2. März 2021

Alternative heißt: Es geht ganz anders.

Gastbeitrag / 26 Kommentare

Gastbeitrag von Hans-Christoph Berndt, René Springer, Jan Hornuf und Dennis Hohloch zur Rolle der AfD in Brandenburg.

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„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“ - was der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim und Bundespräsident Richard von Weizsäcker schon in den 1980er Jahren beklagten, ist in der Ära Merkel allgegenwärtig. Eine informelle Koalition von CDU/CSU bis Linkspartei beherrscht nicht nur die Parlamente, sondern das gesamte öffentliche Leben: von den Sparkassen über die Rundfunkanstalten bis hin zu den Verfassungsgerichten und Verfassungsschutzämtern, überall gibt das Kartell der Altparteien den Ton an.

Das Schlüsselwort dieser Herrschaft heißt „Alternativlosigkeit“. Euro und EU, Energiewende, Masseneinwanderung, Corona-Zwang: Alle grundlegenden Entscheidungen, die in den 2000er Jahren getroffen wurden, waren vorgeblich „alternativlos“, obwohl es alternative Möglichkeiten des Handelns gab.

„Alternativlosigkeit“ bedeutet Unfreiheit. Wo Denken und Handeln keine Wahl haben, herrscht Zwang. Die Parteienherrschaft in Deutschland befindet sich auf dem Weg zur Zwangsherrschaft. Um aus dieser Sackgasse einen Weg zu weisen, ist die AfD entstanden.

„Alternative für Deutschland“ zu sein, bedeutet zuerst, die Freiheit der Deutschen zu verteidigen. Schon damit ist die AfD im besten Sinne Volkspartei, denn nicht Untertanengeist, sondern der Kampf um Freiheit ist das Charakteristische der deutschen Geschichte von Anfang an. In der Nachkriegszeit drückte sich dieses Freiheitsstreben etwa im Volksaufstand des 17. Juni 1953 und in den Massenprotesten des Jahres 1989 in der DDR aus.

Zu diesem Freiheitsstreben gehört der Wunsch nach nationaler Selbstbehauptung und Souveränität. Dass dem Ruf des Herbstes 1989 „Wir sind das Volk“ gleich nach dem Mauerfall der Ruf „Wir sind ein Volk“ und bald darauf die staatliche Einheit folgten, war eine historische Volksabstimmung sowohl gegen weitere Gesellschaftsexperimente als auch die Geschichtsvergessenheit der alten Bundesrepublik, die ihren Frieden mit der Teilung gemacht hatte.

Der Aufstieg der AfD seit 2013 hat entscheidend damit zu tun, dass sie sich als einzige ernstzunehmende Partei in Deutschland zu unserer Identität als Deutsche und Europäer bekennt, die Freiheit des deutschen Volkes verteidigt und die Zukunft unseres Vaterlands nicht den Vertretern der Alternativlosigkeit opfert.

Doch „das Außerordentliche geschieht nicht auf glattem, gewöhnlichem Wege“, schrieb Goethe in den Wahlverwandtschaften. Und so ist denn auch innerhalb der selbstgewählten Verwandtschaftsstrukturen einer Partei jener glatte, gewöhnliche Weg ein eher seltener. Dies zeigt gerade der Blick auf den AfD-Landesverband in Brandenburg.

Dort sind wir weit gekommen: Der Einzug in den Landtag 2014 ist kein Strohfeuer geblieben, wie unsere Gegner innerhalb und außerhalb des Parlaments gehofft hatten. Ganz im Gegenteil: Wir sind nicht nur an Mitgliedern gewachsen, sondern auch parlamentarisch in den Gemeindevertretungen, Kreistagen und im Landtag verankert. Der vorläufige Höhepunkt unserer Erfolgsgeschichte war die Landtagswahl 2019, bei der wir die Zahl unserer Abgeordneten mehr als verdoppeln konnten.

Unser Programm, unsere parlamentarische Arbeit und unser auf den Marktplätzen zum Ausdruck gebrachte Widerstand gegen Tempo, Ausmaß und Ziel der von den Altparteien politisch vorangetriebenen Umformungen in Brandenburg, Deutschland und Europa fallen in der Mark auf äußerst fruchtbaren Boden.

