Die Proteste in Serbien

von Dr. Dušan Dostanić -- Seit Dienstag, dem 7. Juli, erlebt Serbien massive und dynamische Proteste.

 Gastbeitrag

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Von Anfang an haben Poli­zei und gewis­se para-staat­li­che Struk­tu­ren gewalt­sam und bru­tal reagiert. Meh­re­re Hun­dert jun­ge Men­schen sind fest­ge­nom­men, Mäd­chen bru­tal ver­prü­gelt wor­den – und Bel­grad sieht aus wie ein Schachtfeld.

Wie hat alles angefangen? 

Das Faß zum Über­lau­fen brach­te besag­ter Diens­tag­abend, als Prä­si­dent Alek­san­dar Vučić eine sei­ner lan­gen, thea­tra­lisch anmu­ten­den Pres­se­er­klä­run­gen abgab. Das The­ma des Mono­logs war die Covi­d19-Kri­se und die pro­ble­ma­ti­sche epi­de­mio­lo­gi­sche Lage Serbiens.

Der Prä­si­dent hat sei­nen Wil­len ange­kün­digt, am Wochen­en­de die Sperr­stun­de wie­der (ver­fas­sungs­wid­rig) ein­zu­füh­ren und, wie bereits im April, das gan­ze Land in Qua­ran­tä­ne zu ver­set­zen. Die­se Nach­richt kam nach einer lan­gen Rei­he von Äuße­run­gen, die nur mehr als Volks­be­schimp­fung bezeich­net wer­den können.

Angeb­lich soll­te das Volk des­halb wie­der ein­ge­sperrt wer­den, weil die Leu­te zu undis­zi­pli­niert, dick­köp­fig und unver­ant­wort­lich gehan­delt hät­ten und sich als unfä­hig erwie­sen, auf die eige­ne Gesund­heit zu ach­ten. Das alles klang weni­ger nach einer Rede eines gewähl­ten Poli­ti­kers an die frei­en Bür­ger, son­dern wie eine Beschimp­fung der unge­hor­sam-dum­men Unter­ta­nen, die ob ihrer Sün­den und Unta­ten bestraft wer­den müßten.

Man kann durch­aus fest­stel­len, daß die­se Maß­nah­men voll­um­fäng­lich ver­fas­sungs­wid­rig wären. Selbst­ver­ständ­lich war eine Reak­ti­on des Vol­kes auf die anhal­ten­de Will­kür des Man­nes zu erwar­ten. Das Volk arti­ku­liert also auf sei­ne Wei­se: genug ist genug.

Nach der Rede sam­mel­ten sich spon­tan meh­re­re Tau­send Ser­ben vor dem Par­la­ment in Bel­grad, um fried­lich zu pro­tes­tie­ren. Von Anfang an war die Mas­se hete­ro­gen. Schon am ers­ten Abend sag­te der Ex-Abge­ord­ne­te Srđan Nogo, daß es hier weder um die Lin­ke noch um die Rech­te gehe. Hier demons­trie­re das ser­bi­sche Volk. Es gehe um die mensch­li­che Wür­de, um das eige­ne Rückgrat.

Tat­säch­lich hat jeder sei­nen eigen Grund, war­um er demons­triert. Man pro­tes­tiert gegen die Coro­na­diktaur (Mönch Anto­ni­je), gegen die ver­rä­te­ri­sche Kosovo­po­li­tik, gegen die wahn­sin­ni­ge Migran­ten­po­li­tik, gegen die Aus­wan­de­rung der Jugend, gegen die Bevor­mun­dung und Arro­ganz der Herr­schen­den, gegen die Lügen der Regie­rung, gegen die Unge­rech­tig­keit, gegen die weit­ver­brei­te­te Kor­rup­ti­on, gegen den Par­tei­en­staat und den Kli­en­te­lis­mus, gegen die Schein­wah­len, gegen die Kolo­ni­sie­rung Ser­bi­ens und den Ver­lust der Sou­ve­rä­ni­tät, gegen die Ver­nach­läs­si­gung des Vol­kes und sei­ner Bräu­che, gegen die Will­kür eines Man­nes und einer Poli­ti­ker­kas­te – oder ein­fach des­halb, weil man das alles nicht mehr ertra­gen kann.

