Wie man eine Stiftung anzündet

Den uns traditionell nicht gewogenen Medien ist zu entnehmen, daß ich als Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) abgewählt worden bin.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

Der Tenor ist im gesam­ten Spek­trum, von taz und Neu­es Deutsch­land bis zur Welt, ähn­lich: Die Bösen tren­nen sich von dem noch Böse­ren. Inter­es­sant ist dabei nicht nur, daß die taz zum wie­der­hol­ten Male als Sprach­rohr von Eri­ka Stein­bach, der Vor­sit­zen­den der DES, fun­giert, son­dern auch, daß Frau Stein­bach sich damit ganz offen­sicht­lich in den inter­nen Macht­kampf, der gera­de in der AfD tobt, ein­mi­schen möch­te. Anders sind die Durch­ste­che­rei­en und vor allem die üble Nach­re­de, die sie und ihr Mit­vor­stand Hans Haus­ber­ger mir hin­ter­her­schi­cken, nicht zu interpretieren.

Bis­lang habe ich mich in die­ser Aus­ein­an­der­set­zung weit­ge­hend zurück­ge­hal­ten, nicht zuletzt, weil in mir noch die alte Über­zeu­gung lebt, daß ein Sumpf nichts ist, in dem man sich wohl­füh­len soll­te. Aller­dings haben die per­ma­nen­ten Sti­che­lei­en dazu geführt, daß es mir geht wie dem Schnei­der Böck bei Wil­helm Busch:

Alles konn­te Böck ertragen,
Ohne nur ein Wort zu sagen;
Aber wenn er dies erfuhr,
Gings ihm wider die Natur.”

Und die­ses “dies” ist, wie ver­sucht wird, mir zu unter­stel­len, ich wür­de aus Eigen­nutz oder ideo­lo­gi­scher Ver­blen­dung die Exis­tenz der Stif­tung gefähr­den. Daher ein paar Wor­te von mei­ner Seite.

Ich bin über Hans Haus­ber­ger zur DES gekom­men, der drin­gend nach “rech­ten” Leu­ten such­te, weil die DES damals noch nicht als par­tei­na­he Stif­tung der AfD aner­kannt war und er dazu Unter­stüt­zung aus dem rech­ten Lager brauch­te. Es gab Stim­men, die mich ein­dring­lich vor ihm warn­ten. Das hat­te, wie ich erst spä­ter erfuhr, mit der beweg­ten Ver­gan­gen­heit von Haus­ber­ger zu tun. Sein Wiki­pe­dia-Arti­kel ist gelöscht, aber wer Such­ma­schi­nen bedie­nen kann, wird schnell fündig:

Der ehe­ma­li­ge “Repu­bli­ka­ner in nicht unwe­sent­li­cher Funk­ti­on” (HH über HH, in: Staats­brie­fe 6–7/1992, S. 55) war nicht nur an den unter­schied­li­chen (erfolg­lo­sen) Stif­tungs­grün­dungs­ver­su­chen die­ser Par­tei betei­ligt, son­dern auch schon zuvor beim “Ring Frei­heit­li­cher Stu­den­ten (Deutsch­land)” als zeit­wei­li­ger Vor­sit­zen­der aktiv.

Das wäre nicht wei­ter schlimm, wenn das bei ihm nicht ein schwe­res Trau­ma zur Fol­ge gehabt hät­te, das ihn für jeg­li­che poli­ti­sche Arbeit unge­eig­net mach­te. Selbst wenn Haus­ber­ger, wie er von sich sagt, für die DES “seit mehr als 2 Jah­ren 7 Tage in der Woche jeden Mor­gen klag­los um 4” auf­steht, ändert das nichts dar­an, daß er häu­fig schwer irr­lich­tert. Das äußert sich nicht sel­ten in wil­den Schimpf­ka­no­na­den, die sich vor allen in sozia­len Netz­wer­ken ent­la­den, von den Haus­ber­ger glaubt, sie sei­en nicht öffent­lich. Jede die­ser Tira­den wird genüß­lich in allen mög­li­chen Grup­pen her­um­ge­reicht, und sie gerei­chen ihm nicht zur Ehre.

Zuletzt war er damit beschäf­tigt, rat­lo­sen Zeit­ge­nos­sen die Not­wen­dig­keit mei­ner Abwahl zu erläu­tern (wobei ihn dann unter ande­rem Frau Stein­bach unter­stütz­te). Die Anwür­fe redu­zie­ren sich auf ein Detail: Mit mir wür­de die DES ihre Gemein­nüt­zig­keit ver­lie­ren, weil das Insti­tut für Staats­po­li­tik (IfS), das ich lei­te, vom Ver­fas­sungs­schutz als Ver­dachts­fall geführt werde.

