17. Dezember 2020

Wandel einer Rechtspartei – Die LEGA und die CDU

Gastbeitrag / 34 Kommentare

von John Hoewer -- Trotz Umfragetief: Die ehemalige Lega Nord, heute als LEGA bekannt, arbeitet an einer zukünftigen Mitte-Rechts-Regierung.

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Sie sucht laut Eigenerklärung neue stabile Beziehungen in Europa und zeigt sich dabei auf ganz neuen Pfaden: Man trifft auf sie bei der CDU in Berlin.

»Conte wird fallen, aber das Centrodestra ist noch nicht bereit«, meint der Mann, der für Matteo Salvinis LEGA an einer möglichen Regierungskoalition arbeitet: Giancarlo Giorgetti. LEGA-Vize und im Kabinett Conte I Staatsekretär des Ministerrats.

Wie nun mehrere italienische Tageszeitungen, darunter die renommierte La Repubblica, berichten, traf sich Giorgetti im Herbst mit Vertretern der CDU in Berlin. Bereits seit einiger Zeit arbeitet Giorgetti an einer Aussöhnung mit der Europäischen Volkspartei (EVP), in der die Union aus CDU und CSU, als letzte große christdemokratische Kraft in Europa, nach wie vor führend ist.

Ausgerechnet dort, im Herzen des EU-Establishments, möchte sich die LEGA als stabile und vertrauenswürdige Kraft präsentieren. Als Wegmarke auf diesem Pfad der Annäherung ist italienischen Medien zufolge ein Arbeitspapier in Entstehung, das sich mit Ideen eines Neustarts der durch die Coronakrise gebeutelten europäischen Wirtschaft befaßt.

Es gehe um den Umgang mit Schulden sowie um den vereinfachten Zugang für kleine und mittlere Unternehmen zu Unterstützungsgeldern. Diese kleinen und mittleren Unternehmen sind nicht nur das Rückgrat der italienischen Wirtschaft, sondern zuletzt auch in Sachen Wahlpräferenz eine wichtige Stütze der LEGA.

In Berlin traf sich Giorgetti nach Medienberichten mit mehreren Vertretern der CDU, unter anderem mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt aus Sachsen, Vorsitzender des Petitionsausschusses und Mitglied der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe.

Für CDU und CSU sei es wichtig, daß »die Lega die Absicht zeigt, tatsächlich eine Partei der Mitte zu werden, daß sie aufhört mit der populistischen und antieuropäischen Rhetorik der vergangenen Jahre, insbesondere hinsichtlich der Zuwanderung«, äußert sich Wendt gegenüber Repubblica.

Auf verschlossene Türen stoßen Giorgetti und die LEGA also keineswegs. Die LEGA sei eine Partei, die in einigen Regionen Italiens seit Jahrzehnten erfolgreich regiere, so Wendt weiter väterlich, wenngleich es bis zu einem Wechsel der LEGA in die Fraktion der Europäischen Volkspartei, so Wendt nur ein wenig tadelnd, noch »ein weiter Weg« sei.

Nominell wählt Italien erst 2023 eine neue Abgeordnetenkammer. An ein Durchhalten der jetzigen Regierungskoalition, die laut Giorgetti nur durch eine »günstige Sternenkonstellation« noch stehe, glaubt auf der Halbinsel indes niemand ernsthaft.

Giancarlo Giorgetti ist ein mächtiger Strippenzieher. Ein über die Parteigrenzen hinweg geschätzter Politikprofi, der seit über einem Vierteljahrhundert im Parlament sitzt. Giorgetti weiß, welche Hindernisse einer rechten Regierung drohen, insbesondere auch auf europäischer Ebene.

»Wenn man Regieren will, dann bedarf es eines Systems starker und stabiler internationaler Beziehungen. Und die befinden sich im Entstehen.« Mit diesen Worten wurde Giorgetti bereits 2019 in der 93. Sezession (vergriffen!) zitiert. Galt solch eine Wende vielerorts noch als völlig abwegig, immerhin dementierte Salvini persönlich dieses Manöver erst im September 2020, so arbeitet Giorgetti nun doch daran, sich diese stabilen Beziehungen zu schaffen, um der LEGA als zukünftig führender Regierungspartei den Rücken gegen Angriffe aus Brüssel und Straßburg freizuhalten.

Ein gewagtes Vorgehen, das in den eigenen Reihen und rechts der italienischen »Mitte« nicht überall gut ankommt. In einer etwaigen Mitte-Rechts-Regierung befände sich eine moderatere LEGA dann zwischen der generisch eher christdemokratischen Forza Italia einerseits und der klassischen Rechtspartei der Fratelli d'Italia andererseits wieder (die ihrerseits gewisse Eskapaden hinter sich hat, was die Zugehörigkeit zu anderen Parteien betrifft).

