21. Oktober 2020

Demokratie trivialisiert. Zum Glück? –

Heino Bosselmann / 30 Kommentare

Die AfD gibt sich nicht nur als demokratische, sondern als die demokratische Partei.

Heino Bosselmann

Heino Bosselmann studierte in Leipzig Deutsch, Geschichte und Philosophie für das Lehramt an Gymnasien.

  • Sezession

Das hat sie mit der Linken gemein. So, wie die Linke sich nurmehr als „demokratische Linke“ zu verstehen meint, im Dienste einer quasi institutionalisierten Revolution, könnte die AfD, ist sie erst assimiliert, zu einer domestizierten Rechten im Sinne trivialisierter Reaktion werden.

Viele vom Meuthen-Typus scheinen das so zu wünschen, und vielleicht braucht es tatsächlich eine solcherart gezähmte, mindestens konsequent konservative Kraft, die die fahnenflüchtige Christdemokratie ersetzt.

In der parlamentarischen Demokratie trivialisieren unweigerlich alle beteiligten Kräfte. Noch ist die AfD in der Berliner Republik nicht fest etabliert, nicht "angekommen", noch wird sie diskriminiert und verächtlich gemacht. Dieses Ungemach allerdings konstituierte sie bislang von außen und sorgte für klare Kontur. Im fragwürdigen Vergleich: Der Aufstieg der Sozialdemokratie verdankte sich nicht zuletzt dem Bismarckschen Sozialistengesetz, also einer politischen Gegnerschaft von Staats wegen.

Die Demokratie gilt – im Westen – als einzige gültige Herrschaftslehre. Sie darf modifiziert, aber nie prinzipiell in Frage gestellt werden. Der Glaube an diese Form bürokratisierter Vernunft erfand sich seine eigene Dogmatik einer vermeintlich „offenen Gesellschaft“, die eine Vielzahl von Bedürfnissen, Auffassungen und Egoismen friedlich auszubalancieren in der Lage ist. Sie verhindert über permanenten Diskurs den Kampf der Antagonismen, sie gleicht oder schließt aus; sie schafft und bedient das juste milieu. Gegenüber ihren lauen parlamentarischen Verläufen, gegenüber den ihn bewerkstelligenden notwendig kleinkarierten Krämerseelen, Buchhaltern und Paragraphenhengsten darf man – Bei aller Wertschätzung des von ihnen gesicherten Ausgleichs und Kompromisses! – eine gewisse Abneigung hegen, ohne hoffentlich Faschist zu sein.

Der demokratische Parlamentarismus muß Bewegung, Tempo, Kraft und überhaupt das Besondere, das Charismatische und Markante bewußt vermeiden. Das wiederum läßt ihn bisweilen ältlich, behäbig und leicht sklerotisch erscheinen. Neben den Verfassungsgerichten achten inquisitorisch verfahrenden Deutungsbehörden auf die schon in der Schule zu vermittelnde reine Lehre, nach der alles andere als demokratische Vereinbarungen unweigerlich in die Gewalt führen müsse.

Gewalt ist Körperlichkeit, Darwinismus, Leidenschaft. Genau dem steht die Demokratie folgerichtig und wohl notwendig entgegen. Der Frage, inwiefern allein eine klare Setzung des Rechts für die Garantie notwendiger Sicherheiten ausreichte, sei hier nicht nachgegangen, denn Recht muß hinter sich eine rechtsichernde Macht versammelt wissen. Mit der Frage nach deren Wesen und Charakter eröffnet sich wiederum jene nach der Herrschaft, deren nur eine Form die Demokratie ist. Sie herrscht mit kleinstem gemeinsamem Nenner, also auch mit Leistungsreduzierung und Anforderungsvermeidung, u. a. an den Schulen. In der Demokratie soll jeder zu seinem Recht und irgendwie mit durchkommen; ihr Antlitz soll ein menschliches, oft allzumenschliches sein.

Zurück zur Trivialisierung: Selbst die Grünen werden in den Siebzigern nicht angenommen haben, daß sie mit ihrer Platznahme in den weichen Sesseln der Plenarsäle und um den Preis, mit abstimmen, mitregieren und dabei endlich satt mitverdienen zu dürfen, zu ebensolchen Kleinbürgern schrumpfen würden wie ihre einstigen Gegner. Die neuen Spießer sind nun mal grün.

Die Partizipation an der Macht hat noch jeden kapaunisiert, den Sponti Joschka Fischer ebenso wie den Schwätzer Gregor Gysi – mit dem Unterschied, daß dieser – kurz mal Berliner Wirtschaftssenator – Verantwortung bereits nach Wochenfrist wie angewidert abwarf, während jener sie wenigstens – als Außenminister im Stresemann – über Jahre wahrnahm, wenngleich auf teils unredliche oder gar kriminelle Weise, etwa im Bombenkrieg gegen Rest-Jugoslawien.

Man kann den Schwund an Charisma gutheißen, insbesondere wenn man zur Demokratie und der durch sie legitimierten Herrschaft des alle Probleme kleinbrechenden und durcharbeitenden Rechts- und Verwaltungsstaates steht. Man muß aber wissen: Die Demokratie ist erklärtermaßen die Herrschaftsform des Trivialen, des Mittelmäßigen und Gewöhnlichen. Auch das kann man befürworten, denn so werden – mit Odo Marquard formuliert – die „Romantik der Revolution“ und der dramatische Ausnahmezustand vermieden und stattdessen Recht und Sicherheit und damit friedlich dienstgraue Stetigkeit gewährleistet.