Haus­ber­ger stützt sei­ne Exper­ti­se auf ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs, das eben genau das nicht aus­sagt. Die Sache ver­hält sich eher so, daß Haus­ber­ger und Stein­bach in vor­aus­ei­len­dem Gehor­sam die Fra­ge gar nicht erör­tert wis­sen wol­len, son­dern von vor­ne­r­ein die Waf­fen stre­cken. Alter­na­ti­ve Poli­tik kann so nicht funk­tio­nie­ren. Es ist näm­lich eigent­lich so:

Die Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit setzt vor­aus, daß die betrof­fe­ne Kör­per­schaft in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt als „extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on“ auf­ge­führt ist. Das ist nur dann der Fall, wenn sie dort aus­drück­lich als extre­mis­tisch bezeich­net wird. Es genügt nicht, wenn sie nur als Ver­dachts­fall oder sonst bei­läu­fig erwähnt ist. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tigt. Vor allem füh­ren nicht belie­bi­ge Äuße­run­gen ein­zel­ner Ver­eins­mit­glie­der oder für den Ver­ein Täti­ger dazu, daß eine Orga­ni­sa­ti­on sofort als extre­mis­tisch ein­ge­stuft wird und damit auto­ma­tisch ihre Gemein­nüt­zig­keit verliert.

Ich selbst habe als Vor­stands­mit­glied der DES nur Äuße­run­gen getä­tigt, die voll­stän­dig im Ein­klang mit der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ste­hen. Daher müs­sen die­se Befürch­tun­gen vor­ge­scho­ben sein. Auf einer rea­lis­ti­schen Ein­schät­zung der Rechts­la­ge basie­ren sie jeden­falls nicht. Nach § 51 (3) der Abga­ben­ord­nung kommt es unter ande­rem auf die „tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung“ der jewei­li­gen Kör­per­schaft an. Bis­lang konn­te ich auch hier kei­ner­lei ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen wahrnehmen.

Die Ent­schei­dung, ab wann der DES Mit­tel aus dem Bun­des­haus­halt (soge­nann­te Glo­bal­zu­schüs­s­se) zuste­hen und auch zuge­teilt wer­den, wird auf ande­ren Ebe­nen gefällt. Da sich die par­tei­na­hen Stif­tun­gen der eta­blier­ten Par­tei­en beharr­lich wei­gern, die DES an den ent­spre­chen­den Haus­halts­ge­sprä­chen zu betei­li­gen, ist von der DES unter ande­rem Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben wor­den. Mein Ver­blei­ben im Trä­ger­ver­ein und im Vor­stand jeden­falls hat nichts mit der Mit­tel­zu­wei­sung an die DES zu tun.

Im Übri­gen sei dar­auf ver­wie­sen, daß der par­tei­na­hen Stif­tung der „Die Lin­ken“ Glo­bal­zu­schüs­se gewährt wer­den, obwohl Tei­le der Par­tei vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wer­den. Tho­mas Hän­del, seit 2007 stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung, gehört dem bay­ri­schen Lan­des­ver­band der Lin­ken an, der vom dor­ti­gen Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als „extre­mis­tisch“ ein­ge­stuft wird. Selbst die­ser Umstand hat nicht dazu geführt, daß sei­ner Stif­tung der Geld­hahn abge­dreht wor­den wäre.

Es ist nun kein Geheim­nis, daß das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz nicht erst unter Prä­si­dent Hal­den­wang als poli­ti­sches Instru­ment ein­ge­setzt wird, um die regie­ren­den Par­tei­en vor der Kon­kur­renz zu schüt­zen. Die For­de­run­gen, das Feld rechts der CDU zu beob­ach­ten, kom­men regel­mä­ßig aus der Poli­tik und wer­den mit unter­schied­li­chem Zeit­ver­zug umge­setzt. Das hat die AfD („Prüf­fall“) spä­tes­tens seit Janu­ar 2019 am eige­nen Lei­be zu spü­ren bekom­men. Seit­her sind die „Jun­ge Alter­na­ti­ve“ als Ver­dachts­fall und der „Flü­gel“ als Beob­ach­tungs­fall klas­si­fi­ziert worden.

Im Vor­stand der DES gab es seit mei­ner Wahl zum Schrift­füh­rer am 21. Sep­tem­ber 2019 Bestre­bun­gen (nie­der­ge­legt vor allem in einer „Per­sön­li­chen Erklä­rung von Hans Haus­ber­ger zur Wahl der Her­ren Leh­nert und Mol­den­hau­er in den Vor­stand der Stif­tung“ vom 30. Sep­tem­ber 2019), die­ses demo­kra­ti­sche Mehr­heits­vo­tum der Mit­glie­der als unde­mo­kra­tisch („Ver­schwö­rung“) und schäd­lich („Kon­takt­schuld“) zu klas­si­fi­zie­ren, ver­bun­den mit der For­de­rung, die­se Wahl bei nächs­ter Gele­gen­heit zu revi­die­ren. Dem­entspre­chend wur­de bereits am 30. Sep­tem­ber 2019 beschlos­sen, bei Prof. Murs­wiek ein Gut­ach­ten in Auf­trag zu geben, das die ent­spre­chen­de Muni­ti­on lie­fern sollte.

Tho­mas Hal­den­wang, der Prä­si­dent des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz (BfV), ver­kün­de­te am 23. April 2020 gegen­über dem Spie­gel, daß das Insti­tut für Staats­po­li­tik (IfS), das ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein ist (und der auch, ent­ge­gen anders­lau­ten­den Pres­se­be­rich­ten, die ent­spre­chend abge­mahnt wur­den, gemein­nüt­zig ist), vom BfV als „Ver­dachts­fall“ ein­ge­stuft wird, weil „Anhalts­punk­te für Bestre­bun­gen gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung” vor­lä­gen. Als Begrün­dung gab er gegen­über dem Spie­gel an, daß das IfS ver­su­che, „in den poli­ti­schen Raum ein­zu­wir­ken und sei­ne ideo­lo­gi­schen Zie­le auf die­se Wei­se durch­zu­set­zen“. Damit tra­ge das IfS „zu einer gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Spal­tung bei“ und begüns­ti­ge „Radi­ka­li­sie­rungs­ten­den­zen bis hin zu Legi­ti­mie­rung von Gewalt“.