Die dezidiert rechten »Brüder Italiens« um die ehemalige Jugendministerin Giorgia Meloni, bei den letzten großen Wahlen im März 2018 mit 4 Prozent noch Kleinpartei, stehen in Umfragen mittlerweile bei 17 Prozent, Tendenz steigend, während für die LEGA derzeit noch rund 24 Prozent prognostiziert werden, Tendenz fallend.

Einerlei, ob Giancarlo Giorgettis waghalsige Wende in die Mitte und in Richtung Angela Merkels EVP aufgeht: In Italien weiß man, daß rechts der Mitte Millionen Stimmen zu holen sind – und auch von anderen geholt werden, wenn man sie selbst nicht mitnimmt. Giorgetti sieht jedoch auch hinsichtlich seines derzeitigen Parteichefs Änderungsbedarf. Salvini habe seinen außerordentlichen politischen Erfolg auf Fundamenten gebaut, die außerhalb der Palazzi, den Regierungspalästen, liegen, nämlich auf der Straße und in den sozialen Medien.

Dies treibe ihn jedoch dazu, den politischen Vorgängen und Manövern, wie sie in eben jenen Palazzi eingefädelt werden, nicht zu trauen. Um Italien zu regieren, brauche es jedoch »Bündnisse und Glaubwürdigkeit«.

»Es reicht eben nicht, bloß eine große Wählerzustimmung zu haben. Den hatte die PCI [die Kommunistische Partei Italiens, Anm. d. Verf.] auch, aber niemals hat man die auch nur in die Nähe des Regierens gelassen«, äußerte sich Giorgetti, der Machtstratege, gegenüber der Tageszeitung Corriere della Sera. Ob Giorgetti seine Parteifreunde und zukünftige Koalitionspartner darauf einzuschwören weiß, steht offen.

Mit Widersprüchen kennt man sich jedenfalls auch bei der LEGA bestens aus. Nicht selten muß sie sich in Italien selbst von linker Seite »antiitalienische« Politik vorhalten lassen, denn in Brüssel und Straßburg sitzt die LEGA (noch) am Tisch der »Herren des Nein« (Signori del no), den europäischen Rechtspopulisten der Fraktion Identität und Demokratie (ID), aus deren Reihen immer wieder mit schrillen Ausfällen in Richtung der Südeuropäer hantiert wird, insbesondere hinsichtlich Währungs- und Schuldenfragen.

Aber, so stellt auch der Kommentator der Repubblica richtigerweise fest: Am Tisch der nordeuropäischen Neinsager zu sitzen, das ist das eine. An den Tisch der wirklichen Entscheider des einstmals befehdeten EU-Apparats, der EVP, zu wechseln: Das ist etwas ganz anderes.

Die Rechtsparteien stehen also einmal mehr am Scheideweg – zweifelsohne nicht nur in Deutschland.


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Kommentare (34)

Gustav Grambauer

17. Dezember 2020 19:47

Es kommt ja in diesen Tagen im Zusammenhang mit DOMINION heraus, daß die CDU offenbar über Jahrzehnte ihre Siege über massiven Wahlbetrug eingefahren hat. Warum hat diese Kabale die CDU und nicht z. B. die SPD so enorm favorisiert?

Meine Antwort: Grund dafür dürfte ein einziger Buchstabe sein. Es gibt ja das Renkink der wertvollsten Marken, analog dazu ist die Marke CDU unbezahlbar - wegen des heute unwiederbringlichen "C", auf seine Art so kostbar wie der biblische Apfel von Apple. Mit der in diesem "C" liegenden Verhöhnung dürfte diese Partei erst ganz am Anfang ihrer Kometenbahn stehen, an die sich noch ganz andere dranhängen werden.

- G. G.

Laurenz

17. Dezember 2020 23:40

Der Fehler bei der LEGA liegt in der Annahme, die CDU/CSU sei noch eine Partei der Mitte, wie sie selbst behauptet. Dem ist nicht so. Die CDU/CSU hat alle konservativen Positionen aus ihrem Programm entfernt und verraten.

Der Impetus, gute Beziehungen zu unterhalten, hat doch gar nichts mit der politischen Haltung zu tun. Von daher täte die LEGA gut daran, einfach nur die Macht in Italien zu ergreifen. Die Macht Italiens in der EU ist gewaltig. Alle Euroland-Staaten werden kuschen.

 

@Gustav Grambauer

Würde an Ihrer Stelle nicht so auf dem C herumhacken oder -deuten. Sie machen den christlichen Wählern damit kein Kompliment, vielmehr stempeln sie diese zu Idioten ab. Für mich ist das, wie Sie wissen, kein Problem (und ich kann Ihnen da nur zustimmen), aber für Sie sollte es eines sein.

