22. Februar 2021

»Junge Freiheit« und politische Romantik

Gastbeitrag / 22 Kommentare

Gastbeitrag von Josef Schüßlburner -- Ein Jurist kann sein Renommee mit einem Gefälligkeitsgutachten aufs Spiel setzen.

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Manchmal reicht aber auch eine Gefälligkeitsrezension. Letzteres ist bei Ulrich Vosgerau der Fall (hier zum Vosgerau-Beitrag), der in der Jungen Freiheit meine Broschüre Scheitert die AfD? besprochen hat.

Wer den Kurs des Herausgebers der Zeitung, Dieter Stein, bezüglich der AfD kennt, wird das Ergebnis leicht erahnen. Stein, der in seiner Kolumne regelmäßig die Rückkehr der AfD auf den Pfad Bernd Luckes anmahnt, meint aus der Broschüre herauslesen zu können, der Autor würde der vom „Verfassungsschutz“ drangsalierten Oppositionspartei empfehlen, von der Beschreitung des Rechtswegs abzusehen.

Herr Vosgerau hat dies auftragsgemäß zur Prämisse und Ausgangspunkt seiner Kritik gemacht, obwohl sich eine derartige Aussage in der Broschüre nicht findet. Als vermeintlichen Beleg führt Vosgerau folgenden Satz aus meiner Broschüre an:

Die Demokratie ist gegen den sogenannten Verfassungsschutz und im Zweifel auch gegen Verfassungsgericht und Grundgesetz durchzusetzen!

Wenn dieses Zitat das Argument des Verfassers sein soll, daß er vom Rechtsweg abraten würde, ist dies eine wirklich befremdliche Interpretation fast im Sinne einer „unbegrenzten Auslegung“.

Jeder Jurist lernt im ersten Semester, daß eine gerichtliche Entscheidung, der man dann durch Urteilskritik am Maßstab etwa der Demokratie entgegentreten kann, zur Voraussetzung hat, daß jemand überhaupt einen Antrag gestellt hat. Denn: Wo kein Kläger, da keine Richter!

Also setzt die kritisierte Aussage des Verfassers eine Entscheidung des Verfassungsgerichts voraus und diese wiederum, daß jemand ein Verfahren beantragt hat – und dies soll belegen, daß man vom Rechtsweg abrät? Eigenartig!

In der Broschüre geht es darum, eine politische Alternative zum VS in seiner jetzigen Form zu entwickeln, weil es die die Aufgabe einer Partei ist, politische Konzepte zu erarbeiten, d.h. letztlich Gesetzesänderungen vorzuschlagen, was im Falle des Ersatzes des bestehenden Verfassungsschutzsystems durch den klassischen Staatsschutz ohne Grundgesetzänderungen nicht machbar sein wird.

Urteils- und Verfassungskritik sollte einem Juristen wohl erlaubt sein, ebenso die Werbung, für die Änderung der Rechtsgrundlagen, auf denen etwa eine Gerichtsentscheidung beruht, eine politische Mehrheit zu finden. Dies stellt gerade keine Aufforderung dar, wie Vosgerau entsprechend dem Muster des amtlichen Verfassungsschutzes insinuiert, das Grundgesetz nicht als geltende Verfassung anzuerkennen (andernfalls könnte man sich Gedanken um die Änderung des Verfassungstextes wirklich ersparen).

Da sich die Broschüre auf die politischen Alternative konzentriert, ist zur Beschreitung des Rechtswegs keine Aussage getroffen. Gerade um negative Gerichtsentscheidungen (die man ausschließen sollte) in der politischen Wirkung zu neutralisieren, ist eine politische Alternativstrategie erforderlich, um ein derartiges Urteil als Beleg für die dringende Änderungsbedürftigkeit des VS-Einflusses zu nehmen.

Der Verfasser hat lediglich davor gewarnt, die Beschreitung des Rechtswegs unrealistisch einzuschätzen, da angesichts des ideologie-politisch ausgerichteten Verfassungsschutzes, den die Gerichtsbarkeit nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, alles andere als eine Erfolgsgarantie besteht (denn auch das Beispiel der Republikaner zeigt vor allem eins: Was nützt ein später Sieg vor Gericht politisch, wenn man dann keine aktiven Mitglieder mehr hat und keine Wählerstimmen mehr gewinnt?).

