20. Februar 2021

Netzfundstücke (77) – Feuerteufel, Wissenschaft, Verriß

Jonas Schick / 17 Kommentare

Politisch motivierte Brandstiftungen 2018-2019: Rechts=17, Links=308.

Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE im Bundestag unter der Federführung der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn und Gökay Akbulut förderte Erkenntnisse zutage, die die Antragssteller wohl lieber im Dunkeln gelassen hätten.

Das Ziel der Kleinen Anfrage war es, die Fälle von Brandstiftung aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts aus den Jahren 2018 und 2019 in Erfahrung zu bringen. Dumm nur, wenn man die erste und zentrale Frage der Anfrage so offen formuliert, daß in der Antwort der Bundesregierung alle Brandstiftungen aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität aufgelistet werden.

Das Ergebnis: In den Jahren 2018 bis 2019 wurden vom Bundeskriminalamt 378 Branddelikte dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität zugeordnet. Lediglich 17 davon werden einem rechten Hintergrund zugeordnet, während sage und schreibe 308 dieser Delikte von Linken verübt wurden. Die restlichen 53 Fälle entfielen auf »Ausländische Ideologie« und »Nicht zuzuordnen« – was alles unter »Ausländische Ideologie« fällt und inwiefern Taten, die »Nicht zuzuordnen« sind, klar als Politisch motivierte Kriminalität kategorisiert werden können, bleibt in der Antwort auf die Anfrage offen.

An dieser Stelle ein kleiner Wink an den ein oder anderen AfD-MdB, der vielleicht fleißig die Sezession im Netz liest: Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Frau Renner bietet etliche Ansatzpunkte, um mit einer eigenen Anfrage noch einmal mehr Details zu den linken Brandstiftungen in Erfahrung zu bringen.

Indes steht außer Frage, daß den Fragestellern bei der Kleinen Anfrage ein erheblicher Lapsus unterlaufen ist. Mit ziemlicher Sicherheit hatte man nicht dieses Ergebnis erzeugen wollen, sondern auf weitere irreführende Daten gehofft, mit denen man das Schreckgespenst der »Gefahr von rechts« hätte weiter aufblasen können. Speziell Martina Renner – die im Bundestagplenum gerne mit Antifa-Anstecker posiert – sollte ihr eigenes Milieu gut genug kennen, um zu wissen, daß Fragen zu Branddelikten am besten sehr vorsichtig und eingeschränkt gestellt werden müssen, damit nicht das ganze gewalttätige Ausmaß des linken Vorfelds ans Tageslicht gezerrt wird.

Nun liegt die Rußspur linksextremer Zündler hier schwarz auf weiß in Druckbuchstaben vor:


 Am Rande der Gesellschaft geht es in die 14. Runde – Themen gibt es zu genüge. Diesmal bieten das neu gegründete »Netzwerk Wissenschaftsfreiheit«, die Einfamilienhaus-Debatte bzw. der Widerstand gegen die Suburbanisierung und die Renaissance des Autoritären im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgiebig Stoff für Diskussionen.

Ist das »Netzwerk Wissenschaftsfreiheit« nicht nur ein neuer, jedoch weniger verbindlicher Aufguß des von Ernst Nolte gegründeten Bundes der Freiheit der Wissenschaft? Und wie nachhaltig und wirksam ist ein solches Netzwerk überhaupt?

Worum geht es bei der Einfamilienhaus-Debatte konkret? Um die ökologischen oder die sozialen Problemfelder und ist das Anliegen hinter einer Eindämmung des suburbanen Zerfaserns legitim? Woher rührt die neue Lust am Autoritären? Welche Überlegungen zu einem neuen starken Staat haben Substanz und welche nicht?

Sezession-Chefredakteur Götz Kubitschek, IfS-Leiter Dr. Erik Lehnert, Sezession-Literaturredakteurin Ellen Kositza und Sezession-Redakteur Benedikt Kaiser gehen all diesen Fragen wie immer mit einer angenehmen Brise aus Humor und Gelassenheit hier auf den Grund:


In der aktuellen Jungen Freiheit (JF) vom 19. Februar bekam der Pinneberger und an der Universität Köln lehrende Rechtswissenschaftler Dr. Ulrich Vosgerau die Gelegenheit, die 39. Studie des Instituts für Staatspolitik von Josef Schüßlburner Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative (kann hier bestellt werden) in seiner Rezension unter dem Titel »Falsche Schuldzuweisungen« zu verreißen.

