gekommen, der dringend nach "rechten" Leuten suchte, weil die DES damals noch nicht als parteinahe Stiftung der AfD anerkannt war und er dazu Unterstützung aus dem rechten Lager brauchte. Es gab Stimmen, die mich eindringlich vor ihm warnten. Das hatte, wie ich erst später erfuhr, mit der bewegten Vergangenheit von Hausberger zu tun. Sein Wikipedia-Artikel ist gelöscht, aber wer Suchmaschinen bedienen kann, wird schnell fündig:

Der ehemalige "Republikaner in nicht unwesentlicher Funktion" (HH über HH, in: Staatsbriefe 6-7/1992, S. 55) war nicht nur an den unterschiedlichen (erfolglosen) Stiftungsgründungsversuchen dieser Partei beteiligt, sondern auch schon zuvor beim "Ring Freiheitlicher Studenten (Deutschland)" als zeitweiliger Vorsitzender aktiv.

Das wäre nicht weiter schlimm, wenn das bei ihm nicht ein schweres Trauma zur Folge gehabt hätte, das ihn für jegliche politische Arbeit ungeeignet machte. Selbst wenn Hausberger, wie er von sich sagt, für die DES "seit mehr als 2 Jahren 7 Tage in der Woche jeden Morgen klaglos um 4" aufsteht, ändert das nichts daran, daß er häufig schwer irrlichtert. Das äußert sich nicht selten in wilden Schimpfkanonaden, die sich vor allen in sozialen Netzwerken entladen, von den Hausberger glaubt, sie seien nicht öffentlich. Jede dieser Tiraden wird genüßlich in allen möglichen Gruppen herumgereicht, und sie gereichen ihm nicht zur Ehre.

Zuletzt war er damit beschäftigt, ratlosen Zeitgenossen die Notwendigkeit meiner Abwahl zu erläutern (wobei ihn dann unter anderem Frau Steinbach unterstützte). Die Anwürfe reduzieren sich auf ein Detail: Mit mir würde die DES ihre Gemeinnützigkeit verlieren, weil das Institut für Staatspolitik (IfS), das ich leite, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt werde.

Hausberger stützt seine Expertise auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das eben genau das nicht aussagt. Die Sache verhält sich eher so, daß Hausberger und Steinbach in vorauseilendem Gehorsam die Frage gar nicht erörtert wissen wollen, sondern von vornerein die Waffen strecken. Alternative Politik kann so nicht funktionieren. Es ist nämlich eigentlich so:

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit setzt voraus, daß die betroffene Körperschaft in einem Verfassungsschutzbericht als „extremistische Organisation“ aufgeführt ist. Das ist nur dann der Fall, wenn sie dort ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird. Es genügt nicht, wenn sie nur als Verdachtsfall oder sonst beiläufig erwähnt ist. Das hat der Bundesfinanzhof bestätigt. Vor allem führen nicht beliebige Äußerungen einzelner Vereinsmitglieder oder für den Verein Tätiger dazu, daß eine Organisation sofort als extremistisch eingestuft wird und damit automatisch ihre Gemeinnützigkeit verliert.

Ich selbst habe als Vorstandsmitglied der DES nur Äußerungen getätigt, die vollständig im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Daher müssen diese Befürchtungen vorgeschoben sein. Auf einer realistischen Einschätzung der Rechtslage basieren sie jedenfalls nicht. Nach § 51 (3) der Abgabenordnung kommt es unter anderem auf die „tatsächliche Geschäftsführung“ der jeweiligen Körperschaft an. Bislang konnte ich auch hier keinerlei verfassungsfeindliche Bestrebungen wahrnehmen.

Die Entscheidung, ab wann der DES Mittel aus dem Bundeshaushalt (sogenannte Globalzuschüssse) zustehen und auch zugeteilt werden, wird auf anderen Ebenen gefällt. Da sich die parteinahen Stiftungen der etablierten Parteien beharrlich weigern, die DES an den entsprechenden Haushaltsgesprächen zu beteiligen, ist von der DES unter anderem Verfassungsbeschwerde erhoben worden. Mein Verbleiben im Trägerverein und im Vorstand jedenfalls hat nichts mit der Mittelzuweisung an die DES zu tun.

Im Übrigen sei darauf verwiesen, daß der parteinahen Stiftung der „Die Linken“ Globalzuschüsse gewährt werden, obwohl Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Thomas Händel, seit 2007 stellvertretender Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, gehört dem bayrischen Landesverband der Linken an, der vom dortigen Landesamt für Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuft wird. Selbst dieser Umstand hat nicht dazu geführt, daß seiner Stiftung der Geldhahn abgedreht worden wäre.

