1. August 2020

Gustav A. Horn: Gegensteuern. Für eine neue Wirtschaftspolitik gegen Rechts

Benedikt Kaiser

Gustav A. Horn: Gegensteuern. Für eine neue Wirtschaftspolitik gegen Rechts, Berlin: Ch. Links Verlag 2020. 240 S., 20 €

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Der Gebrauchswert dieses Buches ist gering. Gustav A. Horn will eine neue Wirtschaftspolitik skizzieren, die sich »gegen Rechts« auswirkt, indem sie Enttäuschte aller Klassen zurück in den Schoß etablierter, linksgepolter Politik holen soll. An sich könnte das interessant sein, weil das Vorhaben verspricht, daß auch der gescholtene rechte Gegner aus der Fundamentalkritik lernen könnte – so wie das bei einigen klaräugigen linken Autoren und anderen lesenswerten Gegenspielern unseres politischen Spektrums durchaus der Fall ist. Horn ist keiner von ihnen.

Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen beläßt es überwiegend bei den altbekannten Anti-Rechts-Platitüden. Auch seine – mitunter berechtigte – Kritik an der marktkonformen Demokratie hat man längst woanders fundierter wie auch pointierter gelesen, selbiges zählt für die – wiederum: berechtigte – Akzentuierung eines sozialen Schutzbedürfnisses der Bürger, das im heutigen neoliberalisierten Umfeld schwerer realisiert werden kann. Doch wozu das alles? Horn schimpft auf marktliberale Verhältnisse oder die Volksferne politischer Prozesse und möchte die »Krise des Lokalen überwinden«. Daß einem gestandenen Forscher hierzu aber nichts anderes einfällt, als den Kampf gegen Rechts zu intensivieren, läßt einem die letzten Rudimente akademischer Titelgläubigkeit abhandenkommen.

Gleichwohl sind einige wenige bedenkenswerte Analysebausteine vorhanden. Horn, selbst Mitglied des SPD-Parteivorstandes, zeigt immerhin, daß die sozial- und wirtschaftspolitische »Aufstiegserzählung« der BRD für die unteren und mittleren Schichten längst Risse bekommen hat und daß an diesem Umstand die Sozialdemokratie besonders leidet, da es wesentlich ihre Erzählung gewesen ist. Wahlpolitisch heißt das: Wähler gehen verloren, die SPD taumelt vor sich hin, die Alternative für Deutschland, sofern sie sozialpolitisch Kurs hält, kann viele dieser Enttäuschten für sich gewinnen.

Ebenso lesenswert sind jene Passagen, in denen Horn darauf verweist, daß die Rolle der AfD als sozial- und rechtspopulistische Kraft schon alleine dadurch eine Reihe problematischer Widersprüche in sich birgt, indem die wirtschaftspolitischen Forderungen der Parteispitze im Regelfall aus dem neoliberalen »Instrumentenkasten des wirtschaftlichen Establishments entlehnt sind«. In der Tat, hier gilt es tatsächlich gegenzusteuern. Ansonsten handelt es sich um verzichtbare Lektüre, die immerhin deutlich macht, daß der alte sozialdemokratische Gegner im Hinblick auf die politische Rechte von gestern ist. Die neuen wirksamen Akteure »gegen Rechts« sind längst andere.

Gegensteuern. Für eine neue Wirtschaftspolitik gegen Rechts von Gustav A. Horn kann man hier bestellen.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


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