Stein des Anstoßes ist die Studie Schüßlburners einrahmende Argumentation, daß es Ausdruck von politischer Naivität und das Ergebnis einer ausgeprägten bundesdeutschen Sozialisierung sei, welche die AfD-Führung dazu verleite, in Bezug auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz Zugeständnisse an das Establishment zu machen; derweil sie die politische Funktion, welche der Inlandgeheimdienst zeitlebens erfüllt, konsequent ausblendet.

Kurz und knapp zusammengefaßt, weist Schüßlburner darauf hin, daß das Grundgesetz kein unantastbarer Monolith im rechtspositivistischen Sinne ist, dessen Auslegung vom gesellschaftlichen Wandel unberührt bleibt und auf einen Status ante zurückgestellt werden könnte. Ferner geht er noch einen Schritt weiter und attestiert dem Grundgesetz qua seiner historischen Wurzeln in der alliierten Besatzung eine immanente Diskrimination rechter Strömungen. Das Spiel sei also schon von vorneherein zu Ungunsten der politischen Rechten ausgelegt und wer sich darauf einlasse, der könne nur verlieren.

Diese Feststellungen bewegten wiederum Vosgerau in besagter Rezension dazu, Schüßlburner peinlich bemühte Verfassungsfeindlichkeit und »laienhaftes Unverständnis« zu unterstellen. Nach Vosgerau habe die AfD auf der eigenen Verfassungstreue zu beharren und diese als ihr konstituierendes Nonplusultra herauszustellen. Dabei verlangt Vosgerau von der AfD das genaue Gegenteil wie Schüßlburner: Die Verantwortlichen hätten angesichts der drohenden Beobachtung durch den VS »sämtliche Anstrengungen dem Ziel unter[zu ]ordnen, eben dies zu vermeiden«.

Weiter stößt er sich an Schüßlburners Analyse der etablierten Kräfte als einem amerikafreundlichen Komplex und packt am Ende seines vor politischen Unvermögen sprühenden Verrisses ganz tief in die liberalkonservative Trickkiste: Das Grundgesetz sei heute ein halbkommunistisches, von 68ern gekapertes Zerrbild seiner selbst, woran die linksdominierten Medien maßgeblich Schuld hätten.

Fast jede Zeile Vosgeraus bietet Angriffspunkte und ist eine exemplarische Zurschaustellung all der Gründe, »warum Konservative immer verlieren«. Er steht inmitten der Flut einer sich ständig wandelnden Gesellschaft, die sich von dem Punkt der Geschichte, den er herbeisehnt, weit entfernt hat und die durch einen Verweis auf die alte Auslegung ihrer Gesetze sowie eine daran wieder anknüpfende Rechtsprechung, nicht im Zaum gehalten werden kann.

Er steckt in der Defensive und klammert sich letztlich an das Konstrukt eines entpolitisierten Rechts – eines festgesetzten Grundgesetz-Dogmas, das von der gesellschaftlichen Wirklichkeit entkoppelt ist. Die besondere politische Hilflosigkeit von Personen wie Vosgerau ergibt sich zudem dadurch, daß sie nicht die »Traditionen, deren Vergessen [sie] zu einem Großteil mitbefördert [haben], sondern lediglich eine ältere Form des Liberalismus« verteidigen. Vosgerau ist also ironischerweise selbst Kind des Wandels, dessen Auswirkungen er beklagt.

Aus diesem Umstand erwächst ferner seine Fehlanalyse des Phänomens der 68er-Revolte, die er für die »Fehldeutungen« des Grundgesetzes verantwortlich macht. Jedoch war die 68er-Revolution nicht ursächlich für den gesellschaftlichen Wandel der BRD, sondern nur Ausdruck bzw. politischer Nutznießer einer sozialen Entwicklung, die bereits vor 1968 eingesetzt hatte und deren Wurzeln weit vor die Sponti-Revolte zurückreichen.

