Jochen Lober: Beschränkt souverän

Eine Rezension von Felix Dirsch

 Gastbeitrag

Nicht nur unsere Stammautoren tragen zu unserem Netztagebuch bei.

Es ist kein Geburts­tag der Bun­des­re­pu­blik in den letz­ten Jahr­zehn­ten ver­gan­gen, an dem nicht auf die Erfolgs­ge­schich­te des Grund­ge­set­zes ver­wie­sen wor­den wäre. Dabei ist es nicht schwer, Schwach­punk­te auch die­ser Ver­fas­sung auf­zu­de­cken. Ein maß­geb­li­cher ist ihre exzes­siv nor­ma­ti­ve Aus­rich­tung, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur wich­tigs­ten Ein­rich­tung der obers­ten Insti­tu­tio­nen mach­te. Die ten­den­zi­el­le Dezisi­ons­un­fä­hig­keit der poli­ti­schen Füh­rung ist unschwer zu erken­nen. Der Indi­vi­dua­lis­mus ist durch die Prä­pon­deranz der Grund­rech­te und der Men­schen­wür­de über­di­men­sio­niert, kol­lek­ti­ve Kate­go­rien, etwa die Stel­lung des Vol­kes, schwach aus­ge­prägt, obwohl bei­des eini­ger­ma­ßen aus­ge­wo­gen sein müß­te, um effek­ti­ves poli­ti­sches Han­deln zu ermöglichen.
Nicht unwe­sent­li­che Wur­zeln für die genann­ten Schwä­chen las­sen sich aus­ma­chen, wenn man die Ent­ste­hungs­be­din­gun­gen des Grund­ge­set­zes genau­er betrach­tet. Vie­le der grund­le­gen­den Arbei­ten vom Reich zur Bun­des­re­pu­blik, etwa von dem Ade­nau­er-Bio­gra­phen Hans-Peter Schwarz, wur­den schon vor län­ge­rer Zeit ver­faßt und konn­ten daher wich­ti­ge Lini­en nicht bis in die unmit­tel­ba­re Gegen­wart aus­zie­hen. Die Ver­fas­ser jün­ge­rer Abhand­lun­gen zeig­ten sich indes­sen zumeist aus poli­ti­schen Grün­den nicht in der Lage, einen Bogen zur heu­ti­gen Unfä­hig­keit, natio­na­le Inter­es­sen wahr­zu­neh­men, zu schlagen.

Jochen Lober ist das Kunst­stück gelun­gen, den offen­kun­di­gen Kon­nex her­zu­stel­len. Der Jurist beschreibt gut ver­ständ­lich die geschicht­li­chen und ver­fas­sungs­his­to­ri­schen Wei­chen­stel­lun­gen im Zeit­raum von 1945 bis 1949. Weg­wei­send waren die »Frank­fur­ter Doku­men­te« eben­so wie der Kon­vent von Her­ren­chiem­see und der Par­la­men­ta­ri­sche Rat. Über­all kam es in diver­sen Gre­mi­en zu einem Gegen- wie Mit­ein­an­der zwi­schen den deut­schen Ver­tre­tern einer­seits, von denen Minis­ter­prä­si­den­ten wie Hans Ehard, aber auch Poli­ti­ker wie Kon­rad Ade­nau­er und Car­lo Schmid her­aus­ra­gen, und den alli­ier­ten Reprä­sen­tan­ten ande­rer­seits. Die Antei­le an dem Gesetz­ge­bungs­werk sind auch bei genau­em Quel­len­stu­di­um kaum mehr ein­deu­tig zuzuordnen.

Lober beläßt es nicht bei der Beschrei­bung der his­to­ri­schen Tat­sa­chen und Ent­wick­lun­gen. Beson­ders im abschlie­ßen­den Kapi­tel kommt er, unter Beru­fung auf Carl Schmitt, Ernst Forst­hoff und ande­re, zu einem Resü­mee, das ihn unter den längst staats­from­men Ver­fas­sungs­ju­ris­ten wohl zum Paria stem­pelt: Dem Grund­ge­setz feh­le die Legi­ti­mi­tät und die Evi­denz, die eine Ver­fas­sung benö­tigt, um Staats­auf­ga­ben und ‑zie­le sou­ve­rän erle­di­gen zu kön­nen. Die inhä­ren­ten Wider­sprü­che sind auf­fal­lend: Staats­struk­tur­prin­zi­pi­en wie Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit wer­den (auf Wei­sung der alli­ier­ten Auf­se­her) als ewig per­p­etu­iert, wäh­rend das Gesamt­werk betont als Pro­vi­so­ri­um ange­legt ist.

Zur Gene­se der »beschränk­ten Sou­ve­rä­ni­tät« gehö­ren nicht nur wich­ti­ge Sta­tio­nen vom Ende des West-Ost-Gegen­sat­zes bis zum Inkraft­tre­ten des Grund­ge­set­zes. Dar­über hin­aus ver­weist der Autor auf die Ver­hand­lun­gen zur »deut­schen« Wie­der­ver­ei­ni­gung 1990, die eigent­lich ein stark inter­na­tio­na­li­sier­tes Gesche­hen war. Die Macht­lo­sig­keit der füh­ren­den Poli­ti­ker in bei­den deut­schen Staa­ten zeig­te sich nicht zuletzt dadurch, daß ihnen von den Sie­ger­mäch­ten nur ein Beob­ach­ter­sta­tus zuge­bil­ligt wur­de. Von den »Zwei-plus-Vier«-Mächten waren nur die »Vier« die eigent­li­chen Akteu­re, die »Zwei« durch das Besat­zungs­sta­tut recht­lich ausgebootet.

Heu­te mag es kei­ne for­mal-juris­ti­schen Ein­schrän­kun­gen der Sou­ve­rä­ni­tät mehr geben. Schlim­mer als sol­che Fes­seln ist der Sou­ve­rä­ni­täts­ver­lust in den Köp­fen weit über das ­poli­ti­sche wie media­le Estab­lish­ment hin­aus. Die­ser zeigt sich nicht nur im omni­prä­sen­ten »Ver­fas­sungs­ze­lo­tis­mus« (Isen­see), son­dern auch im End­ziel der Selbst­auf­ga­be des eige­nen Staa­tes im euro­päi­schen Eini­gungs­pro­zeß, alles auf der Basis der mora­lis­ti­schen »Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gungs­ideo­lo­gie« (Lober) und eines selbst­schä­di­gen­den Weltrettungs-Aktivismus.

Jochen Lober: Beschränkt sou­ve­rän. Die Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik als »West­staat« – alli­ier­ter Auf­trag und deut­sche Aus­füh­rung, Lüding­hau­sen / Ber­lin: Manu­scrip­tum 2020. 144 S., 23 €.

 Gastbeitrag

Nicht nur unsere Stammautoren tragen zu unserem Netztagebuch bei.

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Verein für Staatspolitik e.V.
DE86 5185 0079 0027 1669 62
HELADEF1FRI

Kommentare (0)