Netzfundstücke (55) – Linke Gewalt, Käfer

»Der Verfassungsschutz ist das Immunsystem unserer freiheitlichen Gesellschaft.«

So sieht das zumin­dest Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer im Vor­wort des neus­ten Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­tes für das Jahr 2019, den er am 09. Juli gemein­sam mit dem Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­prä­si­den­ten Tho­mas Hal­den­wang in Ber­lin der Öffent­lich­keit präsentierte.

Wel­che Marsch­rich­tung die zwei­fel­haf­te Insti­tu­ti­on mit dem Bericht nach­hal­tig zemen­tie­ren wür­de, zeich­ne­te sich spä­tes­tens mit den unlängst ver­kün­de­ten Ein­ord­nun­gen des Insti­tuts für Staats­po­li­tik und des Bür­ger­netz­werks Ein Pro­zent e.V. als »Ver­dachts­fäl­le« ab. Die Abset­zung des vor­ma­li­gen VS-Prä­si­den­ten Hans-Georg Maaßen und sein Ersatz durch Tho­mas Hal­den­wang (unter Maaßen noch Vize-Prä­si­dent) spra­chen jedoch schon viel frü­her eine ein­deu­ti­ge Spra­che – es soll der kon­ser­va­ti­ven, rech­ten Oppo­si­ti­on in der BRD end­gül­tig an den Kra­gen gehen.

Die­se Agi­ta­ti­on ist jedoch nicht erst seit heu­te Agen­da des VS, son­dern seit sei­nem Bestehen fes­ter Bestand­teil der Behör­de. Der VS fun­gier­te von Anfang an als Schnüf­fel­in­stru­ment gegen das eige­ne Volk, um die durch die Besat­zer instal­lier­te und geheg­te libe­ra­le Ord­nung vor grund­le­gen­der Kri­tik abzu­schir­men. Der Publi­zist Hans-Diet­rich San­der resü­mier­te dies­be­züg­lich in einem Auf­satz mit dem Titel »Geheim­diens­te im besetz­ten Land« treffend:

»Intak­te Geheim­diens­te set­zen einen ordent­li­chen Staat vor­aus. Das ist nicht mehr gege­ben, wenn Geheim­diens­te gegen das eige­ne Volk ein­ge­setzt wer­den. Es gibt dann kein höhe­res Gut mehr, das den Ein­satz ver­werf­li­cher Mit­tel recht­fer­tigt. Wer sei­nen Nächs­ten aus­schnüf­felt, die kri­ti­schen Impul­se, die er hegt, die kri­ti­schen Gedan­ken, die er äußert, mel­det, miß­braucht das Ver­trau­en, ohne das kein Gemein­we­sen hält.

Er ist dem Nächs­ten nichts als ein Lump, und er nützt auch nicht der Erhal­tung des Regimes, das ihn zu Schnüf­fe­lei­en anstif­tet. Denn die Kri­tik an einer Ord­nung ist sel­ten nur zer­set­zen­de Mecke­rei oder gar von äuße­ren Fein­den auf­ge­putscht. Sie zielt in der Regel auf unzu­rei­chen­de Sei­ten die­ser Ord­nung und will Abhil­fe schaffen.«

Nun soll die »größ­te Bedro­hung der Sicher­heit« in der BRD laut Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­hofer vom »Rechts­ex­tre­mis­mus« aus­ge­hen. Doch wirft man einen ein­ge­hen­de­ren Blick auf die Daten der Behör­de gerät die­se voll­mun­di­ge Behaup­tung schnell ins Wan­ken. Das beginnt damit, daß man die Defi­ni­ti­on für all das, was als »rechts­ex­trem« zu gel­ten hat, mas­siv ausweitet.