Man sollte sich aber darüber im klaren sein, daß man sich verwandelt, wenn man vom Kritiker zum Mitbestimmer wird. Produktiv – weil provokant – bleibt die Rechte eher, solange der Verfassungsschutz noch Dossiers über sie anlegt. Lehnt der sich erst zurück, liegt der Grund darin, daß die neue Kraft artig eingeordnet und zu den Akten geheftet wurde. Die Abenteuer sind dann vorbei, aber genau das mag ja das Ziel sein. Wer wollte politisch schon dauernd abenteuerlich leben?

Um Mißverständnissen vorzubeugen: Selbstverständlich sind die Erfolge der AfD innerhalb der Demokratie erfreulich. Schon ihre bloße Existenz hat seit 2013 ermöglicht, daß der Wähler im Sinne unser kraft AfD endlich reanimierten Demokratie nicht mehr nur zwischen sich weitgehend gleichenden Richtungen wählen, sondern manches erstmalig abwählen kann.

Selbstverständlich ist es gut, wenn die AfD als Fregatte den Begleitschutz für verschiedene konservative und rechte Verbände übernimmt. Viele von jenen, die sich in den Neunzigern um die „Junge Freiheit“ scharten und in subversiven Zirkeln trafen, fahren mittlerweile als Offiziere und leitende Ingenieure auf dieser Fregatte mit. Noch ist selbst das dramatisch. Aber wie wird es sein, wenn das Schlachtschiff erst gut vertäut im Hafen der Berliner Republik liegt und die ersten Parlamentäre zu Verhandlungen an Bord kommen? Das wird bei anhaltendem Wahlerfolg geschehen.

Demokratie ist Utilitarismus in politischer Gestalt. Sie sichert das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl über Rechnerei und Abstimmungen. Sie funktioniert, solange alle leidlich versorgt sind, und sie will daher alle versorgen, zuerst in eigener Sache die sogenannten Volksvertreter mit dicken Diäten aus öffentlichen Geldern.

Wer sich nicht konsequent treu bleibt, wird schnell korrumpiert und gewinnt zur politischen Gewichtigkeit noch die physische. Daher diese Bütikofer-Bräsigkeit, die den Durchschnittsparlamentarier immer noch so aussehen läßt wie von Honoré Daumier gezeichnet. Macht ist nicht nur erotisch; sie macht, sobald sie gesichert ist, auch fett und träge. Das Wesen des stubenwarmen Parlamentarismus verkörpert sich eben morphologisch im Typus des „Abgeordneten“. Die phänomenale Lebensleistung und überhaupt die Physiognomie Elmar Broks mögen das signifikant illustrieren. Seit 1980 als Nachrücker im EU-Parlament, formten ihn die Jahrzehnte in Kunstlicht und hinter Glas. Die – im Wortsinne – natürliche Abneigung des „einfachen Mannes“ gegen den Politiker gründet im gesunden Menschenverstand, der evolutionär ein intuitives Gespür zur Beurteilung des Ethischen und Ästhetischen entwickelt hat.

Die Demokratie leistet sich insbesondere in Deutschland einen Hofstaat, gegen den sich der preußische Absolutismus und selbst die Staatsbürokratien in Kaiserreich und Weimarer Republik als schlank und hocheffizient ausnehmen. Ästhetische Ausdruck des Unmaßes ist aktuell der Ausbau des Bundeskanzleramtes.

Niklas Maak dazu in der FAZ:

„Es hat etwas Oster­in­sel­haf­tes, wie man in Berlin, befeu­ert vom Steu­er­geld­se­gen, einen Halb­mil­li­ar­den-Pres­ti­ge­bau an den ande­ren reiht – das neue Schloss, das Museum der Moder­ne, jetzt ein Regie­rungs­vier­tel, dass lang­sam selbst die Dimen­sio­nen eines Klein­staats annimmt. Das ist eine Opulenz, die an das Geba­ren von ölgeld­be­feu­er­ten Wüsten­staa­ten erin­nert, in denen Geld keine Rolle spielt.“

Diese Hofhaltung der Demokratie wird im föderalistisch verfaßten Deutschland noch erweitert um all die Provinzoperetten sich vermeintlich selbst verwaltender Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, das sich durch erstrangige landschaftliche Reize und ein interessantes historisch-kulturelles Erbe auszeichnet, darüber hinaus aber nur zwei Prozent zum Bruttosozialprodukt beiträgt, was wiederum nicht hindert, daß dort mit hohem Ernst die Geschäfte eines Landesparlaments, einer Landesregierung und einer Landesverwaltung aufwendig durchzelebriert werden.

Ja, Föderalismus ist deutsche Tradition, er sorgt für Vielfalt, ermöglicht idealerweise Subsidiarität, aber er versenkt Milliarden. Die politische Rechte muß sich unter anderem daran messen lassen, inwiefern sie der Verschwendung Einhalt zu gebieten vermag. Bislang hält sie tapfer gegen, indem ihre Landtagsfraktionen etwa die Corona-Nachtragshaushalte so konsequent kritisieren und auf nachvollziehbare Relevanz prüfen wie keine andere Fraktion. Das ist verdienstvoll! Sie ist die einzige Kraft, die einen Revisionsdruck mit dem Ziel ausübt, Haushaltsdisziplin zu wahren und Mehrausgaben nicht zuzulassen, wenn sie nicht tatsächlich pandemieverursacht nötig sind.

