Das Minimum als Maximum

von Günther Scholdt
PDf der Druckfassung aus Sezession 92/Oktober 2019

 Gastbeitrag

Fremde Federn reichen Beiträge ein. Sind sie gut, bringen wir sie.

Die (wie immer defi­nier­te) Rech­te steht momen­tan in ver­schärf­tem Trom­mel­feu­er. Für PEGIDA, die IB, das IfS, alter­na­ti­ve Ver­la­ge und Blogs, die JA, die AfD und ihren Flü­gel hat man das Over­ton-Fens­ter fast ganz geschlos­sen. Die Scham­lo­sig­keit die­ser von täg­li­cher Medi­en­het­ze beglei­te­ten post­de­mo­kra­ti­schen Stra­te­gie wird nur noch über­trof­fen durch ihre gro­tes­ke öffent­li­che Inszenierung.

Man den­ke an den töl­pel­haf­ten Ver­such der säch­si­schen Wahl­lei­tung, Vol­kes Stim­me zu dämp­fen, an juris­ti­sche Ver­fol­gung von »Falsch­mei­nen­den« oder den Zwang zu mao­is­ti­scher Selbst­kri­tik, der längst die Unter­hal­tungs- oder Sport­bran­che erfaßt hat und »Unkor­rek­te« wie Patrick Owo­moy­e­la (imi­tier­te als Fuß­ball­Kom­men­ta­tor einen Halb­satz lang Hit­ler) oder Cle­mens Tön­nies (äußer­te sich kli­schee­haft über »die Afri­ka­ner«) an tugend­ter­ro­ris­ti­sche Mar­ter­pfäh­le bindet.

Der bös­ar­ti­ge Zug unse­rer Denun­zi­an­ten-Repu­blik, in der IM Vic­to­ria (Anet­ta Kaha­ne) ihre Schnüf­fel­ta­len­te erneut bewei­sen darf, har­mo­niert dabei bes­tens mit ihrem infan­ti­len, wonach höchs­te Staats­ver­tre­ter, frei von der Furcht vor Lächer­lich­keit, im Bera­tungs­bann der sech­zehn­jäh­ri­gen Autis­tin Gre­ta Thun­berg stehen.

Scham­los ent­lar­vend sind neben der will­kür­li­chen Ver­wei­ge­rung von Par­la­ments­äm­tern für die ein­zi­ge nen­nens­wer­te Oppo­si­ti­on, die Maaßen­Af­fä­re oder Reak­tio­nen auf den Mord an Lüb­cke, wo Peter Tau­ber und ande­re sich nicht ent­blö­de­ten, die AfD ver­leum­de­risch mit dem Ter­ro­ris­mus zu iden­ti­fi­zie­ren. Als Gip­fel­punkt sei­ner als »Haß­re­de pur« zu klas­si­fi­zie­ren­den Aus­füh­rung droh­te er die­ser Par­tei mit dem Ent­zug der Grund­rech­te. Skru­pel­lo­sig­keit zeigt der ver­mehr­te Ein­satz geheim­dienst­ar­ti­ger Horch­at­ta­cken gegen »böse« Populisten.

Des­glei­chen Tho­mas Hal­den­wangs Stig­ma­ti­sie­rung der Iden­ti­tä­ren zu »Extre­mis­ten« bei gedul­de­tem gut­mensch­li­chen Auf­marsch gegen ihr Som­mer­fest in Hal­le, wo die von den Behör­den tole­rier­te Anti­fa-Gewalt unser Grund­ge­setz zum Wunsch­ka­ta­log degra­dier­te. Unnö­tig zu beto­nen, daß sich die hie­si­ge »Qua­li­täts­pres­se« für sol­che Rechts­brü­che nicht interessiert.

Und so zeig­te sich ein­mal mehr die aktu­el­le Demo­kra­tie mit her­un­ter­ge­las­se­ner Hose. Dafür plant man gera­de einen (bis­lang auf 150 Mil­lio­nen ver­an­schlag­ten) Burg­gra­ben um den Reichs­tag, der ein wenig vom See­len­zu­stand unse­rer Reprä­sen­tan­ten ver­rät, die sich ihres illoya­len Ver­hal­tens wegen offen­bar bedroht wäh­nen. Was jahr­zehn­te­lang als über­flüs­sig galt, in Ber­lin wird’s Ereig­nis als men­ta­le Bankrotterklärung.

