Wissenschaftsfreiheit? Lehrfreiheit?

von Till Kinzel
PDF der Druckfassung aus Sezession 93/Dezember 2019

 Gastbeitrag

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Frei­heit der Wis­sen­schaft in For­schung und Leh­re sind zwar grund­ge­setz­lich garan­tiert, aber sol­che Garan­tien allein rich­ten wenig aus, wenn ihre kul­tu­rel­len Vor­aus­set­zun­gen ero­die­ren. Dies aber geschieht zuneh­mend – ables­bar etwa an den Angrif­fen gegen Pro­fes­so­ren wie den Sta­li­nis­mus­for­scher Jörg Babe­row­ski oder den Inte­gra­ti­ons­for­scher Ruud Koop­mans in Ber­lin oder den Öko­no­men und Ex-AfD-Vor­sit­zen­den Bernd Lucke in Ham­burg – von unbe­kann­te­ren Per­so­nen ganz zu schwei­gen, die aber erst recht kei­ne hin­rei­chen­de publi­zis­ti­sche und poli­ti­sche Unter­stüt­zung erfahren.

Es läßt auf­hor­chen, wenn selbst ein mit Vor­lie­be sal­bungs­vol­le Reden »gegen rechts« schwin­gen­des Staats­ober­haupt sich bemü­ßigt fühlt, Vor­le­sungs­stö­run­gen durch Links­ra­di­ka­le – die aber nicht als sol­che benannt wer­den – zu kritisieren.

Ein win­zi­ger Zip­fel des Schlei­ers, mit dem in die­sem Lan­de die kon­kre­te Lage medi­al ver­deckt wird, darf einen Moment gelüpft wer­den – doch nicht zu lan­ge, sonst wäre am Ende doch mehr zu sehen, als für die stö­rungs­freie Genuß­be­frie­di­gung gut ist.

Das fast schon erwar­tungs­ge­mäß lah­me »Es geht nicht, dass sich Stu­den­ten­grup­pen oder Akti­vis­ten (sic) als Mei­nungs­zen­so­ren auf­spie­len« der Bil­dungs­mi­nis­te­rin klingt wenig anders als das unver­ges­se­ne »Straf­de­lik­te sind bei uns nicht erlaubt« der Bun­des­kanz­le­rin: win­del­wei­ches Gere­de von Leu­ten, die vor jeder not­wen­di­gen Kon­se­quenz zurück­schre­cken und die Betrof­fe­nen im Zwei­fels­fall immer im Regen ste­hen las­sen werden.

Sol­che Äuße­run­gen sind viel beun­ru­hi­gen­der als die fana­ti­schen Stö­rer, die ohne­hin kei­nen Zwei­fel dar­an las­sen, daß sie kei­nen Wert auf »Gesprächs­an­ge­bo­te« legen – wie sie auch Lucke noch gegen­über eben jenen mach­te, die nicht mit sich reden las­sen wol­len, son­dern auf nichts ande­res zie­len als die Ver­nich­tung sei­ner bür­ger­li­chen Existenz.

Es besteht daher trotz der aktu­el­len media­len Auf­merk­sam­keit für die Vor­le­sungs­stö­run­gen bei dem Ex-AfD-Vor­sit­zen­den Bernd Lucke kein Grund zur Hoff­nung, es wer­de sich nun abseh­bar oder gar nach­hal­tig etwas zuguns­ten der Wis­sen­schafts- und Lehr­frei­heit an deut­schen Uni­ver­si­tä­ten ändern.

Sicher: Wenn ein seit Jah­ren zum Qua­si-Nazi (»Nazi« als »sozia­le und dis­kur­si­ve Kon­struk­ti­on«, als unwi­der­leg­ba­re rhe­to­ri­sche For­mel) hoch­ge­schrie­be­ner Wirt­schafts­li­be­ra­ler wie Bernd Lucke an der Aus­übung sei­ner Lehr­tä­tig­keit gehin­dert wird, ist dies Grund zu mehr als Sorge.

