19. Juni 2020

Ein Prozent vs. Facebook

Jonas Schick / 10 Kommentare

Im Oberlandesgericht (OLG) Dresden scheint man nicht viel von dem im Bild der Justitia enthaltenen Ideal gerechter Rechtsprechung zu halten.

Am 16. Juni fällte es ein folgenschweres Urteil: Es entschied gegen die Klage der Bürgerinitiative Ein Prozent e.V. gegen den US-Netzgiganten Facebook und gab dem Milliardenkonzern bezüglich der Sperrung des Ein Prozent Facebook- und Instagramkontos Recht. Schlimmer noch, das Gericht überholte den Konzern sogar, der Ein Prozent »lediglich« deswegen gesperrt hatte, weil der Verein enge Verbindungen zur von Facebook als »Hassorganisation« eingestuften Identitären Bewegung pflege.

Zumindest schob Facebook dies als Grund für die Sperrung vor. Das OLG Dresden deklarierte Ein Prozent selbst nun flugs zur »Hassorganisation« und gab damit der Entscheidung Facebooks nachhaltige juristische Rückendeckung. Das ist daher von Brisanz, weil der Begriff der »Hassorganisation« eine extrem schwammige Eigendefiniton des Zuckerberg-Konzerns ist, der keinen offiziell juristischen Terminus darstellt: das Urteil des OLG kann also durchaus als ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit gewertet werden.

Seit nunmehr einem Jahr führt Ein Prozent diesen mühseligen Rechtsstreit gegen Facebook, der zuerst vor dem Landesgericht Görlitz verhandelt wurde. Daß es sich bei dem Verfahren um eine einmalige Rechtssache handelt, die so in der Bundesrepublik bisher nicht dagewesen war, konnte man am Urteil des dort verantwortlichen Richters, Hans-Jörg Gocha, erkennen, dem der Prozeß ersichtlich eine Nummer zu groß war.

Gocha entschied, daß die angebliche ideologische Nähe zur Identitären Bewegung bei Ein Prozent gegeben sei und daher die Sperrung rechtens wäre. Der Bürgerinitiative an sich wurde kein Fehlverhalten angelastet. Das Erschreckende, wenn man die zweifelhafte Kategorisierung der Identitären als »Hassorganisation« einmal außen vor läßt, war, daß Gocha mit seiner Entscheidung die »Kontaktschuld« als juristische Kategorie wieder hoffähig gemacht hatte.

Kein Wunder, daß Ein Prozent dies nicht auf sich beruhen lassen wollte, und in die nächste Instanz ging; mit der Aussicht darauf, daß ein übergeordnetes Gericht, sich von der Dominanz Facebooks weniger beeindruckt zeigen würde. Doch leider setzte das OLG dem Ganzen mit der Kategorisierung der Bürgerinitiative als »Hassorganisation« noch die Krone auf.

Ein Grund zum Aufgeben ist das für Ein Prozent jedoch keinesfalls. Der Prozeß und die Tragweite der während dieses Rechtsstreits gefällten Urteile ist viel zu groß, als daß man jetzt klein beigebe. Denn am Ende eines konsequent durchgeklagten Rechtsstreits steht die endgültige Antwort auf die Frage »Dürfen private Unternehmen mit monopolartiger Stellung im sozialen Diskurs ihre Stellung dazu mißbrauchen, ihnen unliebsame, aber zulässige Meinungen zu zensieren?«

Außerdem gibt es wohl kaum einen anderen Akteur aus unserem Milieu, der diesen entscheidenden Prozeß stemmen könnte. Rund 100.000 Euro hat das Verfahren bis hierhin gekostet; eine Summe, die nur dank des breiten Unterstützernetzwerkes der Bürgerinitiative aufgebracht werden konnte. Ein Prozent steht damit an der vordersten Front und in der ersten Reihe für unser Milieu, indem der Verein stelltvertretend für jeden einzelnen von uns sich gegenüber Facebook behauptet.

Der Vereinsvorsitzende Philip Stein unterstrich dies mit einer Videobotschaft direkt nach dem Prozeß:

Damit es zu einem endgültigen Grundsatzurteil in diesem Zusammenhang kommt, ist jedoch weitere Hilfe notwendig. Stein bittet daher »jeden, dem die Meinungsfreiheit in Deutschland noch etwas wert ist, und der dem US-Giganten Facebook mit uns die Stirn bieten will, uns mit einem Betrag seiner Wahl zu unterstützen. Der Betreff lautet ›Grundsatzurteil‹. Ihr alle könnt versichert sein: Wir können es jetzt gebrauchen!«

Und fordert:

