23. November 2020

Die politische Rechte kämpft um die Demokratie

Gastbeitrag / 45 Kommentare

von Florian Sander -- Wir erleben eine geradezu spiegelbildliche Umkehrung der Rollen der Parteien des 19. Jahrhunderts:

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Heute kann die politische Rechte nahezu als einzige Kraft für sich beanspruchen, um die Demokratie zu kämpfen und sie vor ihrer Aushöhlung zu schützen. Die Vorgänge rund um die Verabschiedung des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes, aber auch die Maßnahmen der Monate davor und die Opposition dagegen belegen diesen politischen Paradigmenwechsel ersten Ranges.

Zunächst Historisches: Wer auf die klassischen politischen Fronten des kaiserlichen Deutschlands des 19. Jahrhunderts schaut, stößt dabei auf relativ klare Präferenzmuster. Während die klassischen Konservativen überzeugte Monarchisten waren, fanden sich insbesondere auf Seiten der Linken, also vor allem der Arbeiterbewegung, emanzipatorische Ambitionen. Dazwischen stand das nationalliberale Bürgertum, das eine Art politische Mitte markierte und den nationalen Gedanken (zumindest zeitweise) mit demokratischen Bestrebungen zu verbinden versuchte.

Heute, weit über ein Jahrhundert später, haben sich die Rollen umgekehrt.

Der politisch-medial-elitäre Mainstream ist klassifizierbar als eine Art autoritärer Linksliberalismus, als eine postdemokratische Allianz aus globalistischen Linken und Neoliberalen, die genau wissen, daß sich wirtschaftsliberale Inhalte am besten mit kosmopolitisch-linkem Gedankengut vorantreiben lassen (ein Grund, weswegen etwa die BLM-Bewegung ohne jede Hindernisse auf ein „woke capital“ stieß, das sofort bereit war, ihre Inhalte zu verbreiten und öffentlich zu bewerben – was sich dabei natürlich auch finanziell rentierte).

Phase 1: Die Eurokrise und die Alternativlosigkeit

Es war die Eurokrise, im Zuge derer dieser aggressive Linksliberalismus anfing, auch seine autoritäre Fratze immer weiter offenzulegen. Alles begann mit dem Merkel-Dogma der „Alternativlosigkeit“, mit dem diese ihre postdemokratische, also an den demokratischen Institutionen vorbei durchgedrückte Politik der Bankenrettung und des EU-Ausbaus vorantrieb – und dies übrigens mit einem Muster, das wir nun auch im Kontext des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes wieder erlebt haben:

Parlamentarier werden erst wenige Stunden oder gar Minuten vor Sitzungsbeginn der jeweiligen Gremien mit den dafür erforderlichen Vorlagen und Informationen versorgt und dadurch vor vollendete Tatsachen gestellt.

Diese Taktik, die Verwaltungen von der Bundes- und der Landes- bis hinunter zur kommunalen Ebene gerne gegenüber Politikern anwenden, setzt auf die Eitelkeit der parlamentarischen Entscheider: Niemand möchte inkompetent oder unwissend erscheinen, weswegen sich aus den Altparteien-Fraktionen (aus der Koalition sowieso nicht, aber eben auch nicht aus der Altparteien-„Opposition“, mit Ausnahme einiger weniger Freidenker) in der Regel kein Protest erhebt.

Die Folge sind dann zuweilen selten gewordene Sternstunden des Investigativ-Journalismus, in denen, wie etwa im Rahmen der Eurokrise bei der ESM-Abstimmung geschehen, Parlamentarier von Reportern auf den Bundestagsfluren nach einzelnen Inhalten von Gesetzentwürfen befragt werden und dann, sehr peinlich berührt, ihre Unwissenheit diesbezüglich eingestehen müssen.

Phase 2: Migrationskrise, Verfassungsschutz, Antifa, Framing

Überrumpelungstaktiken dieser Art sind fester, undemokratischer Bestandteil des „Systems Merkel“, welches die Zügel auch nach der Eurokrise, die die AfD hervorbrachte, spürbar immer weiter anzog. Die nächste Stufe war die Migrationskrise, die die AfD endgültig als oppositionelle Kraft im deutschen Parteienspektrum verstetigte und sie zugleich von einer rechtsliberalen in eine rechtskonservative Partei transformierte.

Das Establishment fühlte sich nun und spätestens mit dem Einzug der Partei in den Bundestag 2017 und in die deutschen Landesparlamente bedroht. Der Verfassungsschutz, der eigentlich nur ein Regierungsschutz ist, mußte aktiv werden und die Partei und besonders ihre klar systemoppositionellen Teile stigmatisieren, verfolgen, ausgrenzen, niederhalten.

Damit sollen bürgerliche Wähler verschreckt, Finanzierungs- und institutioneller Ausbau (etwa über die Desiderius-Erasmus-Stiftung) verhindert und jene Mitglieder der Partei, die beruflich im öffentlichen Dienst tätig sind, über gezielte staatliche Repression vom patriotischen Engagement abgehalten werden.

Der Rest der Repression wird „outgesourct“ an private Akteure, die freier und weniger beengt von rechtsstaatlichen Regeln vorgehen können, also vor allem an die Antifa, die von der Justiz nachsichtig behandelt wird und die zur Not auch auf Täuschungen und Lügen zurückgreifen kann, um ihr „zivilgesellschaftliches Engagement“ zu rechtfertigen.

Begleitet wird all dies von nachweislich mehrheitlich rot-grün gesinnten Mainstream-„Journalisten“ und Wissenschaftlern, die das für die metapolitische Arbeit nötige Framing betreiben.

Um die Arbeit im vorpolitischen Raum kümmert sich derweil eine GEZ-gesponsorte, linksgrüne Unterhaltungsindustrie, die die zentralen Mythen ihrer politischen Strömung (Diskriminierung von allerlei Minderheiten) in Film und Fernsehen rauf und runter problematisiert und den Zuschauer solange mit Diversitätsutopien versorgt, bis er sich selbst danach sehnt, in so einer hübschen bunten Welt zu leben, die man real irgendwie nie zu sehen bekommt.

Phase 3: Corona-Regime, Lockdown-Krise, Corona-Ermächtigungsgesetz

Doch siehe da: Wer (wie der Autor dieser Zeilen noch vor einigen Jahren, zu naiveren Zeiten) einmal geglaubt hat, es würde bei dieser insgesamt zwar durchschaubaren, aber noch verhältnismäßig postmodern-subtilen Methodik der „postdemokratischen Autokratie“ durch Outsourcen von Repression und Propaganda bleiben (in Teilen der soziologischen Systemtheorie wird diese übrigens als „Kontextsteuerung“ bezeichnet – im Gegensatz zur direkten politischen Steuerung, wie man sie in Diktaturen vorfindet), der wird seit dem Frühjahr 2020 zunehmend eines Schlechteren belehrt. Wir haben die Rechnung ohne das Corona-Regime gemacht!

