15. März 2021

Wahlanalyse (1): Bestandsaufnahme

Benedikt Kaiser / 35 Kommentare

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vom 14. März sind eine Niederlage für die AfD.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Dafür gab es externe und interne Faktoren gleichermaßen. Zunächst die harten Fakten zum Wahltag im Südwesten (wobei die desaströsen Kommunalwahlen im Problemlandesverband Hessen ausgeklammert werden).

Bündnis90/Die Grünen erzielen in Baden-Württemberg einen fulminanten Sieg. Nach der bereits bestätigten Auszählung aller Wahlkreise haben sich 32,6 Prozent der Wähler für die Grünen entschieden (plus 2,3 Prozentpunkte). Die Christdemokraten verlieren in ihrem einstigen »Stammland« 2,9 Prozentpunkte und stehen nunmehr bei lediglich 24,1 Prozent. Die SPD steht bei 11,0, die FDP bei 10,5 Prozent und die AfD bei 9,7 Prozent. Linke erhalten 3,6, Freie Wähler 2,9 Prozent, die linksgrüne »Klimaliste« bleibt noch weit darunter, hat aber Grün-Rot dadurch verhindert.

Stärkste Kraft sind wiedermal die Nichtwähler, denn die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 63,7 Prozent. Es zeigt sich einmal mehr: AfD-Experten aus jenen Landesverbänden, die um 5 Prozent stagnieren, aber den Kurs vorgeben wollen, verstehen nicht, daß das Potential im Westen empirisch betrachtet weder bei der FDP noch bei der NPD liegt, sondern bei Abermillionen Nichtwählern.

Derweil liegt es nun an Ministerpräsident Kretschmann und seinen Grünen, ob man die bürgerliche Koalition mit der CDU fortsetzt oder eine ebensolche Koalition mit SPD und FDP eingehen zu beabsichtigt.

Auch in Rheinland-Pfalz haben sich die Wähler für Kontinuität in Lockdown-Zeiten entschieden. Die SPD gewinnt dort 35,7 Prozent der Stimmen (minus 0,5 Prozentpunkte). Die CDU stürzt wie im Nachbarland auf einen historischen Tiefpunkt ab: 27,2 Prozent (minus 4,1). Die Grünen werden drittstärkste Kraft in Mainz mit 9,3 Prozent der Stimmen (plus 4), die AfD ist der größte Wahlverlierer (minus 4,3) und fällt zurück auf 8,3 Prozent. FDP und Freie Wähler kommen auf 5,5 bzw. 5,4 Prozent. Auch hier ist die stärkste Kraft die Partei der Nichtwähler: In Rheinland-Pfalz lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 64,4 Prozent. Koalitionär dürfte alles beim alten bleiben.

Im folgenden gehe ich allerdings in zwei Hauptpunkten primär auf die Lage der AfD ein und ziehe im dritten Punkt, der morgen erst veröffentlicht wird, Schlußfolgerungen aus ihnen. (Quelle für die Graphiken ist tagesschau.de!)

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I. Wer wählte AfD – und warum?

a) Baden-Württemberg

Auch in Baden-Württemberg sind es zuvorderst Arbeiter und Selbständige, die die Mandate der AfD sichern konnten.

Mit 26 Prozent Arbeiterstimmen kann die AfD zumindest in diesem Segment (es umfaßt Facharbeiter ebenso wie Leih- und Zeitarbeiter, gelernte wie ungelernte) für sich beanspruchen, zu den »Großen« in der Parteienwelt zu zählen. Man führt das Feld in ganz Baden-Württemberg an. Auch wenn es betont bürgerliche Landtagsabgeordnete nicht wahrhaben wollen: Sie haben ihre Mandate den Arbeitern zu verdanken, nicht dem eigenen Ursprungsmilieu.

 

Auch Selbständige (plus 1 Prozentpunkt) hielten der AfD die Treue; bei Rentnern und Angestellten verlor man weiter an Boden. Dies hängt eindeutig mit der Themenmotivation der Wähler zusammen. Denn auch, wenn der Wahlkampf in Baden-Württemberg betont »bürgerlich« und gesetzt (man könnte sagen: harmlos) erfolgte – Spitzenkandidat Bernd Gögel empfahl sich als gemäßigter »Realpolitiker«, der sich für »Sachpolitik für die Bürger« begeistere –, waren es zwei Themen, die den Ausschlag für eine AfD-Stimme gaben:

Im »Ländle« setzt sich damit ein gesamtwestdeutscher Trend durch: Das Gros der Stammwähler ist migrationskritisch gesonnen und sieht dieses Anliegen ausschließlich bei der AfD vertreten (während sich der Nicht-AfD-Wähler kaum für Migration als Problem interessiert!). Das Thema dürfte stets für 7-8 Prozent ausreichen.

Alles, was darüber hinaus reicht, muß auf weiteren inhaltlichen Feldern erkämpft werden. Und gerade weil es momentan weder meta- noch realpolitisch in der eigenen Macht steht, die Anti-Rechts-Front auszuhebeln und Durchbrüche weit über das eigene Sympathisantenfeld zu erzielen, muß das Maximalmögliche innerhalb des eigenen Feldes herausgeholt werden. Das gelang diesmal nicht und führte zu entsprechenden Verlusten.

Deutlich wird im Anschluß an die Betonung innerer Sicherheit und der Zuwanderungsproblematik: »Soziale Gerechtigkeit« und die Sorge um »Arbeitsplätze« folgen direkt dahinter. Migrationskritik und innere Sicherheit plus Streben nach sozialer Sicherheit sind und bleiben die beiden Standbeine der Partei – das eine ist ein konstruktiv zu bespielender Selbstläufer (Migration, innere Sicherheit), das andere muß, auch auf Basis der Ergebnisse von Kalkar aus dem November 2020, ausgebaut werden. Doch just diese Grundzüge einer patriotischen Sozialpolitik werden von einer 2/3-Mehrheit im Bundesvorstand schlechterdings ignoriert, wo nicht offen unterlaufen.