Es ist nun kein Geheimnis, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht erst unter Präsident Haldenwang als politisches Instrument eingesetzt wird, um die regierenden Parteien vor der Konkurrenz zu schützen. Die Forderungen, das Feld rechts der CDU zu beobachten, kommen regelmäßig aus der Politik und werden mit unterschiedlichem Zeitverzug umgesetzt. Das hat die AfD („Prüffall“) spätestens seit Januar 2019 am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Seither sind die „Junge Alternative“ als Verdachtsfall und der „Flügel“ als Beobachtungsfall klassifiziert worden.

Im Vorstand der DES gab es seit meiner Wahl zum Schriftführer am 21. September 2019 Bestrebungen (niedergelegt vor allem in einer „Persönlichen Erklärung von Hans Hausberger zur Wahl der Herren Lehnert und Moldenhauer in den Vorstand der Stiftung“ vom 30. September 2019), dieses demokratische Mehrheitsvotum der Mitglieder als undemokratisch („Verschwörung“) und schädlich („Kontaktschuld“) zu klassifizieren, verbunden mit der Forderung, diese Wahl bei nächster Gelegenheit zu revidieren. Dementsprechend wurde bereits am 30. September 2019 beschlossen, bei Prof. Murswiek ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die entsprechende Munition liefern sollte.

Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), verkündete am 23. April 2020 gegenüber dem Spiegel, daß das Institut für Staatspolitik (IfS), das ein eingetragener Verein ist (und der auch, entgegen anderslautenden Presseberichten, die entsprechend abgemahnt wurden, gemeinnützig ist), vom BfV als „Verdachtsfall“ eingestuft wird, weil „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vorlägen. Als Begründung gab er gegenüber dem Spiegel an, daß das IfS versuche, „in den politischen Raum einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen“. Damit trage das IfS „zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei“ und begünstige „Radikalisierungstendenzen bis hin zu Legitimierung von Gewalt“.

Die Verkündung von Haldenwang kam Frau Steinbach offenbar sehr zu Paß. Wenige Stunden nach der Pressemeldung berief sie eine außerordentliche Telefonkonferenz des Vorstands ein, auf der sie mich aufforderte von meinem Amt zurück- und aus dem Trägerverein auszutreten. Nachdem ich diese Aufforderung ablehnte, faßte der Vorstand mit Mehrheit den Beschluß, entsprechende Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen. Wie man sah, mit Erfolg.

Geht der Vorstand in Zukunft ähnlich konsequent gegen andere, vom Verfassungsschutz verunglimpfte Mitglieder vor, ist die Liste der AfD-Mitglieder, die im Trägerverein der DES nicht mehr Mitglied sein dürfen, bereits jetzt lang, und sie wird in Zukunft länger werden. Denn es ist leider eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich, daß sich die AfD irgendwann in Gänze damit konfrontiert sehen wird, nicht nur Prüffall, sondern Verdachts- oder Beobachtungsfall zu sein.

In eben diese Richtung geht die an die Vorstandsmitglieder ergangene Aufforderung, folgende Erklärung zu unterschreiben:

Ich gehöre weder einem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als extremistisch klassifiziertem Verein oder einer solchen Gruppierung an und unterstütze auch nicht deren Aktivitäten. Ich unterstütze auch keine Aktivitäten von Einzelpersonen, die durch das BfV als extremistisch klassifiziert sind.

Diese Klassifizierung betrifft mittlerweile eine Reihe von Mitgliedern der AfD, die damit von ihrer parteinahen Stiftung abgeschnitten werden sollen.

Zum Schluß noch ein paar Worte zu der dreisten Empörung, mit der Hausberger und Steinbach auf ein unterschiedlich überliefertes Gespräch, zuerst von Frau Steinbach gegenüber der Welt bestätigt, reagieren, das über die Zukunft der Stiftung geführt wurde. Man beruft sich bei dieser Empörung auf die höchstrichterlich festgelegte Unabhägigkeit der parteinahem Stiftungen gegenüber ihren jeweiligen Parteien.

Diese Unabhängigkeit gilt zunächst einmal gegenseitig, also hat sich auch Frau Steinbach nicht auf die Seite von Meuthen zu schlagen, und sie ist andererseits eine lebensfremde Konstruktion, wenn man weiß, daß Angela Merkel auch zu Zeiten, als sie noch CDU-Vorsitzende war, im Vorstand der KAS saß und versuchte, Frau Schavan als Vorsitzende durchzusetzen.