Corona hat dem System, das mitnichten nur ein „Merkel-System“ ist, sondern eine weitaus tiefere strukturelle Verankerung hat, die weit über die ersetzbare Personalie Merkel hinausgeht, die ideale Vorlage geliefert für alles, was schon lange in den ministerialen Schubladen vor sich hin schlummerte.

Die Maßnahmen des ersten Lockdowns bestanden aus einem wilden, für den Bürger kaum durchschaubaren zentral-föderalen Wust an Verordnungen und Verwaltungsmaßnahmen, die nicht selten später wieder von Gerichten kassiert und dann durch wiederum neue Verordnungen, Erlasse und Verfügungen ersetzt wurden.

Eine Systematik war dennoch sichtbar: Neben dem gezielten Zerstören der deutschen mittelständischen Wirtschaft (zugunsten von global agierenden Großkonzernen wie Amazon, die sich gerade eine goldene Nase verdienen – nichts geschieht ohne mächtige Interessen im Hintergrund) wurden Grundrechte beschnitten und eingeschränkt.

Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz hat die Bundesregierung vorgeblich auf die Kritik reagiert, man könne derlei tiefgreifende Maßnahmen nicht immer nur auf der Basis von Verordnungen verhängen, sondern müsse dafür eine „gesetzliche Grundlage“ schaffen. Klingt schön rechtsstaatlich, nicht wahr? Nun ist aber nicht eben alles Gold, was glänzt, ebenso wenig wie alles, wo „Gesetz“ draufsteht, auch automatisch „gesetzlich“ bzw. verfassungsmäßig ist.

Das Bevölkerungsschutzgesetz als Corona-Ermächtigungsgesetz zu bezeichnen, ist durchaus nicht polemisch oder überzogen: Es kann ganz nüchtern und sachlich als die schwerste und weitestgehende Einschränkung der Grundrechte bezeichnet werden, die in der Bundesrepublik jemals stattgefunden hat – und stellt damit sämtliche Antiterror-Gesetze infolge des 11. September 2001 und die Notstandsgesetze der Großen Koalition Ende der 60er Jahre komplett in den Schatten.

Und: All dies ohne klare zeitliche Befristung. Auf der Basis einer „Pandemie“, deren Sterblichkeitsrate laut WHO nur um 0,03 % höher liegt als die des Influenza-Virus (mit dem wir alle seit Jahrzehnten und Jahrhunderten leben und eben, in seltenen Fällen, auch sterben) wird mal eben via Merkelscher Überrumpelungstaktik beschlossen, zentrale Grundrechte wie u. a. die Unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken (man erinnere sich: Das sind dieselben Leute, die sich andernorts anmaßen, über die Grundgesetztreue oppositioneller Parteien zu urteilen, und darauf Repressalien fußen lassen).

Einer der größten Unterschiede zu den Kiesinger-Notstandsgesetzen ist darüber hinaus, dass die politische Linke, die damals den Protest dagegen auf die Straße trug, heute durchweg schweigt und die Einschränkungen widerstandslos mitmacht und abnickt.

Und eben dieser Vorgang zeigt die grundlegend veränderten Verhältnisse: Heute ist es die politische Rechte, die die Demokratie vor einer autoritär gewandelten Linken zu schützen versucht. Ein klareres Indiz für den Charakter der ideologischen Herrschaftsverhältnisse im Deutschland des Jahres 2020 kann man sich schwer vorstellen.

Was freilich die Linksgrünen noch mehr triggert: Wenn es Rechte sind, die gegen die Maßnahmen auf die Straße gehen, müssen diese ja per se richtig sein – es kann schließlich nicht sein, was nicht sein darf. Die Situation zeigt in Gänze die unterkomplexen oder anders gesagt: schlicht dummen politischen Reflexe einer politischen Klasse auf, deren Spitze die Entwicklung gezielt vorantreibt, deren zweite und dritte Riege sie aber eher deswegen mitmacht, weil sie sich gar nicht vorstellen kann, dass es diesmal tatsächlich die vermeintlich „Bösen“ sein könnten, die mit ihrer Sichtweise rechthaben.

Das System zeigt Schwäche

Das berechtigte Anliegen der Demonstranten in Berlin stieß dann in der Folge auf ein Corona-Regime, das so langsam die Nerven verliert: Wo oppositionelle Bundestagsabgeordnete von der Polizei zu Boden gedrückt werden, weil sie keine Maske trugen (!), wo auf Demonstranten für Grundrechte mit Wasserwerfen reagiert wird, wo eine ganze politisch-mediale Elite in Aufruhr gerät, weil einige wenige vor dem Reichstag eine Flagge gehißt haben, genau da spüren wir, daß etwas in der Luft liegt.

Da, wo ein Regime so derart unverhältnismäßig reagiert, da, wo die vormals subtile Ausgrenzung in offene Repression übergeht, da zeigt sich die Schwäche der Herrschenden und die Dummheit ihrer Helfershelfer. Dort zeigt sich, daß der neue Kampf der politischen Rechten, der AfD und ihrer Verbündeten bei metapolitischen Akteuren und in sozialen Bewegungen für eine neue patriotische Demokratie kein aussichtsloser ist.

Es zeigt sich, daß das Corona-Feigenblatt, das den Herrschenden zur offenen Repression und nun zur Selbstermächtigung dienlich war, langsam verdorrt und austrocknet. Spätestens dann, wenn das Schreckgespenst Corona weitestgehend überwunden ist und zugleich die katastrophalen Folgen der Lockdown-Politik vollends zutage treten, werden immer mehr Menschen merken, von wem sie da eigentlich regiert werden.


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Kommentare (45)

Laurenz

23. November 2020 10:44

Werter Herr Sanders,

die Stolpersteine der Herren Schröder/Fischer mit der Absage zum 2ten us-amerikanischen Irak-Krieg waren nur der Nachkriegs-Erziehung der Deutschen geschuldet. Abgesehen von den Rußland-Beziehungen, war die rot-grüne Koalition, im trans-atlantischen Sinne, keinen Deut besser als Merkel. Man bombte über Serbien &, was sich selbst eine CDU-geführte Regierung, selbst unter der Staatsratsvorsitzenden, nie getraut hätte, man schaffte die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen von Kapitalgesellschaften ab.

Die Konzerne des Planeten schauten ungläubig nach Deutschland.

Alleine die DAX-Konzerne hoben stille Reserven von mindestens (über) 700 Milliarden Euro.

