1. Dezember 2019

Salvini. Strategie im Wandel

Gastbeitrag

von John Hoewer
PDF der Druckfassung aus Sezession 93/Dezember 2019

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Erleichterung in den Kommentarspalten, als Matteo Salvini durch die Konstituierung des Kabinetts Conte II sein Amt als Innenminister verlor.
Was war geschehen und, vor allem, was geschieht nun weiter in Italien, dem Laboratorium Europas, der polit-seismographischen Meßstation für populistische Erdbeben? Diese Meßstation ist ja von so eminenter Bedeutung, daß es dortige Regionalwahlen – in Regionen, die weniger als zwei Prozent der italienischen Gesamtbevölkerung abbilden – bis auf die Titelseiten der bundesdeutschen Presse schaffen.
Das Wahlergebnis im mittelitalienischen Umbrien war nun die erste quantifizierbare Erinnerung, daß der Ansturm der Lega auf das Amt des Ministerpräsidenten durch die Ereignisse des Spätsommers lediglich einen Dämpfer erhalten hatte. Die Wahl – sie war ein kurzes Temperaturfühlen im politischen Kessel der Halbinsel, ein Gradmesser für das aus der Not errichtete Kabinett Conte II, dessen tragende Fraktionen sich bis vor kurzem noch als Antagonisten gegenüberstanden, aber auch für das im
Oktober konstituierte Mitte-Rechts-Bündnis Squadra Italia. Das Ergebnis spricht Bände: ein gesamtrechter Sieg mit über 57 Prozent Stimmenanteil.

Im progressiven Sekttaumel über das Ende der Amtszeit Salvinis ging ohnehin unter, daß der Abschied von der Regierungsbank weniger das Ende, als vielmehr den Startschuß zu einem substantiellen Sieg bedeuten könnte. Dabei hatten sich auch sympathisierende Beobachter im Sommer enttäuscht gezeigt. »Verzockt« habe sich Salvini, leichtfertig vieles verspielt. Doch blendete diese verkürzte Ansicht aus, daß der Regierungsbruch keineswegs monokausal auf einen kurzschlußähnlichen
Machtrausch Salvinis zurückzuführen war. Von Anfang an war die Koalition der Populisten keine Liebesheirat.

Dies zeigte sich zunächst in der Installation diverser technischer Minister sowie der Inthronisierung von Premier Conte, der als eine Art Knautschzone zwischen den von Beginn an in Scheidung lebenden Eheleuten fungieren sollte. Der Schein der Harmonie verdeckte zunächst das Geschacher um politische Prestigeprojekte der beiden ungleichen Partner. Rügten die sich zunehmend dem Establishment hingebenden Fünf Sterne den ihrer Ansicht nach zu heftigen Rechtskurs der Lega, bezichtigte Salvini seinen Koalitionspartner der Dauerblockade, sei es im Senat, in der Abgeordnetenkammer oder im Ministerrat.

Für den Abbruch der Koalition sollten derlei inhaltliche Spannungen jedoch ein Vorwand bleiben – und ein Symptom. Denn es zeigte sich, daß die inneren Kräfteverhältnisse der Koalition äußerst ungleich verteilt waren. Daß die Fünf-Sterne-Bewegung innerhalb nur knapp eines Jahres die Hälfte ihrer Umfragewerte einbüßte, während die Lega sich verdoppeln konnte, lag freilich nicht nur an der Strahlkraft des omnipräsenten Matteo Salvini.

Zwar verwunderte es nicht, daß die Lega auch dank ihres scharfen Kurses den weltanschaulich diffus aufgestellten Koalitionspartner schnell an die Wand drückte. Gleichwohl ist diese Schlagkraft auf einen wesentlichen strukturellen Vorteil zurückzuführen, den die Lega u ihren Gunsten auszuspielen wußte. Nicht nur mit Conte, sondern insbesondere mit Luigi
di Maio (Jg. 1986) bestellten die Fünf Sterne einen Amtswalter, der keine nennenswerte Erfahrung in politischen Spitzenämtern mit sich brachte: Eine parteiinterne Online-Umfrage hatte ihn 2017 zum Spitzenkandidaten befördert. Sein Gegenüber, Salvini, kann hingegen als klassischer Parteikader auf ein Vierteljahrhundert Erfahrung auf allen politischen Ebenen zurückgreifen.