Die Ver­kün­dung von Hal­den­wang kam Frau Stein­bach offen­bar sehr zu Paß. Weni­ge Stun­den nach der Pres­se­mel­dung berief sie eine außer­or­dent­li­che Tele­fon­kon­fe­renz des Vor­stands ein, auf der sie mich auf­for­der­te von mei­nem Amt zurück- und aus dem Trä­ger­ver­ein aus­zu­tre­ten. Nach­dem ich die­se Auf­for­de­rung ablehn­te, faß­te der Vor­stand mit Mehr­heit den Beschluß, ent­spre­chen­de Anträ­ge an die Mit­glie­der­ver­samm­lung zu stel­len. Wie man sah, mit Erfolg.

Geht der Vor­stand in Zukunft ähn­lich kon­se­quent gegen ande­re, vom Ver­fas­sungs­schutz ver­un­glimpf­te Mit­glie­der vor, ist die Lis­te der AfD-Mit­glie­der, die im Trä­ger­ver­ein der DES nicht mehr Mit­glied sein dür­fen, bereits jetzt lang, und sie wird in Zukunft län­ger wer­den. Denn es ist lei­der eher wahr­schein­lich als unwahr­schein­lich, daß sich die AfD irgend­wann in Gän­ze damit kon­fron­tiert sehen wird, nicht nur Prüf­fall, son­dern Ver­dachts- oder Beob­ach­tungs­fall zu sein.

In eben die­se Rich­tung geht die an die Vor­stands­mit­glie­der ergan­ge­ne Auf­for­de­rung, fol­gen­de Erklä­rung zu unterschreiben:

Ich gehö­re weder einem durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) als extre­mis­tisch klas­si­fi­zier­tem Ver­ein oder einer sol­chen Grup­pie­rung an und unter­stüt­ze auch nicht deren Akti­vi­tä­ten. Ich unter­stüt­ze auch kei­ne Akti­vi­tä­ten von Ein­zel­per­so­nen, die durch das BfV als extre­mis­tisch klas­si­fi­ziert sind.

Die­se Klas­si­fi­zie­rung betrifft mitt­ler­wei­le eine Rei­he von Mit­glie­dern der AfD, die damit von ihrer par­tei­na­hen Stif­tung abge­schnit­ten wer­den sollen.

Zum Schluß noch ein paar Wor­te zu der dreis­ten Empö­rung, mit der Haus­ber­ger und Stein­bach auf ein unter­schied­lich über­lie­fer­tes Gespräch, zuerst von Frau Stein­bach gegen­über der Welt bestä­tigt, reagie­ren, das über die Zukunft der Stif­tung geführt wur­de. Man beruft sich bei die­ser Empö­rung auf die höchst­rich­ter­lich fest­ge­leg­te Unab­hä­gig­keit der par­tei­na­hem Stif­tun­gen gegen­über ihren jewei­li­gen Parteien.

Die­se Unab­hän­gig­keit gilt zunächst ein­mal gegen­sei­tig, also hat sich auch Frau Stein­bach nicht auf die Sei­te von Meu­then zu schla­gen, und sie ist ande­rer­seits eine lebens­frem­de Kon­struk­ti­on, wenn man weiß, daß Ange­la Mer­kel auch zu Zei­ten, als sie noch CDU-Vor­sit­zen­de war, im Vor­stand der KAS saß und ver­such­te, Frau Scha­van als Vor­sit­zen­de durchzusetzen.

Die von Haus­ber­ger und Stein­bach vor­ge­brach­ten Vor­wür­fe, Argu­men­te kann man sie nicht nen­nen, sind so arm­se­lig, daß sich jeder Beob­ach­ter ver­mut­lich die Fra­gen stel­len wird, wie sie ihre Wir­kung ent­fal­ten konn­ten. Die Ant­wort ist: Angst. Angst vor der Unge­wiß­heit, dem Neu­en, sozia­ler Äch­tung und ande­ren Kon­se­quen­zen. Es gibt berech­tig­te Angst vor die­sen Din­gen, aber mit ihr muß gelebt wer­den, wenn man eine Alter­na­ti­ve auf­bau­en will.

Per­fi­de ist, wer Angst schürt, wo kei­ne sein müß­te. Aus Angst ist noch nie etwas Gutes erwach­sen. Die Selbst­zer­flei­schungs­er­schei­nun­gen im Rest­vor­stand der DES spre­chen für sich.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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Kommentare (32)

Fritigern

29. Mai 2020 09:16

Bei einem Lagerfeuer vor Ewigkeiten mal mit nen paar Altrechten gemeinsam gegrillt zu haben rechtfertigt einen Rauswurf aber Mitglied in der CDU gewesen zu sein wird beschenkt mit Posten. Aus der Alternative für Deutschland wird allmählich die Alternative für die BRD.