Immer mehr Menschen fühlen sich vom Globalisierungsdruck getrieben, ihrer Heimat beraubt, von Medien manipuliert und in ihren Grundrechten eingeschränkt. Sie sehnen sich nach Ordnung, Tradition und Heimat, nach Sicherheit, Substanz und Stabilität. Sie wollen ihren Kindern ein Land hinterlassen, das nicht vom linksliberalen globalistischen Chaos geprägt ist, sondern zu einer lebenswerten Normalität zurückgefunden hat. Sie wollen einfach als Deutsche in Deutschland leben.

Wir sind als AfD zur politischen Stimme all dieser Werte und Wünsche und damit zum Anker dieser Hoffnungen geworden.

Doch trotz aller äußeren Erfolge in den letzten Jahren vollzogen sich auch in unserem Landesverband negative Entwicklungen, wie sie bundesweit in der AfD zu beobachten sind: Unterschiedliche Standpunkte verfestigten sich zu Lagermentalitäten; übersteigerte Reaktionen auf manche frei geäußerte Meinung führten bei einigen Mitgliedern zu einer inneren Abkehr; Enthusiasmus und Entschlossenheit wurden ausgebremst und wichen Ernüchterung und Inaktivität.

Der Grund für die Ruhe und Einigkeit, die dem Landesverband Brandenburg von außen zugeschrieben wurde, war oft nicht etwa ein interner Konsens, sondern der Rückzug zahlreicher Mitglieder in die Passivität, aus Angst zwischen dem "liberalen Lager" und dem "Flügel" aufgerieben zu werden. Das ist das beklagenswerte Ergebnis einer jahrelangen Landesverbandspolitik, die auf dem Prinzip „wer nicht für mich ist, ist gegen mich“ beruhte - ein destruktives Prinzip, das auch bundesweit Schaden verursachte, da es die Energie für den Kampf um unser Land gegen die eigenen Reihen richtete und zahlreiche motivierte Mitstreiter auf Nebenkriegsschauplätzen verschliss.

Johann Gottfried von Herder wusste: „Heimat ist da, wo man sich nicht erklären muss.“ Folglich kann eine Partei auf Dauer keine politische Heimat sein, in der Mitglieder sich zweimal überlegen müssen, wie sie sich wem gegenüber äußern oder sich manchmal gar nicht mehr erklären können, weil das Missverstehen schon vorher feststeht. Die Parteiaustritte seit 2015 sind stille Zeugen dieses politischen Heimatverlustes.

Wie kann die AfD wieder zur Heimat politisch Heimatloser werden? Was müssen wir ändern und wozu müssen wir uns verpflichten, um möglichst vielen unserer Mitglieder eine Heimat zu sein? Was ist zu tun, um Vertrauen wiederzuerlangen?

Zuallererst brauchen wir ein schnellstmögliches Ende des Lagerdenkens. Wir können es uns überhaupt nicht leisten, Parteimitglieder auszugrenzen. Um unser volles Potential gegen die Altparteien in Stellung zu bringen, brauchen wir jeden Einzelnen. Die Partei muss ein Ort des lebhaften und kontroversen Meinungsaustausches sein, an dem Kritik an Inhalten und Maßnahmen nicht als Angriff auf die Person verstanden wird, sondern als Beitrag zur Weiterentwicklung der Partei.

Damit die Überwindung des Lagerdenkens und der Schaffung einer ehrlichen Einheit gelingt, benötigen wir eine möglichst große Offenheit der innerparteilichen Prozesse. Zu alldem gehört natürlich auch die sportliche Leistung des großmütigen Sprungs über den eigenen Schatten, die Fähigkeit der Versuchung zu widerstehen, ständig in den Rückspiegel zu blicken und uns dadurch Fehler und Konflikte der Vergangenheit wieder in Erinnerung zu rufen.