Auf das dahinterstehende Problem, daß mit dem Grundgesetz eine besondere Demokratie errichtet worden ist (wie sich auch der noch aktuellen juristischen Kommentarliteratur entnehmen läßt), geht der Rezensent mit keinem Wort ein. Es mag sein, daß das Grundgesetz auch ganz anders hätte verstanden werden können, aber es wird eben (aus historischen Gründen, die eine besondere Lage begründeten) so interpretiert und angewandt, daß damit für die AfD - wie schon für funktionale Vorgängerparteien - ein Existenzproblem entsteht und zwar eines, das auch durch erfolgreiche Gerichtsurteile wahrscheinlich nicht gelöst werden kann.

Entscheidend ist dabei, was häufig als „ungeschriebener Teil des Grundgesetzes“ bezeichnet wird und aus dem sich wiederum die amtlichen Vorwürfe gegen die Oppositionspartei AfD ableiten (wie etwa Geschichtsrevisionismus, Menschenbild, Staatsauffassung und dergleichen). Diese Vorwürfe bestehen nicht in Rechtsverstößen, sondern in "falschen Ansichten", die als „rechtsextrem“ eingestuft werden - ein Begriff, der sich in der Ermächtigungsgrundlage des Verfassungsschutzes nicht findet.

Wenn der Rezensent dem Verfasser vorhält, er würde die Amerikaner fälschlich als Ursache des Übels identifizieren, wo doch die 68er das Problem wären, wirft er ein Scheinproblem auf. Die Frage ist, wieso es die 68er geschafft haben, diesen Einfluß zu gewinnen. Hier wurde die alliierte re-education-Politik zur Entfaltung gebracht.

Bedeutsam ist auch, daß nur von linker Seite eine Verfassungspolitik betrieben worden ist, was dann im politischen Prozeß immer zu einer Lösung „links vom (jeweils bisherigen) Grundgesetz“, also zu einem linkeren Grundgesetz geführt hat. Was dementsprechend fehlt, ist eine Verfassungspolitik von rechts, um im politischen Prozeß dann wenigstens den Status quo des Grundgesetzes zu sichern.

Die Formulierung einer Verfassungsalternative dient damit durchaus dem Grundgesetz – dies zu begreifen, setzt jedoch das Verständnis des demokratischen politischen Prozesses voraus, was ein Verfassungsgerichtspositivismus wohl nicht hinreichend erfaßt.

Daher ist es auch unfreiwillig komisch, wenn der Rezensent (gegen meine vermeintliche Überzeugung) schreibt:

Daß in der Politik am Ende nur Realos gewinnen können, liegt in der Natur der Sache. Daß es immer auch Fundis gibt, beruht auf einem individualpsychologischen Phänomen…

Sofern die Kategorien überhaupt passen, erscheinen „Romantiker“ eher diejenigen zu sein, welche meinen, die Gerichtsbarkeit würde ihre politischen Probleme lösen, während die „Realos“ eher die sind, die sich auch Gedanken machen, wie etwa das Verfassungsschutzrecht, ja Verfassungsvorschriften geändert werden müssen, um den bundesdeutschen Zustand zugunsten des Mehrparteiensystems, Chancengleichheit der Parteien, aber auch der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu verbessern.

Da in dem Text Insinuationen erkennbar sind, abschließend folgender Hinweis: Die kritisierte Broschüre ist dem Legalitätsprinzip verpflichtet, was bedeutet, daß man die Rechtsordnung beachtet, auch wenn man mit Vorschriften nicht einverstanden ist. Das heißt aber auch, daß man als Anhänger des Legalitätsprinzips nicht verpflichtet ist, davon auszugehen, daß man die Rechtsvorschriften nicht kritisieren oder keine Änderungen vorschlagen dürfte.

Dieser Grundsatz gilt auch für das Grundgesetz. Es ist als Rechtsordnung zu beachten, ist jedoch kein religiöses Dokument – vor dieser Vorstellung hat schon Adenauer ausdrücklich gewarnt. Politik ist nun einmal, Änderungen des Rechts anzustreben - während in der Tat Gerichtsprozesse auf den Status quo des Rechts ausgerichtet sind.

Wer das nicht verstanden hat, sollte keine Publikationen besprechen, die sich mit Politik befassen (Vosgerau) und nicht versuchen, die einzige Oppositionspartei in Deutschland politisch zu beraten (Stein).