Die Mauer nach rechts wurde viel zu weit und einengend gezogen während nach links scheinbar alle Tore offen sind. 

In 2 Jahren ist es dann soweit und Liberale wie Boris Palmer sind im BuVo der AfD und Hansel ist neben Lauterbach und Harbeck Dauergast bei der abendlichen BRD Tagung im ZDF.

RMH

29. Mai 2020 09:56

@Fritigern,

Ausnahmsweise ist es bei der AfD einmal so, dass man die Frage, wer war eher da, die Henne oder das Ei, Recht klar beantworten kann. Es war eine Partei da, bei der in der Tat jemand wie Boris Palmer gut rein gepasst hätte. Die Rechten meinen ein ums andere Mal, es wäre ihre Partei und das war sie noch nie (ganz). Von daher fehlt mir hier ein bisschen der Mut zur Einnahme der anderen Perspektive. Wenn man schon wiederholt das Bild vom Inbrandsetzen bemüht, sollte man schon so fair sein und berücksichtigen, wer denn das brennbare Material in die Partei gebracht hat.

Halenberg

29. Mai 2020 10:36

@RMH

Genau so ist es!

Wer eine wirkliche oder grundsätzliche Alternative will oder sein will, der möge doch besser andere Wege als die AfD suchen. Die AfD ist schließlich eine politische Partei. Sie braucht Wähler. Und sie braucht dringend anerkannte Leistungsträger im weiten Sinne als Unterstützer und Mitglieder. Mit Angst der Beteiligten hat das Treiben also weniger zu tun als mit Vernunft und Weitsicht. 

 

 

Valjean72

29. Mai 2020 10:43

Fritigern:

"Aus der Alternative für Deutschland wird allmählich die Alternative für die BRD."

Oder einfach nur eine weitere Variante des vorherrschenden Politik-Konsenses ("Alter Wein in neuen Schläuchen") in Nuancen pseudo-patriotisch ummäntelt. Den, von den etablierten Parteien enttäuschten Wählern mit patriotischer Ausrichtung wird mit dieser VFD - pardon - AFD ein Ventil angeboten, ihrem Unmut per Wahlzettel Ausdruck zu verleihen.

Die süsse Illusion mit Wahlen grundsätzlich etwas verändern zu können, wird aufrecht erhalten. Nun, vielleicht wäre es sogar tatsächlich möglich (will das gar nicht kategorisch ausschliessen, obschon ich da sehr skeptisch bin) mit dieser AFD-Bundesführung allerdings gewiss nicht.

Mboko Lumumbe

29. Mai 2020 11:03

Gestern Abend hat sich Herr Pazderski einen Satz heiße Ohren abholen dürfen. Das anfängliche Grinsen ist ihm recht schnell vergangen und er wurde regelrecht eingeseift und abgewatscht.

Leider unwahrscheinlich, dass er daraus gelernt hat: es gibt keine AfD die akzeptabel wäre.

Sehenswert:

"Machtkampf in der AfD – Partei vor der Spaltung?" phoenix runde vom 28.05.20

Der_Juergen

29. Mai 2020 11:22

Eine positive Auswirkung der heutigen gigantischen Krise ist, dass sie zu einer Polarisierung, zu einer Klärung der Fronten führt. Ich will nicht wie Oliver Janich in apokalyptischem Ton einen Endkampf des Guten gegen das Böse beschwören, aber die Spreu scheidet sich zusehends vom Weizen. Wer als AFD-Mitglied oder als "Rechter" gegen Lehnert, Kubitschek und das IFS Stellung bezieht, hat sich demaskiert - entweder als opportunistischer Charakterlump oder als Dummkopf. In beiden Fällen wird er nicht gebraucht - es sei denn von den Regierenden als notdürftig getarntes Trojanischer Gaul.

Angenehm überrascht war ich darüber, dass es Alexander Gauland und Alice Weidel abgelehnt haben, gegen Kalbitz Front zu beziehen und seinen Ausschluss zu unterstützen. Frau Weidel ist nach Gottfried Curio wohl die beste Rhetorikerin der Partei und hat sich auch zu dem Corona-Hype erstaunlich deutlich geäussert. Da sieht man ihr sogar ihre wirtschaftsliberalen Ansichten nach. Ihre endgültige Bewährungsprobe hat sie noch vor sich, ebenso wie Gauland.

Ganz nebenbei bin ich der Ansicht, dass vom Staat finanzierte Parteistiftungen ein Unding sind. Aber wenn die Systemparteien ihre Stiftungen haben, hat die AFD auch ein Recht auf die ihre. 

