9. Dezember 2020

Jörg Meuthen und die aufgezwungene Systemfrage

Johannes Poensgen / 49 Kommentare

Manchmal verändern Worte unter der Hand ihre Bedeutung. Bevor man es gemerkt hat, bezeichnen sie auf einmal etwas anderes.

Johannes Konstantin Poensgen

Johannes Konstantin Poensgen studiert Politikwissenschaft und Geschichte.

Ich spreche nicht von jener Manipulation der Sprache als Machtmittel, deren herausragendstes Beispiel die unzähligen Nichtdefinitionen des Wortes Faschismus sind, die sich seit nunmehr bald hundert Jahren im Phrasenschweinchen sammeln.

Ich spreche von jener Veränderung, die dadurch geschieht, daß sich die Lage geändert hat und alte Worte die neuen Gegebenheiten beschreiben. Das jüngste Wort, dem dies widerfahren ist, lautet „Systemfrage“. Wir lebten nicht in einer Diktatur, und wer von „Corona-Diktatur“ rede, der stelle „im Grunde die Systemfrage“: Das war der Frontalangriff auf Alexander Gauland und der Kern von Jörg Meuthens Rede in Kalkar.

Vor wenigen Jahren warnte der nun auf diese Weise angegriffene Gauland selbst im Anschluß an einen Vortrag davor, die Systemfrage zu stellen. Ein junger Zuhörer hatte ihn gefragt, ob man nicht auf eine neue deutsche Verfassung anstelle des längst zum Dauerprovisorium gewordenen Grundgesetzes hinarbeiten solle.

Dies bedeutete es damals noch, die Systemfrage zu stellen: Die durch das Grundgesetz vorgegebene Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage zu stellen, in der Regel zugunsten eines Präsidialsystems oder irgendeiner noch autoritäreren Regierungsform. Diese Systemfrage zu stellen, lehnte Alexander Gauland ab.

Die Systemfrage, die Gauland jetzt „im Grunde“ gestellt haben soll, ist eine gänzlich andere, und sie beschränkt sich nicht auf die Auswirkungen oder die Bewertung der Covid-19-Epidemie. Die Systemfrage, vor der Meuthen Angst hat, zeichnet sich dadurch aus, daß sie von Gauland nicht gestellt, sondern festgestellt wurde.

Festgestellt wurde, genau genommen, ihre stillschweigende Beantwortung durch die politischen Machthaber, die inzwischen die grundgesetzliche Ordnung mit der Herrschaft ihres eigenen Personenkreises und ihrer Ideologie identifiziert habe.

Dort hat man inzwischen wohl doch Carl Schmitt gelesen und festgestellt, daß eine Demokratie ganz legal beseitigt werden kann, weil das Mehrheitsprinzip es der Mehrheit prinzipiell ermöglicht, die Minderheit legal zu kriminalisieren. Außerdem werfen die Kontrolle der Exekutive und die Besetzung der Gerichte eine „überlegale Prämie auf den legalen Machtbesitz“ ab, sprich: reichliche Möglichkeiten zur Schikane der Opposition.

Die Verbindung von Mehrheitsprinzip, Freiheit der politischen Betätigung und zeitlicher Beschränkung der Herrschaftsgewalt, auf welcher der Legitimitätsanspruch parlamentarischer Demokratien beruht, ist dann infrage gestellt, wenn der aktuelle Inhaber einer Mehrheit die sich daraus ergebenden Machtmittel nutzt, um der Minderheit die Chance zur Mehrheitsgewinnung zu verweigern.

Dadurch ist es dem aktuellen Machthaber möglich, die Systemfrage zu beantworten, ohne sie überhaupt offen stellen zu müssen. Hier ist der Vergleich mit den Ereignissen von 1933 in der Tat sinnvoll, insofern damals die Weimarer Reichsverfassung nicht etwa abgeschafft wurde, sondern weiter galt, lediglich durch Exekutiventscheidungen und die Kriminalisierung politischer Gegner entkernt.

Eine solche vom legalen Machthaber nicht gestellte Systemfrage, sondern eine Systemüberdehnung, die so nie vorgesehen war, stellt eine oppositionelle Partei vor die Frage, ob der Prozeß als Ganzes so zu benennen und zu bekämpfen sei. Jörg Meuthen vertritt ja nicht die Auffassung, die AfD dürfe die einzelnen Schritte nicht kritisieren. Das tut er selbst vehement. Sein Urteil über den Verfassungsschutz unterscheidet sich nicht von dem seiner parteiinternen Gegner, er betrachtet ihn ganz genauso als ein von der Regierung instrumentalisierte Behörde.

Hier liegt nicht der Streitpunkt! Der Streitpunkt besteht in der Frage, ob der Gesamtprozeß, von dem das neue Infektionsschutzgesetz ja nur ein kleiner Teil ist, als Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung bezeichnet werden soll oder nicht. Wer dies tue, der stelle laut Meuthen die Systemfrage und bringe die AfD „ohne jede Not in ein Fahrwasser, daß [sie] massiv existenziell gefährdet und durch die darin liegende Maßlosigkeit bei vielen Menschen Kopfschütteln auslöst.“

Die Sachbehauptung, daß diese Aussage bei vielen Menschen Kopfschütteln auslöse, ist nicht zu bezweifeln. Nur gilt dasselbe für nahezu jede andere Position der AfD. Es wird wohl niemand behaupten, daß die Wahlen und Umfragen in Deutschland so weit manipuliert sind, daß der derzeitige Status der AfD als Minderheitsfraktion in allen Parlamenten nicht auf die Tatsache zurückzuführen sei, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die breite Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung die Ziele der Partei ablehnt. Das Gegenteil wäre auch verwunderlich, denn man bringt eine Alternative nicht deshalb in den politischen Prozeß ein, weil sie bereits die vorherrschende Richtung wäre.

Wesentlich schwerer wiegt der Vorwurf der Maßlosigkeit. Es ist ja richtig, daß eine dissidente Partei kaum ihren Parteitag öffentlich abhalten könnte, wenn gewisse politische Grundfreiheiten in der Bundesrepublik Deutschland nicht immer noch gewährt würden.

Die Frage ist jedoch nicht, ob diese Freiheiten immer noch gewährt werden, sondern ob das herrschende Parteienkartell dabei ist, sie zu beseitigen. Was das letztere anbelangt, so zeigt der verschärfte Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen die größte Oppositionspartei, die Förderung von gegen diese Partei gerichteten sogenannten Nichtregierungsorganisationen mit zuletzt einer Milliarde Euro Staatsgeldern und zuletzt der lauter werdende Ruf nach einem Verbot der Partei, eindeutig die Richtung auf, in die die Reise geht.