Mag sein, die Rechte sehnt sich alsbald nach den Lesezirkeln, Waldgänger-Gesprächen und sogar den Schnüffeleien des Verfassungsschutzes zurück. Der Reaktionär steht im Gegensatz zum glücksökonomisch berechnenden Utilitaristen immer auf verlorenem Posten, indem er etwas anmahnt, was allzu vielen nur recht ist. Das Heideggersche Man will das Uneigentliche, unter anderem die Verbesserung der Lebensumstände zu Lasten der Ressourcen, die Technisierung der Welt zugunsten des Komforts, überhaupt das aufgeblähte Mehr.

Bisher gewann dieses Man immer. Es vereinheitliche und verödete die Welt und ließ ihre Diversität in jeder Hinsicht verarmen. Mag sein, der Reaktionär wird sich damit bescheiden müssen, ein mahnendes, rundum ungeliebtes und weitgehend unverstandenes Korrektiv zu sein. Im System angekommen, wird er eher von diesem System korrigiert, als daß er es selbst korrigieren könnte.

Mit dem Erfolg der Rechten beginnt ihre Einordnung ins Spektrum des Gewöhnlichen. Ihr ist vorm Hintergrund einer vielfach verfehlten Politik dringend Erfolg zu wünschen, selbst wenn damit das Abschleifen der harten Kanten beginnt. Ja, die AfD sollte ins Spektrum eingeordnet werden, darin aber die eigene Farbe behalten, was jedoch schwerfallen wird.

Und wir Karriereverweigerer, die gerade nicht voll einsteigen wollen in den demokratischen Betrieb, werden uns gegenseitig weiter fragen, ob und inwiefern wir überhaupt gute Demokraten sind und im Steinmeierschen Sinne zu den "Anständigen" gehören mögen, die auf eine Einladung zum Gartenfest ins "Bellevue" hoffen dürfen, um auch mal bei Hofe etwas Sekt zu kosten. Wie hältst Du’s mit der Demokratie? Dies scheint die Gretchenfrage der Gegenwart zu sein.


Heino Bosselmann

Heino Bosselmann studierte in Leipzig Deutsch, Geschichte und Philosophie für das Lehramt an Gymnasien.

  • Sezession

Kommentare (30)

Franz Bettinger

21. Oktober 2020 11:39

Ja, die früheren Basis-Demokraten mit der grünen Farbe, das sind die neuen Spießer. Sie warnen vor dem Volk. Sie haben vergessen, wie sie sich an die Macht gewurstelt haben. Jetzt sitzen sie dort wie die Feudalherren. Mit zwar nur 8,9% bei der letzten BT-Wahl, aber 22% in den frisch gefälschten (?) Umfragen sind sie keine Kleinpartei mehr. Die grünen Frösche haben große Mäuler bekommen. Und sie haben die Antifa bekommen, eine SA, die aus Steuergeld bezahlt wird und ungestraft Häuser besetzen, Autos anzünden und Wahlen fälschen darf. Wenn Informationen selektiert, andere gelöscht und Gegenpositionen trivialisiert oder gar kriminalisiert werden, hat man einen gespenstischen Zustand erreicht, der an Schlimmes erinnert. Es war Joseph Goebbels, der diese Form von Kontrolle so beschrieb: 'Wir haben den deutschen Journalismus so diszipliniert, dass wir in den entscheidenden Augenblicken nicht einmal zu befehlen brauchten.' Der Unterschied zu unseren lebenden Goebbels-Figuren ist nur ein gradueller.

Franz Bettinger

21. Oktober 2020 11:43

Es ist 2020, und wir erleben einen der größten Kämpfe der Menschheitsgeschichte. Der Kampf wird weiter zunehmen, weil die Seite, die sich bisher nicht gewehrt hat, anfängt sich zu wehren. Gab es vorher noch ein gewisses Urvertrauen in den Staat, so steht dem jetzt eine immer wacher werdende Bevölkerung gegenüber und die immer mehr zutage tretende (und bald irreversible) Ablehnung des völlig versagenden Establishments, jener Elitioten, die sich selbst Elite nennen. Der Bürger will sich nicht mehr alles gefallen lassen. Er will nicht mehr schlucken und politisch korrekt sein.

quarz

21. Oktober 2020 11:48

"Demokratie ist Utilitarismus in politischer Gestalt."

Die beiden Dinge haben gar nichts miteinander zu tun. Utilitaristisch wäre eine Methode der kollektiven Entscheidungsfindung, die auf das Gute bzw. den Nutzen ausgerichtet ist (wie auch immer der dann als Gesamtwert aus den indivduellen Werten aggregiert wird). Das Gute (bzw. der Nutzen) kommt aber in der Beschreibung der demokratischen Methode gar nicht vor. Weder als Ziel noch als wahrscheinliches Ergebnis. Die demokratische Methode kann genauso äußerst gute Ergebnisse wie äußerst schlechte Ergebnisse hervorbringen. Der Grundgedanke der Demokratie ist nicht "Wie erreichen wir das Beste?", sondern: "Wer übernimmt die Verantwortung?".

Grobschlosser

21. Oktober 2020 12:02

Die "Architektur" der Berliner Republik ist besonders vulgär ; ein Heer gut bezahlter Deutungskünstler erläutert regelmäßig die Bedeutung dieser Architektur für die BRD-Zivilgesellschaft . 

