1. Dezember 2019

Interessen – Souveränität – Identität

Gastbeitrag

von Florian Sander
PDF der Druckfassung aus Sezession 93/Dezember 2019

 Gastbeitrag

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  • Sezession

Speziell in der Außenpolitik ist die Frage, was denn nun eine konservative Positionierung präzise ausmacht, schwer zu beantworten. Insbesondere die verschiedenen »Schulen« der US-amerikanischen, stets durch Zulieferungsdienste politikwissenschaftlicher Denkfabriken unterfütterten Außenpolitik zeigen diese Schwierigkeiten plastisch auf. So verläuft allein innerhalb der Republikanischen Partei der USA seit langem bereits ein tiefer Graben zwischen den sogenannten klassischen Realisten einerseits, die auf eine wenig ideologisch geprägte Interessenpolitik setzen und sich vor diesem Hintergrund auch mit US-hörigen Diktaturen arrangieren, und den interventionistischen Neokonservativen (»NeoCons«) andererseits, die den erstgenannten bisweilen Isolationismus vorwerfen, unter George W. Bush ihre Hochphase hatten und US-amerikanische Großmachtansprüche mit militantem Regime-Change-Liberalismus koppeln – im Sinne einer angestrebten Wechselwirkung aus Demokratieverbreitung, freier Marktwirtschaft und US-Hegemonie im globalen Maßstab.

Noch komplexer wird es innerhalb des deutschen Konservatismus, insbesondere innerhalb der konservativen Sammlungspartei AfD, die nicht nur wirtschafts- und sozialpolitisch, sondern eben auch außenpolitisch ein zutiefst heterogenes Spektrum in sich vereint, welches bei den Altparteien zuweilen von Linkspartei bis FDP reicht. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen NATO-freundlichen »Realpolitikern« einerseits und einer eher »nationalrevolutionären« Stoßrichtung andererseits, die man,
in linker Terminologie ausgedrückt, als »antiimperialistisch« oder, ideologiefreier, als »ostorientiert« beschreiben könnte.
Im folgenden soll für die letztere Perspektive Stellung bezogen werden.

Das Positive zuerst: Auch die realpolitische Perspektive, die viele klassische Konservative, grosso modo von Bismarck inspiriert, verfolgen, hebt sich angenehm vom militant-moralistischen NeoCon-Liberalismus ab, der die »transatlantische Partnerschaft« – die freilich keine Partnerschaft, sondern ein hegemoniales Abhängigkeitsverhältnis abbildet – primär aus einem westlichen Blockdenken heraus favorisiert; gelegentlich wird dies forciert aus einem Zustand der unsouveränen Unterwürfigkeit heraus, manchmal auch der Naivität. Bismarcksche Realisten sind in ihrem Denken und ihrer Herangehensweise zumeist »kühler«: Sie betrachten das transatlantische Verhältnis, im speziellen die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands, eher als außen- und sicherheitspolitischen Handlungsrahmen zur Verwirklichung deutscher Interessen. Und doch: Auch diese Haltung scheint auf einer Fehleinschätzung zu basieren.

Das banale »Narrativ«, die NATO »verteidige Europa«, grassiert in konservativen Kreisen noch immer wie eine gleichsam mitlaufende Selbstverständlichkeit. Die USA sind demnach nie nur die USA, sondern stets »unsere amerikanischen Freunde«. Wer die internationalen Beziehungen einem realistischen Blick unterzieht, weiß jedoch, daß es in diesen keine »Freunde« gibt, sondern: Interessen.
Die Supermacht USA betreibt spätestens seit Beginn der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts globale Geopolitik – die Bundesrepublik diente in diesem Rahmen während des Kalten Krieges als ihr ökonomisch und militärisch eng verzahnter Vorposten, der aber im Atomkriegsfall das erste Gebiet gewesen wäre, das sich in eine radioaktive Wüste verwandelt hätte. Und in diesem Kontext ist auch die NATO zu kritisieren: Selbstverständlich diente und dient diese niemals primär dem »Schutz Europas«, sondern der militärischen Flankierung der globalen politischen und wirtschaftlichen Interessenpolitik der USA, welche sich bei der NATO-Führung niemals das Zepter aus der Hand nehmen lassen würden – auch wenn die Bundesrepublik oder andere Mitgliedsstaaten, wie dann und wann unter einiger medialer Aufmerksamkeit gefordert, noch so sehr ihren Rüstungsetat erhöhen.