Auch der neue Art. 28a Infektionsschutzgesetz auf den sich Alexander Gauland in der kritisierten Rede bezog, weist in dieselbe Richtung, da er im Falle der ausgerufenen "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" das Versammlungsrecht zu einer Angelegenheit behördlicher Verordnungen macht (anstelle von parlamentarischer Gesetzgebung). Das Mißbrauchspotential ist offensichtlich und erhöht im Falle einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die überlegale Prämie auf den legalen Machtbesitz.

Dasselbe gilt für die erhebliche Verschärfung der Internetzensur unter dem Vorwand, die Bevölkerung vor Falschinformationen über Corona zu schützen. Damit wurden neue, niedrigere Standards der Meinungsfreiheit geschaffen, die nicht auf den Seuchenschutz beschränkt bleiben.

Es besteht wie gesagt in all diesen Einzelfragen keine Differenz zwischen Jörg Meuthen und seinen Gegnern. Die Frage ist, ob dies insgesamt als Versuch zur Beseitigung der vielbeschworenen freiheitlichen demokratischen Grundordnung betrachtet und benannt werden soll. Oder begäbe sich die AfD dadurch „ohne Not in ein Fahrwasser, daß sie massiv existentiell gefährdet“?

Die AfD ist auf das demokratische Funktionieren der Bundesrepublik Deutschland angewiesen. Das ganze Projekt ist eine Wette darauf, daß das politische System der Bundesrepublik Deutschland so demokratisch reformierbar ist wie behauptet. Was immer die AfD ist, sie ist eines nicht: eine Bürgerkriegsformation im Wartestand. Und wir leben nicht in der Idylle einer Wehrbauernrepublik, in der man, im Falle des Falles das Volk zu den Waffen rufen zu kann. Die AfD muß „den Anfängen wehren“.

Das ist keine angenehme Position, die der Partei dadurch aufgezwungen wird. Sie wird jedoch erträglicher, wenn man sich bewußt macht, daß wir noch in einem Land leben, in dem man nicht nur die Wahl zwischen bedingungsloser Unterwerfung und der Illegalität hat. Das gilt insbesondere für den Umgang mit dem Verfassungsschutz, dessen Einstufungen, Beobachtungen und Berichte ja keine Verbotsbeschlüsse sind, auch wenn sie schädliche Folgen haben.

Solche Einstufungen können ignoriert werden. Es ist nicht notwendig, den Verfassungsschutzämtern gegenüber (einer Institution, die es in keiner anderen Demokratie gibt), einen unsittlichen Blankoeid auf Gehorsam auszusprechen und sei es über den Umweg nicht zwingend notwendiger Gerichtsprozesse gegen diese Behörden.


Johannes Konstantin Poensgen

Johannes Konstantin Poensgen studiert Politikwissenschaft und Geschichte.


Kommentare (49)

Frieda Helbig

9. Dezember 2020 09:46

Das Offensichtliche darf nicht ausgesprochen werden.

1. Akt:

Corona-Diktatur ist doch Quatsch, schließlich dürfen wir hier unseren Parteitag abhalten. Der Hochschulprofessor beendete seine Rede und zog brav seinen MNS auf. Er setzte sich leicht fröstelnd auf den ihm zugewiesenen Platz in sicheren Abstand zu seinen Kollegen. Noch schnell eine Kniebeuge gemacht und in die Hände geklatscht.

MARCEL

9. Dezember 2020 10:03

ausgezeichnet! Systemüberdehnung ist wohl der treffende Begriff - bis zum Zerreißen überdehnt sozusagen.

Wer anhand der reinen Fakten die Systemfrage jetzt verweigert, gehört selbst schon zum System.

Dort übernimmt er die Rolle des Sandsacks, auf den jeder anderweitig frustrierte "Gratismutige" reindreschen kann, ohne Gegenwehr befürchten zu müssen. Gegenwehr (die echte!) ist im System nicht vorgesehen.

In der alten BRD galt: Papier (sprich das Recht) kommandiert den Knüppel, unter Zarin Angela gilt immer mehr: Knüppel kommandiert das Papier. Ernst Fraenkel nannte das den Maßnahmen-Staat.

 

Maiordomus

9. Dezember 2020 10:39

@Poensgen. Interessante Feststellungen, fast Banalitäten:

1. Zur Klärung dessen, was Systemfrage genannt wird, trägt dieser Aufsatz bei, zeigt nur, wie wichtig vernünftige Theoriearbeit für klaren Kopf ist.

2. Man wäre auf einen funktionierenden, nicht von der Regierung msisbrauchten demokratischen Rechtsstaat sehr angewiesen. Der wichtigste Unterschied zu vor 1933 ist, von klar anderen Grundsätzen abgesehen, dass die Opposition in keiner Weise bürgerkriegsorganisiert (wie SA) noch irgendwie bürgerkriegswillig oder auch nur putschfähig. Also keine Bedrohung der FDGO.

3. Jörg Meuthen ist trotz einiger Einschätzungen, die entweder Irrtümer sind oder schlicht parteiinterne Operationen, in wesentlichen Einschätzungen, die Bundesrepublik betreffend, gleicher Meinung wie die überwiegende Mehrheit der deutschen Rechten; gehört insofern immer noch dazu. Er neigt aber, analog fanatischen Gegnern, zu manchmal unangemessener, mutmasslich parteischädigender Wortwahl.

 

 

Brennholzverleiher

9. Dezember 2020 10:53

Wenn - Ihrer Argumentation folgend - Gauland und Meuthen ohnehin einer Meinung sind, dann spitzt sich die Frage doch darauf zu, ab wann eine Vielzahl an "versteckten Fouls" (Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Förderung AfD-kritischer NGOs, Förderung regierungstreuer Presse, usw) zu einem wirklichen Regelverstoß wird, der die Grundlagen des aktuellen demokratischen Systems erschüttert.

Und hier kann es wohl keinen Zweifel geben, dass die Vielzahl der von der Regierung gesetzten Maßnahmen bereits jedes erträgliche Maß überschritten haben. Daraus folgt zwingend, dass man diese pseudo-legale Behinderung der Opposition laut und deutlich benennen und beklagen muß. Und wenn es sonst niemand tut, dann hat eben die AfD als einzige Oppositionspartei in die Bresche zu springen. Und sollte sich für diesen Akt der Selbstverteidigung (sowohl ihrer eigenen Existenz als auch des demokratischen Prinzips an sich) dafür nicht auch noch rechtfertigen müssen.