Mit der Auf­nah­me der Jun­gen Alter­na­ti­ve und des »Flü­gels« als Ver­dachts­fäl­le erhöht sich das »rechts­ex­tre­me« Per­so­nen­po­ten­ti­al schlag­ar­tig von 25.350 im Jahr 2018 auf 33.430 für 2019. Zur sel­ben Zeit bleibt das Poten­ti­al gewalt­be­rei­ter Rechts­ex­tre­mer nach Anga­ben der Behör­de mit 12.700 Per­so­nen in 2018 und 13.000 Per­so­nen in 2019 rela­tiv kon­stant. Die Aus­wei­tung des Begriffs »Rechts­ex­trem« führt logi­scher­wei­se zu einem Anstieg des Per­so­nen­po­ten­ti­als, dadurch hat sich aber an der »Bedro­hungs­la­ge« nichts ver­än­dert. Viel­mehr ist es ein Schach­zug See­hofers bzw. Hal­den­wangs die ver­meint­li­che Dring­lich­keit des »Kamp­fes gegen Rechts« mit Nach­druck an die Durch­schnitts­be­völ­ke­rung zu kommunizieren.

Wie man den Ein­druck, die »größ­te Bedro­hung der Sicher­heit« käme von rechts, auf mani­pu­la­ti­ve Art und Wei­se sta­tis­tisch erzeugt, kann im Bericht leicht abge­le­sen wer­den. Denn von den für das Jahr 2019 gezähl­ten 21.290 rechts­ex­tre­men Straf­ta­ten fal­len sat­te 19.055 unter die Kate­go­rie Pro­pa­gan­da­de­lik­te und Volks­ver­het­zung. Ins­be­son­de­re die Pro­pa­gan­da­de­lik­te (13.988 Stück in 2019) sind an Lächer­lich­keit kaum zu über­bie­ten, da hier jede fest­ge­stell­te Wolfs­an­gel-Täto­wie­rung oder Kel­ten­kreuz-Auf­kle­ber hin­ein­ge­zählt wird.

Der mit gro­ßem Tra­ra pro­ble­ma­ti­sier­te Anstieg rechts­ex­tre­mer Straf­ta­ten ist der­weil auf eben­je­ne Pro­pa­gan­da­de­lik­te zurück­zu­füh­ren – 2018 waren es noch 12.404 und 4.652 Volks­ver­het­zun­gen (2019: 5.067) –, wäh­rend die Gewalt­de­lik­te von 1.088 im Jahr 2018 auf 925 im Jahr 2019 sanken.

Bei den links­ex­tre­men Straf­ta­ten zeigt sich dem­ge­gen­über ein ande­res Bild. Zual­ler­erst exis­tiert hier das Pro­pa­gan­da- und Volks­ver­het­zungs­de­likt nicht, was auto­ma­tisch zu einer gerin­ge­ren Zahl an Straf­ta­ten führt. Daher wer­den für 2019 »nur« 6.449 links­ex­tre­me Straf­ta­ten aus­ge­wie­sen. So ent­steht anhand der abso­lu­ten Zah­len der Ein­druck, daß der Link­ex­tre­mis­mus ein gerin­ge­res Pro­blem als der Rechts­ex­tre­mis­mus darstelle.

Jedoch ist zu beach­ten, daß sich die rechts­ex­tre­men Straf­ta­ten nach Abzug der Pro­pa­gan­da- und Volks­ver­het­zungs­de­lik­te ledig­lich auf 2.235 belau­fen. Außer­dem ist ein erheb­li­cher Anstieg der links­ex­tre­men Straf­ta­ten um rund 40 Pro­zent zu ver­zeich­nen (4.622 links­ex­tre­me Straf­ta­ten im Jahr 2018), der eben nicht auf Pro­pa­gan­da­de­lik­te zurück­zu­füh­ren ist (sie­he oben), son­dern sich aus einer erhöh­ten Gewalt­be­reit­schaft speist.