Denn an ihm wird ein Exem­pel sta­tu­iert, das auch und vor allem auf ande­re zielt. Die nöti­gen Voka­beln, die Haß und Het­ze gegen poten­ti­ell non­kon­for­me Wis­sen­schaft­ler legi­ti­mie­ren, wer­den heu­te unter dem Deck­man­tel des Jour­na­lis­mus und der »poli­ti­schen Bil­dung« auf allen Kanä­len groß­zü­gig unters Volk, par­don: »die Men­schen«, gebracht.

Das Prin­zip, miß­lie­bi­ge Wis­sen­schaft­ler als »Ras­sis­ten« oder »Rech­te« zu dif­fa­mie­ren, ist ein beson­ders effi­zi­en­tes Mit­tel der mora­li­schen Dis­kre­di­tie­rung. Weil randunscharf, so Arnold Geh­len, lie­ßen sich sol­che rhe­to­ri­schen For­meln nicht widerlegen.

Und sich von die­sen Eti­ket­tie­run­gen zu befrei­en, ist des­halb fast unmög­lich, wie All­an Bloom bemerkt hat. Roger Scrut­on hat­te die Funk­ti­on eines sol­chen »ideo­lo­gi­schen Spre­chens« früh klar beschrie­ben: Der Vor­wurf des Ras­sis­mus schließt bereits den Schuld­spruch in sich.

Daher gilt: Die Ein­füh­rung die­ser und ande­rer stig­ma­ti­sie­ren­der Eti­ket­ten in die aka­de­mi­sche Sphä­re ist der unent­schuld­ba­re Ver­such, die­se selbst in ihrem Kern zu tref­fen und zu zer­stö­ren. Aber all das ist nichts grund­le­gend Neu­es: Denn Dem­ago­gen und auf­ge­hetz­te Stu­den­ten haben es auch schon in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten immer wie­der ver­stan­den, miß­lie­bi­ge Per­so­nen wir­kungs­voll am Reden – inner­halb wie außer­halb der Uni­ver­si­tät – zu hindern.

Und es ist auch nichts Neu­es, daß ihre links­li­be­ra­len Sym­pa­thi­san­ten bis in die Spit­zen der Hoch­schu­len hin­ein die­sem Trei­ben nichts Ernst­haf­tes ent­ge­gen­set­zen, son­dern es mit eher wohl­wol­len­dem Ach­sel­zu­cken beglei­ten und nur das Aller­nö­tigs­te tun, wäh­rend sie den »Akti­vis­ten« gleich­zei­tig signa­li­sie­ren, eigent­lich ihrer Mei­nung zu sein.

Dafür gibt es seit 1968 mehr als genü­gend Bei­spie­le, auch wenn es die brei­te­re Öffent­lich­keit in der Regel nicht wei­ter küm­mert. Daß die­sem Neben­ein­an­der von »Akti­vist« und Admi­nis­tra­ti­on zudem das Wohl­wol­len der lin­ken Jour­na­lis­ten sicher ist, unter­streicht die­sen Schulterschluß.

Und auch im Fall Lucke zei­gen sich bei dem Prä­si­den­ten der Ham­bur­ger Uni­ver­si­tät und der grü­nen Wis­sen­schafts­se­na­to­rin ähn­li­che Mus­ter (sie­he ZEIT Nr. 45 vom 30. Okto­ber 2019). Sug­ges­tiv wird neu­er­dings auch von höchs­ten Stel­len die Pla­ti­tü­de ange­führt, Mei­nungs­frei­heit bedeu­te nicht, daß einem nicht wider­spro­chen wer­den dürfe.

Das Estab­lish­ment pro­du­ziert ent­spre­chend die­ser Ansa­ge der Kanz­le­rin nur mehr wert­lo­se Lip­pen­be­kennt­nis­se zur Frei­heit der Rede, wenn etwa eine taz-Jour­na­lis­tin wie Bet­ti­na Gaus es »schon auch schwie­rig« fin­det, Lucke an sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit zu hin­dern, aber selbst­ver­ständ­lich eine Gren­ze zieht: Man dür­fe nicht alle rech­ten Poli­ti­ker in einen Topf werfen.