»Das Volk hat das Ver­trau­en der Regie­rung ver­scherzt«, spot­te­te Brecht nach dem 17. Juni 1953. Ob es da nicht ein­fa­cher wäre, »die Regie­rung lös­te das Volk auf und wähl­te ein ande­res?« Auch das ist dem gegen­wär­ti­gen Füh­rungs­kar­tell längst ein­ge­fal­len, täg­lich prak­ti­ziert durch Bevöl­ke­rungs­aus­tausch. So pre­kä­re Vor­aus­set­zun­gen stel­len die Fra­ge nach dem unbe­dingt zu ver­tei­di­gen­den poli­ti­schen Minimum.

Es bestimmt sich (jen­seits von expli­zi­ten Pro­gramm­punk­ten in Sachen Euro­kra­tie, Immi­gra­ti­on, Gen­der-Hokus­po­kus oder Klima-»Rettung«) als Gebot der Stun­de – unver­zicht­bar für Alter­na­ti­ve jed­we­der indi­vi­du­el­ler oder orga­ni­sa­to­ri­scher Aus­rich­tung. Die­ses Mini­mum heißt Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit als spür­bars­te Kon­kre­ti­sie­rung des Frei­heits­ver­lan­gens gene­rell. Und wer es nicht als zen­tra­les Anlie­gen begreift, hat den Kampf gegen das Estab­lish­ment von Anfang an verloren.

In Gesell­schaf­ten, die im dop­pel­ten Wort­sinn noch zu ret­ten sind, müß­te es sogar weit über (par­tei-) poli­ti­sche Gegen­sät­ze hin­aus bünd­nis­fä­hig sein. Traut sich doch einer jüngs­ten Umfra­ge zufol­ge eine über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit der Deut­schen, heik­le Polit­the­men nur mehr im engs­ten Kreis anzusprechen.

Oder den­ken wir an wirk­li­che Libe­ra­le, die sich aus­ge­rech­net vom Kern ihrer Welt­an­schau­ung »eman­zi­piert« haben. Denn was gegen­wär­tig für alle auf dem Spiel steht, ist nichts weni­ger als Demo­kra­tie und Rechts­staat. Und viel­leicht ver­grö­ßert der Schock über eine zuneh­mend weni­ger ver­dräng­ba­re Rea­li­tät auch ein­mal die der­zeit win­zi­ge Min­der­heit unan­gepaß­ter Künst­ler und Intel­lek­tu­el­ler, deren Berufs­ethos sich nicht im Kom­merz erschöpft und die sich bewußt sind, daß die stets bean­spruch­te Tra­di­ti­on kri­ti­scher Außen­sei­ter ihnen selbst Ver­pflich­tun­gen auferlegt.

Um einer grö­ße­ren Alli­anz wil­len soll­te klar sein, daß die Frei­heits­for­de­rung auch dann ihren Sinn behiel­te, wenn alles falsch wäre, was das Gros im alter­na­ti­ven Lager ver­tritt. Denn der Grund­satz, jedes Pro­blem unter­schied­lich beur­tei­len zu dür­fen und auch eige­ne Posi­tio­nen für ver­han­del­bar zu hal­ten, bedeu­tet nicht bloß mark­lo­se Belie­big­keit und inhalts­lo­se Beschei­den­heit. Viel­mehr garan­tiert er, daß eine Gesell­schaft Lösun­gen über­haupt noch im ideel­len Wett­be­werb sucht.

Um die von der Alter­na­ti­ve gewünsch­te Wen­de braucht einem ohne­hin nicht ban­ge zu sein. Denn wo die­ses Prin­zip (wie­der) Gel­tung erlangt, ent­fal­tet es umge­hend sei­ne Dyna­mik und bewirkt sogar ein Maxi­mum an Neu­ge­stal­tung. Schon ein­mal in jün­ge­rer Zeit, in der DDR, gin­gen Deut­sche mit der Frei­heits­for­de­rung auf die Stra­ße und haben die Welt bewegt – ein Grund mehr fürs Estab­lish­ment, die­ses Mini­mum bereits vom Ansatz her rigo­ros zu bekämpfen.