Josef Kraus, ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbandes und klassischer Konservativer, führte diesbezüglich in seinem Buch 50 Jahre Umerziehung – Die 68er und ihre Hinterlassenschaften auf S. 19ff aus:

Die ›68er‹ und ihre Epigonen schmücken sich mit fremden Federn. Denn in der Bundesrepublik hatten große Reformen und weitreichende Liberalisierungen lange vor 1968 stattgefunden – und damit ohne die 68er. (…) 1954 war eine große Staatsrechtsreform eingeleitet worden; die Kriterien Schuld und Strafe wurden ergänzt bzw. ersetzt durch die Prinzipien Resozialisierung und Reintegration. Die Strafbarkeit der Homosexualität wurde de facto aufgehoben, auch wenn deren endgültige Entkriminalisierung erst 1969 kam. 1958 folgte ein Gleichstellungsgesetz und damit das Ende des Alleinvertretungsrechts des Ehemannes (…). Mit dem September 1969 gab es eine Liberalisierung des Eherechts; die Strafbarkeit des Ehebruchs wurde aufgehoben, das Schuldprinzip bei der Ehescheidung erst 1976. Ab 1. Juli 1970 galten uneheliche Kinder nicht mehr als Personen minderen Rechts. Aber all dies war vor ›68‹ in die Wege geleitet worden.

Und der Universalhistoriker Rolf Peter Sieferle formulierte in seiner Studie Fortschrittsfeinde? auf S. 391 ergänzend:

Was die antiautoritäre Bewegung emphatisch-revolutionär gefordert hatte, kam nun, verstärkt durch den Wohlfahrtsstaat und die Reallohnsteigerungen, in breiter Front in Gang. Die alten puritanischen oder ›preußischen‹ Tugenden brachen zusammen. Triebverzicht, Selbstbeherrschung, Disziplin, Gehorsam und Opferbereitschaft waren keine Werte mehr, die sich einer großen Resonanz erfreuen konnten. Sie schienen einer vergangenen Zeit des Mangels und der Unterdrückung anzugehören und im Dienste überholter Herrschaftsverhältnisse zu stehen. Die neuen Werte, Emanzipation, Selbstverwirklichung, Autonomie und Unabhängigkeit wurden von den Kulturrevolutionären konzeptualisiert, aber sicherlich nicht erzeugt. Der ihnen zugrunde liegende Hedonismus wird vielmehr von der Warenproduktion, besonders der Werbung, selbst gefördert.

Es verwundert nicht, daß für jemanden wie Vosgerau, dessen politisches Ziel – wie er es in den ersten Zeilen seines Textes andeutet – in der Konservierung einer Helmut-Schmidt-BRD liegt, diese sozio-historischen Dynamiken im Dunkeln bleiben. So ist ihm auch die Einsicht verwehrt, daß der Anti-Amerikanismus der 68er bloße Fassade darstellte, die die willige Nachahmung des US-amerikanischen Linksliberalismus verdeckte, und Schüßlburners Analyse einer »amerikafreundlichen Parteienlandschaft« daher direkt ins Schwarze trifft.

Doch es endet nicht bei diesen sozio-historischen Fehlanalysen: Im Text beklagt Vosgerau die verfassungswidrige Grenzöffnung von 2015 sowie eine ebenso verfassungswidrige europäische Staatsschuldenvergemeinschaftung und begreift nicht, daß – wie das Carl Schmitt bereits feststellte – Macht durch das Recht nicht beschränkt wird, sondern das Recht erst durch Dezision Geltung erfährt.

Man muß zwangsläufig konstatieren, daß Schüßlburner die politischen Aspekte des Rechts besser verstanden hat als Vosgerau und deswegen im Gegensatz zum norddeutschen Juristen auch dazu in der Lage ist, »Demokratie« außerhalb des Rahmens des GG zu denken.

