„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“ – was der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim und Bundespräsident Richard von Weizsäcker schon in den 1980er Jahren beklagten, ist in der Ära Merkel allgegenwärtig. Eine informelle Koalition von CDU/CSU bis Linkspartei beherrscht nicht nur die Parlamente, sondern das gesamte öffentliche Leben: von den Sparkassen über die Rundfunkanstalten bis hin zu den Verfassungsgerichten und Verfassungsschutzämtern, überall gibt das Kartell der Altparteien den Ton an.
Das Schlüsselwort dieser Herrschaft heißt „Alternativlosigkeit“. Euro und EU, Energiewende, Masseneinwanderung, Corona-Zwang: Alle grundlegenden Entscheidungen, die in den 2000er Jahren getroffen wurden, waren vorgeblich „alternativlos“, obwohl es alternative Möglichkeiten des Handelns gab.
„Alternativlosigkeit“ bedeutet Unfreiheit. Wo Denken und Handeln keine Wahl haben, herrscht Zwang. Die Parteienherrschaft in Deutschland befindet sich auf dem Weg zur Zwangsherrschaft. Um aus dieser Sackgasse einen Weg zu weisen, ist die AfD entstanden.
„Alternative für Deutschland“ zu sein, bedeutet zuerst, die Freiheit der Deutschen zu verteidigen. Schon damit ist die AfD im besten Sinne Volkspartei, denn nicht Untertanengeist, sondern der Kampf um Freiheit ist das Charakteristische der deutschen Geschichte von Anfang an. In der Nachkriegszeit drückte sich dieses Freiheitsstreben etwa im Volksaufstand des 17. Juni 1953 und in den Massenprotesten des Jahres 1989 in der DDR aus.
Zu diesem Freiheitsstreben gehört der Wunsch nach nationaler Selbstbehauptung und Souveränität. Dass dem Ruf des Herbstes 1989 „Wir sind das Volk“ gleich nach dem Mauerfall der Ruf „Wir sind ein Volk“ und bald darauf die staatliche Einheit folgten, war eine historische Volksabstimmung sowohl gegen weitere Gesellschaftsexperimente als auch die Geschichtsvergessenheit der alten Bundesrepublik, die ihren Frieden mit der Teilung gemacht hatte.
Der Aufstieg der AfD seit 2013 hat entscheidend damit zu tun, dass sie sich als einzige ernstzunehmende Partei in Deutschland zu unserer Identität als Deutsche und Europäer bekennt, die Freiheit des deutschen Volkes verteidigt und die Zukunft unseres Vaterlands nicht den Vertretern der Alternativlosigkeit opfert.
Doch „das Außerordentliche geschieht nicht auf glattem, gewöhnlichem Wege“, schrieb Goethe in den Wahlverwandtschaften. Und so ist denn auch innerhalb der selbstgewählten Verwandtschaftsstrukturen einer Partei jener glatte, gewöhnliche Weg ein eher seltener. Dies zeigt gerade der Blick auf den AfD-Landesverband in Brandenburg.
Dort sind wir weit gekommen: Der Einzug in den Landtag 2014 ist kein Strohfeuer geblieben, wie unsere Gegner innerhalb und außerhalb des Parlaments gehofft hatten. Ganz im Gegenteil: Wir sind nicht nur an Mitgliedern gewachsen, sondern auch parlamentarisch in den Gemeindevertretungen, Kreistagen und im Landtag verankert. Der vorläufige Höhepunkt unserer Erfolgsgeschichte war die Landtagswahl 2019, bei der wir die Zahl unserer Abgeordneten mehr als verdoppeln konnten.
Unser Programm, unsere parlamentarische Arbeit und unser auf den Marktplätzen zum Ausdruck gebrachte Widerstand gegen Tempo, Ausmaß und Ziel der von den Altparteien politisch vorangetriebenen Umformungen in Brandenburg, Deutschland und Europa fallen in der Mark auf äußerst fruchtbaren Boden.
Immer mehr Menschen fühlen sich vom Globalisierungsdruck getrieben, ihrer Heimat beraubt, von Medien manipuliert und in ihren Grundrechten eingeschränkt. Sie sehnen sich nach Ordnung, Tradition und Heimat, nach Sicherheit, Substanz und Stabilität. Sie wollen ihren Kindern ein Land hinterlassen, das nicht vom linksliberalen globalistischen Chaos geprägt ist, sondern zu einer lebenswerten Normalität zurückgefunden hat. Sie wollen einfach als Deutsche in Deutschland leben.
Wir sind als AfD zur politischen Stimme all dieser Werte und Wünsche und damit zum Anker dieser Hoffnungen geworden.
Doch trotz aller äußeren Erfolge in den letzten Jahren vollzogen sich auch in unserem Landesverband negative Entwicklungen, wie sie bundesweit in der AfD zu beobachten sind: Unterschiedliche Standpunkte verfestigten sich zu Lagermentalitäten; übersteigerte Reaktionen auf manche frei geäußerte Meinung führten bei einigen Mitgliedern zu einer inneren Abkehr; Enthusiasmus und Entschlossenheit wurden ausgebremst und wichen Ernüchterung und Inaktivität.