Mei­nungs­frei­heit ist somit für poli­ti­sche Ver­än­de­run­gen die wich­tigs­te Vor­aus­set­zung. Denn wo (wie­der) unge­hin­dert gespro­chen wer­den kann, wirkt dies wie in Ander­sens Mär­chen von des Kai­sers neu­en Klei­dern. Sobald der psy­cho­so­zia­le Druck ent­fällt, kehrt der gesun­de Mensch­ver­stand zurück, stürzt ein gigan­ti­sches (Lügen-) Gebäu­de kost­spie­li­ger wie gefähr­li­cher Illu­sio­nen in sich zusammen.

Wie reagiert die AfD auf die herr­schen­de Illi­be­ra­li­tät? Anfangs gehör­te der Kampf gegen den Maul­korb zu ihren Haupt­zie­len. In den Poli­ti­schen Leit­li­ni­en von 2014 hieß es: »Wir wen­den uns mit Nach­druck gegen zuneh­mend ver­brei­te­te Ten­den­zen selbst­er­nann­ter Gesin­nungs­wäch­ter, Anders­den­ken­de ein­zu­schüch­tern oder gesell­schaft­lich auszugrenzen.«

Inzwi­schen sank der Stel­len­wert die­ser For­de­rung, teils aus Man­gel an stra­te­gi­scher Ein­sicht, teils unter ver­schärf­tem Druck. Doch schon aus der Anfangs­pha­se der Par­tei erin­ne­re ich mich an Gesprä­che mit eini­gen Funk­tio­nä­ren, denen das The­ma gegen­über hand­fes­ten Wahl­kampf­zie­len wie Euro und Ren­te zu abs­trakt erschien.

Ich wand­te damals ein, die Par­tei kön­ne aus Grün­den momen­ta­ner öffent­li­cher Dar­stell­bar­keit zwar kurz­fris­tig auf die­sen oder jenen Pro­gramm­punkt ver­zich­ten, aber nie auf die­se Kern­for­de­rung. Denn man­geln­de Mei­nungs­frei­heit begrenzt die Ent­fal­tung der AfD elementar.

Und posi­tiv gesagt, besitzt die Par­tei damit ein Allein­stel­lungs­merk­mal, das sie ideell fun­diert und emo­tio­nal stär­ker bin­det als jedes aktu­el­le The­ma. Schließ­lich gehört, über Tages- oder Par­tei­po­li­tik hin­aus, die Sehn­sucht nach dem offe­nen Wort zu den zeit­über­grei­fen­den Wert­ideen. Wer sie ver­tei­digt oder sogar zurück­er­obert, erfüllt eine gesell­schaft­li­che Hauptmission.

Wer sie jedoch bekämpft, ver­ord­net sei­nem Land die ersti­cken­de Atmo­sphä­re fei­ger Anpas­sung an ein von Lüge bestimm­tes Ide­al der Alter­na­tiv­lo­sig­keit. Dar­aus folgt fast zwangs­läu­fig der Schritt in die tugend­ter­ro­ris­ti­sche Denun­zi­an­ten-Repu­blik. Und den geht kein Volk, ohne Scha­den an sei­ner See­le zu nehmen.

Denn Fei­ge sind weder indi­vi­du­ell noch kol­lek­tiv wirk­lich glück­lich. Und um Selbst­vor­wür­fen zu ent­ge­hen, ver­stri­cken sie sich in Kom­pen­sa­tio­nen oder Über­sprungs­hand­lun­gen, wie sich am bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Bei­spiel, Kom­pen­di­en fül­lend, erläu­tern lie­ße, etwa durch aggres­si­ve Front­stel­lung gegen­über allen, die man hier­zu­lan­de gefahr­los jagen darf.