Wor­te wie „ver­rä­te­ri­sche Poli­tik“ kön­nen über­spitzt klin­gen, aber Ver­rat ist stets eine erns­te Sache. Wie kann man die Aus­wan­de­rung der eige­nen, gut aus­ge­bil­de­ten Jugend und ana­lo­ge Ein­wan­de­rung kul­tur­frem­der Men­schen anders bezeich­nen? Wie kann man die Preis­ga­be des Koso­vo sonst bezeich­nen? Was sind Will­kür­lich­keit der Herr­schen­den und Zer­stö­rung des Recht­staats und Insti­tu­tio­nen, wenn nicht: Verrat?

Wofür pro­tes­tiert man? Ein jun­ger Mann hat ein­fach gesagt: „Vater, das ist für dich!“ Ein ande­rer, mit blu­ti­gem Gesicht, gab an, daß er für sei­ne Kin­der und deren Zukunft erschie­nen ist. Denn nur der­je­ni­ge, der weiß, daß eine Nati­on eine fest ver­bun­de­ne Ket­te von Ver­stor­be­nen, Leben­den und den noch nicht gebo­re­nen Genera­tio­nen ist, kann sol­che Äuße­run­gen nachvollziehen.

Wer pro­tes­tiert?

Wer sind die Men­schen, die pro­tes­tie­ren? Die Regie­rungs­me­di­en spre­chen von Extre­mis­ten, extre­men Lin­ken und extre­men Rech­ten, von Hoo­li­gans, ja sogar von frem­den Agen­ten und Geheim­diens­ten. Prä­si­dent Vučić sprach von Faschis­ten und „pro­fa­schis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen“, aber sol­che Vor­wür­fe lau­fen ins Leere.

Wie kann jemand, der kon­se­quent die Ver­fas­sung igno­riert und bricht ernst­haft vom Extre­mis­mus der Leu­te spre­chen, wenn die­se Leu­te Ver­fas­sung, Ord­nung und Recht­staat ver­tei­di­gen wol­len? Wir sind hier, um den Staat, die Ver­fas­sung und unse­re Hei­lig­kei­ten zu ver­tei­di­gen, sag­te dem­entspre­chend Pro­fes­sor Dr. Miloš Ković.

Vom ers­ten Abend der Pro­tes­te an konn­te man eini­ge bemer­kens­wer­te Neu­ig­kei­ten beob­ach­ten. Bis jetzt waren die erfolg­lo­sen Pro­tes­te gegen Vučić ja von Oppo­si­ti­ons­par­tei­en und links­li­be­ra­len Kräf­te getra­gen. Die­se Poli­ti­ker sind jetzt sel­te­ner zu sehen und die links­li­be­ra­len Kräf­te sind marginalisiert.

Dem­ge­gen­über sieht man sehr vie­le jun­ge Men­schen. Sie tra­gen ortho­do­xe Iko­nen und ser­bi­sche Fah­nen, sie sin­gen Lie­der über den Koso­vo, sie tra­gen Klei­dung mit alten natio­na­len Sym­bo­len und for­men drei Fin­ger mit Stolz. Gleich­zei­tig ist die Jugend bereit Zäh­ne zu zei­gen und sich vor dem Kreuz zu ver­nei­gen, zu beten und Stei­ne zu wer­fen. Das ist eine Genera­ti­on, die weder links noch rechts, son­dern eine “Genera­ti­on der Iden­ti­tät” ist (Miloš Ković).