Gleichwohl ist Vosgeraus Verriß nicht ohne seinen Kontext zu verstehen: Das aggressive Schießen gegen die IfS-Studie mit all seinen Nebentönen und den (politischen) Absichten dahinter erhält in Anbetracht seiner Einbettung in die AfD-Agenda der JF seine schlüssige Folgerichtigkeit.

Denn im Grunde sind Vosgeraus Ausführungen lediglich das Ventilieren der Vorstellung des JF-Chefredakteurs Dieter Stein von einer »realpolitischen« AfD, die sich durch eine felsenfeste Bürgerlichkeit den dauerhaften politischen Erfolg sichern könne – die vorangegangen Zeilen sollten verdeutlicht haben, inwiefern die Umsetzung dieser Strategie die AfD marginalisieren und ihr Anliegen, eine grundlegende Alternative zum Status quo darzustellen, ad absurdum führen würde. Abgesehen davon stünde am Ende dieser Agenda nicht nur der Untergang einer Partei, sondern auch ein wiederholtes, folgenschweres Versagen der Rechten.



Kommentare (17)

Laurenz

20. Februar 2021 16:04

Werter Herr Schick, Sie haben das nicht verstanden. Die linken Brandstifter sind die guten Brandstifter und zündeln für die Gerechtigkeit, die rechten - hingegen sind gemeine Terroristen. Das kann man doch gar nicht vergleichen.

RMH

20. Februar 2021 20:06

"sondern nur Ausdruck bzw. politischer Nutznießer einer sozialen Entwicklung, die bereits vor 1968 eingesetzt hatte und deren Wurzeln weit vor die Sponti-Revolte zurückreichen."

Dieses Phänomen hat Tocqueville in L’Ancien Régime et la Révolution bereits beschrieben und belegt. Im Wikiblödia Artikel dazu wird es sogar als "Tocqueville-Effekt" bezeichnet.

Im Übrigen belegen zumindest die Reden der Angehörigen der AfD- Fraktion im Bundestag mit Nichts eine etwaige Furcht vor dem VS und einem entsprechenden Entgegenkommen oder Appeasement, um der "Beobachtung" zu Entkommen. Da hat sich seit dem Einzug in den BT meiner Meinung nach nichts verändert. Ein vorauseilendes "Verbiegen" kann zumindest ich als außenstehender Beobachter dort nicht erkennen. Wer Zeit hat, mag dies tiefer auswerten.

So lange das so bleibt, ist mir die im Artikel aufgeworfene Diskussion egal. Denn an ihren Taten sollt ihr sie erkennen ... 

brueckenbauer

20. Februar 2021 20:11

Pragmatisch gesehen stimme ich Schick durchaus zu, dass die AfD sich nicht verbiegen sollte, um den Vorstellungen des heutigen Verfassungsschutzes zu entsprechen, und dass es ihr auch keinen Erfolg verspricht, wenn sie sich dabei auf die westdeutsche Verfassung von 1949 beruft.

Prinzipiell meine ich, wir alle brauchen Ziele; und die amerikanische Verfassung wie auch die westdeutsche von 1949 waren Marksteine -immer noch die besten Annäherungen an ein unerfülltes Ziel der Menschheit. Es ist durchaus wichtig - und auch Schüsslburner hat das in seinen besseren Zeiten getan - auf die Verfassungsideen von 1949 hinzuweisen, um zu erkennen, wie weit wir dahinter zurückgefallen sind.

Ein abgeklärter Realist kalkuliert die Wichtigkeit von Idealen ein. Nur ein junger Mensch, der sich zum ersten Mal am Konflikt von Ideal und Leben stößt, kann sich leisten, darüber zum bloßen (Macht-) Zyniker zu werden.

Solution

20. Februar 2021 20:20

Es wird Zeit für die Gründung einer "Blauen Hilfe", um Opfer von Linksextremen zu helfen. Einprozent hat hier ja schon als Pionier viel geleistet.

Es ist ebenfalls höchste Zeit, sich mehr mit der Antifa zu beschäftigen. Selbst in den USA hat dieses Thema einen erstaunlichen Stellenwert erhalten. Das Buch eines heute Konservativen, früheren Antifa-Aktivisten schaffte es jüngst in die TOP 100 bei Amazon.com.