-- --

Die 39. Studie des Instituts für Staatspolitik, Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative, kann hier erworben werden. 


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Kommentare (22)

RMH

22. Februar 2021 09:26

Vom BVerfG in der aktuellen Besetzung sich großartigen Rechtsschutz zu versprechen ist spätestens seit dem zweiten NPD Urteil eher unrealistisch, dennoch schließt diese Feststellung den Gang vor dieses nicht aus. Die Frage ist doch, welche Lehren man draus zieht. Und hierüber kann man trefflich streiten. Mit dem Kopf durch die Wand wird es bei einer parlamentarischen Partei nicht gehen. Ein Einknicken in wesentlichen Inhalten bspw. Seitens der AfD Bundestagsfraktion kann ich aber bis heute beim besten Willen nicht erkennen. Also, um was wird gestritten?

Gotlandfahrer

22. Februar 2021 09:58

Was in der Jungen Freiheit geschrieben oder nicht geschrieben wird ist momentan nicht erheblich. Mit was wollen wir uns denn eigentlich am letzten Tag beschäftigen?

https://www.youtube.com/watch?v=iEHvxehoxSo

Solution

22. Februar 2021 10:02

Stein, Vosgerau und Anhang möchten gerne einen "rechten" Arm innerhalb des Systems der Kartellparteien ausbilden. Natürlich nur in jenen engen Grenzen einer harmlosen Spielwiese, die man ihnen zubilligt.

Wenn dann auch noch der Merkel-Wahlkämpfer Patzelt von der CDU meint, der AfD Ratschläge (zu deren völliger Desintegration) zu geben, wird es mehr als auffällig. Hat nicht auch die JF, besonders Stein, einen hohen Anteil daran, daß die AfD den ethnischen Volksbegriff aufgegeben hat?

Simplicius Teutsch

22. Februar 2021 12:18

In der Präambel heißt es: „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“ Das Worte „Deutsche“ übrigens groß geschrieben. (Auf der aktuellen Webseite des Bundesjustizministeriums.)

Die AfD sollte damit leben können: Das Grundgesetz als die Heilige Schrift der Nachkriegsdeutschen! Denn es geht, hier gebe ich Ulrich Vosgerau recht, um die Deutung bzw. „Umdeutung geltenden Verfassungsrechts“. Und das ist die politische Herausforderung nicht nur für die AfD, es ist ein metapolitischer Kampf.

Allerdings hatte mich Vosgeraus einleitende – abstoßende – Herabsetzung der im rechten Lager verdienten Person Josef Schüßlburners, z.B. als „vermeintlichen“ Experten für Staatsrecht, verärgert und zunächst veranlasst, den JF-Artikel halb angelesen zu überblättern.

Beide sind aber im Kern, wie ich jetzt meine, gar nicht soweit auseinander. Vosgerau schreibt in dem JF-Artikel, 19.02.2021, an die AfD gerichtet: >“Wir sind der Verfassungsschutz!“ müßte mit konkretem Bezug auf das Regierungshandeln daher das Motto sein.<

Und Schüßlburner schreibt bereits 2007 in der Einführung zu „Was der Verfassungsschutz verschweigt“ als Herausgeber (einer ausführlichen IfS-Studie): „Naturgemäß geht die stärkste Bedrohung für die Verfassungsordnung von den politischen Kräften aus, welche die politische Macht ausüben.“

Maiordomus

22. Februar 2021 12:30

Waren und sind die Gender-IdeologInnnen (nicht meine Normal-Rechtschreibung) und PostulantInnnen von WCs für "dritte" Geschlechter und die LobbyIstinnen der Homo-Ehe sowie die ApostolInnen des flächendeckend sprachlich und aussersprachlich zunehmend klagbaren "strukturellen Rassismus" Fundis oder Realos? Etwas mit der Forderung nach diktatorischer Durchsetzung incl. Berufsverboten oder drohender Nichtannahme von Studienarbeiten bei Nichteinhaltung usw. ?

Fundis sind spätestens dann an der Macht, wenn sie sich im öffentlichrechtlichen Bereich und im Kulturbereich durchsetzen bzw. sich schon durchgesetzt haben. Las dieser Tage die Philosophischen Werke von Dante Alighieri (13. Jahrhundert), übersetzt in Meiners Philosophischer Bibliothek, vor etwa 6 Jahren ediert. Einer der übersetzten Aufsätze, und zwar von einem Ordinarius für Philosophie an der bedeutendsten Schweizer Hochschule, praktiziert bereits den Gender-Plural usw. Den heutigen Duden-Richtlinien wurde offenbar auf hoher publizistischer Stufe bei einem hochtraditionellen Verlag (Reihe existiert seit dem vorletzten Jahrhundert) vorgearbeitet.   