Im Klar­text heißt das: Lucke darf im Zwei­fels­fall – viel­leicht – reden, aber Jörg Meu­then, Ali­ce Wei­del oder Gott­fried Curio sicher nicht. Sie unter­streicht damit, was auch Lucke selbst noch gern für sich in Anspruch näh­me, näm­lich die Grenz­zie­hung zu denen, mit denen er nun nichts mehr zu tun haben möchte.

Er habe sich doch von der AfD getrennt, er sei ja auch gegen eine Ver­ro­hung der Spra­che und­so­wei­ter. Damit wird jedoch ver­kannt, wel­che Funk­ti­on die Ver­hin­de­rung frei­er Leh­re und For­schung hat: Es geht nicht um Neti­quet­te oder ähn­li­ches, son­dern gene­rell um die Unter­bin­dung kri­ti­scher Dis­kus­sio­nen; nicht dar­um, ob viel­leicht irgend jemand »wirk­lich« ein »Nazi« oder »Faschist« ist oder sich im Ton oder der Wort­wahl ver­grif­fen hat.

Im Rah­men des herr­schen­den Sys­tems der Pro-Migra­ti­ons-Ortho­do­xie wür­de auch noch die nüch­terns­ter Sach­lich­keit ver­pflich­te­te Rede, sobald sie als ent­schie­den migra­ti­ons­kri­tisch iden­ti­fi­ziert wäre und Aus­sicht auf nen­nens­wer­te poli­ti­sche Außen­wir­kung hät­te, eben­so hef­tig bekämpft wie tat­säch­lich het­ze­ri­sche Pöbeleien.

Die FAZ-Jour­na­lis­tin Hei­ke Schmoll hat­te schon 2011 kon­sta­tiert, es sei um die Uni­ver­si­tät als Lebens­form ein für alle­mal gesche­hen. Es gibt wenig Anlaß, die­ses Urteil zu revi­die­ren. An die­sen Uni­ver­si­tä­ten, die sich gegen ihre Schwä­chung durch »Bolo­gna« schon nicht zur Wehr setz­ten, herrscht seit­her das Duck­mäu­ser­tum in ideo­lo­gi­schen Dingen.

Soge­nann­te For­schungs­pro­jek­te, die sich im Ein­klang mit dem Zeit­geist befin­den, wer­den geför­dert, wäh­rend ansons­ten gera­de dort, wo der Idee nach die Repu­blik des Geis­tes der frei­en Aus­ein­an­der­set­zung ihren Ort haben soll­te, zuneh­mend Gesin­nungs­kor­ri­do­re den All­tag bestimmen.

Die­je­ni­gen Hoch­schul­an­ge­hö­ri­gen, die sich nicht als links ver­ste­hen, dürf­ten meist schon froh sein, wenn sie halb­wegs in Ruhe gelas­sen wer­den. Von ihnen kommt daher auch kei­ne offe­ne Kri­tik am ekla­tan­ten Niveau­ver­lust der For­schung durch die Poli­ti­sie­rung der Wis­sen­schaf­ten im Zei­chen von Mas­sen­mi­gra­ti­on, Gen­der Stu­dies, »Anti­ras­sis­mus« und »Kli­ma­schutz«.

Und eine spür­ba­re Soli­da­ri­sie­rung mit poli­tisch Ver­fem­ten wie Lucke, von ande­ren ganz zu schwei­gen, gibt es nicht. Vor­le­sungs­stö­run­gen, mit denen die Lehr­frei­heit aus­ge­he­belt wird, haben so auch immer den mao­is­ti­schen Zweck und Effekt, den Einen zu bestra­fen, um Hun­der­te oder Tau­sen­de zu »erzie­hen«.

Die so Erzo­ge­nen sol­len dazu gebracht wer­den, sich eben nicht zu expo­nie­ren, und zwar noch nicht ein­mal dadurch, daß man poten­ti­ell miß­lie­bi­ge Per­so­nen über­haupt an die Uni­ver­si­tät ein­lädt – selbst harm­lo­se FDP-Vor­sit­zen­de kön­nen schon zu anstö­ßig sein.