Wir alle in der Brandenburger AfD können und müssen reflektierter mit den eigenen Leistungen, aber auch Fehlleistungen umgehen und uns stets dazu anhalten, Persönliches hinter den Dienst an der gemeinsamen Sache zurückzustellen. Als Konsequenz dieser Selbstvergewisserung, dass wir doch letztlich alle dasselbe wollen, ist es aber vor allem unsere Pflicht nach vorne zu blicken – und den Blick scharf zu stellen auf das gemeinsame Ziel.

Dieses Ziel kann nur sein, bei der nächsten Landtagswahl 2024 stärkste Kraft in Brandenburg zu werden, um endlich die Machtfrage zu stellen.

Die wichtigste Aufgabe eines jeden künftigen Landesverbands ist daher, über die gemeinsame Arbeit an der Erreichung dieses Ziels den Landesverband in der Basis wieder zusammenzuführen. Der Landesverband muss unverzüglich damit beginnen, seinen politischen Machtanspruch zu formulieren und die dafür notwendige Professionalisierung auf allen Ebenen vorantreiben. Externe politische Einflussnahmen auf unseren Landesverband sind weiterhin mit Entschiedenheit zurückzuweisen.

Entscheidend ist eine konsequentere inhaltliche Positionierung und eine klare Absage gegenüber einem Anpassungskurs an die Politik und Arbeitsweise der Altparteien. Denn die AfD ist eben nicht nur eine Parlamentspartei: Sie versteht sich als Teil einer übergreifenden Bürger- und Volksbewegung und damit all jener Deutschen, die frei-, laut- oder querdenken und welche die Erkenntnis vereint, dass es mit unserem Land so nicht weitergehen kann. Die AfD ist eine tatsächliche Alternative zu den Altparteien.

Wir als Brandenburger haben eine realistische Möglichkeit, unsere politischen Ideen mit Leben zu füllen. Angesichts unseres hier bestehenden Potentials kann gerade von Brandenburg aus ein starker Impuls an die Gesamtpartei ausgehen, indem wir mit mutigeren und konsequenteren Positionen neue Wege und Perspektiven aufzeigen. Stehen wir in Brandenburg zusammen und gelingt uns 2024 ein überzeugender Wahlsieg, können wir die Politik erst in Brandenburg und von hier aus in ganz Deutschland verändern. Nicht weniger darf und wird unser Anspruch sein.

Dem künftigen Landesvorstand sei mit einem anderen Goethewort die Alternative zum Lagerdenken ans Herz gelegt: „Vereinˋ und leite!“

-- -- --

Hans-Christoph Berndt, MdL, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg

René Springer, MdB, Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Mitglied der Landesgruppe Brandenburg

Jan Hornuf, Vorsitzender der Jungen Alternative Brandenburg

Dennis Hohloch, MdL, Kreisvorsitzender AfD-Potsdam und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg


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Kommentare (26)

Ein gebuertiger Hesse

2. März 2021 09:59

Eindrucksvoll, die Herren! Sie sind auf einem guten Weg - mögen andere und gerade die verdrucksten Häschen aus dem Westen peu à peu folgen.

Franz Bettinger

2. März 2021 10:14

Hans-Christoph Berndt  (von Beruf Zahnarzt)  ist einer der besten Politiker, den die AfD hat. Sein Appell kann sich nur an Meuthen und Entourage richten. Dort wird er vermutlich nicht gehört. Schade, denn mit einer neuen Politik à la Berndt, die die Spannungen im Innern der Partei herausnähme, hätte die AfD eine große Chance im Wahljahr 2021.

t.gygax

2. März 2021 10:30

Oh Welt! Welch hehre Worte ! "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube..." ( J.W.v.Goethe)  Angesichts der Tatsache, dass in BW vor einer Landtagswahl (!) sowohl die Restfraktion wie auch der Landesverband hoffnungslos zerstritten sind ( was man am Beispiel Mannheim geradezu als negatives Lehrstück frei nach Brecht studieren kann), glaube ich nicht mehr, dass es anderswo in der AFD fundamental besser ist. Sicher gibt es in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ehrliche und aufrechte Idealisten ( in BW hält  Dr. Christina Baum diese Stellung vollkommen isoliert und vereinzelt in der AFD) , aber insgesamt zeigt sich, was diese "Parteiengesellschaft" mit den Menschen macht.   Wie in der Suppe: Fett schwimmt oben, und die guten Teile sind am Grunde zu finden. Ich kann inzwischen jedermann verstehen, der in BW sich an "Wir2020" oder "Die Basis" orientiert. Die AFD war eine Chance die inzwischen, so fürchte ich, vertan ist.