Martino Taverniere

18. Dezember 2020 00:33

Das letzte Mal, das Deutschland Italien etwas Kluges nachgemacht hat, war als Bismarck Cavour nachahmte. Danach galt und gilt: in Italien denkt man sich die Dummheiten aus und in Deutschland perfektioniert man sie.

Dietrichs Bern

18. Dezember 2020 08:33

Spannend wird sein, was es denn realiter bedeutet, den "Tisch der Neinsager" zu verlassen.

Der Verdacht, es handele sich vor allem um den Wunsch, aus der Schmuddelecke des politmedialen Verdammtseins herauszukommen, liegt nahe; dieser führt allerdings geradewegs in die Bedeutungslosigkeit.

Andererseits gibt es auch gute Gründe, Ausführungen über Vogeldreck, Denkmäler oder dumpfe Beleidigungen als abschreckend zu empfinden, in dieser Ecke fühlen sich viele Menschen, die sonst guten Willens wären, eben auch nicht wohl.

Ich fände es überzeugender, diesen Quatsch zu lassen, statt Teile der eigenen Positionen aufzugeben (darauf läuft es ja wohl hinaus) nur um beim politischen Gegner beliebter zu werden.

quarz

18. Dezember 2020 10:19

@Laurenz

"Der Fehler bei der LEGA liegt in der Annahme, die CDU/CSU sei noch eine Partei der Mitte, wie sie selbst behauptet."

Das ist die Frage: ob die LEGA

a) hier tatsächlich einer Fehlverortung zum Opfer gefallen ist.

oder

b) um den realen Charakter der CDU/CSU weiß und nunmehr ihren eigenen Kurs ändern und selbst in diese Richtung abdriften will.

oder

c) sich zwar keine Illusionen bzgl. CDU/CSU macht, selbst aber ihrem Kurs treu bleiben will und das politische Bündnis mit der CDU/CSU nur aus machtstrategischen Gründen sucht. Das würde etwa dem Verhältnis Orbans zur EVP entsprechen.

Gotlandfahrer

18. Dezember 2020 10:28

Das nennt man "Sonderfrieden", "Ausscheren" oder noch deutlicher "Verpissen". Wer nicht die Stellung halten kann wäre eh nur im Weg, wenn's losgeht.

tearjerker

18. Dezember 2020 10:32

@Grambauer: Wie und wo ist im Dominion-Kontext Wahlbetrug der Union ans Licht gekommen?

Laurenz

18. Dezember 2020 15:26

@quarz

Salvini ist beim Wahlvolk beliebt, weil er reinknallt. Lutscht Er an Mamas Daumen, wie unsere Berliner Hanswurste, können die Tifosi auch die originalen Lutscher wählen.

Imagine

18. Dezember 2020 18:15

Im Augenblick scheint es eine starke Tendenz zu geben, Parallelgesellschaften zu bilden, wo man mit Gleichgesinnten seine Kultur lebt.

Das Gleiche war schon bei den Hippies und im Verlaufe der 70-er Jahre beim linken Spektrum zu beobachten. Jede politische K-Gruppe lebte ihre eigene Kultur und besaß eigene Treffen, Stammkneipen etc.

Ein kritischer Diskurs fand nicht mehr zwischen diesen subkulturellen Kontexten statt.

Zugleich waren diese Gruppen politisch irrelevant, so wie die Amish People auf die Entwicklung der USA.

Die islamistischen Parallelgesellschaften sind so stark, weil sie islamistische Staaten mit Macht und Kapital hinter sich haben und von denen unterstützt werden.

Ansonsten führen politische Lagerbildungen regelmäßig zu Verinselungen.

Eine Bewegung, die politische Machtverhältnisse verändert, kann so nicht entstehen. Machtvolle Bewegungen setzen sich aus allen Teilen des Volkes zusammen.

Gustav Grambauer

18. Dezember 2020 20:37

tearjerker

"im Dominion-Kontext Wahlbetrug der Union"

War vor ein paar Tagen auf die Meldung gestoßen. Bin gerade meine Lesezeichen und dem E-Mail-Herunterlad-Ordner durchgegangen, Verlauf lösche ich zu oft. Leider finde ich die Quelle nicht mehr. Recherche ergab lediglich dies hier, und nur die EU-Wahlen 2019 betreffend:

https://www.freiewelt.net/nachricht/eu-wahlen-auch-manipulationsanfaellig-10082960/

- G. G.

Laurenz

18. Dezember 2020 22:46

@Imagine

In den USA oder Brasilien, stellvertretend für alle Staaten der Amerikas, leben viele Völker. Bei uns war es bisher umgekehrt, die meisten Europäer waren Deutsche & durch mehrere Nationalstaaten getrennt. Hier liegt Ihr erster Trugschluß, in Deutschland lebt jetzt nicht nur ein Volk, sondern mehrere, die wenig miteinander zu tun hatten, haben und zu tun haben werden. Der einzige Berührungspunkt sind die billigen Dienstleistungs-Welten, die breiten Anklang finden. Wer will schon für eine Haushaltshilfe angemessene 30 Euro die Stunde ausgeben? Massen-Zuwanderung basiert auf ursächlichem Rassismus der Politik.