Einerseits ist die o.g. "Architektur " absurd, abstoßend und widernatürlich; andererseits erfüllt sie einen volkspädagogischen Zweck. ("Die moderne Architektur schüchtert ein - das ist ihr Zweck, seit 1945". So mein ehemaliger Lehrer Mitte der 80er Jahre.)

Und weiter : "Alle mir bekannten Architekten produzieren bundesrepublikanische Büßerarchitektur. Sie leben allerdings bevorzugt in vollständig sanierten Altbauten " .

 

Franz Bettinger

21. Oktober 2020 12:40

@quarz schreibt: "Der Grundgedanke der Demokratie ist nicht 'Wie erreichen wir das Beste?', sondern: 'Wer übernimmt die Verantwortung?‘“ Der erste Teil stimmt leider, der zweite nicht. In einer Demokratie trägt per definitionem immer das wählende Volk die Verantwortung. Immer. Gerade das ist das Schlimme. Es erlaubt den Repräsentanten, sich de facto und de jure aus jeder Verantwortung zu stehlen. Oder erinnert sich jemand, dass mal ein Politiker zur Verantwortung gezogen wurde?

RMH

21. Oktober 2020 12:50

Der Artikel hat einen strukturellen Fehler. Er unterstellt, dass wir immer noch unsere gute alte, leicht bräsige Parlamentsdemokratie haben. Dabei wird doch schon seit spätestens 2015 am laufenden Band mit Notständen operiert. Das Parlament, in dem dann auch noch willige Großkoalitionäre sitzen, erteilt - wenn es überhaupt gefragt wird - Blankoschecks und zuletzt mit der IfSG Reform auch noch eine Art Ermächtigungsgesetz "light". Flankiert wird das Ganze durch ein nach Parteienhändeln zusammengesetztes Verfassungsgericht. Erst jetzt kommen in punkto Corona leise Stimmen auf, ob man zur Abwechslung mal nicht wieder das Parlament befragen sollte ...

Vor diesen Hintergründen wäre ich persönlich froh, wenn wir zumindest ein bräsiges, einlullendes Parlament hätten, welches dann aber auch funktioniert.

Laurenz

21. Oktober 2020 13:00

Gegen die bestechende Logik des Artikels, wie auch den doch recht ungewöhnlichen Standpunkt, den HB hier einnimmt, läßt sich in sich wenig ergänzen. Die Frage ist einerseits vielmehr, wie der sich exorbitant ausweitende Hofstaat zukünftig noch finanzieren läßt und andererseits, ob sich das Aushebeln der Demokratie, zwecks Aufrechterhaltung des Hofstaats noch aufhalten läßt. Die DDRisierung hat doch bereits begonnen und damit den Anfang vom absehbaren Ende eingeläutet.

Auch im Außenverhältnis müßte der Demokratie etwas einfallen, ist sie doch in Entscheidungsfindungen den neo-nationalsozialistischen Staaten Asiens, unter der Führung Chinas, aktuell eklatant unterlegen.

quarz

21. Oktober 2020 14:20

@Bettinger

"Der erste Teil stimmt leider, der zweite nicht."

Doch auch der zweite. Denn erstens ist das Wahlvolk nicht niemand - jeder Wähler trägt Verantwortung für die von ihm gewählten Repräsentanten und deren Handeln. Und zweitens tragen auch die Repräsentanten Verantwortung, weil sie ja nicht denWillen ihrer Wähler im Detail umsetzen (sonst müsste für jede einzelne politische Entscheidung eine Volksabstimmung stattfinden), sondern selbst und aus eigenem Ermessen Entscheidungen treffen. Dass die Verantwortlichen (außer allenfalls strafrechtlich) nicht bestraft werden, wenn sie Schlechtes getan haben, ist eben eine Folge des Umstandes, dass Demokratie die Verantwortlichen lediglich identifiziert, aber nicht sanktioniert. Genauer: den Wähler trifft keine Sanktion für seine Fehlentscheidung, den Repräsentanten eventuell die Abwahl.

Die demokratische Entscheidungsmethode identifiziert also die Verantwortlichen, aber sie zieht sie nicht zur Verantwortung.

RMH

21. Oktober 2020 14:47

@quarz,

Der Wähler bekommt jetzt keinen Bußgeldbescheid oder ein Strafverfahren für seine getroffene Wahl, aber er badet die Entscheidungen der von ihm Gewählten durchaus aus, zumindest in der Masse. Dies geschieht durch Steuern, Regulierungen und Gängelungen aller Art, Folgen von politischen Entscheidungen wie Zuwanderung etc.

Ich denke, es gibt eine sehr direkte Rückkopplung. Im Übrigen müsste man bei Ihrer Argumentation einmal das Prinzip der Delegation, welches in der repräsentativen Demokratie auch steckt, genauer beleuchten.

Marc_Aurel

21. Oktober 2020 15:03

Man sollte unterscheiden, zwischen dem Werbeprospekt für die Demokratie als Staatsform, den darin behaupteten Eigenschaften und der nüchternen Realität in einer Demokratiesimulation, denn hinter der schönen Fassade laufen die Dinge doch etwas anders als auf der Packung angegeben, insbesondere der Einfluss ausländischer Mächte wird m.E. oft unterschätzt bzw. gar nicht erst als Faktor wahrgenommen. Leider liegen zudem viele Prozesse der realexistierenden Demokratie im Dunkeln bzw. Halbdunkeln und Ottonormalverbraucher kann nur durch die Beobachtung der Auswirkungen Rückschlüsse auf ihre Existenz ziehen.