Das ist eine stol­ze Genera­ti­on, die vom Sinn des Koso­vo-Gelüb­de weiß und auf sei­ne Wur­zeln stolz ist. Das ist eine selbst­be­wuß­te, nicht kor­rum­pier­te und non­kon­for­mis­ti­sche Genera­ti­on, die kein Inter­es­se für Par­tei­en­po­li­tik, Ideo­lo­gien oder abs­trak­te Theo­rien hat. Sie ist noch aus­rei­chend idea­lis­tisch, um an den „Marsch durch die Insti­tu­tio­nen“ kei­nen Gedan­ken zu verschwenden.

Für die­se Jugend sind die Din­ge ein­fach: Herrscht eine Tyran­nei, dann muß man sich weh­ren, man muß han­deln, man muß sich gegen sie behaup­ten. Und ja, wenn es die Lage erfor­dert, muß man auch womög­lich Stei­ne wer­fen. Es muß so sein für ein Volk, das in sei­ner tau­send­jäh­ri­ge Geschich­te Hun­der­te von Hel­den und Hei­li­gen hat­te, die für ihren Glau­ben gelit­ten haben. Das ist eine höhe­re Bestim­mung, die man auch Schick­sal oder „das Leben des Men­schen auf dem Bal­kan“ (Sta­nis­lav Kra­kov) nen­nen kann.

Die­se Jugend, die gegen das Trä­nen­gas und die Schlä­ge kom­pro­miß­los und stand­haft steht, ist das ein­zi­ge, was Ser­bi­en in die­sem Moment noch bleibt. Daß das alles kein Kin­der­spiel ist, zei­gen Hun­der­te, die momen­tan im Gefäng­nis sit­zen. Die außer­ge­wöhn­lich bru­ta­len Reak­tio­nen der Poli­zei, para-staat­li­chen kri­mi­nel­len Struk­tu­ren im Diens­te der Regie­rung, Ner­vo­si­tät der regie­rungs­kon­trol­lier­ten wie auch links­li­be­ra­ler Medi­en zei­gen, daß etwas Neu­es ent­stan­den ist. In die­sem Fall erwei­sen sich die alten poli­ti­schen Kate­go­rien als unbrauch­bar und die alten Mono­pol­po­si­tio­nen in Fra­ge gestellt.

Was kann man erwarten?

Es ist sehr schwer zu sagen, was aus die­ser neu­en Ener­gie der Frei­heit ent­ste­hen kann. Die Pro­tes­te sind spon­tan und dyna­misch. Kei­ne ein­zel­ne Par­tei und kei­ne ein­zel­ne Grup­pe ist im Stan­de, die Pro­tes­te zu domi­nie­ren oder zu über­neh­men. Doch Ideo­lo­gie­lo­sig­keit kann gleich­zei­tig als Stär­ke und Schwä­che betrach­tet werden.

Das­sel­be kann bezüg­lich der Hete­ro­ge­ni­tät der Demons­tran­ten gesagt wer­den. Es gibt noch kei­ne arti­ku­lier­ten For­de­run­gen und kei­ne kla­re Linie. Vučić muß weg, aber allein dies umreißt noch kein Pro­gramm. Immer­hin: Man begeg­net neu­er Tap­fer­keit, dem Wil­len zur Frei­heit, zur Selbst­be­haup­tung, zur Selbst­be­stim­mung des Vol­kes. Zudem erlebt man vor dem Par­la­ment in Bel­grad eine selbst­lo­se Opfer­be­reit­schaft. Allein dies: ein uner­war­te­ter Moment der Hoffnung.

– – –

Dr. Dušan Dosta­nić ist wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter des Insti­tuts für poli­ti­sche Stu­di­en in Bel­grad. Als Refe­rent des Insti­tuts für Staats­po­li­tik trat er bereits wie­der­holt in Schnell­ro­da auf. Der Carl Schmitt-Exper­te ist zudem in regel­mä­ßi­gen Abstän­den Autor der Sezes­si­on, zuletzt schrieb er in Heft 95 über die Roman­tik der Deutschen. 