Derzeit sind drei  neue Aufklärungsbücher zum Thema Antifa auf dem Markt, von denen zwei von Ehemaligen stammen:

1. Kyle Shideler (Hg.): Unmasking Antifa

2. Gabriel Nadales: Behind the Black Mask 

3. Andy Ngo: Unmasked: Inside Antifa´s Plan to Destroy Democracy

Bei der Lektüre wird deutlich, daß die Antifa keine feste Organisation, sondern eine Bewegung ist, wobei es in den westlichen Ländern kaum inhaltliche oder andere Unterschiede gibt. 

Ihre Vorgaben erhalten sie aus "Handbüchern". Das des US-Amerikaners Mark Bray hat derzeit den größten Einfluß.

Die Brandanschläge gegen die AfD und andere vermeintliche oder tatsächliche Rechte passen gut in das Schema dieser Antifa, deren Handbücher natürlich bei Amazon preisgünstig zu erwerben sind.

limes

20. Februar 2021 23:00

» … und begreift nicht, daß – wie das Carl Schmitt bereits feststellte – Macht durch das Recht nicht beschränkt wird, sondern das Recht erst durch Dezision Geltung erfährt.«

Verstehe ich das richtig als Anerkennung des un­ap­pe­tit­lichen Status quo?

Laurenz

20. Februar 2021 23:22

 

@brueckenbauer

Im Parlamentarischen Rat saßen fast nur Juristen, die genau wußten, was Sie taten. Und natürlich hat das GG eklatante Mängel, die eingebaut wurden, um dem Amis gerecht zu werden. Das hätte man aber schon in den 60ern nicht nur korrigieren können, sondern korrigieren müssen. Aber zu diesem Zeitpunkt war die Parteien-Oligarchie schon zu korrumpiert.

sok

21. Februar 2021 11:21

Das Netzwerk der Wissenschaftsfreiheit könnte ein Geschenk des Himmels für die Rechten werden, wenn man geschickt damit umgeht.

Zunächst ist wichtig, dass man die Gründung des Netwerks richtig einordnet. Das Netzwerk  ist ein Bekenntnis der unvollständigen Unterwerfung. Wer sich vollständig unterwirft, muss behaupten, dass es keine Probleme mit der Wissenschaftsfreiheit gibt.

Wenn man die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr sieht, dann könnte man verlangen, dass Wissenschaftler die Ursache dafür erforschen. Wissenschaftler können schwer bezweifeln, dass es sinnvoll ist, ein Problem zu erforschen, das sie selbst als wichtig anerkennen.

Natürlich ist die Frage, welche Wissenschaftler die Frage untersuchen müssten, wer auf welche Weise die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr gebracht hat. Hier könnte sich zeigen, dass das Netrzwerk den gleichen Geburtsfehler wie die Sezession hat und wissenschaftlich zu schmal aufgestelllt ist. 

Die Umerziehung wurde durch einen Philosophen, einen Hirnforscherr und einen Psychologen vorbereitet. Diese fachliche Breite wäre meiner Ansich nach nötig, um die Auswikungen der Umerziehung so genau zu erforschen, dass eine Reform aussichtsreich wird.

Zum Glück hat  der Psychologieprofessor Schmidt-Denter die Umerziehung schon genügend genau erforscht. Die Forschungsergebnisse müßten also nur ausgegraben und genutzt werden.

Lotta Vorbeck

21. Februar 2021 12:07

@Jonas Schick, zweiter Absatz unter dem Teaserbildchen hinter dem das Video verlinkt ist:

"Stein des Anstoßes ist die Studie Schüßlburners einrahmende Argumentation ..."

 

... herrliches Wortspiel!

Ein Schelm gewiß, wem da sofort das immer leicht verkniffen-streberhaft wirkende Konterfei des Dieters* vom Hohenzollerndamm 27a in den Sinn kommt.