Solution

2. März 2021 10:38

Wäre das die typische Meinung in der AfD, könnte ich zumindest darüber nachdenken sie (wieder) zu wählen. Doch wo ist die AfD noch eine richtige "Alternative", wenn sie grundsätzlich für Einwanderung und gegen einen ethnischen Volksbegriff ist? Was ist eigentlich mit ihrer Einstellung zum Euro geworden? Was ist mit einem echten "Sozialpatriotismus"? Warum stößt Meuthen die Querdenker vor den Kopf und warum will die AfD "Israel am Brandenburger Tor" verteidigen? 

Die Stellungnahme kann nur etwas bewirken, wenn sie in der AfD allseits akzeptiert würde, wenn tatsächlich die Säuberungen in der Partei gestoppt und rückgängig gemacht und wenn das Programm in zentralen Punkten im Interesse des Deutschen Volkes geändert würde.

Das Argument, die AfD wäre "alternativlos", greift nicht. Es gibt Alternativen. Die Frage ist sowieso, ob seit Bestehen der AfD irgendetwas sich am fortgesetzten Niedergang unseres Volkes geändert hat. Wenn nicht, muß man insofern grundsätzlich über Alternativen zur "Alternative" nachdenken.

RMH

2. März 2021 11:54

Das die "alte Bundesrepublik" ihren Frieden mit der Teilung gemacht habe, kann man noch nicht einmal auf Basis des Grundlagenvertrages formal bejahen. Die DDR Bürger waren immer und ausnahmslos nach dem Staatsbürgerrecht der BRD unterschiedslos Deutsche. Als Teil der Erlebnisgeneration Wiedervereinigung möchte ich meinen, dass die Stimmung auch im Westen im Grunde pro Wiedervereinigung war. Es waren maßgeblich Konservative und Liberale der alten BRD, die hier, als sich die historische Chance geboten hat, entgegen aller Verträge und Kredite mit der DDR, Nägel mit Köpfen gemacht haben. 

Glast

2. März 2021 12:05

Also bei so einem Artikel werd ich nicht zum Jubelperser.

Die AfD in Brandenburg steht in Umfragen beim Ergebnis der AfD Baden-Württemberg bei der vergangenen Landtagswahl. Wo nimmt man da die Zuversicht her, stärkste Kraft zu werden? In Brandenburg wird die AfD m.M.n. niemals über maximal 40% kommen. Und das ist für meine Begriffe schon verdammt hoch gegriffen. Und selbst wenn doch? Was dann? Man schaue sich die Zuzüge in den Speckgürtel von Berlin an - von Falkensee bis Eberswalde - das sind keine auch nur potentiellen AfD-Wähler. Das hat nun nichts mit Defätismus zu tun; man kann die Dinge einfach mal so sehen wie sie sind.

Ein gebuertiger Hesse

2. März 2021 12:06

Und an alle, die meinen, die AfD demnächst nicht erneut oder statt ihrer gar eine Blockpartei wählen zu müssen/solllen/wollen/tralala: In den Elfenbeinturm der hauseigenen, wenn auch noch so gerechtfertigten Enttäuschungen und darob erfolgenden Abwendungsgesten kann NIEMAND hineinschauen, schon gar nicht (und sie wollen es auch nicht) die Profiteure des Schlechten, immer noch Schlechteren, wie sie unser Land aktuell unterjochen. Denkt ein paar Stufen höher, Leute: die AfD, wie sie heute etwa das Obenstehende ersonnen und gestemmt hat, ist bei Tag wie bei Nacht unsere Unterstützung wert bzw., um das geschändete Wort einmal zurecht zu gebrauchen, alternativlos.