Volksdeutscher

9. Dezember 2020 11:03

"Solche Einstufungen können ignoriert werden." - Ja, sie können, die Frage ist nur, ob sie auch werden und von wem und von wie vielen? Man kann voraussetzen: so, wie die Behauptungen und Verordnungen der Regierung zur Corona-Angelegenheit von der breiten Mehrheit ohne Hinterfragung bejaht werden, werden all die Behauptungen, die der Staatssicherheitsdienst gegen die AfD aufstellt, von derselben Mehrheit ohne Hinterfragung geglaubt. Man könnte an der Stelle einwenden: aus dem Einen folge nicht das Andere, aber das weiß man eben nicht. Verfassungsschutzberichte waren schon seit jeher gehandhabt, als wären sie wie von Gott verlesen, an denen zu zweifeln einen selbst in die Nähe des bösen Rechtsradikalismus rücken könnte. Und wer möchte schon, daß sein Name wegen einer Partei in Verfassungsschutzberichten auftaucht? Der Verfassungsschutz baut auf die plumpe und faule Logik der Meisten: "Wer insgeheim die Gedanken und Taten des anderen ausspähe, wisse schon, wovon er rede...."

Franz Bettinger

9. Dezember 2020 11:21

Selbstverständlich stellt sich die Systemfrage, allerdings nur dem Philosophen bzw. dem radikalen Wahrheitssucher. Das existierende, von Merkel exekutierte System ist verrottet. Es ist eine Diktatur, die täglich anmaßender auftritt, und das war es schon vor Corona. Eine andere Frage ist, ob ausgerechnet die AfD das als Demokratie getarnte, diktatorische Merkel-System in Frage stellen sollte. (Ja, ich mache die Diktatut an dieser Person fest.) Ich neige dazu, dies zu verneinen. Eine Partei im Wartestand ist besser als gar keine Partei, und die BT-Reden unserer Abgeordneten sind beachtlich und für die Chronik dieses Landes wichtig. Lasst dennoch alle Hoffnung fahren, was die AfD als Machtfaktor angeht. Hofft dennoch. Abhilfe wird kommen, aber aus einer ungeahnten Richtung. 

Laurenz

9. Dezember 2020 11:45

@JP

Finde Ihren Artikel klasse, nicht zu lange, kluge Wortwahl, alles ist gesagt.

Die Systemfrage lenkt allerdings ab, und zwar von der Machtfrage. Warum die AfD nicht an der Macht ist, haben Sie im Artikel festgestellt, aber nicht geklärt.

Meuthen weist quasi intern, also in der AfD ein fast merkelistisches Stehervermögen auf. Extern hingegen, gegen den politischen Gegner, versucht er Programmatik durchzusetzen, die sich mit der Linder-Partei um maximal 8% der Bevölkerung streitet, in einem 6-Parteien-System verschwendete Liebesmüh'.

Viel mehr Wählerzuspruch würde die auf Elementares reduzierte Programmatik eines BK finden. Das ist offensichtlich, wird aber von Meuthen & seinen Kumpanen verhindert. Das ist die elementare Frage, in der die AfD sich entscheiden muß. Will man an die Macht oder nicht.

Ihre Systemfrage wurde im sogenannten "Osten" längst beantwortet. Ehemalige DDR-Bürger haben es satt, in einem bolschewistischen Staat zu leben, der sich permanent selbst ruiniert.

Uwe Lay

9. Dezember 2020 11:57

Systemfrage?

Was immer man darunter auch verstehen mag, für den Meuthenflügel klingt dieser Begriff nach: Die AfD wolle radical etwas ändern und geräte so in den Verdacht der Verfassungs-feindlichkeit. Darum dürfe dieser Begriff von der AfD nicht benutzt werden.Ob die Regierenden das System nicht selbst verändern, interessiert dann nicht, da Meuthen ja gerne mit den C-Parteien mitregieren möchte und so nicht durch solches Vokabular die AfD als Mehrheitsbeschaffer für C-Regierungen unmöglich machen will. Offensichtlich findet die Strategie: opportunistisch zum Erfolg viel Anklang in der Partei.

 

 

Maiordomus

9. Dezember 2020 12:23

"Mitregieren" ist kein Thema; vorläufig kämpft man darum, dass die Stimmen im Parlament überhaupt gezählt werden, siehe die groteske Konstellation um die TV-Gebührenfrage in Sachsen-Anhalt. Natürlich gibt es hier im Forum Leute, die nichts von parlamentarischer Politik verstehen und auch z.B. vor Ort nie was selber sogar gegen den Gegner durchgesetzt haben, die berühmten kleinen Brötchen. Nicht zu unterschätzen die symbolpolit. Bedeutung dieser 86 Cents!

Dabei haben indes die Grünen rund drei Jahrzehnte nach ihrem Eintritt ins Parlament sich als die relativ stärksten Systemveränderer erwiesen, sie mussten für entscheidende Beschlüsse, siehe Merkel, nicht mal in der Regierung sein. Sowohl beim Ehebegriff wie in der Energiepolitik und bei Gender wird die einschlägige Weltanschauung vollzogen. Ex negativo ein Beispiel, wie Politik, einschliesslich dem Vorhanden sein im Parlament, nun mal funktioniert. 

Maiordomus

9. Dezember 2020 12:36

PS. Kleine Brötchen und Parlamentarismus. Soeben hat ein mir als Gesinnungsfreund verbundener ehem. Schüler im Parlament CH bei Abstimmung mit einer Stimme Mehrheit eine staatliche Kampagne gegen Sexismus knappstens verhindert. Bei einer anderen Abstimmung hat indes der Parlamentspräsident (SVP, rechtsdemokratisch) beim Stichentscheid aus Versehen den falschen Knopf gedrückt und "links" gestimmt. Die Wiederholung der Abstimmung wurde nicht gutgeheissen. So schildbürgerlich geht's nun mal auch in einem noch funktionierenden rechtsstaatlichen Parlamentarismus zu! Mir ist klar, dass dies alles im Bundestag schwieriger ist. Ich weiss auch, dass jeder Bürger eines Landsgemeindekantons freier abstimmen kann in seinen einem Parlamentarier gleichwertigen Entscheidungen als ein permanent disziplinierter Bundestagsabgeordneter, weswegen freilich diese Entscheidungen seit Jahrzehnten zurückgestutzt wurden bis auch zur Möglichkeit von deren gerichtlichen Annullierung.

Cugel

9. Dezember 2020 13:09

@Franz Bettinger

Ich fürchte, daß wir den dunkelsten Abschnitt des Tals erst betreten haben, und daß es länger ist, als die meisten von uns gedacht haben. Mir kommen als Abhilfe hauptsächlich außereuropäische Faktoren in den Sinn, in unsere Landsleute setze ich seit dem Coronazirkus keine große Hoffnung mehr. Aus welcher Richtung erwarten Sie Abhilfe? Gott kann es ja nicht sein...