Analog zu ihrem Spitzenpersonal verfügt die Fünf-Sterne-Bewegung auch in der Breite über keine personellen Rekrutierungsebenen und nicht einmal über feste Parteistrukturen. Zwar verlagerten sich gewisse Einflußsphären von Beppe Grillo – dem TV-Komiker und Gründungsvater der Bewegung – auf die Riege der Parlamentarier. Strukturell blieb man indes lose organisiert; das hierzulande längst in Vergessenheit geratene Nichtkonzept der »Liquid democracy« hielt man aufrecht.

Demgegenüber verfügt die Lega trotz ihrer intern föderativen Grundhaltung über straffe Parteistrukturen und geschulte Kader. Dank jahrzehntelanger Regierungsdominanz in den nördlichen Regionen und Provinzen sowie nach fünf Regierungsbeteiligungen auf nationaler Ebene seit 1994 verfügt man zudem über Regierungserfahrung und über Personal- und Kompetenzreserven, die über Parlamente und Gebietskörperschaften weit hinaus reichen.

Der Niedergang der Fünf Sterne in solch einer Regierungskoalition war gewissermaßen vorprogrammiert. Und er böte auch manch hiesigen Parteifunktionären reichhaltiges Anschauungsmaterial, um zu der Erkenntnis zu kommen, daß ein im polit-strukturellen Blindflug angemischtes Gebräu aus Empörungszirkus und Basisdemokratie im Endstadium zwar ab und an laut brodeln mag, indes dauerhaft jede Gerüstidee einer möglichen Regierungsarbeit zu einem notorisch auf den eigenen Fall wartenden Kartenhaus im Tropensturm degradieren muß.
Innerhalb der Lega befeuerten dieser Koalitionszustand und der Niedergang der Fünf Sterne derweil konsequent jene Stimmen, die von Anfang an gegen das Bündnis plädierten, spätestens aber seit der Europawahl vehement für einen unmittelbaren Abbruch der Koalition trommelten. Der Koalitionsbruch erlöste Salvini letztlich aus diesem permanenten Spannungsverhältnis.

Überhaupt überraschte der Koalitionsbruch an sich: niemanden. Für merkwürdig befand man eher dessen Zeitpunkt mitten
im August, dem Höhepunkt der italienischen Sommerferien. Beobachter hatten bereits die Europawahlen im Mai als Stichtag dieses Schrittes antizipiert. Jedoch läßt sich ohne entsprechende Koalitionspartner auch innerhalb des komplizierten italienischen Wahlrechts mit 35 Prozent Stimmanteil keine Regierungsmehrheit bewerkstelligen. Ein Koalitionsbruch unmittelbar nach der Wahl und ohne notwendige Vorbereitung im Hintergrund wäre somit zum unkalkulierbaren Risiko geworden. Knapp drei
Monate später lag sodann die Gewißheit vor, daß es zu einer Regierungsumbildung unter Führung der Lega nicht kommen würde, sondern nur mehr zwei Optionen denkbar waren, um sich der Ketten der Regierungskoalition zu entledigen: zeitnahe Neuwahlen oder ein Zusammenrücken von Fünf-Sterne-Bewegung und der klassischen Altpartei der Sozialdemokratie in einer linksgerichteten Koalition.

Hinsichtlich der Perspektive einer von der Lega erhofften Neuwahl dürften weitere gewichtige Überlegungen ursächlich dafür gewesen sein, die Regierung platzen zu lassen. Zunächst hätte das angedachte Referendum über eine Verkleinerung des Parlaments eine Neuwahl ins Ungewisse nach hinten verschoben, da dieses im Erfolgsfalle langwierige Arbeiten am Wahlrecht erforderlich gemacht hätte.
Auch die damit einhergehende quantitative Verringerung der parlamentarischen Repräsentanz des Wahlsiegers dürfte Teil dieser Überlegung gewesen sein. Ferner eine Rolle gespielt hat das Kalkül, das diffizile Haushaltsgesetz für das Jahr 2020 in
den Verantwortungsbereich des politischen Gegners zu heben, um dieses als weitere Munition in einem mindestens mittelfristig erwartbaren Wahlkampf nutzen zu können.