Die Brand­stif­tun­gen nah­men von 108 (2018) auf 164 Fäl­le (2019) und die Sach­be­schä­di­gun­gen von 2.219 (2018) auf 3.520 Fäl­le (2019) zu. In die­sem Zusam­men­hang mutet es um so skur­ri­ler an, daß Hal­den­wang sich dazu ver­steigt, die Neue Rech­te als »Super­sprea­der von Hass, Radi­ka­li­sie­rung und Gewalt« zu bezeich­nen, wäh­rend beim ledig­lich als Ver­dachts­fall geführ­ten links­ex­tre­men Por­tal de.indymedia offen zu Gewalt auf­ge­ru­fen und die dazu not­wen­di­gen Bau­an­lei­tun­gen für Spreng- und Brand­sät­ze gleich mit­ge­lie­fert werden.

Um die­ser aktiv betrie­be­nen Wahr­neh­mungs­ver­schie­bung ent­ge­gen­zu­wir­ken, hat das öster­rei­chi­sche Frei­lich-Maga­zin eine inter­ak­ti­ve Netz­kar­te gestar­tet, die fein säu­ber­li­che alle links­ex­tre­men Straf­ta­ten in den letz­ten Jah­ren für Deutsch­land und Öster­reich auf­lis­tet. Unter linke-gewalt.info wer­den die lin­ken Straf­ta­ten geo­gra­phisch sicht­bar und damit auch greif­ba­rer gemacht.

Ein längst über­fäl­li­ges Pro­jekt, um auf das in Deutsch­land und Öster­reich gras­sie­ren­de Links­ex­tre­mis­mus-Pro­blem auf­merk­sam zu machen und dem poli­tisch moti­vier­ten Fokus des VS auf eine ver­meint­li­che Bedro­hungs­la­ge von rechts kon­struk­tiv etwas ent­ge­gen­zu­set­zen. Das Por­tal ist auch auf Ihre Hil­fe ange­wie­sen. Sie kön­nen links­ex­tre­me Straf­ta­ten mit seriö­sem Quel­len­nach­weis an die Redak­ti­on mel­den, wel­che die­se dann über­prüft und in die Kar­te einpflegt.


Von den weni­ger erfreu­li­chen Din­gen des Lebens zu den schö­ne­ren: im Klett-Cot­ta Ver­lag ist ein neu­es Jün­ger-Buch erschie­nen, das wei­te­re Natur­be­trach­tun­gen des Jahr­hun­dert-Autors zusam­men­trägt. Gehei­me Fes­te gibt den Anstoß dazu, in der Natur zu ver­wei­len und ohne digi­ta­le Ablen­kung die Ein­drü­cke in sich aufzusaugen.

Der von Klett-Cot­ta zitier­te Zoo­lo­ge und Jün­ger-Bewun­de­rer Josef Reich­holf for­mu­liert die ent­schei­den­den Argu­men­te für die Lek­tü­re: »Am meis­ten beein­druck­ten mich sei­ne prä­zi­sen Schil­de­run­gen der Natur. Mit weni­gen Bli­cken konn­te er Bil­der oder Gescheh­nis­se erfas­sen und das Geschau­te mit ein­zig­ar­ti­ger Sprach­ge­walt schildern.«

Das Buch kann hier bei Antai­os, dem größ­ten kon­ser­va­ti­ven Ver­sand­buch­han­del, bestellt werden.

Bei sei­nen Natur­be­trach­tun­gen hat­ten es Jün­ger vor allem die Insek­ten ange­tan. Sei­ne Fas­zi­na­ti­on für die Käfer schil­dert er aus­gie­big in sei­nem Band Sub­ti­le Jag­den (hier ver­füg­bar). Jün­ger nimmt hier den Leser von sei­ner ers­ten Käfer­jagd in Reh­burg bis zu ento­mo­lo­gi­schen Aus­flü­gen in exo­ti­sche Gefil­de mit.

Wor­an sich die­se Lei­den­schaft ent­zün­de­te und wel­che Fas­zi­na­ti­on Hirsch­kä­fer und Pfau­en­au­ge aus­lö­sen kön­nen, das fängt eine Doku­men­ta­ti­on des Süd­west­rund­funks mit dem Titel »Käfer, Bie­ne Schmet­ter­ling – Natur fas­zi­nie­rend und bedroht« ein, die pas­sen­der Wei­se die Insek­ten­viel­falt in Jün­gers Hei­mat­re­gi­on in Baden-Würt­tem­berg von Baden bis Schwä­bi­scher Alb in den Blick nimmt.