Cugel

9. Dezember 2020 13:30

Die gegenwärtige Lage und Entwicḱlung zeigt eindrucksvoll, wie geduldig Papier und wie substanzlos die liberale, normativistische, abstrakte Staatslehre nach Kelsen ist. Frage mich, ob dieser selbst daran geglaubt hat. In Gedanken lasse ich die Autoren des Grundgesetzes auferstehen und die Malaise kommentieren. Wieviele von ihnen wären nicht überrascht?

RMH

9. Dezember 2020 14:01

Systemfrage?

Das Grundgesetz stellt vom Tag seiner Inkraftretung die Verfassungsfrage in seinem Art. 146. Dieser Artikel wird seit einiger Zeit als Hebel für eine große EU Verfassung diskutiert. Das man eine Nationalversammlung anstrebt, kann bereits wegen Art. 146 GG nicht verfassungswidrig sein. Bei einer solchen muss deswegen ja keine Super-EU oder sonst ein totalitärer Staat heraus kommen ...

Fredy

9. Dezember 2020 14:49

Die Systemfrage ist doch keine revolutionäre, wie von Seiten des Establishments unterstellt wird, sondern eine reaktionäre. Die Revolution fand durch die Regierenden statt und ist fast vollendet. Ich behaupte, dass die Vertreter der AfD überwiegend reaktionär gesinnt sind und das "alte System" wiederhaben wollen, ganz unabhängig davon wie sinnvoll und realistisch das ist.

anatol broder

9. Dezember 2020 15:02

@ cugel 13:30

schopenhauer hat vor der kantischen würde des menschen gewarnt. niemand sollte überrascht sein.

Millenius

9. Dezember 2020 15:48

Meuthens Strategie (1 von 2) - Übernahme der Bundestagsfraktion

Meuthens Strategie läuft über die Kandidatenwahlen der Bundestagswahlen: 

1. Meuthen will die Kandidatenlisten möglichst mit vielen Getreuen besetzten. 2. Dann soll als neuer Fraktionsvorsitzender ein Meuthenist, vermutlich sein Freund Rüdiger Lucassen, gewählt werden. Damit hätte Meuthen die AfD zu einer Meuthen-Partei umgebaut, in die er die absoluter Herrscher ist. 

Die Teile des ehem. Flügels und sonstige Kritiker seines FDP 2.0-Kurses, die nicht freiwillig die Partei verlassen, werden dann ausgewiesen. Die Ostverbände, falls sie sich als Widerstandsnester erweisen, werden aufgelöst. 

Fortsetzung folgt...

Millenius

9. Dezember 2020 15:56

Meuthens Strategie (2 von 2) - Absprachen mit abtrünnigen Rechten sichern Meuthens Macht.

Meuthen scheint bei der Sicherung von Parteitagsmehrheiten ganz systematisch  vorzugehen. Dazu passen auch die Vorgänge rund um den Listenparteitag in Niedersachsen.

Mathias Kamann schrieb gestern in der Welt "über Absprachen mit durchaus radikalen Parteimitgliedern":

Hier wie dort wurde der Bundeschef verbal attackiert, aber seine Anhänger hielten auch aufgrund von Absprachen mit durchaus radikalen Parteimitgliedern stand. Bei der inhaltlichen Spaltung der Partei bleibt es somit genauso wie bei dem Beharrungsvermögen derer, die Höckes Umfeld nicht mögen.

Das würde erklären, warum neben lauten Gefolgsleuten Dana Guths, auch Dirk Brandes und Dietmar Friedhoff auf vordere Listenplätze gewählt worden. Brandes und Friedhoff galten als führende Köpfe hinter dem "Pegasus"-Netzwerk - einer Art Flügel-Ableger für Niedersachsen.

In einem neueren Pressebericht beschreibt sich Brandes jedoch als Anhänger eines "sachpolitischen Kurses". 

 

 

 

starhemberg

9. Dezember 2020 16:46

Ein sehr guter, fast "unterkomplexer", was ausdrücklich als Lob gemeint ist, Artikel. Hier wird weder geschwätzt, noch fabuliert, sondern gerade und klar gedacht. Aus diesem klaren Denken heraus zeigt sich mir eines deutlich:

Ein interner Kampf Pro Meuthen versus Anti Meuthen ist vollkommen sinnlos. Denn er hat keine Wirkung auf die Systemfrage. Doch dieses System, welches angeblich auf dem Grundgesetz basiert, genau jenes, aus dem man jetzt das Wort "Rasse" tilgen möchte, ist tatsächlich selber im Wanken. Und zwar durch die globalistische Identitätsagenda. Die Systemfrage wurde daher bereits, vollkommen unabhängig von der Rechten, gestellt. Und sie wurde auch bereits beantwortet, z.B. von Menschen wie Soros, Gates oder Dorsey. Man will ein neues System - eines, welches notwendigerweise das Grundgesetz Schritt für Schritt aushöhlen, aussaugen und verändern wird. Das Wort "Rasse" ist nur der Beginn. 

 

Also - die Sache läuft bereits, die Linksglobalisten sind sich einig, wir müssen dagegenhalten. Für Streit bleibt keine Zeit mehr.

Laurenz

9. Dezember 2020 17:06

Möchte hier @Cugel beipflichten & gegen die Position @Franz Bettingers & Uwe Lays argumentieren.

Wenn die AfD sich in der Programmatik, wie im Ton, immer weiter anpaßt, so wird das Overton-Fenster immer kleiner, bis es geschlossen ist, was in dem Augenblick passiert, in dem sich die AfD von den 5 anderen Parteien der Einheitsfront nicht mehr unterscheidet. Da gibt es auch keinen Grund mehr, die AfD zu wählen.

Abgesehen von einer Programmatik, die Mehrheiten für die AfD schöpft, muß das Hauptanliegen dieser Partei sein, den politischen Gegner anzugreifen und nicht permanent die eigene Existenz zu rechtfertigen.

Zu glauben, man könnte sich mit dem Regime arrangieren, ist absurd und verbleibt im Reich der Religionen. 

Nichts anderes hat GK neulich geschrieben, weniger selbst in den Debatten-Raum werfen und mehr politisch angreifen.