Nachdem der Produktions-Export in Billig-Lohn-Länder gescheitert war, mutiert man selbst zum importierten Billig-Lohn-Land. 

Sie begehen einfach zu viel historische Fehl-Analysen, desweiteren ignorieren Sie die elementaren Fakten, wie in der China-Debatte. Das ist ähnlich Ihrer nutzlosen Nazi-Debatte im GK-Artikel. Es wird immer Nazis, wo auch immer, geben, solange die historische Ursache für die Existenz von Nazis pro-aktiv tätig ist. Die historischen Nationalsozialisten fielen nicht vom heiteren Himmel. Wir Konservativen wissen darum. Und wir wissen ebenso, daß wir und unsere Vorgänger unfähig waren/sind, gesellschaftliche Eskalationen zu verhindern. Aber vielleicht ändert sich das ja in der Zukunft.

Kammerherr

19. Dezember 2020 12:53

Mir ist nicht ganz klar, welcher Reiz für die LEGA darin läge, auf Gunstbezeigungen ausgerechnet aus dem deutschen Altparteienspektrum zu hoffen, um letztlich den eigenen inneritalienischen Strategieprozess zu steuern.

Tut mir leid, aber hier handelt es sich wohl um eine "Sack Reis"-Meldung.

Imagine

19. Dezember 2020 15:36

@Laurenz  18. Dezember 2020 22:46

Sie argumentieren häufig ad hominem und ohne Referenz zur wissenschaftlichen Theoriebildung. Das legt die Annahme einer Wissenschaftsferne und einer fehlenden Sozialisation in einer wissenschaftlichen Diskurskultur nahe.

Natürlich kann man auch als Autodidakt zu interessanten Einsichten kommen, aber häufig wird man zum Gefangenen von selbstgestrickten Konstrukten, weil die wissenschaftliche Theorie und der Diskurs als Korrektiv fehlen.

Zu China gibt es ein hochinteressantes Interview «In China steht die Kommunistische Partei über dem Gesetz» in der NZZ mit Harro von Senger, einem hochgeschätzten Sinologen und Juristen, der treffende Analysen und wichtige Informationen publiziert.

Allerdings war ich entsetzt von den negativen Kommentaren. Es zeigt die Entbürgerlichung der heutigen Gesellschaft und die Dominanz einer ungebildeten und wissenschaftsfernen akademischen Plebs, die zwar über Abitur und akademische Titel verfügt, aber kritisches wissenschaftliches Denken und Arbeiten nicht erlernt hat.

Lotta Vorbeck

19. Dezember 2020 16:11

@Kammerherr - 19. Dezember 2020 - 12:53 PM

"... Tut mir leid, aber hier handelt es sich wohl um eine "Sack Reis"-Meldung."

---

D' accord!

Das ist just die Fortsetzung des nun seit Jahrzehnten stupide immer wieder aufgeführten, ewiggleichen Parteien-Zirkus-Programmes.

Das Publikum, was diesen durchchoreographierten, ohne jeden Überraschungseffekt vorhersehbar verlaufenden, am Tage ihrer Aufführung bereits wieder in Vergessenheit geratenden Vorstellungen zuschaut, übersieht dabei geflissentlich, daß draußen die eben noch um das Zelt herum abgestellten Zirkuswagen bereits verkauft sind und an werksneue Traktoren angekuppelt von ihren neuen Besitzern weggefahren werden, während Arbeiter einer anderen Firma zugleich emsig damit beschäftigt sind - während die Vorstellung drinnen im Zelt scheinbar noch wie gewohnt läuft - selbiges in die Jahre gekommene Zirkuszelt abzubauen.

Laurenz

19. Dezember 2020 18:08

@Imagine (1)

Wie üblich denselbe Unfug. Natürlich nutze ich Quellen, nämlich Historiker. Es gibt tausende Historiker, die das III. Reich analysiert haben, gut oder schlecht. Über den Nationalsozialismus wurde mehr geschrieben, als über den Rest der Menschheitsgeschichte, eine Geldfrage.

Und wenn Sie mir erzählen wollen, die Maßstäbe seien da zu China unterschiedlich, ist Ihnen nicht mehr zu helfen. Was hat Juristerei & Sinologie mit Politik zu tun? Genau, gar nichts. Jura ist noch nicht mal eine Wissenschaft, sondern ein religiöses Rhetorik-Seminar für Rechts-Gläubige.

Kenne Menschen, die in China arbeiten, mit Chinesen verheiratet sind & habe in Ostasien, welches ökonomisch von Chinesen beherrscht wird, permanent ebensolche Chinesen kennengelernt. 