Laurenz

29. Mai 2020 11:40

Zitat - „in den politischen Raum einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen“. Damit trage das IfS „zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei“ und begünstige „Radikalisierungstendenzen bis hin zu Legitimierung von Gewalt“. - Zitatende

Der Vorwurf klingt schon grenzwertig nach stalinistischer Handhabe des Sachverhalts. In der Folge schlägt wieder GKs Mosaik-Rechte zu, die weder eine linke Einheits-Meinung noch die von Ihnen angesprochene linke Solidarität mit linken Extremisten kennt, was schlicht daran liegt, daß linke Verbrechen wider die Menschlichkeit keiner Ächtung unterliegen, wie man hier wieder sieht. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/borchardt-entlarvt-sich-in-einem-interview-es-gab-mauertote-auf-beiden-seiten/

Falls mich jemand persönlich gefragt hätte, so hätte ich Sie, Herr Lehnert, weit links von Frau Steinbach eingeschätzt. Frau Steinbach gehört zu denjenigen Konservativen der CDU, die wie Bosbach und Patzelt in der CDU ausgebootet wurden & gescheitert sind. Zitat aus Patzelts Wiki - eine von ihm beantragte Anschlussverwendung als Seniorprofessor lehnte die TU ab, da Patzelt „auf unzulässige Weise die wissenschaftliche und die politische Rolle vermenge“.[1] - Zitatende

Ausgebootet.

Ein gebuertiger Hesse

29. Mai 2020 11:41

"Perfide ist, wer Angst schürt, wo keine sein müßte." 

Richtig. Dieser Punkt ist zentral und will in seiner ganzen zersetzenden Tiefenwirkung bedacht werden. Wer hier und heute dem Feind aus Angst "vorsorglich" entgegenkommt, macht sich zu dessen Beute, beteiligt sich über Bande an dessen Geschäft.

Bei Typen wie Hausberger und Steinbach stellt sich allerdings die Frage, ob sie überhaupt je etwas anderes im Sinn hatten.

MARCEL

29. Mai 2020 11:50

@Halenberg

Angst und Vernunft (bzw. Partei-Räson) gehen oft parallel. Ironie: Die AfD bemüht sich derart um Integration in das System, wie man es von keinem der Zugewanderten je wird erwarten können...Radikale Probleme bedürfen radikalerer Ansätze. Solche sind von den Altparteien mitsamt ihrer verängstigt-korrumpierten Spießigkeit nicht mehr zu erwarten. Von daher stimme ich dem ersten Teil Ihrer Aussage voll zu! Die Dinge müssen erst schlimmer werden und eine bestimmte Wähler-Mentalität muss in den politischen Ruhestand. Widerstand darf nicht zum Placebo werden.

heinrichbrueck

29. Mai 2020 13:15

Warum sollte Steinbach Angst haben? Die Frau ist 76, nicht pleite, und könnte längst ihren Ruhestand abarbeiten. Es ist keine Angst, es ist Verrat. Nur der Verräter darf gewählt werden. So läuft das bundesrepublikanische System, und nicht „um die regierenden Parteien vor der Konkurrenz zu schützen“. Es spielte noch nie eine Rolle, welche Koalition die „Regierung“ stellte, weil Parteien sowieso nicht regieren. Die massenpsychologische Funktion von Wahlen, die politisch bedeutungslos sind, müßte ins Rampenlicht gerückt werden. Der einzelne Wähler muß sich die Frage stellen: Wie werde ich manipuliert? Zuerst die geistige Befreiung, danach die Alternative. Abgesehen davon, gründete Merkel indirekt die AfD, nach ihrer „alternativlosen“ Eurorettung. Diese medial unterstützte Gegenposition, genannt AfD, 15% in drei Jahren, setzt keine Gegenfraktion – zumindest nicht auf den höheren Ebenen – voraus. Was die Parteien verbindet, wo sie gemeinsam übereinstimmen, ist das Propagandaziel.

Franz Bettinger

29. Mai 2020 13:33

Das Blöde ist: Wir haben keine Alternative zur AfD, so mies geführt, intrigant und verzagt uns diese einst hoffnungsvolle Partei heute auch vorkommt. Doch der Krug geht so lange zum Brunnen … 

Andreas Walter

29. Mai 2020 14:01

@Herr Dr. Lehnert

Nehmen Sie es nicht persönlich, es geht wahrscheinlich um Geld:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article190819869/Erika-Steinbach-will-Millionen-fuer-AfD-nahe-Stiftung-einklagen.html

Anders lässt es sich doch kaum erklären, warum man so einen klugen Kopf wie Sie einfach fallen lässt. Ich wäre froh, wenn alle echten Patrioten Ihren Grips hätten.

Sie sind deshalb Millionen wert und für manche darum ebenso gefährlich. Leute wie Sie sind im Club der Millionäre (und die, die es werden wollen) daher nicht gerne gesehen. Sie kämpfen einfach für die "falsche" Sache, die "falschen" Werte.

Sie kämpfen für Deutschland. Nicht mit Waffen, nicht mit Terror, nicht mit Lügen, sondern "nur" mit Ihrem Verstand. Dank der Wahrheit, Ihrer Bildung und Ihrer Liebe im Herzen für dieses Land, unser Vaterland.

Sie glauben wie ich an die Unschuld der überwiegenden Mehrheit auch dieses Volkes, das man jedoch wie alle anderen auch ausbeutet und gegeneinander aufbringt. Doch Sie glauben wie auch ich nicht daran, dass der unselige Marxismus die richtige Lösung für die weltlichen Probleme ist. Wenn es überhaupt eine Lösung dafür gibt, solange auch Menschen wie wir verfolgt und unterdrückt werden.