Abgesehen davon: Möglichweise verhält es sich mit der Demokratie, speziell mit der parlamentarischen, in der Praxis genauso wie mit dem realgelebten Sozialismus: es funktioniert nicht auf Dauer. Die Demokratieform, die mir noch am aussichtsreichsten erscheint, ist die direkte Demokratie, die unter bestimmten Voraussetzungen und schlau praktisch umgesetzt, evtl. sogar ohne Berufspolitiker und Parteien auskommen könnte. Wer dagegen einwendet, dass man um Gottes willen dem Pöbel nicht das Kommando überlassen darf, ein Einwurf der in andere Worte gefasst oft zu hören ist, sollte noch einmal tief über seine Verortung in Bezug auf diese Staatsform meditieren. Was den Stil betrifft, könnte ich mir eine Monarchie durchaus vorstellen, allerdings keine absolute, denn ein wenig mitbestimmen würde ich schon gern.

quarz

21. Oktober 2020 15:26

@RMH

"Ich denke, es gibt eine sehr direkte Rückkopplung."

Die Richtgröße für die Rückkopplung ist aber nicht das Gute bzw. der Nutzen, sondern der Wille der Wähler. Und es ist keine selbstevidente Tatsache, dass sich in diesem das Gute oder auch nur die gute Absicht ausdrückt. Das Gute/den Nutzen bekommt man deshalb auch nicht durch die Hintertür nachträglich ins demokratische Modell eingebaut.

Nicht einmal das Glück ist selbstverständliche Zielgröße des menschlichen Willens. Nietzsche schrieb einmal als Seitenhieb auf den (als Glücksstreben interpretierten) Utilitarismus: "Der Mensch strebt nicht nach Glück, nur der Engländer tut das".

heinrichbrueck

21. Oktober 2020 16:27

"Der schlaueste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben." Noam Chomsky

Wie die Nachgeborenen die Demokratie verteidigen, kann nur noch auf der religiösen Ebene verstanden werden. Der Weg, wie die Demokratie nach Deutschland kam, scheint überhaupt keinen Ärger zu verursachen. Ein religiöses Programm, einmal installiert, danach ist es ein Selbstläufer. Man rede mit einem mohammedanischen Iraner, dessen Vorfahren gegen die Araber unterlagen, über die Schlacht von Kadesia, und er wird den Islam verteidigen. Es ist faszinierend, gelingt es nach so kurzer Zeit, Millionen Europäer zu demokratisieren, nachdem ihre Vorfahren nichts damit zu schaffen hatten. Diese Ironie wird dann als Herrschaft des Volkes ausgegeben. Welches Volkes? Des umgevolkten Volkes? Es ist eine teuflische Ideologie, rational nicht zu bewerkstelligen. Zumindest nicht von denjenigen, die in einem demokratischen Paralleluniversum unterwegs sind.

Marc_Aurel

21. Oktober 2020 16:32

Nachtrag:
Ein wichtiges Grundproblem sei noch genannt, dass in der Betrachtung regelmäßig ebenso ausgeblendet wird: die Kombination aus Wirtschafts- /Finanzsystem und Staatsform. Hat man ein Wirtschaftssystem, dass es seinen Akteuren ermöglicht, sich ohne jede Grenze zu bereichern, ob nun ehrlich oder unlauter sei dahingestellt, zusätzlich befeuert durch die Dynamik von Zins und Zinseszins, so schafft man Blöcke anwachsender Macht (Oligarchen/Kartelle), die irgendwann beginnen ihren Einfluss auszubauen und beständig versuchen an den hemmenden Regeln von oben herum zu fräsen. Früher oder später bringen sie den Staat zur Strecke und machen ihn zur Marionette. Selbst wenn dieser Fall nicht eintritt, so haben diese Kräfte maßgebenden Einfluss auf das Leben der Bürger in einem Land, weitestgehend vorbei an den „demokratischen Entscheidungsprozessen“. Man könnte das auf die Aussage zuspitzen, dass sich diese Form von Kapitalismus mit Demokratie gar nicht auf Dauer verträgt. Eine nachhaltige Lösung dafür wäre evtl. ein Wirtschaftssystem, das durch die Logik seiner Konstruktion dem anwachsendem Reichtum um so mehr entgegenwirkt, um so größer dieser wird. In anderen Worten: reich werden ist schwer, sehr reich werden sehr schwer, extrem reich werden ist ausgeschlossen.

Sandstein

21. Oktober 2020 18:34

"Einerseits ist die o.g. "Architektur " absurd, abstoßend und widernatürlich; andererseits erfüllt sie einen volkspädagogischen Zweck."

@grobschlosser 

Als ich noch in Berlin lebte, traf ich in der U-Bahn auf eine ital. Familie, die auf Besichtigungstour war. Völlig entsetzt sprachen die Eltern über die Berliner Innenstadt, die Regierungsbauten etc. Ich klinkte mich dann ein und erklärte zunächst, dass die Bomben einfach viel hinweggerafft hätten, den Rest aber die Regierenden besorgt hätten.

Unterm Strich war die Familie tief enttäuscht, und klar, besser wären sie nach Husum gereist, als dieses Elend zu besichtigen. Berlin ist in vielerlei Hinsicht und für mich auf allen Ebenen verloren. Wer sich Bilder von 1900 anguckt, oder die Geschichten von Muskel-Adolf und dem "Immertreu e.V." (oder anderen Ringvereinen) anschaut, der weiß, was ich meine. 