Die von Hausberger und Steinbach vorgebrachten Vorwürfe, Argumente kann man sie nicht nennen, sind so armselig, daß sich jeder Beobachter vermutlich die Fragen stellen wird, wie sie ihre Wirkung entfalten konnten. Die Antwort ist: Angst. Angst vor der Ungewißheit, dem Neuen, sozialer Ächtung und anderen Konsequenzen. Es gibt berechtigte Angst vor diesen Dingen, aber mit ihr muß gelebt werden, wenn man eine Alternative aufbauen will.

Perfide ist, wer Angst schürt, wo keine sein müßte. Aus Angst ist noch nie etwas Gutes erwachsen. Die Selbstzerfleischungserscheinungen im Restvorstand der DES sprechen für sich.


Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.


Kommentare (32)

Fritigern

29. Mai 2020 09:16

Bei einem Lagerfeuer vor Ewigkeiten mal mit nen paar Altrechten gemeinsam gegrillt zu haben rechtfertigt einen Rauswurf aber Mitglied in der CDU gewesen zu sein wird beschenkt mit Posten. Aus der Alternative für Deutschland wird allmählich die Alternative für die BRD.

Die Mauer nach rechts wurde viel zu weit und einengend gezogen während nach links scheinbar alle Tore offen sind. 

In 2 Jahren ist es dann soweit und Liberale wie Boris Palmer sind im BuVo der AfD und Hansel ist neben Lauterbach und Harbeck Dauergast bei der abendlichen BRD Tagung im ZDF.

RMH

29. Mai 2020 09:56

@Fritigern,

Ausnahmsweise ist es bei der AfD einmal so, dass man die Frage, wer war eher da, die Henne oder das Ei, Recht klar beantworten kann. Es war eine Partei da, bei der in der Tat jemand wie Boris Palmer gut rein gepasst hätte. Die Rechten meinen ein ums andere Mal, es wäre ihre Partei und das war sie noch nie (ganz). Von daher fehlt mir hier ein bisschen der Mut zur Einnahme der anderen Perspektive. Wenn man schon wiederholt das Bild vom Inbrandsetzen bemüht, sollte man schon so fair sein und berücksichtigen, wer denn das brennbare Material in die Partei gebracht hat.

Halenberg

29. Mai 2020 10:36

@RMH

Genau so ist es!

Wer eine wirkliche oder grundsätzliche Alternative will oder sein will, der möge doch besser andere Wege als die AfD suchen. Die AfD ist schließlich eine politische Partei. Sie braucht Wähler. Und sie braucht dringend anerkannte Leistungsträger im weiten Sinne als Unterstützer und Mitglieder. Mit Angst der Beteiligten hat das Treiben also weniger zu tun als mit Vernunft und Weitsicht. 

 

 

Valjean72

29. Mai 2020 10:43

Fritigern:

"Aus der Alternative für Deutschland wird allmählich die Alternative für die BRD."

Oder einfach nur eine weitere Variante des vorherrschenden Politik-Konsenses ("Alter Wein in neuen Schläuchen") in Nuancen pseudo-patriotisch ummäntelt. Den, von den etablierten Parteien enttäuschten Wählern mit patriotischer Ausrichtung wird mit dieser VFD - pardon - AFD ein Ventil angeboten, ihrem Unmut per Wahlzettel Ausdruck zu verleihen.

Die süsse Illusion mit Wahlen grundsätzlich etwas verändern zu können, wird aufrecht erhalten. Nun, vielleicht wäre es sogar tatsächlich möglich (will das gar nicht kategorisch ausschliessen, obschon ich da sehr skeptisch bin) mit dieser AFD-Bundesführung allerdings gewiss nicht.

Mboko Lumumbe

29. Mai 2020 11:03

Gestern Abend hat sich Herr Pazderski einen Satz heiße Ohren abholen dürfen. Das anfängliche Grinsen ist ihm recht schnell vergangen und er wurde regelrecht eingeseift und abgewatscht.

Leider unwahrscheinlich, dass er daraus gelernt hat: es gibt keine AfD die akzeptabel wäre.

Sehenswert:

"Machtkampf in der AfD – Partei vor der Spaltung?" phoenix runde vom 28.05.20

Der_Juergen

29. Mai 2020 11:22

Eine positive Auswirkung der heutigen gigantischen Krise ist, dass sie zu einer Polarisierung, zu einer Klärung der Fronten führt. Ich will nicht wie Oliver Janich in apokalyptischem Ton einen Endkampf des Guten gegen das Böse beschwören, aber die Spreu scheidet sich zusehends vom Weizen. Wer als AFD-Mitglied oder als "Rechter" gegen Lehnert, Kubitschek und das IFS Stellung bezieht, hat sich demaskiert - entweder als opportunistischer Charakterlump oder als Dummkopf. In beiden Fällen wird er nicht gebraucht - es sei denn von den Regierenden als notdürftig getarntes Trojanischer Gaul.