Niedersachse

2. März 2021 12:16

@Solution

 

Aus Ihrem Beitrag geht ja nun hervor, dass Sie die AfD nicht wählen. Dann gebe ich Ihnen hiermit etwas auf den Weg: Auch wenn Ihnen einige Punkte nicht passen, so ist dieses Verhalten absolut unpassend. Denn jede Stimme, die die AfD nicht bekommt, sei es aus Wahlenthaltung oder dem ungültigmachen des Stimmzettels, geht auf das Konto der Altparteiensekte. Eine Partei ist letztenendes immer nur so gut, wie die Summe ihrer Mitglieder. Treten vermehrt Idealisten und Menschen mit einer grundsätzlichen Haltung in die Partei ein, wird sich das früher oder später immer auf den Werdegang der Partei auswirken. Das kann man doch wunderbar an den Aufstellungsparteitagen zur BTW 21 in Niedersachsen und Sachsen sehen: In Nds sind fast ausschließlich die Gefolgsleute von Meuthen auf die vorderen Listenplätze gewählt worden, in Sachsen nicht.

Franz Bettinger

2. März 2021 12:41

Der @Hesse hat recht. Wir können es uns in der bestehenden dramatischen Lage, in der unser Land gerade absäuft, nicht erlauben eine neue Mannschaft (aka Partei) aufzubauen und anzulernen; die ja wieder nur aus Menschen bestehen würde, ganz normalen, fehlbaren korrumpierbaren Menschen, Partei-Mitgliedern eben. Woher die Hoffnung nehmen, dass es mit einer der neuen kleinen Parteien besser laufen würde? Das ist Unsinn. - Es gibt nur eins: der AfD die Stange zu halten, und würde sie auch nur aus Bleistiften bestehen. Aber sie besteht ja aus vielen ehrbaren Streitern; das muss mal gesagt werden. Lasst uns die AfD erst mal groß machen! So eine Chance hat Deutschland niemals zuvor gehabt. Versemmelt sie nicht (aus Kleingeistigkeit).  

Solution

2. März 2021 12:44

@ Niedersachse

Zuerst dachte ich, die AfD würde sich in die richtige Richtung entwickeln. Nachdem sie nunmehr von Meuthen & Co Richtung Selbstzerstörung programmiert wurde, bin ich 2019 (nachdem ich vom ersten Tag an dabei war) ausgetreten. Ich hatte genau dies schon bei den Republikanern 1 : 1 durch und wollte es nicht noch einmal. Was will ich in einer Partei, in der ich meine Meinung nicht sagen kann, ja deren Programm fast schon ein Aufnahmeantrag für die Kartellparteien ist? Was will ich mit cuckservativen Abbremsern? Wir haben dies doch schon oft genug hier diskutiert. 

RMH

2. März 2021 14:14

@solution,

Nehmen Sie ihre eigenen Vorstellungen einmal für einen Moment komplett zurück und betrachten sie ihre objektiven Wahlmöglichkeiten beim Spiel des Parlamentarismus. Rein rational betrachtet sind Sie dann immer noch am ehesten ein AfD Wähler, es sei denn, Sie bevorzugen zum Trotz Parteien unter 0,5 %.

anatol broder

2. März 2021 15:17

@ rmh 14:14

(1) ich spiele nur mit, wenn ich immer gewinne;

(2) ich spiele nur mit, wenn ich nicht verliere;

(3) wer nicht mitspielt, hat schon verloren.

der weg von (1) nach (3) ist schmerzvoll, ganz egal, was die vernunft nebenbei flüstert. jeder vierte wahlberechtigte spielte im wahljahr 2017 nicht mit.

heinrichbrueck

2. März 2021 16:55

Es gibt zwei Möglichkeiten, die abgeschwächte Form lautet: Entweder man mag die gegenwärtige Demokratie, dann werden die Altparteien gewählt, oder das Gegenteil ist der Fall, also Nichtwähler beziehungsweise Protestwähler. Es gibt gute Gründe, die AfD im Parteienkarussell mitspielen zu lassen.

Ist die Demokratie alternativlos? Wenn ja, warum? Anders gefragt, damit es verständlicher wird: Kann die Demokratie so schön funktionieren, wie der AfD-Beitrag in meinem Kopf wünschte? Ist die Frage positiv beantwortbar, kann der Weg gegangen werden.