»Schwein­sein gegen rechts zum Bil­lig­ta­rif« ist nun mal die von Regie­rungs­sei­te geför­der­te, geläu­figs­te Art psy­chi­scher Ent­las­tung. So toben sich Row­dys, jus­ti­zi­ell kaum behin­dert, ein­schlä­gig aus, und Maulsadis­ten träu­men davon, etwa Schnell­ro­da durch­su­chen zu las­sen. Ande­re wie Mar­tin Sell­ner muß­ten der­glei­chen schon rea­li­ter erdul­den oder wur­den Opfer zeit­ge­mä­ßer Sta­si-Nei­gun­gen wie die jenes per­ver­sen »Zen­trums für poli­ti­sche Schönheit«.

Gleich­wohl scheint es für AfD-Ver­tre­ter momen­tan nicht oppor­tun, unbe­schränk­te Mei­nungs­frei­heit nach­drück­lich ein­zu­kla­gen. Im Vor­der­grund steht eher die Sor­ge, ob man damit über­all stim­men­mä­ßig punk­ten oder wie man admi­nis­tra­tiv-juris­ti­schen Nach­stel­lun­gen ent­ge­hen kann. Man ermahnt Mit­glie­der, sich ver­bal zurück­zu­hal­ten und die Wut dar­über zu zügeln, daß ihre Zukunft ver­spielt wird.

Der Bun­des­vor­stand erar­bei­te­te Hand­lungs­emp­feh­lun­gen oder Sprach­re­ge­lun­gen und bestä­tig­te Abgren­zungs­be­schlüs­se. Schlim­mer noch: Man zer­fetzt sich zuwei­len öffent­lich über die gebo­te­ne Nähe oder Fer­ne zu dem, was als Posi­ti­on der Mit­te oder ver­meint­li­cher Radi­ka­li­tät zu gel­ten hat. Dar­über zu spot­ten ist unangebracht.

Denn natür­lich öff­ne­te sich eine fata­le Zwick­müh­le, seit das Estab­lish­ment den Ver­fas­sungs­schutz immer dreis­ter als par­tei­isches Kampf­or­gan nutzt. Zwangs­läu­fig ver­schärf­te sich das Ent­schei­dungs­di­lem­ma, wie man mit man­chen Mit­glie­dern und Aus­sa­gen umge­hen soll: dar­un­ter auch mal takt­lo­sen, von der Par­tei­mehr­heit nicht gedeck­ten Äuße­run­gen, die sich schäd­lich für Außen­wir­kung und Rechts­sta­tus der Par­tei erwei­sen. Ganz zu schwei­gen von etli­chen agents pro­vo­ca­teur, die sich in der AfD tummeln.

Inso­fern besteht ein berech­tig­tes Par­tei­in­ter­es­se, nicht stän­dig auf schwer zu ver­tei­di­gen­den Neben­kriegs­schau­plät­zen gebun­den zu wer­den. Wer poli­tisch wir­ken will, kann um eines über­zeu­gen­den Pro­fils wil­len nicht jede Abstru­si­tät akzep­tie­ren. Kon­kre­te Poli­tik bedarf auch mal prag­ma­ti­scher Zurück­hal­tung, und eine Par­tei die­ser Bedeu­tung ähnelt kei­nem Tor­pe­do boot, son­dern einem Flug­zeug­trä­ger, der nicht jedes Schar­müt­zel mit­ma­chen soll.

Aller­dings kann man auf dem schma­len Grat stän­di­ger Rück­sicht eben­so abstür­zen oder sich durch Berüh­rungs­angst selbst kas­trie­ren. Wer Klar­text und Mut zu Deutsch­land ver­spricht, wird den Main­stream immer pro­vo­zie­ren. Wer jedoch in des­sen Sinn »anstän­dig« wird, ver­spielt die Hoff­nung von Millionen.

Auch ver­gißt, wer jeden Kon­takt mit poten­ti­ell Anrü­chi­gem scheut, daß er nach Estab­lish­ment-Urtei­len eben­falls zu den Polit­pa­ri­as gehört und daß das geg­ne­ri­sche Erfolgs­re­zept vor­nehm­lich auf die Spal­tung des alter­na­ti­ven Lagers zielt: in angeb­lich Radi­ka­le und Libe­ra­le, Wes­sis und Ossis. So wäre es ein ver­häng­nis­vol­les Signal nach außen, ent­stün­de der Ein­druck, der Geg­ner brau­che ledig­lich durch gestei­ger­ten Druck den inner­par­tei­li­chen Kon­flikt zu forcieren.