Angenehm überrascht war ich darüber, dass es Alexander Gauland und Alice Weidel abgelehnt haben, gegen Kalbitz Front zu beziehen und seinen Ausschluss zu unterstützen. Frau Weidel ist nach Gottfried Curio wohl die beste Rhetorikerin der Partei und hat sich auch zu dem Corona-Hype erstaunlich deutlich geäussert. Da sieht man ihr sogar ihre wirtschaftsliberalen Ansichten nach. Ihre endgültige Bewährungsprobe hat sie noch vor sich, ebenso wie Gauland.

Ganz nebenbei bin ich der Ansicht, dass vom Staat finanzierte Parteistiftungen ein Unding sind. Aber wenn die Systemparteien ihre Stiftungen haben, hat die AFD auch ein Recht auf die ihre. 

Laurenz

29. Mai 2020 11:40

Zitat - „in den politischen Raum einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen“. Damit trage das IfS „zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei“ und begünstige „Radikalisierungstendenzen bis hin zu Legitimierung von Gewalt“. - Zitatende

Der Vorwurf klingt schon grenzwertig nach stalinistischer Handhabe des Sachverhalts. In der Folge schlägt wieder GKs Mosaik-Rechte zu, die weder eine linke Einheits-Meinung noch die von Ihnen angesprochene linke Solidarität mit linken Extremisten kennt, was schlicht daran liegt, daß linke Verbrechen wider die Menschlichkeit keiner Ächtung unterliegen, wie man hier wieder sieht. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/borchardt-entlarvt-sich-in-einem-interview-es-gab-mauertote-auf-beiden-seiten/

Falls mich jemand persönlich gefragt hätte, so hätte ich Sie, Herr Lehnert, weit links von Frau Steinbach eingeschätzt. Frau Steinbach gehört zu denjenigen Konservativen der CDU, die wie Bosbach und Patzelt in der CDU ausgebootet wurden & gescheitert sind. Zitat aus Patzelts Wiki - eine von ihm beantragte Anschlussverwendung als Seniorprofessor lehnte die TU ab, da Patzelt „auf unzulässige Weise die wissenschaftliche und die politische Rolle vermenge“.[1] - Zitatende

Ausgebootet.

Ein gebuertiger Hesse

29. Mai 2020 11:41

"Perfide ist, wer Angst schürt, wo keine sein müßte." 

Richtig. Dieser Punkt ist zentral und will in seiner ganzen zersetzenden Tiefenwirkung bedacht werden. Wer hier und heute dem Feind aus Angst "vorsorglich" entgegenkommt, macht sich zu dessen Beute, beteiligt sich über Bande an dessen Geschäft.

Bei Typen wie Hausberger und Steinbach stellt sich allerdings die Frage, ob sie überhaupt je etwas anderes im Sinn hatten.

MARCEL

29. Mai 2020 11:50

@Halenberg

Angst und Vernunft (bzw. Partei-Räson) gehen oft parallel. Ironie: Die AfD bemüht sich derart um Integration in das System, wie man es von keinem der Zugewanderten je wird erwarten können...Radikale Probleme bedürfen radikalerer Ansätze. Solche sind von den Altparteien mitsamt ihrer verängstigt-korrumpierten Spießigkeit nicht mehr zu erwarten. Von daher stimme ich dem ersten Teil Ihrer Aussage voll zu! Die Dinge müssen erst schlimmer werden und eine bestimmte Wähler-Mentalität muss in den politischen Ruhestand. Widerstand darf nicht zum Placebo werden.

heinrichbrueck

29. Mai 2020 13:15

Warum sollte Steinbach Angst haben? Die Frau ist 76, nicht pleite, und könnte längst ihren Ruhestand abarbeiten. Es ist keine Angst, es ist Verrat. Nur der Verräter darf gewählt werden. So läuft das bundesrepublikanische System, und nicht „um die regierenden Parteien vor der Konkurrenz zu schützen“. Es spielte noch nie eine Rolle, welche Koalition die „Regierung“ stellte, weil Parteien sowieso nicht regieren. Die massenpsychologische Funktion von Wahlen, die politisch bedeutungslos sind, müßte ins Rampenlicht gerückt werden. Der einzelne Wähler muß sich die Frage stellen: Wie werde ich manipuliert? Zuerst die geistige Befreiung, danach die Alternative. Abgesehen davon, gründete Merkel indirekt die AfD, nach ihrer „alternativlosen“ Eurorettung. Diese medial unterstützte Gegenposition, genannt AfD, 15% in drei Jahren, setzt keine Gegenfraktion – zumindest nicht auf den höheren Ebenen – voraus. Was die Parteien verbindet, wo sie gemeinsam übereinstimmen, ist das Propagandaziel.