Über Einfluß in der NATO verfügt, wer möglichst viele logistische, technische und menschliche Ressourcen für »westliche«, d.h. US-amerikanisch intendierte Interventionskriege hergibt: Am Ende reduziert es sich stets auf US-Interessenpolitik. Auch das deutsch-russische Verhältnis, zu dem die AfD eine klare – und begrüßenswerte – Positionierung hat, hat in den letzten Jahren dank der Einmischung der »amerikanischen Freunde« sowie der mindestens umstrittenen Osterweiterung und der Präsenz der
NATO an Orten, an denen sie als Bedrohung wahrgenommen wird, gelitten.
Dem Schutz deutscher Interessen diente dies nicht für eine Sekunde – im Gegenteil. Die NATO und der US-Einfluß haben in den letzten Jahren stetig dazu beigetragen, die Kriegsgefahr in Europa wieder zu erhöhen.

Wer angesichts dieser Umstände äußert, Europa werde durch die NATO geschützt, macht sich zum Diener US-amerikanischer, nicht aber deutscher Interessen, und verfolgt damit eine Haltung, die Union und FDP sowie seit dem Tod Kurt Schumachers auch die SPD seit jeher vertreten haben und die Grünen sowie weite Teile der kosmopolitisch gewendeten Linkspartei mittlerweile vertreten.
Für diese konsensbasierte »deutsche Außenpolitik« im deutschen Parteienspektrum bräuchte es ganz offensichtlich keine AfD.
Sicherheitspolitische Pragmatiker kontern an dieser Stelle mit der Frage, welches Militärbündnis denn sonst den Schutz Deutschlands gewährleisten solle. Ein solches Argument läuft jedoch auf eine Haltung hinaus, die dem phantasielosen Merkel-Paradigma der Alternativlosigkeit des Bestehenden entspricht: Möglich ist das, was es bereits gibt; alles darüber
Hinausgehende sei nicht denkbar.
Eine solche Haltung jedoch hätte wenig mit dem visionären Anspruch zu tun, den die AfD in anderen Politikfeldern durchaus mutig zu verfolgen imstande ist: Warum eigentlich nicht eine ganz neue Sicherheitsarchitektur schaffen wollen? Was hindert
eine junge, im positiven Sinne grundsätzlich denkende Oppositionspartei daran, die Dinge einmal ganz neu zu begreifen? Was hindert sie daran, sich für ein eigenes europäisches Militärbündnis einzusetzen, das sowohl ohne US-amerikanische Großmachtpolitik als auch ohne übergriffigen EU-Superstaat auskommt?

Für so manchen deutschen Konservativen ist es durchaus verlockend, in Zeiten eines US-Präsidenten Donald Trump wieder zum »Transatlantiker« zu werden und sich für eine starke weltpolitische Rolle der USA einzusetzen. Scheinbar hat man ja mit »dem Islamismus« auch denselben Gegner, der – ganz im Sinne Samuel P. Huntingtons, also des Mannes, der seinerzeit den »Kampf der Kulturen« prophezeit hatte – der »westlichen Kultur« entgegensteht.
Aus dieser Sichtweise sind Deutsche und Amerikaner dann gewissermaßen »im selben Verein«, auch wenn sie vielleicht unterschiedliche Methoden bevorzugen, mit dem Gegner umzugehen.

Nun steht diese unterkomplexe Sichtweise – »westliche Welt versus Islam« – dem Grundgedanken der nationalen Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wie ihn die AfD vertritt und wie ihn auch andere europäische Rechtsparteien vertreten, grundlegend entgegen. Die US-Großmachtpolitik, die, wenn auch in unterschiedlichen Akzentuierungen, sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten ein festes regierungspolitisches Grundprinzip darstellt, ist der natürliche Gegner einer jeden nationalen Souveränität und eines jeden Selbstbestimmungsrechts der Völker. Vielmehr geht es dieser um die Ausbreitung der US-amerikanischen (im Neusprech: »westlichen«) Einflußsphäre.