Da kommt es dann auch, wie im Fal­le der Ein­la­dun­gen eines Sie­ge­ner Phi­lo­so­phen an Thi­lo Sar­ra­zin und Marc Jon­gen, zu dem, was man Mikro­schi­ka­nen nen­nen kann: Die sonst übli­chen Gel­der kön­nen auf ein­mal nicht ange­zapft wer­den, so daß Vor­trags­red­ner ihre Rei­se­kos­ten sel­ber bezah­len müs­sen; es soll nicht über die eigent­li­chen (da ja umstrit­te­nen) The­sen gespro­chen wer­den, son­dern nur über das The­ma Mei­nungs­frei­heit all­ge­mein etc.

Wenn das ein Pro­fes­sor ein­mal mit­ge­macht hat, läßt er es in den meis­ten Fäl­len beim nächs­ten Mal lie­ber sein. Das Prin­zip der Ein­schüch­te­rung hat damit bereits sei­nen Zweck erfüllt, wer­den so doch in jeder Bezie­hung die Kos­ten dafür in die Höhe getrie­ben, sich auch nur zag­haft gegen den Main­stream zu stellen.

Nicht nur die wirk­li­chen Dis­si­den­ten wer­den dis­zi­pli­niert, son­dern auch die poten­ti­el­len Sei­ten­wechs­ler, die sich wenigs­tens halb­wegs offen zei­gen und an dem Ide­al einer ergeb­nis­of­fe­nen Wis­sen­schaft festhalten.

Die öffent­lich­keits­wirk­sa­me­ren Fäl­le von poli­tisch bedeu­tungs­los gewor­de­nen Pro­fes­so­ren wie Lucke oder ehe­ma­li­gen Minis­tern wie Tho­mas de Mai­ziè­re, denen das Recht auf freie Rede in der Leh­re in der übli­chen anti­fa­schis­ti­schen Manier genom­men wird, soll­ten indes nicht über­se­hen las­sen, daß die wah­ren Pro­ble­me der deut­schen Uni­ver­si­tä­ten auf ande­ren Ebe­nen liegen.

Sie lie­gen dort, wo sie ihrer Natur nach gar nicht erst in das ohne­hin nur kurz­zei­ti­ge Ram­pen­licht der Öffent­lich­keit drin­gen. Hier sind auch nicht nur Pro­fes­so­ren betrof­fen: Denn wie sieht es bei­spiels­wei­se mit Habi­li­ta­ti­ons­ver­fah­ren aus, die aus poli­ti­schen Grün­den schei­tern oder gar nicht erst in die Wege gelei­tet werden?

Wie steht es um die Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Aka­de­mi­kern in der Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­se, wenn sie den Kopf nicht ein­ge­zo­gen und der poli­ti­schen Kor­rekt­heit ihren Tri­but ver­wei­gert haben? Wie wirkt sich gen­der­fe­mi­nis­ti­sches Gemau­schel auf die Frei­heit der For­schung aus, wenn bedingt durch den Gen­der­bo­nus kei­ne Besten‑, son­dern eine Gesin­nungs­ge­nos­sin­nen­aus­le­se betrie­ben wird?

»Pro­fes­so­ren sind sel­ten Hel­den«, kon­sta­tiert der His­to­ri­ker Andre­as Röd­der nüch­tern und zutref­fend (NZZ vom 4. Novem­ber 2019).

Und Uni­ver­si­tä­ten waren sel­ten Wider­stands­nes­ter gegen den herr­schen­den Zeit­geist. Aus­nah­men bestä­ti­gen die Regel.