Das machte überhaupt erst den Weg für Ackermann frei, die Perlen der Deutschen Bank zu veräußern & als Boni, bzw. Dividenden flüssig zu machen, ohne tatsächlich Erträge erwirtschaftet zu haben.

Statt Geld in die Hand zu nehmen, um Innovationen zu fördern (wegen der vielen Arbeitslosen), schwenkte man auf italienische Notenbank-Politik um (Abwertung) und beraubte die Sozialversicherten, besteuert seitdem die Rentner. Schlimmer geht's nimmer. Aufgrund der Abstraktion haben viele diese Maßnahmen der permanenten Enteignung vielleicht nicht verstanden, aber sie stehen in nichts der Deutschen Merkelkratischen Republik nach.

tearjerker

23. November 2020 11:45

Die Links/Rechts-Denke ergibt keinen Sinn, da die „Rechten“ in so gut wie keinem Punkt substantielle Änderungen der politischen Praxis anstreben. Sie sind mit den Institutionen der Bundesrepublik eigentlich ganz zufrieden, verteidigen und repräsentieren sie, während sich diese ganz und gar in den Dienst ihrer Gegner stellen. Kein Wunder also, dass die ökonomischen Schwergewichte  ohne Probleme alle zum eigenen Vorteil ausspielen können: Ureinwohner versus Immigranten, private gegen staatlich Alimentierte, Spion gegen Spion usw. Irgendwie scheint nichts das zu ändern. Das Ermächtigungsgesetz der 30iger hat auch niemanden daran gehindert in den 12 Jahren viele der Institutionen zu begründen, die man bis heute als anerkannte Pfeiler der Bundesrepublik wahrnimmt und allseitig nicht in Frage stellt, ob das nun das Kindergeld, die Krankenversicherung für Rentner, die allgemeine Ausweichpflicht, die Schulpflicht mit Schulgebäudezwang usw. ist. Ihr seid Euch doch einig. Warum also das Klagen?

anatol broder

23. November 2020 11:47

hinter «schlicht dummen politischen reflexen» steckt nicht selten rache. hat die politische rechte in den jüngsten regierungszeiten jemanden ungerecht behandelt?

Hartwig aus LG8

23. November 2020 11:52

Dieser zusammenfassende Aufsatz erzählt einem Sezessionspublikum nichts neues; er wäre bei WeLT oder Cicero besser untergebracht. Aber gut ... dort wird er leider nicht landen.

@Laurenz

Unter einem Sozi-Kanzler wurde den Deutschen das Schleifen von Sozialstaat und  Deutschland-AG verkauft. Unter einer CDU-Kanzlerschaft wurde Deutschland zum Hippie-Einwanderungsland. Bin gespannt, was unter grüner Kanzlerschaft verkauft werden soll. Würde wetten, dass die Nutzung der Atomenergie wieder auf die Tagesordnung käme. Dem Michel kann man alles verkaufen; kommt immer nur darauf an, wer der Verkäufer ist.

Zur Zeit wird der Euro zur Weichwährung geklopft. Naturgemäß beunruhigt das den Südeuropäer nicht. Er hat ein längst abbezahltes Häuschen, ein dutzend Unzen Gold und ein kleines Boot im Yachthafen. Der Deutsche hat's Sparbuch, 'ne Lebensversicherung, Riesterrente und kauft überteuerte Autos. Stolz ist er aber vor allem auf Titel wie Exportweltmeister oder auf die schwarze Null.

 

 

Lotta Vorbeck

23. November 2020 12:07

@tearjerker - 23. November 2020 - 11:45 AM

"Die Links/Rechts-Denke ergibt keinen Sinn, da die „Rechten“ in so gut wie keinem Punkt substantielle Änderungen der politischen Praxis anstreben. Sie sind mit den Institutionen der Bundesrepublik eigentlich ganz zufrieden, verteidigen und repräsentieren sie,

... Ihr seid Euch doch einig. Warum also das Klagen?"

 

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Der am rechten Ufer des großen Flusses weitverbreitete Wunsch das System umzudrehen, zu übernehmen und sodann auf eigene, nunmehr 'rechte' Rechnung weiterlaufen zu lassen, würde auf ganz kurzem Wege Volk und Land vom Regen in die Jauche führen.

 

 

Franz Bettinger

23. November 2020 12:07

Den Film "Der Herr vom anderen Stern" (mit Heinz Rühmann) sollte man sich wieder anschauen, insbesondere die Rede ab der 59. Minute. Wir werden bei fast jedem Wort und jeder Phrase die heutigen Politik-Schwafler darin wiedererkennen und auch das Volk, das ihnen zujubelt: https://www.youtube.com/watch?v=QpEs8yywoIQ

MARCEL

23. November 2020 12:13

Ein sehr guter Überblick über das, was geschieht!

Es konnte und kann geschehen, da in zu vielen eine fest verankerte Gehorsamsbereitschaft sitzt (es läuft quasi ein Milgram-Experiment). Andernfalls wäre das alles nicht gegangen.

Corona ist der Kriegs-Ersatz, um eine neue Art des Kriegsrechts einzusetzen.

Zum Schluss: Olivier Rey in "L'idôlatrie de la vie" (die Vergötzung des Lebens) sinngemäß: Da heute niemand mehr bereit ist, sein Leben für etwas zu opfern, erwartet man, dass es um jeden Preis erhalten wird.

Gotlandfahrer

23. November 2020 12:26

Das System zeigt KEINE Schwäche und es gibt nichts mehr zu „schützen“ sondern nur erneut zu errichten

(1 von 4)

Beschützer der Demokratie, Bewahrer des Rechts oder anders: Einhalter der Spielregeln ist der, der seine eigene Machtlosigkeit erfährt und noch darauf hofft, die Gegenseite könne trotz ihrer Möglichkeit, sich zu nehmen, was sie will, darauf verzichten, und zwar, weil man gemeinsame „Werte“ teile.  Mit Böckenförde wissen wir, dass eben diese gemeinsamen Werte auf allen Seiten, da ohne regelnde Gewaltpartei, Priorität haben müssen, um die Spielregeln auch im Interessenkonflikt zur Geltung zu bringen.  Die „Priorität gemeinsamer Werte im Interessenkonflikt ohne regelnde Gewaltpartei“ ist aber nur in Leidensgemeinschaften systematisch vorhanden, also erwartbar.   „Demokratie“ ist also Ausdruck zweier möglicher Ausnahmezustände.  Erstens, einer nach innen von Demokratie erfassten geschlossenen Leidensgemeinschaft oder, zweitens, einer Gesellschaft von mehreren Leidensgemeinschaften, die sich zueinander – nach außen - im Gleichgewicht ihrer Machtpotenziale befinden. Also in einem Zustand, in dem sie sich auf die Bewahrung der Demokratie verständigen, weil sie bei Nichtbeachtung größere Nachteile als Vorteile erwarten müssen. 