 

Laurenz

29. Mai 2020 15:39

@Franz Bettinger

Das sind ganz normale Machtkämpfe innerhalb einer Partei, bei den Etablierten auch nicht anders. In der AfD ist nur die Öffentlichkeit unprofessionell, ebenso der Umgang mit Wah-Ergebnissen. AKK wurde nur mächtig, weil Sie mit Hilfe der AfD im Saarland eine Wahl gewann. Darum geht es in jeder "normalen" Partei. Die SPD hat sich davon weitestgehend verabschiedet, und die AfD ist zu diesem Maßstab noch gar nicht angekommen.

 

Loyal

29. Mai 2020 16:30

Derzeit wahrhaft keine Aufbruchstimmung: Flügel-Abschaltung, Causa Kalbitz, Aufgabe des Haus Flamberg und nun die Rückdrängung aus der DES. Aber kein Grund zur Aufgabe, wir bleiben "loyal"!

Glast

29. Mai 2020 16:31

RMH hat leider Recht denke ich.

Die Alternative für Deutschland ist und war was sie ist: eine Protestpartei im Osten und Westen was die Massenbasis ihrer Wähler betrifft, eine Partei der Unzufriedenen, eine Anti-Establishment-Partei und zugleich eine in weiten Teilen liberale Professorenpartei.

Von Beginn an nicht genuin rechts. Genau das eben nicht. Nach und nach sind dann rechte Denker und Akteure auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Nicht zuletzt solche, die vorher den Parteienstaat und Parteien an und für sich obsessiv kritisiert haben. Wundert man sich jetzt ernsthaft, dass man dabei unter die Räder kommt? Hoffentlich war es das für das IfS wert. Man hat sich ja irgendwie gerne in der Rolle der Intelligenz im Hintergrund gesehen und vielleicht auch gesonnt. 

Und ich wage es zu bezweifeln, dass in Deutschland noch Massen für den vaterländischen Gedanken zu mobilisieren sind. Der überwiegende Teil der AFD-Wähler wählt aus Frust. Für mich ein schrecklicher Gedanke und Anblick. So trostlos. 

Die AFD ist für mich kein Grund zur Hoffnung (mehr). 

Niekisch

29. Mai 2020 18:57

"Nach und nach sind dann rechte Denker und Akteure auf den fahrenden Zug aufgesprungen."

@ Glast 29.5. 16:31: Das kann ich so nicht bestätigen. "Rechte" haben von Anfang an der AfD "drive" gegeben, aufgrund ihres Aktionismus und ihrer Erfahrung Aufbau und gute Wahlergebnisse mitbewirkt. Jetzt "frißt die Revolution ihre Kinder", zumindest versucht sie es. 

Das blaue Quadrat

29. Mai 2020 21:01

Nun, die Wähler verabschieden sich ja schon seit geraumer Zeit, die Leistungsträger werden ausgeschlossen, und die Intelligenteren haben es ohnehin schon länger als @halenberg klar gehabt, daß die AfD keine wirkliche Alternative ist. Gleichwohl nett von ihm, es nun auch einzuräumen.

Also, liebe Rest-AfDler, greift nach den Pfründen, solange ihr noch könnt. Für Augenhöhe mit FDP und bald SPD sollte es ja noch reichen.

Mit bester Verachtung                                   Bislang-AfD-Wähler 

 

RMH

29. Mai 2020 21:02

Man sollte die Ebenen auseinander halten. Da ist zum einen E. Lehnert, der klar zu den besten Autoren hier zählt. Ich habe vor Jahren einmal die 3 L als herausragend genannt. Lehnert, Lisson, Lichtmesz. Lisson scheint jetzt andere publizistische Wege zu gehen. Wie auch immer, die menschliche Seite, der Umgang etc. sind klar hinterfragbar und dass sich Herr Lehnert auch persönlich hier vor den Kopf gestoßen fühlen wird, ist mehr als verständlich.

Die andere Ebene ist die schlicht Politische in unserem Land: Da sollte man schon sich mit dem Gedanken anfreunden, dass eine echte, oppositionelle liberal-konservative Partei (schon auf "Lucke-Niveau" würde langen) die Tür soweit offen halten kann, dass außerparlamentarisch das rechte, wahrlich Alternative weiterhin sehr aktiv und produktiv sein kann. Denn machen wir uns nichts vor: Mit einem Vertreiben der AfD aus den Parlamenten hört der staatliche Kampf gegen rechts noch lange nicht auf - hat er noch nie.  Teil 2 folgt. 

RMH

29. Mai 2020 21:09

Teil 2

Ich weiß, für Manche ist das wieder alles (s.o.) viel zu klein Gedacht. Ich habe es aber an anderer Stelle vor kurzem schon einmal geschrieben: Deutschland muss in den Menschen unabhängig von Parlamenten und Staatsform leben - so wie es auch schon vor 1871 gelebt hat. Dann wird es überdauern. IfS, Sezession und andere leisten hierfür echte, wertvolle Arbeit. Der ganze Parlamentsstadel ist eine andere Ebene. Da sollte man ganz grundsätzlich nicht zu viel Hoffnung rein legen, dann ist man auch nicht enttäuscht. Dennoch sollte man es aber auch nicht komplett abschreiben. Die Sehnsucht, aktiv parlamentarisch zu gestalten und Rahmen ernsthaft zu verschieben ist groß - keine Frage. Aber besser ist es, deutsche Herzen zu pflegen und zu stärken. Wir müssen inmitten von Fremden leben lernen - in der Götternacht. 