Simplicius Teutsch

22. Februar 2021 13:05

Nachtrag zum Verfassungsschmutz:

Da sollte die AfD zwar taktisch reagieren oder agieren, aber sich keinesfalls geistig einschüchtern lassen. Den Leuten im Volk müssen die Augen aufgehen. Wenn nicht, ist eh alles verloren für die AfD. Der „Verfassungsschutz“ ist das willfährige, niederträchtige Instrument des herrschenden Regimes aus Politik, Lügenpresse, und wer weiß, von wem sonst noch gelenkt. Er wird bezahlt und ausgestattet von den Innenministern der herrschenden Parteien und beweihräuchert von den linken Mainstream-Medien. Aufgabe: Ein demokratischer Machtwechsel soll unter allen Umständen verhindert werden. Politische, besonders nationale Opposition soll, wenn es nicht anders geht, auch mit geheimdienstlichen Dreckschweinereien kriminalisiert und verhindert werden.

Söder, der Chef in Bayern, hat ja z.B. in Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bzw. gegen eine Überwachungs- und Einsperrungsdiktatur den Arbeitsauftrag an seine untergeordnete Behörde deutlich und öffentlich drohend formuliert, als er seinen Verfassungsschutz über die Medien aufgefordert hat, „genau unter die Lupe nehmen, was sich da entwickelt.“ Und er hat auch gleich die Richtung vorgegeben, was dort als Ergebnis zu finden sei: „Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen.“

Laurenz

22. Februar 2021 13:33

Erstmal einen Dank an den Autor, daß Er auch für Nicht-Juristen nachvollziehbar geschrieben hat.

Wenn man das GG als Nicht-Jurist liest, wirkt es meist schlüssig. Und um dem GG an sich Geltung zu verschaffen, müßte man für die Abschaffung des juristischen Standes eintreten. Der Meinung war auch schon Goethe. Um "Recht" zu sprechen, ist eine juristische Ausbildung kontraproduktiv.

Der für die Parteien-Oligarchie Deutschlands entscheidende Artikel 21 (1) ist doch längst überholt. "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" ist passe. Wie Merkel bereits mehrmals geäußert hat, gilt in entscheidenden Fragen das politische Primat und das politische Primat hat sich auch durchgesetzt, so ganz ohne GG-Änderung, was das GG mehr oder weniger zu Toilettenpapier macht.

Lucke & Stein sind, bis auf die eminente Währungsfrage, keine Rechten, sondern Liberale. Bei Stein kommen hier auch noch persönliche Befindlichkeiten hinzu, die in der politischen Arbeit nichts verloren haben.

Etwas persönliches: Mein Vater (+2019), Bankdirektor a.D., hatte die JF abonniert & ihren Inhalt verstanden. Meine Mutter hat das Abo weitergeführt, - aber Schwierigkeiten, die JF zu verstehen. Ich werde meiner Mutter nahelegen, das Abo der JF aufzugeben, und Tichys zu abonnieren.

Uwe Lay

22. Februar 2021 15:02

Ein einfaches Narrativ liegt dem Grundgesetz zugrunde, daß die Weimarer Republik gescheitert sei an ihrer mangelhaften Verteidigungsfähigkeit gegen Rechts und Links.Jetzt wurde eine wehrhaftere Konzeption grwählt, durch die im Prinzip fast alle Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können, um die "Feinde" der Demokratie zu bekämpfen. Wer der "Feind" ist, das ist nun eine Dezision des politischen Diskurses. (vgl Carl Schmitt) So ist es verständlich, daß eine oppositionelle Partei wie die AfD kaum eine reale Chance hat, denn wäre sie sehr erfolgreich, könnte sie verboten werden.

Aber die von der Jungen Freiheit propagierte Strategie, die Partei zu entradicalisieren, inhaltlich wie personell durch Parteiaussschlüsse, führte nur zu einer liberal-conservativen FDP 2.0, die kaum über 5 Prozent Zustimmung bekäme, wilderte sie doch hauptsächlich dann unter den FDP Wählern, wäre aber ob der antisozialen Ausrichtung für CDU-Wähler kaum attraktiv.