Sollten die derzeit auch in Italien gehypten Klimaideen in konkrete Ideen für Ökosondersteuern münden, dann dürfte die Haushaltsdebatte der nun oppositionellen Lega vermutlich die nächste Regierungskrise pünktlich zur Weihnachtszeit vor die Tür legen, sähen sich die ohnehin unter Druck stehenden und reihenweise ins Lager der Rechtsparteienüberlaufenden kleinen und mittleren Unternehmer etwa mit einer massiven Besteuerung von Nutzfahrzeugen konfrontiert.

All das vollzöge sich, während mit dem Stahlwerk ILVA Süditaliens größter Arbeitgeber vor der Pleite steht und Matteo Renzi mit seiner neuen Linksformation (»Italia Viva«) ständige Störfeuer legt.
Ohnehin: Nach der empfindlichen Niederlage in Umbrien dürften die taumelnden Fünf Sterne und das centro-sinistra bei zukünftigen Wahlen wieder getrennte Wege gehen. Dies ist ein weiterer Vorteil für Salvini bei den insgesamt acht anstehenden Regionalwahlen allein in der ersten Jahreshälfte 2020.

Für diese zeigt man sich im rechten Lager gut vorbereitet: Noch vor Regierungsbruch im August entstanden im Umfeld der Lega
mehrere Strategien zur Wiedererlangung der Macht im Staate. Diesmal sollte sie stabiler und nachhaltiger sein – und sie sollte das bisweilen überlagerte Primärziel der Partei wieder in den Fokus rücken: die Autonomie.

Denn so sehr sie die Partei zu völlig neuen Wahlerfolgen führt: Die territoriale Ausweitung der Lega bedeutete, und das wird in Deutschland von Freund und Feind Salvinis übersehen, das Ende der Lega Nord, der Ursprungs-Lega, deren vorrangiges weltanschauliches Fundament der Radikalföderalismus und die daraus abgeleiteten Autonomierechte der Regionen ist, insbesondere jene der wirtschaftlich potenten nördlichen Regionen der Po-Ebene. Keineswegs bedeutete das Verschwinden des Namenszusatzes »Nord« aus dem Wappen des Wahlangebotes, daß aus einer Lega Nord nun die Lega Nazionale geworden wäre. Der Koalitionsbruch verdeutlichte dies nachträglich, denn er öffnete einem neuen Anlauf die Tore, der nach den Vorstellungen der Mailänder Denkfabrik Il Talebano (»Der Taliban«) aus dem identitätsstiftenden »alten« Autonomiestreben gar die Grundlage einer dezidiert neuen Strategie machen sollte.

Noch wenige Wochen vor Ende der Koalition verrannten sich die damaligen Partner in wüste Debatten um die Umsetzung einer Autonomiereform, die insbesondere einigen prosperierenden Regionen des Nordens weitere Finanzkompetenzen übertragen sollte. Dies wäre mit massiven Einbußen zulasten der Steuereinnahmen des Bundes in Rom einhergegangen, welche die Fünf Sterne gerne weiterhin in teure Prestigeprojekte zugunsten ihrer wählerstarken Bastionen im Süden umgeleitet (gewußt) hätten. Doch die Vordenker der Lega scheuten einen neuerlichen Nord-Süd-Konflikt, der die manifesten Erfolge der territorialen Ausbreitung zurückgeworfen hätte. Sie entwickelten daher einen neuen Plan.

Seit jeher argumentieren die Gegner der Autonomie, jede weitere Föderalisierung zerstöre den italienischen Süden, hänge diesen noch weiter ab von Wohlstand und Entwicklung. Im Norden sah man dies freilich stets anders. Vielmehr sei dies die Schuld einer unfähigen und korrupten Kaste der alten Parteien, deren Versagen mit den aus dem fleißigeren Norden
abgepreßten Milliarden – so das Ur-Narrativ der Lega Nord – kaschiert und deren Herrschaft artifiziell am Leben gehalten worden sei.