»Halten wir zusammen – und erkämpfen wir uns zurück, was uns gehört!«

Wenn auch Sie den weiteren Rechtsstreit gegen den amerikanischen Monopolisten unterstützen wollen, spenden Sie unter dem von Herrn Stein angeführten Betreff ›Grundsatzurteil‹ auf folgendes Konto:

Ein Prozent e.V.
IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22
BIC: WELADED1GRL



Kommentare (10)

Frederik Bruns

19. Juni 2020 10:43

Mir fehlen die Worte. Das ein deutsches Gericht einer solch schwammigen Wortschöpfung ("Hassorganisation") auch noch Legitimität verschafft. Wenn das "Eilverfahren" nun schon fast ein Jahr dauert kann man sich ausmalen wieviel Schriftsätze dort über den Äther gejagt wurden. Auch in Deutschland muss man sich das Recht bekommen leisten können...

Spende ist raus! Bitte bringen sie diesen Fall vor das Bundesverfassungsgericht Herr Stein!

Waldgaenger aus Schwaben

19. Juni 2020 12:29

Nun scheint es zum show-down zu kommen. Facebook und twitter gehen auch gegen Trump vor:

https://www.gmx.net/magazine/politik/facebook-loescht-werbung-trumps-verwendung-nazi-symbol-34805304

Wie immer er endet, die "Rechtsprechung" eines deutschen Gericht wird keinen Einfluss haben.

Der 3.November wird sicher ein historisches  Datum werden, doch selbst wenn Trump gewinnt, was ich kaum noch hoffe, wird er weiterhin einen harten Kampf gegen den militärisch-industriellen-medialen Komplex kämpfen müssen.

BTW:

1) Kann man auch über paypal spenden?

2) Die "rechte Internationale" wird mittelfristig nicht darum herum kommen eigene Medien mit entsprechender Reichweite aufzubauen.

 

Waldgaenger aus Schwaben

19. Juni 2020 15:52

Vor einigen Wochen ging durch die Presse, dass "Trump Twitter bedroht", weil sie seine Beiträge kommentiert hätten.

In Wahrheit war es so:

Twitter, facebook und andere soziale Medien haben das Plattform-Privileg. Wer auf twitter, facebook etc. beleidigt, bedroht oder verleumdet wird, kann die sozialen Medien nicht auf Schadensersatz verklagen, weil sie eben nur Plattform sind. Klassische Medien, wie TV, Radio, Zeitungen dagegen haften dagegen für ihre Inhalte (auch in ihren online-Präsenzen), egal von wem sie kommen. Wenn nun die sozialen Medien anfangen, Inhalte willkürlich zu zensieren oder zu kommentieren, sind sie keine reine Plattform mehr, sondern eben "normale" Medien. Trump will twitter etc. also nur hinsichtlich der Haftung alten Medien gleich stellen, wenn sie sich wie diese gebärden.

Das wäre  übrigens auch ein Hebel, den man in Europa ansetzen könnte.

Der_Juergen

19. Juni 2020 20:30

Die Videos von Tucker Carlson lassen klar erkennen, wohin die USA steuern: In Richtung auf eine kommunistische Diktatur. Wie der @Waldgänger glaube auch ich immer weniger daran, dass von Trump noch etwas zu erwarten ist. Der Unterschied zwischen Nero und ihm besteht darin, dass Nero fiedelte, als Rom brannte, und Trump twittert, während Amerika in Flammen steht. Von einem Präsidenten, der sein Land nicht führen will oder kann, werden sich immer mehr Anhänger abwenden. Die Mehrheit schwimmt stets mit dem Strom und wird, selbst wenn sie Plünderung, Brandschatzung und Denkmalschändung nicht billigt, mit dem Stärkeren marschieren - also mit Biden, der vermutlich schon während der ersten Legislaturperiode zurücktreten wird, nachdem er einen radikalen Kommunisten oder eine radikale Kommunistin zum Vizepräsidenten ernannt haben wird. Dass die Weissen, von denen viele bis an die Zähne bewaffnet sind, sich dann widerstandslos versklaven oder abschlachten lassen, glaube ich aber nicht. Es wird also vermutlich zum Bürgerkrieg kommen. In Deutschland verläuft die Entwicklung in ähnlicher Richtung, ausser dass die "Biodeutschen" nicht bewaffnet sind und, von einer kleinen Minderheit abgesehen, auch nicht gewillt oder fähig sein werden, Widerstand zu leisten. Es sieht also nicht gut aus. Aber wer im Moment gerade Raspails "Sieben Reiter" liest, weiss, dass der Charakterfeste auch in (manchmal nur scheinbar) hoffnungslosen Lagen seine Pflicht tut.