Es ist auch in diesem Kontext ein Schlag ins Gesicht aller aufopferungsvoll kämpfenden Basismitglieder der AfD, der Wähler und auch der – diesmal – ferngebliebenen Sympathisanten der Partei, wenn der Co-Bundessprecher Jörg Meuthen zu den Wahlen im Altparteien-Jargon mitteilt:

Die gestrigen Wahlen waren reine Personenwahlen - polit. Inhalte spielten keine Rolle. Unsere recht junge Partei konnte sich in beiden Parlamenten dank unserer Wähler festsetzen. Wir machen weiter Politik im Sinne der ganz normalen Bürger!

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b) Rheinland-Pfalz 

Ähnliche Entwicklungen wie in Baden-Württemberg in bezug auf die Frage »Wer wählt die AfD?« können in Rheinland-Pfalz beobachtet werden. Auch hier ist die AfD die Partei der Arbeiter und der Selbständigen.

Allerdings ist hier deutlich zu sehen, daß öffentlichkeitswirksame Auftritte eines Teiles der Mainzer Landtagsfraktion um den scheidenden Fraktionschef Uwe Junge für Verluste unter den Arbeitern sorgten, weil man sich aus einer falsch verstandenen und überstiegenen »Bürgerlichkeit« heraus (»Wir sind keine Arbeiterpartei«) ohne jede Not ausdrücklich nicht um ihre Interessen bemühte – das gilt wohlgemerkt nicht für die gesamte Landespartei, sondern für einige markante und damit eben besonders öffentlichkeitsrelevante Aushängeschilder.

Rheinland-Pfalz hat als Bundesland viele Gesichter und so ist es bedauerlich, daß man in Gegenden wie Ludwigshafen-Gartenstadt, wo die AfD bei der letzten Wahl fast 40 Prozent erreichte, seine Ergebnisse nicht durch einige Jahre Graswurzelarbeit verstetigte. Der SPD gelang es durch ebensolches Bemühen an der Basis, ihr Ergebnis wieder zu stabilisieren.

Trotz dieser Verluste im Arbeitersegment, die nun einige bestehende Mandate plus Mitarbeiterstellen kosten, ist in Rheinland-Pfalz wie in Baden-Württemberg die Verbindung aus Migrationskritik und Sozialpolitik für die eigenen Leute das entscheidende Wahlkriterium für AfD-Sympathisanten:

Aufschlußreich ist der manifeste Bedeutungszuwachs dieser sozialpatriotischen Verknüpfung:

Weniger Menschen wählen die AfD aus (reinem) Protest, immer mehr entscheiden sich bewußt für die Alternative aufgrund expliziter Interessenlagen. Da Arbeiter, Arbeitslose und untere Mittelschicht (der Vollständigkeit halber: ebenso wie Migranten) überproportional im Nichtwählerspektrum anzusiedeln sind, ist hier entsprechendes Wachstumspotential auszumachen, obschon immer mitzudenken ist, daß es verschiedenste Motive für das Nichtwählen gibt.

Nicht alle sind unzufrieden und »abgehängt«, manche dürften schlicht desinteressiert oder saturiert sein. Dennoch: Die Parteibindung hat mehr denn je abgenommen, die Entscheidungssituationen sind erheblich volatiler geworden, die Nichtwähler-Geschichte bleibt damit offener als das vergebliche Buhlen um eingefleischte CDU- oder FDP-Wähler.

Man muß sich final noch einmal zwei Zahlen vergegenwärtigen: Fast 30 Prozent der neuen Nichtwähler in Baden-Württemberg sind vormalige AfD-Wähler, während es in Rheinland-Pfalz sogar 35 Prozent sind. Man konnte also den eigenen Leuten nicht ausreichend verständlich machen, wieso man gewählt werden sollte. Dagegen sind die Verluste an FW oder FDP vernachlässigbar. Sie sind unschön, aber, wie die Zahlen offenbaren, keineswegs das Kernproblem.

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II. An wen verlor die AfD? 

a) Baden-Württemberg

Der AfD gelang es nicht, Wähler aus dem bisherigen Nichtwählerspektrum zu aktivieren. Im Gegenteil: Ausgerechnet dort, wo es um alles geht, gab die AfD am meisten Raum preis:

110 000 ehemalige AfD-Wähler entschieden sich nun, der Wahl ganz fernzubleiben – eine elektorale Katastrophe. 70 000 Wähler verlor man überdies an die CDU, obwohl diese wiederum eklatante Verluste einfuhren.

Der AfD in Baden-Württemberg gelang es also einmal mehr keineswegs, durch prononciert sachpolitisches, nüchternes und liberalkonservatives Auftreten den potentiellen Unionswähler zu beeindrucken, schreckte dadurch aber dezidierte Rechtswähler ebenso ab wie Protest suchende Unzufriedene aller Couleur – sie entschieden sich folgerichtig für eine »abstrafende« Wahlenthaltung.

Besonders bitter sind die Verluste der Direktmandate in Pforzheim und Mannheim. In Mannheim-Nord verlor man das Mandat sogar an die Grünen, weil man selbst über zehn Prozentpunkte verlor und die Grünen fast sechs Prozentpunkte zulegen konnten. Die Frage muß man sich in Mannheim ebenso stellen wie im benachbarten rheinland-pfälzischen Ludwigshafen (dort, wie erwähnt, in der Gartenstadt):

Wie kann es sein, daß man ehemalige SPD-Hochburgen eroberte, bei Arbeitern und unterer Mittelschicht zum Teil über 40 Prozent erzielte, also Vorschußvertrauen als junge Partei erhielt, nur um dann ab 2016 fünf Jahre kaum Vor-Ort-Präsenz zu zeigen? Das Resultat, das man einfährt, wenn man geschenktes Vertrauen nicht durch fünfjährige Kärrnerarbeit belohnt, ist und bleibt ostentativer Vertrauensentzug.

