So sieht das zumindest Bundesinnenminister Horst Seehofer im Vorwort des neusten Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019, den er am 09. Juli gemeinsam mit dem Bundesverfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang in Berlin der Öffentlichkeit präsentierte.
Welche Marschrichtung die zweifelhafte Institution mit dem Bericht nachhaltig zementieren würde, zeichnete sich spätestens mit den unlängst verkündeten Einordnungen des Instituts für Staatspolitik und des Bürgernetzwerks Ein Prozent e.V. als »Verdachtsfälle« ab. Die Absetzung des vormaligen VS-Präsidenten Hans-Georg Maaßen und sein Ersatz durch Thomas Haldenwang (unter Maaßen noch Vize-Präsident) sprachen jedoch schon viel früher eine eindeutige Sprache – es soll der konservativen, rechten Opposition in der BRD endgültig an den Kragen gehen.
Diese Agitation ist jedoch nicht erst seit heute Agenda des VS, sondern seit seinem Bestehen fester Bestandteil der Behörde. Der VS fungierte von Anfang an als Schnüffelinstrument gegen das eigene Volk, um die durch die Besatzer installierte und gehegte liberale Ordnung vor grundlegender Kritik abzuschirmen. Der Publizist Hans-Dietrich Sander resümierte diesbezüglich in einem Aufsatz mit dem Titel »Geheimdienste im besetzten Land« treffend:
»Intakte Geheimdienste setzen einen ordentlichen Staat voraus. Das ist nicht mehr gegeben, wenn Geheimdienste gegen das eigene Volk eingesetzt werden. Es gibt dann kein höheres Gut mehr, das den Einsatz verwerflicher Mittel rechtfertigt. Wer seinen Nächsten ausschnüffelt, die kritischen Impulse, die er hegt, die kritischen Gedanken, die er äußert, meldet, mißbraucht das Vertrauen, ohne das kein Gemeinwesen hält.
Er ist dem Nächsten nichts als ein Lump, und er nützt auch nicht der Erhaltung des Regimes, das ihn zu Schnüffeleien anstiftet. Denn die Kritik an einer Ordnung ist selten nur zersetzende Meckerei oder gar von äußeren Feinden aufgeputscht. Sie zielt in der Regel auf unzureichende Seiten dieser Ordnung und will Abhilfe schaffen.«
Nun soll die »größte Bedrohung der Sicherheit« in der BRD laut Bundesinnenminister Seehofer vom »Rechtsextremismus« ausgehen. Doch wirft man einen eingehenderen Blick auf die Daten der Behörde gerät diese vollmundige Behauptung schnell ins Wanken. Das beginnt damit, daß man die Definition für all das, was als »rechtsextrem« zu gelten hat, massiv ausweitet.
Mit der Aufnahme der Jungen Alternative und des »Flügels« als Verdachtsfälle erhöht sich das »rechtsextreme« Personenpotential schlagartig von 25.350 im Jahr 2018 auf 33.430 für 2019. Zur selben Zeit bleibt das Potential gewaltbereiter Rechtsextremer nach Angaben der Behörde mit 12.700 Personen in 2018 und 13.000 Personen in 2019 relativ konstant. Die Ausweitung des Begriffs »Rechtsextrem« führt logischerweise zu einem Anstieg des Personenpotentials, dadurch hat sich aber an der »Bedrohungslage« nichts verändert. Vielmehr ist es ein Schachzug Seehofers bzw. Haldenwangs die vermeintliche Dringlichkeit des »Kampfes gegen Rechts« mit Nachdruck an die Durchschnittsbevölkerung zu kommunizieren.
Wie man den Eindruck, die »größte Bedrohung der Sicherheit« käme von rechts, auf manipulative Art und Weise statistisch erzeugt, kann im Bericht leicht abgelesen werden. Denn von den für das Jahr 2019 gezählten 21.290 rechtsextremen Straftaten fallen satte 19.055 unter die Kategorie Propagandadelikte und Volksverhetzung. Insbesondere die Propagandadelikte (13.988 Stück in 2019) sind an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, da hier jede festgestellte Wolfsangel-Tätowierung oder Keltenkreuz-Aufkleber hineingezählt wird.
Der mit großem Trara problematisierte Anstieg rechtsextremer Straftaten ist derweil auf ebenjene Propagandadelikte zurückzuführen – 2018 waren es noch 12.404 und 4.652 Volksverhetzungen (2019: 5.067) –, während die Gewaltdelikte von 1.088 im Jahr 2018 auf 925 im Jahr 2019 sanken.