...

Gotlandfahrer

23. November 2020 12:27

(2 von 4)

Folglich ist Demokratie etwas, was erst am ENDE einer hinreichend Machtausgleich erzeugt habenden nicht-demokratischen Phase eintreten kann (einer entstanden Leidensgemeinschaft oder einem entstandenen Gleichgewicht solcher).  In jedem Falle kann Demokratie immer nur eine PHASE sein, denn solche Gleichgewichtszustände sind dynamikbedingt instabil.

Nun hat „Demokratie“ ein wesensbestimmendes Strukturmerkmal, das den weiteren Verlauf der Kräfteverteilung ab Demokratiebeginn prognostizierbar macht.

Denn Demokratie ist für diejenigen, die zulasten Statusautonomer agieren, weil es ihnen subjektiv selbst an Status und/oder Autonomie mangelt, eine Art „Hudna“, ein Deckmantel ihrer Interessensverfolgung.  Für diejenigen hingegen, die Statusautonomie zu verlieren haben, ist es eine zur Wehrunfähigkeit verleitende Schonhaltung. Hierdurch werden sukzessive Machtpotenziale zu Lasten der Statusautonomen verändert, denn strukturell bietet die Demokratie stets Potenzial zur Durchsetzung kurzsichtiger, moralisierender, unehrlicher und damit die Statusautonomen schwächenden Regelungen.  Und zwar solange, bis den Statusautonomen ihre Überwältigung bewusstwird. 

...

Gotlandfahrer

23. November 2020 12:27

(3 von 4)

Dann fangen sie an, sich der Demokratie, der Verfasstheit etc. zu erinnern.  Nur ist es dann bereits zu spät, weil sämtliche Institutionen bereits von denen besetzt sind, die durch die Überwältigung der einstmals Statusautonomen profitieren oder es zumindest glauben zu tun.  Die Leidensgemeinschaft oder der Pool im Gleichgewicht zueinanderstehender Leidensgemeinschaften hat sich dann aufgelöst zu einer neuen Anordnung von Leidensgemeinschaften, die eben nicht mehr im Gleichgewicht zueinanderstehen.

Die Frage ist also nicht so sehr, wie kann man die Demokratie oder die Rechtstaatlichkeit schützen?  Oder: Wird das verdorrende Corona-Feigenblatt aufzeigen, von wem „man“ regiert wird?  Um dann was zu tun?

Sondern: Wie kann „Demokratie“ (als Synonym für erträgliche Ordnung im Interesse unserer Leidensgemeinschaft) angesichts der Machtverhältnisse, also dem sich zur „regelnden Gewaltpartei“ emporschwingenden linkskapitalistischen Komplex, erneut errichtet werden (zu schützen ist da nichts mehr!)?  Oder: Wie kann dieser Komplex – dem Grundgesetz zu seiner wahrhaftigen Entfaltung verhelfend – wieder entmachtet werden?

Und danach: Was nützte es, wenn dann dieselben strukturellen Demokratiemerkmale erneut zu ihrer Schwächung und mithin Perversion führen?

...

Gotlandfahrer

23. November 2020 12:28

(4 von 4)

Dies klärt auch, inwieweit die AfD „multiethnischer“ werden sollte oder nicht.  Nimmt man an, die Demokratie sei über den parlamentarischen Betrieb von innen wieder herstellbar und Multiethnizität sei dafür hilfreich, so ist dies ein kluger Schritt.  Verwirft man angesichts der „Bestände“ diese „Parole“, ist immer zu fragen: Welche Anordnung hält den maximalen (demokratiefolgenden) Stresstest aus, also das linkskapitalistische Endspiel?  Das wiederum ist eine Frage, die notwendigerweise nicht an eine Bundestagspartei gerichtet werden braucht.

Franz Bettinger

23. November 2020 12:36

@Ermächtigungs-Gesetz: Grundrechtseinschränkende Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein. Das ist durch eine Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht des Schutzguts zu ermitteln. Das Schutzgut in Form des Gesundheitsschutzes wird nur verwirklicht, wenn in der Tat ernsthafte (!) Erkrankungen verhindert werden. Bei einem bloß positiven Test (ohne Feststellung schwerer gesundheitliche Beeinträchtigungen) sind Maßnahmen, wie sie sonst nur in Kriegszeiten angeordnet werden, nicht gerechtfertigt. Gerichte haben sich was die Folgen-Abschätzung angeht,bislang stets mit der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers zufrieden gegeben, damit sie nicht Farbe bekennen müssen. Die besagt, dass bei unbekannten Gefahren es dem Gesetzgeber und nicht dem Gericht zukommt, zu entscheiden, in welcher Weise die Gefahr abgewehrt wird. Dadurch wird ein weiter Spielraum eingeräumt, der einer Überprüfung vorerst entzogen ist. Allerdings hätte in einem funktionierenden Rechtsstaat spätestens im Juni 2020 (bei erkannter Harmlosigkeit des Virus) das Jonglieren mit der Einschätzungs-Prärogative vorbei sein müssen. 

Franz Bettinger

23. November 2020 12:37

ff Mittlerweile sollte jedes Gericht eine konkrete Gefahren-Prognose verlangen, die folgende Punkte umfasst: (1) Empirisch bewiesene Wirksamkeit der Maßnahmen, (2) emp. bewiesene Gefährlichkeit der Infektionskrankheit und (3) eine Erklärung, wie die Ermittlung der Infektionszahlen erfolgt. Denn es ist klar: Einschätzungs-Prärogative hin oder her: Bei Grundrechts-Eingriffen ist der Staat beweispflichtig, nicht der Bürger.

Wieso werden ständig die maßgeblichen Kennzahlen geändert? Am Anfang war es die Verdopplung der Infekte in Tagen. Als die unter den Schwellenwert viel, hieß es: R ist maßgeblich. Als R < 1 fiel, ging es plötzlich um die absolute Zahl der Infekte. Als diese gering wurde, hat man "Neuinfektionen pro Woche pro 100.000" aus dem Hut gezaubert. Normalerweise sind Richter nicht naiv. Wieso machen sie diesen Zahlenzauber mit?

Laurenz

23. November 2020 14:55

@Gotlandfahrer, Franz Bettinger & Co.

Das ganze Geschwafel kann man sich sparen. Es regen sich nur diejenigen, die tatsächlich unter dem Heuschnupfen-Regime leiden, Künstler, Veranstalter etc.... Sprich, niemand, der wohnt, zu essen hat, mobil ist, jetzt von zuhause aus arbeiten darf, wird auf die Straße gehen. Auch der BDI hält, mir fällt dazu nichts anderes ein, die Fresse.