Eine Partei als politische Heimat? Heimat ist doch kein Werkzeug. In einer Partei geht es um Posten. Und die Politiker wissen schon, was sie sagen müssen, damit die Medien nicht böse reagieren.

Wie Völker zusammengesetzt sind, dürfte eine Rolle spielen, speziell im Bereich Mensch und Masse. Es reichen wenige Promilleangaben, schon sind die Merkels abrufbar. Der Rest ist steuerbar, und hier muß klar werden, woher kommt es, mit so einer Art der Herrschaftsform zu leben. Sind solche Dinge umsteuerbar? Parteipatriotismus funktioniert nicht. Welches Spiel wird hier gespielt? Naturgesetze haben keine Illusionsbedürfnisse.

Lotta Vorbeck

3. März 2021 04:15

"Zu wünschen wäre auch, dass nicht bloß eine Denkschule (i.e. die Mohler-Schule, Schnellroda) den Pol des intellektuellen Widerstands bildet, der die einen ganz anzieht und die andern ganz abstößt. Leider ist hier nichts in Sicht, weil man, wie Kuehnelt-Leddihn sagt, nur für ein Rufzeichen, nicht für ein Fragezeichen stirbt (oder den bürgerlichen Tod in Kauf nimmt)."

notiert Robert X. Stadler bei seidwalk

RMH

3. März 2021 09:33

SPON verkündet gerade die bundesweite Beobachtung der AfD durch den VS. Der "rechtsextreme" Think Tank Schnellroda wird auch erwähnt.

Jetzt herrscht endlich Klarheit und die AfD sollte die Reihen schließen. Denn rein inhaltlich ist die AfD doch auf einem guten und übergreifend auch akzeptablen Weg, zumindest wenn man den Entwurf für das Wahlprogramm für die BT Wahl gelesen hat. Ich sehe da keine neoliberale cuckservative Partei sonder eine seriöse Konservativ-Liberale Kraft. Damit drängt sich für mich der Verdacht auf, dass es beim AfD internen Streit in einem hohen Maß um rein persönliche Eitelkeiten gehen könnte.

Rudi

3. März 2021 10:37

Meine Herren, erstmal danke für den Beitrag, der versucht, den LV Brandenburg zu einen.

Nun galt ja für die CSU zu Strauß Zeiten „rechts von uns ist nur die Wand“. Bei der „Generation Hitler“, zu der Strauß ja gehörte, muss das nicht überraschen. Im Jahre 2020 bzw. 2021 schon.

Die AfD möchte ja nun (teilweise) keine „Ausgrenzeritis“. Weil sie selber ausgegrenzt wird und z.B. keinen Vizepräsidenten des Bundestags stellt. Man möchte „offen für alle“ sein. Der Gedanke, dass es zur Qualitätssicherung auch eine Abgrenzung nach rechts außen braucht, wird nicht ernsthaft vertreten. Das schafft ein Problem.

Solution

3. März 2021 18:45

Muß sich die AfD nach der Aufnahme als "Verdachtsfall" nun selbst auf ihre Unvereinbarkeitsliste setzen?

Nordlicht

3. März 2021 19:35

Dass die meisten Menschen in der West-Deutschland (inkl.West-Berlin, besonders da!!!) sich mit der offiziellen DDR arrangiert haben, kann man ihnen kaum vorwerfen - die meisten Bürger der DDR haben es ja auch getan. Auf beiden Seiten der Mauer schien es "alternativlos" zu sein.

Schlimmer finde ich es, dass auch nach 1989 so viele Westdeutsche ihren Geiz und ihren Neid herauskehren, die Kosten der Wiedervereinigung bejammern und gleichzeitig auf "die Jammerossis" herabsehen. Der typische Beamte in Aachen, Bremen und München ist noch nicht in dem wiedervereinigten Deutschland, das heisst in der "Berliner Republik" angekommen.