Skeptiker

21. Oktober 2020 18:36

@Marc-Aurel

Ich stimme Ihnen in Ihrer Analyse ausdrücklich zu. Im Zuge der Globalisierung und Digitalisierung ist es vor allem die Macht der Internetgiganten Facebook, Google, Microsoft, Amazon und Windwos, die demokratische Prozesse zur Farce werden lassen. Sie verfügen nicht nur über eine gigantische ökonomische Macht, sondern können über die durch den "Überwachungs-Kapitalismus" gewonnenen Daten und die geheimgehaltenen Algorithmen auch alle Meinungsbildungsprozesse steuern. Ihre Machtkonzentration ist die eigentliche Gefahr - die Diskussionen um Corona, Klimawandel etc. lenken hiervon nur ab! 

RMH

21. Oktober 2020 19:03

"Der Weg, wie die Demokratie nach Deutschland kam, scheint überhaupt keinen Ärger zu verursachen."

@heinrichbrueck,

da darf man doch mal nachfragen, welchen Weg Sie meinen. Der Reichstag des deutschen Kaiserreiches ab 1871 war ein klar demokratisches Parlament (für den Norddeutschen Bund gab es das schon länger). Überhaupt kann man vielen konstitutionellen Monarchien und auch dem deutschen Kaiserreich nicht die Demokratie absprechen. Die demokratische Weimarer Reichsverfassung wurde zwar unter dem Eindruck der Niederlage, aber in freier Selbstbestimmung geschaffen. Sie galt formell sogar bis 1949 und einige Bestimmungen daraus gelten bis heute.

Das Thema Demokratie ist durchaus deutsch und hat deutsche Tradition. Mit Religion hat das auch rein gar nichts zu tun, da gerade eine auf Gewaltenteilung aufbauende, demokratische Staatsordnung Ausdruck rationalen Handelns ist. Ihr ewiges Fremdbestimmungsgerede hat da deutlich mehr religiöse Züge.

limes

21. Oktober 2020 22:03

@ Marc_Aurel (21. Oktober 2020 16:32, Nachtrag: »Hat man ein Wirtschaftssystem, das es seinen Akteuren ermöglicht, sich ohne jede Grenze zu bereichern …«)

Da ich Benedikt Kaisers »Solidarischer Patriotismus - Die soziale Frage von rechts« erst zu lesen begonnen habe und nur langsam vorwärtskomme, will ich nicht »klugschnacken«. Aber ich denke, auch Sie würden das Buch lieben.

limes

21. Oktober 2020 22:17

»Gewalt ist Körperlichkeit, Darwinismus, Leidenschaft. Genau dem steht die Demokratie folgerichtig und wohl notwendig entgegen.«

Wo war die Demokratie, um Samuel Paty vor der Hinrichtung durch Kopfabschneiden zu schützen? Gewährt unser Staat noch, gewährte die EU je »die Garantie notwendiger Sicherheiten«? Unter dem Eindruck dieser Hinrichtung verstehe ich nicht, wie Sie, @ Heino Bosselmann, schreiben: »Die Demokratie ist erklärtermaßen die Herrschaftsform des Trivialen, des Mittelmäßigen und Gewöhnlichen. […] so werden […] die „Romantik der Revolution“ und der dramatische Ausnahmezustand vermieden und stattdessen Recht und Sicherheit und damit friedlich dienstgraue Stetigkeit gewährleistet.« Nicht Ihr Ernst, Herr Bosselmann, oder habe ich etwas falsch verstanden?

Sie erklären das staatliche Versagen mit dem »kleinstem gemeinsamem Nenner, also auch mit Leistungsreduzierung und Anforderungsvermeidung«. Warum wurde dann viele Jahrzehnte hierzulande nicht geköpft? Mir fehlt in dieser Betrachtung ein Faktor. Mindestens einer.

Cugel

21. Oktober 2020 22:39

@RMH

„Der Reichstag des deutschen Kaiserreiches ab 1871 war ein klar demokratisches Parlament (für den Norddeutschen Bund gab es das schon länger). Überhaupt kann man vielen konstitutionellen Monarchien und auch dem deutschen Kaiserreich nicht die Demokratie absprechen.“

Bismarck soll die Zulassung von Parteien als seinen größten Fehler bezeichnet haben. Das wird nicht einem schwachen Moment, einer Laune oder gar Senilität geschuldet sein. Ich vermute, daß heinrichbrueck sich auf die im Wortsinn durchschlagende Weise bezieht, in der die Demokratie hier 1945 ihren eigentlichen Einzug hielt. Die Erleichterung, die viele Deutsche damals empfanden, galt nicht den bevorstehenden Segnungen demokratischer Willensbildung. H.-D. Sander schilderte den Moment in 1945, in dem sein Großvater ihm erklärte, daß nun die Demokratie käme. Sander fragte ihn, was das sei: Demokratie. Der Großvater: Das sei fabelhaft, dann könne jeder machen, was er wolle. Sander: „Das halte ich aber für sehr bedenklich.“

Laurenz

21. Oktober 2020 22:56

@RMH & quarz 

Ursprünglich war direkte Demokratie von den GGvätern in Deutscher Tradition auch angedacht. Allerdings befürchtete man Kollisionen mit den Besatzungsmächten und wich daher auf die repräsentative Pseudo-Demokratie aus.

brueckenbauer

22. Oktober 2020 01:20

In der Folge der Glorious Revolution kam es zum erstenmal auf, dass eine frühere Regierungspartei nicht einfach unterdrückt wurde, sondern als zweite bzw. Oppositions-Partei weiterleben konnte. Wer keine Parteien will, will im Endeffekt auch keine Opposition (sein).