Was die Rechte in meinen Augen nur tun kann, ist, linke Strategien nutzen. Demos, Streiks, mehr Zuwanderung und Militärausgaben fordern, eben alles was das ökonomische System ruiniert. 

Nur persönliche Betroffenheit lockt den Michel hinterm Ofen vor.

Fragen Sie doch mal Antaios, meine Herren, ob der Erkältungs-Ladenschluß zu einem erhöhten Bestellungs-Aufkommen an Büchern geführt hat. Wenn ja, ist der deutsche Buchhandel gerettet.

@Hartwig aus LG8

Der Euro war von Beginn an eine Weichwährung. Wir haben von der Deutschmark in den Euro hinein am ersten Tag um 45% abgewertet.

Lotta Vorbeck

23. November 2020 15:01

@Franz Bettinger - 23. November 2020 - 12:37 PM

"... Normalerweise sind Richter nicht naiv. Wieso machen sie diesen Zahlenzauber mit?"

---

Antwort:

Weil die Robenträger die Voodoo-Priester dessen sind, was man dem täglich neu eingeseiften Publikum als Rechtsstaat verkauft.

"Normalerweise" [FB] ... was in der späten BRD läßt sich noch mit "normalerweise" kategorisieren?

 

anatol broder

23. November 2020 15:10

@ gotlandfahrer

danke für den beitrag.

Was nützte es, wenn dann dieselben strukturellen Demokratiemerkmale erneut zu ihrer Schwächung und mithin Perversion führen?

richtig. solange die kantische würde des menschen das hauptmerkmal des deutschen gesetzes bleibt, ist es moralisten jeder farbe schutzlos ausgeliefert.

Maiordomus

23. November 2020 15:20

@Lotta Vorbeck. 12.07 Uhr. . "Vom Regen in die Jauche..." das war fast wörtlich die Interpretation der Lage in Deutschland durch den Philosophen Oswald Spengler, einen der meistzitierten Klassiker der konservativen Revolution, zur Zeit der hier offenbar umstritten diskutierten Ereignisse des deutschen Sommers 1934. Die Fehler, auch Fehleinschätzungen und Fehlerwartungen s i n d   zumal heute Folgen politischer Verzweiflung. Dagegen muss angekämpft werden, Tag für Tag. 

heinrichbrueck

23. November 2020 16:23

Demokratie: Ein Löwe und fünf Schafe stimmen ab.

Überschrift: Die politische Rechte schützt die Demokratie.

Wahrnehmungsphantasien: Das Volk ist ein Problem.

limes

23. November 2020 17:18

Zum »System Merkel« und zur Person hier ein eindrucksvolles Video von Thorsten Schulte (21 Minuten, aber es lohnt die Zeit).

Schulte erinnert auch daran, dass noch Mitte März 2020 Flugzeuge aus den damaligen »Corona«-Hochrisikogebieten China und Iran in Deutschland landeten, und er stellt die Frage: »War die Ausbreitung erwünscht?«.

Was das Corona-Ermächtigungsgesetz angeht, so stimmten fast alle Abgeordneten von AfD, FDP und Linke dagegen, hier ist das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. Das System Merkel wird also vor allem von Union, SPD und Grünen (!) getragen. Rätselhaft ist für mich, dass Sahra Wagenknecht keine Stimme abgegeben hat. War sie krank oder aus anderem Grund an der Abstimmung verhindert?

Laurenz

23. November 2020 17:58

@limes

Nein, limes, es lohnt sich nicht. Thorsten Schulte ist schlimmer als wir SiN-Foristen. Wir lesen uns nur selbst gerne, Thorsten Schulte hört sich selbst auch noch gerne reden. Woran die deutsche "Rechte" nicht leidet, ist ein Mangel an Besserwissern, die alle, verständlicherweise, Geld einsammeln wollen.

Natürlich ist das alles besser, als das meist weibliche, aber auch männliche, vollkommen verblödete Kobold-Geschwafel der Einheits-Front. (Aktuell lebt die Deutsche Politik unter der Prämisse, "die Dümmsten sollen's richten".) 

Wir dürfen, limes, auf dem Forum des Blogs/Zeitung des größten Deutschen (lebenden) Philosophen schreiben. Mir persönlich ist vielmehr daran gelegen zu erfahren, was Sie, limes, Lotta, Niekisch, anatolchen oder sonstwer hier zu sagen hat. 

Und wissen Sie, woran die Deutsche Rechte tatsächlich leidet? An mangelnder Überzeugungskraft gegenüber den Wähler-Massen.

limes

23. November 2020 18:25

Florian Sander schreibt: »Begleitet wird all dies von nachweislich mehrheitlich rot-grün gesinnten Mainstream-„Journalisten“ und Wissenschaftlern, die das für die metapolitische Arbeit nötige Framing betreiben.«

Schlimmer noch: All dies wird von den Hauptstrom-Medien nicht nur begleitet, sondern erst ermöglicht! Mit ausgewogenen Massenmedien, mit einer Presse, die ihrem Wächteramt gerecht würde, wäre all das nicht möglich. Es ist nur möglich, weil die wahl- und widerstandberechtigten Bürger blind sind für wesentliche Fakten und Deutungen. Außerdem wird staatsbürgerliche Bildung seit Jahrzehnten erfolgreich durch politische Propaganda ersetzt. Einen »wilden, für den Bürger kaum durchschaubaren zentral-föderalen Wust an Verordnungen und Verwaltungsmaßnahmen« (Sander) gibt es nicht erst seit »Corona«, und dieser Wust gipfelt in abschreckend umständlichen, labyrinthischen EU-Verordnungen und UNO-Bekundungen.

PI-News hat über die anscheinend dramatischere Grippewelle 2017/2018 recherchiert und über Langzeitfolgen von Influenza, die auch mir bislang unbekannt waren.

Niekisch

23. November 2020 18:59

"Und wissen Sie, woran die Deutsche Rechte tatsächlich leidet? An mangelnder Überzeugungskraft gegenüber den Wähler-Massen."

@ Laurenz 23.11. 17:58: Stimmt und woran kann das liegen? Auf dem Gebiet, das Sie so lieben - das Rechtswesen, das fast überall eine Rolle spielt, auch und gerade bei Corona:  "All dies ohne klare zeitliche Befristung."...schreibt der Autor Florian Sandner..falsch! § 28 a der 3. Novelle des InfektionsschutzG lautet ganz klar: Absatz V: "Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 erlassen werden, sind mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen. Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich ( also mindestens, Niekisch ) vier Wochen; sie kann verlängert werden." Ist das etwa keine klare zeitliche Befristung? Eine wiederholte Verlängerung ist im übrigen justiziabel, somit aufhebbar. 
Bisswut der "Linken" Das war schon immer so. Man will die großen Lösungen ohne wirklichen Wissenshintergrund. 