Ebenso wie der typische Westberliner Ostberlin aus seinem Denken gestrichen und sich ihrer Subventionsoase eingerichtet hatten, schauten die meisten Westdeutschen lieber nach West und Süden als nach Osten. 

Wir müssen erst lernen, EINE Nation zu sein. Das einzig Mal hat das mE nach 1871 geklappt.

 

PS „Heimat ist da, wo man sich nicht erklären muss.“

Meine Heimt ist dort, wo man auch am Abend "Moin" sagt. Aber sonst stimme ich zu.

Simplicius Teutsch

4. März 2021 00:02

@ „Was müssen wir [AfD] ändern und wozu müssen wir uns verpflichten, um möglichst vielen unserer Mitglieder eine Heimat zu sein?“

Die AfD braucht zusätzliche(!) Mitglieder. Ich würde daher weitergehend fragen: „Wie kann die AfD viele neue Mitglieder zu ihren bisherigen 30.000 hinzugewinnen?“ Sie muss Volkspartei werden.

Bei sechs Millionen AfD-Wählern 2017 würde ich meinen, die jetzige AfD sollte mit ihren materiellen und intellektuellen Möglichkeiten eine Großoffensive in Richtung Mitgliederwerbung starten: Hereinspaziert, alle Unzufriedenen und Alternativdenker, die auf dem Boden des Grundgesetzes Freiheit und Demokratie für Deutschland verteidigen wollen! Natürlich geraten dadurch die Posten derjenigen in der AfD, die jetzt bereits Mitglied und in Amt und Würden sind oder dort hinkommen wollen, unter Konkurrenzdruck.

Dem politisch-medialen Feind, der eine demokratische Opposition nicht zulassen will und daher die AfD zerstören will, müssen Klasse und (gärige) Masse entgegengesetzt werden!

 

Der stärkste Trumpf, die Verfassungsschutzbeobachtung, ist jetzt vom Brunzkarter des Innenministers ausgespielt worden und liegt auf dem Tisch. Endlich. Und gerade jetzt. Zwar eigentlich ein sicher geglaubter Stich für die Demokratiefeinde. Aber ich hoffe in der laufenden politischen Runde auf den letzten Mann, - dass er mit dem Corona-Joker den Beobachtungs-Trumpf übersticht und das Spiel für die AfD gewinnt.

tearjerker

4. März 2021 12:32

@ „Was müssen wir [AfD] ändern“

Die Parteienlandschaft ist an Ende, weil sie das Volk nicht mehr repräsentiert. Deswegen transformieren die Reste der Vertreter der alten Ordnung und deren Erben diese in eine neue Bevölkerungs-Republik ohne Souverän, in der Nomenklatur und Verwaltung das Sagen haben. Es ist fraglich, ob die Alternative in der ihr verbleibenden Zeit noch etwas bewegen kann, scheint sie doch nicht politisch zu denken und zu handeln und sich thematisch nur exakt entlang der Setzungen der Staatsparteien zu bewegen. Die letzen 12 Monate waren eine Jahrhundert-Chance, die Gesellschaft zu eigenen Gunsten zu polarisieren und eine Alternative zu bieten. Selbst der Aufgalopp zu den anstehenden Landtagswahlen wurde weitgehend emissionsfrei über die Bühne gebracht. So ist die Partei eine Alternative zu gar nichts und spätestens im August Geschichte.

Nordlicht

4. März 2021 13:05

Nochmals zur AfD, weil diese Partei nach wie vor die einzige Hoffnung ist, in überschaubarer Zeit etwas in Deutschland zu ändern. Die Institutionen sind fest in der Hand der Grünlinken, da kommt man nicht rein. Da werden sich in den nächsten Jahren die Migranten und die LGBTQ-Lobbyisten reindrängeln.

Und die Verbreiterung der rechtsintellektuellen Basis ist zwar schön, aber dürfte kaum konkrete politische Kraft entwickeln.

Also doch die AfD, egal ob á la Meuthen oder Höcke. Entscheidend ist es meiner Ansicht nach, dass es bei der Bundestagswahl über 20 Prozent geht. Auch dann wird es zwar keine Regierungsbeteiligung geben - diese Illusion werden Meuthen & Co. noch einsehen - aber ein Erfolg ist wichtig, um die Hoffnung aufrecht halten zu können. Ohne Hoffnung auf eine Re-Formierung unserer Gesellschaft haben SIE gewonnen.