Franz Bettinger

29. Mai 2020 13:33

Das Blöde ist: Wir haben keine Alternative zur AfD, so mies geführt, intrigant und verzagt uns diese einst hoffnungsvolle Partei heute auch vorkommt. Doch der Krug geht so lange zum Brunnen … 

Andreas Walter

29. Mai 2020 14:01

@Herr Dr. Lehnert

Nehmen Sie es nicht persönlich, es geht wahrscheinlich um Geld:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article190819869/Erika-Steinbach-will-Millionen-fuer-AfD-nahe-Stiftung-einklagen.html

Anders lässt es sich doch kaum erklären, warum man so einen klugen Kopf wie Sie einfach fallen lässt. Ich wäre froh, wenn alle echten Patrioten Ihren Grips hätten.

Sie sind deshalb Millionen wert und für manche darum ebenso gefährlich. Leute wie Sie sind im Club der Millionäre (und die, die es werden wollen) daher nicht gerne gesehen. Sie kämpfen einfach für die "falsche" Sache, die "falschen" Werte.

Sie kämpfen für Deutschland. Nicht mit Waffen, nicht mit Terror, nicht mit Lügen, sondern "nur" mit Ihrem Verstand. Dank der Wahrheit, Ihrer Bildung und Ihrer Liebe im Herzen für dieses Land, unser Vaterland.

Sie glauben wie ich an die Unschuld der überwiegenden Mehrheit auch dieses Volkes, das man jedoch wie alle anderen auch ausbeutet und gegeneinander aufbringt. Doch Sie glauben wie auch ich nicht daran, dass der unselige Marxismus die richtige Lösung für die weltlichen Probleme ist. Wenn es überhaupt eine Lösung dafür gibt, solange auch Menschen wie wir verfolgt und unterdrückt werden.

 

Laurenz

29. Mai 2020 15:39

@Franz Bettinger

Das sind ganz normale Machtkämpfe innerhalb einer Partei, bei den Etablierten auch nicht anders. In der AfD ist nur die Öffentlichkeit unprofessionell, ebenso der Umgang mit Wah-Ergebnissen. AKK wurde nur mächtig, weil Sie mit Hilfe der AfD im Saarland eine Wahl gewann. Darum geht es in jeder "normalen" Partei. Die SPD hat sich davon weitestgehend verabschiedet, und die AfD ist zu diesem Maßstab noch gar nicht angekommen.

 

Loyal

29. Mai 2020 16:30

Derzeit wahrhaft keine Aufbruchstimmung: Flügel-Abschaltung, Causa Kalbitz, Aufgabe des Haus Flamberg und nun die Rückdrängung aus der DES. Aber kein Grund zur Aufgabe, wir bleiben "loyal"!

Glast

29. Mai 2020 16:31

RMH hat leider Recht denke ich.

Die Alternative für Deutschland ist und war was sie ist: eine Protestpartei im Osten und Westen was die Massenbasis ihrer Wähler betrifft, eine Partei der Unzufriedenen, eine Anti-Establishment-Partei und zugleich eine in weiten Teilen liberale Professorenpartei.

Von Beginn an nicht genuin rechts. Genau das eben nicht. Nach und nach sind dann rechte Denker und Akteure auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Nicht zuletzt solche, die vorher den Parteienstaat und Parteien an und für sich obsessiv kritisiert haben. Wundert man sich jetzt ernsthaft, dass man dabei unter die Räder kommt? Hoffentlich war es das für das IfS wert. Man hat sich ja irgendwie gerne in der Rolle der Intelligenz im Hintergrund gesehen und vielleicht auch gesonnt. 

Und ich wage es zu bezweifeln, dass in Deutschland noch Massen für den vaterländischen Gedanken zu mobilisieren sind. Der überwiegende Teil der AFD-Wähler wählt aus Frust. Für mich ein schrecklicher Gedanke und Anblick. So trostlos. 

Die AFD ist für mich kein Grund zur Hoffnung (mehr). 

Niekisch

29. Mai 2020 18:57

"Nach und nach sind dann rechte Denker und Akteure auf den fahrenden Zug aufgesprungen."