Skeptiker

23. November 2020 19:18

@Laurenz

"Und wissen Sie, woran die Deutsche Rechte tatsächlich leidet? An mangelnder Überzeugungskraft gegenüber den Wähler-Massen."

Dem stimme ich ausdrücklich zu. Das sich ständig wiederholende Narrativ, alle Andersdenkenden würden  blindlings auf die sog. "Mainstream-Medien" reinfallen, unterstellt, dass alle in Wissenschaft, Bildung, Medizin usw. arbeitenden Konservativen außerhalb dieses Forums nicht zum eigenständigen Beobachten und Denken fähig seien. 

Ich glaube kaum, dass sich die Wählergruppe vergrößern lässt, wenn hier (mit wenigen Ausnahmen) mittlerweile auch sprachlich ein Überbietungswettbewerb in der Radikalität Einzug findet.

HomoFaber

23. November 2020 20:52

https://www.youtube.com/watch?v=qoCKr7C9YI4

Maiordomus

24. November 2020 06:37

@Was betr. "Überzeugungskraft gegenüber den Wählermassen" geschrieben wird, und zwar nicht nur wegen den unbestrittenermassen bösartig-einseitigen Leitmedien, macht als treffende Bemerkung manch fragwürdige Behauptung der hiesigen Besserwisser gut, wenngleich zu sagen bleibt: "Umso schlimmer für die Tatsachen!" (Hegel)

Was ich mir indes als Schweizer zu sagen getraue, zwar in meinem Land kaum Bestandteil des Geisteslebens bzw. des öffentlichen Diskurses: Die deutsche Rechte ist z.B., was Theoriefähigkeit betrifft und intellektuelles Niveau, in ihren besten Vertretern der Rechten in meinem Land klar überlegen, so wie es in Frankreich immer eine intellektuelle Rechte mit Niveau gab. Aber: Eine vertiefte Theorie der Demokratie hat diese Rechte, auch in FR,  nie zustande gebracht. In Sachen Demokratieverständnis herrscht gewaltiges geistiges Defizit! Darum kann ich auch den gutgemeinten Titel des Artikels ganz oben nicht richtig für voll nehmen.

 

Laurenz

24. November 2020 07:28

@Niekisch & Skeptiker

so ignorant, daß ich Rufermordung & Feindpropaganda als unerheblich erachte, bin ich natürlich nicht.

Gegen den Feind, für die Intellektuellen & aus Verantwortlichkeit brauchen wir Rechten natürlich ein 1A-Programm, keine Frage. Aber die Wahrnehmung der Wähler-Massen darf man nicht überfordern. Die Forderung nach einer messianischen Figur durch Höcke kommt daher nicht von ungefähr, damit ist wohl Überzeugungskraft gemeint. Hätte Donald Trump 20 Jahre früher zugeschlagen, hätte er das vielleicht sein können. Es ist etwas schwierig diesem Anliegen ein ganzes Leben zu widmen, Eltern sind dafür wohl ungeeignet.

@limes

Also ich lernte noch im Bio-Unterricht, daß Grippe und andere Infektionen/Entzündungen Organe angreifen. Im Westen nichts Neues.

Maiordomus

24. November 2020 08:43

"Messianische Figur" - das ist genau das, was man für wirkliche und langfristige institutionelle Problemlösungen nicht gebrauchen kann. Selbst wenn zum Beispiel die Schweiz in ihrer Geschichte gelegentlich unter Gesichtspunkten eines "Scheißlandes" (Knut Hamsun) wahrgenommen werden konnte, so ist der über 700 Jahre anhaltende Verzicht bzw. Ablehnung "messianischer Figuren" stets ein demokratiepolitischer Vorteil gewesen. Selbst auch der Landesheilige Klaus von Flüe war kein Messias, verzichtete auf konkrete Ratschläge ausser dem Appell, sich zusammenzuraufen und hatte sich rechtzeitig aus dem korrupten Politikbetrieb zurückgezogen. 

Skeptiker

24. November 2020 10:01

@Laurenz

Haben Sie sich verschrieben oder haben Sie wirklich ernsthaft "Trump" genannt? Die wirtschaftlichen Erfolge der Amtszeit schreibe ich vor allem den Figuren im Hintergrund zu, für die er eine willfähige Marionette dargestellt hat. Ich kann nicht im Ansatz erkennen, wo dieser Mann mit all seinen charakterlichen Verfehlungen, ein Vorbild/eine Leitfigur für einen Konservativen sein soll. Für mich ist er eher ein Sinnbild für den moralischen Verfall einer egozentrischen Gesellschaft!

Niekisch

24. November 2020 10:13

"Die deutsche Rechte ist z.B., was Theoriefähigkeit betrifft und intellektuelles Niveau, in ihren besten Vertretern der Rechten in meinem Land klar überlegen, so wie es in Frankreich immer eine intellektuelle Rechte mit Niveau gab."

@ Maiordomus 24.11. 8:43: Die Köpfe - das wäre schön - sollten hin und wieder ein wenig in die Knie gehen und auf diesem Niveau die reale Welt um uns herum betrachten, dann erkennen, wo den Normalbürger der Schuh drückt, anschließend direkt vor Ort den Meinungskampf führen. Mancher wäre erstaunt, wie, wo und wie viele bisher völlig übersehene Gesinnungsgenossen unter der Nebeldecke des mainstream zuerst schemenhaft, dann deutlich hervortreten. Wir sind unerwartet Viele! 

Laurenz

24. November 2020 11:14

@Maiordomus

Selbst die revolutionären Franzmänner benannten Kriegsschiffe nach Guillaume Tell. Es geht hier nicht darum, was Sie oder meine Wenigkeit als sinnvoll erachten. Und machen Sie Sich doch nichts vor. Auch Sie haben es nicht vermocht, die Schweizer davon abzuhalten, für eine Geldschöpfung durch Privatbanken abzustimmen. Maiordomus steht eben nur auf dem Papier und hat an der Wahlurne keine Bürger-meisterliche Bedeutung. Bei einer "messianischen" Figur geht es weniger um Erlösung als um Glaubwürdigkeit oder besser Überzeugungskraft. Weder Willi Brandt noch Helmut Schmidt waren ehrenwerte Herren. Aber die Bürger verziehen ihnen alle ihre Unfähigkeiten. Beide konnte aber besser schwafeln als die heutige Polit-Schickeria, der Bürger wollten beiden nur zu gerne Glauben schenken. Insofern konnte das im Ansatz auch unser Robert Redford für Arme, Robert Habeck. Aber der erwies sich in der jüngeren Vergangenheit als so dämlich, daß der Zauber zum größten Teil weg ist.

