Entscheidungsfreudige Zeiten
Am gestrigen Samstag hat das französische Innenministerium erste Schritte zur „Auflösung“ der Generation Identitaire eingeleitet. Ganz überraschend kommt dieser Schritt nicht, über die Hintergründe lässt sich dennoch einiges mutmaßen.
Offiziell werfen die Behörden der GI vor, „zum Rassenhass angestachelt“ zu haben, als sie Ende Januar zwischenzeitlich einen französisch-spanischen Grenzübergang besetzten, um gegen die desaströse Einwanderungs- und Sicherheitspolitik der Republik zu protestieren.
Auffällig ist jedoch auch die zeitliche Nähe zu einem umstrittenen „Gesetz zur Stärkung der Prinzipien der Republik“, mit dem Macron stärker gegen radikale Islamisten vorgehen möchte. Es wäre nicht das erste Mal, das eine europäische Regierung im Rahmen der „Extremismusprävention“ versucht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
Der Vorgang erinnert nämlich durchaus an das derzeit verhandelte Lambda-Verbot in Österreich, welches das Kurz-Kabinett als großzügige Dreingabe an den grünen Koalitionspartner einem ebenfalls gegen Islamisten gerichteten Gesetzesentwurf beifügte.
In beiden Fällen ist rein juristisch das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Hürden für ein Organisationsverbot sind in Frankreich verhältnismäßig hoch. Während in der Bundesrepublik Mitglieder der außerparlamentarischen Opposition meist erst im Rahmen einer Hausdurchsuchung vom Verbot ihrer politischen Gruppe erfahren, sind die entsprechenden Gerichtsverhandlungen dort in der Regel vorgeordnet.
Es gibt also Grund zur Hoffnung. Bisher endeten alle relevanten Repressionsverfahren in Frankreich, wie auch in Österreich mit Freisprüchen. Erst im Dezember gewannen Mitglieder der Generation Identitaire, die aufgrund ihrer Teilnahme an der „Defend Europe Alps“-Mission im Jahr 2018 angeklagt und verurteilt wurden, ihr Berufungsverfahren und wurden von allen Vorwürfen freigesprochen.
Ein gutes Zeichen ist zudem, dass die Aktivisten nicht alleine dastehen: Mit Marine Le Pen vom Rassemblement National und ihrer Nichte Marion Maréchal konnte die GI bereits zwei prominente Fürsprecherinnen gewinnen, die sich gegen ein Verbot der Organisation aussprachen.
Wie tragfest diese Solidarität zwischen Straße und Parlament ist, das wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Einstweilen liegt der Ball bei der Generation Identitaire, die nun zehn Tage Zeit hat, um ihre juristischen Einwände gegen die Zwangsauflösung vorzutragen.
Dass meine Kameraden in Frankreich diese Zeit sinnvoll nutzen werden, steht außer Frage. Dass Aufgeben keine Option ist auch und so verbleibe ich in dieser Stunde weder betrübt noch zornig, sondern vor Allem gespannt darauf, zu welchem Morgen uns dieses Abenteuer am Ende noch führen wird.
limes
»Sichere Grenzen seien eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung«, sagte laut WELT eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums zwei Tage nach Merkels illegaler Grenzöffnung. Dreist möchte man sagen.
»In Saudi-Arabien nehmen deutsche Polizisten an einem höchst umstrittenen Einsatz teil. In demselben Land, in dem der Blogger Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben verurteilt worden war, bilden Bundespolizisten saudi-arabische Grenzschütz er aus«, so in dem oben zitierten WELT-Beitrag vom 07.09.2015.
Was also ist der Génération Identitaire vorzuwerfen, die demonstriert, wie die Grenzen eines europäischen Landes geschützt werden könnten, und nicht etwa die Grenzen eines 1000-Stockhiebe-gegen Dissidenten-Regimes?