Ob die deut­schen Uni­ver­si­tä­ten selbst noch die Kraft zum Wider­stand auf­brin­gen wer­den, ist daher frag­lich. In Frank­reich for­dern pro­mi­nen­te Aka­de­mi­ker schon schlich­te Selbstverständlichkeiten:

Die Rede­frei­heit muss von den Uni­ver­si­täts­prä­si­den­ten garan­tiert und ver­tei­digt wer­den (…) Mit ihrem Haus­recht kön­nen und müs­sen sie sicher­stel­len, daß Vor­trä­ge und Kon­fe­ren­zen unbe­hel­ligt statt­fin­den kön­nen, wobei im Zwei­fels­fall auch die Poli­zei zu rufen ist.

Die heu­ti­ge Uni­ver­si­tät ist weit davon ent­fernt, ein Hort »herr­schafts­frei­er Dis­kur­se« zu sein; blo­ße Appel­le, die von Anti­fa­schis­ten gezielt ein­ge­setz­ten Aktio­nen »gin­gen nicht«, sind in kei­nem Fal­le hin­rei­chend, um irgend­et­was zu bewirken.

Es fehlt zudem auf allen Ebe­nen – von der Poli­tik über die Wirt­schaft und die Medi­en bis hin zu den Uni­ver­si­tä­ten selbst – auch nur der Ansatz eines Bewußt­seins für die Not­wen­dig­keit, die »hirn­ver­hee­ren­de Denk­hem­mung« des »Anti­fa­schis­mus« (Ber­nard Will­ms) zu überwinden.

An der Bedro­hung der Wis­sen­schafts- und Lehr­frei­heit miß­lie­bi­ger Per­sön­lich­kei­ten wird sich ohne Eta­blie­rung einer sicht- und spür­ba­ren Gegen­macht nichts ändern. Auch im Bereich der Wis­sen­schaft und ihrer Orga­ni­sa­tio­nen gilt »das anthro­po­lo­gi­sche Gesetz von Macht und Entscheidung«.

Dar­aus, so Pana­jo­tis Kon­dy­lis’ ernüch­tern­de Schluß­fol­ge­rung, »ergibt sich der uto­pi­sche Cha­rak­ter der For­de­rung, aus der Wis­sen­schaft ein macht- und herr­schafts­frei­es Ter­rain zu machen«. Gewiß: Es hat noch zu kei­ner Zeit eine Gesell­schaft gege­ben, in der eine umfas­sen­de Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung herrschte.

Eine frei­heit­li­che Ver­fas­sungs­ord­nung soll­te aber eine sol­che Frei­heit nicht nur nor­ma­tiv, son­dern auch fak­tisch mög­lichst weit­ge­hend garan­tie­ren. Die staat­li­che Uni­ver­si­tät jeden­falls, so Ernst Topitsch, ist nur legi­ti­miert als »Raum insti­tu­tio­nell geschütz­ter Frei­heit empi­risch-ratio­na­ler Wahr­heits­fin­dung, wo sowohl die Ideo­lo­gien der an der Herr­schaft Sit­zen­den wie die der nach der Herr­schaft Stre­ben­den glei­cher­ma­ßen der Kri­tik aus­ge­setzt sind, die sie ihrer anma­ßen­den Abso­lut­heits­an­sprü­che entkleidet«.

Doch der­zeit ste­hen die Zei­chen auf eine immer wei­te­re Ver­en­gung die­ser Frei­heit, weil jede tat­säch­li­che Erwei­te­rung des Dis­ku­tier­ba­ren mit Not­wen­dig­keit auf eine Infra­ge­stel­lung der lin­ken poli­tisch-kul­tu­rel­len Hege­mo­nie hin­aus­lie­fe. Das aber ist für das jus­te milieu eine schier uner­träg­li­che, die »Gren­zen« ihrer »Tole­ranz« über­schrei­ten­de Vorstellung,der mit allen Mit­teln gewehrt wer­den muß.