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Kommentare (12)

RMH

12. Juli 2020 17:46

"Immunsystem" ... "Superspreader".

Der Gegner wird zum schädlichen Keim erklärt, pathologisiert - entmenschlicht. Und diese Herren halten sich also für die Hüter der Verfassung, des hohen Schutzgutes der "Menschenwürde".

Corona hat offenbar in der Tat so seine Nebenwirkungen und Spätfolgen.

Die nächste Welle der Meinungsunterdrückung bei Twitter etc. läuft gerade - die Mächtigen dieses Landes scheinen echte Sorgen zu haben ...

Zeit, sich von solchen Themen geistig zu befreien - und auch die Kommunikationskanäle zu wechseln.

Niekisch

12. Juli 2020 18:32

»Der Verfassungsschutz ist das Immunsystem unserer freiheitlichen Gesellschaft.«

Oh nein, er ist der Blutvergifter jeder freiheitlichen Gesellschaft.

Alexis

12. Juli 2020 19:19

Die Frage ist doch, wie die AfD auf die sich radikalisierende Linke reagiert. Diese Reaktion kann man mit einem Wort zusammenfassen: Desaster.

Während seit 2018 die Verfolgung rechter und generell unliebsamer Meinungsäußerungen immer weiter ausgebaut und die Verfassungsschutz-Beobachtung auf immer mehr oppositonelle bzw. rechte Organisationen ausgeweitet wurde, hat sich die AfD nur immer weiter "gemäßigt" und ihre Kritik weichgespült.

Die vom Bundesvorstand eingesetzte "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" versuchte eine Verfassungsschutz-Beobachtung durch vorauseilende Unterwerfung und Anpassung zu verhindern. Diese Gruppe hat komplett versagt.

Ebenso unnötig wie gefährlich sind die Versuche, gegen die Verfassungsschutz-Beobachtung zu klagen. Kein deutsches Gericht wird der AfD recht geben. Diese Klagen haben nur zum Ergebnis, dass die Einstufung der AfD als "rechtsextremistisch" nicht länger nur durch eine Regierungsbehörde "Verfassungsschutz" - auf dessen Steuerung durch die Bundesregierung sich leicht verweisen ließe -  erfolgt sondern durch das Urteil vermeintlich unabhängige Gerichte.

 

Alexis

12. Juli 2020 19:21

Fortsetzung...

Erschreckend ist, dass sich Medienberichten zufolge immer mehr AfD-Mitglieder dem Verfassungsschutz als Informanten andienen, um beim Kampf gegen die Rechten in der Partei zu helfen. Dabei muss es sich wohl um Repräsentanten des "gemäßigten", "bürgerlichen" Flügels handeln, die sich um Jörg Meuthen scharen.

 

limes

12. Juli 2020 20:47

»Der göttliche Baumeister der Erde hat die Menschheit nicht geschaffen als ein gleichförmiges Ganzes. Er gab den Völkern verschiedene Blutsströme, er gab ihnen als Heiligtum ihrer Seele ihre Muttersprache, er gab ihnen als Heimat Länder verschiedener Natur.«

Rechtsextrem? Auflösung:

Gustav Stresemann in seiner Rede zum deutschen Beitritt zum Völkerbund, 10. September 1926 Gustav Stresemann, deutscher Außenminister 1923 – 1929, als erster Deutscher 1926 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0089_str&object=translation&l=de

Laurenz

13. Juli 2020 00:14

Selbst die Mafia wird an die kriminellen Machenschaften des VS kaum herankommen.