Ebendiese Grundlehre konkreter, lokaler Realpolitik nutzte man seitens der Sozialdemokraten in Ludwigshafen und seitens der Grünen in Mannheim: Strukturaufbau, Stadtteilbüros, Sozialarbeit, Vor-Ort-Verwurzelung der Direktkandidaten. Es gibt kein Anrecht auf Gewähltwerden für die AfD; man muß die Interessen seiner realexistierenden Wähler (nicht: seiner imaginierten, irrealen Klientel, die bei FDP und CDU bleiben) schon offensiv und authentisch vertreten.

b) Rheinland-Pfalz 

In Rheinland-Pfalz ist es derweil noch auffälliger als in Baden-Württemberg, daß man als Alternative für Deutschland Stimmen vor allem an den Nichtwählerpool abgeben mußte:

49 000 vorherige AfD-Wähler blieben der Wahl nun fern – doch zur CDU wechselten nur 4000 Menschen.

Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz verlor man also statistisch gesehen die meisten Wähler in Richtung Wahlenthaltung, nicht aber zuvorderst an »bürgerliche« Parteien.

Diese schlechte Nachricht für die AfD birgt einen positiven Kern, denn sie unterstreicht: Wer einmal AfD wählte und sich diesmal dagegen entschloß, kehrt überwiegend nicht in die Reihen der Altparteien zurück: Denen ist man bereits ausreichend entfremdet und einstweilen kaum mehr zugänglich.

Das bedeutet im Umkehrschluß, daß eine grundsätzliche, kernerneuerte AfD eine zweite Chance erhalten könnte – wenn sie gewichtige Lehren aus dem Debakel des gestrigen Wahlabends zu ziehen bereit ist und sie bereits im Bundestagswahlkampf im Sommer beherzigt.

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Teil 2 der Wahlanalyse von Benedikt Kaiser wird morgen an selber Stelle veröffentlicht. 


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (35)

alter weisser Mann

15. März 2021 17:01

Ich sehe eine Niederlage nicht im schlechten Ergebnis der AFD, vielmehr hat unser ganzes Land eine Niederlage erlitten die darin zu sehen ist, dass sowohl in BW als auch in RP die Regierungskoalitionen ihren Stimmenanteil haben ausbauen können. Dies ist aufgrund der gemachten Politik nicht zu verstehen. Angeblich soll auch der Bonus des Regierungschef dafür ein Grund sein. In einem Fall ein Ex-Maoist im anderen Fall ein weinerliches Mädchen. Kann mir jemand sagen was der allzu politisch gebildete Bürger dabei denkt?

Laurenz

15. März 2021 17:11

Ganz klar, für das gestrige Versagen der AfD an der Urne ist Herr Meuthen verantwortlich. Herr Meuthen, treten sie als Sprecher zurück & machen Sie endlich Platz für Gewinner von Wahlen.

Tiuri

15. März 2021 17:18

Danke für die regelmäßige verlässliche und fundierte Einordnung der Wahlergebnisse.

Eine zusätzliche Information und vielleicht ein kleiner Trost: Keine Partei konnte Netto Wähler gewinnen, selbst die Grünen in BaWü haben 75.000 Wähler verloren, nur eben weniger als die anderen Parteien.

Was ist das für ein Befund? Ermüdung? Resignation statt Protestwahl?

AlexSedlmayr

15. März 2021 17:24

@alter weisser mann

In dem Segment sind die Wählerumwälzungen zwischen den Altparteien interessanter: Die Grünen saugen aus der vergrünten Union die Wähler raus (z.T. die, die diese von der SPD abgezogen haben), während sich deren ehemals konservativer Kern und enttäuschte Arbeiter (die auch nicht mehr SPD wählen) ebenfalls irgendwohin verflüchtigt haben, wo sie von der AfD aber offenbar nur unzureichend abgeholt werden. Die ängstlicheren von denen dürften vielleicht noch einmal der FDP eine Chance gegeben haben, werden aber mit Feiglingen und Liberalprogressiven an der Spitze auch dort heimatlos werden.

Wichtig scheint mir zu sein, dass der Zuwachs der Grünen primär auf Kosten der anderen Altparteien geschieht. Mehr Menschen werden nicht unbedingt erreicht. Das heißt hier kann wie Kaiser richtig sagt in einem weiten Feld für alternative Angebote gesorgt werden. Eine zweite FDP hingegen ist nutzlos.

Laurenz

15. März 2021 17:34

 

@alter weisser Mann

Die Wahlbeteiligung ist insgesamt gesunken, vor allem aber bei potentiellen AfD-Wählern, wie im Artikel beschrieben, was eben auf die Verteilung von Mandaten maßgeblichen Einfluß hat. Und warum sollte man eine Partei wählen, die andere Parteien kopiert, auch wenn man nur deren Vergangenheit kopiert. Da wählt man doch lieber das Original oder verlegt sich in der Krise auf die Religion. Und wer verkauft Religion? Exakt, die Grünen.

In BaWü wählten 32,6% (19,5% der Wahlberechtigten) der Wähler Kretschmann, den katholischen Kommunisten, der, als Ministerpräsident eines Bundeslandes, was von Klimaschutz faselt. Der Bürger, der "glaubt", in BaWü das Weltklima retten zu können, dem ist auch in der Geschlossenen nicht mehr zu helfen.

Die AfD muß also bei den Wählern punkten, die sich von Kretschmann & seinen zukünftigen Koalitionspartnern (ob CDU, SPD oder FDP) nichts für sich versprechen. Und das sind immerhin 36,2% Nicht-Wähler. Nichts anderes steht auch im BK-Artikel.

Gelddrucker

15. März 2021 18:12

Der patriotische Widerstand muss alle Aufmerksamkeit auf den Bevölkerungsaustausch lenken.

Folgende Information muss so oft wie möglich und überall gestreut werden:

 

Europas Jugend wird bei gleichbleibender Massenmigration zwischen 2040 und 2050 flächendeckend in Europas Städten zur Minderheit werden. Paris, Birmingham, London, Amsterdam und Brüssel haben jetzt schon im Kindesalter teils mehr als 60% Nichteuropäer. Beschleunigungseffekte wie ethnische Wahl können den Prozess noch verschnellern und der Punkt ohne Wiederkehr wird ebenfalls deutlich früher erreicht.