Maiordomus

9. Dezember 2020 17:21

@anatol bruder. Anstelle der Würde setzte Schopenhauer die Erbärmlichkeit, Erbarmungswürdigketi des Menschen in den Vordergrund. Daraus folgte die bekannte Mitleidethik, die zwar in Konflikt gerät mit der platonischen, aristotelischen und biblischen Gerechtigkeit. Ist aber bei diesem hartgesottenen Atheisten Schopenhauer katholischer als man denkt: "Herr erbarme dich unser!", heisst es in der Litanei, ist Gebetstext, nicht "Respektiere unsere Würde". Letztere ist aber theologisch aus der sogenannten Gottebenbildlichkeit abgeleitet und könnte auch, freilich ganz anders als bei Kant, aus dem Eckhartschen Bezug zur heiligen Dreifaltigkeit als Kern der Lehre von der Person im Umgang mit sich selber  interpretiert werden. Wir müssen uns von der Würde des Menschen nicht dispensieren, sollten uns aber damit nie und nimmer wichtig machen. 

Millenius

9. Dezember 2020 18:12

Wie reagiert der rechte Flügel auf den Krieg Meuthens

Eines ist vollkommen klar, die AfD befindet sich inmitten eines Kriegs. Meuthen und Co wollen Höcke, den Ex-Flügel und alle anderen Unliebsamen loswerden und die AfD zu einer CDU 2.0 umzubauen, einer Partei, die punktuelle Kritik übt und Kurskorrekturen fordert, aber sich dem  linksliberalistischen-globalistischen "Grundkonsens" grundsätzlich unterwirft.

Die Frage ist nun, wie soll, die AfD reagieren:

Laut einem Artikel vom aktuellen Focus (2020/50) von Jan Philip Hein soll Gauland Höcke dazu geraten haben, erst mal gar nichts zu tun, und in Deckung zu gehen:

Selbst Alexander Gauland, der Meuthens Führung für eine Katastrophe hält, rät Höcke in Deckung zu bleiben. "Es ist der Punkt gekommen, um innezuhalten". Sagt Gauland. Und mahnt Höckes Beitrag an, die Partei wieder zusammenzuführen.

Natürlich soll man nicht alles unkritisch glauben, was in den MSM steht. Aber falls es stimmen sollte, sollte man sich fragen, ob das wirklich die richtige Strategie ist. 

Gauland hat ohnehin die letzten 3 Jahre seit Petrys Abgang den Flügel ohnehin stiefväterlich behandelt. Gauland hat Meuthens Anpassungs-Kurs lange Zeit mitunterstützt.

Fortsetzung folgt...

Millenius

9. Dezember 2020 18:19

Fortsetzung...

Gauland geht vielleicht davon aus, dass Meuthen irgendwann auf ähnliche Weise von selbst verschwindet wie Petry. Aber da ist eben nicht gegeben. Meuthens Position scheint schon heute deutlich gefestigter zu sein als jene Petrys. 

Und Petry hat die Partei auch nicht deshalb verlassen, weil sie in der AfD marginalisiert gewesen wäre, ganz im Gegenteil - sie hatte eine große Machtbasis und viele Getreue. Hätte Sie die AfD nicht verlassen, hätte sie weiterhin einer der wichtigsten Politikern der AfD auf Bundesebene und in Sachsen sein können. Sie hat deshalb hingeworfen, weil Sie und ihr Lebenspartner nicht die ganze Partei unter ihrer Kontrolle hatten, weil sie nicht absolute Könige in der AfD werden konnten sondern nur zwei Mitglieder in einem Regierungsrat. 

Bei Meuthen verhält es sich anders. Er hatte nie ein Problem damit, nur einer unter vielen sein. Er wird deshalb auch nicht alles hinschmeißen wie Petry, wenn seine Pläne nicht den gewünschten Erfolg bringen. 

Millenius

9. Dezember 2020 18:26

@Laurenz

"Wenn die AfD sich in der Programmatik, wie im Ton, immer weiter anpaßt, so wird das Overton-Fenster immer kleiner, bis es geschlossen ist, was in dem Augenblick passiert, in dem sich die AfD von den 5 anderen Parteien der Einheitsfront nicht mehr unterscheidet. Da gibt es auch keinen Grund mehr, die AfD zu wählen."

Vollkommen richtig. Genau so ist es. Das ist auch das eigentliche Grundproblem am Meuthen-Flügel und nicht die fehlende sozialpolitische Ausrichtung: Dass sie sich der linken Diskurshoheit unterwerfen, und sie so (wieder) stärken. 

 

 

 

Phil

9. Dezember 2020 18:31

Halte die "Systemfrage" für zu kompliziert für den einfachen Wähler. Das ist etwas für die rechtsintellektuelle Sphäre.

Ich glaube nicht, dass es einen absichtlichen, bewussten "Versuch zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" gibt. Repräsentative Demokratie ist von vornherein eine Mogelpackung und wie Journalisten im (Mainstream-)Journalismus, so sind Politiker im Parteienstaat vollkommen von sich selbst überzeugt. Sie glauben, was sie tun, ist gut und richtig. Wer sie kritisiert, der ist "antidemokratisch" und "böse". Wie undemokratisch diese ihre Haltung ist, sehen sie nicht.

anatol broder

9. Dezember 2020 21:09

@ maiordomus 17:21

danke. ich bin mit dem meisten einverstanden.

wenn die würde den umgang der person mit sich selber bedeutet, dann ist sie bereits unantastbar. egal wie man es dreht, der erste artikel des deutschen grundgesetzes ist für mich leer. um beim poensgen zu bleiben: das ist meine systemfrage.

 

 

heinrichbrueck

9. Dezember 2020 21:52

Wer lügt, stellt die Systemfrage? Einen organisierten Volkswillen, der sich in einer Partei bündeln würde, könnte die Systemfrage stellen. Gegenwärtig, wie die Lage aussieht, kämpft jeder Demokrat für sich allein. Die Niederlage ist ihm gewiß, bleibt die Demokratie vergangener Prägung erhalten.

Der Legitimitätsanspruch parlamentarischer Demokratien könnte eine Lüge sein. Warum sollte eine Mehrheit, der Minderheit das Feld überlassen? Eine Machtfrage. Der Mächtige erlaubt dem Schwachen, ihn zu wählen, läßt Volksentscheide nicht zur Abstimmung zu, und begrüßt Scheingefechte. Zerstrittene Völker sind keine schlagkräftigen Herausforderungen.

Die AfD wurde in den politischen Prozeß gebracht, damit die vorherrschende Richtung durchgesetzt werden kann. Eine Minderheit bekommt ihre Partei, gleichzeitig Abgrenzungsmaßnahmendiskurs im Gesamtspiel.

Alle sind sich einig: Demokratie ist etwas Gutes. Keine Systemfrage. Corona verläuft global, überall Maskengesichter, also wird eine globale Macht durchgesetzt. „Corona-Diktatur“ ist falsch und richtig, aber auch ungenau und nicht unbedingt geeignet, einen überlebensstarken Volkswillen zu generieren. Soll die Demokratie-Diktatur erhalten bleiben, die es vor der „Corona-Diktatur“ gab? Wer bestimmt die Spielregeln?