 

* Dieter ist eine Kurzform des Namens Dietrich. Der Name leitet sich ab aus dem Altfränkischen bzw. Althochdeutschen. Er ist die Kombination zwischen thioda, das Volk (siehe: Etymologie des Begriffs Deutsch) sowie heri, das Heer.

tearjerker

21. Februar 2021 13:03

@sok: „Das Netzwerk der Wissenschaftsfreiheit könnte ein Geschenk des Himmels für die Rechten werden, wenn man geschickt damit umgeht.“

Inhalte werden überschätzt. Es wird lautstarke PR benötigt, die das System und seine Vertreter negativ verschlagwortet und rund um die Uhr in die Ecke stellt. Sowas lebt einfachen, oberflächlichen und ständig wiederholten Schlagworten und Bildern. Die Eierkopfbrigade von der Gesamthochschule Luckenwalde existiert überhaupt nur als Stichwortgeber für diejenigen, die die sinnlose Existenz der „Wissenschaft“ mit Mitteln ausstatten. Kann weg.

In den durch Weidels Bankerfreunde auf Kredit finanzierten Familienhäusern wird genau jene weichgespülte und blutarme Mittelschicht gezüchtet, die dann zu mittlerweile 60% auf Gymnasien und Universitäten landet um sich ganz in den Dienst des Molochs zu stellen. Steilvorlage.

brueckenbauer

21. Februar 2021 22:06

@Laurenz

Die Bonner Verfassung war besser als die Weimarer, und was von der US-Verfassung abgekupfert wurde, waren eher Fort- als Rückschritte.

Und bei aller Kritik am Parteien(un)wesen: ohne Parteien gäbe es überhaupt kein Recht und keine Chance auf Opposition.

Gracchus

21. Februar 2021 23:22

Vosgerau könnte Schick entgegnen: "Besser als Verlierer vom Platz gehen als überhaupt nicht antreten zu dürfen." Womit ich nicht für Vosgerau Partei ergreife, nur: wirkt es komisch, jemanden als Loser zu verspotten, wenn man selber auf verlorenem Posten agi(ti)ert. Wenn man Vosgerau Erich Kästners Epigramm zuriefe ("Was auch immer geschieht: / Nie dürft ihr so tief sinken / von dem Kakao, durch den man euch zieht, / auch noch zu trinken."), wäre das etwas Anderes. 

Gracchus

21. Februar 2021 23:58

"... daß – wie das Carl Schmitt bereits feststellte – Macht durch das Recht nicht beschränkt wird, sondern das Recht erst durch Dezision Geltung erfährt" ist fragwürdig, mindestens erläuterungsbedürftig. Recht, könnte man entgegnen, ist das, was im Gerichtssaal als Recht gesprochen wird - deshalb: Rechtsprechung -, nicht das einzelne Gesetz. Wieso, weshalb, warum eine Norm gilt, darüber kann man sich  gut den Kopf zerbrechen. Das aussen vor: Verfassungen gelten, so will es der Mythos, weil das Volk sie sich gegeben hat. Das Volk hat sich offenbart wie Gott am Sinai - dann schlägt die Stunde der Exegeten. Man kann erkennen, dass dieser Mythos für das Grundgesetz nicht adaptiert werden kann, weshalb es eben auch nicht Grundgesetz heißt. Seinerzeit hätte ich's begrüsst, wenn man anlässlich der Wiedervereinigung von Artikel 146 GG Gebrauch gemacht hätte.  

Gracchus

22. Februar 2021 00:28

Die Aussage Schicks ist auch vor dem Hintergrund zweifelhaft, weil das BVerfG immer wieder Gesetze gekippt hat und somit politisches Handeln durchaus beschränkt - solange die Politik Wert darauf legt, rechtsförmig und rechtmäßig zu handeln. Wer das GG liest, insbesondere den Grundrechtsteil, wird daraus kaum herauslesen, was das BVerfG dazu entschieden hat. Die Grundrechte sind Generalklauseln, daher flexibel auslegbar, und daher gibt es natürlich einen Verfassungswandel. Der gesellschaftliche Wertewandel spiegelt sich auch in der Rechtsprechung des BVerfG. Insoweit erscheint mir die Position Vosgeraus, wie Schick sie referiert, merkwürdig. Schüsslburner, dessen Studie ich nicht kenne, hat sicherlich als hoher Beamte eine interessante Perspektive zu bieten. Weshalb das GG die Rechte von vorneherein diskriminiert, leuchtet mir hingegen nicht auf Anhieb ein. Das GG hat - wie Ulrich R. Haltern gezeigt hat - hat eine antipopulistische Tendenz und etwas von Erziehungsinstrument. 