 

Das ist es, was die Menschen in Europa NICHT wollen. Das ist, was in der Kommentarspalte der Tagesschau wegzensiert wird, weil sie genau wissen, dass niemand das will.

Wieso lese ich fast nie derlei harte Fakten in Widerstandschats/in Kommentarspalten?

Niemand wählt wegen einer verkorksten Energiewende die AfD.

RMH

15. März 2021 18:22

Interessanterweise scheinen die Themen Corona und der sog. "Maskenskandal" relativ wenig Bewegung in die Wahl gebracht zu haben. Der Maskenskandal hat Briefwähler nicht mehr erreicht und andere blieben dann vermutlich eher zu Hause, als irgendwelche Denkzettel zu geben.

Corona selber könnte mit seinen Freiheitseinschränkungen der FDP ein bisschen Schwung gegeben haben (das hatte ich am Samstag ja entsprechend vermutet).

Das in BaWü die AfD ein paar schöne Wähler mehr an andere Parteien verloren hat, als an die Nichtwähler, ist beachtlich. Hier hat die Systempresse im Verbund mit Antisemitismus-Skandalen in BaWü (bitte nicht falsch verstehen: Ich will damit nicht die Diskussion eröffnen, ob tatsächlich etwas Skandalöses gegeben war. Beim Otto- Normal-Adressaten kam das aber genau so an) wohl tatsächlich dazu geführt, dass diese Wähler nicht bei der Stange des Protests geblieben sind und die AfD für nicht mehr wählbar hielten. Evtl. wollte auch mancher taktisch die Ampel verhindern und hat deshalb Union gewählt.

Jetzt warten wir mal, ob die AfD in SA im Juni tatsächlich deutlich besser abschneidet bzw. zumindest keine Verluste erhält. Das könnte die innerparteiliche Diskussion sicher noch deutlich beeinflussen.

Laurenz

15. März 2021 18:35

@Gelddrucker

Das haben Sie doch schon öfter geschrieben. Ich erachte das als schlichten Unfug, nicht, weil es nicht stimmt, sondern weil es nicht zieht & das Mittel der Linken ist, negativ ... Ausgrenzung zu proklamieren.

Die Zahl derer, die sich durch billige Gastarbeiter oder Migranten Billiglohn-Sklaven leisten können, sind für immer mehr Invasoren, weil dadurch der Druck auf die Einkünfte dieser Import-Sklaven steigt.

Und die Globalisten werden auf die Amerikas verweisen und auf europäische Geschichte, in der in ganz Europa meist eine germanische Oberschicht herrschte. Daß das nun in den USA nicht mehr ganz so ist, mag sein, aber in Rest-Amerika ist es immer noch so.

Von daher ist es viel günstiger, positiv die materiellen Interessen von Mehrheiten zu vertreten und noch sind wir Deutschen in der Mehrheit.

Imagine

15. März 2021 18:42

Mehr Klarheit bringt, wenn das echte Wählerverhalten bezogen auf die Wahlberechtigen betrachtet wird. Dazu muss man den Anteil der abgegebenen Stimmen mit der Wahlbeteiligung multiplizieren. Für die AfD bedeutet dies:

B-W: 9,7% x 0,638 = 6,2%
R-P:  8,3% x 0,644 = 5,3%

Das bedeutet, 93,8% (B-W) und 94,7% der Wahlberechtigten haben die AfD nicht als die Alternative angesehen, die es zu wählen lohnt – aus welchen Motiven auch immer.

Vergleicht man das echte Wählerverhalten mit der vorhergehenden Wahl, so ergibt sich folgendes Bild:

B-W:
2021 -  6,2%
2016 -10,6% (15,1% x 0,704 = 10,6%)

R-P:
2021 -  5,3%
2016 –  8,9% (12,6% x 0,704 = 8,9%)

Fazit: Der Wähleranteil der AfD hat sich beiden Bundesländern fast halbiert.

Was die Wählergruppen betrifft, so sind Relativangaben wenig bis nicht aussagekräftig, wenn dazu nicht die absoluten Zahlen dieser Gruppen und ihr Anteil am Spektrum der Wahlberechtigten betrachtet werden.

Bereits vor zwei Jahren habe ich die These aufgestellt, dass trotz des guten Wahrergebnisse der AfD in den östlichen Bundesländern die AfD ihren Zenit bereits überschritten hat.
 

pBackfisch

15. März 2021 19:02

Stimme Gelddrucker zu. Grenzöffnung und Massenmigrstion hatten 2016 die AFD gepuscht. Dies konnte nicht gehalten werden, trotz dass die Probleme nach wie vor bestehen. Auch Corona hatte keine Wirkung auf das Wahlergebnis der AFD, auch weil sich die AFD hierzu nich klar positioniert hatte.?

Niekisch

15. März 2021 19:04

"Der patriotische Widerstand muss alle Aufmerksamkeit auf den Bevölkerungsaustausch lenken." 

@ Gelddrucker: ja, aber das bringt nur etwas, wenn die tägliche Gehirnwäsche gegen jede deutsche Identität ebenfalls zum Thema gemacht wird. Die AfD jedenfalls problematisiert es nicht, sie will ja noch mehr Austausch durch sog. Fachkräftezuwanderung.

Gelddrucker

15. März 2021 19:40

@Laurenz:

Ich schreibe es deshalb, weil es anscheinend bei den meisten noch nicht angekommen ist.

Ich kann das Hauptproblem ja noch nicht einmal nachlesen. Ich erfahre nur bei einem Martin Sellner-Video bei Bitchute bei Minute 3:58, dass in Wien im Jahre 20XX über 50% Muslime leben. Oder sonst punktuelle Berichte über den demographischen Alptraum, allerdings keine substanziellen Infos.

 

Das können die Globalisten zerreißen wie sie wollen, es ist für die Mehrheit der Menschen in Europa eine schreckliche Vorstellung.

Dass in der Vergangenheit Europäer woanders siedelten stimmt, jedoch muss niemand für die Verbrechen (das war es und man sollte es auch zugeben) büßen. Wenn Ihr Vorfahr im 18. Jahrhundert jemanden gemordet hat, darf der Nachfahr des Opfers Ihnen etwas antun?

