1. Oktober 2020

Thilo Sarrazin: Der Staat an seinen Grenzen.

Erik Lehnert

Thilo Sarrazin: Der Staat an seinen Grenzen. Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart, München: LMV Verlag 2020. 480 S., 26 €

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

Thilo Sarrazin hat seit seinem 2010 erschienenen Bestseller Deutschland schafft sich ab alle zwei Jahre ein ähnlich umfangreiches Buch veröffentlich. Auch in diesem Jahr ist er dem Rhythmus, von dem ihn auch ein erneuter Verlagswechsel nicht abhalten konnte, treu geblieben. Nach der Euro-Rettung, dem politisch-korrekten Tugendterror, der Realitätsverweigerung der Regierenden, der feindlichen Übernahme durch den Islam nun also die Einwanderungsproblematik. Bei allen Büchern handelt es sich um Variationen des einen großen Themas »Staatsversagen«, teilweise ergänzt durch Erfahrungen, die der Autor mit der Öffentlichkeit machte, als er sich 2009 erstmals richtig aus der Deckung wagte.
Wir erinnern uns: Sarrazin, der als Volkswirt auf dem SPD-Ticket in verschiedenen Ministerien Karriere machte, provozierte als Finanzsenator in Berlin erstmals mit Aussagen zu Ernährungsgewohnheiten von Hartz-4-
­Empfängern bevor er dann 2009 in den Vorstand der Bundesbank wechselte und im September der Kulturzeitschrift Lettre International ein Interview gab, das riesige Wellen schlug. Sarrazin hatte darin polemisch auf die Integrationsdefizite muslimischer Einwanderer und die Gründe dafür hingewiesen. Der Sturm der Entrüstung, den diese »diskriminierenden« Äußerungen auslösten, wehte Sarrazin aus seinem Amt, machte ihn aber gleichzeitig so bekannt, daß sein Buch 2010 zum erfolgreichsten Sachbuch in der Geschichte der Bundesrepublik wurde.
Von diesem Erfolg, der vor allem darauf beruhte, daß einer vom politischen Establishment Klartext redete, zehrt der nun 75jährige Sarrazin bis heute, wenngleich der Kreis der Leser immer kleiner wird. Das hat nichts damit zu tun, daß das, was er schreibt, falsch ist, sondern vor allem damit, daß seit 2017 Sarrazins Position durch die AfD im Bundestag vertreten ist. Sarrazin, der selbst bei jeder Gelegenheit beklagt, daß ihn kein Politiker oder Journalist richtig gelesen hätte, könnte sich also freuen, trägt aber beim Thema AfD lieber die Mainstream-Scheuklappen. Da Sarrazin die AfD nur als Schmuddelkind wahrnimmt, das nur in die heiligen Hallen vordringen konnte, weil die Etablierten nicht auf ihn gehört haben, wird seine Meinung zunehmend unwichtiger.
Sein neues Buch macht dieses Dilemma deutlich. Es geht um Einwanderung, die sich nur steuern läßt, wenn man Grenzen hat. An diese banale Tatsache zu erinnern, ist leider immer wieder notwendig, da die Erfahrung von 2015 nicht dazu geführt hat, diese Einsicht zum Allgemeingut zu erheben. Gleichzeitig ist aber in den letzten Jahren ziemlich alles von ziemlich jedem zu diesem Thema gesagt worden, nur von Sarrazin noch nicht. Das holt er jetzt nach.
Sarrazin beginnt mit der Rolle der Einwanderung in der Geschichte, die zeige, daß Einwanderung für die Einwanderungsländer ein Minusgeschäft sei, das im Zweifel mit dessen Auslöschung endet, es sei denn, es wanderten kulturnahe Spezialisten in überschaubarer Zahl ein. Nach diesen 150 Seiten kommt er zur deutschen Identität, worunter er das Bewußtsein versteht, ein Deutscher zu sein. Sich selbst schildert er als »europäische Promenadenmischung«, die sich deutsch fühle (und die deutsche Kultur gern erhalten sähe): »Als deutsch an mir empfinde ich einen Hang zum Grundsätzlichen. Deutsch ist aber auch ein gewisser, hartnäckiger Fleiß, dem nicht zuletzt dieses Buch zu verdanken ist.« Gleichzeitig könne niemand so universalistisch sein wie ein Deutscher, was Sarrazin an Thomas Mann und seinen Träumen vom Weltstaat zeigt.
In den folgenden Kapiteln kommt Sarrazin zur Gegenwart, zeichnet die Debatten um Einwanderung mit den wichtigsten Wortmeldungen nach und zerpflückt den UN-Migrationspakt in seine Einzelteile, die zusammengesetzt immer wieder das eine Bild ergeben: Selbstaufgabe Europas. Was Sarrazin leider nicht erwähnt, ist die Tatsache, daß die ungewollte Aufmerksamkeit, die der UN-Pakt in der Öffentlichkeit erfahren hat, vor allem dem Wirken der AfD zu verdanken ist. Mit der Gegenüberstellung von Einwanderungspolitik, die in Deutschland nicht rational gestaltet, sondern ideologisch kommentiert wird und den Ursachen des Migrationsdrucks, der auf Europa lastet (und den Europa nicht lindern kann, ohne unterzugehen), kommt er zu seiner Antwort auf die Frage nach den konkreten Möglichkeiten der Steuerung.
Die Grundlagen dieser Antwort dürften im Lager rechts der CDU Allgemeingut sein: Grenzsicherung, Bekämpfung der Fluchtursachen, Einschränkung des Asylrechts und konsequente Rückführung aller illegalen Einwanderer. Am Ende läuft es auch hier auf eine selektive Einwanderungspolitik nach dem Vorbild der üblichen Verdächtigen hinaus (deren Voraussetzungen jedoch gänzlich andere als im Falle Deutschlands sind). Auch wenn Sarrazin sich viel auf seinen Pragmatismus einbildet, muß man schmunzeln, wenn er dabei auch noch auf Israel verweist, das eben beweisen würde, daß es geht, wenn man nur wolle. Aus unterschiedlichen Gründen haben weder der Voluntarismus noch der Appell an die Vernunft bislang besonders viel bewirkt. Die Antwort auf die Frage, warum man in Deutschland eben nicht will, würde auf den Kern des Problems führen. Leider stellt Sarrazin noch nicht einmal die Frage.

Der Staat an seinen Grenzen von Thilo Sarrazin kann man hier bestellen.


Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.


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