Der Grund für die Ruhe und Einigkeit, die dem Landesverband Brandenburg von außen zugeschrieben wurde, war oft nicht etwa ein interner Konsens, sondern der Rückzug zahlreicher Mitglieder in die Passivität, aus Angst zwischen dem “liberalen Lager” und dem “Flügel” aufgerieben zu werden. Das ist das beklagenswerte Ergebnis einer jahrelangen Landesverbandspolitik, die auf dem Prinzip „wer nicht für mich ist, ist gegen mich“ beruhte – ein destruktives Prinzip, das auch bundesweit Schaden verursachte, da es die Energie für den Kampf um unser Land gegen die eigenen Reihen richtete und zahlreiche motivierte Mitstreiter auf Nebenkriegsschauplätzen verschliss.
Johann Gottfried von Herder wusste: „Heimat ist da, wo man sich nicht erklären muss.“ Folglich kann eine Partei auf Dauer keine politische Heimat sein, in der Mitglieder sich zweimal überlegen müssen, wie sie sich wem gegenüber äußern oder sich manchmal gar nicht mehr erklären können, weil das Missverstehen schon vorher feststeht. Die Parteiaustritte seit 2015 sind stille Zeugen dieses politischen Heimatverlustes.
Wie kann die AfD wieder zur Heimat politisch Heimatloser werden? Was müssen wir ändern und wozu müssen wir uns verpflichten, um möglichst vielen unserer Mitglieder eine Heimat zu sein? Was ist zu tun, um Vertrauen wiederzuerlangen?
Zuallererst brauchen wir ein schnellstmögliches Ende des Lagerdenkens. Wir können es uns überhaupt nicht leisten, Parteimitglieder auszugrenzen. Um unser volles Potential gegen die Altparteien in Stellung zu bringen, brauchen wir jeden Einzelnen. Die Partei muss ein Ort des lebhaften und kontroversen Meinungsaustausches sein, an dem Kritik an Inhalten und Maßnahmen nicht als Angriff auf die Person verstanden wird, sondern als Beitrag zur Weiterentwicklung der Partei.
Damit die Überwindung des Lagerdenkens und der Schaffung einer ehrlichen Einheit gelingt, benötigen wir eine möglichst große Offenheit der innerparteilichen Prozesse. Zu alldem gehört natürlich auch die sportliche Leistung des großmütigen Sprungs über den eigenen Schatten, die Fähigkeit der Versuchung zu widerstehen, ständig in den Rückspiegel zu blicken und uns dadurch Fehler und Konflikte der Vergangenheit wieder in Erinnerung zu rufen.
Wir alle in der Brandenburger AfD können und müssen reflektierter mit den eigenen Leistungen, aber auch Fehlleistungen umgehen und uns stets dazu anhalten, Persönliches hinter den Dienst an der gemeinsamen Sache zurückzustellen. Als Konsequenz dieser Selbstvergewisserung, dass wir doch letztlich alle dasselbe wollen, ist es aber vor allem unsere Pflicht nach vorne zu blicken – und den Blick scharf zu stellen auf das gemeinsame Ziel.
Dieses Ziel kann nur sein, bei der nächsten Landtagswahl 2024 stärkste Kraft in Brandenburg zu werden, um endlich die Machtfrage zu stellen.
Die wichtigste Aufgabe eines jeden künftigen Landesverbands ist daher, über die gemeinsame Arbeit an der Erreichung dieses Ziels den Landesverband in der Basis wieder zusammenzuführen. Der Landesverband muss unverzüglich damit beginnen, seinen politischen Machtanspruch zu formulieren und die dafür notwendige Professionalisierung auf allen Ebenen vorantreiben. Externe politische Einflussnahmen auf unseren Landesverband sind weiterhin mit Entschiedenheit zurückzuweisen.
Entscheidend ist eine konsequentere inhaltliche Positionierung und eine klare Absage gegenüber einem Anpassungskurs an die Politik und Arbeitsweise der Altparteien. Denn die AfD ist eben nicht nur eine Parlamentspartei: Sie versteht sich als Teil einer übergreifenden Bürger- und Volksbewegung und damit all jener Deutschen, die frei‑, laut- oder querdenken und welche die Erkenntnis vereint, dass es mit unserem Land so nicht weitergehen kann. Die AfD ist eine tatsächliche Alternative zu den Altparteien.
Wir als Brandenburger haben eine realistische Möglichkeit, unsere politischen Ideen mit Leben zu füllen. Angesichts unseres hier bestehenden Potentials kann gerade von Brandenburg aus ein starker Impuls an die Gesamtpartei ausgehen, indem wir mit mutigeren und konsequenteren Positionen neue Wege und Perspektiven aufzeigen. Stehen wir in Brandenburg zusammen und gelingt uns 2024 ein überzeugender Wahlsieg, können wir die Politik erst in Brandenburg und von hier aus in ganz Deutschland verändern. Nicht weniger darf und wird unser Anspruch sein.
Dem künftigen Landesvorstand sei mit einem anderen Goethewort die Alternative zum Lagerdenken ans Herz gelegt: „Vereinˋ und leite!“
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Hans-Christoph Berndt, MdL, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg
René Springer, MdB, Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Mitglied der Landesgruppe Brandenburg
Jan Hornuf, Vorsitzender der Jungen Alternative Brandenburg
Dennis Hohloch, MdL, Kreisvorsitzender AfD-Potsdam und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg
Ein gebuertiger Hesse
Eindrucksvoll, die Herren! Sie sind auf einem guten Weg - mögen andere und gerade die verdrucksten Häschen aus dem Westen peu à peu folgen.