 

Darüber hinaus: Man sollte das tun wovor der Gegner Angst hat. Dass es diese Infos gnadenlos wegzensiert, sollte ein Grund mehr sein, genau das zu verbreiten. Im Übrigen hat man mit der Frage, ob man sich ein islamisches Deutschland als Zukunft für seine Kinder will, auch ganz schnell mal überzeugte SPD-Wähler in der Defensive.

Jan

15. März 2021 19:51

Glasklare Analyse, an der es nichts zu deuteln gibt, denn Zahlen lügen nicht! Die AfD ist nur noch in der Defensive, verschleißt sich auch zu stark an der Corona-Sache, die ihnen keinen Stimmenzuwachs bringt. Das haben die gestrigen Wahlen gezeigt. Die Migration geht volle Kraft weiter, nur verdeckt und daher sollte das weiterhin das AfD-Thema Nr. 1 bleiben. Auch sind weiterhin die Zeitungen voll von Berichten über Migrantengewalt. Die Partei sollte sich zudem stark auf die demographischen Verschiebungen zu Lasten der Deutschen konzentrieren, das ist besonders in Großstädten eine Thema, wenn deutsche Eltern händeringend nach Schulen suchen, in denen deutsche Kinder noch nicht in der Minderheit sind. Hier kann man weiter im Milieu der Arbeiter und Nichtwähler punkten, denn bei den eigenen Kindern kennen auch manche verzweifelte Grün-Wähler keinen Spaß mehr, zudem in BaWü bei den Arbeitern 20% Grün-Wähler sind (warum eigentlich)?

Meuthen gehört für seinen 2,5-jährigen Loser-Kurs gewaltig unter Druck gesetzt. Die AfD hatte bundesweit 18% mit Gedeon, der "Fürstin", Kalbitz & Co. und hat jetzt nach Meuthens Säuberungen nur noch 7-8%. Die Rauswürfe haben der Partei mehr geschadet als genützt, weil das nach außen hin wie ein Schuldeingeständnis wirkte und die AfD-Gegner erst richtig Blutgeleckt haben. Mit jedem Rauswurf wollen die mehr. Schwäche und Selbstzweifel stoßen den Wähler ab. Es wäre klüger gewesen, sich vehement vor diese Leute zu stellen. 

 

Niedersachse

15. März 2021 20:13

Die Wahlergebnisse in beiden Ländern sind wirklich ernüchternd. Auch wenn im nachhinein im schönsten Politsprech wieder was von einer festen Stammwählerschaft erzählt wird - was zweifelsfrei festzustellen ist - kann es eben nicht darüber hinwegtäuschen, das die Aufbruchstimung von 2016 verflogen ist. Natürlich mus hier der Parteiführung, allen voran Herrn Meuthen und den ihn überwiegend unterstützenden BuVo die Hauptschuld angelastet werden, ebenso wie dem Spitzenkandidaten Bernd Gögel. Ebenjener macht in einem neuesten Interview die "Pandemie" für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Gögel sagte:

" Da versammeln sich die Wähler doch eher hinter den Agierenden und hinter den Regierenden......Von daher war ein Verlust einzukalkulieren und zu erwarten gewesen"

 

Nein Herr Gögel, genau die Fakepandemie mit all ihren Grundrechtseinschränkungen, mit ihren behördlichen Willkürakten, ihren polizeilichen Übergriffen und nicht zuletzt ihrer Zerstörung von Biografien und von wirtschaftlichen Existenzen, hätten eigentlich der AfD in die Karten spielen müssen. Gerade die AfD hätte die politisch Verantwortlichen nicht als Lösung, sondern Verursacher der "Plandemie" benennen müssen.

Gelddrucker

15. März 2021 20:41

@Jan: 99%ige Zustimmung. Gedeon gehört tatsächlich raus, denn Antisemitismus ist 1. unsinnig und 2. ein rotes Tuch in Deutschland

 

@Niedersachse: Leider sind die niedrigen Wahlergebnisse tatsächlich auch auf viele Leute in unseren Reihen zurückzuführen, die das Wort "Plandemie" nutzen und glauben, das war eine geplante Nummer.... Jeder Nicht-AfD'ler lacht sich darüber kaputt. Auch die, die keine blinden ARDZDF-Lemminge sind.

Niedersachse

15. März 2021 20:43

Die AfD war immer dann bei Wahlen erfolgreich, wenn sie ihr Anfangsmotto "Mut zur Wahrheit"beherzigte. Gerade die Jahre 2015- 2017 verkörperten einen Geist des Aufbruchs und des Enthusiasmus. Natürlich spielte da auch die sogenannte "Asylkrise" (auch wenn es keine Krise war, sondern eine politische Agenda, ebenso wie Corona) eine große Rolle; trotzdem: Die letzten drei Jahre mit Angriffen gegen mißliebige Parteifreunde, Spaltungsabsichten, Parteiaustritten, Parteiausschlussverfahren und Ergebenheitsadressen gegenüber dem VS, haben Spuren hinterlassen. Sie haben die Partei in eine Defensivhaltung eintreten lassen, obwohl rein objektiv dafür überhaupt kein Grund bestünde. Der @Gelddrucker hat vollkommen Recht: Es geht hier darum, den verbrecherischen politischen Ansatz der Altparteienkaste offen darzulegen: Die ethnische Fragmentierung eines ganzen Kontinents.

Mboko Lumumbe

15. März 2021 20:48

"Strukturaufbau, Stadtteilbüros, Sozialarbeit, Vor-Ort-Verwurzelung" ist für aufrechte konservative Demokraten leider gefährlich und mitunter schadenträchtig-kostspielig und keine Selbstverständlichkeit wie für andere, denn der linke Terror und Kampf gg R, inkl. VS, wirkt nicht nur an der Wahlurne, sondern auch beim Engagement. Ein bekanntes Kernproblem, dem die AfD machtlos gegenübersteht und das langsam aber sicher zersetzend wirkt. deja vu.