Genügend Mittel für den Süden habe es schließlich immer gegeben: Die Schuld am Elend des Mezzogiorno trage das zentralistische System Roms, dem immanent sei, daß dessen Funktionselite egoistische Parteiinteressen über das Wohl der Regionen und ihrer jeweiligen Landsleute gestellt habe. Fortan, so der Plan der erneuerten Lega, solle die Autonomie südlich des Tibers nicht mehr als Drohung wahrgenommen werden, sondern als Chance für den Süden, der sich so zu einem Protagonisten aufwerten könne, der seine Identität, seine Geschichte, seine Kultur und seinen Genius den Händen der partitocrazia, der Parteienherrschaft, entreiße, die ihn jahrzehntelang klein gehalten habe.

Helfen würde dem Süden demnach der Kompetenzexport just jener politischen Kraft, die den Norden des Landes als Regierungskraft seit Jahrzehnten auf Erfolgskurs halte und deren Kernland, die Lombardei, traditionell zu den stärksten Wirtschaftsregionen Europas gehört.
Diese dialektisch-ironische Strategie kann der Lega womöglich im doppelten Sinne zu ihren Zielen verhelfen. Zunächst setzt sie über eine Serie von Erdrutschsiegen in den Regionen zum Neuanlauf auf den Palazzo Chigi an, von dem aus sie dank ihrer alsdann formierten Basen auch in den südlichen Regionen ihr originäres Ziel mit neuer Machtfülle verfolgen kann: den massiven Ausbau des gesamtitalienischen Föderalismus.

Aber: Mit wem regieren? Die Lega steht künftig vor einem Dilemma zwischen der Bildung eines dezidiert rechten und souveränistischen Blockssowie der Hinwendung zu moderaten Kräften, also: einem liberaleren und breiteren Bündnis. Radikalere Positionen, etwa die Forderung nach dem Ausstieg Italiens aus der Eurozone oder der EU, wurden bereits im alten Regierungsbündnis verworfen, die quasi-revolutionäre Rhetorik wurde abgelöst durch den »bürgerlichen« Normalismo.

Auch Salvini weiß: Ein Bündnis allein mit den »postfaschistischen« Fratelli d’Italia wird für eine stabile Regierung auf Dauer nicht ausreichen, und zwar weniger aufgrund fehlender Stimmanteile als vielmehr aus systemischen Gründen. Bei der
Lega meint man gelernt zu haben, daß an der Regierung sein das eine ist, tatsächliches Regieren jedoch etwas anderes.
Man fürchtet, eine klassische Rechtsregierung würde nur allzu leicht zum Opfer der internationalenMärkte sowie von deren Handlangern innerhalb der EU-Bürokratie und würde durch diese recht bald ökonomisch und politisch aus dem Spiel genommen.

Daher plant man in der Mailänder Parteizentrale langfristiger – und fährt seine Strategien mehrgleisig. Stützpfeiler für zukünftige Regierungen sollen her, in Form neuer einflußreicher Partner aus einer politischen Landschaft, die in den nächsten Jahren weitere massive Einschnitte wird zu verkraften haben: Man liebäugelt damit, aus der Europäischen Volkspartei (EVP) Mosaiksteine herauszubrechen. Kein Prophet muß derjenige sein, der die Vorausschau wagt, daß die dortige deutsche Dominanz
spätestens mit dem Ende der Ära Merkel – jener skurril bundesdeutschen Art technokratischen Machterhalts – weiter schrumpfen wird, die politischen Hausmächte vieler traditioneller EVP-Mitglieder bröckeln oder bereits pulverisiert sind. Italien ist hierfür schlechterdings das Musterbeispiel.

Zwar hatten Verhandlungen rund um die Europawahl offenbart, daß die außenpolitischen Hürden noch zu hoch waren, um in den Machtbereich der EVP einzudringen und ihr gewichtige Partner zu entreißen; bald aber wird die Lega mit anderen Pfunden wuchern können als noch in der Rolle des Juniorpartners einer Experimentalregierung. Erst recht gilt diese Annahme dann, wenn in zwei Jahren Lega-dominierte Parlamentsmehrheiten aufgerufen sein werden, zur Nominierung und Wahl des italienischen
Staatspräsidenten zu schreiten. Was also, wenn man zukünftig selbst dieser Partner sein könnte? Salvini wird auf den ureigenen Opportunismus christdemokratischer und (struktur)konservativer »Partner« bauen können. Dieses Gesetz ist ein genuin europäisches.


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