Franz Bettinger

20. Juni 2020 12:43

@Hass: In Bettina Röhls (Tochter von Ulricke Meinhof) Buch „Die RAF hat euch lieb“ steht auf Seite 33 (hier leicht verfranzelt):

Die 68-er meinten, den Menschen müsste man ihre beschissene Lage bewusst machen. Und ja, die jungen Leute, die dieses Bewusstsein erlangten, merkten plötzlich, sie haben „einen Hass“. Das Wort wurde damals unter Linken Mode. „Ich hab’n Hass.“ Gegen das Arbeiten, gegen Kinderkriegen, gegen die Ehe, ach, einfach gegen alles. 

MartinHimstedt

20. Juni 2020 16:15

Das fb eine politische Agenda hatte, muss mir erst einmal jemand beweisen: fb orientiert sich an geltendem „Recht“, da fb seinerseits ansonsten mit horrenden Strafen zu rechnen hätte.

Ich beobachte das seit Jahren, sei es durch eigene Tests oder auch mit Hilfe von Plattformen wie der „Wall of shame“: Härtester Antisemitismus, Aufruf und/oder Feiern von Straftaten durch die Grüne Jugend, Antifa-Seiten mit mehreren zehntausend Likes (die sich von dem „verbotenen“ linksunten.Indymedia, mit all seinen menschenverachtenden Inhalten, nur marginal unterscheiden), Islamismus und so weiter, stellt für facebook kein Problem dar. Kürzlich meldete ich eine dilettantisch gemachte fb-Fanseite, die einzig angelegt wurde, um Hass gegen Jörg Bernig zu schüren: Verstößt nicht gegen die GS. Jedenfalls: Ich dürfte mittlerweile eine dreistellige Anzahl derartiger Posts und Seiten gemeldet haben: Gelöscht wurden vielleicht 5%.

Wer sich schon einmal durch den „Melde-Baum“ von fb geklickt hat, wird vielleicht verwundert gewesen sein, dass es gar keine Möglichkeit gab (es wurde in den letzten Wochen wohl ein bisschen am Melde-System geschraubt), einen Beitrag zu melden, der jemanden beispielsweise als „Nazi“ bezeichnete. Aktuell zielt „Hassrede“ ab auf: Ethnische Zugehörigkeit, Nationale Herkunft, Religionszugehörigkeit, Kaste, Sexuelle Orientierung, Geschlecht oder Geschlechtsidentität, Behinderung oder Krankheit. Der Rest wird unter „Etwas anderes“ subsumiert – und in der Regel nicht gelöscht.

MartinHimstedt

20. Juni 2020 16:44

Da die anonymen Internetforen immer mehr verrohen, könnte hier tatsächlich wieder mehr entstehen: Auch dadurch, dass man häufig mit seinem Klarnamen, einem öffentlichen Profil und Bild agiert, sind fb-Gruppen noch deutlich besser zu gebrauchen, als jene außerhalb des Social Network.

Will facebook eine Zukunft haben, muss in nachfolgende Richtung zumindest gedacht werden:

  1. Politische Meinungsäußerungen (jeglicher Couleur) auf privaten Profilen grundsätzlich verbieten – in Gruppen mag dies was anderes sein.  
  2. Teilen der meisten Inhalte von Sezession bis Stern verbieten beziehungsweise anders denken.
  3. Kommentieren von insbesondere News-Beiträgen anders denken und/oder verunmöglichen. (Nicht im Sinne einer Moderation, sondern, man muss neue Wege gehen).  

facebook verdient mit dem Verbot einer Seite von Ein Prozent, oder wem auch immer, keinerlei Geld. facebook verdient unter anderem Geld mit sehr exakt aussteuerbaren facebook Ads.  

Heimatliebe

21. Juni 2020 04:22

Ich danke Ein Prozent für die Verteidigung der Meinungsvielfalt! Spende ist raus.

Franz Bettinger

21. Juni 2020 10:48

@Martin Himstedt: Sie spielen zu sehr nach den Regeln der Logik. Geben Sie bei Facebook als Hass-Begriff Ihren „Nazi“ spaßeshalber mal unter allen 12 Kategorien ein, z. B. unter „Hass gegen sexuelle Orientierung“. Dann werden 12 Facebook-Mitarbeiter sich den Kopf zerbrechen, was Nazi mit Sex zu tun haben könnte, und einer der Facebooker wird ihren Einspruch als berechtig durchgehen lassen. Wetten? Versuchen Sie’s! - Nein, ich selbst vertreibe mir nicht die Zeit mit sowas. 

Albin

21. Juni 2020 11:53

Es ist trotzdem an der Zeit verstärkt "alternative soziale Medien" zu nutzen.

Facebook, Instagram, Twitter & Co sind nicht das Ende der Geschichte.

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