Sie, Imagine, sind es, der die gesamte Nationalsozialismus-Charge ad absurdum führen will. Sie sind einfach völlig ignorant, mit Wissenschaft haben Sie weniger am Bein als ich. Sie kopieren einfach nur Texte, die Sie Selbst nicht verstehen, oft übelst ideologisch gefärbt. 

Wissen Sie, mir ist es vollkommen egal, ob die Chinesen wieder den Kaiser installieren, Ihnen nicht, das ist der eklatante Unterschied zwischen uns.

anatol broder

19. Dezember 2020 18:31

@ imagine 18:15

Die islamistischen Parallelgesellschaften sind so stark, weil sie islamistische Staaten mit Macht und Kapital hinter sich haben und von denen unterstützt werden.

nein, diese verschwörungstheorie ist nicht wahr. allein die heiratspolitik bestimmt die stärke einer parallelgesellschaft. das jawort gewinnt, die neinsager verlieren.

Salvini habe seinen außerordentlichen politischen Erfolg auf Fundamenten gebaut, die außerhalb der Palazzi, den Regierungspalästen, liegen, nämlich auf der Straße und in den sozialen Medien.

salvini reimt sich auf bambini, merkel reimt sich auf ferkel.

KlausD.

19. Dezember 2020 19:00

@Imagine  19. Dezember 2020 15:36

" ... ohne Referenz zur wissenschaftlichen Theoriebildung."

Zählt Ihre Frage vom 18. Dezember 2020 21:45 "Woher kommt der Hass auf Linke, Grüne, Ausländer, Immigranten etc.?" auch zu dieser Kategorie? Ist Ihnen dieser Hass hier auf SiN jemals begegnet? Nach wieviel Gläser Glühwein ist Ihnen diese Frage zu Kopfe gestiegen, nach mehr als fünf? Das würde die Sache zwar nicht entschuldigen, aber zumindest erklären ...

Apropos "Hass", haben Sie schon jemals eine Horde Antifa grölend und drohend live erlebt, wie sie in Überzahl politische Gegner halbtot prügeln, deren Autos anzünden u.ä.? Jetzt an Sie die Frage "Woher kommt dieser Hass"?

Gustav Grambauer

19. Dezember 2020 19:23

Imagine

"Sie argumentieren häufig ad hominem"

Lichtmesz-Sommerfeld-Gesetz kennen Sie?

"... ohne Referenz zur wissenschaftlichen Theoriebildung. Das legt die Annahme einer Wissenschaftsferne und einer fehlenden Sozialisation in einer wissenschaftlichen Diskurskultur nahe."

Ihr Pharisäertum im Wissenschaftsbetrieb hat diese Zivilisation maßgeblich an den Abgrund der Finsternis gebracht, an dem sie jetzt steht. Sie werden diesen Kausalzusammenhang nicht erfassen können, weil er mit überheblichem Insistieren auf dem Stallgeruch Ihrer Therorienbildungsställe nicht erfaßbar ist. Machen Sie sich nichts draus, irgendwann werden auch Sie ihn erfassen.

Wie kommen Sie darauf, daß "wissenschaftliche Theorienbildung" das Maß aller Dinge sei? Sie ist es doch gar nicht, weder sonstwo noch hier.

Zum Beispiel qualifizieren Sie hier literarische, poetische, musische, insgesamt künstlerische Naturen ab, ebenso die Praktiker, von denen sich viele aus gutem Grund fern von "Theoriebildungen" halten. Vor allem qualifizieren Sie diejenigen wissenschaftlichen Naturen ab, die nicht auf Basis von "Theoriebildung" sondern zum Beispiel rein phänomenologisch arbeiten.

Selbsterhöhung des eigenen Rudels bzw. des eigenen Stalls durch aggressives Abqualifizieren anderer ist schon ein sehr schlechter Stil.

- G. G.

Lotta Vorbeck

19. Dezember 2020 21:28

@anatol broder - 19. Dezember 2020 - 06:31 PM

" ... salvini reimt sich auf bambini, merkel reimt sich auf ferkel."

---

Auch einer aus diesem Reigen von schnell verblassten  "Hoffnungsträgern", als da wären, der Kinderkanzler Kurz ein Soros Zögling, Viktor Orbán der CSU-Spezie, Boris Johnson der EU-Austreter, Signore Matteo Salvini die lombardische Grinsekatze ... bei näherer Betrachtung sind das allesamt Deep-State-Figuren aus der Retorte, geschaffen und installiert einzig dazu, naive Konservative mal so richtig einzuseifen.

Laurenz

19. Dezember 2020 21:53

@Lotta Vorbeck @Kammerherr

Absolut korrekt. Alle auch heute existierenden Propagandisten halten sich an die Maßstäbe aus Hitlers "Mein Kampf", die ursprünglich linker Rhetorik entnommen sind. Globalistische Propaganda-Theoretiker sind mir bekannt, aber Linke, außer Trotzki, keine expliziten.