Maiordomus

24. November 2020 12:38

"Guillaume Tell", auch von Rousseau verehrt, hat es urkundlich nie gegeben. Immerhin hat sein mutmassliches Vorbild mit Fememorden zu tun, weniger mit Freiheitskämpfen. Noch bei Schiller fehlt Tell  beim Bundeschwur.

Vor einem Vierteljahrhundert konnte man sich darauf verlassen, dass die ländlichen und gebirgigen Kantone zuverlässig rechts oder konservativ stimmten; noch 1970 die Urschweiz überraschend für massive Einschränkung des Migrantenanteils, der damals aus katholischen Ländern stammte. Die katholischen Kantone beharrten noch 1848 und 1866 auf dem Satz in der sonst erzliberalen Verfassung, dass nur Angehörige einer christlichen Konfession als Vollbürger "Eidgenossen" sein durften. Dies verhalf dem damaligen liberalkonservativen Vordenker Segesser nachträglich zu einem Eintrag im Lexikon des Antisemitismus. 

Laurenz

24. November 2020 14:35

@Maiordomus

Nur Römer brauchen Urkunden. Außerdem trauen Sie Sich hier auch nur die Existenz eines eigenartigen Erlösers anzuzweifeln, bei dem bekannten fremdartigen - wagen Sie das nicht.

Über Ihren Philipp Anton von Segesser steht nichts Böses in seiner Wikipedia. Und so sind die Unterschiede. Würde ich ein Lexikon über Germanophobe führen, käme Er hinein. Sie können Sich denken, wieso.

Und was den Ursprung von Wilhelm Tell angeht, so bleibt Peter Scholl-Latour am meisten plausibel. "Eine Revolution können Sie nur mit Schurken unternehmen, und nicht mit Facebook-Freunden".

Und das gilt wohl für alle Revolutionäre!

Amos

25. November 2020 07:49

Das Corona-Kartenhaus wackelt zwar, aber am Ende wird es der Impfstoff sein, der die Herrschaft  der Lüge rettet, wetten?

Laurenz

25. November 2020 07:58

@Amos

Das versucht man sogar in der Phoenix-Runde zu verkaufen. Allerdings, so ist festzustellen, auch, wenn die Mehrheit Virus-hörig ist, so ist das Impfen eine andere Hausnummer. In 2009 wollte kein Schwein gegen Schweine-Grippe geimpft werden.

Cugel

25. November 2020 10:51

@Laurenz, Amos

„In 2009 wollte kein Schwein gegen Schweine-Grippe geimpft werden.“

Da war zuvor aber auch keine derartige Show abgezogen worden. Die Masse wird sich impfen lassen, alleine um ihre Ruhe zu haben und weitermachen zu können wie gehabt. Die Hyperbesorgten sowieso (Diese Leute tragen den Maulkorb während des Radfahrens, rennen mutterseelenallein im Wald damit herum). Gegen Amos würde ich keinen Pfennig wetten, denn genau so wird es kommen.

Laurenz

25. November 2020 11:47

 

@Cugel

Der Relotius macht erneut einen auf Panik-Stürmer. Knapp 15.000 Tote dieses Jahr, die an der "Chinesischen Grippe" gestorben sein sollen. Das wären die bundesweiten Toten von 6 Tagen dieses Jahr. https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/pandemie-410-corona-todesfaelle-binnen-24-stunden-gemeldet-a-0b7e52ec-0190-4833-8518-8209110e3cd5

Beim Relotius hat die Idiotie einer ganzen Redaktion Methode. Denn man läßt die Kompetenz Deutschlands persönlich zu Wort kommen, KGE. Wir sind gerettet. Warum hat mir der Liebe Gott keinen Pastor als Vater geschenkt? Dann wäre ich genauso bekloppt im Hirn und sähe wohl keine Veranlassung auf der SiN zu schreiben.

Das Paul-Ehrlich-Institut stellt dieses Jahr 26 Mio. neue Influenza-Impf-Chargen zu Verfügung. also für ca. 30% der Bürger.

Ich werde mich dann impfen lassen, wenn es eine Impfung gegen das Sterben gibt.

So geht es wohl den meisten. Und wenn aktuell doch aus Angst gar niemand zum Arzt oder gar in ein Krankenhaus will, wird das mit der Impf-Nummer schwierig. Immerhin hatte Putin seine Tochter impfen lassen, wenn das mal keine Meldung wert war. Aber in dem Russen-Zeugs ist sicher nur Wodka drinne, intravenös wirkt das allerdings sofort und beruhigt.

Natürlich begegnen auch mir die Masken-Träger. Diese Leute wollten aber schon immer ihr Antlitz hinter einem Stück Tuch verbergen. Jetzt können sie es endlich tun, ohne aufzufallen.

Lotta Vorbeck

25. November 2020 12:25

@Laurenz - 25. November 2020 - 11:47 AM

"... Diese Leute wollten aber schon immer ihr Antlitz hinter einem Stück Tuch verbergen. Jetzt können sie es endlich tun, ohne aufzufallen."

---

Hieß es nicht, diese Leute seien lediglich besorgt und würden mit ihren Seuchenmasken - solidarisch [sic!] - "andere Leute schützen" wollen?

Noch nicht wirklich lange her, als eine der 24/7 auf sämtlichen Kanälen repetierten BRD-Parolen jene vom "Gesicht zeigen (gegen)" gewesen ist.

Uwe Lay

25. November 2020 13:29

1.Demokratie und Grundrechte
Zwei Wölfe und ein Schaf entscheiden ganz demokratisch, was es zu Mittag zu essen gibt. Die Demokratie ist nicht selbst ein Garant für bürgerliche Grundrechte; sie können ganz legal demokratisch  abgeschafft oder limitiert werden. Nur wenn die Grundrechte dem demokratischem Entscheiden entzogen sind, sind sie demokratisch nicht abschaffbar.

2. Liberal und Rechts
Wir erleben jetzt wirklich im politischen Diskurs eine Verquerung: Die politisch Rechte übernimmt in dem Protest gegen die Coronapolitik der Regierung die klassische Rolle des Liberalismus, indem sie nun die Bürgerrechte gegen den Staat verteidigt, der sie um des Allgemeinwohl willens einschränkt. Die Rechte wird liberal. So bestätigt sich Alexander Dugins These von der Vorherrschaft der liberalen Ideologie, wenn selbst die rechte Opposition liberal  ist.