Natürlich war es keine reine Personalwahl und das weiß Meuthen und seine Meute auch, die verwalten die AfD nur noch.

Die Menschen haben gewählt und sie werden bekommen was sie gewählt haben. Hoffnung auf einen aufrechten politischen Wandel habe ich keine mehr, das ist durch. Denn wir erleben schon seit einiger Zeit einen linksgrünen politischen Wandel, der seinen Zenit mMn noch nicht erreicht hat.

Deutschland sehe ich auf linksgrünem Weg zurück in Richtung Arbeiter- und Bauernstaat durch mehr oder weniger direkte De-Industrialisierung und Volksverblödung.

Solange linke Zckn auf der Strasse und in den Parlamenten solche Macht über aufrechte konservative Demokraten haben und ungehindert lachend auf deren Kosten parasitär leben und walten können, wird sich nichts ändern, im Gegenteil.

Bspw. höhere Wahlstimmengewichtung für Nettosteuerzahler, leider eine Illusion, aber ein Aspekt des unaufhaltsamen Niedergangs.

Niedersachse

15. März 2021 20:56

@Gelddrucker

 

Naja, das sei mal dahingestellt. Ob das jetzt eine Agenda ist, oder Versagen oder was auch immer: Die AfD sollte auf Seiten der Gastwirte und Selbstständigen und vor allem auf Seiten der Grundrechte wie Versammlungsfreiheit etc... stehen und nicht Konzerninteressen vertreten, so wie es verstärkt die Altparteien machen. Es geht hier auch nicht darum, irgendwas zu "leugnen" sondern mit klaren Argumenten und dem Zusammentragen von Fakten Stellung zu beziehen.

limes

15. März 2021 21:31

Meuthen hat keine Ahnung vom »ganz normalen Bürger«. Er hat keine Ahnung von den realen Nöten und Sorgen der Deutschen in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen.

Von wegen »reine Personenwahlen«! Mit unserem AfD-Landtagskandidaten war ich selbst unterwegs, der unter fairen Bedingungen (die ja nicht gegeben waren!) inhaltlich und persönlich auf dem Lande gewiss vielfach mehr Zuspruch gefunden hätte.

Fast nur die mutmaßliche Bereicherung von CDU-Politikern im Zusammenhang mit »Corona«-Gedöns wurde mir gegenüber beim Verteilen von AfD-Wahlwerbung beklagt, und zwar wirklich wütend! Inhaltlich fordern die »ganz normalen« Baden-Württemberger im ländlichen Raum genau das, was die AfD im Programm hat, aber die Verteufelung durch das Establishment von Medien, Politik, Kirchen und Verbänden wirkt, und sie getrauen sich selbst im Schutz der Wahlkabine nicht. Und diejenigen, die von Corona-Panik getrieben, selbst die sterilisierten Abläufe im Wahllokal scheuten und per Brief ihre Stimme abgaben, wählten aus ihrer Sicht folgerichtig die vermeintlich schützende Autorität der Regierenden.

In BaWü kreuzten viele, enttäuscht von der Merkel- und Maskenskandalpartei, die Grünen als vermeintlich bürgerliche Alternative an. Dass sich im 384-seitigen Wahlprogramm die totale Dekonstruktion ihrer Lebenswelt verbirgt, haben sie nicht mitgekriegt.

limes

15. März 2021 22:20

Die AfD kritisiert allein auf weiter Flur Corona-Panik und Corona-Maßnahmen. Entsprechende Informationsschriften werden im AfD-Fan-Shop für ehrenamtliche »Einzelkämpfer« angeboten. Inwieweit sie im Wahlkampf professionell eingesetzt werden, vermag ich nicht zu sagen, vermute aber, dass das heißeste Thema des Wahljahres eher stiefmütterlich behandelt wird.

https://afd-fanshop.de/product_info.php?info=p399_faltblatt--corona-gefahr-.html&XTCsid=hlpgjhrodqdd1jcjj7l3lbafv7

https://afd-fanshop.de/product_info.php?info=p400_faltblatt--corona-lockdown-.html

Lotta Vorbeck

15. März 2021 22:30

@Gelddrucker - 15. März 2021 - 08:41 PM

---> 6 Monate vor Ausbruch - Merkel & Co auf Corona-Konferenz

veröffentlicht am 14.03.2021

RMH

15. März 2021 22:35

In den bisher erstaunlich wenigen Diskussionsbeiträgen scheint immerhin die Auffassung mehrheitsfähig zu sein, dass Corona kein Thema zu sein scheint, mit dem man Wahlen entscheiden oder auch nur groß beeinflussen könnte. Ich teile diese Auffassung.

Nochmal zu den Zahlen:

Wenn man die Nichtwähler als die Gruppe ansieht, bei der man am meisten Stimmen potentiell gewinnen könnte, dann sollte geklärt werden, wie hoch darunter der Anteil der nicht zur Wahl gehenden Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund ist und wie sie sich verteilen. Ich habe dazu auf die schnelle keine gescheiten Zahlen oder Darstellungen finden können, deswegen verlinke ich erst einmal nichts. Es deutet sich aber nach einer ersten google Recherche folgendes an:

Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund gehen weniger oft zur Wahl als Deutsche ohne Migrationshintergrund, also dürften sie auch unter den Nichtwählern leicht überdurchschnittlich vertreten sein.

Von den Wählern mit Migrationshintergrund wählen wiederum diejenigen, die aus Osteuropa kamen, noch am ehesten AfD. Der Rest der MihiGrus mit Wahlber. eher nicht. Türkischstämmige scheinen  bspw. bislang die SPD zu bevorzugen und als AfD-Wähler statistisch nicht messbar zu sein. Die sog. Russlanddeutschen sind wiederum nicht die Mehrheit der Wähler mit Migrationshintergrund.

Was für Schlüsse sollte man daraus ziehen?

Ich frage nicht "rhetorisch", sondern weil ich selber noch darüber nachdenke ...