Franz Bettinger

9. Dezember 2020 23:01

@Cugel fragt, woher ich Abhilfe erwarte. Antwort: Trump, Frankreich, die Migranten in Deutschland (denen die Hut-Schnur platzt), ungewöhnliche Querfronten, Hungersnöte, unübersehbare Impfschäden en masse, Aliens, Ariman, Gott und noch ein paar gaaaanz schlimme andere. Im Ernst. 

@Lau: Recht hast du mit deiner Empfehlung zu permanenten Angriffen. Hier ein glänzendes Beispiel: Die BBC-Reporterin hatte mit der Gegenfrage nicht gerechnet: „Was habt ihr mit Julian Assange gemacht?“ (BBC hat den für die Lügenpresse peinlichen Teil des Interviews später rausgeschnitten.) Hier wird uns vorbildlich eine großartige Taktik vorgeführt: Der Gegenangriff. Er entscheidet alles in Diskussionen! Merkt es euch. Nomaské, Franz   https://www.youtube.com/watch?v=vsR7z6lT_OI&feature=youtu.be  

Franz Bettinger

9. Dezember 2020 23:23

@Fredy - Bravo! - hat das Haar in Meuthens dünner Suppe gefunden, das dessen ganze Minestrone verdunkelt. Richtig: Die Systemfrage wird nicht von der AfD gestellt, sondern im Gegenteil von Merkel und deren Grünen! Die AfD ist ja die einzige Partei in Deutschland, die das alte bewährte System der Gewaltenteilung und die Treuepflicht zum Grundgesetz wieder haben möchte. Zerschlagen wird unser System gerade von den anderen. Die Systemzerstörer und Halsabschneider sitzen in der Regierung. Dumm, dass wir (Meuthen, und ich auch) immer wieder in diese Orwell-Fallen tappen.

Laurenz

10. Dezember 2020 01:44

@Millenius

Da das Wähler-Potential des Meuthen-Flügels offensichtlich überschaubar ist, hege ich persönlich eben Zweifel an der Integrität dieses Teils der Partei. Aktuell existieren nur noch, mehr oder weniger, Klientel-Parteien. Das ist die historische Chance für die AfD, allerdings nicht mit Meutheanern an der Spitze.

Laurenz

10. Dezember 2020 01:46

@heinrichbrueck

Alle Religionen, die Politik betreiben, wollen global erfolgreich sein, koste es, was es wolle.

Das ist mit einer Klima - oder Corona-Religion nicht anders.

Maiordomus

10. Dezember 2020 04:57

@anatol broder. Der Satiriker Thiel macht sich in der heutigen Weltwoche sehr tiefsinnig, um nicht zu sagen makaber über die im Grundgesetz angesprochene "Menschenwürde" lustig. Der Häftling, welcher erhobenen Hauptes zu seiner Hinrichtung schreite, bezeuge damit die Unantastbarkeit seiner Menschenwürde. Es handle sich um eine Leerformel. Wenn schon hätten sie schreiben müssen "Die Freiheit ist unantastbar". Dabei bleibt ohnehin klar, dass schon unsere innere Willensfreiheit Grenzen hat, siehe vielfach nicht nur das Sexualverhalten. Und natürlich gibt es auch nach aussen Grenzen der Freiheit. Unantastbar ist scheinbar gar nichts, zumal in Zeiten, zu denen man stolz darauf ist, keine Tabus zu kennen. Vgl. den Marquis de Sade. Er bestritt u.a., dass Vergewaltigung ein Anschlag auf die Menschenwürde sei, selbst wenn er letzteres Wort dabei nicht gebaucht hat. Dass alles erlaubt sei, war für ihn Religion. Aber Ionesco in Salzburg 1972:"Wer heute sagt: Es ist verboten zu verbieten, sagt morgen: Es darf nur noch verboten werden!"

Andreas Walter

10. Dezember 2020 05:23

Das ist halt Demokratie, bzw., die AfD.

Oh weh oh weh, die AfD, die tut den Patrioten, so richtig - leid.

Passt halt nicht.

Meuthen hat sich innerhalb der AfD ja nicht an die Macht geputscht. Der wurde gewählt. Der Rest ist Zeitgeist und those-who-control-the-media (und noch andere Organisatanionen). Bei den Grünen haben sich übrigens auch die "Realos" durchgesetzt, nicht die Fundamentalisten. Der Marxismus und der Nationalismus gelten heute auch als Fundamentalismus.

Der Mensch der Zukunft aber soll eine kleine braune Kugel sein, selbst wenn man die dann nicht so leicht stapeln kann und auch weniger Platz pro Raum und Fläche haben. Quadratisch praktisch gut, oder gar etwas mit rauen Oberflächen und Kanten - unerwünscht. Der Mensch der Zukunft soll daher weiblich, alles rund und weich und zart sein. Leise.

Das ist aber kein Masterplan, sondern eine Folge von Zivilisation, der Bonoboisierung der Gesellschaft, die mit den Suffragetten vor 150 Jahren begann und mit Merkel und von von der Leyen aber auch Lagarde seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.

“Die Suffragetten entwickelten sich in Großbritannien aus Gegnerinnen der Contagious Diseases Acts, der Gesetze von 1864 bis 1869 über die Zwangsuntersuchungen von Prostituierten zur Verhütung von Geschlechtskrankheiten.“

So let's suffragett Marie Antoinette.

Laurenz

10. Dezember 2020 08:59

@Andreas Walter

Nein, bei den Grünen haben Sich, wie üblich, die kommunistischen Kader durchgesetzt, Fischer, Trittin, Cohn-Bendit zB. Wenn Sie die als Realos bezeichnen wollen, bleibt Ihnen das unbelassen. Ich erachte diese Leute als korrupte, gewaltbereite Verbrecher, die ohne Hemmung durch die Gegend bomben. KGE und Koboldbock blasen in dasselbe Horn, Geschichtsfälschung per se ..... Die Grünen waren "nie" eine pazifistische Partei. Die tun so, als wären wir alle nicht dabei gewesen.

@Maiordomus

Hatte mal in meiner Schulzeit in der Theater AG bei Ionescos "Die Nashörner" mitgespielt. Aktuell, wie eh und je.

AndreasausE

10. Dezember 2020 09:29

@Andreas Walter 10. Dezember 2020 05:23

"Bei den Grünen haben sich übrigens auch die "Realos" durchgesetzt, nicht die Fundamentalisten."