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Kommentare (9)

Ein gebuertiger Hesse

15. Juli 2020 09:50

"Immerhin: Man begegnet neuer Tapferkeit, dem Willen zur Freiheit, zur Selbstbehauptung, zur Selbstbestimmung des Volkes."

Wären wir Deutschen zu diesem "immerhin" ebenfalls fähig, sähe es in unserem Land sehr, sehr anders aus. Meinen Respekt vor den widerborstigen Serben.

tearjerker

15. Juli 2020 11:25

Für Serbien gilt wie für die anderen ostsüdost-europäischen Länder, dass die Angebote der EU an die lokale Nomenklatur und deren Anhängsel einfach zu attraktiv sind, so dass das Einsickern mitteleuropäischer Verhältnisse unvermeidbar ist. Der aktuelle Amtsinhaber kann sich mit seiner Ansage gar nicht schnell genug um Applaus aus Brüssel bewerben. Ähnlich wie in der Ukraine dürften hinter dem Vorhang allerdings noch massive Einflussnahme und Zersetzungsversuche laufen um die lokalen Strukturen zu unterwandern und schliesslich kontrollieren zu können. Die Initiative zu den aktuellen Ereignissen könnte von aussen (Blau wie Rot) angetragen worden sein.

Der_Juergen

15. Juli 2020 11:55

Hut ab vor den couragierten Serben. So viel Mut sehen wir in Deutschland noch nicht, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Besonders wenn die Corona-Tyrannei immer neue Willkürentscheide seitens des Regimes hervorbringt.

In Bezug auf das Kosovo hätte ich an Prof. Dostanic folgende Frage: Es unterliegt keinem Zweifel, dass es historisch serbisches Gebiet ist und dass es den Serben durch eine Aggression von aussen abgenommen wurde. Die Parallelen zu den verlorenen deutschen Ostgebieten liegen auf der Hand. Doch in beiden Fällen ist die Kraft des Faktischen zu berücksichtigen. Weit über 90% der kosovarischen Bevölkerung besteht heute aus Albanern. Kein Land, auch Russland nicht, wird den Serben militärisch helfen, dieses Land zurückzugewinnen. Selbst kann Serbien kann das Gebiet nicht zurückerobern, weil die Nato in diesem Fall intervenieren würde, und falls das Unmögliche doch noch möglich würde, wohin dann mit den Albanern? Serbien kann keine illoyale Bevölkerungsmehrheit im Kosovo und keinen ständigen Partisanenkrieg brauchen. Wäre es da nicht realistisch, blutenden Herzens die Realitäten anzuerkennen, so wie die Deutschen den Realitäten bezüglich der Ostgebiete und des Sudentelands ins Auge sehen mussten?

Franz Bettinger

15. Juli 2020 12:45

@Dr. Dušan Dostanić: Über Ihren Beitrag habe ich mich gefreut. Vielleicht können Sie die Frage beantworten: Wieso sieht man unter den Demonstranten viele mit Maske? Oder wurden die Maskierten für die BBC bestellt? Auszuschließen ist das nicht, um eine falsche Fährte zu legen. Die Maske ist ein Zeichen, dass man zu den Corona-Gläubigen gehört, also zum Regime. Der beste Protest bestände darin, sein Gesicht zu zeigen. Auch bei uns in Deutschland. 

Gustav Grambauer

15. Juli 2020 13:01

Von hierher wehrt der Wind:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/serbien-coronavirus-china-europaeische-union-eu-beitritt

https://www.spiegel.de/politik/ausland/serbien-warum-chinas-polizisten-in-belgrad-streife-gehen-a-1293088.html

- G. G.

Laurenz

15. Juli 2020 13:10

(1)

Der Artikel ist gut & nachvollziehbar geschrieben, allerdings serbelt es manchmal ein wenig zu sehr.