Der Autor ist offenbar mit dem, was da ist, nicht zufrieden, kann aber nicht so recht präzisieren, was er vermisst. Das "Eigentliche" im Heideggerschen Sinne ja wohl, aber könnte er für uns Uneingeweihte nicht genauer beschreiben, was er meint? Spannung und Sensation? Würden ihn Massenmärsche und orchestrierte Großveranstaltungen mit zündenden Reden und jubelndem Publikum zufriedenstellen? Oder müsste es schon ein existentielles Risiko sein, z.B. ein Krieg oder Bürgerkrieg? Der späte Heidegger selbst scheint mit seinem Glück im Winkel doch ganz zufrieden gewesen zu sein - wie die meisten, die den Krieg überstanden hatten. (Ich gebe zu, damals waren die Abgeordneten noch mager - aber muss mir das wichtig sein, ob die fett oder mager sind?)

Franz Bettinger

22. Oktober 2020 01:55

Deep state dreht das ganz große Rad. Will sagen: Es geht um alles. Die wollen auf Biegen und Brechen eine Weltregierung installieren. Dazu bauen sie einen Popanz nach dem anderen auf: HIV, Vogel-, Schweine- und Corona-Grippen, die globale Erwärmung, Rassismus, Migration (wobei die, wie @Jürgen klar sieht, am gefährlichsten ist, weil unumkehrbar). Die Befindlichkeiten der AfD wirken dagegen lächerlich. Und trotzdem nehme ich sie ernst, so wie ich mir jeden Morgen die Zähne putze. 

Der_Juergen

22. Oktober 2020 09:36

@Skeptiker

Das Problem sind nicht bloss die Internetgiganten a la Google und Facebook, wie Sie schreiben. Das Problem sind die Medien allgemein. Sie sind in der westlichen Welt in ihrer überwältigenden Mehrheit in der Hand der Volksfeinde. In der Schweiz können Sie am Kiosk noch eine einzige Zeitung (die Weltwoche) kaufen, die die Lügen über Klima und Covid nicht oder nicht vollständig mitträgt; in Deutschland finden Sie an den Kiosken keine solche Zeitung oder Zeitschrift mehr. Sezession, Compact, Zuerst! - all das müssen Sie schon bestellen, oder Sie können die Artikel teilweise im Netz lesen - solange dieses noch nicht total zensiert wird. In den USA kann sich Trump, nachdem es unverzeihlicherweise unterlassen hat, einen eigenen Fernsehkanal zu gründen, nur noch (und auch nicht mehr hundertprozentig) auf Fox-News sowie ein paar kleine Privatsender verlassen. Die feindliche Herrschaft über die Medien ist der wichtigste (nicht der einzige) Grund dafür, dass eine Oppositionspartei nicht stark genug werden kann, um das System demokratisch abzulösen. Am klarsten hat sich das in Frankreich gezeigt, wo anno 2002 82% der Franzosen einen Mann zum Präsidenten wählten, der das französische Volk abschaffen will.

Laurenz

22. Oktober 2020 09:49

@Franz Bettinger

Ganz so unumkehrbar, wie Du schreibst, ist Invasion/Migration nicht. Es ist rein eine Frage des politischen Willens & dem Gewicht einer militärischen Option geschuldet. Um hier auch auf den letzten ML-Artikel Bezug zu nehmen, verweise ich Dich auf den Kosovo-Krieg. Die UNO verursachte diesen Krieg, indem sie dort Wahlen forderte, was die Serbische Adminstration veranlaßte, Kosovo-Albaner auszuweisen. Daraufhin griff die NATO, auch Deutschland, und laut dem Juristen Gerhard Schröder völkerrechtswidrig, nämlich ohne UNO-Mandat, ein & Bill Clinton schlug, wie übrigens vor ihm Adolf Hitler, den Kosovo der Albanischen Einflußzone zu. Gegen die Albaner hatten die Serben eine militärische Option, gegen die NATO nicht. Jochen Scholz, dessen Nuoviso-Interview Du kennen wirst, sieht vordergründig wirtschaftliche Gründe, neben der Eindämmung Rußlands, welches aber seinerzeit darnieder lag. Heute wäre es zweifelhaft, ob die NATO nochmals eingreifen könnte. Ich persönlich sehe Clintons Aktion vor allem in ideologischer Natur, man will Vielvölkerstaaten. Nur, wer würde denn in den USA eingreifen?

quarz

22. Oktober 2020 10:59

@Laurenz

"Ganz so unumkehrbar, wie Du schreibst, ist Invasion/Migration nicht."

Push- und Pullfaktoren sind grundsätzlich in beide Richtungen wirksam. So wie man Massen anlocken kann, indem man ihnen soziale und ökonomisch Vorteile in Aussicht stellt, so kann man Massen auch zur Abwanderung bewegen, indem man ihnen diese Vorteile entzieht. Zumindest solange man noch nicht den Fehler gemacht hat, ihnen die Staatsbürgerschaft zu geben, ist ein solcher Entzug nur eine Frage des politischen Willens. Wenn sie die Staatsbürgerschaft bereits haben, dann kann die Mehrheitsbevölkerung per Mehrheit auf einem kulturellen Gepräge der Gesellschaft bestehen, das nicht mit dem übereinstimmt, was die Kulturfremden gerne hätten und sie dadurch zur Abwanderung motivieren. Das setzt natürlich erstens einen einigermaßen geschlossenen Willen der ethnisch einheimischen Bevölkerung voraus und zweitens deren Mehrheit. Von ersterem sind wir derzeit weit entfernt. Über letzteres verfügen wir derzeit noch, aber die Zeit arbeitet gegen uns.

