Die Bundesregierung fühlt sich bedroht. Das fleißig genährte Schreckgespenst der »Gefahr von rechts« bereitet ihr schlaflose Nächte. Eine ganze Sozialindustrie, deren einzige Funktion seine Bekämpfung ist, hat den Geist bisher nicht zurück in die Flasche bekommen.
Abermillionen an Steuergeld konnten die »Rassismen«, die »Demokratiefeindlichkeit« und die Ablehnung gegenüber der »offenen Gesellschaft« nicht aus den Köpfen treiben. Also muß mehr Geld her, um den »Ewiggestrigen« den Garaus zu machen – eine Milliarde Euro für »zivilgesellschaftliche« Projekte sollen den »Demokraten« den Rücken stärken.
Daß der verabschiedete Maßnahmenkatalog hauptsächlich verlorengegangene politische Deutungshoheit zurückgewinnen bzw. diese noch weiter ausweiten soll, hat der liberale Perlentaucher-Autor Peter Mathews in seinem Artikel »Der Lohn der Angst« (hier lesen) treffend analysiert.
Begünstigte der Ausschüttung aus dem staatlichen Füllhorn sind vor allem linke Vereine, Stiftungen und »Forschungsinstitute«, die auf Basis des Geldsegens ihre Definitionen von »Rechtsextremismus«, »Rassismus« und »Antifaschismus« breit ins von ihnen so verachtete Volk tragen können.
CDU/CSU! (höflicher Hinweis für alle, die von einer bürgerlich-konservativen Koalition rechts der Mitte träumen) spendieren das Taschengeld für den Umbau Deutschlands zur Einwanderungsgesellschaft und die finale Dekonstruktion deutscher Identität. Die von Mathews aus dem Papier herausgepickten angestrebten Maßnahmen der Bundesregierung sprechen diesbezüglich Bände:
- Maßnahme Nr. 7 : Gezielte Kampagnen zur Rekrutierung von mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst
- Maßnahme 8: Förderung des Projekts “Zusammenhalt durch Teilhabe”
- Maßnahme 12: unter anderem Förderung des politischen und gesellschaftlichen Engagements von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte
- Maßnahme 22: Stärkung der Migrantenorganisationen durch Modellprojekte zur Qualifizierung – Partizipations- und Teilhabechancen für Geflüchtete.
- Maßnahme 74: Ausbau der Forschung zu Opfererfahrungen von Personen mit Migrationshintergrund.
Die eine Milliarde Fördergeld geht den Empfängern jedoch nicht weit genug, wie beispielsweise der offene Brief zur Unterstützung eines »Demokratiefördergesetz« zeigt, den 72 »Persönlichkeiten« aus Academia, Gewerkschaften, Wirtschaftsstiftungen und Verbänden unterzeichnet haben.
Die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Kampf gegen Extremismus und Rassismus erfordern nicht nur verstärkte Maßnahmen des Staates auf der Ebene von Förderrichtlinien, sondern die Stärkung von politischer Bildung und demokratischem Engagement vor Ort in Form einer eigenen parlamentsgesetzlichen Grundlage,
fordern Sie darin.
Und erhoffen sich von so einem Gesetz, »dass der zivilgesellschaftliche Einsatz für eine lebhafte und wehrhafte Demokratie und gegen jede Form von Extremismus vom Staat nicht nur in hohem Maße wertgeschätzt, sondern auch auf struktureller Ebene unterstützt wird – und zwar wirkungsorientiert, verlässlich, langfristig und sichtbar«.
Ihre zentralen Forderungen haben sie in aufdringlich fetter Schrift schön hervorgehoben. Die Absicht dahinter ist augenscheinlich: »Demokratieförderung« bedeutet in diesem Kontext nichts anderes als das Zementieren und Immunisieren der eigenen linksliberalen Vormachtstellung im System.