Es ist traurig, dass in der AfD die Ausgrenzeritis grassiert, die Arbeit der Identitären nicht anerkennt und das Trainingspotential des IfS nicht nutzt. Es müsste viel mehr konzeptionell entwickelt, formuliert und kommuniziert werden, aussenpolitisch mit EU, Russland, USA; sozialpolitisch mit Renten und Arbeitsanreizen; praktisch-realistisch hinsichtlich der Ausreiseverpflichteten.

Nordlicht

4. März 2021 13:18

Nach Ansicht des Europa-Rates, speziell der - auch von Deutschland unterzeichneten - Erklärung "Europarat -Strasbourg, 10 January 2000 CDL-INF (2000) 1" darf eine Partei nur vebroten werden, wenn sie Gewalt verübt oder dazu aufruft. 

„Prohibition or enforced dissolution of political parties may only be justified in the case of parties which advocate the use of violence or use violence as a political means to overthrow the democratic constitutional order, thereby undermining the rights and freedoms guaranteed by the constitution.

The fact alone that a party advocates a peaceful change of the Constitution should not be sufficient for its prohibition or dissolution.“

Entscheidend ist "peaceful change": Nur wenn eine Partei das GG mit Gewalt abschaffen wolle, dürfe sie verboten werden. 

Art. 21 GG sagt dagegen:

"(1) ...

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."

Diese könnten dann verboten werden. Was diese FDGO ausmacht und ob sie deckungsgleich mit dem deutschen GG ist, wäre zu klären: In Strassburg. 

Die AfD sollte auch dort vorstellig werden, um gegen die Verfolgung durch Regierung per VS und die Finanzierung der politischen Gegner durch Steuergeld via NGO zu klagen.

RMH

4. März 2021 15:52

Irgendwelche ex NPD Kader oder ähnliches werden die AfD sicher nicht retten. Die Unvereinbarkeitslisten sind conditio sine qua non für die AfD. So hart das im Einzelfall auch sein mag. Das hat auch gleich gar nichts mit Abgrenzeritis zu tun. 

Solution

4. März 2021 19:56

@ RMH

Sie Sind für die Unvereinbarkeitsliste, die auf dem Verfassungsschutzbericht beruht. Somit auch für eine Ausgrenzung von Identitären, PEGIDA, Schnellroda, Compact, EinProzent, usw.? Wenn nicht, wo liegt dann die Grenze? Wer legt sie fest? Für mich ist die ganze Liste Unsinn. Es steht doch sowie bald jeder darauf, der links der CDU/CSU steht.

RMH

4. März 2021 21:20

@Solution,

sehen Sie doch mal selber nach

Unvereinbarkeitsliste - Alternative für Deutschland (afd.de)

Schnellroda und das Pegida Original aus DD kann ich da bspw. nicht finden. Das meiste unter RE hat im weitesten Sinne NPD-Bezug und darauf kommt es an. Mit diesen VS- gesteuerten Kadern bzw. Nazi-Darstellern holt man sich den VS doch erst recht ins Boot.

Wie auch immer: Diese Diskussion muss an diesem Ort nicht vertieft geführt werden.

Simplicius Teutsch

6. März 2021 10:52

Nachtrag zu meinem obigen Kommentar (4. März, 00:02), auch wenn es vermutlich niemand mehr liest (außer der antidemokratischen und verfassungswidrigen BRD-Stasi).

Habe erst heute Morgen die Junge Freiheit vom Donnerstag vollständig durchgeblättert und bin überraschend auf ein halbseitiges Inserat der AfD gestoßen, das jenseits aller ideologischen Fechtereien ganz in meinem Sinne die Situation der AfD auf einen grundlegenden Punkt bringt: „Es genügt leider nicht mehr, nur Zeitung zu lesen. Sie müssen jetzt mit uns Geschichte schreiben. - Werden Sie Mitglied [in der AfD] … Eintreten für Deutschland!“