Lotta Vorbeck

22. Februar 2021 15:10

@Laurenz - 22. Februar 2021 - 01:33 PM

Etwas persönliches: Mein Vater (†2019), Bankdirektor a.D., hatte die JF abonniert & ihren Inhalt verstanden. Meine Mutter hat das Abo weitergeführt, - aber Schwierigkeiten, die JF zu verstehen. Ich werde meiner Mutter nahelegen, das Abo der JF aufzugeben, und Tichys zu abonnieren.

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Tichys Tunnelblick ist so hoffnungslos vercuckt, wie Steins Wochenblatt für mit Platzpatronen geführte Scheingefechte.

Gracchus

22. Februar 2021 15:32

@RMH: "Also, um was wird gestritten?" Das frage ich mich auch. 

Schüsslburners Alternative ist sicherlich bedenkenswert, nur ist sie ja derzeit erst recht nicht zu erreichen. Um das GG zu ändern, benötigte die AfD eine 2/3-Mehrheit im Parlament. 

Scheint das Problem rechter Parteien, dass sie sich früher später zerstreiten. Instruktiv hierzu Günter Scholdt im aktuellen Heft. 

@Maiordomus: Sehe auch, da sind Fundis am Werk.

DerRechteAnwalt

22. Februar 2021 17:01

In der Sache volle Zustimmung von mir. Es gilt also, dafür zu sorgen, daß die LibCons im Bundesvorstand der AfD ersetzt werden durch gute, wahre und schöne Rechte, die geistig der BRD-Sozialisation entwachsen sind und offensiv rechte Positionen in den politischen Diskurs einbringen.

Das genügt aber nicht.

Erforderlich ist vielmehr ein weiteres: Es ist für eine Durchsetzung rechter, nationaler Politik unabdingbar, die juristische Kompetenz auf der Rechten erheblich auszubauen. Und zwar in zweierlei Hinsicht:

Erstens brauchen wir ein starkes Netzwerk rechter Anwälte, um der AfD, aber ebenso den zivilgesellschaftlichen Vorfeldorganisationen und den alternativen Medien juristische Rückendeckung geben zu können. Dafür müssen einerseits junge, intelligente Männer und Frauen an das Jurastudium herangeführt werden; anderseits müssen patriotische Mäzene gewonnen werden, Rechtsstreitigkeiten zu finanzieren.

Zweitens - und dies ist noch wichtiger - brauchen wir eine Einrichtung zur kontrajuristischen Fortentwicklung des Verfassungsrechts. Denn die Reinigung des Grundgesetzes von freiheitsfeindlichen Vorschriften wird nicht in wenigen Jahren gelingen; und daher ist die Schaffung einer substantiellen Alternative zur antifaschistischen Interpretation des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht und zu dessen instrumenteller Verwendung des Begriffs der Menschenwürde Gebot der Stunde.

Kurz: Wir brauchen - als Ergänzung zum Institut für Staatspolitik - ein

INSTITUT FÜR VERFASSUNGSRECHT!

RMH

22. Februar 2021 18:24

@Gracchus,

gestritten wird offensichtlich im Kern vor allem innerparteilich unter Einbeziehung der außerparteilichen Auxiliares.

Der Versuch des außerparteilichen Gegners, über das Kriterium "Verfassungsfeind" den Konkurrenz zu bekämpfen wurde in die innerparteiliche Auseinandersetzung übernommen - übrigens bekanntermaßen nicht erst seit Meuthen. Das war/ ist nicht fair. Auf der anderen Seite zu argumentieren, quasi jede ernste Opposition seit per se aufgrund der politischen Konfrontationslage "Verfassungsfeind" und damit sei dieses Argument untauglich, da zu dehnbar, vereinfacht zu sehr. Die AfD hat zu Recht Unvereinbarkeitslisten. Aus meiner Sicht kann sich eine parlamentarische Partei nicht gegen die Spielregeln stellen sondern muss im Wesentlichen mitspielen. Zulässig ist aber in jedem Fall das programmatische Anstreben einer ergebnisoffenen Nationalversammlung gem. Art. 146 GG. Denn das diskutieren manche Nationalstaatsauflöser ja auch.

sok

22. Februar 2021 18:50

Die Frage ist, wieso es die 68er geschafft haben, diesen Einfluss zu gewinnen. Hier wurde die alliierte re-education-Politik zur Entfaltung gebracht.