Laurenz

16. März 2021 01:22

@Gelddrucker @Laurenz

Ja, wir (Rechten) wissen das mehr oder weniger alle, da wir in dieser Frage dem Franzmann-Land quasi hinterherrennen. Der Franzmann fing damit schon nach dem Algerien-Krieg an, Afrikaner zu importieren.

Aber Sie haben trotzdem schlicht Unrecht, weil die Zukunft kein Schwein interessiert. Den Wähler interessiert, wenn, nur was jetzt für ihn heraus springt. Wenn Sie den Wähler fragen, ob er (Staats-)Schulden oder das Gelddrucken gut findet, wird er das mehrheitlich verneinen, trotzdem wählt der Wähler die Schuldenmacher & Gelddrucker.

Deswegen sind die EU- oder Euroland Regierungen auch dazu übergegangen durch Inflation indirekte Steuern zu erheben. Denn bei einer vernünftigen Notenbank-Politik (wenig Inflation) würden bei der direkten Schuldaufnahme durch Anleihen oder konkreten Steuererhöhungen, um zB den Import von Fremdländern zu finanzieren, die Zinsen massiv steigen. Alleine Deutschland müßte bei 5% Zinsen im Jahr 100 Milliarden (+) Euro Zinsen zahlen (jetzt 0). Diese Zahlen sind abstrakt, der Wahlbürger versteht aber abstrakte Zahlen nicht. Nur wenn man zB die Kindergarten-Gebühren mit nicht-abstrakten Zahlen erhöht, gibt es Aufstände in den jeweiligen Kommunen.

Von daher kann die Rechte nur Punkten, wenn Sie materielle, nicht-abstrakte Zuwendung an die Bürger jetzt konkret verspricht. Das ist es, was der Solidarische Patriotismus exakt proklamiert.

Laurenz

16. März 2021 01:25

@Jan

Intern gebe ich Ihnen Recht.

Aber niemand braucht Leute, die sich dämlich verhalten, auch wenn es Patrioten sind.

Ich verweise auch Sie auf den Rat von GK, eigene politische Inhalte auf ein Mindestmaß zu reduzieren, und sich lieber an den Inhalten des politischen Gegners zu vergreifen.

Laurenz

16. März 2021 01:33

@Niedersachse

"Gerade die Jahre 2015- 2017 verkörperten einen Geist des Aufbruchs und des Enthusiasmus."

Die permanente Revolution hat aber nicht funktioniert, weil man es nach 2017 nicht mehr nötig hatte und auch für den Wahl-Bürger das Leben weiter ging.

Sie, wie auch Gelddrucker, überfordern den Wähler.

Mein häufiger Tip diesbezüglich, lesen Sie das bekannte Buch des letzten Reichskanzlers. Literarisch ist es (auch nach seiner eigenen Aussage) nicht viel wert, aber es beschreibt den Wahlbürger exakt. Parteien beherzigen das, was er hierzu geschrieben hat, meist bis heute. Und die Rechte sollte es besser machen, als die Mitbewerber.

H. M. Richter

16. März 2021 08:04

Es gibt auch die Ernüchterung aus Erfahrung. Die brutale Ausgrenzung großer Teile des Wahlvolks, insbesondere im sog. Beitrittsgebiet, trägt längst faule Früchte.

Kretschmers berühmter Satz, den er an einem sächsischen Wahlkampfstand in Stollberg AfD-Wählern entgegengeschleudert haben soll - "Die Grünen werden"  [aufgrund eurer Stimmen für die AfD; HMR] "mit in der Regierung sein und ihr werdet kotzen!" -, hat ja tatsächlich einen gewissen Gehalt, der sich auch bei der kommenden Bundestagswahl niederschlagen wird, zudem die Angst vor RGG seit Sonntag vermutlich noch deutlich zugenommen haben wird. 

Gut möglich, daß es dann nicht mehr wie 1976 heißt "Freiheit statt Sozialismus!" sondern: "Wer Blau wählt, bekommt Rot-Grün!"

Und wenn da die AfD kein klares Programm, keine überzeugenden Kandidaten, keinen Mut zur Wahrheit haben sollte, setzte sich die Entwicklung des Sonntags in wohl noch erschreckenderer Art und Weise fort.

Gelddrucker

16. März 2021 09:30

@Laurenz:

Aus eigener Erfahrung ist das keine Überforderung, sondern lediglich ein Weckruf, welches Schreckensszenario die eigenen Kinder erwartet. Dieses Argument ist meiner Erfahrung nach das eindeutig erfolgreichste, sowohl beim Bürgertum als auch bei Arbeitern.

Es gibt ja diese Gebiete bereits in einigen Stadtteilen, in Paris, London, usw. Ist also kein erfundenes Gespenst und das verstehen die Leute auch.

Ihre materiellen Ansätze sind ja deswegen nicht falsch. Es ist durchaus möglich, beides zu tun. Aber der Bevölkerungsaustausch als Thema fällt einfach zu sehr unter den Tisch.

 

@Mboko: Ich verstehe nicht, was Sie so pessimistisch stimmt. Die alternativen Medien gewinnen an Zuspruch während die "alten" verlieren und der Gegenwind gegen sie zunimmt.

Andreas Walter

16. März 2021 09:41

@Gelddrucker

Sie kennen wohl die (mittlerweile auch europäische) Gesetzgebung nicht.

Wobei die reine Feststellung und Verbreitung von bestimmten sehr eintrittswahrscheinlichen Sachverhalten noch nicht den Tatbestand des Rassismus erfüllt.

Solche Plakate würden aber trotzdem dann recht rasch zerstört werden, falls man dafür überhaupt Mietflächen findet, und auch die Verteiler entsprechender Flugblätter, selbst Briefkastenverteiler über Meldeketten, angegriffen werden.

Als unkommentierte Wahlplakate vielleicht, denn deren Zerstörung wie auch Zulässigkeit unterliegt einer anderen Betrachtungsweise durch zumindest manche Institutionen.