Dann wür­den die jewei­li­gen Rän­der in immer kür­ze­ren Abstän­den abge­sto­ßen, und am Ende ver­blie­be nur mehr eine quan­ti­ta­tiv oder pro­gram­ma­tisch aus­ge­so­ge­ne AfD, mit der man leich­tes Spiel hät­te. Bes­ser ori­en­tiert man sich ohne Fremd­be­stim­mung an eige­nen Zie­len und defi­niert im brei­ter gefä­cher­ten alter­na­ti­ven Lager unauf­ge­regt Gemein­sam­kei­ten und Differenzen.

Gefragt ist Steh­ver­mö­gen eben­so wie tak­ti­sche Ver­nunft, ver­bun­den mit der Ein­sicht, daß die törich­ten oder pein­li­chen Äuße­run­gen in aller Regel nicht Ursa­che der Empö­rung sind. Die AfD könn­te sich bis zur Selbst­häu­tung »rei­ni­gen«, es nütz­te ihr wenig Sie wird vom Estab­lish­ment solan­ge nicht poli­tisch amnes­tiert, wie Denun­zia­ti­on mehr poli­ti­sche Ren­di­te ein­bringt als Argu­men­ta­ti­on. Aus­rich­tung an der Main­stream-Schel­te macht die AfD-Füh­rung zur Getrie­be­nen der­je­ni­gen Kräf­te, die sie ablö­sen will.

Denn rote Lini­en zie­hen stets ande­re, die einer wirk­li­chen Erneue­rung unse­res Lan­des spin­ne­feind sind. Die herr­schen­de Klas­se setzt dabei ein Macht­mit­tel ein, des­sen per­fi­de Wirk­sam­keit zu erfas­sen zu den Essen­ti­als poli­ti­scher Hand­lungs­leh­re gehört: Sie schafft sich, staat­lich gestützt, einen stän­dig ver­grö­ßer­ten tabui­sier­ten ideo­lo­gi­schen Frei­raum. Da er poli­tisch nicht mehr hin­ter­fragt wer­den soll, wird Kri­tik dar­an zumin­dest mora­lisch kriminalisiert.

Zivil­ge­sell­schaft­li­che Hilfs­trup­pen und (angeb­lich Dis­kri­mi­nie­rung abbau­en­de) Sprach­vor­schrif­ten sichern ihn ab (exem­pla­risch das viel­fach absur­de Gen­der-Neu­sprech). Dem folgt die juris­ti­sche und ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ein­he­gung des besetz­ten Mei­nungs­ter­rains, was der Oppo­si­ti­on end­gül­tig den Schwar­zen Peter zuspielt.

Die­se juris­ti­sche Kon­ta­mi­nie­rung des Vor­felds poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen zählt zu den schärfs­ten post­de­mo­kra­ti­schen Waf­fen – eine Aus­wu­che­rung von Gesin­nungs­tat­be­stän­den, die frag­los den Geist unse­res Grund­ge­set­zes ver­letzt, selbst wenn Josef Schüßlbur­ner (sie­he Lite­ra­tur­an­ga­be!) klar­sich­tig eine dubio­se Beson­der­heit deut­schen Ver­fas­sungs­rechts ausmachte.

Zusätz­lich stellt ein maß­los erwei­ter­ter § 130 StGB selbst Rela­ti­vie­rung his­to­ri­scher Urtei­le unter Stra­fe, was eigent­lich das täg­li­che Brot jedes seriö­sen His­to­ri­kers ver­gif­tet. Rechts­staat­li­che Miß­ge­bur­ten wie Maas’ Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz ver­stär­ken die (halb-)staatliche Ein­fluß­nah­me. Auf­ga­be demo­kra­ti­scher Jus­tiz ist jedoch nicht, regie­rungs­un­freund­li­che Emo­tio­nen, Geschmacks­ni­veaus, Welt- oder Geschichts­bil­der zu ver­hin­dern, son­dern die Ein­hal­tung von Grund­re­geln zu garan­tie­ren, nach denen man sozia­le Kon­flik­te austrägt.