Wenn man den Einfluss der 68-er zurückdrängen will, lohnt es sich genauer zu  untersuchen, was zur Entfaltung gebracht wurde. Der Psychologe Schmidt-Denter  hat das in seiner gigantischen europäischen Idenditätsstudie gemacht.

Schmidt -Denter ist zu dem Ergebnis gekommen, dass duch die Erziehung das deutsche  Ntionalbewusstsein zerstört wurde. Obwohl die Mehrheit der Schüler und der Eltern lieber ein normales Selbstbewusstsein entrwickellt hätten, ist es ihnen nicht gelungen, dem Druck zu widerstehen.

Schmidt-Denter hat natürlich nicht gefragt, wer das Grundgesetz ändern will. Es leuchtet auch nicht ein, dass das bestehende Grundgesetz der Entwicklung eines normalen Nationalbewusstseins im Wege stehen soll.

Ordo

22. Februar 2021 20:26

Die 68er waren ja kein rein deutsches Phänomen, auch die anderen westeuropäischen und amerikanischen Völker hatten ihre 68er. Daher ist es eher fragwürdig, die Entstehung der deutschen 68er kausal auf die Reeducation zurück zu führen. War dann wohl doch wesentlich komplexer. 

limes

22. Februar 2021 20:56

@ sok (»Es leuchtet auch nicht ein, dass das bestehende Grundgesetz der Entwicklung eines normalen Nationalbewusstseins im Wege stehen soll.«)

Mangels juristischer Ausbildung kann ich dazu nichts sagen, habe aber eine Frage: Was sagt das GG zur Kunstinstallation »Deutsch mich nicht voll«?

https://www.schauspielfrankfurt.de/spielplan/a-z/deutsch-mich-nicht-voll/

brueckenbauer

22. Februar 2021 22:15

Wieso reicht es eigentlich nicht, das Grundgesetz wieder auf den Stand von 1960 zurückzusetzen? Das wäre eine überschaubare Geschichte.

Auf der Basis dieses GG haben Adenauer und seine amerikanischen Unterstützer doch eine Politik der breit angelegten nationalen Versöhnung betreiben können. Gerade das machte den Unterschied zur DDR aus, die sich als Fortsetzung der Besatzungsdiktatur mit einheimischen Personal verstand und daher keine freiheitliche Demokratie werden konnte. Es gibt keine Kontinuität von der Reeducation bis zu den 68ern; vielmehr kommt erst ab 1960 - aus Kreisen der westdeutschen (!) Linken - die anschwellende Forderung nach einer zweiten Entnazifizierung.

Statt des Bezugs aufs GG kommen bei Schüßlburner nun wolkige (und sogar mir unbehagliche) Andeutungen über eine "andere" Verfassung, die natürlicherweise schlichtweg unvernünftige Erwartungen nähren (z.B. Verfassung als Instrument einer Nationalpädagogik)..

Dazu müsste man doch erst mal klären, für wen denn diese "andere Verfassung" eigentlich gelten soll. Für alle 80 Millionen, die in der Bundesrepublik leben? Oder für die 10 bis 20 Millionen, die sich auch heute noch zur deutschen Volksgruppe bekennen? (Aber die haben doch einstweilen keinen Staat - wozu brauchen sie eine Verfassung?)

heinrichbrueck

23. Februar 2021 00:46

"Die AfD hat zu Recht Unvereinbarkeitslisten."

Nicht nur die AfD.

Witzig sind die Vereinbarkeitslisten. 

Maiordomus

23. Februar 2021 08:34

@Ordo. Gemäss James Burnham, amerikanischer Exkommunist und bedeutender politischer Gelehrter, hauptsächlich bekannt geworden als Analytiker der Revolution der Manager, war die Ideologie der 68er das Programm des westlichen Selbstmords. Burnham kritisierte auch die US- Innenpolitik der Kennedy und Johnson, wiewohl noch längst kein Ku-Klux-Clan-Anhänger. Er formulierte vor bereits bald 60 Jahren etwa 100 politsoziologische Fragen zur Unterscheidung zwischen "liberal" (linke US-Variante" und "conservative" (etwa im Sinn von Goldwater), wobei seine Einschätzung von "konservativ" im heutigen Mainstream als "rassistisch" gelten würde. Seine Analyse der 68er hatte mit dem deutschen Schuldkult umso weniger zu tun, als er wie William S. Schlamm ein im kalten Krieg nach rechts gewendeter Jude war.  Das Interessante an Burnham war aber, abgesehen von der Ablehnung von Pazifismus und Apeasement und fehlender Atompanik, der innenpolitische Schwerpunkt auf der Grundlage nicht zuletzt von Wertmassstäben der WASP-Amerikaner. Oekonomisch war "protestant" und "jewish" übrigens über weite Strecken kompatibel.  