Andreas Walter

16. März 2021 09:43

Eigentlich wollte ich aber auf etwas ganz anderes aufmerksam machen. Dass auch diese Gesamtentwicklung, die wir gerade beobachten, nicht nur den Sonderfall Deutschland betrifft, sondern derzeit in allen wohlhabenderen Gesellschaften (und Kreisen, Schichten) der europiden Welt stattfindet (mit nur ganz wenigen Ausnahmen wie zum Beispiel Australien).

Dass es sich also um eine Art Phänomen poströmischer/neo-"römischer" Dekadenz handelt, die im Hinblick auf das derzeit noch aktuelle Imperium natürlich international zu verorten ist, und nicht mehr nur rund um das Mittelmeer. Wir sind daher gerade Zeugen eines Zusammenbruchs, der bekanntlich durch Dekadenz oft, jedoch bisher immer nur vorübergehend, auch bizarre Formen annimmt. Caligula 2020, wenn man so will, diesmal jedoch mit unbegrenztem(?) Kreditrahmen (falls das überhaupt geht, ohne Gewalt, was ich nämlich bezweifle). Das "Abendland", zumindest aber seine Interessensphäre, reicht ja heutzutage sogar bis nach Guam, wenn nicht sogar bis Taiwan, Südkorea und Japan.

Anders kann ich mir diesen (nämlich fast weltweiten) Irrsinn nicht mehr erklären, denn er befällt hauptsächlich wohlhabende, zumindest aber abgesicherte Kreise und Nationen.

Gelddrucker

16. März 2021 10:12

@Andreas Walter

Wahlplakate? :)

Ich rede von Mund zu Mund-Propaganda, Youtube, Facbeook, soziale Medien im Allgemeinen, auf Parteitreffen. Nicht über Kanäle, die das System stören kann bzw. die nur eingeschränkt kontrollierbar sind wie etwa Facebook.

Franz Bettinger

16. März 2021 10:40

@A. Walter "kann sich diesen (fast) weltweiten Irrsinn nicht erklären“. Nun, mindestens 4 Länder scherten aus: Schweden, Norwegen, Weißrussland und South-Carolina. Diese 4 hatten keinen Lockdown; sie machten nicht im Mindesten mit und fungieren deshalb heute als die so gehasste, und so wertvolle Kontroll- bzw. Vergleichsgruppe.  - Ja, es war auch für mich überraschend, dass fast alle Länder bei dem großen C-Betrug mitmachen. In der Geschichte der Menschheit ist das niemals zuvor geschehen. Das bedeutet, dass die Globalisierung (der Interessen und Abhängigkeiten) nun auch die Politik nicht mehr nur regional, sondern weltweit in ihr Netz versponnen hat. - Eigentlich kein Wunder. Der Club der Macher ist eben längst kein englischer mehr, kein alliierter, europäischer oder transatlantischer mehr. Der Club ist jetzt global und umfasst endlich auch China und Russland. Dabei sind die Interessen keine nationalen mehr, sondern personalisierte. Es dreht sich um die Interessen der Superreichen. Die Bagage sitzt in den Bilderberger, Davoser und Singapore-Hotels zusammen und brütet aus, wie sie sich die Welt vornehmen will - mal von hinten, mal von vorne, oral oder anal, in jedem Fall aber zu deren Vorteil und unserem Nachteil. 

Augustinus

16. März 2021 11:05

@Niekisch 
Es gibt einige in der AFD, die vom Fachkräftemangel fabulieren.

Angesichts der Zahlen

statistik.arbeitsagentur.de

2,9 Mio. Arbeitslose + 3,7 Mio. Unterbeschäftigte, handelt es sich bei dem sogenannten Fachkräftemangel um eine Lüge.

Knapp die Hälfte dieser rund 6,6 Mio. Menschen, ohne richtigen Job, haben einen Beruf erlernt, sind also Fachkräfte.

Daneben gäbe es die Möglichkeit durch eine Systemvereinfachung (Zusammenführung der Krankenkassen, Vereinfachung der Steuergesetze, Verkleinerung der Parlamente, Zusammenführung von Bundesländern, und, und, und …) mehrere Mio. Menschen, die unnütze Tätigkeiten ausüben oder sich in reinen Versorgungsjobs befinden, z.B. zu Altenpflegern umzuschulen.

Von einem Arbeitskräftemangel kann meiner Meinung nach nicht die Rede sein.

Andreas Walter

16. März 2021 12:01

Nein, so ein Zufall. Bin ich also anscheinend nicht der Einzige, der das denkt:

https://www.achgut.com/artikel/dekadenz_ein_boeses_wort

Niekisch

16. März 2021 19:00

@ Augustinus 16.3. 11:05: Danke für diese Hinweise. Der sog. Fachkräftemangel dient halt als Türöffner für weitere Zuwanderung und ist deshalb begrifflich unentbehrlich für die Austauscher. Im übrigen haben wir eine Überalterung, die Nachfrage entfallen läßt.

Laurenz

17. März 2021 05:56

@Augustinus & Niekisch 

Mit Hartz4 als AG2 & Sozialhilfe haben wir mit einer Einschränkung der Grundrechte betroffener Bürger quasi kein bedingungsloses, aber ein bedingtes Grundeinkommen, was aber nicht wirklich durch legale Nebenjobs aufgebessert werden darf. Hier unterscheidet sich das AfD-Parteiprogramm tatsächlich positiv. Würden die Bedingungen dieses Grundeinkommens abgeschafft würden, was natürlich nur mit einer tatsächlichen Identifizierung von Personalien funktioniert, könnte man sich die 80.- oder 100.000 Mitarbeiter in den Jobcentern sparen, Unbedingtes Hartz4 für diese nutzlosen ABM-Jobcenter-Leute wäre billiger. Was die "Facharbeiter" angeht, so ist dies natürlich ein gewaltig angelegte Lüge. Der BDI hat sich schon oft von der Staatsratsvorsitzenden auf's Kreuz legen lassen, macht aber bei der Lüge mit, weil dadurch enormer Druck auf die unteren Lohnsegmente entsteht & wie Volker Pispers zu Recht schon oft bemerkte, wir zu einem Billiglohn-Land verkommen sind. Aber was kümmert das schon die herrschenden Anywheres.