Auch soll­te es wirk­li­che Demo­kra­ten schau­dern vor der ufer­lo­sen Aus­deh­nung von Gesin­nungs­tat­be­stän­den: vom ehe­mals selbst­ver­ständ­li­chen eth­ni­schen Volks­be­griff über »grup­pen­be­zo­ge­ne Men­schen­feind­lich­keit« bis zu »Haß« und »Het­ze«, deren gum­mi­haf­te defi­ni­to­ri­sche Unschär­fe der Macht­will­kür Tor und Tür öff­net. Die dahin­ter­ste­hen­de Rechts­phi­lo­so­phie nann­te mein aka­de­mi­scher Leh­rer in den 1970ern ver­häng­nis­voll und anmaßend.

Selbst in einer Zeit, als der (lin­ke) Ter­ro­ris­mus sei­ne mör­de­ri­sche Dimen­si­on ent­fal­te­te, wider­sprach er dem Kurz­schluß, aus Fun­da­men­tal­kri­tik an Staat und Gesell­schaft straf- oder ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit abzu­lei­ten. Wenn somit eine dezi­diert gewalt­freie Bewe­gung wie die Iden­ti­tä­ren durch einen lie­be­die­ne­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­den­ten als »extre­mis­tisch« ein­ge­stuft wird, wäh­rend mili­tan­te Links­row­dys sich sogar minis­te­ri­el­ler Per­sil­schei­ne erfreu­en, soll­ten alle demo­kra­ti­schen Alarm­si­re­nen schrillen.

Sol­che Obrig­keits­sicht wit­tert ja schon unzu­läs­si­ge »Feind­bil­der«, wo gegen den UN-Migra­ti­ons­pakt pro­tes­tiert wur­de, den die Regie­rung, nur durch die AfD gehin­dert, ursprüng­lich am Volk vor­bei­ra­ti­fi­zie­ren woll­te. Durch die­se Gesin­nungs­herr­schaft wird nen­nens­wer­te Kri­tik am aktu­el­len Polit­kurs prak­tisch ille­ga­li­siert. Und wir unter­lie­gen der Para­do­xie, daß sich die viel­be­schwo­re­ne Volks­herr­schaft durch stran­gu­lie­ren­de Rede­vor­aus­set­zun­gen selbst außer Kraft setzt und die momen­tan größ­te Rechts­staats­ge­fähr­dung von sog. Ver­fas­sungs­schüt­zern ausgeht.

Man muß sich der man­geln­den Legi­ti­mi­tät die­ses post­de­mo­kra­ti­schen Schutz­raums stets bewußt sein und sei­nen Wäh­lern ver­mit­teln, daß es bei sol­chen (aus­schließ­lich auf Mei­nun­gen basie­ren­den) staat­li­chen Zugrif­fen weder um Moral noch Recht, son­dern um pure Macht geht. Die AfD und Umfeld-Initia­ti­ven sol­len näm­lich nicht des­halb obser­viert wer­den, weil sie ein nicht zu dul­den­des Maß an Extre­mis­mus vertreten.

Die­se Mär kön­nen unse­re Schlapp­hü­te bzw. Strippenzieher(innen) nur des­halb ver­brei­te­ten, weil der Tabu-Raum stän­dig in Rich­tung Mit­te ver­scho­ben wur­de. So wird heu­te bereits skan­da­li­siert, was weder Ade­nau­er, Strauß, Schu­ma­cher oder noch Brandt erregt hät­te. Denn eine gigan­ti­sche Begriffs­fäl­scher­werk­statt arbei­tet rund um die Uhr, um durch stän­dig ver­schärf­te Defi­ni­tio­nen für Het­ze, Ras­sis­mus, Sexis­mus oder zahl­rei­che Antis neue Waf­fen im poli­ti­schen Kampf zu schmieden.