@Gustav Grambauer & KlausD.

Danke für Ihre argumentative Unterstützung aus einem anderen Blickwinkel.

Laurenz

20. Dezember 2020 05:48

@Anatol Broder

""Die islamistischen Parallelgesellschaften sind so stark, weil sie islamistische Staaten mit Macht und Kapital hinter sich haben und von denen unterstützt werden."

Nein, diese Verschwörungstheorie ist nicht wahr. Allein die Heiratspolitik bestimmt die Stärke einer Parallelgesellschaft. Das Jawort gewinnt, die Neinsager verlieren.""

 

Explizit sind es die Frauen, oder die Familien der Frauen, die dies entscheiden.

Allerdings stellen Sie hier nur eine Anti-These auf, die durch nichts unterlegt ist. Der Moscheen-Bau in Europa ist alleine durch die anwesenden Gläubigen nicht finanzierbar. Die in der Arabischen Welt ungeliebten türkischen Glaubensbrüder unterhalten sehr wohl NGOs auch in Deutschland. Ebenso ist die Gülen-Bewegung existent. 

Und umgekehrt ist das auch nicht anders. Wenn man nach Stiftungen und NGOs im Netz sucht, wird man quasi mit Masse erschlagen. Und irgendwer muß diese Läden finanzieren. Auf einer Netz-Spenden-Finanzierung oder Vereins-Basis ist dies im vorhandenen Ausmaß nicht vorstellbar. Das wissen wir hier im konservativen Lager nur zu genau.

Imagine

20. Dezember 2020 09:47

@Laurenz   19. Dezember 2020 18:08
„Was hat Juristerei & Sinologie mit Politik zu tun? Genau, gar nichts. Jura ist noch nicht mal eine Wissenschaft, sondern ein religiöses Rhetorik-Seminar für Rechts-Gläubige.“

Rechtswissenschaft ist eine Wissenschaft, sogar eine der ältesten.
Ohne Rechtswissenschaft gibt es keinen funktionierenden Rechtsstaat.
Ohne die Regulation durch das Recht können eine moderne Gesellschaft und eine moderne Ökonomie nicht funktionieren.

@KlausD.  19. Dezember 2020 19:00
„Ist Ihnen dieser Hass hier auf SiN jemals begegnet?“
Ja, schon häufig. Geben Sie zum Beispiel im vorigen Thread in der Suchfunktion „Zckn“ ein.

Imagine

20. Dezember 2020 09:52

@Gustav Grambauer  19. Dezember 2020 19:23
„Wie kommen Sie darauf, daß "wissenschaftliche Theorienbildung" das Maß aller Dinge sei? Sie ist es doch gar nicht, weder sonstwo noch hier.“

Weil Wissenschaft zwischen Glauben und Wissen unterscheidet, weil sie klärt, was wahr oder unwahr ist, was richtig oder falsch ist.

Weil Wissenschaft die Methode der Emanzipation von unbegriffenen gesellschaftlichen Zusammenhängen ist und der entscheidende Grund dafür ist, dass sich die Menschheitsgeschichte von jener der Affen unterscheidet.
Diese Differenz in der Entwicklung gilt jedoch nicht für jedes Individuum, sondern nur für jene Menschen, die durch Erziehung und Bildung eine entsprechenden Entwicklungstand erreicht haben.Es gibt viele Menschen, welche dieses höhere Entwicklungsstadium nicht erreichen. Im Zustand der Dekadenz unserer Zivilisation immer mehr.

„Vor allem qualifizieren Sie diejenigen wissenschaftlichen Naturen ab, die nicht auf Basis von "Theoriebildung" sondern zum Beispiel rein phänomenologisch arbeiten.“

„Rein phänomenologisch“ ist das Gegenteil von wissenschaftlich. Das ist der Zugang zur Wirklichkeit „aus dem Bauch“. Da ist so non-intelligent und unwissenschaftlich und wie der „gesunde Menschenverstand“, mit dem geistig Unterentwickelte und Wissenschaftsferne so gern argumentieren.

Imagine

20. Dezember 2020 10:09

@ John Hoewer

„Seit der Krise 2008 widersetzen sich als „populistisch“ bezeichnete Kräfte von rechts und von links der wirtschaftlichen Neutralisierung des Nationalstaats zugunsten selbstregierender unbegrenzter Märkte. In vielen Ländern des früheren „Westens“ ist das Resultat ein politisch-kultureller Grabenkrieg, der von politischer Stagnation begleitet ist…“ So Wolfgang Streeck.

Ein politisch-kultureller Grabenkrieg und eine politische Stagnation, was den neoliberalen Globalisten in die Hände spielt.

Divide et impera.