Unumstößliche Tatsache ist: Ohne die dortige US-Intervention ab dem Jahre 2003 hätte es eine Destabilisierung des Irak, aus der heraus sich der Islamische Staat (IS) entwickelt hat, so nicht gegeben. Die ausgedehnten pseudostaatlichen Strukturen des IS rekrutierten sich in weiten Teilen aus arbeitslos gewordenen Funktionären und Beamten der zerschlagenen irakischen Baath-Partei Saddam Husseins; der Unmut, der zur flächendeckenden Radikalisierung von sunnitischen Irakern führte, ergab sich aus
dem Irakkrieg der USA ab 2003, dem neuen instabilen und notorisch korrupten Machtkonstrukt sowie dessen katastrophalen Folgen.

Ähnlich in Syrien: Ohne US-amerikanische Unterstützung der dortigen (mehrheitlich sunnitisch-islamistisch oder neofundamentalistisch gesinnten) Rebellen ab dem »Arabischen Frühling« 2011 gegen den legitimen Präsidenten des souveränen Nationalstaats Syrien, Baschar al-Assad, wäre der dortige Bürgerkrieg nicht in dieser Dimension ausgeartet. Die
aktuellen Beispiele ließen sich fortführen. Die deutschen Rüstungslieferungen an de facto islamistische Regimes wie Saudi-Arabien wirken dabei wie Öl im Feuer und sollten von der AfD politisch scharf verurteilt werden.
Deutlich wird hierbei, wie relevant die hier thematisierten Fragen letztlich auch für die Kernpositionen der AfD sind: Denkt man die eingetretenen Folgen allein der oben beschriebenen Entwicklungen logisch weiter, so wird eben auch deutlich, daß die USA im Zuge ihrer Destabilisierungspolitik eine massive Mitverantwortung nicht nur für die Stärkung des islamistischen Terrorismus, sondern auch für eingetretene Flüchtlingswellen tragen – also direkt und indirekt mitverantwortlich sind für Entwicklungen, die die AfD doch vorgeblich bekämpfen will.

Daß derlei Entwicklungen, die durch die unheilvolle Institution des transatlantischen Bündnisses bestärkt und forciert werden, deutschen Interessen dienlich sind, mag bezweifelt werden.
Es besteht ein grundlegender Unterschied zwischen »westlichem Blockdenken« einerseits, welches in den US-amerikanischen Parteien sowie in den bürgerlichen Parteien der Bundesrepublik und bei SPD und Grünen verfolgt wird, und dem – urkonservativen – Ziel der Bewahrung nationaler Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker andererseits.

Auch wenn man manchmal – situativ, temporär – denselben Gegner zu haben scheint (Stichwort »Islamismus«), so ist doch die weltanschauliche Ursache für diese Gegnerschaft eine grundlegend andere, ebenso wie der Umgang damit ein anderer ist.
Diese Erkenntnis muß auch mit einer gründlichen Neubewertung der deutschen Nahostpolitik einhergehen: Eine einseitige Bevorzugung Israels (im Sinne einer moralisch-historisch hergeleiteten bundesrepublikanischen »Staatsräson«, wie sie bislang die deutsche Nahostpolitik prägt) ist aus der hier skizzierten Perspektive heraus nicht weiter akzeptabel.

Es gilt das Primat des Selbstbestimmungsrechts der Völker, und das bedeutet: Das palästinensische Volk hat das Recht auf einen eigenen, souveränen Staat Palästina. Im Rahmen deutscher Außenpolitik gilt es aus dieser Sicht, auch der regionalen, hypermoralisch ummantelten Hegemonialpolitik Israels im Nahen und Mittleren Osten entgegenzuwirken. Die AfD wird sich entscheiden müssen, was sie darstellen will: Ein willfähriges deutsches NATO-Anhängsel der Supermacht USA, die weltweit Kriege führt, (in Nahost mit Unterstützung Israels) Weltregionen destabilisiert und Globalisierung, Turbokapitalismus, freie Migration und offene Grenzen forciert – oder eine (eben sowohl innerhalb Europas als auch gegenüber den USA) souveräne deutsche Nation und ein selbstbestimmtes deutsches Volk, das in Frieden mit anderen Völkern lebt und sich
nicht an Kriegseinsätzen beteiligt, die nur den geostrategischen und ökonomischen Interessen anderer Staaten dienen.