Man begrün­det nicht, son­dern glie­dert immer mehr The­men, Wor­te, Wer­te oder Kri­te­ri­en qua­si aus dem legi­ti­men Mei­nungs­kor­ri­dor aus. Wo die Jus­tiz mit­spielt, heißt dies: Regie­ren leicht gemacht. Folgt die AfD sol­chen Vor­ga­ben, wird sie am Nasen­ring durch die poli­ti­sche Are­na gezo­gen, wobei mitt­ler­wei­le ja schon nicht­lin­ke Faschings­scher­ze Staats­an­wäl­te mobilisieren.

Des­halb stel­le man klar: Ob aktu­ell ver­pön­te The­sen zu den Welt­krie­gen, zum Kolo­nia­lis­mus oder Mul­ti­kul­ti-Ansprü­chen ver­tre­ten oder die ers­te Stro­phe des Deutsch­land­lieds gesun­gen wird, ob man Gau­lands »Fliegenschiß«-Metapher als unglück­lich emp­fin­det oder sich geschichts­po­li­ti­sche 180-Grad-Wen­den wünscht, ist für die Par­tei eine Fra­ge der Pro­fi­lie­rung, des Geschmacks wie der Taktik.

Aber es darf nie eine der Lega­li­tät sein, für die sich staat­li­che Behör­den zustän­dig wäh­nen. Wer dies nicht aus­ein­an­der­hält, leis­tet der Tota­li­sie­rung des Dis­kur­ses in einer Denun­zia­ti­ons­ge­sell­schaft Vor­schub. Prag­ma­ti­sche alter­na­ti­ve Poli­tik gleicht somit einer Grat­wan­de­rung mit der Gefahr, zum Ritt auf der Rasier­klin­ge zu entarten.

Sie mag sich kurz­fris­tig Pres­sio­nen fügen oder durch Trenn­li­ni­en ihr Pro­fil schär­fen. Aber sie muß im Auge behal­ten, daß das meis­te von dem, was auch dar­über hin­aus polit­kri­mi­na­li­siert wird, in einem intak­ten Rechts­staat sag­bar ist oder sein soll­te, sogar ohne schlech­tes Gewis­sen. Wer also, der Not gehor­chend, nur zurück­weicht, und nicht auch für ande­re plä­diert, die gera­de zu Unrecht am Pran­ger ste­hen, oder gar durch die Art sei­ner Abgren­zung zur Dis­kre­di­tie­rung der Gejag­ten bei­trägt, fun­giert letzt­lich als Erfül­lungs­ge­hil­fe der Macht.

Wer unge­stör­te Ent­fal­tung für sich selbst will, muß auch für die ande­rer ein­tre­ten. Denn fast jede Regie­rungs­maß­nah­me gegen Ein­zel­ne und Orga­ni­sa­tio­nen, die nicht gegen klas­si­sche Rechts­nor­men ver­sto­ßen, zielt zugleich auf die AfD. Wer etwa kom­men­tar­los zusieht, wie gera­de ein Wel­len­bre­cher wie die Iden­ti­tä­ren demon­tiert wird, unter­läßt Prä­ven­ti­on gegen künf­ti­ge tota­li­tä­re Sturm­flu­ten und wird irgend­wann selbst verschlungen.

Das zu bewah­ren­de Mini­mum for­dert ein (ver­fas­sungs­mä­ßi­ges) Maxi­mum. Wer Grund­sätz­li­ches nicht ver­tei­digt, wird bei der offen­si­ven Ideo­lo­gie Mer­ke­la­ni­ens auf einen immer klei­ne­ren ideel­len Brü­cken­kopf zusam­men­ge­drängt. Und jen­seits aller Par­tei­stra­te­gie gibt es natür­lich noch den ele­men­ta­ren Anspruch, daß Frei­heit ähn­lich wie Schwan­ger­schaft zu bewer­ten sei, im Sin­ne von Ja oder Nein.

Sol­che Nei­gung spürt man im Sehn­suchts­lied von Git­te Hæn­ning aus den 1980ern. »Jetzt bin ich frei und will alles«, sang sie: »Nie mehr beschei­den und stumm / Nie mehr betro­gen und dumm / Nein! Ich will alles / Ich will alles / Und zwar sofort.«

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