 

Mboko Lumumbe

20. Dezember 2020 12:34

@ Imagine, zur linken Selbstbezeichnung "Zecken"

Punkbands nannten sich "Se Sichelzecken" oder "ESA-Zecken"

Punks nennen sich "Zecke"

Sogar in linke "Literatur" haben Punks wie "Zecke" es geschafft

Ein linker Blog nennt sich "Der Zeckensalon"

Seit 1992 gibt es "ZECK - Infos aus der Roten Flora"

Antifa und Fussballfans von St. Pauli gröhlen "Wir sind Zecken, asoziale Zecken" Video

Fanclubs geben sich Namen wie: "Treppenzecken St. Pauli", "Südzecken St. Pauli", "TriZecken"

"Antifa Zeckenbiss" hat es ins Kanzleramt geschafft

Linker "Zeckenrap" verbreitet Liedtexte "emotionalisiertes und zum Teil dehumanisierendes Feindbild mit expliziten Gewaltaufrufen" gemäß BKA

Der Deutschlandfunk bewirbt einen Alt-Punk der Fotos von 1983 anbietet mit "Kamera-Klick. Zecke kotzt in die Fußgängerzone"

Auffällig ist, dass das Selbstbild von Linken Zckn sich kaum von der Fremdwahrnehmung unterscheidet

Lotta Vorbeck

20. Dezember 2020 13:50

@Mboko Lumumbe - 20. Dezember 2020 - 12:34 PM

"... Auffällig ist, dass das Selbstbild von Linken Zecken sich kaum von der Fremdwahrnehmung unterscheidet."

---

... und die Zecken, die zur Gattung der Spinnentiere gehören, wie und wovon leben die? Zecken lauern im Gras auf Beute, an deren Lebenssaft aka Blut sie parasitieren.

Nächste Frage: Bei welcher Wetterlage sind Zecken besonders aktiv?

Laurenz

20. Dezember 2020 14:32

@Imagine

Jura ist keine Wissenschaft. Bei dem Fach Jura handelt es sich wie bei Theologie um Rhetorik. Das sagen Juristen sogar selbst. Hier auf SiN schreiben doch einige. Nur Rechtsgeschichte hat einen Anspruch auf Wissenschaft.

Und Sie sind doch immer der angeblich Visionäre. Gemäß Nietzsche braucht ein perfekter Staat mit perfekten Bürgern keine Regeln.

Der erste deutsche Stamm, der sein Rechtswesen aufschrieb, waren die Franken.

https://de.wikipedia.org/wiki/Fr%C3%A4nkisches_Recht

Natürlich wurde auch schon vorher Recht gesprochen. Der elementarste Grund für den Widerstand der Germanen gegen die Römer, war die für Germanen unvorstellbare, inakzeptable Rechtsprechung der Römer (vor allem Steuern & Todesstrafe). Nach dem Freitod des Varus währte der Kampf (ich wiederhole mich schon wieder) wider die Einführung des Römischen Rechts noch knapp 1.600 Jahre.

Man bräuchte auch keine Juristen. Im Grunde weiß jeder Deutsche, was Recht und Unrecht ist, und jeder Bürger mit einwandfreien Leumund könnte anstelle der Juristen Recht sprechen.

Laurenz

20. Dezember 2020 14:47

@Imagine @Gustav Grambauer

"Weil Wissenschaft zwischen Glauben und Wissen unterscheidet, weil sie klärt, was wahr oder unwahr ist, was richtig oder falsch ist."

Das funktioniert nur, wenn Wissenschaft frei ist. Aber wann ist Wissenschaft schon mal frei? In der Regel beweist Wissenschaft das, was der Finanzier oder der Herrscher gerne bewiesen hätte. Bis etwa 2013 existierten mehr Studien, die das Rauchen als ungefährlich erklärten, als Studien, die das Gegenteil behaupteten.  

Z.B. Astro-Physik ist vollkommen nutzlos & basiert auf Wahrscheinlichkeiten, nicht auf Wissen. Astro-Physik ist nicht tatsächlich verifizierbar. Wenn die Chinesen aktuell auf dem Mond ihre Flagge entrollten, ist es nicht beweisbar. Man kann es nur glauben oder nicht. Ich zum Beispiel glaube nicht an die Mondlandung der Chinesen, sie ist nach Abwägung der technischen Plausibilitäten, unwahrscheinlich.

Wissen heißt vordergründig erfahren und wenn möglich, aus erster Hand.

Laurenz

20. Dezember 2020 15:14

@Imagine @ John Hoewer

Wolfgang Streeck ist Soziologe und war Sozialdemokrat. Das, was er im wesentlichen vertritt, ist weder falsch noch irgendwas neues. Von daher brauchen wir Streeck keineswegs.

Was das Geld angeht, scheint er sogar eher einen konservativen Ansatz zu vertreten.