Nur sehr vordergründig. Tatsächlich haben sich die strammen Maoisten durchgesetzt, denen Deutschland und Deutschtum verhaßt und die Natur völlig wuppe ist - nicht aber der wohlbestallte Posten mit der Möglichkeit Mitmenschen zu trietzen (menschenfeindlicher Sadismus ist nicht zu unterschätzen).

Darum ist auch kein "echter Grüner" mehr bei den "Grünen", die sind da längst raus, gibt es allenfalls noch vereinzelt an lokaler Basis.

 

AfD sollte aufpassen nicht ähnliche Entwicklung zu machen. Analog zu dem Weg der "Grünen" wäre das so, als ob eine Alternative Anlockprämien für Afrikaner und Orientalen fordern würde.

Niedersachse

10. Dezember 2020 12:36

1.) @Millenius

Ich war auch auf dem Listenparteitag in Niedersachsen und bin mit dem Ergebnis alles andere als zufrieden. Gauland hat zu Beginn eine gute Rede gehalten, in der alle wesentlichen Punkte in Bezug auf die unsägliche Rede Meuthens angesprochen wurden. Dabei ist Wahl von Brandes und Friedhoff nach meinem Gefühl nicht mal das Schlimmste. Dirk kenne ich persönlich und er hat politisch vernünftige Ansichten, ist also mitnichten ein Meuthen- Mann. Zu Wundrack kann ich nichts sagen, außer, dass er bei der OB- Wahl in Hannover ziemlich erfolglos war. Viele der Gewählten dagegen kenne ich überhaupt nicht, aber nach allgemeiner Einschätzung sind es wohl allesamt Meuthenianer. So weit, so schlecht. Was wirklich erschreckend ist, ist die innerparteile Solidarität. Jede Seite wirft der anderen "Spalterei und Erfolglosigkeit" vor, das Tischtuch ist zerschnitten und ich bin mir nicht sicher, inwieweit man so gute Parteiarbeit leisten kann. Festzustellen ist auch, dass das Argument, der liberale, angepasste Kurs sei der erfolgreichere, bisher nirgendwo verfangen hat. Alle nordwestlichen Landesverbände haben bei den letzten Wahlen schlecht abgeschnitten, zuletzt in Hamburg desaströs. Letztendlich ist eine Partei nur so gut, wie die Summe ihrer Mitglieder. Würden sich auch im Westen mehr patriotisch gesinnte Kräfte in der Partei sammeln, hätten wir auch hier mehr Erfolg und mehr Einigkeit.

 

Niedersachse

10. Dezember 2020 13:07

2.)

Man merkt letztendes aber doch ziemlich stark, dass vielen AfDler die im Westen sozialisiert wurden, trotz aller Regierungskritik eine gewisse politische Naivität zueigen ist. Auf dem Parteitag in Braunschweig letzten Samstag sagte jemand sinngemäß: "Wenn die Gesamtpartei vom VS beobachtet werden wird, dann trete ich aus"! Wer so denkt und argumentiert, hat von Politik und ihren Ränkespielen nichts, aber auch gar nichts verstanden. Er beweist Schwäche, eine tiefsitzende (Rechts)Staatsgläubigkeit, die durch überhaupt nichts mehr gerechtfertigt ist. Letztendes spiegelt das Auftreten, die Mentalität und das politische Agieren innerhalb der AfD die Zerissenheit wieder, die es auch innerhalb dieses Volkes gibt.

Niedersachse

10. Dezember 2020 13:11

3.)

 

Was tun? Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Deshalb mein Aufruf an jeden Patrioten in Ost und West: Tretet in die Partei ein und sorgt dafür, dass sich der richtige Kurs durchsetzt. Die Partei hat momentan etwa 34.000 Mitglieder, da ist noch deutlich Luft nach oben! Wer eine bessere Idee hat, bitte melden.

Ordo

10. Dezember 2020 13:40

Systemfrage. Das hört sich in meinen Ohren irgendwie sexy und revolutionär an. Hat was. Die meisten meiner Mitbürger würden wohl zusammen zucken. Was ist das System? Die demokratische Republik? Das ist der Frame, den die Altparteien und ihre medialen Einpeitscher anbieten. Und die Mehrheit der Deutschen ist so verstrahlt, dass sie dran glaubt. Für mich klingt System nach etwas Kaltem, Starrem. Nach Machtanmaßung und Parteienfilz. Aber ich zähle ja nicht.

Es ist ein weiterer beachtlicher metapolitischer Erfolg des Establishments, dieses Themen- und Bedeutungsfeld derart umgedeutet zu haben. Ist aber auch nicht schwer, in einem Land voll von Rentnern und Endverbrauchern.

Was bleibt? Galgenhumor, Konzentration auf den eigenen Dunstkreis und Whiskey. Prost.

P. S. Trotz allem: Hütet euch vor dem Ressentiment! 

Laurenz

10. Dezember 2020 15:43

@Ordo

Wie @Fredy bereits trefflich schrieb, wurde das "System" längst weg geputscht. Erst gab es den Putsch von oben in der größten Volkspartei und als dieser etabliert war, wurden alle anderen Parteien in der Einheitsfront eingenordet. Das ist der Grund, warum ich gerne "Berliner Ex-Republik" schreibe. Wir sind weitestgehend wieder in der Deutschen Demokratischen Republik angekommen. 

Und wie @Niedersachse ebenso trefflich schreibt, ist im Westen eine gewisse politische Naivität vorhanden, die den Putsch nicht mitbekommen hat. Das geht so weit, daß die neue DDR noch nicht mal die Stasi, heute VS genannt, groß aufstocken muß. Der Bürger kuscht von sich aus prophylaktisch im vorauseilendem Gehorsam.

Millenius

10. Dezember 2020 18:56

@Niedersachse

Danke erstmal für ihre zahlreichen Anmerkungen und Berichte:

Dabei ist Wahl von Brandes und Friedhoff nach meinem Gefühl nicht mal das Schlimmste. Dirk kenne ich persönlich und er hat politisch vernünftige Ansichten, ist also mitnichten ein Meuthen- Mann.

Ja, deshalb habe ich auch den WELT-Artikel zitiert, in dem von Absprachen zwischen dem Meuthen-Lager und "durchaus radikalen Mitgliedern" die Rede war.

Es wäre denkbar, dass  Brandes & Friedhoff bzw. deren Anhängern mit dem Meuthen-Guth-Lager ein strategisches Bündnis eingegangen sind. Wir wählen euch - und ihr wählt uns. 

Millenius

10. Dezember 2020 19:02

@Niedersachse Wer hat das "Guth-Meuthen-Lager" organisiert?

Was ich mich frage, und da Sie beim Parteitag zugegen waren, können Sie mir das verraten.