Jeglicher Meinung außerhalb dieses engen Korridors, speziell rechts davon, wird der demokratische Charakter abgesprochen. Ferner wäre durch solch ein Gesetz der eigene Anschluß am Fördertropf auf Dauer gewährleistet bzw. schwieriger abzustellen, als es mit der aktuellen Förderpolitik noch möglich wäre.
Indes ist ein genauer Blick auf die Liste der Unterzeichner sehr aufschlußreich: Neben fragwürdigen Persönlichkeiten wie dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime; Aiman Mazyek, und Ferda Ataman von den neuen deutschen medienmacher*innen, findet man den umtriebigen Matthias Quent vom der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) angegliederten Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) aus Jena.
Der linksextreme »Rechtsextremismusforscher« hat seine ersten Sporen im Büro der antifaschistischen LINKEN-Abgeordneten im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, verdient. Seiner gesamten »akademischen« Arbeit haftet der Geruch antifaschistischer Agitation an.
Ein Anschauungsbeispiel wohin ein derartiges Demokratieförderungsgesetz schlußendlich führen würde, bietet die aktuelle Sperrung des YouTube-Kanals des Bürgernetzwerks Ein Prozent (Sezession-Redakteur Benedikt Kaiser hat den Fall hier aufgerollt). Ebenjene Akteure der »Zivilgesellschaft«, insbesondere aus dem Umfeld der AAS, bemühen sich darum, jede dissidente Stimme mit der schwammigen Bezeichnung der »Hassorganisation« zu diffamieren und setzen die Tech-Giganten unter Druck, diese auf ihren Netzangeboten zu deplatformen.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist davon auszugehen, daß die Prognose des Althistorikers David Engels aus seinem Artikel »Der große Katzenjammer – und was man tun kann« leider zutrifft:
Die kommenden Jahre werden hart, sehr hart werden für Konservative im Westen.
Das sollte jedoch kein Anlaß sein, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern das rechte Milieu noch weiter zu stärken und seinen ideellen Kern zu festigen. Wie man das auf parteipolitischer Ebene bewerkstellig, demonstriert die Junge Alternative Brandenburg, die konsequent an ihrem Kurs der Verzahnung von politischem Vorfeld und parlamentarischem Akteur festhält, mustergültig.
Ein weiterer Mosaikstein in dieser Strategie bildet ihr neuer Podcast »mit offenem Visier«. Erster Gast war Sezession-Redakteur Benedikt Kaiser, der mit Marvin T. Neumann über die Konsequenzen des Sozialparteitags in Kalkar und die Inhalte seines Konzepts des Solidarischen Patriotismus sprach:
Wie sagt man so schön in bestem YouTuber-Deutsch: Teilen, abonnieren, liken!
Derweil haben Die Kehre-Autor Jörg Dittus und ich die Zeit gefunden, uns wieder einmal zur Besprechung der neusten Ausgabe der von mir verantworteten Zeitschrift für Naturschutz zu treffen. Bei Bier und Gin diskutierten wir über die Abhängigkeit des Liberalismus von Energieströmen, warum Ökologie und Kapitalismus nicht miteinander zu vereinbaren sind und weswegen die Energiewende auf tönernen Füßen steht. Das Ergebnis können Sie sich hier anschauen:
Die dritte und aktuellste Ausgabe der Kehre zum Thema »Energie« können Sie natürlich direkt hier bei Antaios, dem größten konservativen Versandbuchhandel, bestellen (sowie alle vorherigen Ausgaben).
Und wenn Sie noch verzweifelt auf der Suche nach einem Weihnachtsgeschenk für sich selbst oder jemand anderen sind, zeichnen Sie doch hier ein Abo des einzigen konservativ-ökologischen Magazins im deutschsprachigen Raum.
Franz Bettinger
Es gab schon mindestens einmal eine Zeit, in der man größte Anstrengungen unternahm, das Volk umzuerziehen - und es misslang: die Ära der Prohibition in den USA. Es wird auch der Merkel-Junta nicht gelingen, aus bloß Andersdenkenden Nazis zu machen und aus einer Maus einen Elefanten. Schon bald wenden sich die Leute ab mit Grausen.