Gelddrucker

29. Mai 2020 22:03

@Blaues Quadrat

 

Sie tun ja genau das was die Kaste will.

Was wollen Sie denn als beleidigte Leberwurst denn jetzt machen? Bisschen vor dem Reichtag rumhampeln und hoffen dass sich Merkel und Co. auf wundersame Weise besinnen?

brueckenbauer

29. Mai 2020 22:46

Das Ganze verdient kein Getümmel. Frau Steinbachs Idee, man könnte per Wohlverhalten an Gelder kommen, mag richtig sein oder illusionär; aber das wird sich bald von selber zeigen, Solange sie noch eine Chance sieht, soll man sie lassen.

Das blaue Quadrat

29. Mai 2020 23:11

@ Gelddrucker

Im Wald bleiben, ab und an in Hannoi (warum dafür nach Berlin) rumhampeln und auf persönliche Dinge nur in Ausnahmefällen antworten. 

Marc_Aurel

30. Mai 2020 01:28

So traurig die Vorgänge der letzten Monate um die AfD auch stimmen mögen: es war im Prinzip doch den meisten hier klar, das es früher oder später so enden würde, nur der Zeitpunkt und die Schnelligkeit der Entwicklung sind überraschend. Unabhängig von der Frage, was aus der Partei nun wird, ist ja das Spannungspotential aus dem heraus sie entstand nicht aufgebraucht, im Gegenteil: die Zahl der Enttäuschten wächst weiter. Diese Gruppe will Lösungen und keine Scheinopposition und so wie Wasser sich immer einen Weg sucht, wird sich auch der wachsenden Wille etwas zu verändern einen Weg suchen, vielleicht als APO, vielleicht als neue Partei oder in anderer Form, vielleicht rappelt sich die AfD auch nochmal auf und saniert sich, wir werden sehen. Vergebens war die Mühe keinesfalls, selbst dann nicht, wenn es die AfD nicht schafft, denn schon allein die Erfahrungen im Organisieren einer Partei, können für die weitere Entwicklung nützlich sein.

Gotlandfahrer

30. Mai 2020 11:24

Rekommuniziert zu werden ist zu verlockend, als dass erhebliche Anteile verfehmter Grossorganisationen dem widerstehen könnten. Man muss mit solchen Zitterpartien rechnen. 

Die Anziehungskraft der verfehmten Seite kann nicht durch das Argument zum Mut erzeugt werden, sondern gerade durch das Verwegene.

Come to dark side, we have cookies.

MARCEL

30. Mai 2020 14:44

@Glast

Die Massen werden sich erst in allerletzter Minute aufraffen. Vor allem dann, wenn es bei uns so zugehen sollte, wie gerade in den USA (bei uns eher im Zuge der Implementierung von totalitärer Digitalisierung, fast wie in Samjatins Roman "Wir" von 1920!). Meiner Ansicht nach ist es nicht die Berufung unseres Spektrums, in den Niederungen der Tages- und Parteipolitik unsere Energien zu verschwenden. Schon gar nicht, um eine BRD zu reanimieren, die nur noch in den Köpfen von allzu vielen existiert. Die NR ist der kleine Teil, das "Salz deutscher Erde", der ohne Scheuklappen und Denkverbote weiter blickt. Sie ist die Avantgarde dieser Blickrichtung. Entwicklungen werden in Gedanken antizipiert und Reaktionsmöglichkeiten ausgelotet, zu denen der Parteienstaat dann nicht mehr fähig sein wird. Nicht umsonst befinden sich ehem. Offiziere an maßgebender Stelle. Einzige Frage ist, ob das noch offen geschehen kann.

Idise

30. Mai 2020 16:31

Die DES sollte nicht mehr als parteinahe Stiftung der AfD bezeichnet werden, denn richtigerweise wäre "strömungsnah" hier korrekt. Die gegenwärtigen Vorgänge sind auch nicht wirklich verwunderlich, denn das Geld sucht seine Protagonisten.  Inwieweit dies jedoch der allgemeinen Verirrung und Verfilzung entgegenwirken soll, das bleibt das große Geheimnis. Nach und nach mutiert nun die DES für jeden sichtbar zu einer Stiftung der Alternativlosigkeit mit "moralisch" geprägter Überstülpung nach Altparteienmanier und sozialistischem Verhaltensmuster.
Eine Schande, daß wirklich patriotische Kräfte den gedanklich pekuniär bestimmten weichen sollen, um Deutschland vor dem Verfall zu retten. Dies zeugt von Arroganz und Ignoranz. Wahre Vaterlandsliebe bedeutet weit mehr als wirtschaftsliberale (Eigen-)Interessen über den Erhalt von Volk, Kultur und Land zu stellen, findet man sich doch sonst im beliebigen Anywhere wieder. Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt und so sind auch die Prioritäten zu setzen. Den Patrioten bleibt nur verstärkt die Angebote der DES wahrzunehmen und meinungsbildend in Diskussionsrunden einzugreifen.
@RMH  
Es ist widersinnig, zum einen von "brennbarem Material" zu sprechen, andererseits eine Alternative darstellen zu wollen.
@Halenberg
Wer KEINE wirkliche und grundsätzliche Alternative will, der möge sich doch bitte bei einer Altpartei einfinden, denn dort hat er schon eine Heimat.