Laurenz

25. November 2020 14:18

@Uwe Lay

Wir alle haben den historischen Ansatz von Herrn Sander gelesen. Und der war ja auch korrekt. Entscheidend sind die Lebensumstände einer Bevölkerung. Die Bevölkerung hat kein Interesse an politischen Fragen, solange die Lebensumstände wohlhabend sind & persönliche (Reise-)Freiheit existiert. Ob wir nun in einem Königreich, einem Kaiserreich, einer Republik oder einer Führer-Diktatur leben, bleibt für die Masse völlig irrelevant. Von daher spielt es auch keine Rolle, ob wir uns liberal oder konservativ nennen. BK nutzt, Seinen eigenen Worten zufolge, daher jegliche Terminologie nur als Arbeitsbegriff. 

Von daher vergessen Sie einfach diese Frage nach belangloser Definition. Wir, hier, gehören zu einer Minderheit politisch-gesellschaftlich Interessierter & wir sind mit der gegenwärtigen politischen Entwicklung seit ca. 1969 unzufrieden. Mit einer Veränderung dieser Entwicklung waren wir bisher völlig erfolglos. Daher sollten wir hier keine Haare zum 100sten Male weiter spalten, sondern nach Wegen der Effizienz fragen & suchen.

Franz Bettinger

25. November 2020 16:07

@Laurenz: Nach einer Umfrage < https://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4909474 > würden sich 50% der befragten Mediziner nicht gleich gegen Corona impfen lassen, sondern erstmal abwarten. 20% der befragten Ärzte würden sich gar nicht impfen lassen. Weder jetzt, noch vielleicht, noch später. ( https://www.epochtimes.de/gesundheit/medizin/corona-impfung-7-von-10-aerzten-gegen-impfpflicht-a3387223.html )

 

Imagine

25. November 2020 20:00

1/3

Heute begehen viele Ärzte aus Opportunismus und /oder Geldgier Verrat an ihren Patienten.

Darin unterscheiden sie nicht von anderen Berufsgruppen wie Politikern, Managern, Journalisten, Juristen, Pädagogen, Wissenschaftlern …

Sie alle verraten, was sie zu schützen vorgeben: Wahrheit, Recht, das Volk, ihre Klientele …

Das gehört zur Normalität der heutigen kapitalistischen Gesellschaft im Stadium der Dekadenz und Selbstzerstörung.

Aber die Ärzte sind in medizinischen Dingen - anders als Otto Normalo - nicht so unwissend, um auf die anti-wissenschaftliche Impfpropaganda von Politik und Medien hineinzufallen.

Wasser predigen, Wein trinken.

So wird die Mehrzahl der Ärzte Impfungen propagieren und selbst Impfabstinenz praktizieren.

Hier zeigt sich der Zustand einer alternativlosen Gesellschaft, in der sich mafiöse Strukturen herausgebildet haben.

Imagine

25. November 2020 20:07

2/4

Im Würgegriff der Mafia aus Finanzwelt und Politik

Europas oberster Korruptionsbekämpfer spricht von einem Milieu, in dem Bereicherung Ziel des Handelns ist. Und die Politik macht mit.

Hetzer ist [war z.Zt. des Interviews 2011] Europas oberster Korruptionsbekämpfer. Seit 2002 leitet[e] Hetzer die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel. Zuvor war Referatsleiter im Bundeskanzleramt, zuständig für die Aufsicht über den BND in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und strategische Überwachung der Telekommunikation.“
https://www.welt.de/finanzen/article13407540/Im-Wuergegriff-der-Mafia-aus-Finanzwelt-und-Politik.html

Imagine

25. November 2020 20:11

3/4

Herr Hetzer, was ist die Mafia?
Mafia, so wie sie in Deutschland gesehen wird, ist allzu häufig nur ein Klischee. In Wahrheit ist Mafia eine Metapher oder ein Sinnbild für ein System unkontrollierter Macht. Solche Systeme kann es in der Politik, in der Wirtschaft, aber auch in der Gesellschaft geben. Dort wendet man aber nicht nur illegale Methoden an. Man verfolgt auch nicht ständig illegale Ziele. In diesem Sinn ist Mafia gewissermaßen in die bürgerliche "Wohlanständigkeit“ integriert. In deren inneren Zirkeln gibt es durchaus – zum Teil erhebliche - kriminelle Energien. Die Übergänge von legalem zu illegalem Handeln sind jedenfalls fließend geworden.


Mafia ist, wie bereits angedeutet, nicht reduziert auf illegales Handeln. Ihre wichtigste Maxime lautet: Größtmöglicher Profit bei geringst möglichem Risiko. Sie handelt mit unternehmerischer Weitsicht und bedient sich kaufmännischer Kalkulationen.

Imagine

25. November 2020 20:12

4/4

Hetzer weiter:

Man muss sich das nicht wie einen starren, bürokratischen Aufbau vorstellen, wo es einen Aufsichtsratvorsitzenden gibt oder einen Capo di Capi, also ein oberstes Leitungsorgan. Wir haben heutzutage eher horizontal vernetzte Formen der gelegentlichen manchmal auch andauernden Zusammenarbeit verschiedener Gruppierungen. Diese haben eine unterschiedliche Zielsetzung, treffen sich aber an einem Punkt: Profitmaximierung. Man bildet sozusagen Arbeitsgemeinschaften, "Task Forces".
https://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_16400134/mafia-kenner-wolfgang-hetzer-gewaltanwendung-ist-ein-betriebsunfall-.html

Fazit:
„Mafia“ ist die transnationale Organisationsstruktur des herrschenden transatlantischen Establishments, was sich in den Medien – ob links, mittig oder rechts - als „bürgerliche Wohlanständigkeit“ darstellt.

Hier zeigt sich die Eigengesetzlichkeit dieses Gesellschaftssystems.
Der Kapitalismus tendiert aus ureigenstem Prinzip zur Verbrecherherrschaft (Horkheimer).

Laurenz

26. November 2020 03:23

@Imagine

Schön, daß einer von Ihrer Kommentar-Gruppe wieder schreibt. Aber, mit Verlaub, das wissen wir doch alle, auch ohne Hetzer. 

Und die Frage, die sich weiter stellt, betrifft auch Hetzer und seine Tätigkeit selbst. Eine Mafia arbeitet jenseits der Legalität. Mittlerweile arbeiten aber diese Mafia-Strukturen gar nicht mehr jenseits der Legalität. Sie werden offen von der EU-Kommisions-Präsidentin als legal legitimiert. Denn was ist denn ein Bill Gates, den niemand gewählt hat, anderes als ein Mafia-Boss, der offen und weltweit mit Drogen dealt. Von daher ist ein Hetzer beim BND doch vollkommen überflüssig. Er projiziert Geheimorganisationen, die keine sind, nur um seine eigene sinnlose berufliche Existenz zu rechtfertigen.

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