Von Serben geschriebene serbische Geschichte ist zum großen Teil frei erfunden, es existieren weder serbische Helden, noch sind Kroaten abtrünnige, katholisierte Serben. Diese balkanische Engstirnigkeit hatte allerdings den Vorteil, als Identität 500 Jahre Türken-Joch zu überleben zu können (man vergleiche die Babylonische Gefangenschaft von ca. 60 Jahren), aber König Lazar wird nie wirklich in die Welt-Geschichte Einzug halten  (es sei denn als tragische, gescheiterte Figur), da ist selbst Vlad Tepes ein ganz anderes Kaliber im Abwehrkampf gegen die Türkische Bedrohung.

Balkanische Staaten, oder sagen wir die Staaten des ehemaligen Jugoslawien waren noch nie in der Lage, die eigene Spielball-Funktion im Walten der Groß-Mächte zu erkennen und entsprechend geo-strategisch zu handeln. Seit dem entscheidenden Berliner Abkommen 1888, dem formalen Beginn der europäischen Tragödie des 20. Jahrhunderts, haben wenige Serben erst im Kosovo- oder besser Serbien-Krieg Bill Clintons erkannt, daß sie über 100 Jahre von den Entente-Mächten, auch von Rußland, komplett hinters Licht geführt (verarscht) wurden. 

RMH

16. Juli 2020 09:52

Die Kommentare von @Laurenz und @ G.G. norden das Thema wieder ein.

In Bezug auf den Kosovo ist der Einwand von @Der_Juergen berechtigt. Zu mehr als einem mobilisierenden Mythos im Sinne Sorels taugt der Kosovo bestimmt nicht, aber auch das ist letztlich kontrafaktisch.

Ich habe den Kosovo bereits in den 80ern noch zu jugoslawischen Zeiten besucht, war u.a. in der Gegend von Prizren und bereits damals wurde alles, was an Investitionen von der Zentrale in Belgrad in die Gegend gepumpt wurde, konsequent kaputt gemacht, runter gewirtschaftet oder floss in dubiose Kanäle.

KlausD.

16. Juli 2020 10:35

@Der_Juergen  15. Juli 2020 11:5

Bei den Entwicklungen im Kosovo hat übrigens die Bundeswehr im Rahmen des KFOR-Einsatzes eine unrühmliche Rolle gespielt. Durch ihr passives Verhalten unterstützte sie im März 2004 in Prizren die Ausschreitungen des albanischen Mobs gegen die serbische Bevölkerung.

„Als das Seminar der serbischen Kirche im Süden der Stadt am 17. März angegriffen und in Brand gesetzt wurde, verbrannten nicht bekannt gewordene Täter auch einen Serben in den Räumlichkeiten des Seminars. In Prizren weigerten sich deutsche KFOR-Kommandeure, der Bitte um Hilfe von ihren internationalen UNMIK-Polizeikollegen Beachtung zu schenken. Obwohl sie von ihnen zu Hilfe gerufen wurden, fuhren die deutschen KFOR-Truppen in Prizren nicht zum Schutz der serbischen Bevölkerung und der vielen historischen serbisch-orthodoxen Kirchen aus. Mobs albanischer Ethnie zerstörten derweil ungehindert alle verbliebenen Reste der jahrhundertealten serbischen Präsenz in der Stadt, einschließlich mehrerer aus dem 14. Jahrhundert stammenden Sakralgebäude, und machten alle verbliebenen Serben in Prizren obdachlos.“ 

Mehr siehe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_im_Kosovo_2004

Zum Thema Serbien-Kosovo-NATO-Albanien-Orthodoxe Kirche hier ein Musikvideo

https://www.youtube.com/watch?v=uFH8lwX7eT4

Götz Kubitschek

16. Juli 2020 13:27

Badeschluß.

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