starhemberg

22. Oktober 2020 14:02

Ein, wie von HB mittlerweile gewohnt, sachlicher und stimmiger Beitrag. Allerdings möchte ich ergänzen - es gibt nicht "Die Demokratie", sondern verschiedene Spielarten derselben, z. B. die (über)zentralisierte wie in Frankreich, die viel auf direkte und verbindliche Volksbefragungen zählende wie in der Schweiz, die von einer überwiegend gemeinsamen Weltanschauung getragene wie in Polen oder Ungarn, die mit einem starken Präsidenten und der Möglichkeit echter Überraschungen einhergehende wie in den USA. Und dann gibt es den völlig aus dem Ruder gelaufenen Parteienstaat bundesrepublikanischer Prägung, in dem eine fettgefressene und ignorante Mehrheit auf dem Rücken von ca. 12% Leistungsträgern Geld verprasst, welches eigentlich gar nicht da ist. Mit Demokratie hat das, für mich zumindest, herzlich wenig zu tun. Eher handelt es sich dabei um eine geschlossene Anstalt, und es wäre schön, wenn die AfD nicht freiwillig eine der dortigen, durchaus nett ausstaffierten Gummizellen bezieht. 

Laurenz

23. Oktober 2020 05:04

@quarz

Staatsbürgerschaften haben ihren Wert längst verloren, zumindest in Deutschland. Wie MS schreibt, nur für Rechte/Aussätzige/Indigene/Ketzer gelten Regeln.

Volksdeutscher

23. Oktober 2020 08:04

"Wie hältst Du’s mit der Demokratie?"

Ich halte nicht viel von Demokratie, auf jeden Fall nicht von einer wie diese. Wäre die Politik ein Wunschkonzert, würde ich mir (und freilich der gesamten Nation) eine Demokratie ohne Parteien wünschen. Wäre das eine große oder eher kleine Modifikation? Wie diese Demokratie jedoch aussähe und beschaffen wäre, kann ich auch nicht genau sagen, ich bin kein Staatsrechtler oder Politikwissenschaftler. Ich kann nur sagen, daß ich kein Verständnis für den Parteienstaat habe, weil er die Nation teilt, anstatt sie zu einen. Da bekämpfen sich Angehörige desselben Volkes wie verfeindete Stämme, weil die einen an die Weisheiten dieser und die anderen an die Weisheiten jener Parteien glauben. So zerstört man die Nation auf Dauer. Verblödung und politische Entartung gehen dann so weit, daß man der Nation selbst ihre Abschaffung als politische Notwendigkeit verkaufen kann.

Volksdeutscher

23. Oktober 2020 09:32

@quarz

Es gibt Eckdaten und es gibt Gesetze, die verletzt wurden. Jene Leute, die nach einem bestimmten Datum und infolge von Rechtsverletzungen ins Land gekommen sind, weist man einfach aus. Man bittet sie nicht zum Gehen, man wartet nicht darauf, bis sie aus eigener Entscheidung oder Einsicht das Land verlassen. In  diesem Land sind wir zu Hause! Hier gelten unsere Gesetze! All jene Millionen auszuweisen, bzw. in ihre Länder zurückzubringen ist unsere Aufgabe. Das schulden wir unserer Nation, unserer Kultur, unserer Zivilisation und unserer Selbstachtung. Die Ungarn haben den Italienern zugesagt, daß sie ihnen bei der Rückführung der Migranten helfen würden. Das geschähe durch Bereitstellung von Flugzeugen und sonstigen logistischen Transportmitteln. Genau das brauchen wir, das müssen auch wir für uns in Anspruch nehmen. Und wenn die Rückführungen 5 Jahre dauern, dann dauern sie 5 Jahre und wenn sie 10 Jahre dauern, dann dauern sie eben zehn Jahre. Wir dürfen nicht zulassen, daß jene Leute sich hier einrichten und sich mit uns und wir mit ihnen vermischen. Wir würden dadurch in kultureller und ethnischer Hinsicht auf unserem eigenen Ast sägen! Und zu bedenken ist auch Folgendes: die finsteren Mächte des neoliberalen Globalismus gäben keine Ruhe und würden weiterhin versuchen, die Nationen durch Überflutung von Migranten zu vernichten.

Uwe Lay

23. Oktober 2020 11:55

Alexander Dugin: Nach dem Ende des real existierenden Sozialismus gibt es nur noch eine relevante Ideologie, den Liberalismus als die Gemeinsamkeit aller demokratischen Parteien Deutschlands. Daraus resultiert die Trivialität des heutigen politischen Diskurses, man ist sich ja in allen wesentlichen Fragen eins: Ja  zur Multiethnisierung Deutschlandes, Ja zur Umwandlung des deutschen Staates in einen Filialbetrieb der EU, und Ja zur Politischen Korrektheit als Zivilreligion.

Nur die AfD paßt in diesen Einklang nicht, solange in ihr ein national-conservativer nicht liberaler Geist weht. Würde der aus der AfD exkommuniziert, das ist das Anliegen des Meuthen- Flügels, wäre diese Partei auch nur noch eine wie all die anderen und zemenierte so das Einerlei des jetzigen politischen Diskurses der Einheitsideologie.

Uwe Lay

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