@ Glast 29.5. 16:31: Das kann ich so nicht bestätigen. "Rechte" haben von Anfang an der AfD "drive" gegeben, aufgrund ihres Aktionismus und ihrer Erfahrung Aufbau und gute Wahlergebnisse mitbewirkt. Jetzt "frißt die Revolution ihre Kinder", zumindest versucht sie es. 

Das blaue Quadrat

29. Mai 2020 21:01

Nun, die Wähler verabschieden sich ja schon seit geraumer Zeit, die Leistungsträger werden ausgeschlossen, und die Intelligenteren haben es ohnehin schon länger als @halenberg klar gehabt, daß die AfD keine wirkliche Alternative ist. Gleichwohl nett von ihm, es nun auch einzuräumen.

Also, liebe Rest-AfDler, greift nach den Pfründen, solange ihr noch könnt. Für Augenhöhe mit FDP und bald SPD sollte es ja noch reichen.

Mit bester Verachtung                                   Bislang-AfD-Wähler 

 

RMH

29. Mai 2020 21:02

Man sollte die Ebenen auseinander halten. Da ist zum einen E. Lehnert, der klar zu den besten Autoren hier zählt. Ich habe vor Jahren einmal die 3 L als herausragend genannt. Lehnert, Lisson, Lichtmesz. Lisson scheint jetzt andere publizistische Wege zu gehen. Wie auch immer, die menschliche Seite, der Umgang etc. sind klar hinterfragbar und dass sich Herr Lehnert auch persönlich hier vor den Kopf gestoßen fühlen wird, ist mehr als verständlich.

Die andere Ebene ist die schlicht Politische in unserem Land: Da sollte man schon sich mit dem Gedanken anfreunden, dass eine echte, oppositionelle liberal-konservative Partei (schon auf "Lucke-Niveau" würde langen) die Tür soweit offen halten kann, dass außerparlamentarisch das rechte, wahrlich Alternative weiterhin sehr aktiv und produktiv sein kann. Denn machen wir uns nichts vor: Mit einem Vertreiben der AfD aus den Parlamenten hört der staatliche Kampf gegen rechts noch lange nicht auf - hat er noch nie.  Teil 2 folgt. 

RMH

29. Mai 2020 21:09

Teil 2

Ich weiß, für Manche ist das wieder alles (s.o.) viel zu klein Gedacht. Ich habe es aber an anderer Stelle vor kurzem schon einmal geschrieben: Deutschland muss in den Menschen unabhängig von Parlamenten und Staatsform leben - so wie es auch schon vor 1871 gelebt hat. Dann wird es überdauern. IfS, Sezession und andere leisten hierfür echte, wertvolle Arbeit. Der ganze Parlamentsstadel ist eine andere Ebene. Da sollte man ganz grundsätzlich nicht zu viel Hoffnung rein legen, dann ist man auch nicht enttäuscht. Dennoch sollte man es aber auch nicht komplett abschreiben. Die Sehnsucht, aktiv parlamentarisch zu gestalten und Rahmen ernsthaft zu verschieben ist groß - keine Frage. Aber besser ist es, deutsche Herzen zu pflegen und zu stärken. Wir müssen inmitten von Fremden leben lernen - in der Götternacht. 

Gelddrucker

29. Mai 2020 22:03

@Blaues Quadrat

 

Sie tun ja genau das was die Kaste will.

Was wollen Sie denn als beleidigte Leberwurst denn jetzt machen? Bisschen vor dem Reichtag rumhampeln und hoffen dass sich Merkel und Co. auf wundersame Weise besinnen?

brueckenbauer

29. Mai 2020 22:46

Das Ganze verdient kein Getümmel. Frau Steinbachs Idee, man könnte per Wohlverhalten an Gelder kommen, mag richtig sein oder illusionär; aber das wird sich bald von selber zeigen, Solange sie noch eine Chance sieht, soll man sie lassen.

Das blaue Quadrat

29. Mai 2020 23:11

@ Gelddrucker

Im Wald bleiben, ab und an in Hannoi (warum dafür nach Berlin) rumhampeln und auf persönliche Dinge nur in Ausnahmefällen antworten. 