Maiordomus

13. Juli 2020 11:48

@Laurenz. Behalten Sie die Proportionen, was "kriminelle Machenschaften" betrifft. Die Lage ist zu ernst. Weiss doch gut genug, dass von Herrn Kubitschek und Frau Kositza und deren Verlag unmöglich eine grössere Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat ausgehen kann als zum Beispiel auch nur von den Herren Seehofer und Söder, die ich zwar wie Schäuble nicht als übertrieben schlimm hinstellen würde. Aber das mit der Verfolgung von "Verbrechdenk" nimmt nun in der Tat Dimensionen an, wie es sie seit Generationen nicht mehr gab. Wirkungen sind auch in Foren ablesbar: Sie kennen mein Formulierungsniveau. Aber für die Boulevard-Zeitung BLICK wurden meine letzten 6 Äusserungen, oft zu Corona, wohl wegen "hate speech" nicht geschaltet; für gegenteilige Meinungen bleibt Formulieren weit unter meinem Niveau zugelassen. Bei deutschen Medien macht man die Erfahrung sowieso. In der JF melde ich mich freiwillig nicht, weil ich dort nicht so differenziert argumentieren kann wie hier.

Grobschlosser

13. Juli 2020 15:26

ca. 17ooo stasi-Zuträger ( WEST ) wurden bisher nicht enttarnt - diese Personen sitzen in west-Ämtern und Behörden - sie wurden 1989 geschont ; ehemalige stasi-Spitzel dürfen sich unwidersprochen zum PC Moralapostel aufschwingen ; Leute belästigen und die kritische Berichterstattung behindern .

 

1989 haben wir alle versagt - wir hätten den Bolschewismus in Deutschland beenden können - haben aber stattdessen fröhlich Aufsätze geschrieben und französische Denker eingeladen . 

 

 

Niekisch

13. Juli 2020 17:58

"Seehofer und Söder, die ich zwar wie Schäuble nicht als übertrieben schlimm hinstellen würde."

@ Maiordomus 11:48: Sind auch sie nicht Köche, die den Brei rühren, in dem wir auf den Grund sinken?

Maiordomus

13. Juli 2020 18:57

@Die bolschewistische Gefahr scheint mir stark "Stil Grobschlosser" zu sein. Die wirklichen Fundamentalisten neuer Hexenverfolgungen rekrutieren sich mutmasslich nur zu einem geringen Teil aus diesem Lager. Die Ideologie zum Beispiel des fanatsierten Teils der Grünen, auch "Gender" und der neo-amerikanische Fanatismus,einem erneuten, diesmal noch stärker inneren geistigen "antirassistischen" Bürgerkrieg entsprechend, folgt nicht dem bolschewistischen Schema. Das Missionarische an der das Geistesleben und die Meinungsfreiheit vergiftenden Bewegung hat jedoch gewisse Überschneidungen, eher mental als rein ideologisch, mit der chinesischen Kulturrevolution. Auf jeden Fall findet eine Art Kulturkampf statt. Die mir persönich bekannt gewordenen Akademiker unter den ehemaligen DDR-Parteimitgliedern tickten nicht so.

Maiordomus

14. Juli 2020 16:46

Ja, Niekisch, ich zweifle kaum daran, dass es bei den genannten weniger Desorientierung ist als  bewusster Macht-Opportunismus. Nicht ausgeschlossen ist, dass derselbe auch zumindest das, was den genannten einst vielleicht noch heilige Werte waren, mit in den Abgrund reisst mit Folgen, die sie vielleicht noch vor ihrem Ableben selber realisieren.

Gracchus

14. Juli 2020 23:31

Entweder hat Haldenwang bei Niklas Luhmann abgeschrieben - oder aber bei mir. Vgl. meinen Kommentar vom 01.04.2020, 15:02:

"Kleine ironische Abschweifung: Luhmann bezeichnet das Rechtssystem in seinem bedeutsamen Werk "Das Recht der Gesellschaft" als Immunsystem der Gesellschaft, und zwar ausdrücklich nicht als Metapher; die biologische Verwendung ist für ihn vielmehr metaphorisch. Dieses Immunsystem wird - nicht nur seit Corona - ramponiert."

Irgendwo habe ich gelesen, Haldenwang erwäge die Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt überwachen zu lassen.