Ange­sichts der Lage ist es mehr als ver­ständ­lich, wenn so man­cher Uni­ver­si­täts­an­ge­hö­ri­ge sich lie­ber für das »Mar­ty­ri­um des Schwei­gens« (David Fried­rich Strauß) ent­schei­det. Ein Ver­las­sen der Mei­nungs- und Gesin­nungs­kor­ri­do­re, die von einer Kom­bi­na­ti­on aus vor­mund­schaft­li­chem Staat und vor­ge­la­ger­ten Hilfs­trup­pen der »Zivil­ge­sell­schaft« eta­bliert wur­den, soll zudem unmög­lich gemacht wer­den, indem ihre fak­ti­sche Exis­tenz abge­strit­ten wird und gegen­tei­li­ge Behaup­tun­gen als fake news ent­larvt werden.

Doch es gibt auch anspor­nen­de Vor­bil­der für Gelehr­te, die Gesin­nungs­kor­ri­do­re nie akzep­tiert haben, von Johann Gott­lieb Fich­te bis Ernst Nol­te. Die Neu­grün­dung eines offen­siv agie­ren­den »Bun­des Frei­heit der Wis­sen­schaft« – und zwar aus den Hoch­schu­len her­aus – ist das Gebot der Stunde.

Denn nur so könn­te ers­tens kon­kre­te Soli­da­ri­tät über Par­tei­gren­zen orga­ni­siert und zwei­tens nach­hal­tig Öffent­lich­keit her­ge­stellt wer­den. Dies wäre nur ein ers­ter Schritt zum Auf­bau von Gegen­macht, denn all­zu­sehr ist das wis­sen­schaft­li­che Estab­lish­ment an allen Ecken und Enden, von der For­schungs­för­de­rung bis zur Per­so­nal­po­li­tik, heu­te mit den Kräf­ten der poli­ti­schen Kor­rekt­heit im Sin­ne des »kul­tur­wis­sen­schaft­li­chen Man­tras« von race, class, gen­der sowie cli­ma­te chan­ge verwoben.

Und die post­mo­der­ne Wahr­heits­in­dif­fe­renz, die dem aka­de­mi­schen Geist dia­me­tral ent­ge­gen­steht, ver­schärft die Pro­ble­me. Denn die vom post­mo­der­nen Den­ken mit­tels des Abschieds von der Logik sank­tio­nier­ten dop­pel­ten Maß­stä­be erlau­ben es ihren Ver­tre­tern, immer bei­des zu tun: laut­hals fake news zu bekla­gen und sie gleich­zei­tig selbst in die Welt zu set­zen; Mei­nungs­frei­heit, Demo­kra­tie und bun­te Viel­falt ver­bal zu beschwö­ren und durch die Tat zu unter­mi­nie­ren; zu den Klän­gen des Man­tras von Auf­klä­rung und »offe­ner Gesell­schaft« deren fak­ti­sche Des­avou­ie­rung zu betreiben.

Das ein­zi­ge, was die Macht der neu­en ideo­lo­gi­schen Ein­heits­front auch in den Bil­dungs­in­sti­tu­tio­nen zurück­drän­gen könn­te, um wenigs­tens ein »Par­al­le­lo­gramm der Kräf­te« (Gómez Dávi­la) zu eta­blie­ren, ist also Gegen­macht: die Prä­senz ver­netz­ter Akteu­re, die wis­sen, wor­um es geht, die sich erkenn­bar posi­tio­nie­ren und zumin­dest Waf­fen­gleich­heit für sich in Anspruch nehmen.

Die sich nicht davor scheu­en, stig­ma­ti­siert zu wer­den, son­dern ent­schlos­sen zum Gegen­an­griff auf die »zivil­ge­sell­schaft­lich« moti­vier­te Ver­brei­tung ideo­lo­gi­schen Mehl­taus an den Hoch­schu­len über­ge­hen. Es wäre noch viel Grund­la­gen­ar­beit zu leis­ten, um die­sen Mehl­tau – Röd­der bezeich­net die­se eman­zi­pa­to­risch-repres­si­ve Kon­stel­la­ti­on als »Regen­bo­gen« – abzu­strei­fen. Erst dann kann, in Abwand­lung eines Wor­tes von Spi­no­za, wie­der gelten:

In einer frei­en Uni­ver­si­tät muß jedem erlaubt sein, zu den­ken, was er will und zu sagen, was er denkt.

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