 

Maiordomus

31. Mai 2020 05:43

@RMH. Sie verweisen auf Lisson, von dem ich länger nichts mehr gehört habe, was nicht nur negativ ins Gewicht fallen muss. Ich habe seinerzeit beim IfS seine drei Bände Philosophie bestellt, die mir nun leider einen noch unausgereiften Eindruck machen. Als Philosoph braucht man nun mal eine beträchtliche Reife- und Inkubationszeit. Da können ein paar Jahre Schweigen nur gut tun, oder, wenn er nicht wirklich besser wird, ganz verstummen. einen Spezialfall bildete schon vor mehr als 20 Jahren das Verstummen von Gerd-Klaus Kaltenbrunner, das schon fast in die mystische Richtung ging, aus meiner Sicht nicht mit Resignation zu verwechseln.

zeitschnur

31. Mai 2020 11:10

@ RMHs erster Kommentar trifft die Sache sehr gut. Nur sehe ich nicht, dass da einer etwas "hereingetragen hat" an Brandsatz. Es ist meine Überzeugung, dass die AfD nie etwas anderes als eine Systempartei war und im System ja auch nichts anderes sein kann. Ich kann die einzelnen Vorgänge hier nicht beurteilen, es ist eine der typischen Verstörungen in unfreien Szenen der Machtbesessenheit. Staatliche Organisation schafft es qua natura immer nur zu einer mehr oder weniger schwelenden Form des Stalinismus. Man hat Glück, wenn der Schwelgrad eine Zeit lang niedrig gehalten werden kann. Wir sind diesbezüglich eine verwöhnte Generation. Die Höfe und alles, was sich aus ihnen ableitete, waren immer Sümpfe. Und damit meine ich, dass Stiftungen, Vereine, auch dann, wenn sie gerade hier in der deutschen Tradition im 19. Jh als Institutionen einem urliberalen Denken entsprangen, inzwischen staatlich dermaßen "umarmt" sind, dass auch das mE keinerlei Zuflucht vor bietet und über kurz oder lang ... versumpft.

Alexis

31. Mai 2020 22:06

Fortsetzung meines letzten Kommentars:

Eine Strategie, wie die AfD neue Wählerschichten gewinnen kann, hat Meuthen hingegen keine. Die Stärkung einer rechten Gegenöffentlichkeit (wie etwa von Sellner vorgeschlagen), den Aufbau eines rechten Massenmediums oder irgendwelche anderen Massnahmen als Teil eines Gesamt-Strategie, wie die AfD  trotz Medienboykotts die Massen erreichen und ein Umdenken in Gang setzen kann - Komplett Fehlanzeige. Und von Demonstrationen will der feine Herr Meuthen natürlich auch nichts wissen.

 

Alexis

31. Mai 2020 22:22

Meuthen und der linke Flügel der AfD scheinen gar nicht zu verstehen, wie Politik überhaupt funktioniert. Dass es dabei darum geht, Aufmerksamkeit zu erregen, den Diskurs, d. h. die öffentliche Debatte, irgendwie zu beeinflussen, die eigenen Ideen denkbar und sagbar zu machen, und so ein Umdenken in der Bevölkerung zu erreichen.

Diese Leute meinen es genüge nur, ein paar minimalen Änderungen und Kurskorrekturen zu vertreten (die ohnehin nichts mehr an den großen Transformationsprozessen ändern würden) und gelegentlich ein paar Facebook-Beiträge an die immer gleiche Rezepientengruppe zu fabrizieren, und dann kämen die Wähler nur so angerannt. 

 

Maiordomus

1. Juni 2020 14:14

@Alexis Glaube persönlich nicht, dass Meuthen einen "linken Flügel" darstellt, schätze ihn eher rechts vom hier herrschenden Trend ein.

Grobmotoriker

3. Juni 2020 12:49

Für mich als Wähler stellt sich die einfache Frage: Was ist an der AfD noch "alternativ" und "für Deutschland"? Ich sehe da nach den Nummern mit Kalbitz, dem  Flügel, jetzt mit Ihnen Herr Lehnert, um nur ein paar davon zu erwähnen, keinen Grund mehr, diese Partei zu wählen. Nur aus Trotz? Mir war schon immer klar, dass das BRD-System jeden korrumpiert - den Rechten noch leichter als den Linken, weil der Rechte naiver ist und mehr zu verlieren hat. Der Rechte hat auch keine in Stein gemeißelte Ideologie, die ihm eine Welterklärung liefert, welche ihn gegen die Wirklichkeit imprägniert. Der Rechte tastet sich Schritt für Schritt voran, immer fragend, dadurch leichter zu verunsichern, ob duch Medien, politische Gegner oder den Organe des Staates, wie den VS eben. Für solche Menschen ist dieses System nicht gemacht.

Die Anfänge der AfD waren hoffnungsvoll und vielversprechend. Hätte die Partei mit dem Flügel abgehoben, wäre sie womöglich in alternative Höhen aufgestiegen, so aber ist sie eine Legehenne im BRD-Hühnerkäfig geworden, entsprechend fade schmeckt sie auch. Ich bevorzuge glückliche, freilaufende Hühner.