Bei den linksextremen Straftaten zeigt sich demgegenüber ein anderes Bild. Zuallererst existiert hier das Propaganda- und Volksverhetzungsdelikt nicht, was automatisch zu einer geringeren Zahl an Straftaten führt. Daher werden für 2019 »nur« 6.449 linksextreme Straftaten ausgewiesen. So entsteht anhand der absoluten Zahlen der Eindruck, daß der Linkextremismus ein geringeres Problem als der Rechtsextremismus darstelle.
Jedoch ist zu beachten, daß sich die rechtsextremen Straftaten nach Abzug der Propaganda- und Volksverhetzungsdelikte lediglich auf 2.235 belaufen. Außerdem ist ein erheblicher Anstieg der linksextremen Straftaten um rund 40 Prozent zu verzeichnen (4.622 linksextreme Straftaten im Jahr 2018), der eben nicht auf Propagandadelikte zurückzuführen ist (siehe oben), sondern sich aus einer erhöhten Gewaltbereitschaft speist.
Die Brandstiftungen nahmen von 108 (2018) auf 164 Fälle (2019) und die Sachbeschädigungen von 2.219 (2018) auf 3.520 Fälle (2019) zu. In diesem Zusammenhang mutet es um so skurriler an, daß Haldenwang sich dazu versteigt, die Neue Rechte als »Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt« zu bezeichnen, während beim lediglich als Verdachtsfall geführten linksextremen Portal de.indymedia offen zu Gewalt aufgerufen und die dazu notwendigen Bauanleitungen für Spreng- und Brandsätze gleich mitgeliefert werden.
Um dieser aktiv betriebenen Wahrnehmungsverschiebung entgegenzuwirken, hat das österreichische Freilich-Magazin eine interaktive Netzkarte gestartet, die fein säuberliche alle linksextremen Straftaten in den letzten Jahren für Deutschland und Österreich auflistet. Unter linke-gewalt.info werden die linken Straftaten geographisch sichtbar und damit auch greifbarer gemacht.
Ein längst überfälliges Projekt, um auf das in Deutschland und Österreich grassierende Linksextremismus-Problem aufmerksam zu machen und dem politisch motivierten Fokus des VS auf eine vermeintliche Bedrohungslage von rechts konstruktiv etwas entgegenzusetzen. Das Portal ist auch auf Ihre Hilfe angewiesen. Sie können linksextreme Straftaten mit seriösem Quellennachweis an die Redaktion melden, welche diese dann überprüft und in die Karte einpflegt.
Von den weniger erfreulichen Dingen des Lebens zu den schöneren: im Klett-Cotta Verlag ist ein neues Jünger-Buch erschienen, das weitere Naturbetrachtungen des Jahrhundert-Autors zusammenträgt. Geheime Feste gibt den Anstoß dazu, in der Natur zu verweilen und ohne digitale Ablenkung die Eindrücke in sich aufzusaugen.
Der von Klett-Cotta zitierte Zoologe und Jünger-Bewunderer Josef Reichholf formuliert die entscheidenden Argumente für die Lektüre: »Am meisten beeindruckten mich seine präzisen Schilderungen der Natur. Mit wenigen Blicken konnte er Bilder oder Geschehnisse erfassen und das Geschaute mit einzigartiger Sprachgewalt schildern.«
Das Buch kann hier bei Antaios, dem größten konservativen Versandbuchhandel, bestellt werden.
Bei seinen Naturbetrachtungen hatten es Jünger vor allem die Insekten angetan. Seine Faszination für die Käfer schildert er ausgiebig in seinem Band Subtile Jagden (hier verfügbar). Jünger nimmt hier den Leser von seiner ersten Käferjagd in Rehburg bis zu entomologischen Ausflügen in exotische Gefilde mit.
Woran sich diese Leidenschaft entzündete und welche Faszination Hirschkäfer und Pfauenauge auslösen können, das fängt eine Dokumentation des Südwestrundfunks mit dem Titel »Käfer, Biene Schmetterling – Natur faszinierend und bedroht« ein, die passender Weise die Insektenvielfalt in Jüngers Heimatregion in Baden-Württemberg von Baden bis Schwäbischer Alb in den Blick nimmt.
RMH
"Immunsystem" ... "Superspreader".
Der Gegner wird zum schädlichen Keim erklärt, pathologisiert - entmenschlicht. Und diese Herren halten sich also für die Hüter der Verfassung, des hohen Schutzgutes der "Menschenwürde".
Corona hat offenbar in der Tat so seine Nebenwirkungen und Spätfolgen.
Die nächste Welle der Meinungsunterdrückung bei Twitter etc. läuft gerade - die Mächtigen dieses Landes scheinen echte Sorgen zu haben ...
Zeit, sich von solchen Themen geistig zu befreien - und auch die Kommunikationskanäle zu wechseln.