RMH

23. Februar 2021 09:01

@brueckenbauer,

Sie haben im Grunde Recht. Wie ich oben versucht habe darzustellen, geht es aber offenbar im Kern eher um eine innerparteiliche Auseinandersetzung in der AfD, bei der die Frage der Verfassung analog zur Machtausübung durch die etablierten Parteien, die dazu den VS in Stellung bringen können, eben als Munition verwendet wird. Und rein strategisch betrachtet hat hier bspw der, der auf das GG pocht, erst einmal bessere Karten als der, der die großen Umwälzungen anstrebt und auf das Provisorium ohne gewählte Nationalversammlung namens GG verweist. Von daher hat Vosgerau auch ohne große Ausführungen und ohne Nicklichkeiten, wie  sie jetzt von beiden Autoren wechselseitig ausgetauscht wurden, die besseren Karten. 

 

Laurenz

23. Februar 2021 09:43

@Lotta Vorbeck @Laurenz 

"Tichys Tunnelblick ist so hoffnungslos vercuckt, wie Steins Wochenblatt für mit Platzpatronen geführte Scheingefechte."

Tatsächlich ist die Zensur auf Tichys mehr ausgeprägt als auf der Sezession, aber immer noch weniger einschränkend, als woanders. Und Fakt ist, in Buntland kommt keiner mehr ohne Selbstzensur aus.

GK hat das auch formuliert im Beitrag vom "galligen Lachen" (zuhause).

Warum, Lotta, also in die Ferne schweifen, wenn das Böse doch so nahe liegt.

 

@RMH @brueckenbauer

Die Debatte paßt auch gut zum neuen HB-Artikel. In der historischen DDR war die u.a. die NPD in der Einheitsfront mit eingebunden und der Klassenfeind hinter einer Mauer versteckt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Nationale_Front_(DDR)

 

anatol broder

23. Februar 2021 13:25

aus woyzeck von georg büchner:

hauptmann. rede doch was, woyzeck. was ist heute für wetter?

woyzeck. schlimm, herr hauptmann, schlimm; wind.

hauptmann. ich spüre es schon, es ist so was geschwindes draussen; so ein wind macht mir den effekt wie eine maus. (pfiffig) ich glaube, wir haben so was aus süd-nord. 

woyzeck. ja wohl, herr hauptmann.

hauptmann. ha, ha, ha. süd-nord. ha, ha, ha. o du bist dumm, ganz abscheulich dumm. (gerührt) woyzeck, du bist ein guter mensch, aber (mit würde) woyzeck, du hast keine moral. moral – das ist, wenn man moralisch ist. verstehst du? es ist ein gutes wort. du hast ein kind, ohne den segen der kirche, wie unser hochehrwürdiger herr garnisonsprefiger sagt, ohne den segen der kirche, es ist nicht von mir.

woyzeck. herr hauptmann, der liebe gott wird den armen wurm nicht drum ansehn, ob das amen drüber gesagt ist, ehe er gemacht wurde. der herr sprach: lasset die kindlein zu mir kommen.

hauptmann. was sagst du da? was ist das für eine kuriose antwort? du machst mich ganz konfus mit deiner antwort.

Nordlicht

23. Februar 2021 16:18

Zu den ungleichen Maßstäben, mit denen offiziell und im Mainstream hantiert wird, gehört der Umgang mit dem Grundgesetz: Die Linken sind andauernd damit beschäftig, es zu verändern, die Rechten müssen es so heiligen, wie es von den Linken in den letzten Jahrzehnten verändert wurde.

Es wird mit seinem unglücklichen Artikel 1 nicht konservativ interpretierbar und auch nicht reformierbar sein. Also wäre es doch ehrlich, für eine neue Verfassung zu plädieren. (Was wohl nicht taktisch unklug wäre.)

 

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