Sie, Imagine, ignorieren wieder mal die Faktenlage. Es liegt doch nicht an den Rechten, daß die Gesellschaft gespalten ist.

Ich erinnere Sie an die TV-Gesprächsrunde mit Broder & GK. 

3 linke Hanswurste suchten in den Krümeln, um ja nichts Inhaltliches mit "Rechten" besprechen zu müssen, weil sie nichts "zu besprechen" hatten/haben. Es existiert außer dem "Kampf gegen Rechts" kein wirklicher politischer Inhalt.

Streeck unterstützt angeblich Sahra Wagenknecht. Wagenknecht ist das beste Beispiel dafür, wie eine Ex-Linke konservativ geworden ist, es aber unmöglich geworden ist, dies zu verlautbaren, ohne mundtot gemacht zu werden. Wagenknecht würde sich mit BK wohl besser verstehen, als mit den ganzen Versagern ihrer Fraktion, mal abgesehen von Alexander Neu und vielleicht noch Dieter Dehm.

anatol broder

20. Dezember 2020 15:46

@ laurenz 5:48

Explizit sind es die Frauen, oder die Familien der Frauen, die dies entscheiden.

einverstanden.

Der Moscheen-Bau in Europa ist alleine durch die anwesenden Gläubigen nicht finanzierbar. Die in der Arabischen Welt ungeliebten türkischen Glaubensbrüder unterhalten sehr wohl NGOs auch in Deutschland. Ebenso ist die Gülen-Bewegung existent. 

auch einverstanden.

diese organisationen stärken aber nicht die entsprechenden gesellschaften, sondern spalten diese.

Imagine

20. Dezember 2020 18:03

@Laurenz   20. Dezember 2020 14:47
„Das funktioniert nur, wenn Wissenschaft frei ist. Aber wann ist Wissenschaft schon mal frei? In der Regel beweist Wissenschaft das, was der Finanzier oder der Herrscher gerne bewiesen hätte.“

Die Wissenschaftstheorie gibt die Methoden zur Generierung und Überprüfung von wissenschaftlichen Wissen vor.

In unserer Gesellschaft gehören Täuschung und Betrug zur Normalität. Es gibt eine riesige Werbe- und Manipulationsindustrie, die Menschen dazu verführt, etwas zu kaufen, dass sie eigentlich gar nicht brauchen. Oder Menschen dazu verleitet, Parteien zu wählen, die eine Politik gegen ihre Interessen machen.

Auch ein guter Mathematiker kann bewusst Falschberechnungen durchführen.

So ist es auch im Wissenschaftssystem. Korrupte und betrügerische Wissenschaftler produzieren bewusst falsches und unwahres Wissen.

Nur ist diese Gesellschaft inzwischen so moralisch und geistig verfault, dass sie erfolgreiche Betrüger beneidet und bewundert, anstatt sie sozizal zu ächten. Lügnerische PolitikerInnen, denen in Indianerkulturen die Zunge herausgeschnitten worden wäre, werden wiedergewählt. Usf.

Gemeinwohlorientiert und rational konzipiert, transparent und fair angewendet kann ein Social-Credit-System dabei sehr hilfreich sein, prosoziales Verhalten zu verstärken und anti-soziales zu unterbinden.

KlausD.

20. Dezember 2020 19:06

@Imagine 20. Dezember 2020 09:47

Am 19.12.2020 um 19:00 Uhr stellte ich Ihnen mehrere Fragen, von denen Sie geruhten, der zweiten (wo Sie auf SiN Hass entdeckt zu haben meinen) eine Antwort zu geben, die jedoch, dank des Beitrages von @Mboko Lumumbe, als null und nichtig angesehen werden kann. Die anderen Fragen dagegen blieben unbeantwortet, auch die letzte, die mir am bedeutsamsten erscheint ( woher der Hass der Antifa kommt). Darf ich daraus schlussfolgern, daß diese Frage Ihnen nicht wichtig genug erscheint, will heißen Sie keinen Hass erkennen können (oder wollen), will heißen daß Sie die Vorgehensweise der Antifa als Kampfhunde des globalen Großkapitals (stillschweigend) gutheißen und im Kampf gegen deutsche Patrioten alle Mittel incl. physischer Vernichtung (d.h. Mord und Totschlag) erlaubt sind?

Imagine

20. Dezember 2020 19:22

@Laurenz  20. Dezember 2020 15:14
„Wagenknecht würde sich mit BK wohl besser verstehen, als mit den ganzen Versagern ihrer Fraktion …“

Das gilt auch umgekehrt.
 

anatol broder

20. Dezember 2020 20:54

@ imagine 18:03

Lügnerische PolitikerInnen, denen in Indianerkulturen die Zunge herausgeschnitten worden wäre, […]

wer den identitätssatz der logik durch den genderwahn verletzt, spricht mit gespaltener zunge.

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