RMH

22. Februar 2021 07:20

Der Artikel von Vosgerau in der JF ist jetzt online:

Falsche Schuldzuweisung (jungefreiheit.de)

Es kann sich jeder selber dazu eine Meinung machen - Jehova hat Vosgerau jedenfalls aus meiner Sicht nicht gesagt und so lesen sich jetzt die Zeilen von Schick im Nachgang wie der x-te Aufguss des Beefs zwischen JF-Stein und Schnellroda.

Schnellroda hat aber bekanntermaßen seine größten Sternstunden, wenn es sich nicht auf Infights einlässt. Das merkt man auch bei den Artikeln des Heftes 100.

tearjerker

22. Februar 2021 08:29

@Gracchus: „Weshalb das GG die Rechte von vorneherein diskriminiert (...) Erziehungsinstrument.“

Rechte werden überhaupt erst formuliert, damit die Herrschaftsinstitutionen sie wieder offiziell einkassieren können. Das GG weist ja auch offen auf die Möglichkeit der Einschränkung hin und übernimmt ohne Probleme grundlegende Setzungen aus der Zeit vor 1949, die erst Jahrzehnte später beginnen ihre Wirkung zu entfalten. Es wurde zu einer Zeit formuliert, als der groesste weltweite Konflikt der Geschichte nach 50 Jahren seine Energie verbraucht hatte. Darauf beruht das Missverständnis das GG wäre der Garant besserer Zeiten gewesen, damit die Nachgeborenen sich bis heute einbilden können, ihre Republik stehe wegen GG treu und fest, obwohl sie einfach nur Glück hatten. Das GG knüpft direkt an die Reichsverfassung und die ihr zugrundliegenden Ordnungsvorstellungen an und die daraus resultierende Rechts- und Verwaltungspraxis wird auch übernommen. Die antipopulistische Agenda ist Programm, weshalb das ständige sich auf das Grundgesetz berufen und dahinter verstecken zu nichts führen wird. Jetzt werden sogar wieder offene Diskriminierungen gesetzesfähig, die man doch eigentlich nach 45 mit dem Streichen der völkischen Bezüge und Gesetze „überwunden“ hatte. Das Grundgesetz ist wirklich zu gar nichts gut.

Laurenz

22. Februar 2021 12:56

@brueckenbauer @Laurenz

"Die Bonner Verfassung war besser als die Weimarer".

Ein weit verbreiterter Trugschluß.

Der parlamentarische Rat verzichtete wider besseren Wissens & gegen seine Überzeugung den Amis zuliebe auf Direktwahlen & Volksabstimmungen, siehe Artikel 20 (2) und Auslegungen.

Was Sie als besser bezeichnen, hat mit dem GG oder einer Verfassung nichts zu tun, sondern mit dem Status der Notenbank, welcher von den Nationalsozialisten übernommen wurde.

Gracchus

22. Februar 2021 15:17

@tearjerker 

Ich meinte: Rechte = rechte Parteien und Gruppierungen. Schüsslburner meint ja, diese würden durch das GG von vorneherein (vor jeder Auslegung) benachteiligt. Sehe ich nicht. Offenbar bezieht er sich dabei - so dem heutigen SiN-Beitrag zu entnehmen - auf die ungeschriebene Verfassung. 

Richtig sehen Sie, was @Laurenz und Lotta Vorbeck in einem anderen Strang nicht verstanden haben, nämlich dass das GG Eingriffe in die Grundrechte eröffnet. Wie sollte es auch anders sein, wenn jedes menschliche Verhalten grundrechtlich geschützt ist? 

 

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