All dies gilt um so mehr, da wirklich tiefgründige außenpolitische Erörterungen nicht losgelöst von gesellschaftspolitischen Entwicklungen erfolgen können. Genau dies unterscheidet den ganzheitlichen nationalrevolutionären Ansatz vom pragmatisch-realpolitischen: Ersterer sieht die Felder des Politischen in ihren Interdependenzen und Wechselwirkungen und nicht als einzelne, voneinander entkoppelte Baustellen politischen Handelns. Konkret bedeutet das an dieser Stelle vor allem eine soziologische Erkenntnis, für die im realpolitischen Denken kein Platz ist: Es geht nicht nur um Souveränität und Interessen – es geht auch (und vor allem) um Identität.

Insbesondere Henning Eichberg hat sich um das Verhältnis von Identität und Entfremdung im Rahmen seiner politischen und wissenschaftlichen Publikationen verdient gemacht. Im Zuge einer ideengeschichtlich spannenden Fruchtbarmachung der Kulturkritik der 68er Studentenbewegung, die u. a. auf den entsprechenden Diagnosen Adornos und Horkheimers fußte, und einer Verbindung derselben mit dem sozial- und nationalrevolutionären Ansatz, hat er kollektive Entfremdungsprozesse verschiedenster Art aufgezeigt, die allesamt in einem engen Kausalzusammenhang zum sich globalisierenden Kapitalismus stehen, der kollektive Identitäten und Gemeinschaftlichkeit atomisiert und Gesellschaften individualisiert, ihnen dadurch Zusammenhalt und Solidarität raubt.

Die USA als globale Führungsmacht des Spätkapitalismus spiel(t)en hierbei eine Schlüsselrolle, speziell für Deutschland auch mit Blick auf Umerziehung (»Reeducation«) und militärische Besatzung.
Die deutsche Identitätsvergessenheit ist eben nicht so sehr das Produkt »der« 68er – deren harter Kern um Personen wie Rudi Dutschke und Bernd Rabehl durchaus auch patriotisch gesinnte Personen umfaßte –, sondern eher die Folge liberaler Entpolitisierung (Carl Schmitt) und Individualisierung, die ohne die US-amerikanische Rolle in der bundesrepublikanischen Geschichte so nicht denkbar gewesen wären. Was wir heute erleben und beklagen – EU-Superstaat, Grenzöffnung, Political Correctness, »sanfter« neo- und linksliberaler Totalitarismus – ist letztlich das verstiegene Resultat enthemmter »westlicher Werte«. Das eine folgt aus dem anderen. Beides voneinander losgelöst zu betrachten hieße, entscheidende
gesellschaftliche Kausalketten auszublenden.

Will die AfD zur gesamtdeutschen (!) Volkspartei werden, so muß sie überdies ein Lebensgefühl transportieren. Es wird nicht ausreichen, sich auf die Rolle eines parlamentarischen »Korrektivs« zu den Altparteien oder auch auf eine Rolle als fundamental-oppositionelle, aber programmatisch und personell heterogene Protestpartei zu beschränken. Nötig wird es sein, ein konsistentes, in sich logisches, d.h. aus auseinander ableitbaren Thesen und Modellen bestehendes Weltbild zu vertreten und zu kommunizieren, das – im positiven Sinne des Wortes – ideologietauglich ist und dessen Grundthesen sich in verschiedensten Politikfeldern wiederfinden lassen und beim politischen Rezipienten Aha-Momente auslösen, indem sie die Logik ihrer Herleitung erkennbar werden lassen.

Ein zentrales Feld, in dem sich eine solche weltanschauliche Konsequenz dringend stärker niederschlagen muß, ist die Außenpolitik. Die – richtige – realpolitische Einsicht, daß Staaten (und damit auch Nationen und Völker) Interessen haben und souverän sein müssen, um diese selbstbestimmt verfolgen zu können, muß ergänzt werden um die soziologische Erkenntnis, daß genau dadurch – und nur dadurch – auch das Fortbestehen bzw. die Wiederkehr ihrer kollektiven, nationalen Identität gewährleistet werden kann. Es gibt das eine nicht ohne das andere. Wer eine Rückkehr deutscher Identität will, wer ein Ende der Entfremdung, eine »Selbstbefreundung« (Björn Höcke) der Deutschen will, der muß sich vom westlichen Blockdenken verabschieden – und damit auch von jenen Institutionen und Ideologiebausteinen, die dieses politisch und militärisch tragen.


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