Marc_Aurel

30. Mai 2020 01:28

So traurig die Vorgänge der letzten Monate um die AfD auch stimmen mögen: es war im Prinzip doch den meisten hier klar, das es früher oder später so enden würde, nur der Zeitpunkt und die Schnelligkeit der Entwicklung sind überraschend. Unabhängig von der Frage, was aus der Partei nun wird, ist ja das Spannungspotential aus dem heraus sie entstand nicht aufgebraucht, im Gegenteil: die Zahl der Enttäuschten wächst weiter. Diese Gruppe will Lösungen und keine Scheinopposition und so wie Wasser sich immer einen Weg sucht, wird sich auch der wachsenden Wille etwas zu verändern einen Weg suchen, vielleicht als APO, vielleicht als neue Partei oder in anderer Form, vielleicht rappelt sich die AfD auch nochmal auf und saniert sich, wir werden sehen. Vergebens war die Mühe keinesfalls, selbst dann nicht, wenn es die AfD nicht schafft, denn schon allein die Erfahrungen im Organisieren einer Partei, können für die weitere Entwicklung nützlich sein.

Gotlandfahrer

30. Mai 2020 11:24

Rekommuniziert zu werden ist zu verlockend, als dass erhebliche Anteile verfehmter Grossorganisationen dem widerstehen könnten. Man muss mit solchen Zitterpartien rechnen. 

Die Anziehungskraft der verfehmten Seite kann nicht durch das Argument zum Mut erzeugt werden, sondern gerade durch das Verwegene.

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MARCEL

30. Mai 2020 14:44

@Glast

Die Massen werden sich erst in allerletzter Minute aufraffen. Vor allem dann, wenn es bei uns so zugehen sollte, wie gerade in den USA (bei uns eher im Zuge der Implementierung von totalitärer Digitalisierung, fast wie in Samjatins Roman "Wir" von 1920!). Meiner Ansicht nach ist es nicht die Berufung unseres Spektrums, in den Niederungen der Tages- und Parteipolitik unsere Energien zu verschwenden. Schon gar nicht, um eine BRD zu reanimieren, die nur noch in den Köpfen von allzu vielen existiert. Die NR ist der kleine Teil, das "Salz deutscher Erde", der ohne Scheuklappen und Denkverbote weiter blickt. Sie ist die Avantgarde dieser Blickrichtung. Entwicklungen werden in Gedanken antizipiert und Reaktionsmöglichkeiten ausgelotet, zu denen der Parteienstaat dann nicht mehr fähig sein wird. Nicht umsonst befinden sich ehem. Offiziere an maßgebender Stelle. Einzige Frage ist, ob das noch offen geschehen kann.

Idise

30. Mai 2020 16:31

Die DES sollte nicht mehr als parteinahe Stiftung der AfD bezeichnet werden, denn richtigerweise wäre "strömungsnah" hier korrekt. Die gegenwärtigen Vorgänge sind auch nicht wirklich verwunderlich, denn das Geld sucht seine Protagonisten.  Inwieweit dies jedoch der allgemeinen Verirrung und Verfilzung entgegenwirken soll, das bleibt das große Geheimnis. Nach und nach mutiert nun die DES für jeden sichtbar zu einer Stiftung der Alternativlosigkeit mit "moralisch" geprägter Überstülpung nach Altparteienmanier und sozialistischem Verhaltensmuster.
Eine Schande, daß wirklich patriotische Kräfte den gedanklich pekuniär bestimmten weichen sollen, um Deutschland vor dem Verfall zu retten. Dies zeugt von Arroganz und Ignoranz. Wahre Vaterlandsliebe bedeutet weit mehr als wirtschaftsliberale (Eigen-)Interessen über den Erhalt von Volk, Kultur und Land zu stellen, findet man sich doch sonst im beliebigen Anywhere wieder. Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt und so sind auch die Prioritäten zu setzen. Den Patrioten bleibt nur verstärkt die Angebote der DES wahrzunehmen und meinungsbildend in Diskussionsrunden einzugreifen.
@RMH  
Es ist widersinnig, zum einen von "brennbarem Material" zu sprechen, andererseits eine Alternative darstellen zu wollen.
@Halenberg
Wer KEINE wirkliche und grundsätzliche Alternative will, der möge sich doch bitte bei einer Altpartei einfinden, denn dort hat er schon eine Heimat.