Wer hat beim letzten Niedersachsen Parteitag das Guth-Meuthen-Lager denn eigentlich koordiniert und organisiert?  Wer ist der Kopf der Organisation? Nach dem Abgang von Guth müssten diese Personen eigentlich führungslos sein. 

 

 

Cugel

10. Dezember 2020 20:02

@Laurenz

Der Putsch von oben trat mit dem Austausch des demokratietheoretischen Souveräns in seine entscheidende Phase. Zuviele haben das nicht einmal wahrgenommen (mich eingeschlossen), weil alles so glatt und bequem zu laufen schien. Wie ein Krebskranker, der die Pusteln auf der Haut erst wahrnimmt, als sie zu schmerzen beginnen. Die Meisten wollen immer noch nichts vom bevorstehenden Entschlafen, im günstigeren Fall der anstehenden Totaloperation wissen. Erschreckend auch, wie wenig die Jugend über ihren Lebenshorizont hinauszublicken imstande ist. Ich habe den Eindruck, daß sehr viele das alte Rom, WKII und die Entwicklung des Homo sapiens zeitlich nicht zu trennen imstande sind.

Epochenwechsel.

Niedersachse

10. Dezember 2020 20:24

@Millenius

 

Wer das organisiert hat, ist schwer zu sagen. Ich bin auch erst seit diesem Jahr in der Partei und deshalb und auch coronabedingt nicht imstande, diese Seilschaften zu benennen. Aber genau dieses Thema "Seilschaften" wird auch dem Kestner- Lager unterstellt. Ich weiß nur, das einige aus dem Umkreis Hannover- Land nicht unbedingt gut auf den neuen Landesvorstand zu sprechen sind, was aber nicht automatisch bedeutet, das alle auf Guth/ Meuthen- Kurs sind. Dana Guth und ihre beiden unseligen Mitstreiter sind bei vielen in Ungnade gefallen, zu Recht natürlich. Wie gesagt, an mir lag es nicht das die Wahl so ausfiel...

Laurenz

10. Dezember 2020 23:59

@Cugel

Wäre vorsichtig mit solchen pauschalen Aussagen. Möchte auch Sie an die 1A-Wahlanalysen von BK zu den letzten 3 Wahlen in den Neuen Ländern erinnern. Dort waren es diejenigen über 60, welche aus Nostalgie CDU & Ex-SED wählten. Solche Aussagen, wie Ihre, sind reine Stellungnahmen eines persönlichen Gefühls, das sehr trügerisch sein kann & schwer zu verifizieren ist.

Die Bürger bleiben solange beim Alten, wie sie noch etwas (Materielles) zu verlieren haben. Wen sprachen die Linken oder Jesus an? Die Ärmsten, die Unterschicht.

Und umso mehr arm sind, umso größer der Machtzuwachs. Also tut man alles dafür, daß möglichst viele arm werden. Hier sollten wir die Linken oder Jesus links außen überholen. 

Corona-Maßnahmen waren ein unkluger Schritt des Bundesregimes, da mehr Bürger ins Prekariat kamen, also alles verloren haben, betroffen sind. Daher erlebten wir das schnelle Wachstum von Querdenken. Deswegen schön bei GK bleiben, wenige soziale Programmpunkte, und immer feste drauf, am besten zu Streiks aufrufen und das Bundesregime bei Maßnahmen unterstützen, es aber gleichzeitig wegen Unfähigkeit zu verteufeln, (nichts schädigt die Wirtschaft mehr). Das ist auch der Grund, warum die Partei "Die Linke" wider besseren Wissens stumpf die Fresse hält.

KlausD.

11. Dezember 2020 08:48

@Laurenz  10. Dezember 2020 15:43

" ... wurde das "System" längst weg geputscht ..."

"System" heißt Gesellschaftssystem. Und wir leben im Kapitalismus, der gekennzeichnet ist durch das Privateigentum an Produktionsmitteln (genauer gesagt in der globalistischen Variante, dem Imperialismus). Das gegenwärtige Regime in der BRD denkt nicht mal im Traum daran, die Systemfrage zu stellen, d.h. das Privateigentum an PM in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Bestenfalls werden grüne und rote Schleifchen angebracht, um die so gefärbten Hofschranzen bei Laune zu halten. Die einzigen, die die Systemfrage (theoretisch) stellen könnten, wären die Linken. Auch die AfD stellt die Sytemfrage nicht (unabhängig davon, ob das überhaupt sinnvoll ist).

 

Laurenz

11. Dezember 2020 11:13

@KlausD.

Sie gehören auch zu den Schlafmützen, die keine Nerven haben, nichts spüren und nichts mitkriegen.

Wir sind seit 2008 längst im Staatsoligopol-Kapitalismus angekommen. Die Staatsquote an jedem ausgegebenen Euro übersteigt mit Leichtigkeit die 50%, Berufsverbote, virtuelle Lagerhaltung von Bürgern, visuelle Eliminierung von Dissidenten. In Berlin wird sogar schon in das Privateigentum eingegriffen. Geld drucken wurde aus den USA importiert, welche über den US$ verfügen kann, wir nicht. Völlig irre.

Und zu guter letzt, IM Erika regiert sogar am gleichgeschalteten Parlament vorbei. 

Guten Morgen blauer Klaus.

KlausD.

11. Dezember 2020 13:46

@Laurenz  11. Dezember 2020 11:13

"Sie gehören auch zu den Schlafmützen, die keine Nerven haben, nichts spüren und nichts mitkriegen."

Hahaha - richtig - erst schießen, dann reden - zeugt von Nervenstärke ...

"Staatsoligopol-Kapitalismus ... Staatsquote ... Berufsverbote ... Geld drucken ..." als Spielarten (innerhalb) des Kapitalismus, ja, aber "System weggeputscht" - nein.

Laurenz

11. Dezember 2020 17:20

@KlausD.

"Nein" zeugt von mannigfaltigen Argumentationsgrundlage.

Cugel

11. Dezember 2020 20:57

@Laurenz,

alter Polterbär,

im Westteil dieses noch schönen Landes sind es die C-Parteien, die sich  wesentlich auf die Rentner stützen. Unterhielt mich einmal mit einem betagten solchen Exemplar, strammer CDU-Wähler, das sich über "die Gier" mokierte, die allgemein Einzug gehalten habe (Was mir dazu auf der Zunge lag, hätte den Abend ruiniert, drum habe ich die Klappe gehalten). Die abendliche Tagesschau und die servile Lokalpresse machen's möglich. Diese Leute erreicht man nicht mehr. Bessere Chancen beim Mittelstand, der seine eigene Zerstörung finanziert.

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