 

Maiordomus

31. Mai 2020 05:43

@RMH. Sie verweisen auf Lisson, von dem ich länger nichts mehr gehört habe, was nicht nur negativ ins Gewicht fallen muss. Ich habe seinerzeit beim IfS seine drei Bände Philosophie bestellt, die mir nun leider einen noch unausgereiften Eindruck machen. Als Philosoph braucht man nun mal eine beträchtliche Reife- und Inkubationszeit. Da können ein paar Jahre Schweigen nur gut tun, oder, wenn er nicht wirklich besser wird, ganz verstummen. einen Spezialfall bildete schon vor mehr als 20 Jahren das Verstummen von Gerd-Klaus Kaltenbrunner, das schon fast in die mystische Richtung ging, aus meiner Sicht nicht mit Resignation zu verwechseln.

zeitschnur

31. Mai 2020 11:10

@ RMHs erster Kommentar trifft die Sache sehr gut. Nur sehe ich nicht, dass da einer etwas "hereingetragen hat" an Brandsatz. Es ist meine Überzeugung, dass die AfD nie etwas anderes als eine Systempartei war und im System ja auch nichts anderes sein kann. Ich kann die einzelnen Vorgänge hier nicht beurteilen, es ist eine der typischen Verstörungen in unfreien Szenen der Machtbesessenheit. Staatliche Organisation schafft es qua natura immer nur zu einer mehr oder weniger schwelenden Form des Stalinismus. Man hat Glück, wenn der Schwelgrad eine Zeit lang niedrig gehalten werden kann. Wir sind diesbezüglich eine verwöhnte Generation. Die Höfe und alles, was sich aus ihnen ableitete, waren immer Sümpfe. Und damit meine ich, dass Stiftungen, Vereine, auch dann, wenn sie gerade hier in der deutschen Tradition im 19. Jh als Institutionen einem urliberalen Denken entsprangen, inzwischen staatlich dermaßen "umarmt" sind, dass auch das mE keinerlei Zuflucht vor bietet und über kurz oder lang ... versumpft.

Alexis

31. Mai 2020 22:06

Fortsetzung meines letzten Kommentars:

Eine Strategie, wie die AfD neue Wählerschichten gewinnen kann, hat Meuthen hingegen keine. Die Stärkung einer rechten Gegenöffentlichkeit (wie etwa von Sellner vorgeschlagen), den Aufbau eines rechten Massenmediums oder irgendwelche anderen Massnahmen als Teil eines Gesamt-Strategie, wie die AfD  trotz Medienboykotts die Massen erreichen und ein Umdenken in Gang setzen kann - Komplett Fehlanzeige. Und von Demonstrationen will der feine Herr Meuthen natürlich auch nichts wissen.

 

Alexis

31. Mai 2020 22:22

Meuthen und der linke Flügel der AfD scheinen gar nicht zu verstehen, wie Politik überhaupt funktioniert. Dass es dabei darum geht, Aufmerksamkeit zu erregen, den Diskurs, d. h. die öffentliche Debatte, irgendwie zu beeinflussen, die eigenen Ideen denkbar und sagbar zu machen, und so ein Umdenken in der Bevölkerung zu erreichen.

Diese Leute meinen es genüge nur, ein paar minimalen Änderungen und Kurskorrekturen zu vertreten (die ohnehin nichts mehr an den großen Transformationsprozessen ändern würden) und gelegentlich ein paar Facebook-Beiträge an die immer gleiche Rezepientengruppe zu fabrizieren, und dann kämen die Wähler nur so angerannt. 

 

Maiordomus

1. Juni 2020 14:14

@Alexis Glaube persönlich nicht, dass Meuthen einen "linken Flügel" darstellt, schätze ihn eher rechts vom hier herrschenden Trend ein.

Grobmotoriker

3. Juni 2020 12:49

Für mich als Wähler stellt sich die einfache Frage: Was ist an der AfD noch "alternativ" und "für Deutschland"? Ich sehe da nach den Nummern mit Kalbitz, dem  Flügel, jetzt mit Ihnen Herr Lehnert, um nur ein paar davon zu erwähnen, keinen Grund mehr, diese Partei zu wählen. Nur aus Trotz? Mir war schon immer klar, dass das BRD-System jeden korrumpiert - den Rechten noch leichter als den Linken, weil der Rechte naiver ist und mehr zu verlieren hat. Der Rechte hat auch keine in Stein gemeißelte Ideologie, die ihm eine Welterklärung liefert, welche ihn gegen die Wirklichkeit imprägniert. Der Rechte tastet sich Schritt für Schritt voran, immer fragend, dadurch leichter zu verunsichern, ob duch Medien, politische Gegner oder den Organe des Staates, wie den VS eben. Für solche Menschen ist dieses System nicht gemacht.

Die Anfänge der AfD waren hoffnungsvoll und vielversprechend. Hätte die Partei mit dem Flügel abgehoben, wäre sie womöglich in alternative Höhen aufgestiegen, so aber ist sie eine Legehenne im BRD-Hühnerkäfig geworden, entsprechend fade schmeckt sie auch. Ich bevorzuge glückliche, freilaufende Hühner.